Reichsgericht Urteil vom 12.01.1881 – 3325/80

74. Setzt die Verurteilung eines Strafunmündigen die ausdrückliche Feſtſtellung voraus, daß derſelbe bei Begehung der Strafthat die im §. 57 St. G.B.'s gedachte Einſicht beſeſſen hat? III. Strafſenat. Urt. v. 12. Januar 1881 g. E. Rep. 3325/80. I. Landgericht Güſtrow. Aus den Gründen: ö ö „Nach den Urteilsgründen hatte Angeklagter zur Zeit der Begehung der That das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Zur Beſtafung desſelben war daher nur zu gelangen, wenn er bei Begehung der ſtrafbaren Handlung die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einſicht beſaß. Nur unter dieſer Vorausſetzung war er vor dem Geſetze ſchuldig. Wollte daher der Richter das Schuldig ausſprechen, ſo mußte er die ausdrückliche Feſtſtellung treffen, daß Angeklagter zur Zeit der Begehung der That die zur Frage ſtehende Einſicht beſeſſen hat. Die Unerläßlichkeit dieſer Feſtſtellung ergiebt ſich auch aus einer Vergleichung des ſchwurgerichtlichen Verfahrens, in welchem gegen einen Strafunmündigen von Amts wegen die Nebenfrage nach der erforderlichen Einſicht geſtellt werden muß, obwohl ſonſt in dieſem Verfahren über das Vorhandenſein der allgemeinen Strafausſchließungsgründe durch die Beantwortung der Hauptfrage entſchieden wird. Nicht weniger folgt die Notwendigkeit der Feſtſtellung aus dem Wortlaute des §. 57 St. G.B.s. Das Geſetz läßt ſeine beſonderen Beſtimmungen gegen Strafunmündige eben nur eintreten, wenn dieſelben die erforderliche Einſicht bei der That beſeſſen haben. In vorliegender Sache hat nun der Richter §. 57 a. a. O. angewendet, ohne. die Vorausſetzung feſtzuſtellen, von deren Vorhandenſein die Anwendung jener beſonderen Beſtimmungen abhängig iſt. Es zeigt auch keine Wendung der Urteilsgründe, daß dieſe Frage auch nur erwogen worden iſt. Der Dolus iſt allerdings auch gegen den Beſchwerdeführer durch die oben angeführten, für erwieſen erachteten Thatſachen als feſtgeſtellt anzuſehen, wenn freilich das Gericht nicht hätte unterlaſſen ſollen, das „vorſätzlich“ des §. 223 St. G.B.s als ein notwendiges Thatbeſtandsmerkmal des angewendeten §. 223a daſ. in einer die Ge‚ ſetzesanwendung enthaltenden Schlußfeſtſtellung mit dem Geſetzesworte ſelbſt ſo klar und beſtimmt zum Ausdrucke zu bringen, wie . 266 St. P.O. vorausſetzt. Aber die Feſtſtellung des Dolus enthält nicht zugleich die Feſtſtellung der erforderlichen Einſicht. Der zum Straffalle erforderliche Dolus kann vorhanden ſein und dennoch die zur Einſicht der Strafbarkeit der begangenen Handlung erforderliche Einſicht fehlen. Die Frage nach der Einſicht der Strafunmündigen iſt daher ſtets durch eine ausdrückliche Feſtſtellung zu beantworten. Demnach war das Urteil mit ſeinen Feſtſtellungen aufzuheben, die Sache ö ſelbſt aber zur anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung in die Inſtanz zurückzuverweiſen.“ 75. 1. Erfordert der Thatbeſtand der widernatürlichen Unzucht mit Tieren eine Vereinigung der Geſchlechtsteile, bezw. Verſchiedenheit des Geſchlechtes des Menſchen und des Tieres? Vgl. Bd. 1 Nr. 184; Bd. 2 Nr. 99. 2. Gehört zum Thatbeſtand des §. 175 St. G.B.s überhaupt Erreichung des Geſchlechtsgenuſſes durch Samenerguß? J. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. J. Rep. 3320/80. I. Landgericht Kaiſerslautern. ö Gründe:

„Die Reviſion findet die Verletzung des . 175 St. G.B.'s durch deſſen Anwendung auf die thatſächliche Lage, „daß Angeklagter mit dem Teile ſeines Körpers, wo das Glied ſich befindet, auf dem hinteren ö Teile eines Rindes lag und die Bewegungen wie beim Beiſchlaf hierbei machte“, zunächſt darin, daß bei der widernatürlichen Unzucht von Menſchen mit Tieren anders als bei der zwiſchen Perſonen männlichen Geſchlechts eine Vereinigung der Geſchlechtsteile des menſchlichen und tieriſchen Körpers verlangt werde, und folgert dieſes Erfordernis aus dem vermeintlichen legislatoriſchen Grunde der Strafbeſtimmung. Es fehlt jedoch nach dem Wortlaut des Geſetzes jeder Anhalt für den aufgeſtellten Unterſchied zwiſchen den beiden hervorgehobenen Arten der widernatürlichen Unzucht; die Nebeneinanderſtellung der Begehung ſeitens zweier Perſonen männlichen Geſchlechts und von Menſchen mit Tieren ſchließt die Beſchränkung des letzteren Falles auf den Gebrauch von Tieren des anderen Geſchlechts aus und ſtellt der Naturwidrigkeit der Geſchlechtsbefriedigung zwiſchen Perſonen des ſelben Geſchlechts, ſpeciell des männlichen, die mit anderen als menſchlichen lebenden Körpern gegenüber. Eine Argumentation aus dem geſetzgeberiſchen Motive für die Strafnorm — als welches neben dem ö Schutz der Tiere gegen Mißbrauch der durch die größere Tauglichkeit des Objekts erhöhte Anreiz gedacht werden ſoll — muß aber da abgelehnt werden, wo die Abgrenzung des Rechtsgebietes gegen das Bereich der Ethik ſo zweifelhaft iſt, daß die Motive des Entwurfs zum Geſetze ſelbſt die Bedenken gegen die Aufnahme der Strafbeſtimmung erwähnen und die Aufſtellung des Thatbeſtandes, inſonderheit die Beſchränkung desſelben im Falle der Unzucht zwiſchen Menſchen desſelben Geſchlechts nur auf die des männlichen, den rein poſitiven Charakter dieſes Strafgeſetzes nicht verkennen läßt.

Weiter aber verlangt die Reviſion für den Thatbeſtand des F. 175 überhaupt mehr als die Feſtſtellung, daß zum Zwecke der Befriedigung des Geſchlechtstriebes ein Mann einen männlichen oder ein Menſch einen tieriſchen Körper gebraucht, und will die „widernatürliche Unzucht“ nur da anerkennen, wo durch die Berührung mit dem fremden ö Körper ein Samenerguß herbeigeführt worden. Wenn auch unter widernatürlicher Unzucht nicht jede unzüchtige, d. h. gegen Sittlichkeit und Schamhaftigkeit verſtoßende Handlung mit begriffen iſt, vielmehr nur eine auf Erregung oder Befriedigung des Geſchlechtstriebes gerichtete Handlung den Thatbeſtand erfüllt, ſo iſt doch andererſeits die letztere keineswegs durch die Erreichung dieſes Zweckes, die Befriedigung des Wolluſttriebes, bedingt, vielmehr reicht die Berührung des Körpers des Tieres mit dem Geſchlechtsteile des Thäters zur Herbeiführung des Geſchlechtsgenuſſes für den Thatbeſtand aus, und die Nachweiſung dieſer Begriffsmerkmale im Einzelfalle unterfällt, wie mit Unrecht be ſtritten wird, der thatſächlichen Würdigung des Inſtanzrichters.“

76. 1. Wie weit hat das Gericht zu gehen, um der Vorſchrift des §. 266 Abſ. 1 St. P.O. zu genügen, daß die Urteilsgründe die für erwieſen erachteten Thatſachen angeben müſſen, worin die geſetzlichen Merkmale der ſtrafbaren Handlung gefunden werden? Sind insbeſondere bei Angabe dieſer Thatſachen Rechtsbegriffe zu vermeiden, und bedarf es der Bezeichnung der Beweisgründe und Beweismittel, woraus dieſelben gefolgert werden? Vgl. Bd. 2 Nr. 173.