Reichsgericht Urteil vom 11.01.1881 – 3228/80

5. Wann und unter welchen Modalitäten iſt die Durchſuchung von ſogen. Abſteigequartieren, Schlupfwinkeln gewerbsmäßiger Unzucht ſtatthaftꝰ St. P.O. §. 102. 104 Abſ. 2. 105 Abſ. 3. 106. Abſ. 1. 2. Vgl. Bd. 1 Nr. 160; Bd. 2 Nr. 110. x 186 72. Siſtierung von Dirnen. Durchſuchung von Abſteigequartieren. II. Strafſenat. Urt. v. 11. Januar 1881 g. S. Rep. 3228/80. I. Landgericht I Berlin.

Aus den Gründen:

„Die von der Mitangeklagten S. eingelegte Reviſion, welche Verletzung der §. 113. 185. 194. 196. 200. 274 St. G.B.s rügt, iſt unbegründet.

Der erſte Richter unterſtellt folgenden Thatbeſtand:

Die Schutzmänner für die ſittenpolizeiliche Kontrolle in Berlin

ſind durch ihre generelle Inſtruktion berechtigt und angewieſen, Frauensperſonen, welche ſie unter verdächtigen Umſtänden in den ſogenannten Abſteigequartieren — d. h. in den Schlupfwinkeln gewerbsmäßiger nzucht im Sinne des §. 104 St. P.O. —, zu denen die Wohnung der Mitangeklagten R. gehörte, vorfinden, zur Wache zu ſiſtieren. Am 14. Mai 1880 abends gegen 9 Uhr ſahen die zur Sittenpolizei gehörenden, in Civilkleidung befindlichen Schutzmänner H. und Sp. auf ihrem Dienſtgange die Mitangeklagte R. in der Thür ihres Ladens ſtehen. Da ihnen deren Wohnung als ſogenanntes Abſteigequartier bekannt war, nahmen ſie an, daß dieſelbe auf Wache ſtände, gingen in die Wohnung hinein und trafen dort die Mitangeklagte S. allein auf dem Sopha ſitzend. Die letztere leiſtete ihrer Aufforderung, mit zur Wache zu gehen, keine Folge, obwohl ihr Sp. als Schutzmann bekannt war und ihr H. erklärt hatte, daß er Schutzmann ſei. Sie hatte früher unter ſittenpolizeilicher Kontrolle geſtanden, ſtand aber damals nicht mehr darunter. Während Sp. nach der Wache gegangen war, um uniformierte Schutzleute zu holen, H. aber in der Wohnung urückgeblieben war, entfernte ſich die S. aus derſelben und floh nach der Behrenſtraße zu. Als ſie von dem ſie verfolgenden Schutzmann H. auf der Straße eingeholt und behufs Siſtierung zur Wache am Arm feſtgehalten war, rief ſie „Hilfe! ich bin von einem Diebe überfallen“, leiſtete auch ihrer Fortführung zur Wache durch H. und andere hinzugekommene Schutzleute dadurch gewaltſamen Widerſtand, daß ſie ſich an einem in einer Straßenecke angebrachten Eiſen feſtklammerte, um ſich ſchlug, insbeſondere den H. mehrfach ſchlug, und endlich von zwei uniformierten Schutzleuten an den Armen zur Wache fortgezogen werden mußte, da ſie ſich immer noch ſträubte. Der erſte Richter hat ferner, was die S. ausdrücklich beſtritten hatte, angenommen, daß ſich der Schutzmann H. damals in der rechtmäßigen Ausübung ſeines Amtes befunden habe und die Schlußfeſtſtellung dahin getroffen, daß die Angeklagte S. am 14. Mai 1880 zu Berlin durch zwei ſelbſtändige Handlungen: a) Exekutivbeamten in der rechtmäßigen Ausübung ihres Berufes mit Gewalt Widerſtand geleiſtet hat; b) einen Beamten während der Ausübung ſeines Berufes öffentlich beleidigt hat.

Die hiergegen gerichtete Reviſion der S. ſtützt ſich auf die Ausführung, daß die Schutzleute H. und Sp., da ſie weder zum Eindringen in die Wohnung der R., ohne dieſer gegenüber angefragt oder ihre Berechtigung nachgewieſen zu haben, noch zur Siſtierung der damals nicht unter Sittenkontrolle ſtehenden S. auf die Polzei wache befugt geweſen, ſich nicht in der rechtmäßigen Ausübung ihres Berufes befunden, ſondern ihre Befugniſſe überſchritten hätten, und daß demgemäß die S. berechtigt geweſen ſei, der gegen ſie ausgeübten widerrechtlichen Gewalt auch Gewalt entgegen zu ſetzen.

Dieſe Anſicht iſt irrig.

Der in Rede ſtehende Vorgang zerfällt in zwei getrennte Akte. Der erſte Akt, welcher das Eintreten der Schutzleute H. und Sp. in die Wohnung der Witwe R. und die vergebliche Aufforderung an die S., den Beamten zur Wache zu folgen, umfaßt, endigte damit, daß ſich die letztere der angedrohten Siſtierung durch die Flucht auf die Straße entzog. Der zweite Akt — die öffentliche Beamtenbeleidigung und der gewaltſame Widerſtand — trug ſich auf der Straße zu und iſt der S. gegenüber allein inkriminiert.

Für dieſen zweiten Akt braucht daher von vornherein nicht erörtert zu werden, ob und unter welchen Verhältniſſen die genannten beiden Schutzleute nach Maßgabe der Vorſchriften der §ö. 6. 7 flg. des Geſetzes vom 12. Februar 1850, bezw. der §o. 102 flg. St. P.O. zum Eindringen in die Wohnung der Witwe R. beziehungsweiſe zur Hausſuchung daſelbſt allein zu dem Zwecke, um die etwa dort befindlichen Dirnen in ſittenpolizeilichem Intereſſe zum Polizeibureau zu ſiſtieren, befugt geweſen ſeien. Vielmehr iſt hier nur die Berechtigung der Schutzleute, die S. von der Straße aus zur Wache zu ſiſtieren, in Frage. Dieſe Berechtigung iſt vom erſten Richter mit Recht feſtgeſtellt.

Nach §. 361 Nr. 6 St. G.B.'s werden beſtraft: 1) die wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aufſicht unterſtellten Weibs ö ö — x 188 72. Siſtierung von Dirnen. Durchſuchung von Abſteigequartieren. perſonen, wenn ſie den in dieſer Hinſicht zur Sicherung der Geſundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Anſtandes erlaſſenen polizeilichen Vorſchriften zuwiderhandeln; 2) die nicht polizeilich kontrollierten Dirnen wegen gewerbsmäßiger Unzucht.

Indem dieſe Strafbeſtimmung die Befugnis der Polizeibehörden unterſtellt, liederliche Weibsperſonen einer polizeilichen Aufſicht zu unterwerfen, ſetzt ſie auch voraus, daß dieſen Behörden rechtlich die Möglichkeit gewährt ſei, dieſe Befugnis in den einzelnen Fällen auszuüben. Dazu gehört aber notwendig, daß ihnen auch das Recht zugeſtanden wird, ſolche polizeilich noch nicht kontrollierte Dirnen, welche der gewerbsmäßigen Unzucht verdächtig ſind, insbeſondere alſo auch ſolche, welche unter verdächtigen Umſtänden im Verkehr mit Abſteigequartieren von Polizeibeamten betroffen werden, zur Polizeiwache ſiſtieren zu laſſen, um dort die betreffenden Verhältniſſe zu unterſuchen und danach prüfen zu können, ob Grund vorliegt, dieſe Perſonen unter Aufſicht der Sittenpolizei zu ſtellen. Vorſchriften nach dieſer Richtung zu geben, iſt Sache der Landesgeſetzgebung. Für Preußen folgt dieſe geſetzliche Befugnis der Polizeibehörden ſchon aus der allgemeinen Vorſchrift des A.L.R.s II. 17. §. 10:

„Die nötigen Anſtalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Anwendung der dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desſelben bevorſtehenden Gefahr zu treffen, iſt das Amt der Polizei.“

Dies wird auch durch . 6 des Geſetzes vom 12. Februar 1850 beſtätigt, wonach den Polizei⸗ und Kriminalbehörden, ſowie den Wachtmannſchaften ſogar die Befugnis eingeräumt iſt, Perſonen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn entweder der eigene Schutz dieſer Perſonen, oder die Aufrechthaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe dieſe Maßregel dringend erfordern.

Wenn demnach die Polizeibehörden eine ſolche Siſtierung von der Proſtitution verdächtigen Dirnen in einer generellen Inſtruktion für die Schutzleute anordnen und die Unterbeamten im einzelnen Falle dieſer Inſtruktion Folge leiſten, ſo haben ſie ſich beiderſeits innerhalb ihrer Amtsbefugniſſe beziehungsweiſe Pflichten gehalten, ſofern dabei die geſetzlichen Vorſchriften über die Unverletzlichkeit der Wohnungen gewahrt ſind. Eine ſolche Siſtierung zur Polizei iſt weder eine Verhaftung im Sinne der . 112 flg. St. P.O., noch eine vorläufige Feſtnahme im Sinne der 8. 127 bis 129 a. a. O.

So liegt der gegenwärtige Fall. Die aus der Wohnung der Mitangeklagten Witwe R. kommende Angeklagte S. konnte, weil ſie früher unter Sittenkontrolle geſtanden und die R. ein bekanntes Ab ſteigequartier hatte, von den Polizeibeamten ſehr wohl als eine der gewerbsmäßigen Unzucht verdächtige Perſon angeſehen werden und durfte deshalb zufolge der generellen Inſtruktion zur Polizeiwache ſiſtiert werden und zwar jedenfalls, nachdem ſie aus der Wohnung der Witwe R., wo ſie ſelbſt nicht wohnte, auf die Straße gekommen war. ö Bei dieſer Siſtierung befanden ſich alſo die Schutzleute in der rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes, mithin unter dem Schutze des. §. 113 St. G.B.s; während es für die Strafbarkeit der Beamtenbeleidigung aus . 196 St. G.B.'s genügte, daß ſie damals überhaupt in der Ausübung ihres Berufes begriffen waren. ö Wollte man aber bezüglich des gewaltſamen Widerſtandes annehmen, daß ſich die Siſtierung der S. durch den Schutzmann H. von ö der Straße zur Wache als eine Fortſetzung des damaligen amtlichen ö Einſchreitens des H., welches mit deſſen Eindringen in die Wohnung der Witwe R. begann, darſtellt, und daß deshalb nicht bloß die Rechtmäßigkeit der Siſtierung, ſondern auch die ſeines Eindringens in die ö Wohnung der R. feſtgeſtellt werden müßte, um die S. wegen des dieſem Beamten geleiſteten gewaltſamen Widerſtandes beſtrafen zu können, ſo würde doch auch von dieſem Geſichtspunkte aus die Erörterung der letztgedachten Frage nicht notwendig ſein. Denn nach dem Sachvortrage und der Schlußfeſtſtellung des erſten Richters hat derö ſelbe feſtgeſtellt, daß die S. nicht nur dem H., ſondern auch zwei uniformierten Schutzleuten, alſo Exekutivbeamten, Widerſtand geleiſtet. Dieſe letztere allgemeine Feſtſtellung des erſten Richters würde ö ſelbſt beim Ausſcheiden des H. den Thatbeſtand des §. 113 St. G.B.s erfüllen. Überdies kommt aber im vorliegenden Falle noch ein anderer, die Mitangeklagte R. betreffender Geſichtspunkt in Betracht, von welchem aus unbedingt die erſtrichterliche Annahme, daß der Schutzmann H. ſich damals überhaupt in der rechtmäßigen Ausübung ſeines Amtes befunden habe, auch mit Bezug auf das Betreten und das Durchſuchen der Wohnung der Witwe R. nach den thatſächlichen Feſtſtellungen des erſten Richters gerechtfertigt erſcheint. Denn danach haben die Schutzleute H. und Sp. daraus, daß die R. am 14. Mai 1880 abends gegen 9 Uhr in der Straßenthüre ihrer als Abſteigequartier bekannten Wohnung ſtand, entnommen, daß ſie auf Wache ſtände, d. h. daß in deren Wohnung Unzucht getrieben würde und ſie zur Abwehr von Störungen aufpaße. Wenn die Beamten alſo wegen dieſes Verdachtes der Kuppelei gegen die R. (§. 118 St. G.B.s) deren Wohnung durchſuchten, weil ſie vermuteten, daß die Durchſuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde, ſo ſtand ihnen der §. 102 St. P. O. zur Seite. Da es ſich um die Durchſuchung eines Schlupfwinkels gewerbsmäßiger Unzucht im Sinne des ö. 104 Abſ. 2 St. P.O. handelte, ſo genügte dabei die Anweſenheit der R. als Inhaberin der Wohnung (. 106 Abſ. 1 St. P. O.). Ebendeshalb brauchten die Beamten, abgeſehen von ihrer Legitimation als Beamte, auch der R. den Zweck der Durchſuchung nicht bekannt zu machen (§. 106 Abſ. 2 St. P. O.). Ebenſowenig fanden daher die in den beiden erſten Abſätzen des §. 105 ebendaſelbſt vorgeſehenen Beſchränkungen: Anordnung der Hausſuchung durch. den Richter, event. bei Gefahr im Verzuge durch den Staatsanwalt beziehungsweiſe deſſen Hülfsbeamten, und event. Zuziehung eines Gemeindebeamten oder zweier Gemeindemitglieder, Anwendung (§. 105 Abſ. 3 a. a. O.). Aus gleichem Grunde endlich würde die Hausſuchung auch dann zuläſſig geweſen ſein, wenn ſie am 14. Mai 1880 nach 9 Uhr abends, alſo zur Nachtzeit, ſtattgefunden hätte (5. 104 a. a. O.). Aus dieſen Gründen muß die Reviſion als unbegründet verworfen werden.“ 73. 1. Kann die Schlußfeſtſtellung ans den übrigen Urteilsgründen ergänzt werden? St. P. O. F. 266. 2. Darf überhaupt und in welchem Umfauge aus der im §. 23 Nr. 2 K. O. aufgeſtellten zehntägigen Friſt ein Beweismoment für die Strafthat aus §. 211 a. a. O., insbeſondere für die Kenntnis des Schuldners von ſeiner Zahlungsunfähigkeit bezw. für ſeine Abö 73. Begünſtigung eines Wechſelgläubigers. §. 211 K.O. 191 ſicht, einen Gläubiger vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen, entuommen wordenꝰ

3. Erfordert der §. 211 K.O. als Thatbeſtandsmomente die wirkliche Kenntnis des Schuldners von ſeiner Zahlungsunfähigkeit, ſowie die beſtinunte Abſicht, einen Glänbiger vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen, oder genügt die Konſtatiernng, daß er ſeine Zahlungsunfähigkeit wiſſen mußte und bezw., daß er die infolge ſeiner Handlung eintretende Begünſtigung des einen Glänbigers vor

den übrigen Gläubigern ſich ſagen mußte?

4. Begriff der Zahlungsunfähigkeit und deren Verſchiedenheit

von der Vermögensunzulänglichkeit. Preuß. K. O. v. 8. Mai 1855 §. 113. 322. 323 (G.S. S. 321). R. K. O. ö. 94.

5. Kann ſchon in der Nichteinlöſung eines fälligen Wechſels

die Zahlungseinſtellung eines Kaufmannes gefunden werden?

6. Beſchränkt ſich der Regreß auf Sicherſtellung wegen Unſicherheit des Acceptanten eines gezogenen Wechſels bezw. des Ansſtellers

eines eigenen Wechſels auf nicht fällige Wechſel? W. O. Artt. 29, 98 Nr. 4.