Reichsgericht Urteil vom 04.01.1881 – 3133/80

67. Können auf Grund eines erwirkten allgemeinen Arreſtbefehles auf dem Stamm ſtehende Bäume vom Gerichtsvollzieher rechtswirkſam mit Beſchlag belegt werden?

St. G.B. §. 137. ö C. P. O. H. 714. 802. 811. Preuß. Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 5. 24 (G.S. S. 102). II. Strafſenat. Urt. v. 4. Januar 1881 g. St. Rep. 3133/80. J. Landgericht Landsberg a./ W.

Aus den Gründen:

„Vom erſten Richter werden folgende Thatſachen als erwieſen angeſehen: Der Angeklagte hatte dem Kaufmann R. einen am 15. Januar 1880 fälligen Wechſel in Höhe von 5948 Mark ausgeſtellt, denſelben aber am Fälligkeitstage nicht eingelöſt. Auf die Bitte des Angeklagten hat R. den Wechſel bis zum 24. Januar 1880 prolongiert. Als auch an dieſem Tage Zahlung nicht erfolgte, erwirkte R. am 27. Januar 1880 einen Arreſtbefehl gegen den Angeklagten und begab ſich in Begleitung des Gerichtsvollziehers M. zum Angeklagten. M. legitimierte ſich dem Angeklagten gegenüber als Gerichtsvollzieher und fragte ihn, ob er ſtehendes Holz auf ſeinem Grundſtücke habe. Auf die bejahende

Aͤntwort des Angeklagten hat M. das Holz, welches er nicht geſehen, wegen einer Forderung des R. an den Angeklagten auf Grund gericht67. Arreſtbruch. Pfändung. Gültigkeit 175⁵ lichen Arreſtbefehls mit Beſchlag belegt und dem Angeklagten die Verfügung über dasſelbe unterſagt. Der Angeklagte hat trotzdem bald darauf das Holz abgeſchlagen und verkauft.

Auf Grund dieſer Thatſachen ſind im erſten Urteil die Merkmale der ö. 137. 288 St. G.B.'s feſtgeſtellt.

Was zunächſt den §. 137 St. G.B.s anlangt, ſo ſetzt derſelbe voraus, daß Sachen, welche durch den zuſtändigen Beamten in Beſchlag genommen waren, vorſätzlich bei Seite geſchafft und dadurch der Verſtrickung entzogen ſind. In der Schlußfeſtſtellung des erſten Urteils ſind nun zwar die ſämtlichen Merkmale, insbeſondere auch die ſtattgehabte Beſchlagnahme, feſtgeſtellt. Die zur Begründung dieſer Feſt⸗ ö ſtellung angeführten Thatſachen rechtfertigen indes, wie mit Recht vom Beſchwerdeführer geltend gemacht iſt, dieſe Feſtſtellung nicht.

Zunächſt iſt nicht feſtgeſtellt, daß dem Angeklagten der Gerichts⸗ ö beſchluß, durch welchen der Arreſt angeordnet worden iſt, zugeſtellt worden iſt, wie dies nach ö. 802 C. P.O. hätte geſchehen müſſen. So lange dies nicht geſchehen, fehlte es dem Gerichtsvollzieher an der Befugnis den Arreſt zu vollziehen. Aber auch, wenn dies im vorliegenden Fall nachträglich feſtgeſtellt werden könnte, würde die Beſchlagnahme des ſtehenden Holzes durch den Gerichtsvollzieher nicht ohne weiteres als eine geſetzlich zuläſſige und daher für den Angeklagten bindende betrachtet werden können. Handelte es ſich hier um die Beſchlagnahme beweglicher körperlicher Gegenſtände, ſo würde nach §. 808 —810. 683. 708 flg. C. P. O. der Gerichtsvollzieher allerdings berechtigt geweſen ſein, auf Grund des allgemeinen Arreſtbefehles und des Antrages des — R. die ihm dienlich erſcheinenden Sachen des Angeklagten mit Arreſt zu belegen. Allein die auf dem Stamme ſtehenden Bäume gehören weder zu den Früchten im Sinne des §. 714 C. P.O., noch auch können ſie nach den Beſtimmungen des Preuß. A.L.R.s I. 2 zu den beweglichen Sachen gerechnet werden. Bezüglich der unbeweglichen Sachen beſtimmt ſich aber die Vollziehung des Arreſtes nach den Landesgeſetzen (vgl. C. P. O. §. 811 und . 24 des preußiſchen Geſetzes betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879, G.S. S. 102). Darnach aber bedarf es außer dem generellen Arreſtbefehl noch einer richterlichen Verfügung, durch welche der Arreſt vollzogen, d. h. dem Schuldner die Verfügung über das ſpeciell zu bezeichnende Immobile unterſagt wird (A.L.R. I. 20. §. 442). Daß eine derartige richterliche Verfügung im vorliegenden Falle getroffen worden, iſt im erſten Urteil nicht feſtgeſtellt. Hiernach erweiſt ſich die Feſtſtellung in betreff des Arreſtbruches als rechtsirrtümlich und mußte ſchon deshalb das Urteil aufgehoben werden.“ 68. 1. Hat der Richter in Bezug anuf techniſche Fragen Sachverſtändige zuzuziehen und zu hören? St. P.O. H. 73. 87. 91.