Reichsgericht Urteil vom 05.01.1881 – 3211/80

2. Fällt uuter „Nötigung durch Gewalt“ auch eine ſolche HandInng, welche ſich nicht gegen die Perſon, ſondern ausſchließlich gegen

Sachen richtetꝰ

St. G.B. §. 240.

III. Strafſenat. Urt. v. 5. Januar 1881 g. F. Rep. 3211/80. I. Landgericht Gneſen. ‚ Gründe:

„Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft gegen das freiſprechende Urteil iſt geſtützt auf Verletzung des Strafgeſetzes durch Nichtanwendung; ſie konnte nicht für begründet angeſehen werden. Das Urteil ſtellt feſt, daß der Angeklagte, ein Fährmann, welcher das geforderte Fährgeld von den Beſitzern übergeſetzter Geſchirre nicht erlangen konnte, durch einen Knecht einen Sack Hirſe von dem übergeſetzten fremden Wagen nehmen ließ, um die von ihm verlangte Zahlung zu erzwingen. Von der Anwendung des Strafgeſetzes hat ſich der Inſtanzrichter durch die Erwägung abhalten laſſen, daß nicht nachgewieſen ſei, der Angeklagte habe das Fährgeld nicht wirklich in dem geforderten Betrage zu beanſpruchen gehabt, und daß es ſonach an dem Begriffe der

Widerrechtlichleit der Handlung fehle. Dieſe Rechtsanſicht iſt irrig,

die entgegengeſetzte Ausführung der Reviſionsſchrift ſtützt ſich im

weſentlichen auf diejenigen Grundſätze, welche das Reichsgericht ver ſchiedenen ſeiner Entſcheidungen zu Grunde gelegt hat (vgl. Entſcheidungen Bd. 1 S. 5, Bd. 2 S. 286). Hiernach iſt davon auszugehen, daß die zum Thatbeſtand des §. 240 St. G.B.s erforderliche Widerrechtlichkeit nicht notwendig in dem Zwecke zu liegen braucht, welchen der Handelnde verfolgt, daß dieſelbe vielmehr, obſchon die Handluns, Duldung oder Unterlaſſung, zu welcher genötigt wird, ker werlaubte, oder obſchon ſie ſogar eine ſolche iſt, auf die der Tort win Recht hatte, darin gefunden werden kann, daß zur erreichw an. Vh erlaubten Zweckes das im Strafgeſetze aufgeführte Nung des el der Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen D der E X. N „ V 18⁰ 69. Nötigung. Widerrechtlichkeit. Gewalt. unbefugter Weiſe Gewalt angewendet wurde. Daß im vorliegenden Falle eine Gewaltanwendung, wie ſie . 240 St. G.B.s im Auge hat, vorgekommen ſei, hat aber nicht angenommen werden können. Denn

es iſt ferner davon auszugehen, daß mit dem in . 240 St. G.B.s gebrauchten Ausdrucke „Nötigung eines anderen durch Gewalt“ nur

die Anwendung von Gewalt gegen Perſonen bezeichnet iſt; dieſelbe muß zwar nicht notwendig direkt gegen die Perſon gerichtet ſein, ſie ö muß aber, wenn indirekt angewendet, das weſentliche Kennzeichen der ö Nötigung, die Überwindung oder Verhinderung eines perſönlichen Widerſtandes, an ſich tragen. Eine nur gegen Sachen gerichtete Gewalt kann wohl wegen der mittelbar darin liegenden Bedrohung, nicht aber

als Gewalt im Sinne des Geſetzes in Betracht gelangen. Für das Strafgeſetzbuch folgt dies namentlich aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes.

Der erſte Entwurf war dem preuß. Strafgeſetzbuch gefolgt, und hatte (in §. 212) die Nötigung auf den Zwang durch Bedrohung mit Verbrechen oder Vergehen beſchränkt; der zweite Entwurf (§. 235) kehrte zur gemeinrechtlichen Auffaſſung zurück, indem er die Gewalt in den Thatbeſtand mit aufnahm:

„wer gegen einen anderen Gewalt angewendet u. ſ. w., um ihn zu nötigen“.

Die Motive S. 117 erwähnen noch beſonders, daß die Aufnahme des Begriffs von „Gewalt gegen einen anderen“ erfolgt ſei, um das Geſetz mit der Auffaſſung der meiſten deutſchen Strafgeſetzbücher — ausſchließlich Preußens — in Einklang zu ſetzen. Von dieſen Geſetzbüchern enthielten die meiſten Vorſchriften, aus denen ſich zweifellos

ergab, daß die Gewalt, um als ſolche ſtrafbar zu ſein, gegen die Perſon des anderen gerichtet ſein müſſe. Vgl. Oſterreich. St. G.B. vom 27. Mai 1852 §. 98. Württemberg. St.G.B. vom 1. März 1839 Art. 281. Braunſchweig. St. G. B. vom 10. Juli 1840 §. 178. Hannover. St. G.B. vom 8. Auguſt 1840 Art. 247. Thüringſches St. G.B. von 1850 Art. 158.

Bei den Beratungen im Reichstage wurde die im Entwurfe vorgeſchlagene, oben ausgehobene Faſſung mit der jetzt im Geſetze erſichtlichen vertauſcht. Bei Begründung des hierauf gerichteten und angenommenen Antrags wurde ausdrücklich hervorgehoben und von allen Seiten unbeanſtandet gelaſſen, daß eine materielle Anderung der Vorlage damit nur bezweckt werde, ſoviel den Erfolg und die Strafbarkeit des Verſuchs, ſowie die Mitherbeiziehung der Bedrohung mit Verübung von Vergehen betreffe, daß dagegen im übrigen die vorgeſchlagene Abänderung nur redaktionell ſei (Stenographiſche Berichte von 1870 Bd. 2 S. 672).

ö Ergiebt ſich hieraus, daß dem in §. 240 St. G.B.'s enthaltenen Ausdrucke: „Nötigung eines anderen durch Gewalt“ keine andere Bedeutung beigelegt werden darf, als wie demjenigen, welchen der Entwurf zur Bezeichnung des nämlichen Begriffs gebraucht hatte, ſo folgt weiter, daß eine ausſchließlich gegen die Sache gerichtete Gewalt den im Geſetze unter Strafe geſtellten Zwangsmitteln nicht beigezählt werden kann. Nun iſt in den von dem Inſtanzrichter feſtgeſtellten That umſtänden lediglich eine eigenmächtige und inſoweit auch mit Aufwendung von phyſiſchen Kräften verbundene Wegnahme einer fremden Sache — Pfändung — zu erblicken, dagegen iſt kein Anhalt dafür ö geboten, daß dieſe Handlung unter Überwindung eines von dem Eigentümer entgegengeſetzten Widerſtandes, oder unter Umſtänden vorgenommen ſei, welche in der eigenmächtigen Wegnahme der Sache eine indirekte Bedrohung mit perſönlicher Gewalt erkennen ließen; es konnte daher aus dieſem Grunde die Anwendung des Strafgeſetzes nicht für gerechtfertigt erachtet werden; die Reviſion war ſonach zu verwerfen.“