Reichsgericht Urteil vom 14.01.1881 – II. 369/80

2. Iſt eine Erbteilung, welche das eheliche Kind mit einer ſo anerkannten natürlichen Schweſter in der irrtümlichen Unterſtellung, x ſie ſei durch die nachfolgende Ehe legitimiert worden, vorgenommen hat, nichtig, oder unterliegt ſie nur der Anfechtung wegen Irrtums?

II. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1881 i. S. A. H. (Bekl.) w. J. H. (Kl.) Rep. II. 369/80. ö J. Landgericht Karlsruhe. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Kläger hat mit der Beklagten den elterlichen Nachlaß hälftig geteilt; er focht dieſe Teilung als nichtig an, indem er folgendes behauptete: Er habe gemeint, die außerehelich von ſeiner Mutter geborene Beklagte ſei durch Anerkennung vor der Ehe von ſeinem Vater legitimiert worden, erſt nach der Teilung habe er erfahren, daß die Anerkennung der Eltern im Jahre 1843, alſo etwa vier Jahre nach Abſchluß der Ehe, erfolgt ſei. Die Frage, ob durch dieſe Anerkennung die Beklagte nicht mindeſtens ein Erbfolgerecht, alſo einen Anſpruch auf den ſechſten Teil des Geſamtnachlaſſes erlangt habe, iſt in den Urteilen der beiden

Inſtanzen nicht erörtert worden; beide haben die Klage für begründet erachtet und die Zuerkennung des Klaganſpruches von einem dem Kläger darüber zugeſchobenen Eide abhängig gemacht, daß ihm ſchon zur Zeit der Teilung der wahre Sachverhalt bekannt geweſen ſei.

Das Reichsgericht hat aufgehoben und beſagen die

„ Die Reviſionsklägerin iſt nach dem Akte vom 30. Januar 1843 von K. H. mit Zuſtimmung ihrer Mutter, der Ehefrau desſelben, als deſſen Tochter anerkannt worden. Dieſe von beiden Ehegatten erfolgte Anerkennung konnte zwar nach Landrechtſatz 331 eine nachträgliche Legitimation der Tochter nicht bewirken, wohl aber verleiht ſie derſelben die in L.R.S. 757 beſtimmten Rechte am Nachlaſſe beider Eltern. Der L.R. S. 327 ſteht dem nicht entgegen, weil es ſich nicht um die Anerkennung eines vor der Ehe mit einer dritten Perſon gezeugten Kindes handelt, und L.R. S. 756a ſoll ſeiner allgemeinen Faſſung ungeachtet, wie ſich aus der Geſchichte ſeiner Entſtehung ergiebt, nur die Vorſchrift des L.R. S. 337 wiederholen und die Frage verneinend entſcheiden, ob eine Anerkennung nach aufgelöſter Ehe die Forderung einer Erbgebühr begründe.

Der Anſpruch auf den ſechſten Teil des Geſamtnachlaſſes, welchen hiernach die Reviſionsklägerin hat, ſteht ihr als (außerordentlicher) Erbfolgerin zu und unterſcheidet ſich von dem eines geſetzlichen Erben nur dadurch, daß ſie (L.R.S. 724) nicht kraft Geſetzes in die Gewähr der Güter, Rechte und Forderungen der Verſtorbenen eintritt; im übrigen iſt ſie gleich einer Miterbin zu behandeln, alſo auch zur Erbteilung berufen und zur Forderung ihres Anteiles im Stücke nach Maßgabe des L.R. S. 826 berechtigt. Es liegt deshalb der Fall nicht vor, daß der Reviſionsbeklagte den Nachlaß ſeiner Eltern mit einer Perſon geteilt hätte, welche überhaupt nicht zur Teilung mit ihm berufen war. Dieſen Fall ſcheinen aber die Vorderinſtanzen allein in Betracht gezogen zu haben; das Oberlandesgericht ſpricht wenigſtens von einer Erbteilung, welche mit einer Perſon abgeſchloſſen wurde, welche der Mitkontrahent als Erben betrachtet, während derſelben die Eigenſchaft eines Erben abgeht, und erachtet im weiteren Verlaufe der Gründe für be wieſen, daß die Reviſionsklägerin nicht erbberechtigt ſei.

Wenn man nun auch für eben dieſen Fall, wenn mit jemandem, dem ein Anteil am Nachlaſſe überhaupt nicht zuſteht, geteilt worden iſt, der Anſicht, beitreten will, daß mangels einer Vertragsurſache (L.R. S. 1131) eine Teilung gar nicht vorliege, es mithin weder einer Anfechtung wegen weſentlichen Irrtumes, noch einer condictio indebiti bedürfe, vielmehr diejenigen Rechtsmittel zu ergreifen ſeien, welche zu ergreifen wären, wenn der andere Teil gar nicht auf Grund der Teilung beſäße, ſo verhält es ſich doch anders in dem Falle, wenn bei vorhandener Berechtigung an der Nachlaßgemeinſchaft dieſelbe nur zu einer geringeren als der unterſtellten Quote, hier alſo nur zu ½ ſtatt zu , gegeben iſt.

Es wird zwar von einigen Schriftſtellern dieſer Fall dem erſteren gleichgeſtellt, während andere nur eine Anfechtung wegen Betruges oder Verletzung über ein Viertel (L.R. S. 887) zulaſſen wollen,? andere von einer Anfechtung wegen weſentlichen Irrtumes (L.R. S. 1110) und wieder andere von einer „reoctification du partage“ ſprechen. — Die Auffaſſung, daß auch, wenn irrtümlich der Anſpruch auf eine größere Quote des Miterben unterſtellt worden, als ſie ihm gebührt, die Erbteilung wegen Mangels der Vertragsurſache als nicht beſtehend zu betrachten ſei, kann jedoch nicht gebilligt werden. ö

Die Urſache des Teilungsvertrages, das heißt das Willensmoment, welches unmittelbar zum Abſchluſſe desſelben beſtimmend wirkt, iſt nur die Aufhebung einer beſtehenden Erbgemeinſchaft, und als ö ſolche nicht bedingt oder abhängig von dem Umfange der Berechtigung, das heißt, es kann für die Frage, ob der Teilungsvertrag auf einer Urſache beruhe, nur entſcheidend ſein, ob eine Gemeinſchaft beſtanden habe, nicht aber, wie groß die Berechtigung der Intereſſenten an der ö ſelben geweſen ſei. Das nur quantitative Moment iſt dem Begriffe der Vertragsurſache fremd und kann daher nur die Anfechtung der auf einer Urſache beruhenden Teilung begründen.

Dagegen muß der Irrtum über die Quote der Berechtigung der Beklagten hier ſchon um deswillen als weſentlicher gelten, weil der Kläger um zwei Sechsteile, alſo um mehr als ein Viertel verkürzt wäre, wenn er die Teilung gegen ſich gelten laſſen müßte.

Ob die Teilung, wie das Oberlandesgericht annimmt, wegen Mangels der Urſache als nicht geſchehen zu betrachten, oder, ob ſie nur wegen

Zachariä §. 626. Aubry und Rau VI. S. 626 Note 4. Demolombe XVII.

Chabot, successions zu Art. 887. S. 681/682.

Laurent, prineipes X. Nr. 465.

1 Irrtumes anfechtbar ſei, iſt aber ſowohl wegen der Beweislaſt als auch wegen der Bedeutung eines etwaigen Anerkenntniſſes nach entdecktem Irrtume von Erheblichkeit. Iſt der Irrtum das Fundament der Klage, ſo hat der Kläger — L.R. S. 1116a — ihn zu beweiſen, und die nach den vorliegenden Umſtänden für ihn ſprechende Vermutung, welche das Oberlandesgericht für den Fall hervorhebt, daß die Klage als condictio indebiti zu betrachten wäre, muß nach der Richtung gewürdigt werden, ob aus ihr die volle richterliche Uberzeugung gewonnen werden könne, oder ob es noch eines Noteides bedürfe. Cin Anerkenntnis könnte der auf L.R. S. 1131 geſtützten Klage nicht entgegengehalten werden, da ſich die Landrechtſätze 1338. 1338a nur auf die Fälle der Anfechtbarkeit beziehen; es hatte deshalb auch das Berufungsgericht, weil es die Klage als condictio sine causa auffaßte, obgleich die Berufungsbeſchwerde gegen den ganzen Inhalt des erſtinſtanzlichen Urteiles gerichtet war, keinen Anlaß, auf die in erſter Inſtanz aufgeſtellte Behauptung einzugehen, daß der Reviſionsbeklagte nach erlangter Kenntnis des wahren Sachverhaltes die Teilung nicht nur durch die Briefe vom 10. und 15. Oktober, ſondern auch durch die mündliche Zuſage anerkannt habe, ſeiner Schweſter die ihr durch die Teilung zugewieſenen Fahrniſſe zu überlaſſen. Außerdem wäre noch, wenn man die Berechtigung der Reviſionsklägerin mindeſtens zu einem Sechſtel mitzuteilen anzuerkennen hat, die Frage zu erörtern, ob ſie vorbehaltlos zur Herausgabe an den Reviſionsbeklagten von allem zu verurteilen war, was ſie aus der Teilung erhalten hat, oder ob die Verurteilung nicht bloß dahin gehen könne, daß die frühere gemeinſchaftliche Maſſe behufs neuer Teilung wieder hergeſtellt werde.

Nach dem Ausgeführten geht das Berufungsgericht mit Verletzung der Landrechtſätze 337. 756a. 757. 1110. 1116a. 1131 von einer principiell unrichtigen Beurteilung der Klage aus, und war daher deſſen Urteil aufzuheben.“