Reichsgericht Urteil vom 11.01.1881 – 3190/80

7. Macht ſich der Schuldner, welcher ſeine Zahlungen einge⸗ ů ſtellt hat, ans §. 211 K. O. ſtrafbar, wenn er betreffs der Wechſelſumme aus einem von ihm acceptierten gezogenen oder von ihm ansgeſtellten eigenen, aber noch nicht fälligen Wechſel ſeinem Wechſel glänbiger Sicherung gewährt? II. Strafſenat. Urt. v. 11. Januar 1881 g. S. Rep. 3190/80. J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Preußiſch⸗Stargard. Gründe:

„Die Reviſion iſt begründet.

Der Angeklagte, über deſſen Vermögen auf ſeinen Antrag vom 10. April 1880 an dieſem Tage das Konkursverfahren eröffnet iſt, hatte dem Kaufmann Z. zur Sicherheit für deſſen zwei, am 1. bez.

10. April 1880 fällige Wechſelforderungen von zuſammen 420 M. an ihn am 3. desſelben Monats und Jahres ein Fauſtpfand in Waren zum Werte von 599 M. 99 Pf. beſtellt. Vom erſten Richter, welcher den Angeklagten wegen Vergehens gegen §. 211 K.O. mit einer Woche Gefängnis beſtraft hat, iſt angenommen, daß der Angeklagte 1) den am 1. April 1880 fällig geweſenen Wechſel nicht habe bezahlen können, auch am 3. desſ. Mts. ſeine Zahlungsunfähigkeit gekannt habe, indem er gewußt, wie ſeine Paſſiven die Aktiven überſtiegen; 2) am 3. April 1880 ſeinem Wechſelgläubiger Z. zwar für den ſchon am 1. desſ. Mts. fällig geweſenen, nicht aber für den erſt ſpäter, und zwar am 10. desſ. Mts., fällig werdenden Wechſel Sicherheit durch Fauſtpfand hätte gewähren dürfen; 3) dieſe unzuläſſige Sicherung bezüglich des am 10. April 1880 fälligen Wechſels ſeinem Gläubiger Z. in der Abſicht, ihn vor ſeinen übrigen Gläubigern zu begünſtigen, gewährt habe.

Auf Grund dieſer Annahme hat der erſte Richter die Schlußfeſtſtellung dahin getroffen, daß der Angeklagte am 3. April 1880 zu Pr. Stargard als Schuldner, über deſſen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, obwohl er ſeine Zahlungsunfähigkeit kannte, ſeinem Gläubiger, dem Kaufmann Z., in der Abſicht, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen, eine Sicherung gewährt habe, welche derſelbe nicht zu beanſpruchen gehabt. Aus dieſem Inhalte des angefochtenen Urteils geht klar hervor, daß ſich dieſe Schlußfeſtſtellung lediglich auf die dem Z. vom Angeklagten am 3. April 1880 gegebene Sicherung bezieht, ſoweit die Sicherung den am 10. April 1880 fälligen Wechſel betraf. Der erſte Richter hat alſo nicht, wie ihm die Reviſion vorwirft, den §. 266 St. P.O. dadurch verletzt, daß er dieſe Beſchränkung nicht auch in der Schlußfeſtſtellung ausdrücklich hervorgehoben hat.

Ebenſo grundlos erſcheint auch die weitere Rüge, der erſte Richter habe gegen §. 211 K.O. durch die Art verſtoßen, wie er unter Berufung auf die im §. 23 Nr. 2 a. a. O. feſtgeſetzte zehntägige Friſt ſeine Annnahme, daß der Angeklagte am 3. April 1880 ſeine Zahlungsunfähigkeit gekannt, begründet habe.

Die angegriffene Begründung geht dahin: „Der Angeklagte mußte bereits am 3. April 1880 wiſſen, daß ſeine Paſſiven ſeine Aktiven überſtiegen. Es iſt dies im vorliegenden Falle um ſo mehr anzunehmen, als die Beſtrafung der Begünſtigung einzelner Gläubiger mit Rückſicht auf §. 23 Nr. 2 K. O. redigiert worden iſt,

vgl. v. Wilmowski, Ktr. z. K.O. Anm. 1 zu §. 211 a. a. O., die dort beſtimmte zehntägige Friſt vor dem Antrage auf Eröffnung des Konkursverfahrens einen Anhalt für die Annahme der Kenntnis der

Zahlungsunfähigkeit gewähren kann und die Zeit der Beſtellung des Fauſtpfandes — 3. April 1880 — imnerhalb dieſer Friſt vom 10. April d. J. zurückgerechnet belegen iſt.“

In dieſer Ausführung liegt der gerügte Rechtsirrtum nicht.

Der §. 23 Nr. 2 a. a. O. unterwirft der Anfechtung die nach der

Zahlungseinſtellung oder nach dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens, oder in den letzten 10 Tagen vor der Zahlungseinſtellung oder

dem Eröffnungsantrage erfolgten Rechtshandlungen, welche einem Kon ö kursgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewähren, die er nicht

oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanſpruchen hatte, ſofern er nicht beweiſt, daß ihm zur Zeit der Handlung weder die Zahlungseinſtellung und der Eröffnungsantrag, noch eine Abſicht des Gemeinſchuldners, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen, bekannt war.

Dieſe Beſtimmung, insbeſondere betreffs der 10 Tage, beruht auf dem geſetzgeberiſchen Motive, daß es wohl begründet erſcheine, eine Abſicht der die par conditio der Konkursgläubiger verletzenden, Benachteiligung der anderen Gläubiger auf ſeiten des Schuldners ſchon in der Abſicht der Begünſtigung des einen Gläubigers zu finden, wenn der Schuldner das Bewußtſein hatte, daß der Ausbruch ſeiner Zahlungsunfähigkeit und die Eröffnung des Konkurſes bevorſtehe; daß der Beweis, der Schuldner habe in dem Bewußtſein des bevorſtehenden Konkurſes und im Hinblick darauf gehandelt, in den ſeltenſten Fällen zu erbringen ſein würde; daß aber die Feſtſtellung dieſer Abſicht durch die Thatſache erſetzt werden müſſe und könne, daß der Ausbruch der Zahlungsunfähigkeit jener begünſtigenden Handlung auf dem Fuße gefolgt ſei; und daß dieſe letztere Thatſache dann als vorhanden anzuſehen ſei, wenn die betreffende Rechtshandlung (Sicherung oder Befriedigung eines Konkursgläubigers) innerhalb eines für angemeſſen zu erachtenden Zeitraumes von 10 Tagen vor der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage — mit welchen Zeitpunkten ſchon der Anſpruch aller Konkursgläubiger auf gleichmäßige und gemeinſchaftliche Befriedigung eintritt — vorgenommen worden ſei.

Vgl. Motive zum Entwurf der K.O., Verhandl. des Deutſchen Reichstages Aktenſt. zu Nr. 200, S. 1418. 1419. Wenn nun auch der zehntägige Zeitraum des §. 23 Nr. 2 K.O. in die im übrigen jenem Geſetze gemäß gefaßte Strafvorſchrift des §. 211 a. a. O. nicht aufgenommen iſt, E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 13 — vgl. Motive a. a. O. S. 1563, ſomit die Thatſache, daß die Sicherung oder Befriedigung des Gläubigers innerhalb 10 Tagen vor der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage gewährt worden, vom Strafgeſetz nicht ausdrücklich als ein Beweis für die Abſicht des Schuldners, einen Gläubiger vor den übrigen Gläubigern zu befriedigen, bezw. für die Kenntnis des Schuldners von ſeiner Zahlungsunfähigkeit aufgeſtellt iſt, ſo wird doch dadurch der erkennende Richter nicht gehindert, in Würdigung der oben erwähnten, für die Aufnahme der zehntägigen Friſt in den §. 23 Nr. 2 a. a. O. geltend gemachten faktiſchen Verhältniſſe, aus einer ſo kurzen Friſt zwiſchen der Sicherung bezw. Befriedigung des Gläubigers und dem nachfolgenden Antrage auf Konkurseröffnung in einem konkreten Falle die thatſächliche Überzeugung zu entnehmen, daß der Schuldner bereits ö Kenntnis von ſeiner Zahlungsunfähigkeit gehabt, als er eine der bezeichneten Rechtshandlungen vorgenommen. ö Auf dieſem Standpunkt ſteht der erſte Richter, wie ſich aus ſeiner oben referierten Ausführung ergiebt. Er nimmt nur an, daß jene zehntägige Friſt einen Anhalt für die Annahme der Kenntnis des Angeklagten von ſeiner Zahlungsunfähigkeit in concreto gewähren könne, nicht aber, daß ſie einen ſolchen Anhalt in allen Fällen gewähren müſſe. Uberdies hat er ſeine diesfällige Annahme nicht auf dieſen Grund allein geſtützt, wie aus deſſen Anfügung mit den Worten, „es ſei die fragliche Kenntnis um ſo mehr anzunehmen“, erhellt, ſondern weſentlich auf die ganze Lage des Falles, wie aus den Eingangsworten: „Der ö Angeklagte mußte bereits am 3. April 1880 wiſſen“, hervorgeht. Dieſer Satz: „der Angeklagte mußte bereits am 3. April 1880 wiſſen, daß ſeine Paſſiven ſeine Aktiven überſtiegen“, würde endlich für ſich allein das notwendige Thatbeſtandsmerkmal des §. 211 K. O., nämlich die wirkliche Kenntnis des Angeklagten von ſeiner Zahlungsunfähigkeit, nicht konſtatieren; er findet aber ſeine ausreichende Ergänzung durch die oben angeführte erſtrichterliche Schlußfeſtſtellung, in welcher ausdrücklich dieſe Kenntnis des Angeklagten mitfeſtgeſtellt iſt. Dagegen erſcheint der §. 211 K.O. nach anderen Richtungen und ebenſo der Art. 29 W. O. verletzt. Wenn der erſte Richter die Kenntnis des Angeklagten davon, daß ſeine Paſſiven ſeine Aktiven überſtiegen, mit der Kenntnis von ſeiner Zahlungsunfähigkeit identifiziert, ſo faßt er den Begriff der Zahlungsunfähigkeit, wie er im §. 211 a. a. O. und in der Reichs⸗Konkursordnung überhaupt gebraucht iſt, rechtsirrtümlich auf, indem er ihn dem davon ganz verſchiedenen Begriffe der Vermögensunzulänglichkeit gleichſtellt. Während nach der preußiſchen K. O. vom 8. Mai 1855 der weſentlichſte Unterſchied zwiſchen dem kaufmänniſchen und dem gemeinen Konkurſe darin beruhte, daß der erſtere bei nachgewieſener Zahlungseinſtellung, der letztere bei der konſtatierten Unzulänglichkeit des Vermögens oder des Nachlaſſes des Gemeinſchuldners zur vollſtändigen Befriedigung ſeiner Gläubiger eröffnet wurde,

SF. 113. 322. 323 a. a. O. hat die Deutſche K.O. die Eröffnung des Konkursverfahrens allgemein an die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldners geknüpft, welche insbeſondere anzunehmen iſt, wenn Zahlungseinſtellung erfolgte (K.O. §. 94).

Für die Frage der Zahlungsunfähigkeit iſt der Zuſtand der wirklichen Überſchuldung oder der Vermögenszulänglichkeit nicht entſcheidend. Kredit iſt im Verkehrsleben Vermögen. So lange der Schuldner ſeine Gläubiger befriedigen kann und befriedigt, ſei es aus eigenen Mitteln, ſei es vermöge des ihm noch zuſtehenden Kredits, iſt er zahlungsfähig, wenn auch bei gleichzeitigem Andrängen ſeiner Gläubiger ſein Vermögen zur vollſtändigen Befriedigung derſelben nicht ausreichen möchte. Umgekehrt iſt ein Schuldner, ſollte er ſich auch im Zuſtande der Vermögensſuffizienz befinden, indem ſein Aktivvermögen die Schulden überſtiege, doch dann zahlungsunfähig, wenn er nicht ſofort die bereiten Mittel zur Zahlung ſeiner fälligen Schulden herbeizuſchaffen vermag.

Ferner verſtößt der erſte Richter gegen ö. 211 a. a. O. und zugleich gegen Art. 29 W. O. durch die, ein Thatbeſtandsmerkmal des §. 211 a. a. O. feſtſtellende Annahme, daß der Wechſelſchuldner Z. am 3. April 1880 einen Anſpruch auf Gewährung von Sicherung bezüglich der Bezahlung des am 10. desſ. Mts. fälligen Wechſels nicht gehabt habe.

Nach Art. 29 Nr. 1 W. O. kann der Inhaber des Wechſels und jeder Indoſſatar (d. h. der Remittent, ſowie der Indoſſatar, W. O. Art. 26, Thöl, W. R. ö. 243 Not. 17 S. 405) auch vom Acceptanten Sicherheitsſtellung dann fordern, wenn über das Vermögen des Acceptanten der Konkurs eröffnet worden iſt, oder der Acceptant auch nur ſeine Zahlungen eingeſtellt hat. Dieſe Vorſchrift über den Sicherheitsregreß gilt nach Art. 98 Nr. 4 a. a. O. auch für eigene Wechſel mit

13* 4 N x 196 73. Begünſtigung eines Wechſelgläubigers. §. 211 K.O. der Maßgabe, daß der Regreß im Falle der Unſicherheit des Ausſtellers ſtattfindet. —

Dieſer Regreß ſetzt einen noch nicht fälligen Wechſel voraus. Der Anſpruch des Wechſelinhabers geht darauf, zur Verfallzeit Zahlung zu erhalten, und zwar entweder von dem Acceptanten oder im Wege des Regreſſes von den Vormännern. Aus dieſem Rechtaverhältniſſe folgt ſeine Befugnis, Sicherheit zu fordern, wenn die künftige Zahlung der acceptierten Summe durch Unſicherheit des Acceptanten in den Fällen des Art. 29 Nr. 1 und 2 a. a. O. unwahrſcheinlich geworden iſt. Wegen der fälligen Wechſel bedurfte es keiner beſonderen Beſtimmungen, weil hier die allgemeinen civilrechtlichen Vorſchriften über die Befugnis zur ſofortigen Anſtellung der Wechſelklage und eventuell des Arreſtgeſuches zur Sicherung der Wechſelgläubiger ausreichen (W. O. Art. 81, C. P.O. §. 565 flg. 790 flg.).

Vgl. Protokolle und Motive zum Entwurf einer W. O., Leipzig 1848 S. LV. LVI. 63; Thöl, W.R. §. 243 S. 402; Hartmann, W.R. §. 117 S. 339.

Wenn nun der Angeklagte Acceptant oder Ausſteller des am 10. April 1880 fälligen Wechſels geweſen wäre, worüber eine ausdrückliche Feſtſtellung im Vorurteil fehlt, und wenn er bereits am 3. desſ. Mts. ſeine Zahlungen eingeſtellt hätte, worüber ſich der erſte Richter ebenfalls nicht ausgelaſſen,

vgl. K.O. . 94 und bezüglich der Begriffe: „Zahlungsfähigkeit“

und „Zahlungseinſtellung“ Motive zu §. 94 a. a. O. S. 1501—1504, ſo würde der Gläubiger Z., ſofern er am 3. April 1880 Wechſelinhaber geweſen wäre, nach Art. 29 bez. 98 Nr. 4 W. O. befugt geweſen ſein, an dieſem Tage betreffs der Wechſelſumme aus dem erſt am 10. desſelben Monats fälligen Wechſel vom Angeklagten Sicherheitsbeſtellung zu fordern.

In der ihm durch das Fauſtpfand, ſoweit es dieſen Wechſel betraf, gewährten Sicherheit, hätte er alſo nur das, was er damals nach

dem Geſetz zu fordern gehabt, erhalten. Für dieſen Rechtsanſpruch des Wechſelgläubigers wäre es unerheblich, ob die Pfandbeſtellung des Angeklagten als Gemeinſchuldners etwa nach ö. 23 Nr. 1 K.O. anfechtbar geweſen ſein würde. Der Umſtand, daß durch dieſe Handlung etwa der perſönliche Anſpruch der übrigen Konkursgläubiger verletzt werde, würde dieſe Handlung ſelbſt nicht ungültig gemacht, ſondern eventuell nur der Anfechtung ausgeſetzt haben. Dieſe Anfechtbarkeit ſetzt gerade ein an ſich gültiges Rechtsgeſchäft voraus, durch welches von dem Gemeinſchuldner eine Sache oder ein Recht aus ſeinem Vermögen aufgegeben worden iſt, und deſſen Wirkungen den Konkursgläubigern gegenüber durch die Anfechtung wieder aufgehoben werden ſollen.

Vgl. Motive zur K.O. a. a. O. S. 1412, 1413. ö

Hätte hiernach der Wechſelgläubiger Z. am 3. April 1880 hinſichtlich ſeines erſt am 10. desſ. Mts. fällig werdenden Wechſels von dem Angeklagten diejenige Sicherung erhalten, welche er in der Art und zu der Zeit nach dem Geſetz zu beanſpruchen gehabt, ſo würde dadurch der Thatbeſtand des Vergehens gegen §. 211 K.O. ausgeſchloſſen ſein, ſoweit ſich die Pfandbeſtellung auf dieſen ſpäteren Wechſel bezog.

Aus dieſen Gründen muß das angefochtene Urteil nebſt den ihm ö zu Grunde liegenden Feſtſtellungen aufgehoben werden.

Bei der anderweiten Verhandlung und Entſcheidung hat der erſte Richter zunächſt die Verhältniſſe betreffs dieſes ſpäteren fälligen Wechſels nach den oben entwickelten Grundſätzen und Geſichtspunkten anderweit zu prüfen. Was dabei insbeſondere die Zahlungseinſtellung anbelangt. ſo wird dieſelbe ſchon in der Nichtbezahlung des zuerſt, am 1. April 1880, fälligen Wechſels gefunden werden können. Denn einerſeits dürfte überhaupt anzunehmen ſein, daß ein Kaufmann eine ſolche, ſeinen Kredit auf das Höchſte gefährdende Thatſache nur dann eintreten läßt, wenn er ſie aus Mangel an Zahlungsmitteln nicht ferner vermeiden kann, und daß er ſomit weder die Möglichkeit, noch den Willen hatte, ſeinen geſchäftlichen Verbindlichkeiten nachzukommen; überdies hat andererſeits der erſte Richter hier bereits angenommen, daß der Angeklagte dieſen Wechſel in der That deshalb nicht bezahlt hat, weil er ihn nicht bezahlen konnte.

Vgl. Erk. des vormal. preuß. Obertribunals v. 3. März 1853, Entſch. Bd. 25 S. 379.

Von dieſem Geſichtspunkte wird auch zu prüfen ſein, ob der Angeklagte am 3. April 1880 bereits ſeine Zahlungsunfähigkeit kannte, und ob er nicht bloß, wie es im erſten Urteil inkorrekt heißt, die „eventuell eintretende Begünſtigung ſeines Gläubigers Z. vor den übrigen Gläubigern ſich ſagen mußte“, ſondern die fragliche Sicherung in der beſtimmten Abſicht jener Begünſtigung gewährte.

Der erſte Richter hat ſodann aber auch die Pfandbeſtellung vom 3. April 1880, ſoweit ſie Sicherung des Gläubigers Z. hinſichtlich ſeines damals, und zwar am 1. desſ. Mts., bereits fällig geweſenen Wechſels bezweckte, nochmals in Erwägung zu nehmen. Dieſe nochmalige Prüfung bezüglich des früher fällig geweſenen Wechſels iſt durch den Inhalt des erſten nur vom Angeklagten angefochtenen Urteils nicht ausgeſchloſſen, weil die inkriminierte Pfandbeſtellung für beide Wechſel durch eine und dieſelbe Handlung bewirkt iſt. Die Anſicht des erſten Richters, daß der Angeklagte wegen dieſes damals fälligen Wechſels am 3. April 1880 ſeinem Gläubiger Fauſtpfänder hätte geben dürfen, geht fehl. Wegen dieſes Wechſels hatte Z. am letztgedachten Tage nur einen Anſpruch auf Befriedigung, nicht auf eine geſetzliche Kaution. Selbſt beim Vorhandenſein der übrigen Erforderniſſe des Art. 29 bez. 98 Nr. 4 W. O. ſchloß die bereits eingetretene Fälligkeit dieſes Wechſels den Regreß auf Sicherſtellung aus dieſen Geſetzen aus. Daß der Gläubiger etwa bereits früher durch Vertrag einen Anſpruch auf Sicherung erworben hatte, welcher durch die Pfandbeſtellung vom 3. April 1880 nur realiſiert worden wäre, konſtiert nicht.

Vgl. Erkk. des vorm. Reichsoberhandelsgerichts vom 13. Febr. 1872 und 22. Oktober 1872, Entſch. Bd. 5 S. 108 und Bd. 7 S. 333; Motive zur K. O. a. a. O. S. 1420, 1421.

Hiernach würden anſcheinend bezüglich dieſes am 1. April 1880 fälligen Wechſels, vorausgeſetzt, daß die Kenntnis des Angeklagten von ſeiner Zahlungsunfähigkeit am 3. desſ. Mts. und ſeine Abſicht, den Z. zu begünſtigen, feſtgeſtellt würde, die Thatbeſtandsmerkmale des §. 211 K.O. im übrigen vorliegen.

Da die Pfandbeſtellung zur Sicherung beider Wechſelforderungen

gegeben, ſo würde ſie eventuell nicht etwa dadurch als völlig ſtraflos

anzuſehen ſein, wenn ſie etwa bezüglich des einen Wechſels nicht unter §. 211 a. a. O. fiele.“