Reichsgericht Urteil vom 12.01.1881 – V. 543/80

7. Darf ein Genoſſenſchafter, welcher länger als drei Monate bor dem die Auflöſung und Liquidation der Genoſſenſchaft ausſprechenden Beſchluſſe in gültiger Weiſe aus der Genoſſenſchaft ansgeſchieden iſt, in dem durch die §8. 52 flg. des Geſetzes vom 4 Juli 1868 geregelten ſogenannten Umlageverfahren von dem Vorſtande noch als beitragspflichtig herangezogen werden? ö Geſetz betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften v. 4. Juli 1868 (B. G.Bl. S. 415).“ V. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1881 i. S. Bauverein zu K. eing. Gen. in Liqu., (Kl.) w. W. (Bekl.) Rep. V. 543/80. von Sicherer, die Genoſſenſchaftsgeſetzgeb. in Deutſchland. S. 309 zu §. 52; Pariſius, die Genoſſenſchaftsgeſetze im deutſchen Reich, Berlin 1876, S. 381. D. E. I. Landgericht Ratibor. II. Oberlandesgericht Breslau.

Der Kläger iſt bereits mit dem letzten Dezember 1877 aus der beklagten eingetragenen Genoſſenſchaft, dem Bauverein zu Koſel, ausgeſchieden. Gleichwohl haben ihn die Liquidatoren dieſer Genoſſenſchaft in den Verteilungsplan in Höhe von 3237,96 Mark als beitragspflichtig mit aufgenommen, in welchem feſtgeſtellt worden iſt, wieviel jeder Genoſſenſchafter zur Befriedigung der Genoſſenſchaftsgläubiger beizutragen hat, welche aus dem Genoſſenſchaftsvermögen wegen deſſen Unzulänglichkeit nicht haben befriedigt werden können. Der Verteilungsplan iſt von dem Amtsgericht zu Koſel für vollſtreckbar erklärt worden. Kläger iſt der Anſicht, daß er bei ſeinem bereits erfolgten Ausſcheiden zu einem Beitrage nicht hätte herangezogen werden dürfen. Auf ſeinen Antrag iſt der Verteilungsplan von den beiden Vorderrichtern, ſoweit er den Kläger zu einem Beitrag verpflichtet, aufgehoben worden. Die von der beklagten Genoſſenſchaft hiergegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen.

„Wenn bei einer eingetragenen Genoſſenſchaft der Geſellſchaftsvertrag nicht etwas anderes beſtimmt, ſo muß ein nach Erſchöpfung des Genoſſenſchaftsvermögens noch zu deckender Reſt von Forderungen der Genoſſenſchaftsgläubiger gleichmäßig von ſämtlichen Genoſſenſchaftern aufgebracht werden.

Geſetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften vom 4. Juli 1868 §. 9 (B. G.Bl. S. 416).

Es iſt dies eine im Geſetz begründete Verpflichtung der Genoſſenſchafter der juriſtiſchen Perſönlichkeit der Genoſſenſchaft (§. 11 a. a. O.) gegenüber, und es wird dies Recht der Genoſſenſchaft durch das in den 5. 52 flg. a. a. O. angeordnete Verfahren zur Geltung gebracht.

Nachdem der Konkurs ſoweit gediehen iſt, daß der Schlußverteilungsplan feſtſteht, oder, wenn ſich bei nicht zuläſſigem Konkurſe das Genoſſenſchaftsvermögen als unzureichend erwieſen hat (§. 59), liegt dem Vorſtand ob, eine Berechnung (Verteilungsplan) anzufertigen, aus welcher ſich ergiebt, wieviel jeder Genoſſenſchafter zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Konkurſe erlittenen Ausfälle beizutragen hat. Erfolgt die Zahlung dieſer Beiträge nicht, ſo hat der Vorſtand den Verteilungsplan dem Gericht mit dem Antrage einzureichen, denſelben für vollſtreckbar zu erklären, und es faßt das Gericht hierüber nach vorangegangener Vernehmung der Genoſſenſchafter Beſchluß. Jedem Genoſſenſchafter ſteht zwar im Wege der Klage die Anfechtung dieſes Beſchluſſes frei, die Exekution wird dadurch aber nicht gehemmt. Der von dem einzelnen Genoſſenſchafter nicht einziehbare Beitrag wird in einem gleichen Verfahren auf die übrigen Genoſſenſchafter verteilt (F. 52—61 a. a. O)). Dieſes Umlageverfahren iſt eine innere Angelegenheit der Genoſſenſchaft, welche dabei durch ihren Vorſtand oder durch die an Stelle desſelben getretenen Liquidatoren vertreten wird. Die von dem einzelnen Genoſſenſchafter gegen den Verteilungsplan erhobene Klage iſt zwar gegen die übrigen beteiligten Genoſſenſchafter zu richten, aber auch dieſe werden in dem diesfälligen Prozeſſe von dem Vorſtande vertreten (§. 56). Schon hieraus erhellt, daß bei dieſem Verfahren nur diejenigen Perſonen beteiligt ſein können, welche noch zur Genoſſenſchaft gehören, und bezüglich deren die Vertreter der Genoſſenſchaft überhaupt nur noch befugt ſind, rechtsverbindliche Anordnungen zu treffen. Genoſſenſchafter, welche auf dem ordnungsmäßigen Wege (§. 39) aus der Genoſſenſchaft ausſcheiden, ſind von dem Zeitpunkte ab, mit welchem ihr Ausſcheiden in Wirkſamkeit tritt, von allen ihren Beziehungen zur Genoſſenſchaft befreit. Sie haben als Gläubiger derſelben ihren Geſchäftsanteil zu fordern, wie er ſich nach der Bilanz des Austrittsjahres herausſtellt (5. 38. 39). Im übrigen aber beſtehen für ſie gegenüber der Genoſſenſchaft weder Rechte noch Pflichten. Sie können alſo auch nicht mehr bei Anlegung des Verteilungsplanes als Genoſſenſchafter betrachtet und nicht mehr von der Genoſſenſchaft zu einer Befriedigung der Genoſſenſchaftsgläubiger herangezogen werden, welche bei der Unzulänglichkeit des Genoſſenſchaftsvermögens einen Ausfall erlitten haben. Neben der Verpflichtung der Genoſſenſchafter — gegenüber der Genoſſenſchaft — den Ausfall der Gläubiger gemeinſchaftlich nach ö Köpfen aufzubringen, beſteht für jeden Genoſſenſchafter noch — dem ö Genoſſenſchaftsgläubiger gegenüber — die Verpflichtung, bei feſtſtehender Unzulänglichkeit des Genoſſenſchaftsvermögens demſelben ſeinen Ausfall ſolidariſch zu erſtatten. §. 3 Nr. 12. 12 a. a. O.; Deutſche Konkursordnung §. 197. Auch die ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter bleiben den Gläubigern gleichmäßig für alle bis zu ihrem Austritt von der Genoſſenſchaft eingegangenen Verpflichtungen bis zum Ablauf der Verjährung (§. 63 des Geſ. v. 4. Juli 1868) verhaftet (§. 39 a. a. O.).“ ö In dieſer Solidarverhaftung der Genoſſenſchafter — den Gläuö bigern gegenüber — wird durch das Umlageverfahren (§ö. 52— 61 a. a. O.) nichts geändert (F. 62 a. a. O.). Dieſelbe beſteht nebenher unverändert weiter. Aus den Beratungen, welche der Emanation des Geſetzes vom 4. Juli 1868 vorhergegangen ſind, ergiebt ſich, daß anfänglich die Abſicht vorgewaltet hat, auch die ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter dem Umlageverfahren zu unterwerfen. Schon bei Beratung des preuß. Geſetzes, welches unterm 27. März 1867 erging, brachte der Abgeordnete Schulze-Delitzſch unter Bezugnahme auf einen von ihm im Jahre 1863 gefertigten Entwurf ein beſonderes Verfahren zur Realiſierung ö der Solidarhaft in Vorſchlag. Es ſollten dadurch die Verwickelungen ö ö vermindert werden, welche durch die Solidarhaft der Genoſſenſchafter den Gläubigern gegenüber und durch die dann wieder notwendige Ausgleichung der Genoſſenſchafter unter einander wegen der Leiſtungen des einzelnen aus dieſer Solidarhaft herbeigeführt werden können. Auch ſollten die Genoſſenſchaftsgläubiger dadurch einer weitläufigen Einklagung ihrer Forderungen enthoben und die Genoſſenſchafter dagegen geſchützt werden, einzeln ſogleich für die ganze Schuld in Anſpruch genommen werden zu können. In dieſem im §. 36 des SchulzeDelitzſch'ſchen Entwurfes von 1863 enthaltenen Vorſchlage ſollte der vom Gericht feſtgeſetzte Betrag, welcher zur vollen Befriedigung der Vereinsgläubiger noch erforderlich war, auf ſämtliche haftbare, gegenwärtige und frühere Mitglieder des Vereins gleichmäßig verteilt werden. Die Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes im Jahre 1863 erkannte zwar an, daß derartige Beſtimmungen wünſchenswert ſeien, hielt die Ausführung aber mit der Organiſation der Gerichte in den verſchiedenen Landesteilen nicht für vereinbar. In der Sitzung des Reichstages des Norddeutſchen Bundes vom Jahre 1868 beantragte Schulze die Einführung eines dem preuß. 1 Nicht berührt iſt die Frage, ob demjenigen Genoſſenſchafter, welcher auf Grund der ſolidariſchen Verhaftung einen ausgefallenen Genoſſenſchaftsgläubiger befriedigt hat, nach bem bürgerlichem Rechte ein Regreßanſpruch auch an die ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter zuſteht. D. E. Geſetze entſprechenden Geſetzes für das ganze Bundesgebiet. In ſeinem »Geſetzentwurf war vorgeſchlagen, daß der Vorſtand (beziehungsweiſe die Liquidatoren) die zur vollen Befriedigung der Gläubiger fehlende Summe auf alle einzelnen der Genoſſenſchaft bei der Auf⸗ ö löſung angehörigen, ſo wie die früheren noch haftbaren Mitglieder verteilen ſollte. (Stenogr. Ber. üb. d. Verh. d. Reichst. des Nordd. B. ö 1868, Aktenſt. Nr. 60 S. 194. 199, Pariſius a. a. O. S. 375.) In dem Bericht der Kommiſſion des Reichstages vom 23. Mai 1868 wurde dieſer Vorſchlag gebilligt. (Stenogr. Ber. a. a. O., Aktenſt. Nr. 80 S. 297. 300.)

Der Reichstag nahm den Vorſchlag ſo an, wie er von der Kommiſſion befürwortet worden war; der Bundesrat holte aber noch das Gutachten der Kommiſſion zur Ausarbeitung des Entwurfs einer Civilprozeßordnung ein. Dieſe Kommiſſion billigte zwar den Gedanken, welcher dem Schulze'ſchen Vorſchlag zum Grunde liegt, machte aber zur Ausführung desſelben die Vorſchläge, welche nun in den H. 52 bis 62 des Geſetzes wiedergegeben ſind. Abweichend von dem Schulze' ö ſchen Vorſchlage und dem Beſchluſſe des Reichstages werden nun im FJ. 52 die ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter gar nicht mehr erwähnt. Die Verteilung ſoll nach dem Wortlaute des §. 52 ergeben, „wie viel jeder Genoſſenſchafter zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Konkurſe erlittenen Ausfälle beizutragen hat.“ Hiermit können nur die dann

noch vorhandenen Genoſſenſchafter gemeint ſein. Allerdings ergiebt der

Bericht der Civilprozeßkommiſſion nicht, aus welchem Grunde ſie die

ausgeſchiedenen, aber noch haftbaren Genoſſenſchafter bei Anlegung des Planes (§. 52) nicht berückſichtigt haben will.

Stenogr. Ber. a. a. O. Nr. 193.

Offenbar liegt der Grund aber darin, daß das Umlageverfahren im

§. 52 a. a. O. und die Verhandlungen darüber bald zu einem vollſtreck baren Ergebnis führen ſollen, alſo nur auf einfachen Verhältniſſen be ruhen können. Werden nur die noch vorhandenen Genoſſenſchafter bei

Anlegung der Verteilung berückſichtigt, ſo iſt unter Berückſichtigung des

§. 9, wonach ſie für den Ausfall gleichmäßig nach Köpfen zu haften

haben, die Berechnung eine höchſt einfache. Sollen dagegen auch die

ausgeſchiedenen, aber noch haftbaren Genoſſenſchafter mitherangezogen

werden, ſo muß bezüglich einer jeden Genoſſenſchaftsſchuld beſonders

ermittelt werden, ob der ausgeſchiedene gerade für dieſe Schuld noch verhaftet iſt (. 39. 63). Die komplizierte Veranlagung erſchwert eine ſachgemäße Prüfung des Planes ſeitens der Genoſſenſchafter, die Erörterung der erhobenen Einwendung und die gerichtliche Entſcheidung über die Vollſtreckbarkeit in dem nur geſtatteten abgekürzten Verfahren (L. 53. 54). Gegenüber der von der urſprünglichen Vorlage abweichenden Faſſung des §. 52 im Geſetz kann auf die noch neuerdings von Schulze-Delitzſch verſuchte Ausführung, daß auch die ausgeſchiedenen, aber noch haftbaren Genoſſenſchafter in den Verteilungsplan aufzunehmen ſeien, Schulze-Delitzſch, Streitfragen im deutſchen Genoſſenſchaftsrecht, ö Heft 1 S. 28 flg. ö kein Gewicht gelegt werden.“ 8. Iſt die geſchiedene Ehefrau berechtigt, wegen des ihr im Scheidungsurteil zugeſprochenen Verpflegungsanſpruchs den noch nicht einö geforderten Arbeitslohn ihres geſchiedenen Ehemannes mit Beſchlag ö ö belegen zu laſſen? Geſ. v. 21. Juni 1869 betr. die Beſchlagnahme des Arbeits⸗ und Dienſtlohns (R. G.Bl. S. 242). J. Hilfsſenat. Urt. v. 14. Dezember 1880 i. S. H. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. IVa. 381/80. ö J. Stadtgericht Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Klägerin hatte zur Deckung des ihr im Scheidungsurteil wider ihren Ehemann zuerkannten Alimentationsanſpruchs deſſen laufenden Lohn mit Beſchlag belegen laſſen und demnächſt auf Grund exekutiver Überweiſung wider den Arbeitgeber eingeklagt. Ihre Klage wurde vom Appellationsrichter abgewieſen und ihre Nichtigkeitsbeſchwerde verworfen. Aus den Gründen: „Allerdings gründet ſich der, an Stelle der Abfindung wegen der vereitelten künftigen Erbfolge in den Nachlaß des ſchuldigen Ehemannes tretende Verpflegungsanſpruch der unſchuldigen geſchiedenen Ehefrau auf ausdrückliche geſetzliche Beſtimmung (A.L. R. II. 1. §5. 738 bis 810). Indeſſen nicht jedem, welcher einen geſetzlichen Verpflegungsanſpruch gegen den Lohnvergütungsberechtigten hat, ſteht die Berechtigung zu, die Lohnforderung des Vergütungsberechtigten ohne Rückſicht darauf, ob der Lohn von jenem bereits eingefordert war oder nicht, mit Beſchlag zu belegen; vielmehr iſt dieſes Recht nur denjenigen gegeben, welche als Familienglieder des Vergütungsberechtigten einen geſetzlichen Alimentationsanſpruch haben. Es iſt dies in der Nr. 3 des §. 4 des Geſ. v. 21. Juni 1869 ausdrücklich ausgeſprochen. Eine Ausdehnung dieſes Rechtes auf andere Perſonen, welche geſetzlich vom Vergütungsberechtigten Alimente zu fordern haben, iſt nach dem Wortlaute der Nr. 3 des §. 4 und nach der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes unzuläſſig. Der Entwurf zu dem Geſetze, wie er dem Reichstage vorgelegt wurde, wollte den Familiengliedern des Schuldners ein Recht auf Beſchlagnahme überhaupt nicht bewilligen; er beſtimmte im §. 1:

„Arbeitslöhne unterliegen der Beſchlagnahme, ohne Unterſchied, ob ö verdient oder nicht, nur inſoweit, als der Lohn nicht zum notwendigen Unterhalte des Schuldners und der von dieſem nach geſetzlicher Vor⸗ ö ſchrift zu alimentierenden Familienglieder erforderlich iſt.“ ö

In weiterem Umfange ſollte der Lohn nur wegen Steuern (der jetzigen Nr. 2 des §. 4 entſprechend) beſchlagnahmt werden dürfen.

Erſt bei der Beratung des Entwurfes im Reichstage wurde geltend gemacht, daß es doch den Familiengliedern des Schuldners geſtattet werden müſſe, den Schuldner zur Erfüllung ſeiner „wichtigſten und heiligſten Pflichten“ zu zwingen. Ein der jetzigen Nr. 3 entſprechendes Amendement wurde angenommen, aber ein weiteres Amendement, gleiches Recht auch anderen geſetzlichen Alimentationsberechtigten, nämlich den unehelichen Kindern, zu gewähren, fand Widerſpruch und wurde verworfen, wobei von verſchiedenen Seiten hervorgehoben wurde, daß weitere Ausnahmen von der Regel, daß Löhne nicht mit Beſchlag belegt werden dürfen, unzuläſſig erſchienen (Druckſachen des Reichstages é 1869 II S. 913.982; Stenogr. Berichte d. Reichstages 1869 III S. 588).

Darin aber, daß die Ehefrau durch die richterliche Trennung der Ehe aus der Familie ihres bisherigen Ehemannes ſcheidet, iſt dem Vorderrichter in Beachtung des §. 782 A.L.R. II. 1 beizutreten.“ ‚ 9. Dispache. 17 ö 9. Anfechtung einer Dispache. H. G.B. Art. 731. ö J. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1880 i. S. der Hanſeat. Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl.) w. N. & C. (Bell.) Rep. I. 827/80. I. Landgericht Lübeck. II. Oberlandesgericht Hamburg. Aus den Gründen: „Was zunächſt die Zuläſſigkeit der Anfechtung einer Havarie⸗GroſſeDispache überhaupt betrifft, ſo bedarf es keiner näheren Ausführung, daß dieſelbe, ungeachtet der im Art. 731 H. G. B. vorgeſchriebenen obrigkeitlichen oder gerichtlichen Beſtellung des Dispacheurs, nicht dem mindeſten Zweifel unterliegen kann, wie es auch nach den vor Emanation ö des Handelsgeſetzbuches geltenden ſeerechtlichen Grundſätzen unſtreitig ö war, daß derjenige Beteiligte, welcher wegen der vom Dispacheur befolgten Rechtsgrundſätze oder wegen faktiſcher Unrichtigleiten Erinnerungen gegen die Dispache machen zu können glaubte, dieſerhalb die richterliche Entſcheidung anrufen dürfe. ... Da die im vorliegenden Falle gegen die Dispache erhobenen Monituren ſchon durch die falſchen thatſächlichen, bezw. rechtlichen Prämiſſen, auf denen liquider Maßen die entſprechenden Poſten der Dispache beruhen, als juſtifiziert erſcheinen, ſo haben die vorigen Richter auch mit Recht angenommen, daß es zur Widerlegung der Dispache nicht erſt eines von den Beklagteu zu erbringenden Gegenbeweiſes gegen die Dispache bedurft habe.“