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Rechtsprechung / EuG

EuG 2007

Gericht der Europäischen Union · 166 Entscheidungen im Jahr 2007

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  1. EuG, 27.06.2007 – T-182/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 27.06.2007 – T-65/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 25.06.2007 – T-130/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  4. EuG, 20.06.2007 – T-246/99 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission sowie der Streithelferinnen Navigazione Libera del Golfo SpA, Linee Lauro Srl, Traghetti Pozzuoli Srl und Alilauro Sp…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 18.06.2007 – T-431/04 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  6. EuG, 14.06.2007 – T-207/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 13.06.2007 – T-441/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. September 2005 (Sache R 559/2004-4) wird aufgehoben, 2. Das HABM trägt seine eigenen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 12.06.2007 – T-105/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Dezember 2004 (Sache R 240/2004‑1) wird aufgehoben. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und die Waterford Wedgwood …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuG, 12.06.2007 – T-190/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. The Sherwin-Williams Company trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. EuG, 12.06.2007 – T-53/04 Urteil

    Leitsatz Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T‑53/04 bis T‑56/04, T‑58/04 und T‑59/04 werden abgewiesen. Die Budĕjovický Budvar, národní podnik trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 12.06.2007 – T-57/04 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-57/04: Die Klage wird abgewiesen; die Budějovický Budvar, národní podnik trägt die Kosten. 2. In der Rechtssache T-71/04: Die Hauptsache ist erledigt; die Anheuser-Busch, Ine, trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 12.06.2007 – T-60/04 Urteil

    Leitsatz Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T‑60/04 bis T‑64/04 werden abgewiesen. Die Budĕjovický Budvar, národní podnik trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 11.06.2007 – T-324/06 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuG, 07.06.2007 – T-346/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Stellungnahme C(2006) 3914 der Kommission vom 6. September 2006 zu einem von den französischen Behörden erlassenen Verbot bestimmter mechanischer Pressen der Marke IMS wird bis zur Entscheidung zur Hau…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 24.05.2007 – T-151/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin, Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission, der Landbell AG für Rückhol-Systeme und der BellandVision GmbH e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 24.05.2007 – T-289/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin, Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH, trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Kommission und die Kosten der Landbell AG für Rüc…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 23.05.2007 – T-223/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 13. Juli 2006, Eistrup/Parlament (F-102/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-89 und II-A-1-329), wird aufgehoben. 2. Die von Herrn Eistrup beim Geri…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 23.05.2007 – T-241/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 22.05.2007 – T-216/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 22.05.2007 – T-500/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die HC Informations-Industrie Consulting GmbH wird verurteilt, 179337 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4 % jährlich ab dem 1. November 1998 bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags an die Kom…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 16.05.2007 – T-137/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Januar 2005 (Sache R 537/2004‑1) wird aufgehoben. Die Streithelferin trägt neben ihren …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 16.05.2007 – T-491/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kosten…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 15.05.2007 – T-239/05 Urteil

    Leitsatz Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 08.05.2007 – T-271/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 20000 Euro nebst Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bis zur tatsächlichen Begleichung in Höhe des um zwei Prozentpunkte erhöhten …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 03.05.2007 – T-12/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  26. EuG, 03.05.2007 – T-219/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 03.05.2007 – T-357/02 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 und die Art. 3 und 4 der Entscheidung 2003/226/EG der Kommission vom 24. September 2002 über eine beabsichtigte Beihilferegelung Deutschlands Richtlinien zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unte…

  28. EuG, 30.04.2007 – T-387/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 26.04.2007 – T-109/02 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-109/02, Bolloré/Kommission, wird die Klage abgewiesen; trägt die Klägerin die Kosten. 2. In der Rechtssache T-118/02, Arjo Wiggins Appleton/Kommission, wird die in Art. 3 der Entscheidung 2004/337…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 25.04.2007 – T-264/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates, 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 23.04.2007 – T-30/03 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission. Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Streithilfekosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 18.04.2007 – T-195/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin, Deloitte Business Advisory NV, trägt die Kosten einschließlich derjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 30.03.2007 – T-393/06 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtssachen T-393/06 R I, T-393/06 R II und T-393/06 R III werden für den vorliegenden Beschluss verbunden. Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 29.03.2007 – T-366/00 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/KimberlyClark gewährte staatliche Beihilfe wird insoweit für nichtig erklärt, als er die B…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 29.03.2007 – T-369/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe wird für nichtig erklärt, soweit sie die Beihilfe bet…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. EuG, 28.03.2007 – T-220/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2004/136/EG der Kommission vom 4. Februar 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung G…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 28.03.2007 – T-384/06 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  38. EuG, 22.03.2007 – T-215/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1 April 2003 (Sache R 1127/2000-3) wird aufgehoben. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenma…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 22.03.2007 – T-364/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin, die Saint-Gobain Pam SA, trägt die Kosten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 16.03.2007 – T-345/05 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuG, 14.03.2007 – T-107/04 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Silicium mit Urs…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 12.03.2007 – T-417/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Republik Ungarn trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 12.03.2007 – T-418/04 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Die Republik Ungarn trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 08.03.2007 – T-339/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 08.03.2007 – T-340/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 01.03.2007 – T-311/06 Beschluss

    Leitsatz Für den vorliegenden Beschluss werden die Rechtssachen T‑311/06 R I, T‑311/06 R II, T‑312/06 R und T‑313/06 R verbunden. Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbeha…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 01.03.2007 – T-336/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Bezüglich der Union européenne de radio-télévision und Viasat Broadcasting UK Ltd wird den Anträgen auf vertrauliche Behandlung betreffend Klageschrift, Klagebeantwortung und Erwiderung insgesamt stattgegeben. 2. Bezü…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 01.03.2007 – T-397/06 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuG, 26.02.2007 – T-205/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 26.02.2007 – T-253/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die International Bar Association wird in der Rechtssache T-253/03 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen. Gemäß Art, 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts übermittelt der Kan…

  51. EuG, 16.02.2007 – T-310/06 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 15.02.2007 – T-501/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Oktober 2004 (Sache R 513/2002-1) wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. EuG, 13.02.2007 – T-256/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. April 2004 (Sache R 1004/2002-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen K…

    Zitiert von 131 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 07.02.2007 – T-317/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. Juni 2005 (Sache R 1035/2004-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen Kos…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 06.02.2007 – T-23/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Klägerin trägt die Kosten,

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 06.02.2007 – T-477/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin, Aktieselskabet af 21. November 2001, trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 05.02.2007 – T-91/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin, die Sinara Handel GmbH, trägt die Kosten des Verfahrens,

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuG, 01.02.2007 – T-242/04 Urteil

    Leitsatz Die IAMA Consulting Srl wird verurteilt, an die Kommission in Bezug auf den Vertrag Refiag 31 757 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4,78530 Euro täglich ab 16. Mai 2004 bis zum Abschlusssaldo zu zahlen, wobei die …

  59. EuG, 31.01.2007 – T-362/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Rat und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 30.01.2007 – T-340/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Klägerin trägt die Kosten,

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 17.01.2007 – T-129/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kläger, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret Ltd Sirketi und Musa Akar, tragen ihre eigenen Kosten und gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. EuG, 17.01.2007 – T-231/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Hellenischen Republik als Anlage 12 zur Klageschrift vorgelegte Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates vom 26, Juni 1998 wird aus den Akten entfernt, 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Helleni…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 16.01.2007 – T-53/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. November 2004 (Sache R 159/2004-1) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen K…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 12.01.2007 – T-104/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Société des plantations de Mbanga SA (SPM) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. EuG, 12.01.2007 – T-447/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. EuG, 09.01.2007 – T-127/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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