Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV)

Fundstelle: BAnz. Nr. 153 · Ausgefertigt: 03.08.1981

SRVwV_Stand 21. April 2023.docx

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das

Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) ^[*]

Nach Artikel 84 Abs. 2 und Artikel 86 des Grundgesetzes wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen.

ERSTER ABSCHNITT

Allgemeines

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt für die Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie für die Träger der sozialen Pflegeversicherung einschließlich des Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Sie gilt entsprechend für die Medizinischen Dienste, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann für Unfallversicherungsträger nach § 114 Absatz 1 Nr. 4, 5 und 7 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, deren Rechnungsführung auf die einer Gebietskörperschaft abgestellt ist, und für Feuerwehr-Unfallkassen Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 36 und 40 bis 43 zulassen.

(3) Die Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflicht von Krankenhäusern bleibt für die nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze geförderten Krankenhäuser der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände unberührt. Satz 1 kann auch für Krankenhäuser der gesetzlichen Unfallversicherung angewandt werden.

§ 2

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Haushaltsjahr (§ 2 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977, BGBl. I S. 3147).

ZWEITER ABSCHNITT

Zahlungsverkehr und Kassenordnung

§ 3

Allgemeines

Zahlungen sind nach Möglichkeit bargeldlos vorzunehmen. Es können, sofern dem die Regelungen über den Einzug und die Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegenstehen, alle im Zahlungsverkehr üblichen Zahlungsverfahren einschließlich des Zahlungsverkehrs unter Anwendung der automatisierten Datenverarbeitung (zum Beispiel Datenträgeraustausch, Datenfernübertragung) angewandt werden, wenn dabei den Sicherheitsanforderungen hinreichend Rechnung getragen wird. Die Sicherheitsanforderungen sind in einer Dienstanweisung (§ 40) näher zu bestimmen.

§ 4

Einzahlungen und Auszahlungen

(1) Zahlungsanordnungen (§ 7 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom.15.Juli 1999 BGBl. I S. 1627) sind vor ihrer Ausführung auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Fehlerhafte Zahlungsanordnungen sind nicht auszuführen, sondern an die anordnende Stelle zurückzugeben.

(2) Bedienstete, die mit der Durchführung des Zahlungsverkehrs beauftragt sind, dürfen Einzahlungspflichtigen keine Stundung gewähren.

(3) Bedienstete dürfen außerhalb ihrer dienstlichen Obliegenheiten Zahlungsmittel von Dritten nicht annehmen; Ausnahmen können in der Kassenordnung zugelassen werden.

(4) An Bedienstete dürfen Zahlungen für Dritte nicht geleistet werden; Ausnahmen können in der Kassenordnung zugelassen werden.

(5) Mit Kreditinstituten ist Doppelzeichnung zu vereinbaren; Ausnahmen können unter Festlegung von Obergrenzen in der Kassenordnung zugelassen werden, wenn die Personalbesetzung es erfordert.

§ 5

Abwicklung des Zahlungsverkehrs

(1) Mit dem Zahlungsverkehr ist grundsätzlich ein Bediensteter zu beauftragen, der keine Buchführungsgeschäfte erledigt (§ 2 Absatz 4 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung).

(2) Wird die Führung der Barkasse von einem anderen Bediensteten übernommen, ist der bare Kassenbestand ordnungsmäßig zu übergeben; dies ist durch eine mit Unterschriften versehene Niederschrift zu bestätigen.

§ 6

Behandlung von Schecks und Wechseln

(1) Angenommene Schecks sind am Tage des Eingangs, spätestens am folgenden Arbeitstag, einem Kreditinstitut zur Gutschrift einzureichen. Vordatierte Schecks sind am Tag der Fälligkeit einzureichen. Barschecks sind unverzüglich mit dem Vermerk „Nur zur Verrechnung" zu versehen. Eine Auszahlung von Bargeld auf Schecks ist unzulässig.

(2) Wechsel dürfen nur zur Sicherheitsleistung angenommen werden; sie gehören nicht zum Bestand der Zahlungsmittel. Sie sind sicher aufzubewahren und am Fälligkeitstag zur Zahlung vorzulegen. Im Falle der Nichtzahlung ist unverzüglich die Erhebung des Wechselprotestes zu veranlassen.

§ 7

Prüfungen der Kasse und der Buchführung

(1) Bei den nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vorzunehmenden Prüfungen ist mindestens festzustellen, ob der tatsächliche Bestand der nach § 15 Absatz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung in die Tagesabstimmung einbezogenen Mittel (Ist-Bestand) mit dem Buchbestand (Soll-Bestand) übereinstimmt. Als Geringfügigkeitsgrenze nach § 4 Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung gilt die in der Kassenordnung für vereinfachte Feststellungsverfahren festgelegte Betragsgrenze (§ 19 Absatz 4).

(2) Bei der sich auch auf die übrigen Geldanlagen erstreckenden Prüfung (§ 4 Absatz 1 Satz 3 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) ist mindestens durch Stichproben festzustellen, ob die tatsächlich vorhandenen Vermögensbestände mit den buchmäßig ausgewiesenen Beständen übereinstimmen. Sind Wertpapiere sowie Urkunden über Darlehen oder über andere Vermögenswerte an dritter Stelle hinterlegt, ist durch Bescheinigung der Hinterlegungsstelle (zum Beispiel Depotauszug) festzustellen, dass die für die Prüfung ausgewählten Vermögensbestände vorhanden sind.

(3) Die Prüfungen sollten von einer unabhängigen Prüfstelle, etwas der internen Revision, durchgeführt werden. Erledigt der hauptamtliche Vertreter des Versicherungsträgers den Zahlungsverkehr und die Buchführung selbst, so bestimmt das Nähere über die Prüfungen das zuständige Selbstverwaltungsorgan.

(4) Über Umfang, Verlauf und Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen und von dem Prüfer (den Prüfern) zu unterzeichnen.

§ 8

Kassenordnung

(1) Die Kassenordnung muss mindestens Bestimmungen enthalten über

* redakt. Anm. juris: Anlage 1 (“Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und für den Gesundheitsfonds”) mit Stand 01/2026 Anlage 2 (“Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung”) mit Stand 01/2025 Anlage 3 (“Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Rentenversicherung”) mit Stand 01/2026 Anlage 5a (“Kontenrahmen für den Träger der Alterssicherung der Landwirte”) mit Stand 01/2023 Anlage 5b (“Kontenrahmen der landwirtschaftlichen Alterskassen für die sozialen Maßnahmen zur Strukturverbesserung”) mit Stand 01/2013 Anlage 6 (“Kontenrahmen für die Verbände”) mit Stand 07/2007 Anlage 7 (“Kontenrahmen für die Träger der sozialen Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds”) mit Stand 01/2026 Anlage 8 (“Kontenrahmen für den Medizinischen Dienst”) mit Stand 01/2023 Anlage 9 (“Dokumentation und Prüfbarkeit”) mit Stand 12/2018

1.

den allgemeinen Dienstbetrieb der für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zuständigen Stelle,

2.

die Unterschriftsvollmachten,

3.

die Prüfung übergebener Zahlungsmittel,

4.

die Behandlung von Falschgeld,

5.

die Sicherheitsvorkehrungen bei der Aufbewahrung und der Beförderung von Zahlungsmitteln,

6.

die Höchstgrenze des Bestandes an Zahlungsmitteln bei Tag und bei Nacht,

7.

die Annahme und Aufbewahrung von Zahlungsmitteln und Wertgegenständen Dritter,

8.

die Aufbewahrung von Vordrucken für den Zahlungsverkehr,

9.

die Aufbewahrung der Schlüssel für die Behälter von Zahlungsmitteln,

10.

die Aufbewahrung der Bücher, Belege und sonst erforderlichen Aufzeichnungen,

11.

die Behandlung von Dauerzahlungsanordnungen.

(2) Über die Regelungen des Absatzes 1 hinaus muss die Kassenordnung Bestimmungen enthalten, wenn und soweit die sonstigen Regelungen der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung und dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf die Kassenordnung verweisen.

(3) Bei ausschließlich bargeldlosem Zahlungsverkehr müssen die Regelungen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 6, 8 und 9 nicht in die Kassenordnung aufgenommen werden. Wenn die Annahme einer Bargeldzahlung unvermeidbar ist, ist das Bargeld unverzüglich bei einem Kreditinstitut einzuzahlen.

DRITTER ABSCHNITT

Belege

§ 9

Allgemeines

(1) Die Belege sind zu nummerieren und geordnet und sicher aufzubewahren. Bei elektronisch erzeugten Dateien oder Datensätzen (§ 6 Absatz 3 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) muss insbesondere sichergestellt sein, dass die Daten verfügbar sind und innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht und ausgedruckt werden können. Mehrausfertigungen von Belegen müssen als solche erkennbar sein.

(2) Sachlich miteinander im Zusammenhang stehende Buchungen können in einem Beleg zusammengefaßt werden (Sammelbeleg). Dies gilt auch für Buchungen eines Buchungstages, sofern die Übersichtlichkeit und die Prüffähigkeit gewährleistet sind.

(3) Berichtigungsbuchungen sind auf dem ursprünglichen Beleg zu vermerken und durch einen neuen Beleg zu begründen; sie brauchen auf dem ursprünglichen Beleg nicht vermerkt zu werden, wenn in der Kassenordnung ein gleichwertiges Verfahren vorgesehen ist.

§ 10

Form und Inhalt der Zahlungsanordnung

(1) Die Zahlungsanordnung enthält

1.

die Anordnung zur Annahme der Einzahlung oder die Anordnung zur Auszahlung,

2.

den Betrag in Ziffern und in Buchstaben oder mit einer anderen Sicherung (zum Beispiel Schutzsternschreibung),

3.

die Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers sowie gegebenenfalls dessen Anschrift und Bankverbindung, sofern die Anordnung nicht auf die die Zahlung begründende Unterlage gesetzt wird oder mit ihr fest verbunden wird,

4.

die Bezeichnung der die Zahlungsanordnung ausführenden Stelle, falls erforderlich,

5.

den Fälligkeitstag, falls erforderlich,

6.

die Buchungsstelle(n) und gegebenenfalls das Geschäftsjahr,

7.

die Begründung der Zahlung, falls sie nicht aus den beiliegenden Unterlagen hervorgeht oder falls nicht auf einen anderen Beleg verwiesen wird,

8.

die Bestätigung über die sachliche und rechnerische Feststellung,

9.

die Angabe des Ortes, des Datums und - falls erforderlich - der anordnenden Organisationseinheit - gegebenenfalls mit Aktenzeichen -,

10.

die Unterschrift des oder der Anordnungsbefugten. Die Unterschrift ist mit urkundengeeigneten Schreibmitteln zu leisten. Die Verwendung von Namenskürzungen oder Namensstempeln ist unzulässig.

(2) Hat eine Zahlungsanordnung sowohl eine Anordnung zur Annahme der Einzahlung als auch eine Anordnung zur Auszahlung zum Inhalt, müssen der Betrag der Einzahlung und der Betrag der Auszahlung in der Zahlungsanordnung oder in den sonstigen die Zahlung begründenden Unterlagen angegeben werden.

(3) Auf die Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers nach Absatz 1 Nr. 3 kann bei Einsatz von automatisierten Verfahren verzichtet werden, wenn aus den verwendeten Ordnungsbegriffen die Bezeichnung des Einzahlers oder Empfängers eindeutig abgeleitet werden kann.

(4) Die Zahlungsanordnung muss so gefertigt werden, dass Fälschungen ausgeschlossen sind.

(5) Lautet eine Zahlungsanordnung auf eine fremde Währung, ist der Gegenwert in Euro - gegebenenfalls nachträglich - hinzuzufügen.

(6) Wird die Annahme mehrerer Einzahlungen oder werden mehrere Auszahlungen durch eine Zahlungsanordnung gemeinsam angeordnet (Sammelanordnung), braucht diese außer den Angaben des Absatzes 1 Nrn. 1, 4, 8, 9 und 10 lediglich den Gesamtbetrag zu enthalten; die Angaben des Absatzes 1 Nrn. 2, 3 und 5 bis 7 müssen aus den mit der Sammelanordnung zu verbindenden Unterlagen ersichtlich sein.

(7) Wird für wiederkehrende Auszahlungen oder Einzahlungen, bei denen der Empfänger oder der Einzahler feststeht, wie bei Mieten, Pachten und Gehältern, eine Daueranordnung erteilt, muss sie bei Wegfall des Zahlungsgrundes, wenn sie nicht von vornherein zeitlich begrenzt ist, durch eine Anordnung aufgehoben werden, deren Durchführung die Kasse zu bestätigen hat. Im Übrigen ist in angemessenen Abständen zu prüfen, ob der Zahlungsgrund für die Daueranordnung noch vorliegt.

(8) Lassen die sonstigen die Zahlung begründenden Unterlagen die in Absatz 1 Nrn. 3, 5 und 7 vorgesehenen Angaben zweifelsfrei erkennen, braucht die Zahlungsanordnung lediglich die Angaben in den Nummern 1, 2, 4, 6 und 8 bis 10 zu enthalten (abgekürzte Zahlungsanordnung). Die Angaben der abgekürzten Zahlungsanordnung können auf die sonstigen die Zahlung begründenden Unterlagen gesetzt werden.

(9) Die Zahlungsanordnungen können als allgemeine Zahlungsanordnungen erteilt werden

1.

für Einzahlungen und Auszahlungen, die auf Grund verwaltungsinterner Regelungen für dauerhafte Geschäftsbeziehungen anzunehmen oder zu leisten sind (zum Beispiel Telekommunikations-Dienstleistungen),

2.

für Einzahlungen und Auszahlungen, die die Kasse im Rahmen ihres Aufgabenbereiches selbst anzunehmen oder zu leisten hat,

3.

für Auszahlungen gegen sofortigen Empfang von Kleinhandelsware oder für andere Auszahlungen, die üblicherweise sofort bar zu leisten sind,

4.

in anderen Fällen im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde.

(10) Allgemeine Zahlungsanordnungen dürfen nur erteilt werden, wenn Unterlagen zur Verfügung stehen, die die Zahlung begründen und aus denen insbesondere die Beträge, die Zahlungspflichtigen oder die Empfangsberechtigten und die Buchungsstelle ersichtlich sind. Allgemeine Zahlungsanordnungen können als allgemeine Dienstanweisungen oder als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen (Absätze 1, 6 und 7) erteilt werden. Werden allgemeine Zahlungsanordnungen als Einzel, Sammel- oder Daueranordnungen erteilt, müssen sie neben den Angaben des Absatzes 1 Nrn. 1, 6, 7, 9 und 10 insbesondere die Bezeichnung der Ein- oder Auszahlung, die Angabe der Geltungsdauer der Anordnung sowie die Bescheinigung der sachlichen und - sofern der Zahlungsbetrag feststeht - auch der rechnerischen Richtigkeit enthalten.

(11) Näheres zu Form und Inhalt der Zahlungsanordnung sowie Ausnahmen von den Absätzen 1 und 5 bis 7 können in der Kassenordnung geregelt werden, wenn die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und der Buchführung gewährleistet bleibt.

§ 11

Anordnung der Zahlung

(1) Der Anordnungsbefugte übernimmt die Verantwortung dafür, dass

1.

in der Zahlungsanordnung keine offensichtlich erkennbaren Fehler enthalten sind,

2.

die Bestätigungen der sachlichen und rechnerischen Feststellung von dem beziehungsweise den dazu Befugten abgegeben worden sind.

(2) Anordnungsbefugte dürfen Zahlungen, die sie selbst betreffen, nicht anordnen. Werden in Sammelanordnungen Zahlungen angeordnet, die den Anordnungsbefugten selbst betreffen, ist die Zahlungsanordnung durch einen weiteren Anordnungsbefugten anzuordnen. In der Kassenordnung können Ausnahmen unter Festlegung von Obergrenzen zugelassen werden, wenn die Personalbesetzung es erfordert.

(3) Die Namen der Anordnungsbefugten sind unter Angabe des Umfangs der Anordnungsbefugnis den mit der Ausführung von Zahlungsanordnungen beauftragten Bediensteten schriftlich oder im Wege IT-gestützter Verfahren mitzuteilen. Im Falle eigenhändiger Unterschrift sind bei diesen Bediensteten Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten zu hinterlegen. Die Namen der Anordnungsbefugten können in einer maschinellen Datei geführt werden, so dass die Identität der Anordnungsbefugten innerhalb des maschinellen Verfahrens geprüft werden kann. Erlischt oder ändert sich der Umfang der Anordnungsbefugnis, ist dies den mit der Ausführung von Zahlungsanordnungen beauftragten Bediensteten unverzüglich schriftlich oder im Wegge IT-gestützter Verfahren mitzuteilen. Werden die Namen der Anordnungsbefugten in einer maschinellen Datei geführt, ist diese unverzüglich entsprechend zu ändern.

§ 12

Zahlungsbegründende Unterlagen

(1) Unterlagen sind der Zahlungsanordnung beizufügen, soweit das zur Begründung notwendig ist. Von der Beifügung der Unterlagen kann abgesehen werden, wenn in der Zahlungsanordnung darauf hingewiesen und, soweit notwendig, die Fundstelle der Unterlagen genau bezeichnet wird. Unterlagen in fremder Sprache sind durch eine Übersetzung der zu ihrem Verständnis wesentlichen Teile zu ergänzen, wenn das zur Bearbeitung unumgänglich ist.

(2) Änderungen in den zahlungsbegründenden Unterlagen sind so auszuführen, dass die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben; die Berichtigungen sind durch Beifügung des Namenszeichens des Ändernden und des Datums der Änderung zu bescheinigen.

(3) Dient eine Unterlage zur Begründung von Zahlungen in mehreren Geschäftsjahren, ist sie gesondert oder bei den Unterlagen für das laufende Geschäftsjahr aufzubewahren; die ausgeführten Zahlungen sind auf ihr zu vermerken oder in anderer Form nachzuweisen.

(4) Auszahlungen für Lieferungen und Dienstleistungen sind durch Rechnungen zu belegen, in denen der Rechnungsbetrag nachprüfbar sein muss. Mehrausfertigungen einer Rechnung müssen als solche erkennbar sein.

(5) Die Nutzung von Informationstechniken für die Übermittlung von zahlungsbegründenden Unterlagen ist zulässig. Die Sicherheitsanforderungen sind in einer Dienstanweisung (§ 40) näher zu bestimmen.

§ 13

Änderung der Zahlungsanordnung

(1) Ist eine Berichtigung des Betrages, der Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers oder seiner Kontonummer notwendig, ist eine neue Zahlungsanordnung auszufertigen und die alte Zahlungsanordnung als fehlerhaft zu kennzeichnen.

(2) Sonstige Berichtigungen der Zahlungsanordnung sind nur bei schriftlich erstellten Zahlungsanordnungen zulässig und so auszuführen, dass die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben; die Berichtigungen sind durch Beifügung des Namenszeichens des Ändernden und des Datums der Änderung zu bescheinigen.

(3) Eine Daueranordnung ist bei Änderung der Voraussetzungen aufzuheben.

§ 14

Bescheinigung über unbare Auszahlungen

(1) Werden Auszahlungen unbar geleistet oder verrechnet, sind Tag und Zahlungsweg oder Art der Verrechnung durch geeignete Bescheinigungen, die entweder auf dem Beleg vorgenommen oder mit diesem verbunden werden, nachzuweisen.

(2) Bei einer Sammelüberweisung ist die Bescheinigung nach Absatz 1 entweder auf der Zusammenstellung der Einzelbelege zu erbringen oder mit dieser zu verbinden. In diesem Fall müssen aus der Zusammenstellung die Belegnummern und die Einzelbeträge erkennbar sein. Es ist sicherzustellen, dass eine Wiederverwendung der Einzelbelege ausgeschlossen ist (§ 5 Satz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung).

(3) Beim Einsatz automatisierter Verfahren für unbare Auszahlungen ist Näheres über die Zahlungsbescheinigung in der Kassenordnung zu regeln.

§ 15

Einzahlungsquittung

(1) Die Einzahlungsquittung (§ 8 Absatz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) ist mit urkundengeeigneten Schreibmitteln zu fertigen und zu unterschreiben; die Durchschrift ist aufzubewahren.

(2) Die Quittung soll enthalten:

1.

die Empfangsbestätigung,

2.

die Bezeichnung des Einzahlers,

3.

den eingezahlten Betrag in Ziffern und in Buchstaben oder mit einer anderen Sicherung (zum Beispiel Schutzsternschreibung),

4.

den Grund der Einzahlung,

5.

den Ort und das Datum der Einzahlung,

6.

gegebenenfalls die Bezeichnung der zahlungsannehmenden Stelle,

7.

die Unterschrift des befugten Bediensteten.

(3) Erfolgt die Einzahlung durch Übergabe eines Schecks, ist dies in der Quittung anzugeben; in diesem Fall hat die Quittung den Vermerk „Eingang vorbehalten" zu enthalten.

(4) Werden Schecks angenommen, die nicht auf Euro lauten, so ist die Quittung über die fremde Währung zu erteilen. Auf der Durchschrift der Quittung ist außerdem der nach dem Tageskurs errechnete Gegenwert in Euro anzugeben.

(5) Die Namen und Unterschriftsproben der zur Unterschrift von Quittungen befugten Bediensteten sind durch Aushang bekanntzugeben.

§ 16

Auszahlungsquittung

(1) Die Auszahlungsquittung (§ 8 Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) ist mit urkundengeeigneten Schreibmitteln zu fertigen. Von dem Empfänger ist die Unterschrift mit urkundengeeigneten Schreibmitteln zu verlangen. Bei Übergabe von Schecks sind die Schecknummer und das bezogene Kreditinstitut anzugeben.

(2) Nach Möglichkeit soll auf der Zahlungsanordnung oder der sonstigen die Zahlung begründenden Unterlage quittiert werden; dabei genügen die Worte „Betrag erhalten" mit Angabe des Ortes und des Datums sowie die Unterschrift des Empfängers. Ist in der Auszahlungsnachweisung eine Quittungsspalte vorgesehen, genügt die Unterschrift des Empfängers in dieser Spalte. Wird auf der die Zahlung begründenden Unterlage an Stelle des ursprünglich angegebenen Betrages ein anderer gesetzt, ist der tatsächlich ausgezahlte Betrag in die Quittung aufzunehmen.

(3) Wenn die Quittung auf einem besonderen Blatt erteilt wird, muss sie mindestens enthalten:

1.

die Empfangsbestätigung,

2.

den ausgezahlten Betrag in Ziffern und in Buchstaben oder mit einer anderen Sicherung (zum Beispiel Schutzsternschreibung),

3.

den Grund der Auszahlung,

4.

gegebenenfalls die Bezeichnung der auszahlenden Stelle,

5.

den Ort und das Datum der Auszahlung,

6.

die Unterschrift des Empfängers, seines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten.

(4) Quittungen, in denen der Betrag geändert ist, dürfen nicht angenommen werden.

(5) Wird die Zahlung an einen zum Empfang Bevollmächtigten geleistet, ist die Vollmacht der Quittung beizufügen. Ist dies nicht möglich, ist auf der Quittung zu vermerken, dass ein Nachweis über die Empfangsberechtigung vorgelegen hat. In der Kassenordnung kann bestimmt werden, dass bei der Auszahlung von Geldleistungen als empfangsberechtigt angesehen wird, wer einen gültigen Auszahlungsschein vorlegt.

§ 17

Auszahlungsbeweise in besonderen Fällen

(1) Kann der Empfänger, sein gesetzlicher Vertreter oder ein Bevollmächtigter die Quittung nicht unterschreiben, ist durch einen bei der Auszahlung anwesenden Zeugen, der nicht als Bediensteter mit der Abwicklung des baren Zahlungsverkehrs beauftragt sein darf, zu bescheinigen, dass der auszuzahlende Betrag gezahlt ist.

(2) Bei Auszahlungen, die üblicherweise sofort in bar zu leisten sind, genügen als Quittung die allgemein üblichen Empfangszettel.

§ 18

Belege für Buchungen ohne Zahlungsvorgang

Belege für Buchungen, denen kein Zahlungsvorgang zugrunde liegt (§ 6 Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung), haben mindestens die den Vorschriften des § 10 Absatz 1 Nr. 2 und 6 bis 10 entsprechenden Angaben zu enthalten. § 10 Absatz 4, 6 und 11, §§ 11, 12 Absatz 1 und 2 sowie § 13 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 19

Feststellung der Belege

(1) Mit der Feststellung darf nur beauftragt werden, wer nach seiner Fachkenntnis dazu in der Lage ist (Feststellungsbefugter). Die sachlichen und die rechnerischen Feststellungen können von demselben Bediensteten vorgenommen werden. Die Befugnis zur sachlichen und zur rechnerischen Feststellung ist unter Angabe des Umfangs der Feststellungsbefugnis schriftlich oder im Wege IT-gestützter Verfahren zu regeln. Im Falle eigenhändiger Unterschrift sind bei den Anordnungsbefugten Unterschriftsproben der Feststellungsbefugten zu hinterlegen. Erlischt oder ändert sich der Umfang der Feststellungsbefugnis, ist dies den Anordnungsbefugten unverzüglich schriftlich oder im Wege IT-gestützter Verfahren mitzuteilen. Abweichungen von den Sätzen 4 und 5 können in der Kassenordnung zugelassen werden, wenn die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und der Buchführung gewährleistet bleibt.

(2) Zur Entlastung der Feststeller kann die Prüfung einzelner Tatbestände von Belegen auch Bediensteten übertragen werden, die keine Feststellungsbefugnis haben.

(3) Es darf niemand Angaben in Belegen feststellen, die ihn selbst betreffen. Die Regelungen des § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(4) Bei Vorliegen einer allgemeinen Zahlungsanordnung und bei Beträgen, die ohne Umsatzsteuer den Wert von 250 Euro nicht übersteigen, können in der Kassenordnung vereinfachte Feststellungsverfahren zugelassen werden. Dabei sind Art und Umfang der sachlichen und rechnerischen Prüfung und die vom Feststeller zu übernehmende Verantwortung festzulegen. Art, Umfang und Häufigkeit von Stichprobenprüfungen der vereinfacht festgestellten Belege sind zu regeln. In dem Feststellungsvermerk muss auf das vereinfachte Feststellungsverfahren hingewiesen werden. Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann die Betragsgrenze des Satzes 1 auch auf bis zu 800 Euro erhöht werden.

(5) Werden Belege im Rahmen IT-gestützter Verfahren festgestellt, erfolgt die Feststellung durch den Bediensteten, der für die Ausführung des Verfahrens verantwortlich ist. Die zur Feststellung eingesetzten Programme müssen darüber hinaus eine den §§ 20 und 21 gleichwertige Sicherheit gewährleisten. Näheres ist in einer Dienstanweisung (§ 40) zu regeln.

§ 20

Sachliche Feststellung

(1) Mit der sachlichen Feststellung bestätigt der Feststeller die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in dem Beleg enthaltenen Angaben. Er bestätigt ferner, dass bei der Festsetzung der Beträge nach den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften, Verwaltungsanordnungen oder Verträgen verfahren worden ist. Sofern die Prüfung der Ersatzpflicht Dritter im Rahmen der sachlichen Feststellung vorgenommen wird, ist Näheres darüber in der Kassenordnung zu regeln.

(2) Wird die sachliche Feststellung von verschiedenen Bediensteten innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffen, bestätigt jeder Feststeller die sachliche Richtigkeit für seinen Zuständigkeitsbereich (Teilbestätigung). Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Feststellung eines Beleges besondere Fachkenntnisse (zum Beispiel auf bautechnischem, ärztlichem oder chemischem Gebiet) erfordert.

(3) Der Feststeller hat die sachliche Feststellung auf dem Beleg mit dem Vermerk „Sachlich richtig" durch Unterschrift mit Angabe des Datums zu bestätigen.

(4) Werden Teile des Inhalts eines Beleges (zum Beispiel Liefermengen, Leistungsumfang) von Bediensteten bestätigt, denen die Prüfung einzelner Tatbestände (§ 19 Absatz 2) übertragen wurde, ist der Feststeller insoweit von der sachlichen Feststellung entlastet.

§ 21

Rechnerische Feststellung

(1) Belege, die Berechnungen oder auf andere Unterlagen sich gründende Zahlenangaben enthalten, müssen rechnerisch geprüft und festgestellt werden. Die Prüfung erstreckt sich auf die Richtigkeit der den Berechnungen zugrundeliegenden Ansätze nach Maßgabe der in Rechtsvorschriften, Verträgen, Tarifen und dergleichen gegebenen Berechnungsunterlagen und auf die Richtigkeit der Berechnungen.

(2) Der Feststeller hat die rechnerische Feststellung auf dem Beleg mit dem Vermerk „Rechnerisch richtig“ durch Unterschrift mit Angabe des Datums zu bestätigen. Bei Änderung des Endbetrages auf den sonstigen die Zahlung begründenden Unterlagen lautet der Vermerk „Rechnerisch richtig mit ...Euro“.

(3) Werden Nachrechenarbeiten Bediensteten übertragen, die keine Feststellungsbefugnis haben, ist die Nachrechnung mit dem Vermerk „Nachgerechnet" durch Unterschrift mit Angabe des Datums zu bestätigen. Für die Richtigkeit der von einem Nachrechner bestätigten Rechenarbeiten ist der Feststeller nicht verantwortlich.

VIERTER ABSCHNITT

Buchführung

§ 22

Form und Führung der Bücher und Aufzeichnungen

(1) Die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können als gebundene oder geheftete Bücher, ferner in Loseblatt- oder Karteiform oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern geführt werden, wenn dabei die Grundsätze des § 10 Absatz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung gewahrt bleiben.

(2) Werden die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen gebunden, geheftet, in Loseblatt- oder Karteiform geführt, sind diese mit urkundengeeigneten Schreibmitteln zu fertigen; Zeilen dürfen nicht freigelassen werden. Eintragungen zwischen ausgefüllten Zeilen sind, abgesehen von Änderungen nach den Sätzen 3 und 4, unzulässig. Änderungen sind nur zur Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern und sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten zulässig. Sie dürfen nur so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung lesbar bleibt, und sind durch Beifügen des Namenszeichens des Ändernden und des Datums der Änderung zu bescheinigen.

(3) Bei Führung der Bücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern ist Näheres zur Sicherheit des Verfahrens in einer Dienstanweisung

(§ 40) zu regeln.

(4) Die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können ganz oder zum Teil in Rechenzentren geführt werden, wenn dabei sichergestellt ist, dass die in dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift und in der Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung enthaltenen Regelungen der Buchführung beachtet werden.

(5) Die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Wegnahme und Veränderung zu schützen.

§ 23

Zeitbuch

(1) Das Zeitbuch hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

1.

den Buchungstag,

2.

die Belegnummer,

3.

den Betrag.

(2) Bei kameralistischer Buchführung müssen mindestens auch die Tagessummen getrennt nach Barzahlungen und nach unbaren Zahlungen ausgewiesen werden, sofern diese nicht in den Büchern nach § 29 Nr. 1 und 3 festgehalten werden.

(3) Werden Tagesnachweisungen, Sammelnachweisungen oder Vorbücher zum Zeitbuch geführt, müssen diese die für die Führung des Zeitbuches erforderlichen Angaben enthalten. Das gleiche gilt auch für die Einnahmen- und Ausgabennachweisungen von Eigenbetrieben und Außenstellen mit selbständigem Zahlungsverkehr; die von diesen geführten Nachweisungen gelten als Vorbücher zum Zeitbuch. Es genügt, wenn die Tagessummen der Nachweisungen und Vorbücher mindestens monatlich - jedoch stets zum Monatsende - in das Zeitbuch übernommen werden.

§ 24

Sachbuch

(1) Das Sachbuch hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

1.

den Buchungstag,

2.

die Belegnummer,

3.

den Betrag.

(2) Werden die auf dieselbe Buchungsstelle entfallenden Buchungen in Tagesnachweisungen, Sammelnachweisungen oder Vorbücher eingetragen, sind die Tagessummen in längstens monatlichen Abständen - jedoch stets zum Monatsende - in das Sachbuch zu übernehmen. Das gilt auch für Nachweisungen von Eigenbetrieben und Außenstellen mit selbständigem Zahlungsverkehr. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben die Einnahmen aus Beiträgen spätestens für den Jahresabschluss auf die zutreffenden Buchungsstellen zu übernehmen.

§ 25

Gliederung des Sachbuches (Kontenrahmen)

(1) Die Buchungen im Sachbuch sind so vorzunehmen, dass die Vermögensveränderungen eines Geschäftsjahres sowohl aus der Vermögensrechnung als auch aus der Erfolgsrechnung ermittelt werden können. Die Buchungen sind grundsätzlich wie folgt zu gliedern: Für die Vermögensrechnung sind die Aktiva in der Kontenklasse 0 und die Passiva in der Kontenklasse 1 zu buchen; für die Erfolgsrechnung sind die Einnahmen/Erträge in den Kontenklassen 2 und 3 und die Ausgaben/Aufwendungen in den Kontenklassen 4 bis 7 zu buchen. Das Nähere über die Gliederung des Sachbuches und die Art und Weise der Buchungen ergibt sich aus den in Absatz 2 bezeichneten und als Anlagen 1 bis 8 beigefügten Kontenrahmen sowie aus den in Absatz 2 Nr. 9 genannten Kontenrahmen.

(2) Für die Buchungen im Sachbuch ist zugrunde zu legen von

1.

den Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds der „Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und für den Gesundheitsfonds" (Anlage 1),

2.

den Unfallversicherungsträgern der „Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung" (Anlage 2),

3.

den Rentenversicherungsträgern der „Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Rentenversicherung" (Anlage 3),

4.

weggefallen

5.

der landwirtschaftlichen Alterskasse der „Kontenrahmen für die landwirtschaftliche Alterskasse" (Anlage 5a) und der „Kontenrahmen der landwirtschaftlichen Alterskasse für die sozialen Maßnahmen zur Strukturverbesserung" (Anlage 5b),

6.

den in § 1 Absatz 1 genannten Verbänden der „Kontenrahmen für die Verbände" (Anlage 6),

7.

der sozialen Pflegeversicherung der „Kontenrahmen für die Träger der sozialen Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds“ (Anlage 7),

8.

den Medizinischen Diensten der „Kontenrahmen für die Medizinischen Dienste“ (Anlage 8),

9.

den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie deren Bundesvereinigungen der nach den Richtlinien für die Betriebs-, Wirtschafts- und Rechnungsführung jeweils geltende Kontenrahmen, soweit das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie mit den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder keinen Kontenrahmen erlässt.

(3) In der knappschaftlichen Krankenversicherung sind, soweit im Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Regelungen über das Verwaltungsvermögen sowie über die Verwaltungs- und Verfahrenskosten getroffen werden, nicht diese, sondern die für den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung geltenden Bestimmungen des Kontenrahmens entsprechend anzuwenden.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Saarland als Träger der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung legt den Buchungen im Sachbuch den im Absatz 2 Nr. 3 genannten Kontenrahmen (Anlage 3) zugrunde, soweit nicht die Besonderheiten dieses Aufgabenbereiches Abweichungen erforderlich machen.

(5) Die Rentenversicherungsträger sollen für die Eigenbetriebe den von der Deutschen Rentenversicherung Bund empfohlenen „Musterkontenrahmen“ zugrunde legen.

(6) Für die nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze geförderten Krankenhäuser der Rentenversicherungsträger und der knappschaftlichen Krankenversicherung gelten der Kontenrahmen und die Bewertungsvorschriften der Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern.

(7) Die in Absatz 2 bezeichneten und als Anlagen 1 bis 8 beigefügten Kontenrahmen sowie ein nach Absatz 2 Nr. 9 erlassener Kontenrahmen können entsprechend den Anforderungen an das Rechnungswesen geändert werden; die Zustimmung des Bundesrates zu diesen Änderungen gilt als erteilt.

§ 26

Beitragsbuch der Krankenkassen

(1) Die Krankenkassen haben die für den Einzug, die Überwachung und die Abrechnung der Beiträge einschließlich Vorschüsse erforderlichen Angaben laufend in ein Beitragsbuch einzutragen, das außerhalb des Sachbuches geführt wird.

(2) Für jeden Beitragsschuldner sind mindestens zu erfassen:

a) das Beitragssoll,

b) die Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Mahngebühren,

c) die Kosten und Gebühren,

d) die Zahlungseingänge und Umbuchungen,

e) die niedergeschlagenen Beträge,

f) die erlassenen Beträge,

g) der Zeitpunkt der Mahnung, der Vollstreckung und der Absetzung, sofern diese Angaben nicht anderweitig festgehalten werden,

h) die Sollberichtigungen (Zu- und Absetzungen),

i) die Beitragserstattungen und Rückzahlungen,

j) der Buchungstag nach § 23 Absatz 1 Nr. 1.

(3) Sollberichtigungen nach Absatz 2 Buchstabe h sind in dem Beitragsbuch oder einer besonderen Anlage zu erläutern und zu begründen. Aus dem Beitragsbuch müssen die Rückstände und die Vorauszahlungen am Ende jedes Einziehungsabschnittes und am Ende jedes Jahres erkennbar sein. Die Vorschriften über die Buchung der Beiträge im Sachbuch bleiben unberührt.

(4) Erlassene und niedergeschlagene Beträge sind vom Beitragssoll abzusetzen.

Diese Beträge sind getrennt nach

a) erlassenen,

b) unbefristet niedergeschlagenen und

c) befristet niedergeschlagenen

Beträgen festzuhalten. Der Erlass und die Niederschlagung sind im Beitragsbuch oder einer gesonderten Anlage zu begründen.

§ 27

Beitragsbuch der Unfallversicherungsträger

(1) Zur Abrechnung der Beiträge einschließlich der Vorschüsse sind nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 besondere Aufzeichnungen zu führen; die Vorschriften über die Buchung der Beiträge im Sachbuch bleiben unberührt.

(2) Für jeden Zahlungspflichtigen sind mindestens zu erfassen:

a) die festgestellten Beiträge einschließlich der Vorschüsse (Sollbeträge),

b) die Verzugszinsen, Säumniszuschläge, Kosten und Gebühren,

c) die Zahlungseingänge und Rückzahlungen,

d) die Zuschläge, Nachlässe und Prämien,

e) die Berichtigungen.

(3) Sind Beiträge dauernd nicht einziehbar, so sind sie entweder in eine besondere Liste einzutragen oder in den besonderen Aufzeichnungen über die Abrechnung der Beiträge festzuhalten; dabei sind die Gründe für die Nichteinziehung anzugeben.

(4) Zum Ende des Geschäftsjahres müssen die Rückstände sowie die auf das nächste Jahr vorzutragenden Guthaben feststellbar sein.

§ 28

Beitragsbuch der landwirtschaftlichen Alterskasse

(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse hat die für den Einzug, die Überwachung und die Abrechnung der Beiträge erforderlichen Angaben in ein Beitragsbuch einzutragen, das außerhalb des Sachbuches zu führen ist.

(2) Für jeden Beitragsschuldner sind mindestens zu erfassen:

a) das Beitragssoll,

b) die Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Mahngebühren,

c) die Kosten und Gebühren,

d) die Zahlungseingänge und Umbuchungen,

e) die niedergeschlagenen Beträge,

f) die erlassenen Beträge,

g) der Zeitpunkt der Mahnung, der Vollstreckung und der Absetzung, sofern diese Angaben nicht anderweitig festgehalten werden,

h) die Sollberichtigungen (Zu- und Absetzungen),

i) die Beitragserstattungen und Rückzahlungen,

j) der Buchungstag nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1.

(3) Sollberichtigungen nach Absatz 2 Buchstabe h sind in dem Beitragsbuch oder einer besonderen Anlage zu erläutern und zu begründen. Aus dem Beitragsbuch müssen die Rückstände und die Vorauszahlungen am Ende jedes Einziehungsabschnittes und jeden Jahres erkennbar sein. Die Vorschriften über die Buchung der Beiträge im Sachbuch bleiben unberührt.

(4) Erlassene und niedergeschlagene Beträge sind vom Beitragssoll abzuziehen. Die Beträge sind getrennt nach

a) erlassenen,

b) unbefristet niedergeschlagenen und

c) befristet niedergeschlagenen

Beträgen festzuhalten. Der Erlass und die Niederschlagung sind zu begründen.

§ 29

Sonstige Bücher

Wenn es die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und der Buchführung oder der Umfang der Geschäftstätigkeit erfordern, sind nach näherer Bestimmung in der Kassenordnung neben Zeit-, Sach- und Beitragsbuch weitere Bücher oder Aufzeichnungen zu führen. Dabei kommen insbesondere in Betracht:

1.

ein Kassenbuch für alle Bareinzahlungen und Barauszahlungen,

2.

Schecküberwachungsbücher zur Überwachung der Gutschrift von eingereichten Schecks beziehungsweise zur Überwachung der Belastung durch ausgestellte Schecks,

3.

Gegenbücher zur Überwachung der Zahlungsmittel auf den Girokonten,

4.

Aufzeichnungen zur Überwachung von kurz- und mittelfristigen Forderungen und Verpflichtungen,

5.

Aufzeichnungen zur Überwachung von Vermögensanlagen und von Schuldverpflichtungen.

§ 30

Buchungstag

(1) Buchungstag für die Eintragungen in die Bücher ist bei

1.

allen baren Geldbewegungen der Tag der Geldbewegung in der baren Kasse,

2.

allen unbaren Geldbewegungen der Arbeitstag, der dem Datum des Kontoauszuges des Kreditinstitutes folgt, in dem die unbare Geldbewegung enthalten ist.

Ausnahmen können für bestimmte Geschäftsvorfälle in der Kassenordnung zugelassen werden. Der Tag, an dem der Versicherungsträger von der Geldbewegung verbindlich Kenntnis erhalten hat, kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde abweichend von Satz 1 Nr. 2 als Buchungstag zugelassen werden.

(2) Für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen ist abweichend von Absatz 1 Nr. 2 Buchungstag der Tag des Kontoauszuges.

(3) Die Ergebnisse der in § 23 Absatz 3 und § 24 Absatz 2 genannten Nachweisungen oder Vorbücher sind spätestens unter dem letzten Tag des Monats in das Zeit- und Sachbuch zu übernehmen.

(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung soweit sie nicht Einzugsstelle nach § 28i Absatz 1 Satz 5 SGB IV sind, buchen zum Ende der Monate Januar bis November abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unbare Geldbewegungen unter dem jeweils letzten Bankarbeitstag, soweit die Kontoauszüge der Kreditinstitute ein Datum des abgelaufenen Kalendermonats tragen und nach dessen Ablauf eingehen.

(5) Zum Jahresende sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Einzahlungen und Überweisungen auf ein Konto sowie Auszahlungen und Überweisungen von einem Konto unter dem 31. Dezember zu buchen, soweit die Kontoauszüge der Kreditinstitute ein Datum des abgelaufenen Kalenderjahres tragen und nach dem 30. Dezember eingehen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 gilt Satz 1 entsprechend.

§ 31

Tagesabstimmung

(1) Für die Tagesabstimmung (§ 15 Absatz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) ist der buchmäßige Bestand der sofort verfügbaren Zahlungsmittel (Soll-Bestand) zu ermitteln. Durch eine Bestandsaufnahme des baren Kassenbestandes und aus den Kontoauszügen der Kreditinstitute ist unter Berücksichtigung von Bestandsumschichtungen der tatsächliche Bestand der sofort verfügbaren Zahlungsmittel (Ist-Bestand) festzustellen und mit dem buchmäßig ermittelten Bestand zu vergleichen. Es ist festzuhalten, wie sich der Bestand an Zahlungsmitteln zusammensetzt. In die Tagesabstimmung sind Termingelder in dem Umfang einzubeziehen, als es sich um sofort verfügbare Zahlungsmittel handelt. Vor der Abstimmung müssen sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen des Tages gebucht sein. Es ist nicht zulässig, ungebuchte Belege als sogenannte bargeldwerte Belege in den Kassenbestand zu übernehmen.

(2) In den Fällen des § 30 Absatz 2 kann auf die Zusammenstellung des Soll- und des Ist-Bestandes verzichtet werden.

(3) Unstimmigkeiten sind unverzüglich aufzuklären. Ist das nicht möglich, sind Überschüsse und Fehlbeträge auf den zutreffenden Buchungsstellen zu buchen.

(4) Die Richtigkeit der Abstimmung oder nicht sofort aufgeklärte Unstimmigkeiten sind von dem Bediensteten, der die Abstimmung verantwortlich durchgeführt hat, zu bescheinigen.

§ 32

Monatsabstimmung

(1) Für die Monatsabstimmung (§ 15 Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) ist zu prüfen, ob die Summe der Habenbeträge und die Summe der Sollbeträge übereinstimmen. Werden Zeit- und Sachbuch getrennt geführt, ist zu prüfen, ob die Summe der Einnahmen beziehungsweise der Habenbeträge und die Summe der Ausgaben beziehungsweise der Sollbeträge im Zeitbuch mit den entsprechenden Gesamtsummen im Sachbuch übereinstimmen. Bei Verwendung von saldierenden Buchungsmaschinen ist die Übereinstimmung der Salden festzustellen. Unstimmigkeiten sind unverzüglich aufzuklären und richtigzustellen.

(2) Die Richtigkeit der Abstimmung oder nicht sofort aufgeklärte Unstimmigkeiten sind von dem Bediensteten, der die Abstimmung verantwortlich durchgeführt hat, zu bescheinigen.

(3) Werden die Bücher auf maschinell verwertbaren Datenträgern geführt, kann die Abstimmung ganz oder teilweise durch Programme vorgenommen werden. Näheres ist in einer Dienstanweisung (§ 40) zu regeln.

§ 33

Bestandsverzeichnisse

(1) Über die Grundstücke und Gebäude, die Eigentum des Versicherungsträgers sind (§ 16 Absatz 1 Satz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung), ist ein Verzeichnis zu führen. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.

Lage und Fläche der Grundstückseinheit,

2.

Tag des Kaufvertrages,

3.

Grundbuchnummer und Nummer des Grundbuchblattes sowie Bezeichnung der Grundstückseinheit nach dem Inhalt des Grundbuches,

4.

Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Grundstückseinheit getrennt nach Grundstück und Gebäuden,

5.

Werterhöhende nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Grundstückseinheit sowie außerplanmäßige Abschreibungen,

6.

Abschreibungssatz für die Gebäude der Grundstückseinheit,

7.

Buchwert der Gebäude je Grundstückseinheit,

8.

Höhe und Fälligkeit von Einnahmen aus Mieten und Pachten.

(2) Bei technischen Anlagen nach § 11 Absatz 5 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung sind das Anschaffungsjahr, die Anschaffungskosten, die Werterhöhungen und Wertminderungen sowie der Abschreibungssatz und der Buchwert gesondert auszuweisen.

(3) Über die Gegenstände der beweglichen Einrichtung, die Eigentum des Versicherungsträgers sind (§ 16 Absatz 1 Satz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) ist ein Verzeichnis zu führen. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.

die Anzahl und die Art der Gegenstände,

2.

das Anschaffungsjahr,

3.

die Anschaffungskosten einschließlich aller Nebenkosten,

4.

Werterhöhungen und Wertminderungen,

5.

die voraussichtliche Nutzungsdauer oder den Abschreibungssatz,

6.

den Buchwert,

7.

den Zeitpunkt der Veräußerung, Aussonderung oder Bestandskorrektur,

8.

Art der Betriebssysteme und Anzahl der Lizenzen der automatisierten Datenverarbeitung,

9.

Art und Produktbezeichnung der Standardsoftware sowie Anzahl der Lizenzen.

Für Gegenstände der beweglichen Einrichtung nach § 16 Absatz 2 SVRV gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass diese Daten bereitgestellt werden können. Über die Aufnahme von Gegenständen der beweglichen Einrichtung nach § 16 Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entscheidet der hauptamtliche Vorstand/Vertreter des Versicherungsträgers.

(4) Gegenstände der beweglichen Einrichtung gleicher Art brauchen nicht einzeln in das Bestandsverzeichnis aufgenommen werden, wenn sie gleichzeitig angeschafft worden sind; es genügt, wenn sie summarisch mit den Angaben nach Absatz 3 nachgewiesen werden.

(5) Über die Grundstücke und Gebäude, die technischen Anlagen nach § 11 Absatz 5 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung sowie über die Gegenstände der beweglichen Einrichtung, die gemietet, geleast oder gepachtet sind, ist ein Verzeichnis zu führen. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.

Lage und Fläche der Grundstückseinheit oder Art des Gegenstandes,

2.

den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und die Laufzeit des Vertrages,

3.

die Höhe der Miete, der Leasingrate, des Pachtzinses und der Fälligkeit von Zinsen/Raten,

4.

bei Leasingverträgen die Höhe der Anzahlung und des Restkaufwertes.

(6) Sofern die in den Absätzen 1, 2, 3, und 5 geforderten Angaben anderweitig rechtssicher festgehalten werden, muss kein Verzeichnis geführt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Angaben innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung gestellt werden können.

§ 34

Bewertung

(1) Anschaffungskosten (§ 11 Absatz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie im Falle von Gebäuden, technischen Anlagen und Gegenständen der beweglichen Einrichtung die nachträglichen Anschaffungskosten, wenn sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen. Die beim Erwerb von Wertpapieren anfallenden Stückzinsen sind keine Anschaffungskosten, sondern Mindereinnahmen bei den Erträgen aus Zinsen.

(2) Herstellungskosten (§ 11 Absatz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung und Erweiterung eines Vermögensgegenstandes entstehen. Zu den Herstellungskosten gehören auch die Aufwendungen, die zu einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung und damit einhergehenden erheblichen Werterhöhung von Gebäuden, technischen Anlagen und Gegenständen der beweglichen Einrichtung führen.

(3) Eine erhebliche Werterhöhung (§ 11 Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) ist bei Grundstücken und Gebäuden gegeben, wenn die Kosten der Maßnahme den Wert von 561 000 Euro (Stand Haushaltsjahr 2023) übersteigen. Liegen die Kosten der Maßnahme unter einem Wert von 37 400 Euro (Stand Haushaltsjahr 2023), so sind sie unerheblich. Liegen die Kosten der Maßnahme zwischen den in den Sätzen 1 und 2 genannten Grenzwerten, liegt eine erhebliche Werterhöhung dann vor, wenn die Kosten der Maßnahme 0,5 Prozent der mit dem Baukostenindex fortgeschriebenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Grundstückseinheit übersteigen. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Grenzwerte verändern sich für künftige Haushaltsjahre in demselben Verhältnis wie der Baukostenindex, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich bekannt gibt. Die fortgeschriebenen Werte sind kaufmännisch auf volle hundert zu runden.

(4) Eine erhebliche Werterhöhung (§ 11 Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) von technischen Anlagen nach § 11 Absatz 5 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung sowie von Gegenständen der beweglichen Einrichtung it nur anzunehmen, wenn durch die Maßnahme eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung der Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeit erreicht wird.

(5) Eine erhebliche und dauerhafte Wertminderung nach § 11 Absatz 4 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung ist bei Grundstücken und Gebäuden insbesondere dann anzunehmen, wenn der in Absatz 3 Satz 1 genannte Wert für eine Maßnahme zur Beseitigung der Wertminderung überschritten würde. Eine erhebliche Wertminderung ist bei technischen Anlagen sowie bei Gegenständen der beweglichen Einrichtung gemäß § 11 Absatz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung dauerhaft gegeben, wenn eine erhebliche dauerhafte Verschlechterung der Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeit anzunehmen ist.

(6) Abschreibungen (§ 11 Absatz 3 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) sind von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich erheblicher Werterhöhungen mindestens einmal jährlich zu berechnen. Der Sammelposten nach § 11 Absatz 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung ist im Jahr der Bildung und in den folgenden vier (Geschäfts-)Jahren mit jeweils einem Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens wird durch Veräußerungen, durch Entnahmen oder Wertminderungen nicht beeinflusst.

(7) Abschreibungen für Gebäude sind auch im Jahr der Anschaffung beziehungsweise Fertigstellung und im Jahr der Veräußerung entsprechend der Nutzungsdauer zu berechnen.

(8) Abschreibungen für technische Anlagen nach § 11 Absatz 5 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung sowie für Gegenstände der beweglichen Einrichtung, für die kein Sammelposten nach § 11 Absatz 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung zu bilden ist, sind auch im Jahr der Anschaffung beziehungsweise Inbetriebnahme und im Jahr der Veräußerung entsprechend der Nutzungsdauer zu berechnen. Beginnt die Nutzung im ersten Kalenderhalbjahr so ist der volle Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen; beginnt die Nutzung im zweiten Halbjahr, so ist der halbe Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Entsprechendes gilt bei der Veräußerung.

(9) Außerplanmäßige Abschreibungen sind bei einer dauerhaften erheblichen Wertminderung vorzunehmen.

(10) Zu den Herstellungskosten selbst erstellter Software zählen die bei der Neu- oder Weiterentwicklung anfallenden Aufwendungen bei der Anwendung von Forschungsergebnissen oder anderem Wissen. Nicht zu den Herstellungskosten selbst erstellter Software gehören Aufwendungen für Forschung. Forschung ist die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsätzlich keine Aussagen gemacht werden können. Können Forschung und Entwicklung nicht verlässlich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen. Grundlage für die Ermittlung der Herstellungskosten sind die auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung ermittelten Kosten. Sofern keine Kosten- und Leistungsrechnung vorliegt, werden die Herstellungskosten anhand der geleisteten Arbeitsstunden und der jeweils gültigen Personalkostensätze für Kostenberechnungen/ Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des Bundesministeriums der Finanzen errechnet. Die Herstellungskosten nach Satz 1 dürfen erst von dem Zeitpunkt an aktiviert werden, in dem die Aktivierungsvoraussetzungen vorliegen.

(11) Nähere Einzelheiten zu den Absätzen 3 bis 10 sind in den Kontenrahmen zu regeln.

§ 35

Aufbewahrungsfristen

(1) Die Jahresrechnung, das Zeitbuch und das Sachbuch mit ihren Tagesnachweisungen, Sammelnachweisungen und Vorbüchern sowie das Beitragsbuch sind mindestens 10 Jahre, die sonstigen Bücher, die Belege, die Nachweise über das Bestehen einer Familienversicherung und die Niederschriften über die Prüfungen der Kasse sowie die Bescheinigungen über die Tages- und Monatsabstimmung sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Geschäftsjahres, auf das sich die in Satz 1 genannten Unterlagen beziehen.

(2) Abrechnungsscheine für ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ohne Krankengeldbezug und sonstige Berechtigungsscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen einschließlich der Verordnungsblätter für Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel sind von den Krankenkassen solange aufzubewahren, wie dies für Prüfzwecke der Krankenkassen erforderlich ist.

(3) Die für den Zweck der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds verarbeiteten Daten sind gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der jeweils geltenden Fassung aufzubewahren.

(4) Werden die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Unterlagen auf maschinell verwertbaren Datenträgern aufbewahrt, so gelten für die Aufbewahrung der Unterlagen über den Aufbau der Datenträger und die Programmdokumentation einschließlich Testunterlagen über die Programme, die zur maschinellen Speicherung verwendet wurden, die in Absatz 1 genannten Fristen.

§ 36

Aufbewahrung

Eine Vernichtung von Unterlagen sowie der Verzicht auf die Ausfertigung einer schriftlichen Unterlage nach §§ 110a bis 110c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unzulässig, wenn die Unterlagen für andere als Buchführungszwecke in Papierform aufzubewahren sind.

FÜNFTER ABSCHNITT

Rechnungslegung

§ 37

Jahresabschluss

Vor dem Abschluss des Zeit- und des Sachbuches sind die das Geschäftsjahr betreffenden Ausgaben/Aufwendungen und Einnahmen/Erträge, die Forderungen und Verpflichtungen und die Beträge der zeitlichen Rechnungsabgrenzung nach Maßgabe der Bestimmungen der Kontenrahmen zu buchen. Die erforderlichen Wertberichtigungen der Vermögensgegenstände sind nach Maßgabe des § 11 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung und des § 34 in Verbindung mit den Bestimmungen der Kontenrahmen zu buchen.

§ 38

Aufstellung der Jahresrechnung

(1) In der Jahresrechnung (§ 18 Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) ist in der Gliederung des geltenden Kontenrahmens über die Ausgaben/Aufwendungen, Einnahmen/Erträge und über das Vermögen Rechnung zu legen.

(2) Von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, für die nach § 1 Absatz 2 Satz 2 Ausnahmen zugelassen sind, ist mindestens über die anfallenden Einnahmen der Kontenklassen 2 und 3 und über die getätigten Ausgaben der Kontenklassen 4 bis 7 in der Gliederung des Kontenrahmens Rechnung zu legen.

(3) Die gesetzlichen Krankenkassen, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse, veröffentlichen im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Internetpräsenz zum 30. November des dem Berichtsjahr folgenden Jahres die wesentlichen Ergebnisse ihrer Rechnungslegung in einer für die Versicherten verständlichen Weise. In die Veröffentlichung gehören mindestens

1. die Mitglieder- und Versichertenentwicklung (absolute Werte für das Berichtsjahr und Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahr in Prozent),

2. die Einnahmen, davon die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, die Zusatzbeiträge und die sonstigen Einnahmen (absolute Werte, je Versicherten und je Versicherten gegenüber Vorjahr in Prozent),

3. die Ausgaben, davon die wesentlichen Leistungsausgaben nach den Kontengruppen der Kontenklasse 4/5 „Leistungsaufwand der Krankenversicherung“ des Kontenrahmens nach § 25 Absatz 2 Nummer 1 (Anlage 1), die Prämienauszahlungen, die Verwaltungsausgaben und die sonstigen Ausgaben (absolute Werte, je Versicherten und je Versicherten gegenüber Vorjahr in Prozent),

4. das Vermögen, darunter die Betriebsmittel, die Rücklagen, das Verwaltungsvermögen.

§ 39

Prüfung der Jahresrechnung und Entlastung

Die Prüfung der Jahresrechnung und die Entlastung - mit Ausnahme des Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - sind nach den §§ 31 und 32 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vorzunehmen.

SECHSTER ABSCHNITT

Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung

§ 40

Sicherheit bei Einsatz der IT-gestützten Datenverarbeitung

(1) IT-gestützte Verfahren sind durch besondere technische und organisatorische Maßnahmen vor unbemerkter und unberechtigter Veränderung zu schützen.

(2) Die zur Sicherheit der Verfahren zu erlassende Dienstanweisung (§ 17 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) muss die nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABL. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018; S. 2) erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die Einzelheiten zur Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen oder sicherer IT-gestützter Verfahren regeln.

(3) Darüber hinaus hat die Dienstanweisung Einzelheiten zu enthalten über

1.

die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen im Bereich der IT-gestützten Datenverarbeitung,

2.

Vorkehrungen für die Sicherheit bei der Datenfernübertragung und digitaler Aufzeichnung,

3.

Datenträger und Datenformat,

4.

Regelungen zu maximalen Zugriffszeiten auf Dateien, Wiederauffrischen der Daten und Berücksichtigung von technischen Veränderungen (Verfügbarkeitsanforderungen),

5.

Dokumentation zu Art und Umfang der Archivierung,

6.

und bei elektronischer Archivierung über die zusätzlich zu den Belegen zu archivierenden Angaben (insbesondere Namen des Archivierenden und Zeitpunkt der Archivierung).

(4) Einzelheiten von Verfahrensänderungen und neu eingeführter Verfahren sind entsprechend der Anlage 9 zu dokumentieren.

(5) Beim Einsatz IT-gestützter Verfahren für die Feststellung und Anordnung von Zahlungen ist eine Verfahrensdokumentation einschließlich einer Gefährdungsanalyse und eines Ordnungsmäßigkeitskonzeptes gemäß Anlage 9 zu erstellen. Details sind in einer Dienstanweisung zu regeln.

§ 41

Elektronische Signatur und IT-gestützte Verfahren

(1) Soweit nach dieser Verwaltungsvorschrift eine Unterschrift verlangt wird, kann diese durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder eine höherwertige Signatur ersetzt werden. Beim Einsatz IT-gestützter Verfahren für die Feststellung und Anordnung von Zahlungen ist keine Unterschrift erforderlich.

(2) Wenn eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet wird, muss das qualifizierte Zertifikat die ausschließliche Anwendung zu dienstlichen Zwecken vorsehen; Ausnahmen sind in einer Dienstanweisung zu regeln. Die Verwendung eines Pseudonyms nach § 12 Absatz 2 des Vertrauensdienstegesetzes ist ausgeschlossen.

(3) Wird die Unterschriftsberechtigung entzogen oder geändert, so ist unverzüglich eine Sperrung des betreffenden Zertifikats zu veranlassen.

(4) Bei elektronisch signierten Daten ist vor einer weiteren Verarbeitung die verwendete elektronische Signatur zu prüfen. Im Falle der qualifizierten elektronischen Signatur ist anhand des betreffenden Zertifikats die Unterschriftsberechtigung zu prüfen.

(5) Bei der automatischen Erzeugung von Signaturen (Massensignaturen) muss sichergestellt sein, dass die Gültigkeit der verwendeten elektronischen Signatur stichprobenartig überprüft wird. Näheres ist in einer Dienstanweisung (§ 40) zu regeln.

§ 41a

Anforderungen an IT-gestützte Verfahren

Beim Einsatz eines IT-gestützten Verfahrens für die Feststellung und Anordnung von Zahlungen dürfen nur dokumentierte, hinreichend getestete und freigegebene Programme eingesetzt werden. Dabei müssen notwendige Maßnahmen vor Einführung des Verfahrens bereits umgesetzt worden sein.

SIEBENTER ABSCHNITT

Durchführung von Aufgaben durch Verbände und Dritte

§ 42

Durchführung von Aufgaben durch Dritte

Werden Aufgaben des Rechnungswesens durch einen Dritten wahrgenommen (§ 19 Satz 1 der Sozialversicherungsrechnungs-Rechnungsverordnung), so ist der Versicherungsträger für die Einhaltung dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch den Dritten verantwortlich und hat die Einhaltung dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift mindestens einmal jährlich zu prüfen. Die Prüfrechte der Aufsichtsbehörde und anderer Stellen erstrecken sich auch auf die Einhaltung dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch den Dritten.

ACHTER ABSCHNITT

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 43

Ausnahmeregelung zur Bewertung

Für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen ist abweichend von § 34 Absatz 3 eine erhebliche Werterhöhung anzunehmen, wenn durch die Maßnahme eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung der Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeit erreicht wird.

§ 45

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft; § 33 Absatz 5 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Die allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung vom 3. August 1981 (Beilage zum BAnz. Nr. 153a vom 20. August 1981) tritt am Tag der Veröffentlichung außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den

Anlage 1 Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und für den Gesundheitsfonds (zu § 25 Abs. 2 Nr. 1)

Anlage 1 Stand: 01. Januar 2026

(zu § 25 Abs. 2 Nr. 1 SRVwV)

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kontenrahmen gilt für die Träger der gesetzli-

chen Krankenversicherung und für den Gesund-

heitsfonds. Der Gesundheitsfonds wird wie eine

Krankenkasse behandelt.

2. Der Kontenrahmen ist numerisch nach dem Dezi-

malsystem aufgebaut. Er gliedert sich in Klassen

(einstellig), Gruppen (zweistellig), Arten (dreistellig)

und Konten (vierstellig); sie sind für den Versiche-

rungsträger bindend. Ihr Inhalt ist durch die Be-

zeichnung und die hierzu erlassenen Bestimmun-

gen festgelegt. Die nicht besetzten Stellen des Kon-

tenrahmens dürfen nur benutzt werden, soweit der

Kontenrahmen dies zulässt.

Die besetzten Konten können dagegen bei Bedarf

im Rahmen des Dezimalsystems weiter unterglie-

dert werden, wobei die gegebenenfalls eingerichte-

ten fünf- bzw. sechsstelligen Buchungsstellen als

Unterkonten bzw. Hilfskonten zu bezeichnen sind.

3. Die Klassen, Gruppen und Arten sind Positionen

der Systematik. Buchungsstellen sind allein die

Konten sowie die etwa vorhandenen Unter- oder

Hilfskonten. Die Buchungsstellen sind in einem

Kontenverzeichnis (Kontenplan) nachzuweisen.

4. Regelung für die Landwirtschaftliche Krankenkasse

(LKK)

4.1 Die LKK kann für ihr Haushaltswesen und intern für

das Bundesmittelnachweisverfahren (§ 4 Abs. 3, §

37 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 KVLG 1989) benötigte

Konten einrichten, soweit und solange unbesetzte

Kontenstellen zur Verfügung stehen. Hierbei ver-

wendete Unter- und Hilfskonten dürfen bei Bedarf

im Rahmen des Dezimalsystems bis zu zahnstellig

untergliedert werden.

4.2 Die LKK richtet in der Kontenklasse 4/5 für den

Nachweis der Aufwendungen für die Altenteiler Un-

ter- bzw. Hilfskonten ein.

Altenteiler sind die Mitglieder nach § 23 und § 2

Abs. 1 Nr. 4 und 5 KVLG 1989 und ihre nach § 7

KVLG 1989 mitversicherten Familienangehörigen.

Die Personenkreise gliedern sich in

- Mitglieder und Ihre Familienangehörigen ohne Al-

tenteiler und ihre mitversicherten Familienangehöri-

gen

- sowie Altenteiler und ihre mitversicherten Fami-

lienangehörigen.

Die Richtlinien über die Bereitstellung und Verwen-

dung von Bundesmitteln im Rahmen des Zweiten

Gesetzes über die Krankenversicherung der Land-

wirte (KVLG 1989) (LKV-Bundesmittelrichtlinien) in

der jeweils gültigen Fassung sind zu berücksichti-

gen.

4.3 Die Regelungen des § 77 Abs. 1a SGB IV gelten

nicht für die landwirtschaftliche Krankenkasse.

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

Kontenklasse 0 - Aktiva

00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00

Sofern ausnahmsweise ein Konto der Kontengruppe 00

einen passiven Saldo aufweist, ist dieser spätestens in

der Jahresrechnung auf Konto 1000 und nicht auf dem

entsprechenden Konto unter der Kontengruppe 00 dar-

zustellen.

000 Barmittel und Giroguthaben

0000 Barer Kassenbestand

0001 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0002 Giroguthaben bei Kreditinstitu-

ten

0003 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0004 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0005 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0006 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0007 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0008 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0009 Sonstige sofort verfügbare Zu 0009

Zahlungsmittel 1. Guthaben in Fremdwährungen, Briefmarken, Ge-

richtskostenmarken u.ä..

2. Die laufende Führung des Kontos ist freigestellt.

01 Kurzfristige Geldanlagen Zu 01 und 04 bis 06

1. Anlagen von Betriebsmitteln und der Rücklage. Bei

der Anlage von Betriebsmitteln sind die §§ 80 und

81 SGB IV nach Maßgabe des § 260 Abs. 3 SGB

V/§ 51 Abs. 1 KVLG 1989, bei der Anlage der

Rücklage die §§ 80, 82 und 83 SGB IV nach Maß-

gabe des § 261 Abs. 6 SGB V/§ 51 Abs. 1 KVLG

1989 zu beachten.

2. Die getrennte Anlage der Mittel der Rücklage

(§ 261 Abs. 6 SGB V, § 51 Abs. 1 KVLG 1989) ist

nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch-

führung gesondert nachzuweisen.

Zu 01

Kurzfristige Geldanlagen sind solche mit einer Kündi-

gungsfrist bzw. einer festgelegten Laufzeit von bis zu

einem Jahr.

010 Kurzfristige Geldanlagen

0100 Termineinlagen Zu 0100

1. Termingelder sind Gelder, für die eine Kündi-

gungsfrist vereinbart worden ist (Kündigungsgel-

der) oder die für einen bestimmten Zeitraum fest-

gelegt worden sind (Festgelder).

2. Auf dem Konto sind die einzelnen Kreditinstitute zu

bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut ein

Unterkonto geführt oder die Bezeichnung des Kre-

ditinstituts anderweitig festgehalten wird.

3. Der Gesundheitsfonds bucht hier die nach Ab-

schluss des täglichen Auszahlungsverfahrens ein-

gegangenen Gelder, die bis zum nächsten arbeits-

täglichen Auszahlungslauf angelegt werden.

0101 Spareinlagen Zu 0101

1. Geldanlagen, für die ein Sparbuch ausgestellt

wurde.

2. Die Bestimmung zu 0100 Nr. 2 gilt entsprechend.

Ferner sind für jedes Guthaben der Tag der Ein-

lage, die Kündigungsfrist bzw. die vereinbarte

Laufzeit, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Ein-

gang der Zinsen zu vermerken, es sei denn, dass

diese Angaben anderweitig besonders festgehal-

ten werden.

0102 Schatzwechsel und unverzins- Zu 0102

liche Schatzanweisungen Unverzinsliche Schatzanweisungen sind auch dann

hier zu buchen, wenn ihre Laufzeit ein Jahr über-

schreitet.

0104 Darlehensgewährung aus der

Liquiditätsreserve (Gesund-

heitsfonds)

0109 Sonstige kurzfristige Geldanla-

gen

02 Forderungen Zu 02

1. Forderungen sind vollständig und in voller Höhe

anzusetzen. Sie sind zum Bilanzstichtag hinsicht-

lich ihrer Werthaltigkeit zu bewerten. Die Begrün-

detheit der Forderung, soweit diese sich nicht aus

den folgenden Bestimmungen ergibt, einschließlich

der Ausfallrisiken sind im Anhang zur Jahresrech-

nung darzustellen. Dies gilt nicht für die LKK.

2. Forderungen aus Auftragsangelegenheiten sind

nur insoweit zu erfassen, wie sie der Kranken-

kasse gegenüber dem Auftraggeber zustehen; so

sind Forderungen auf Beiträge für andere Versi-

cherungszweige an den Versicherten oder einen

sonstigen Beitragszahler weder hier noch an sonst

einer Stelle im Sachbuch zu buchen.

3. Forderungen sind gegen die zutreffenden Ertrags-

und Aufwandskonten zu buchen. In ihrer Höhe

nicht richtig angesetzte Forderungen sind über die

sachlich zutreffenden Ertrags- oder Aufwandskon-

ten zu berichtigen.

020 Forderungen auf Beiträge für Zu 020

die Krankenversicherung (ein- 1. Der Gesundheitsfonds bucht hier die Forderungen

schließlich Zusatzbeiträge) gegenüber Einzugsstellen und Direktzahlern auf die

im GSV-Beitrag enthaltenen Krankenversicherungs-

beiträge sowie Zusatzbeiträge und die Forderungen

auf sonstige KV-Beiträge. Grundlage für die Buchung

sind insbesondere die von den Einzugsstellen über-

mittelten Monatsabrechnungen bzw. die von den Di-

rektzahlern übermittelten Beitragsnachweise.

2. Die Forderungen brauchen nur am Ende des Ge-

schäftsjahres gebucht zu werden.

0200 Beitragsforderungen für die

Krankenversicherung (Ge-

sundheitsfonds und LKK)

021 Forderungen auf Zusatzbei- Die Forderungen brauchen nur am Ende des Ge-

träge und Prämienauszahlun- schäftsjahres gebucht zu werden.

gen nach § 242 SGB V in der

bis 31.12.2014 geltenden Fas-

sung

0210 Forderungen auf Zusatzbei- Zu 0210

träge nach § 242 Abs. 1 und Krankenkassen buchen hier die Forderungen auf den

Abs. 4 SGB V in der bis Zusatzbeitrag auf der Grundlage der Aufzeichnungen

31.12.2014 geltenden Fas- in den Beitragsbüchern nach § 26 SRVwV.

sung

0211 Forderungen auf Prämienaus-

zahlungen nach § 242 Abs. 2

SGB V in der bis 31.12.2014

geltenden Fassung

022 Forderungen an Krankenkas- Zu 022

sen aus Versicherungs- und Bei pauschalem Ersatz ausländischer Versicherungs-

Betreuungsleistungen träger für Aushilfsleistungen werden Forderungen

nicht gebucht; s. auch zu 40 bis 59 Nr. 2 letzter Satz.

Zu 022 bis 024

1. Hierzu gehören auch die Verwaltungskosten im

Zusammenhang mit der Leistungsgewährung, so-

weit sie Gegenstand der Forderung sind.

2. Diese Konten sind laufend zu führen. Für abge-

schlossene Fälle sind nicht zweifelhafte Forderun-

gen jeweils sofort nach ihrer Feststellung zu bu-

chen. Bei dem Grunde und der Höhe nach zweifel-

haften Forderungen braucht dies nicht sofort zu

geschehen. Wenn die Krankenkasse solche For-

derungen nicht sofort bucht, muss sie diese bis zur

Klärung in einem Hilfsbuch außerhalb des Sachbu-

ches festhalten; spätestens zum Jahresende sind

jedoch alle Forderungen hier zu buchen.

0220 Forderungen an Krankenkas-

sen aus Versicherungs- und

Betreuungsleistungen

023 Forderungen an die Unfall- Zu 023

und die Rentenversicherungs- Auch Forderungen aus Aufträgen gemäß § 189

träger aus Versicherungs- und SGB VII.

Betreuungsleistungen

0230 Forderungen an Unfallversi-

cherungsträger

0231 Forderungen an Träger der all-

gemeinen Rentenversicherung

0233 Forderungen an Träger der

knappschaftlichen Rentenver-

sicherung

0234 Forderungen an Träger der Al- Zu 0234

terssicherung der Landwirte Forderungen, die sich aus der Leistungsgewährung im

Auftrage des Trägers der Alterssicherung der Land-

wirte ergeben.

024 Forderungen an andere aus

Versicherungsleistungen

0241 Forderungen an den Bund aus

Leistungsaufwendungen nach

§ 37 Abs. 2 KVLG 1989

0242 Forderungen gemäß § 60

SGB XIV

0243 Forderungen aus Versiche-

rungsleistungen aufgrund von

Ersatzansprüchen gegen

Dritte

0249 Forderungen an sonstige aus Zu 0249

Versicherungsleistungen Hierunter fallen auch Forderungen gegen einen Versi-

cherten auf Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Leis-

tungen, Forderungen gegen Arbeitgeber aus Ersatz-

ansprüchen nach § 115 SGB X, Forderungen auf die

vom Versicherten zu tragenden Mehrkosten bei Kran-

kenhausbehandlung (§ 39 Abs. 2 SGB V), Forderun-

gen für Leistungsaufwendungen für impfgeschädigte

krankenversicherte Mitglieder nach dem SGB XIV,

Forderungen gegen Ärzte und Zahnärzte, Forderun-

gen an Lieferanten auf Rückzahlung zuviel berechne-

ter Beträge, nicht dagegen Regressforderungen an die

Kassenbediensteten (siehe zu 0290). Ebenfalls hier zu

buchen sind Forderungen an Versicherte bei nicht er-

brachten Zuzahlungen/Eigenleistungen.

025 Forderungen an andere aus Zu 025

Leistungen an Zugeteilte und Diese Konten nehmen beim Jahresabschluss den

sonstige Betreute Überschuss der Sollbeträge aus den zutreffenden

Konten der Kontenklasse 8 auf; vgl. auch zu 125.

0250 Forderungen an Gemeinden

(Sozialhilfeempfänger)

0251 Forderungen nach dem SGB

XIV, dem BVFG, dem BEG

und dem Gesetz zur Hilfe für

Frauen bei Schwangerschafts-

abbrüchen in besonderen Fäl-

len

0259 Forderungen an sonstige aus

Leistungen an Zugeteilte und

sonstige Betreute

026 Forderungen aus dem Bei-

tragseinzug für andere Versi-

cherungszweige/Forderungen

aus dem Einzug der Finanzie-

rungsanteile des Innovations-

fonds, des Strukturfonds und

Forderungen gegenüber dem

Transformationsfonds

0260 Forderungen aus dem Bei- Zu 0260

tragseinzug für andere Versi- Die Bestimmung zu 025 gilt auch hier.

cherungszweige

0261 Forderungen aus dem Bei-

tragseinzug für den Gesund-

heitsfonds

0262 Forderungen an Krankenkas- Zu 0262

sen aus dem Einzug der Fi- Hier bucht der Gesundheitsfonds die Forderungen an

nanzierungsanteile der Kran- die RSA-Krankenkassen am Innovationsfonds (ein-

kenkassen am Innovations- schließlich Strukturanpassungen und Jahresaus-

fonds und am Strukturfonds gleich) und an die LKK auf deren Finanzierungsanteile

(Gesundheitsfonds) am Innovationsfonds und am Strukturfonds.

0263 Forderungen an den Innovati-

onsfonds und an den Struk-

turfonds auf Rückzahlung der

nicht bewilligten Mittel der

Krankenkassen (Gesundheits-

fonds)

0265 Forderungen gegenüber dem

Transformationsfonds

028 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

029 Sonstige Forderungen

0290 Forderungen aus dem Verwal- Zu 0290

tungssektor U.a. Regressforderungen an Kassenbedienstete, For-

derungen auf Verwaltungsgebühren und auf Rückzah-

lung überzahlter Verwaltungskosten aller Art. Hier sind

auch aus § 303 SGB V entstehende Forderungen

(Gegenkonto 7692) zu buchen.

0291 Forderungen an den Bund aus

Zuschüssen nach § 37 Abs. 3

i.V.m. § 4 Abs. 3 und § 59

Abs. 3 KVLG 1989

0295 Forderungen an den Gesund- Zu 0295

heitsfonds 1. Forderungen der Krankenkassen an den Gesund-

heitsfonds, die als Zuweisungen unter den Kontenar-

ten 377, 378 und 379 sowie als Mittel aus dem Ein-

kommensausgleich unter der Kontenart 376 zu bu-

chen sind.

2. Mit Eingang des Zuweisungsbescheides ist der

darin ausgewiesene Gesamtbetrag hier zu buchen.

Auf den Konten 3770 bis 3775 erfolgt für den jeweili-

gen Monat die Gegenbuchung. Die durch den Ge-

sundheitsfonds gezahlten Teilbeträge werden bei

Geldeingang hier gebucht.

0296 Forderungen an die Kranken- Zu 0296

kassen (Gesundheitsfonds) 1. Forderungen des Gesundheitsfonds an die Kran-

kenkassen aus überzahlten Zuweisungen, die unter

den Kontenarten 677 und 678 ausgewiesen werden.

2. Die Forderungen sind getrennt voneinander in der

Gliederung der Konten in der Kontenart 677 und des

Kontos 6789 auf vom Gesundheitsfonds einzurich-

tende Unterkonten zu buchen.

3. Forderungen des Gesundheitsfonds gegenüber

den Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich,

die unter der Kontenart 676 gebucht werden.

0297 Forderungen gegenüber dem Zu 0297

Innovationsfonds und dem 1. Hier buchen die Krankenkassen und der Gesund-

Strukturfonds heitsfonds die Forderungen an den Innovationsfonds

und den Strukturfonds auf Rückzahlung der nicht be-

willigten Mittel nach § 92a Abs. 3 Sätze 4 und 6 SGB

V, § 221 Absatz 3 SGB V und § 271 Abs. 5 und 6

SGB V.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die Forderungen

der Krankenkassen an den Innovationsfonds auf För-

dermittel nach § 92a SGB V.

0298 Forderungen auf finanzielle Zu 0298

Hilfen, Forderungen auf Umla- Hier bucht die geschlossene Krankenkasse auch For-

gen für Haftungsfälle derungen auf Umlagen für Haftungsfälle, die der Spit-

zenverband Bund der Krankenkassen durch Umlage-

bescheid im Rahmen der Haftungsverbünde bei den

Krankenkassen angefordert hat.

0299 Übrige Forderungen Zu 0299

Z.B. fällige aber noch nicht eingegangene Vermö-

genserträge, sowie gewährte Zahlungsmittelkredite

der Krankenversicherung an die AAG-Ausgleichskas-

sen bei Krankheit und Mutterschaft.

03 Forderungen aus Wahltarifen Zu 03

nach § 53 SGB V Die Bestimmungen zu 02 gelten entsprechend.

030 Forderungen aus Selbstbehal-

ten nach § 53 Abs. 1 SGB V

0300 Forderungen aus Selbstbehal-

ten nach § 53 Abs. 1 SGB V

033 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch die Versicherten

nach § 53 Abs. 4 SGB V

0330 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch die Versicherten

nach § 53 Abs. 4 SGB V

034 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch die Versicherten

nach § 53 Abs. 5 SGB V

0340 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch die Versicherten

nach § 53 Abs. 5 SGB V

035 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch das Mitglied

nach § 53 Abs. 6 SGB V

0350 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch das Mitglied

nach § 53 Abs. 6 SGB V

037 Forderungen aus Wahltarifen

nach § 53 Abs. 2, 3 und 7

SGB V

0370 Forderunen aus Wahltarifen

nach § 53 Abs. 2, 3 und 7

SGB V

04 Andere Geldanlagen

(ohne 074 und 08)

040 Termin- und Spareinlagen mit

einer Kündigungsfrist bzw. ei-

ner festgelegten Laufzeit von

über einem Jahr

0400 Termineinlagen Zu 0400

Die Bestimmung zu 0100 gilt auch hier.

0401 Spareinlagen Zu 0401

Die Bestimmung zu 0101 gilt auch hier.

041 Darlehen (ohne 042) Zu 041

1. Auf den Konten sind die einzelnen Darlehens-

schuldner zu bezeichnen, wenn nicht für jeden

Schuldner ein Unterkonto geführt wird. Ferner sind

für jedes Darlehen der Tag des Darlehensvertra-

ges, der Tag der Ausleihung, die Rückzahlungsbe-

dingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Ein-

gang der Zinsen zu vermerken, es sei denn, dass

diese Angaben anderweitig besonders festgehal-

ten werden.

2. Liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Nennwert,

so ist letzterer zu buchen; der Unterschiedsbetrag

ist unter 36 als Ertrag zu vereinnahmen.

3. Hier sind auch Darlehen, die nur zurückzuzahlen

sind, soweit ein Jahresüberschuss anfällt (haf-

tungslose Darlehen) zu berücksichtigen. Nr. 1 gilt

mit der Maßgabe, dass der Nennwert mit 0 € anzu-

setzen ist. Sollte aus technischen Gründen eine

Buchung mit dem Nennwert 0 € nicht möglich sein,

ist als Nennwert der Wert 0,01 € zu verwenden.

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem ausgezahl-

ten Betrag und dem Nennwert ist unter 660 zu bu-

chen. Später eingehende Tilgungsbeträge der

Schuldner sind unter 36 zu vereinnahmen. Die Be-

stimmung zu 360 Nr. 1 letzter Satz gilt.

0410 Darlehen an Gebietskörper-

schaften

0411 Darlehen an Träger der Sozi-

alversicherung und ihre Ver-

bände

0412 Darlehen an sonstige öffent-

lich-rechtliche Körperschaften

0413 Darlehen an öffentliche Unter- Zu 0413

nehmungen Darlehen an solche Unternehmungen, an deren Kapi-

tal die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar zu

mehr als 50 v.H. beteiligt ist.

0419 Darlehen an Sonstige

042 Grundpfandrechte Zu 042

1. Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.

2. Auf den Konten sind die einzelnen Grundstücke

und die einzelnen Schuldner zu bezeichnen. Fer-

ner sind für jede Forderung die Grundbuch-Num-

mer, der Tag der Auszahlung, die Rückzahlungs-

bedingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und der

Eingang der Zinsen zu vermerken, es sei denn,

dass diese Angaben anderweitig besonders fest-

gehalten werden.

3. Liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Nennwert,

so ist letzterer zu buchen; der Unterschiedsbetrag

ist unter 36 als Ertrag zu vereinnahmen.

0420 Grundpfandrechte an Wohn-

grundstücken

0429 Grundpfandrechte an sonsti-

gen Grundstücken

043 Schuldbuchforderungen und Zu 043

Wertpapiere 1. Für jede Emission sind der Nennwert der Wertpa-

piere, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Eingang

der Zinsen sowie Ort und Art der Aufbewahrung

der Wertpapiere auf dem Konto oder anderweitig

festzuhalten.

2. Beim Erwerb von Wertpapieren und Schuldbuch-

forderungen sind die Anschaffungskosten zu bu-

chen. Zu den Anschaffungskosten gehören auch

die Nebenkosten. Die beim Erwerb von Wertpapie-

ren anfallenden Stückzinsen sind keine Anschaf-

fungskosten, sondern Mindereinnahmen bei den

Erträgen aus Zinsen. Die Stückzinsen sind - auch

beim Verkauf - unter 301 zu buchen. Erst bei Ver-

kauf, Einlösung oder Auslosung ist der Differenz-

betrag zwischen Buchwert und Erlös (abzüglich

der dabei entstehenden Kosten) unter 36 bzw. 66

zu buchen.

0430 Schuldbuchforderungen an

den Bund und an Länder

0431 Anleihen des Bundes

0432 Anleihen der Länder

0433 Anleihen der Gemeinden und

Gemeindeverbände

0434 Pfandbriefe

0435 Kommunalobligationen

0439 Sonstige Wertpapiere Zu 0439

Hier sind auch Sparobligationen und Sparbriefe mit

Wertpapiereigenschaft auszuweisen. Sonstige Spar-

briefe sind unter 0109 oder 0419 zu buchen.

045 Anteil an der Gesamtrücklage,

Gemeinschaftsrücklage

0450 Guthaben beim Landesver-

band (§ 262 SGB V/§ 51 Abs.

3 KVLG 1989)

0459 Guthaben im Zusammenhang Zu 0459

mit der Abwicklung der Ge- Sofern bei der Abwicklung der Gemeinschaftsrücklage

meinschaftsrücklage Guthaben vom Gemeinschaftsträger nicht unmittelbar

an die Krankenkasse, sondern übergangsweise in ein

gemeinschaftlich verwaltetes Vermögen (z.B. gemein-

same Depotverwaltung) überführt werden, sind die

Anteile an dem gemeinschaftlich verwalteten Vermö-

gen hier zu buchen.

049 Sonstige Vermögensanlagen

0490 Sonstige Vermögensanlagen

05 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

050 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

0500 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 0500

zung Zahlungen der Krankenkasse für Aufwendungen kom-

mender Geschäftsjahre, wobei die Vorschriften über

die zeitliche Rechnungsabgrenzung zu den einzelnen

Konten zu beachten sind (siehe vor allem zu 43, 47

und 556).

06 Sonstige Aktiva

(ohne 07 und 08)

061 Mittel aus der Insolvenzsiche-

rung (ohne LKK und Gesund-

heitsfonds

0610 Mittel aus der Insolvenzsiche- Zu 0610

rung nach § 8a AltTZG Hier sind die Mittel auszuweisen, die nach § 8a Alt-

TZG gegen das Risiko der Insolvenz angesichert sind.

0611 Mittel aus der Insolvenzsiche- Zu 0611

rung nach § 7e SGB IV Hier sind die Mittel auszuweisen, die nach § 7e SGB

IV gegen das Risiko der Insolvenz abgesichert sind.

068 Mittel aus Rückstellungen

0680 Mittel aus der Versorgungs- Zu 0680

rücklage und des Versor- Hier sind die nach § 14a BBesG einbehaltenen Mittel

gungsfonds der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds

(§13 ff. VersRücklG) einschließlich der Zinserträge

und außerordentlichen Gewinne/Verluste nachzuwei-

sen.

0681 Mittel der Rückstellungen für Zu 0681

Verpflichtungen aus Altersver- Hier werden die Mittel (Deckungskapital) zur Finanzie-

sorgungszusagen rung der nach § 12 SVRV, § 172c SGB VII und § 7

SVLFGG gebildeten Altersrückstellungen ausgewie-

sen. Dazu gehört auch das bei einer Rückdeckungs-

versicherung angesparte Deckungskapital. Altersrück-

stellungen und Deckungskapital sind in gleicher Höhe

zu buchen (Aktiva gleich Passiva). Das Konto ist spä-

testens beim Rechnungsabschluss zu benutzen, ein

unterjähriger Nachweis ist nicht vorgeschrieben.

0683 Mittel aus Deckungskapital Zu 0683

gem. § 170 SGB V Hier wrden die Mittel (Deckungskapital) zur Finanzie-

rung der nach § 170 SGB V gebildeten Altersrückstel-

lungen ausgewiesen. Dazu gehört auch das bei einer

Rückdeckungsversicherung angesparte Deckungska-

pital. Das hier auszuweisende Deckungskapital ist in

gleicher Höhe zu buchen wie die Altersrückstellungen

unter Konto 1603. Das Konto ist spätestens bei Rech-

nungsabschluss zu benutzen, ein unterjähriger Nach-

weis ist nicht vorgeschrieben.

0684 Ergänzende Mittel aus De- Zu 0684

ckungskapital für Verpflichtun- Hier werden die Mittel zur Finanzierung der Altersver-

gen aus Altersversorgungszu- sorgungszusagen gebucht, soweit sie die unter Konto

sagen aufgrund einer abge- 1600 und Konto 1603 ausgewiesenen Altersrückstel-

schlossenen Rückdeckungs- lungen aufgrund einer abgeschlossenen Rückde-

versicherung ckungsversicherung übersteigen. Die Gegenbuchung

erfolgt unter dem Konto 1604.

069 Sonstige Aktiva Zu 069

Den Krankenkassen in besonderen Einzelfällen im Zu-

sammenhang mit der Finanzierung des VBL-Ausstiegs

von der Aufsichtsbehörde genehmigte Bilanzierungs-

hilfen (zum Beispiel Aktivierung des VBL-Ausstiegs)

haben auch mit dem Inkrafttreten des § 77 Abs. 1 a

SGB IV weiterhin Gültigkeit.

0690 Vorräte an Arznei-, Verband-, Zu 0690

Heil- und Hilfsmitteln der Kran- 1. Wirtschaftsgüter, die zum Leistungskatalog der

kenkassen GKV gehören und der Versorgung der Versicher-

ten dienen (z. B. Hilfsmittel), sind nicht zu bilanzie-

ren. Vorräte an Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfs-

mitteleln bei Eigenbetrieben siehe Konto 0750.

2. Als Heil- und Hilfsmittel im Sinne dieses Kontos gilt

auch Radium.

3. Abgegebene Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmit-

tel sind - abgesehen von dem Fall der Nr. 4 - mit

ihrem Anschaffungswert auszubuchen. Bei der In-

ventur am Jahresende festgestellte Abweichungen

zwischen buchmäßigem und tatsächlichem Be-

stand (z.B. durch Verderb von Vorräten) sind zu

Lasten des zutreffenden Kontos der Gruppe 66

auszugleichen.

4. Größere Selbstabgabestellen können wie Eigen-

betriebe behandelt werden. In diesem Falle ist der

Bestand an Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmit-

teln zu Beginn des Jahres auf ein unter 96 einzu-

richtendes Konto zu übertragen. Dort sind auch die

weiteren Umsätze abzuwickeln. Bei der Abgabe

von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sind

für die Buchung die ortsüblichen Preise zugrunde

zu legen. Der am Jahresende festgestellte Buch-

wert der vorhandenen Arznei-, Verband-, Heil- und

Hilfsmittel ist auf Konto 0690 umzubuchen. Die Be-

stimmung in Nummer 3 Satz 2 gilt auch hier. Im

übrigen wird auf die Bestimmung zu 96 verwiesen.

0691 Dauervorschüsse Zu 0691

Dauervorschüsse an Abrechnungsstellen und Vor-

schüsse nach § 91 Abs. 3 SGB X.

0699 Übrige Aktiva Zu 0699

U.a. Gehaltsvorschüsse, Reisekostenvorschüsse,

Mietvorauszahlungen.

07 Bestände des Verwaltungsver-

mögens (ohne die Mittel nach

§ 82a Satz 2 Nr. 1 2. HS und

Nr. 3 SGB IV)

070 Grundstücke, Gebäude und

technische Anlagen für die

Verwaltung

0700 Grundstücke und Gebäude für Zu 0700

die Verwaltung 1. Für jede Grundstückseinheit (auch Eigentumswoh-

nungen, sonstiges Miteigentum an Grundstücken,

Erbbaurecht) kann ein besonderes Unterkonto an-

gelegt werden; Grundstückseinheit ist in der Regel

jede zusammenhängende Bodenfläche, auch mit

mehreren Gebäuden, wenn sie wirtschaftlich eine

Einheit bildet. Falls keine einzelne Nachweisung

der Grundstückseinheiten in der Finanzbuchhal-

tung erfolgt, ist die Finanz- und Bestandsbuchhal-

tung sachlich und zeitlich zum Jahresende abzu-

gleichen.

2. Zu buchen sind die gesamten Anschaffungs- oder

Herstellungskosten nach DIN 276 (einschließlich

aller Nebenkosten, wie Grunderwerbssteuern,

Stempel- Notariats- und Gerichtsgebühren usw.)

mit Ausnahme der Kosten der in der Kostengruppe

400 (Technische Anlagen) und der Kosten der in

der Kostengruppe 550 (Technische Anlagen in Au-

ßenanlagen) erfassten technischen Anlagen sowie

mit Ausnahme der Kosten der in der Kostengruppe

600 (Ausstattung und Kunstwerke) erfassten Ge-

genstände der beweglichen Einrichtung; die An-

schaffungs- oder Herstellungskosten sind zum vol-

len Betrag, also ohne Abzug mitübernommener

Hypotheken, gestundeter Restkaufgelder, einbe-

haltener Sicherheiten zu buchen. Weiterhin sind

hier die Kosten für nachträglich errichtete Ge-

bäude, Erweiterungsbauten und sowie für Boden-

verbesserungen zu buchen, wenn sie im Einzelfall

zu einer über den ursprünglichen Zustand hinaus-

gehenden erheblichen Erhöhung des Wertes füh-

ren. Eine erhebliche Werterhöhung bei Gebäuden

bemisst sich nach § 34 Absatz 3 SRVwV.

3. Gewinne oder Verluste aus Preisänderungen von

bebauten oder unbebauten Grundstücken sind erst

beim Verkauf als außerordentlicher Aufwand oder

Ertrag in Ansatz zu bringen.

4. Für jedes Gebäude sind mindestens einmal jähr-

lich Abschreibungen zu buchen. Die Abschreibun-

gen sind von den Anschaffungs- oder Herstellungs-

kosten einschließlich erheblicher Werterhöhungen

zu berechnen. (Für die vor dem Jahre 1956 errich-

teten Gebäude sind die in § 47 VVR vom 31. Au-

gust 1956 genannten Anschaffungskosten weiter

anzuwenden.) Im Jahr der Anschaffung bzw. Fer-

tigstellung und im Jahr der Veräußerung sind Ab-

schreibungen entsprechend der Nutzungsdauer zu

berechnen. Der Abschreibungssatz ist nach der vo-

raussichtlichen Lebensdauer des Gebäudes zu be-

messen und darf ohne zwingenden Grund nicht ge-

ändert werden; er beträgt für Wohn- und Verwal-

tungsgebäude in der Regel jährlich 1 v.H., höchs-

tens 2 v.H., es sei denn, dass besondere Um-

stände einen anderen Abschreibungssatz rechtfer-

tigen. Wird der Wert von Grundstücken und Ge-

bäuden dauerhaft erheblich gemindert, so ist eine

außerplanmäßige Abschreibung nach dem Grad

der Wertminderung vorzunehmen, die unter 660

gegenzubuchen ist. Eine derartige Wertminderung

ist bei Grundstücken und Gebäuden insbesondere

dann anzunehmen, wenn der in Nummer 2 dieser

Bestimmung genannte obere Grenzwert für eine

Maßnahme zur Beseitigung der Wertminderung

überschritten würde.

5. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in

der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-

bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-

genskonto entstehen; die Änderung darf nicht mehr

als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages ausma-

chen.

6. Der angesetzte Abschreibungssatz ist im Anhang

zur Jahresrechnung zu erläutern. Soweit Änderun-

gen dieses Abschreibungssatzes oder außerplan-

mäßige Abschreibungen vorgenommen wurden,

sind diese im Anhang zur Jahresrechnung darzu-

stellen und zu begründen. Dies gilt nicht für die

LKK.

0701 Technische Anlagen Zu 0701

1. Hier sind die Anschaffungs- oder Herstellungskos-

ten der technischen Anlagen zu buchen, die im

Bauwerk eingebaut, daran angeschlossen oder da-

mit fest verbunden sind (DIN 276 Kostengruppe

400) sowie die technischen Anlagen in Außenanla-

gen (DIN 276 Kostengruppe 550). Die Kosten der

Kostengruppe 490 (sonstige Maßnahmen für tech-

nische Anlagen) sind als Nebenkosten hier zu bu-

chen. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstel-

lungskosten von technischen Anlagen sind, wenn

sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen, hier

zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung ist dann

gegeben, wenn durch die Maßnahme eine über

den ursprünglichen Zustand hinausgehende we-

sentliche Verbesserung der Verwendungs- und

Nutzungsmöglichkeit erreicht wird.

2. Für jede technische Anlage sind mindestens ein-

mal jährlich Abschreibungen zu buchen. Die Ab-

schreibungen sind von den Anschaffungs- oder

Herstellungskosten einschließlich erheblicher Wert-

erhöhungen zu berechnen. Im Jahr der Anschaf-

fung bzw. Inbetriebnahme und im Jahr der Veräu-

ßerung sind Abschreibungen entsprechend der

Nutzungsdauer zu berechnen. Beginnt die Nutzung

im ersten Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahres-

betrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen; be-

ginnt die Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so

ist der halbe Jahresbetrag in Ansatz zu bringen.

Bei der Veräußerung im ersten Kalenderhalbjahr

ist der halbe Jahresbetrag der Abschreibung in An-

satz zu bringen; erfolgt die Veräußerung im zwei-

ten Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag

in Ansatz zu bringen. Der regelmäßige Abschrei-

bungssatz beträgt für technische Anlagen je nach

Nutzungsdauer 5 bis

33 1/3 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungs-

kosten. Ein einmal festgelegter regelmäßiger Ab-

schreibungssatz darf nicht ohne zwingenden

Grund geändert werden.

3. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in

der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-

bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-

genskonto entstehen; die Änderung darf jedoch

nicht mehr als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages

ausmachen.

4. Wird der Wert von technischen Anlagen dauerhaft

erheblich gemindert, so ist eine außerplanmäßige

Abschreibung nach dem Grad der Wertminderung

vorzunehmen, die unter Kontenart 660 gegenzubu-

chen ist. Eine erhebliche Wertminderung ist bei

technischen Anlagen dauerhaft gegeben, wenn

eine erhebliche dauerhafte Verschlechterung der

Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeit anzuneh-

men ist.

5. Die Bestimmung zu 0700 Nr. 6 gilt auch hier.

071 Gegenstände der beweglichen Zu 071

Einrichtung für die Verwaltung 1. Auf diesen Konten sind die Anschaffungs- oder

Herstellungskosten für Gegenstände der bewegli-

chen Einrichtung (Einrichtungsgegenstände und

sonstige bewegliche Sachen wie z.B. Fahrzeuge)

zu buchen, sofern sie nach § 11 SVRV zu aktivie-

ren sind. Übersteigen die Anschaffungs- oder Her-

stellungskosten für den einzelnen Gegenstand

diese Grenzen nicht, so sind sie dennoch zu akti-

vieren, wenn sie bei der Schaffung oder Erweite-

rung von Gebäuden in größerer Zahl zur Erstaus-

stattung erworben werden; Näheres hierzu ist vom

Versicherungsträger zu regeln. Nachträgliche An-

schaffungs- oder Herstellungskosten von Gegen-

ständen der beweglichen Einrichtung sind, wenn

sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen, hier

zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung ist dann

gegeben, wenn durch die Maßnahme eine über

den ursprünglichen Zustand hinausgehende we-

sentliche Verbesserung der Verwendungs- und

Nutzungsmöglichkeit erreicht wird.

2. Nicht zu den Gegenständen der beweglichen Ein-

richtung gehören Gegenstände, die mit dem Ge-

bäude niet- und nagelfest oder durch Einmauerung

verbunden sind; diese Gegenstände sind in dem

Umfang Bestandteil des Gebäudes, als sie nicht

den technischen Anlagen zuzurechnen sind (siehe

Bestimmung zu 0701). Bücher und Karten sind

ohne Rücksicht auf den Anschaffungswert nicht zu

aktivieren.

3. Für Gegenstände der beweglichen Einrichtung

sind mindestens einmal jährlich Abschreibungen

zu buchen. Die Abschreibungen sind von den An-

schaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich

erheblicher Werterhöhungen zu berechnen. Im

Jahr der Anschaffung bzw. Inbetriebnahme und im

Jahr der Veräußerung sind Abschreibungen ent-

sprechend der Nutzungsdauer zu berechnen. Be-

ginnt die Nutzung im ersten Kalenderhalbjahr, so

ist der volle Jahresbetrag der Abschreibung in An-

satz zu bringen; beginnt die Nutzung im zweiten

Kalenderhalbjahr, so ist der halbe Jahresbetrag

der Abschreibung in Ansatz zu bringen. Bei der

Veräußerung im ersten Kalenderhalbjahr ist der

halbe Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu

bringen; erfolgt die Veräußerung im zweiten Kalen-

derhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag in Ansatz

zubringen. Der regelmäßige Abschreibungssatz

beträgt für die bewegliche Einrichtung je nach der

Nutzungsdauer 10 bis 33 1/3 v.H. der Anschaf-

fungs- oder Herstellungskosten, es sei denn, dass

besondere Umstände einen anderen Abschrei-

bungssatz rechtfertigen; ein niedrigerer Abschrei-

bungssatz als 10 v.H. ist ausnahmsweise bei lang-

lebigen Einrichtungsgegenständen zulässig. Für

Hard- und Software kann ein Abschreibungssatz

von 100 v. H. angewendet werden. Die Regelung

des Satzes 7 kann auch auf entsprechende Hard-

und Software angewandt werden, die in früheren

Geschäftsjahren angeschafft und hergestellt wur-

den und bei denen eine andere als die einjährige

Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Ein einmal

festgelegter regelmäßiger Abschreibungssatz darf

nicht ohne zwingenden Grund geändert werden.

4. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in

der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-

bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-

genskonto entstehen; die Änderung darf jedoch

nicht mehr als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages

ausmachen.

5. Wird der Wert von Gegenständen der beweglichen

Einrichtung dauerhaft erheblich gemindert, so ist

eine außerplanmäßige Abschreibung nach dem

Grad der Wertminderung vorzunehmen, die unter

660 gegenzubuchen ist. Eine erhebliche Wertmin-

derung ist bei Gegenständen der beweglichen Ein-

richtung dauerhaft gegeben, wenn eine erhebliche

dauerhafte Verschlechterung der Verwendungs-

und Nutzungsmöglichkeit anzunehmen ist.

6. Die Bestimmung zu 0700 Nr. 6 gilt auch hier.

7. Nach § 11 Abs. 1a SVRV wird für Gegenstände der

beweglichen Einrichtung, deren Anschaffungs-

oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer den

Wert von 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro überstei-

gen, im Jahr der Anschaffung ein Sammelposten

gebildet. Der Sammelposten ist im Jahr der Bildung

und in den folgenden vier Jahren mit jeweils einem

Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens

wird durch Veräußerungen, durch Entnahmen oder

Wertminderungen nicht beeinflusst.

0710 Fahrzeuge

0711 Maschinen (ohne Hard- und

Software)

0712 Büroeinrichtungen

0713 Hard- und Software Zu 0713

Hier sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten

für ab dem 1.1.2006 angeschaffte neu zu aktivierende

Hard- bzw. Software zu buchen.

0718 Undifferenzierte Sammelpos-

ten (ohne 0710 bis 0713 und

0719)

0719 Sonstige bewegliche Sachen

072 Grundstücke, Gebäude und

technische Anlagen für die Ei-

genbetriebe

0720 Grundstücke und Gebäude Zu 0720

Die Bestimmungen zu 0700 gelten entsprechend mit

der Maßgabe, dass der Abschreibungssatz für Eigen-

betriebe in der Regel jährlich 2 v.H. höchstens 4 v.H.

beträgt.

0721 Technische Anlagen Zu 0721

Die Bestimmung zu 0701 gilt entsprechend.

073 Gegenstände der beweglichen Zu 073

Einrichtung für die Eigenbe- Die Bestimmung zu 071 gilt entsprechend.

triebe

0730 Fahrzeuge

0731 Maschinen (ohne Hard- und

Software)

0732 Einrichtungsgegenstände

0733 Hard- und Software Zu 0733

Die Bestimmung zu 0713 gilt entsprechend.

0738 Undifferenzierte Sammelpos-

ten (ohne 0730 bis 0733 und

0739)

0739 Sonstige bewegliche Sachen Zu 0739

1. Hierzu gehören u.a. die für Eigenbetriebe be-

schaffte Wäsche sowie ggf. der zu aktivierende

Wert von Tieren.

2. Für Wäsche braucht nur die Vorratshaltung akti-

viert zu werden; bei erster Ingebrauchnahme kann

der volle Betrag ausgebucht werden.

3. Der Wert von Tieren ist zum Ende eines jeden Ge-

schäftsjahres schätzungsweise zu ermitteln; die

notwendigen Wertberichtigungen sind zu Lasten

oder zu Gunsten der Konten unter 96 zu buchen.

074 Darlehen und Beteiligungen

0740 Wohnungsfürsorge-Darlehen Zu 0740

an Bedienstete Forderungen aus Darlehen an eigene Bedienstete.

0741 Sonstige Darlehen Zu 0741

Darlehen, die die Krankenkasse in Erfüllung der ihr

übertragenen Aufgaben vergeben hat; auch Darlehen

für beamteneigene Kraftfahrzeuge.

0742 Beteiligungen Zu 0742

Beteiligungen - auch Mitgliedschaften - an Gesell-

schaften, Vereinen, Stiftungen u.ä., soweit die Kran-

kenkasse diese Beteiligungen zur Erfüllung ihrer Auf-

gaben benötigt.

0743 Investmentvermögen zur För-

derung der Entwicklung digita-

ler Innovationen nach § 263a

SGB V

075 Sonstige Bestände des Ver-

waltungsvermögens

0750 Vorräte der Eigenbetriebe Zu 0750

1. Insbesondere Vorräte an Arzneien, Verband-, Heil-

und Hilfsmitteln der Eigenbetriebe.

2. Die Bestimmungen zu 0690 Nr. 2 und 3 gelten ent-

sprechend.

0759 Übrige Bestände des Verwal- Zu 0759

tungsvermögens Hier sind u.a. größere Vorräte an Verbrauchsgütern

außer solchen an Arzneien, Verband-, Heil- und Hilfs-

mitteln, zu aktivieren. Größere Vorräte sind solche, die

über den Bedarf eines halben Jahres hinausgehen.

08 Sondervermögen Zu 08

Die Bestimmung zu 02 Nr. 1 gilt hier sinngemäß.

080 Sondervermögen nach dem

AAG bei Krankheit

0800 Geldanlagen Zu 0800 und 0810

Angelegte Mittel aus dem Ausgleich nach dem AAG;

nicht hier zu erfassen sind die unter den sofort verfüg-

baren Zahlungsmitteln vorhandenen Bestände.

0801 Forderungen auf Umlagebe- Zu 0801 und 0811

träge 1. Forderungen auf Umlagebeträge für den Ausgleich

nach dem AAG.

2. Die Bestimmungen zu 020 gelten sinngemäß.

0803 Forderungen auf Zahlungsmit- Zu 0803 und 0813

tel an die Krankenversiche- Hier sind die sofort verfügbaren Zahlungsmittel der

rung AAG-Ausgleichskasse auszuweisen.

0809 Sonstige Forderungen Zu 0809 und 0819

Auf dem Konto sind alle sonstigen Forderungen zu er-

fassen, die aus dem Ausgleich nach dem AAG entste-

hen, also Forderungen auf zu Unrecht gezahlte Erstat-

tungsbeträge an Arbeitgeber, Forderungen gegen

Dritte nach § 5 AAG, am Jahresende noch ausste-

hende Forderungen auf Vermögenserträge, Über-

gangshilfe des Bundes u.a..

081 Sondervermögen nach dem

AAG bei Mutterschaft

0810 Geldanlagen

0811 Forderungen auf Umlagebe-

träge

0813 Forderungen auf Zahlungsmit-

tel an die Krankenversiche-

rung

0819 Sonstige Forderungen

082 Sondervermögen nach § 92a

SGB V - Innovationsfonds -

0820 Geldanlagen

0821 Forderungen auf Finanzie- Zu 0821

rungsanteile Hier sind die Forderungen des Innovationsfonds ge-

genüber dem Gesundheitsfonds und den Krankenkas-

sen auf die Finanzierungsanteile nach § 92a SGB V

zu buchen.

0823 Barmittel und Giroguthaben

0829 Sonstige Forderungen

083 Sondervermögen nach §§ 12,

12a KHG - Strukturfonds

0830 Geldanlagen

0831 Forderungen auf Finanzie- Zu 0831

rungsanteile Hier sind die Forderungen des Strukturfonds gegen-

über dem Gesundheitsfonds und der LKK auf die Fi-

nanzierungsanteile nach § 271 Abs. 6 SGB V zu bu-

chen.

0832 Barmittel und Giroguthaben

0833 Forderungen aus Restmittel-

übertrag-Strukturfonds

0839 Sonstige Forderungen

089 Sonstige Sondervermögen

0890 Sonstige Sondervermögen

084 Sondervermögen nach § 14a

KHG - Krankenhauszukunfts-

fonds -

0840 Geldanlagen

0841 Forderungen auf Bundesmittel

0842 Barmittel und Giroguthaben

0849 Sonstige Forderungen

085 Sondervermögen nach § 12b

KHG - Transformationsfonds

0851 Forderungen auf Bundesmittel

(Transformationsfonds)

0852 Barmittel und Giroguthaben

0859 Sonstige Forderungen

09 Überschuss der Passiva Zu 09

Es wird auf die Bestimmung zu 19 verwiesen.

090 Überschuss der Passiva der

Krankenkassen

0901 Betriebsmittel

0903 Verwaltungsvermögen

091 Überschuss der Passiva des

Gesundheitsfonds (Gesund-

heitsfonds)

0911 Überschuss der Passiva des

Gesundheitsfonds (Gesund-

heitsfonds)

092 Defizit des Gesundheitsfonds Zu 092

(Gesundheitsfonds) Der Gesundheitsfonds weist hier dauerhaft, d.h. auch

über das Jahr 2009 hinaus, das im Geschäftsjahr

2009 eingetretene Defizit aus.

0921 Defizit des Gesundheitsfonds

(Gesundheitsfonds)

094 Überschuss der Passiva des

Transformationsfonds

0940 Überschuss der Passiva

(Transformationsfonds)

095 Überschuss der Passiva des

Krankenhauszukunftsfonds

0950 Überschuss der Passiva des

Krankenhauszukunftsfonds

096 Überschuss der Passiva beim

Sondervermögen nach AAG

bei Krankheit

0960 Sondervermögen nach dem

AAG bei Krankheit

097 Überschuss der Passiva beim

Sondervermögen nach dem

AAG bei Mutterschaft

0970 Sondervermögen nach dem

AAG bei Mutterschaft

098 Überschuss der Passiva des

Innovationsfonds

0980 Überschuss der Passiva des

Innovationsfonds

099 Überschuss der Passiva des

Strukturfonds

0990 Überschuss der Passiva des

Strukturfonds

Kontenklasse 1 - Passiva

10 Zahlungsmittelkredite

(ohne 1800 und 1810)

100 Zahlungsmittelkredite

1000 Zahlungsmittelkredite Zu 1000

Die Bestimmung zu Kontengruppe

00 ist zu beachten. Hier sind auch die anteiligen sofort

verfügbaren Zahlungsmittel der AAG-Ausgleichskasse

bei Krankheit und Mutterschaft sowie des Innovations-

fonds auszuweisen.

1003 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1004 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1005 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1006 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1007 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1008 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

11 Kurzfristige Kredite Zu 11

Kurzfristige Kredite sind solche mit einer Kündigungs-

frist bzw. mit einer festgelegten Laufzeit von bis zu ei-

nem Jahr.

110 Kurzfristige Kredite

1100 Kurzfristige Kredite von Ban-

ken und Sparkassen

1103 Bundesdarlehen nach § 271 Zu 1103

Abs. 3 SGB V (Gesundheits- Der Gesundheitsfonds bucht hier das zurückzuzah-

fonds) lende nicht zu verzinsende Liquiditätsdarlehen des

Bundes.

1104 Darlehen aus der Liquiditätsre-

serve nach § 271 Abs. 2a

SGB V

1109 Kurzfristige Kredite von ande-

ren Stellen

12 Kurzfristige Verpflichtungen Zu 12

1. Verpflichtungen liegen vor, wenn eine rechtliche

oder wirtschaftliche Verpflichtung zur Leistung be-

steht,

• die eine wirtschaftliche Belastung begründet,

• die selbständig bewertbar (quantifizierbar) ist,

• die dem Grunde und der Höhe nach feststehen und

• deren wirtschaftliche Begründung dem abzuschlie-

ßenden Geschäftsjahr zuzuordnen sind.

2. Darüber hinaus sind Verpflichtungen zu schätzen,

die dem Grund und/oder der Höhe nach ungewiss,

aber ausreichend bestimmbar sind, und deren wirt-

schaftliche Begründung dem abzuschließenden Ge-

schäftsjahr zuzuordnen sind. Diese Schätzungen

müssen für einen sachkundigen Dritten nachvoll-

ziehbar dokumentiert sein.

3. Verpflichtungen sind grundsätzlich zu dem Betrag

anzusetzen, der für die Erfüllung notwendig ist. Ver-

pflichtungen in Form von Schätzungen sind in Höhe

des Betrages anzusetzen, der nach vernünftiger

kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.

4. Verpflichtungen sind gegen die zutreffenden Er-

trags- und Aufwandskonten zu buchen. In ihrer

Höhe nicht richtig angesetzte Verpflichtungen sind

über die sachlich zutreffenden Ertrags- und Auf-

wandskonten zu berichtigen.

5.Die Verpflichtungen brauchen nur am Ende des Ge-

schäftsjahres gebucht zu werden.

6. Nr. 1 bis Nr. 3 gelten nicht für die LKK.

120 Zu Unrecht erhaltene Beiträge Zu 120

für die Krankenversicherung 1. Unter der Kontenart 120 bucht der Gesundheits-

(einschließlich Zusatzbeiträge) fonds die Verpflichtungen auf Rückzahlung zu Un-

recht erhaltener Beiträge und Zusatzbeiträge für die

Krankenversicherung. Vorausgezahlte Beiträge sind

dagegen nicht unter 120, sondern unter 15 zu bu-

chen.

2. Die landwirtschaftliche Krankenkasse bucht hier die

Verpflichtungen auf Rückzahlung zu Unrecht erhal-

tener Beiträge für die Krankenversicherung.

1200 Zu Unrecht erhaltene Beiträge

für die Krankenversicherung

(einschließlich Zusatzbeiträge)

121 Verpflichtungen aus Zusatz-

beiträgen und Prämienauszah-

lungen nach § 242 SGB V in

der bis 31.12.2014 geltenden

Fassung

1210 Verpflichtungen aus Zusatz-

beiträgen nach § 242 Abs. 1

und Abs. 4 SGB V in der bis

31.12.2014 geltenden Fas-

sung

1211 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen nach § 242 Abs. 2

SGB V in der bis 31.12.2014

geltenden Fassung

122 Verpflichtungen aus Leistun- Zu 122

gen anderer für Versicherte Diese Kontenart entspricht im Wesentlichen den Kon-

(ohne 127) ten unter 022, 023 und 024. Zu erfassen sind hier Ver-

pflichtungen gegenüber anderen Leistungsträgern aus

im Auftrag erbrachten Leistungen nach § 91 SGB X

(einschließlich Verwaltungskostenanteilen); Verpflich-

tungen gegenüber anderen Krankenkassen, gegen-

über Renten- und Unfallversicherungsträgern, ferner

Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung des

SGB XIV für krankenversicherte Mitglieder ergeben,

Verpflichtungen aus Leistungen, die eine Gemeinde,

ein Gemeindeverband an Versicherte gewährt hat

oder ein Arbeitgeber nach

§ 17 SGB V. Ferner gehören hierher die nicht aufge-

brauchten Vorschüsse z.B. nach § 60 SGB XIV, nicht

aufgebrauchte Vorschüsse in Fällen des § 116 SGB

X, nicht aufgebrauchte Vorschüsse von Renten- und

Unfallversicherungsträgern für Aufträge gemäß § 189

SGB VII sowie Verpflichtungen, die sich aus der

Durchführung des § 39 Abs. 2 SGB V ergeben. Dar-

über hinaus sind hier auch Verpflichtungen gegenüber

ausländischen Versicherungsträgern zu buchen, die

aus Leistungen dieser Stellen an Versicherte bei deut-

schen Versicherungsträgern aufgrund von Regelun-

gen des über- und zwischenstaatlichen Rechts ent-

standen sind. Die landwirtschaftliche Krankenkasse

bucht hier u.a. auch Verpflichtungen an den Träger

der Alterssicherung der Landwirte und Verpflichtungen

an den Bund aus Leistungsaufwendungen nach § 37

Abs. 3 KVLG 1989. Nicht hier zu buchen sind die un-

ter 127 aufgeführten Verpflichtungen.

1220 Verpflichtungen aus Leistun-

gen anderer für Versicherte

(ohne 1221, 1223)

1221 Verpflichtungen aus Leistun-

gen ausländischer Versiche-

rungsträger für Versicherte

1223 Verpflichtungen an den Bund

aus Leistungsaufwendungen

nach § 37 Abs. 2 KVLG 1989

125 Noch nicht aufgebrauchte Vor- Zu 125

schüsse für Leistungen an Zu- Die Konten nehmen beim Jahresabschluss den Über-

geteilte und sonstige Betreute schuss der Habenbeträge aus den zutreffenden Kon-

ten der Kontenklasse 8 auf; vgl. auch zu 025.

1250 Verpflichtungen an Gemein-

den (Sozialhilfeempfänger)

1251 Verpflichtungen nach dem

SGB XIV, dem BVFG, dem

BEG und dem Gesetz zur Hilfe

für Frauen bei Schwanger-

schaftsabbrüchen in besonde-

ren Fällen

1259 Verpflichtungen an Sonstige

126 Verpflichtungen aus dem Bei-

tragseinzug für andere Versi-

cherungszweige/Verpflichtun-

gen aus dem Einzug der Fi-

nanzierungsanteile des Inno-

vationsfonds und des Struk-

turfonds/Verpflichtungen aus

dem Erhalt von Bundesmitteln

des Krankenhauszukunfts-

fonds

1260 Verpflichtungen aus dem Bei- Zu 1260

tragseinzug für andere Versi- Die Bestimmung zu 125 gilt auch hier.

cherungszweige

1261 Verpflichtungen aus dem Bei-

tragseinzug für den Gesund-

heitsfonds

1262 Verpflichtungen aus dem Ein-

zug der Finanzierungsanteile

der Krankenkassen am Inno-

vationsfonds und am Struk-

turfonds (Gesundheitsfonds)

1263 Verpflichtungen aus den von

Innovationsfonds und Struk-

turfonds zurückgezahlten Fi-

nanzierungsanteilen der Kran-

kenkassen (Gesundheits-

fonds)

1264 Verpflichtungen gegenüber

dem Krankenhauszukunfst-

fonds

1265 Verpflichtungen gegenüber

dem Transformationsfonds

(Gesundheitsfonds)

1266 Verpflichtungen gegenüber

dem Transformationsfonds

Restmittel Strukturfonds (Ge-

sundheitsfonds)

127 Verpflichtungen aus Diensten

und Lieferungen für Versiche-

rungsleistungen

1270 Verpflichtungen für Behand- Zu 1270

lung durch Ärzte U.a. Verpflichtungen gegenüber Belegärzten.

1271 Verpflichtungen für Behand-

lung durch Zahnärzte

1272 Verpflichtungen aus Lieferun-

gen von Arznei-, Verband-,

Heil- und Hilfsmitteln aus Apo-

theken

1273 Verpflichtungen aus Lieferun-

gen von Verband-, Heil- und

Hilfsmitteln von Sonstigen so-

wie aus Behandlung durch

sonstige Heilpersonen

1274 Verpflichtungen für Leistungen Zu 1274

staitonärer Einrichtungen Bei der Buchung der Verpflichtungen brauchen noch

ausstehende Zuzahlungen der Versicherten nicht be-

rücksichtigt zu werden.

1279 Verpflichtungen aus Diensten Zu 1279

und Lieferungen für Versiche- 1. Hierher gehören auch Verpflichtungen gegenüber

rungsleistungen von Sonstigen Hauspflegern, Hebammen und Sanitätsstationen so-

wie Verpflichtungen aus dem Medizinischen Dienst.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind Verpflichtungen aus

Leistungen anch § 11 Abs. 6 SGB V.

128 Verpflichtungen aus Verwah-

rungen

1280 Sozialversicherungsbeiträge Zu 1280

und Steuern Noch abzuführende Sozialversicherungsbeiträge für

die Bediensteten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeran-

teile), Lohn- und Kirchensteuer usw..

1289 Sonstige Verwahrungen Zu 1289

Dieses Konto nimmt laufend alle Zahlungseingänge

auf, deren Bestimmung nicht sofort festgestellt werden

kann. Die Beträge sind nach Aufklärung auf die zutref-

fenden Konten umzubuchen.

129 Sonstige kurzfristige Verpflich-

tungen

1290 Verpflichtungen aus dem Ver- Zu 1290

waltungssektor Für nicht in Anspruch genommene Urlaube, Überstun-

den, Jubiläen, Archivierungskosten und vergleichbare

Sachverhalte sind keine Verpflichtungen zu bilden.

1291 Verpflichtungen an den Bund

aus Zuschüssen nach § 37

Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 3 und

§ 59 Abs. 3 KVLG 1989

1294 Verpflichtungen gegenüber

dem Gesundheitsfonds nach §

273 SGB V

1295 Verpflichtungen gegenüber Zu 1295

dem Gesundheitsfonds (ohne Verpflichtungen der Krankenkassen gegenüber dem

1294) Gesundheitsfonds gem. §§ 266, 270 und 270a SGB V.

Die Bestimmung zu Konto 0295 Nr. 2 gilt entspre-

chend.

1296 Verpflichtungen gegenüber Zu 1296

den Krankenkassen (Gesund- 1. Verpflichtungen des Gesundheitsfonds gegenüber

heitsfonds) den Krankenkassen aus Zuweisungen, die unter den

Kontenarten 677 und 678 ausgewiesen werden.

2. Die Verpflichtungen sind getrennt voneinander in

der Gliederung der Konten in der Kontenart 677 und

des Kontos 6789 auf vom Gesundheitsfonds einzu-

richtende Unterkonten zu buchen.

3. Verpflichtungen des Gesundheitsfonds gegenüber

den Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich,

die unter der Kontenart 676 gebucht werden.

1297 Verpflichtungen gegenüber In- Zu 1297

novationsfonds und Struk- Hier buchen die RSA-Krankenkassen die Verpflichtun-

turfonds gen aus Finanzierungsanteilen an den Innovations-

fonds sowie die LKK und der Gesundheitsfonds die

Verpflichtungen aus Finanzierungsanteilen an Innova-

tionsfonds und Strukturfonds.

1298 Verpflichtungen aus finanziel- Zu 1298

len Hilfen, Verpflichtungen aus Hier bucht die Krankenkasse auch Verpflichtungen

Umlagen für Haftungsfälle aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Kran-

kenkassen, die der Spitzenverband Bund der Kran-

kenkassen durch Umlagebescheid im Rahmen der

Haftungsverbünde angefordert hat.

1299 Übrige Verpflichtungen Zu 1299

Z.B. fällige, aber noch nicht bezahlte Vermögensauf-

wendungen.

13 Verpflichtungen aus Wahltari- Zu 13

fen nach § 53 SGB V Die Bestimmungen zu 12 gelten entsprechend.

130 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 1 SGB V

1300 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 1 SGB V

131 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 2 SGB V

1310 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 2 SGB V

132 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen oder Zuzahlungser-

mäßigungen an Versicherte

nach § 53 Abs. 3 SGB V

1320 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen oder Zuzahlungser-

mäßigungen an Versicherte

nach § 53 Abs. 3 SGB V

133 Verpflichtungen aus Kostener-

stattungen an Versicherte

nach § 53 Abs. 4 SGB V

1330 Verpflichtungen aus Kostener-

stattungen an Versicherte

nach § 53 Abs. 4 SGB V

134 Verpflichtungen für zu über-

nehmende Kosten für Arznei-

mittel nach 3 53 Abs. 5 SGB V

1340 Verpflichtungen für zu über-

nehmende Kosten für Arznei-

mittel nach 3 53 Abs. 5 SGB V

135 Verpflichtungen aus tariflich

gestalteten Krankengeldzah-

lungen nach § 53 Abs. 6 SGB

V

1350 Verpflichtungen aus tariflich

gestalteten Krankengeldzah-

lungen nach § 53 Abs. 6 SGB

V

136 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 7 SGB V

1360 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 7 SGB V

14 Andere Verpflichtungen

(ohne 17 und 18)

140 Kredite mit einer Kündigungs- Zu 140

frist bzw. einer festgelegten 1. Auf den Konten sind die einzelnen Kreditinstitute

Laufzeit von über einem Jahr zu bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut

ein Unterkonto geführt wird. Ferner sind der Tag

der Aufnahme des Kredites, die Rückzahlungsbe-

dingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und die

Zahlung der Zinsen zu vermerken, es sei denn,

dass diese Angaben anderweitig besonders fest-

gehalten werden.

2. Liegt der Auszahlungsbetrag des Kredites unter

dem zurückzuzahlenden Betrag, so ist letzterer zu

buchen; der Unterschiedsbetrag ist unter 66 zu bu-

chen.

1400 Kredite von Banken und Spar-

kassen

1409 Kredite von sonstigen Stellen

141 Aufgenommene Darlehen Zu 141 und 145

1. Die Bestimmungen zu 041 Nummer 1 und zu 140

Nummer 2 gelten entsprechend.

2. Hier sind auch Darlehen, die nur zurückzuzahlen

sind, soweit ein Jahresüberschuss anfällt (haf-

tungslose Darlehen) zu berücksichtigen. Nr. 1 gilt

mit der Maßgabe, dass der Nennwert mit 0 € anzu-

setzen ist. Sollte aus technischen Gründen eine

Buchung mit dem Nennwert 0 € nicht möglich sein,

ist als Nennwert der Wert 0,01 € zu verwenden.

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Auszah-

lungsbetrag und dem Nennwert ist unter 36 zu ver-

einnahmen. Spätere Tilgungen sind unter 665 zu

buchen.

1410 Aufgenommene Darlehen

(ohne 145)

145 Darlehen aus der Gesamtrück-

lage

1450 Darlehen aus der Gesamtrück-

lage

149 Sonstige Verpflichtungen

1490 Sonstige Verpflichtungen

15 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

150 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

1500 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 1500

zung Einzahlungen von Beträgen für kommende Geschäfts-

jahre.

16 Sonstige Passiva

(ohne 17 und 18)

160 Rückstellungen Zu 160

Über die in § 170 SGB V, § 172c SGB VII, § 12 SVRV

und § 7 SVLFGG genannten Rückstellungen hinaus

besteht keine weitere Verpflichtung Rückstellungen zu

bilden.

1600 Rückstellungen für Verpflich- Zu 1600

tungen aus Altersversorgungs- Hier werden die nach § 12 SVRV, § 172c SGB VII und

zusagen § 7 SVLFGG gebildeten Altersrückstellungen gebucht.

1601 Versorgungsrücklage und Ver- Zu 1601

sorgungsfonds Hier werden die unter dem Konto 0680 ausgewiese-

nen Mittel der Versorgungsrücklage und des Versor-

gungsfonds passiviert.

1603 Rückstellungen für das De- Zu 1603

ckungskapital gem. § 170 Hier werden die nach § 170 SGB V gebildeten Alters-

SGB V rückstellungen zur Finanzierung betrieblicher Alters-

versorgungszusagen gebucht.

1604 Ausgleichskonto zu Konto Zu 1604

0684 Hier erfolgt zum Bilanzausgleich die Gegenbuchung

zu Konto 0684. Die Mittel, die zur Finanzierung der Al-

tersversorgung aufgrund einer ageschlossenen Rück-

deckungsversicherung die unter Konto 1600 und

Konto 1603 ausgewiesenen Altersrückstellungen

übersteigen und unter dem Konto 0684 gebucht wer-

den, werden hier zweckentsprechend ausgewiesen.

161 Rückstellungen aus Altersteil-

zeit- und Wertguthabenverein-

barungen (ohne LKK und Ge-

sundheitsfonds)

1610 Rückstellungen aus Altersteil- Zu 1610

zeitvereinbarungen nach dem Hier sind die Rückstellungen aufgrund von Altersteil-

Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz (Alt-

TZG) auszuweisen. Bemessungsgrundlage für die

Rückstellungen sind die gesamten währende der Frei-

stellungsphase zu gewährenden Vergütungen ein-

schließlich der zu erbringenden Aufstockungsbeträge

und Tariferhöhungen sowie sonstige Nebenleistungen

(z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitgeberan-

teile zur gesetzlichen Sozialversicherung). Die Zufüh-

rung zu den Rückstellungen erfolgt jährlich gemäß

den erworbenen Ansprüchen.

1611 Rückstellungen aus Wertgut- Zu 1611

habenvereinbarungen nach § Hier sind die Rückstellungen aufgrund von Wertgutha-

7b SGB IV benvereinbarungen nach § 7b SGB IV auszuweisen.

Die Zuführung zu den Rückstellungen erfolgt jährlich

gemäß den erworbenen Ansprüchen.

169 Übrige Passiva Zu 169

Hier sind alle auf den übrigen Konten der Konten-

klasse 1 (ohne Kontengruppen 17 und 18) nicht unter-

zubringenden Passiva zu buchen.

1699 Übrige Passiva

17 Dem Verwaltungsvermögen

zuzuordnende Verpflichtungen

170 Dem Verwaltungsvermögen

zuzuordnende Verpflichtungen

1700 Passive Grundpfandrechte Zu 1700

Die Bestimmungen zu 042 Nr. 1 und 2 und zu 140

Nr. 2 gelten entsprechend.

1709 Sonstige Verpflichtungen

18 Dem Sondervermögen zuzu-

ordnende Verpflichtungen

180 Verpflichtungen nach dem

AAG bei Krankheit

1800 Zahlungsmittelkredite Zu 1800 und 1810

Die Bestimmung zu 1000 gilt entsprechend.

1801 Verpflichtungen aus Umlage- Zu 1801 und 1811

beträgen 1. Verpflichtungen aus Umlagebeträgen aus dem

Ausgleich nach dem AAG.

2. Die Bestimmungen zu 020 gelten sinngemäß.

1802 Verpflichtungen gemäß § 1

Abs. 1 und 3 AAG

1803 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1804 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1805 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1806 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1807 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1808 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1809 Sonstige Verpflichtungen Zu 1809 und 1819

1. Hier sind alle sonstigen Verpflichtungen zu bu-

chen, die aus dem Ausgleich nach dem AAG ent-

stehen, so Vermögensaufwendungen u.a..

2. Die Bestimmung zu 12 Nummer 6 gilt auch hier.

181 Verpflichtungen nach dem

AAG bei Mutterschaft

1810 Zahlungsmittelkredite

1811 Verpflichtungen aus Umlage-

beträgen

1812 Verpflichtungen gemäß § 1

Abs. 2 und 3 AAG

1813 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1814 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1815 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1816 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1817 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1818 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1819 Sonstige Verpflichtungen

182 Verpflichtungen des Innovati-

onsfonds

1820 Zahlungsmittelkredite

1821 Verpflichtungen aus Finanzie- Zu 1821

rungsanteilen Hier sind die Verpflichtungen des Innovationsfonds auf

Rückzahlung der nicht bewilligten Mittel nach § 92a

Abs. 3 Sätze 4 und 6 SGB V zu buchen.

1822 Verpflichtungen aus Auszah-

lung der Fördermittel nach

§ 92b Abs. 5 Satz 1 Nr. 7

SGB V

1829 Sonstige Verpflichtungen

183 Verpflichtungen des Struk-

turfonds

1830 Zahlungsmittelkredite

1831 Verpflichtungen aus Finanzie- Zu 1831

rungsanteilen Hier sind die Verpflichtungen des Strukturfonds auf

Rückzahlung der nicht bewilligten Mittel nach § 221

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V zu buchen.

1832 Verpflichtungen aus Auszah-

lung der Fördermittel nach

§§ 12, 12a KHG

1833 Verpflichtungen aus Restmit-

telübertrag (Strukturfonds)

1839 Sonstige Verpflichtungen

184 Verpflichtungen des Kranken-

hauszukunftsfonds

1840 Zahlungsmittelkredite

1841 Verpflichtungen aus Bundes-

mitteln

1842 Verpflichtungen auf Auszah-

lung von Fördermitteln

1849 Sonstige Verpflichtungen

185 Verpflichtungen des Transfor-

mationsfonds

1851 Verpflichtungen aus Bundes-

mitteln gegenüber Gesund-

heitsfonds

1852 Verpflichtungen auf Auszah-

lung von Fördermitteln (Trans-

formationsfonds)

1859 Sonstige Verpflichtungen

(Transformationsfonds)

189 Sonstige Sondervermögen

1890 Sonstige Sondervermögen

19 Überschuss der Aktiva Zu 19

1. Unter der Kontengruppe 19 ist der buchmäßige

Wert des gesamten Reinvermögens der Kranken-

kasse einschließlich des Vermögens aus dem

Ausgleich nach dem AAG auszuweisen. Unter

1901 sind die Betriebsmittel (Betriebsmittel-Ist

nach § 260 SGB V/§ 51 Abs. 1 KVLG 1989), unter

1902 die Rücklage (Rücklage-Ist nach § 261 SGB

V/§ 51 Abs. 1 KVLG 1989), unter 1903 und 1904

das Verwaltungsvermögen (§ 263 SGB V/§ 51

Abs. 1 KVLG 1989), ohne Pensionsrückstellungen

und unter 1960/1970 das Reinvermögen aus dem

Ausgleich nach dem AAG einschl. des Anteils an

sofort verfügbaren Zahlungsmitteln nachzuweisen.

2. Ergibt sich zum Bilanzstichtag für die Betriebsmit-

tel oder das Verwaltungsvermögen ein Über-

schuss der Passiva, so ist dieser in der Bilanz

nicht unter 190, sondern auf dem zutreffenden

Konto unter 090 einzusetzen. In diesen Fällen

stellt die Summe 190 das Brutto-Reinvermögen

der Krankenversicherung dar

3. Ergibt sich zum Bilanzstichtag für die unter 1960

bzw. 1970 zu buchenden Vermögen ein Über-

schuss der Passiva, so ist dieser in der Bilanz

nicht unter 196 bzw. 197, sondern unter 096 bzw.

097 auszuweisen.

4. Der Gesundheitsfonds weist hier den Überschuss

der Aktiva aus. Das Defizit des Gesundheitsfonds

2009 bleibt hierbei unberücksichtigt. Ergibt sich

zum Bilanzstichtag ein Überschuss der Passiva,

so ist dieser nicht unter 1911, sondern unter 0911

auszuweisen.

5. Die Konten unter 19 brauchen nicht laufend ge-

führt zu werden; sie dienen dem Nachweis des

Reinvermögens in der Bilanz.

190 Überschuss der Aktiva der

Krankenkassen

1901 Betriebsmittel

1902 Rücklage

1903 Verwaltungsvermögen

(ohne 1600, 1601, 1603,

1604, 1610, 1611 und 1904)

1904 Geldmittel zur Anschaffung

und Erneuerung von Verwal-

tungsvermögen (§ 82a Satz 2

Nr. 1 2. HS SGB IV)

191 Überschuss der Aktiva des

Gesundheitsfonds (Gesund-

heitsfonds)

1911 Überschuss der Aktiva des

Gesundheitsfonds (Gesund-

heitsfonds)

194 Überschuss der Aktiva des

Transformationsfonds

1940 Überschuss der Aktiva (Trans-

formationsfonds)

195 Überschuss der Aktiva des

Krankenhauszukunftsfonds

1950 Überschuss der Aktiva des

Krankenhauszukunftsfonds

196 Überschuss der Aktiva beim

Sondervermögen nach dem

AAG bei Krankheit

1960 Sondervermögen nach dem

AAG bei Krankheit

197 Überschuss der Aktiva beim

Sondervermögen nach dem

AAG bei Mutterschaft

1970 Sondervermögen nach dem

AAG bei Mutterschaft

198 Überschuss der Aktiva des In-

novationsfonds

1980 Überschuss der Aktiva des In-

novationsfonds

199 Überschuss der Aktiva des

Strukturfonds

1990 Überschuss der Aktiva des

Strukturfonds

Kontenklasse 2 - Beiträge für die Krankenversicherung (einschließlich Zusatzbeiträge)

Zu 2

1. Auf den Konten der Kontenklasse 2 bucht neben

der landwirtschaftlichen Krankenkasse grundsätzlich

nur der Gesundheitsfonds. Die anderen Krankenkas-

sen buchen auf den Konten der Kontenklasse 2 nur,

soweit sie einen Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. 1 SGB

V in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung erheben.

2. Grundlage für die Buchungen des Gesundheits-

fonds sind die Monatsabrechnungen der Krankenkas-

sen, die Beitragsnachweise der Direktzahler sowie die

Abrechnungsnachweise der Deutschen Rentenversi-

cherung Bund.

3. Zusatzbeiträge nach § 242 SGB V in der ab

01.01.2015 geltenden Fassung sind ausschließlich un-

ter Kontenart 290 zu buchen.

20 Beiträge für versicherungs- Zu 20

pflichtige Mitglieder Der Gesundheitsfonds bucht hier die Forderungen ge-

genüber Einzugsstellen und Direktzahlern auf die im

GSV-Beitrag enthaltenen Krankenversicherungsbei-

träge und die Forderungen auf sonstige KV-Beiträge.

Grundlage für die Buchung sind insbesondere die von

den Einzugsstellen übermittelten Monatsabrechnun-

gen bzw. die von den Direktzahlern übermittelten Bei-

tragsnachweise.

200 Beiträge für versicherungs- Zu 200

pflichtige Beschäftigte 1. Beiträge für abhängig Beschäftigte aus versiche-

rungspflichtiger Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 1

und Abs. 3 SGB V) sowie Beiträge für die nach § 2

Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 KVLG 1989 Versicherten.

2. Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 192

Abs. 2 SGB V.

2000 Beiträge für versicherungs-

pflichtige Beschäftigte

201 Beiträge für Empfänger von

Arbeitslosengeld und weiterer

Leistungen

2011 Beiträge der Bundesagentur Zu 2011

für Arbeit für versicherte Emp- Von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Beiträge

fänger von Arbeitslosengeld für versicherungspflichtige Empfänger von Arbeitslo-

nach dem SGB III und für sengeld nach dem SGB III. Ferner sind hier Beiträge

Empfänger weiterer Leistun- für Empfänger weiterer Leistungen zu buchen, sofern

gen es sich nicht um Beiträge aus Kurzarbeitergeld und

Winterausfallgeld handelt.

2013 Beiträge für versicherte Bür- Zu 2013

gergeld-Beziehende Hier sind die Beiträge für versicherte Bürgergeld-Be-

ziehende nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu buchen.

202 Beiträge für Versicherungs- Zu 202

pflichtige mit und ohne Ren- Die LKK bucht die Beiträge aus Versorgungsbezügen

tenbezug sowie für Rentenan- und aus Arbeitseinkommen für Pflichtversicherte ohne

tragsteller Rentenbezug weiterhin unter Konto 2060.

2020 Beiträge aus Renten für Zu 2020

Pflichtversicherte (ohne 1. Als KVdR-Beitrag aus Renten des Ausgleichsmo-

2026)/Beiträge aus Renten für nats ist ausschließlich der Gesamtkrankenkassen-

Altenteiler (nur LKK’) beitrag aus den Beitragsnachweisen der RV-Trä-

ger (Deutsche Post AG im Auftrag der allgemeinen

Rentenversicherung sowie ggf. der Deutschen

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) nach

dem "Für-Prinzip" zu buchen.

2. Die LKK bucht hier nur die Beiträge aus Renten für

die nach § 2 Abs. 1 Nrn. 4 oder 5 KVLG 1989 ver-

sicherten Altenteiler.

2022 Beiträge der Rentenantragstel- Zu 2022

ler 1. Beiträge der Rentenantragsteller nach § 239 SGB

V/§ 44 KVLG 1989 einschließlich der Beiträge für

die Zeit zwischen Einstellung einer Rentenzahlung

und dem Ablauf des Monats, in dem die Entschei-

dung über Wegfall oder Entzug der Rente unan-

fechtbar geworden ist. Rückzahlungen von Beiträ-

gen, die für die Zeit zwischen Rentenbeginn und

Zustellung des Rentenbescheides oder für die Zeit

nach Einstellung einer Rentenzahlung entrichtet

wurden, sind hier gegenzubuchen.

2. Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.

2025 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 2025

zügen und aus Arbeitseinkom-

men für Pflichtversicherte mit

und ohne Rentenbezug (nur

LKK)

1. Beiträge aus Versorgungsbezügen und aus außer-

land- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitsein-

kommen für als Altenteiler Versicherte.

2. Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.

2026 Beiträge aus Renten für Aktiv-

Versicherte (nur LKK)

2027 Beitragserstattungen nach

§ 231 Abs. 2 SGB V/§

40 Abs. 7 Satz 4 KVLG 1989

204 Beiträge der pflichtversicher- Zu 204

ten Studenten, Praktikanten Beiträge für die Pflichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr.

und zur Berufsausbildung 9 und 10 SGB V/§ 21 KVLG 1989.

ohne Arbeitsentgelt Beschäf-

tigten (nur LKK)

2040 Beiträge der pflichtversicher- Zu 2040

ten Studenten, Praktikanten Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.

und zur Berufsausbildung

ohne Arbeitsentgelt Beschäf-

tigten (nur LKK)

205 Beiträge der freiwillig Wehr- Zu 205

dienst leistenden Soldaten und 1. Beiträge nach der KV-Pauschalbeitragsverordnung

Eignungsübenden für alle Personen, deren Mitgliedschaft beim Wehr-

dienst fortbesteht (vgl. § 193 SGB V/§ 25 Abs. 3

KVLG 1989).

2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlun-

gen (anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallen-

den Beträge) zu buchen.

2050 Beiträge der freiwillig Wehr-

dienst leistenden Soldaten und

Eignungsübenden

206 Beiträge aus Versorgungsbe-

zügen und aus Arbeitseinkom-

men für Pflichtversicherte (nur

LKK)

2060 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 2060

zügen und aus Arbeitseinkom- 1. Beiträge, die nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB V

men für Pflichtversicherte (nur bemessen sind, für Versicherungspflichtige, die

LKK) keine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

aber Versorgungsbezüge erhalten und nicht nach

§ 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 SGB V versichert sind.

2. Beiträge aus Versorgungsbezügen und aus außer-

land- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitsein-

kommen für Aktiv-Versicherte.

3. Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.

21 Beiträge der versicherungsbe- Zu 21

rechtigten Mitglieder

Beiträge für versicherungsberechtigte Mitglieder aus

geringfügiger Beschäftigung nach § 249b SGB V/§ 48

Abs. 6 KVLG 1989 sind nicht hier, sondern unter Kon-

tenart 270 zu buchen.

210 Beiträge der versicherungsbe- Zu 210

rechtigten Mitglieder (nur LKK) 1. Beiträge der der Versicherung freiwillig Beigetrete-

nen (§ 9 SGB V/§ 6 KVLG 1989).

2. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen buchen

hier (und nicht bei 7691) auch die Mahngebühren.

2100 Beiträge der versicherungsbe-

rechtigten Mitglieder (nur LKK)

214 Beiträge der freiwillig versi- Zu 214

cherten Studenten (nur LKK) Beiträge, die nach dem ermäßigten Beitragssatz

§ 245 Abs. 2 SGB V/§ 21 KVLG 1989 bemessen wer-

den.

2140 Beiträge der freiwillig versi-

cherten Studenten (nur LKK)

22 Beiträge für Rehabilitanden Zu 22

(nur LKK) Sämtliche Beiträge für Rehabilitanden, die der Rehabi-

litationsträger zu zahlen hat. Andere Beiträge für Re-

habilitanden sind zutreffend z.B. auf den Konten 2025,

2026 oder 2060 zu buchen.

220 Beiträge für Rehabilitanden

(nur LKK)

2200 Beiträge für Rehabilitanden

(nur LKK)

23 Beiträge der versicherungs- Zu 23

pflichtigen Mitglieder nach § 2 Beiträge aus Renten für Pflichtversicherte nach § 5

Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989, Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG

sonstige Krankenversiche- 1989, die vom Rentenversicherungsträger einbehalten

rungsbeiträge (nur LKK) und im Beitragsnachweis enthalten sind, sind nicht

hier, sondern unter Konto 2020 zu buchen. Beiträge

für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V

oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989, die von Dritten ein-

behalten und im Beitragsnachweis enthalten sind, sind

nicht hier, sondern auf dem für diesen Personenkreis

geltenden Konto zu buchen.

230 Beiträge der versicherungs-

pflichtigen Mitglieder nach § 2

Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 (nur

LKK)

2300 Beiträge der versicherungs-

pflichtigen Mitglieder nach § 2

Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 (nur

LKK)

231 Sonstige Krankenversiche-

rungsbeiträge (nur LKK)

2310 Sonstige Krankenversiche- Zu 2310

rungsbeiträge (nur LKK) Unter anderem Beiträge der Rentenantragsteller.

24 Beiträge für selbständige Zu 24

Künstler und Publizisten nach 1. Beiträge, die die Künstlersozialkasse an den Ge-

dem KSVG sundheitsfonds abführt. Andere Beiträge für Künst-

ler und Publizisten sind zutreffend z.B. auf den

Konten 2025, 2026 oder 2060 zu buchen.

2. Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung nach

§ 249b SGB V/§ 48 Abs. 6 KVLG 1989 sind nicht

hier, sondern unter Kontenart 270 zu buchen.

240 Beiträge für selbständige

Künstler und Publizisten nach

dem KSVG

2400 Beiträge für selbständige

Künstler und Publizisten nach

dem KSVG

25 Zusatzbeiträge nach § 242 Zu 25

SGB V in der bis 31.12.2014 Die Buchung erfolgt in dem Jahr, für das die Zahlung

geltenden Fassung erfolgt.

250 Zusatzbeiträge nach § 242

Abs. 1 SGB V in der bis

31.12.2014 geltenden Fas-

sung

2500 Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. Zu 2500

1 SGB V in der bis 31.12.2014 Die Krankenkassen buchen hier die Zusatzbeiträge

geltenden Fassung nach § 242 Abs. 1 SGB V in der bis 31.12.2014 gel-

tenden Fassung.

26 Sonstige Beiträge (Gesund-

heitsfonds)

260 Sonstige Beiträge (Gesund-

heitsfonds)

2600 Sonstige Beiträge (Gesund- Zu 2600

heitsfonds) Hier bucht der Gesundheitsfonds den Gesamtbetrag

der in der Monatsabrechnung Sonstige Beiträge (MOA

Sonstige Beiträge) von der Krankenkasse nachgewie-

senen Beiträge aus Versorgungsbezügen, der Studen-

ten, von freiwillig Versicherten, für Rehabilitanden, der

versicherungspflichtigen Mitglieder nach § 5 Abs. 1 Nr.

13 SGB V und die weiteren sonstigen Beiträge, die

nicht den vorgenannten Bereichen zuzuordnen sind.

27 Beiträge aus geringfügiger Be-

schäftigung

270 Beiträge aus geringfügiger Be-

schäftigung

2700 Beiträge nach § 249b SGB V/§

48 Abs. 6 KVLG 1989 (ohne

2702)

2702 Beiträge nach § 249b SGB V/§

48 Abs. 6 KVLG 1989

- Altenteiler -

28 Säumnis- und Verspätungszu-

schläge auf Beiträge der KV

280 Säumniszuschläge auf Bei- Zu 280

träge der KV Säumniszuschläge auf Beiträge (§ 24 SGB IV).

2800 Säumniszuschläge auf Bei- Zu 2800

träge der KV Der Gesundheitsfonds bucht hier die anfallenden Be-

träge in dem Jahr der Festsetzung der Beträge bzw.

der Erteilung der Prüfmitteilung.

2802 Säumniszuschläge auf Bei-

träge der KV - Altenteiler

281 Verspätungszuschläge auf Zu-

satzbeiträge nach § 242 Abs.

6 SGB V in der bis 31.12.2014

geltenden Fassung

2810 Verspätungszuschläge auf Zu-

satzbeiträge nach § 242 Abs.

6 SGB V in der bis 31.12.2014

geltenden Fassung

29 Zusatzbeiträge nach § 242

SGB V (Gesundheitsfonds)

290 Zusatzbeiträge nach § 242

SGB V (Gesundheitsfonds)

2900 Zusatzbeiträge für versiche-

rungspflichtig Beschäftigte

(Gesundheitsfonds)

2901 Zusatzbeiträge der Bunde-

sagentur für Arbeit für versi-

cherte Empfänger von Arbeits-

losengeld nach dem SGB III

und für Empfänger weiterer

Leistungen (Gesundheits-

fonds)

2902 Zusatzbeiträge für pflichtversi-

cherte Bürgergeld-Beziehende

(Gesundheitsfonds)

2903 Zusatzbeiträge aus Renten für

Pflichtversicherte (Gesund-

heitsfonds)

2904 Zusatzbeitragserstattungen

nach § 231 Abs. 2 SGB V (Ge-

sundheitsfonds)

2905 Zusatzbeiträge der freiwillig

Wehrdienst leistenden Solda-

ten und Eignungsübenden

(Gesundheitsfonds)

2906 Zusatzbeiträge für selbstän-

dige Künstler und Publizisten

nach dem KSVG (Gesund-

heitsfonds)

2907 Sonstige Zusatzbeiträge (Ge-

sundheitsfonds)

Kontenklasse 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, Mittel aus dem Zusatzbei-

trag, Vermögenserträge und sonstige Einnahmen der Krankenversicherung

30 Vermögenserträge Zu 30

1. Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen

einmalige Erträge, wie realisierte Gewinne beim

Verkauf von Vermögensanlagen.

2. Für Vermögenserträge ist eine genaue zeitliche

Rechnungsabgrenzung vorzunehmen. Noch nicht

fällige, aber für das Rechnungsjahr geltende Zin-

sen sind vor dem Jahresabschluss zu buchen. In

ihrer Höhe unbestimmte Vermögenserträge sind

dem Geschäftsjahr zuzuordnen, in dem sie ausge-

zahlt werden. Dies gilt nicht für die LKK.

301 Zinsen aus Geldanlagen

3010 Zinsen aus Geldanlagen Zu 3010

Auch Erträge aus der Gesamtrücklage (§ 262

SGB V); als Ertrag sind die der Gesamtrücklage gut-

geschriebenen oder an die Krankenkasse ausgezahl-

ten Unterschiedsbeträge zwischen Ertrag und Auf-

wand der Gesamtrücklage zu erfassen. Hier sind auch

negative Zinserträge zu buchen.

3012 Zinsen aus Bundesmitteln

(nur LKK)

303 Zinsen aus Mitteln der Rück-

stellungen

3030 Zinsen der Versorgungsrück- Zu 3030

lage und des Versorgungs- Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der

fonds Versorgungsrücklage (§ 14a BbesG) und des Versor-

gungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG) erzielten Zinserträge

zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto

0680 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensverände-

rung ist über das Konto 6030 zu passivieren.

3031 Zinsen aus Mitteln der Rück- Zu 3031

stellungen für Verpflichtungen Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Rückstel-

aus Altersversorgungszusa- lungen für Verpflichtungen aus Altersversorgungszu-

gen sagen erzielten Zinserträge, soweit Zuführungen auf-

grund der noch nicht ausfinanzierten Rückstellungen

erforderlich sind, zu buchen. Die Gegenbuchung ist

unter dem Konto 0681 im Soll vorzunehmen. Die Ver-

mögensveränderung ist über das Konto 6031 zu pas-

sivieren.

3033 Zinsen aus dem Deckungs- Zu 3033

kaptal gem. § 170 SGB V Hier sind die aus der Anlage der Mittel aus Deckungs-

kapital gem. § 170 SGB V erzielten Zinserträge, so-

weit Zuführungen aufgrund der noch nicht ausfinan-

zierten Rückstellungen erforderlich sind, zu buchen.

Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 0683 im Soll

vorzunehmen. Die Vermögensänderung ist über das

Konto 6033 zu passivieren.

309 Sonstige Vermögenserträge Zu 309

Z.B. Erträge aus Beteiligungen.

3090 Sonstige Vermögenserträge

31 Rechnungsmäßiger Über- Zu 31

schuss der Eigenbetriebe Diese Kontengruppe nimmt beim Jahresabschluss die

Einnahmen-(Haben-)Überschüsse aus Kontengruppe

96 auf.

310 Rechnungsmäßiger Über-

schuss der Eigenbetriebe

3100 Rechnungsmäßiger Über-

schuss der Eigenbetriebe

32 Erstattungen und Einnahmen Zu 32

nach dem SGB XIV, dem SGB Rückzahlungen von zu Unrecht erhaltenen Erstattun-

V, dem SGB VI und dem gen sind auf den zutreffenden Konten dieser Konten-

KVLG 1989 gruppe gegenzubuchen.

321 Erstattungen und Einnahmen

nach dem SGB V und dem

SGB VI

3213 Erstattungen nach § 20 Abs. 4

SGB VI

3214 Erstattungen nach § 50 Zu 3214 bis 3218

SGB V bei Zeitrenten wegen 1. Hier sind Erstattungen von Krankengeld einschließ-

verminderter Erwerbsfähigkeit lich der darauf entfallenden Beiträge aus Kranken-

- Geschäftsjahr geld bei rückwirkender Rentenzahlung (§ 50 SGB V)

zu buchen.

2. Handelt es sich um eine Erstattung bei Zeitrenten-

gewährung, hat die Buchung

a) unter Konto 3214 zu erfolgen, soweit sie für im

Geschäftsjahr gezahltes Krankengeld geleistet

wird,

b) unter Konto 3215 zu erfolgen, soweit sie für in

Vorjahren gezahltes Krankengeld geleistet wird.

Erstreckt sich ein Erstattungsfall über das laufende

und über Vorjahre, ist der Erstattungsbetrag ent-

sprechend den in den jeweiligen Geschäftsjahren

gezahlten Krankengeldanteilen aufzuteilen.

3. Handelt es sich um eine Erstattung bei Dauerren-

tengewährung, hat die Buchung

a) unter Konto 3216 zu erfolgen, soweit sie für im

Geschäftsjahr gezahltes Krankengeld geleistet

wird,

b) unter Konto 3217 zu erfolgen, soweit sie für in

Vorjahren gezahltes Krankengeld geleistet wird.

Satz 2 der Bestimmung Nr. 2 gilt entsprechend.

4. Erstattungen im Zusammenhang mit Altersrenten

erfolgen unter Konto 3218, unabhängig davon, ob

das Krankengeld im Geschäftsjahr oder in Vorjah-

ren gezahlt wurde.

3215 Erstattungen nach § 50

SGB V bei Zeitrenten wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit

- Vorjahre

3216 Erstattungen nach § 50

SGB V bei Dauerrenten we-

gen verminderter Erwerbsfä-

higkeit - Geschäftsjahr

3217 Erstattungen nach § 50

SGB V bei Dauerrenten we-

gen verminderter Erwerbsfä-

higkeit - Vorjahre

3218 Erstattungen nach § 50

SGB V bei Altersrenten

3219 Erstattungen nach § 49 Abs. 1 Zu 3219

Nr. 3 SGB V bei Übergangs- Hier sind die Erstattungen von Krankengeld ein-

geld schließlich darauf entfallender Beiträge aus Über-

gangsgeld (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) zu buchen, un-

abhängig davon, ob das Krankengeld im Geschäfts-

jahr oder in Vorjahren gezahlt wurde.

322 Erstattungen und Einnahmen

nach dem KVLG 1989

3220 Erstattungen nach § 13 Abs. 4

KVLG 1989 i.V.m. § 50

SGB V

3222 Zuschüsse für Leistungsauf-

wendungen nach § 37 Abs. 2

KVLG 1989

3223 Zuschüsse nach § 37 Abs. 3

i.V.m. § 4 Abs. 3 und § 59

Abs. 3 KVLG 1989

3224 Einnahmen aus dem Solidar- Zu 3224

zuschlag nach § 38 Abs. 4 Hier bucht die landwirtschaftliche Krankenkasse die

KVLG 1989 Einnahmen aus dem Solidarzuschlag nach § 38 Abs.

4 KVLG 1989.

325 Erstattungen nach § 60 SGB Zu 325

XIV 1. Nach § 60 SGB XIV gezahlte Erstattungen für

Leistungen sind hier zu buchen, soweit sie im je-

weiligen Geschäftsjahr die zur Deckung der auf

Konto 8320 gebuchten Auftragsleistungen nach

dem SGB XIV übersteigen.

2. Für die landwirtschaftliche Krankenkasse gilt als

Aufteilungsschlüssel für die Buchung auf den Kon-

ten 3250 und 3252 das Verhältnis der nach dem

SGB XIV anspruchsberechtigten aktiven Mitglie-

dern zu den Altenteilern.

3250 Erstattungen nach § 60 SGB

XIV

3252 Erstattungen nach § 60 SGB

XIV - Altenteiler -

326 Beteiligung des Bundes an

Aufwendungen

3260 Beteiligung des Bundes an Zu 3260

Aufwendungen 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die ihm für die

Auszahlung der Zuweisungen an die Krankenkas-

sen im Geschäftsjahr zustehenden Abgeltungsbe-

träge des Bundes für versicherungsfremde Leis-

tungen (§ 221 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §

271 Absatz 1 Nummer 5 SGB V). Ferner bucht

hier die landwirtschaftliche Krankenkasse die

ihnen zustehenden Abgeltungsbeträge (§ 221 Ab-

satz 2 SGB V).

2. Hier bucht der Gesundheitsfonds auch die Einnah-

men aus dem ergänzenden Bundeszuschuss nach

§ 12a Haushaltsgesetz 2020.

3. Hier bucht der Gesundheitsfonds die Einnahmen

aus den ergänzenden Bundeszuschüssen nach §

221a SGB V. Die landwirtschaftliche Kranken-

kasse bucht hier die ihr zustehenden Abgeltungs-

beträge nach § 221a SGB V.

3261 Beteiligung des Bundes am Zu 3261

Transformationsfonds Der Gesundheitsfonds bucht hier die Beteiligung des

Bundes nach § 12b KHG.

3263 Erstattungen des Bundes im Zu 3263

Rahmen der COVID-19-Pan- 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die Erstattungen

demie (Gesundheitsfonds) des Bundes für Aufwendungen im Rahmen der

COVIS-19-Pandemie, die in den Kontenarten 674

und 675 gebucht werden.

3264 Bundesmittel für die Erstattung

vpm Energiekostensteigerun-

gen (Gesundheitsfonds)

2. Hier sind auch die Rückzahlungen an den Bund zu

buchen.

33 Zuschüsse von Arbeitgebern, Zu 33

Innungen und Landesverbän- Die Buchung erfolgt in dem Jahr, für das die Zahlung

den sowie Einnahmen aus erfolgt.

Wahltarifen nach § 53 SGB V

330 Zuschüsse von Arbeitgebern,

Innungen und Landesverbän-

den

3300 Zuschüsse von Arbeitgebern, Zu 3300

Innungen und Landesverbän- Insbesondere Einnahmen aus der Haftung für Ver-

den pflichtungen nach § 155 Abs. 4 und § 164 Abs. 1 SGB

V in der jeweils bis 31.03.2020 geltenden Fassung

und § 166 Abs. 2 SGB V. Dagegen sind Zahlungen

des Arbeitgebers und der Innung für Zwecke außer-

halb der Krankenversicherung oder für Leistungen, die

über die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistun-

gen hinausgehen, auf einem besonderen Konto der

Klasse 8 zu verrechnen.

332 Einzahlungen von Selbstbe-

halten nach § 53 Abs. 1 SGB

V

3320 Einzahlungen von Selbstbe-

halten nach § 53 Abs. 1 SGB

V

3322 Einzahlungen von Selbstbe-

halten nach § 53 Abs. 1 SGB

V - Altenteiler -

335 Prämienzahlungen durch die Zu 335

Versicherten nach § 53 Abs. 4 Die Prämienzahlungen unterschiedlicher Tarife sind

SGB V bei Kostenerstattungs- separat auf gesonderten Unterkonten zu buchen, Prä-

tarifen mienrückzahlungen sind hier gegenzubuchen.

3350 Prämienzahlungen durch die

Versicherten nach § 53 Abs. 4

SGB V bei Kostenerstattungs-

tarifen

3352 Prämienzahlungen durch die

Versicherten nach § 53 Abs. 4

SGB V bei Kostenerstattungs-

tarifen - Altenteiler -

336 Prämienzahlungen durch die

Versicherten für Kosten, die

nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB

V von der Versorgung ausge-

schlossen sind (§ 53 Abs. 5

SGB V)

3360 Prämienzahlungen durch die

Versicherten für Kosten, die

nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB

V von der Versorgung ausge-

schlossen sind (§ 53 Abs. 5

SGB V)

3362 Prämienzahlungen durch die

Versicherten für Kosten, die

nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB

V von der Versorgung ausge-

schlossen sind (§ 53 Abs. 5

SGB V) - Altenteiler -

338 Prämienzahlungen durch das Zu 338

Mitglied nach § 53 Abs. 6 SGB Die Prämienzahlungen unterschiedlicher Tarife sind

V für den Anspruch auf Kran- separat auf gesonderten Unterkonten zu buchen.

kengeld

3380 Prämienzahlungen durch das

Mitglied nach § 53 Abs. 6 SGB

V für den Anspruch auf Kran-

kengeld

3382 Prämienzahlungen durch das

Mitglied nach § 53 Abs. 6 SGB

V für den Anspruch auf Kran-

kengeld - Altenteiler

34 Einnahmen aus Ersatzansprü- Zu 34

chen gegen Dritte sowie Ein- Ersatzansprüche nach §§ 110 SGB VII, 111 SGB VII,

nahmen von Versicherten bei 116 SGB X, 119 SGB X. Soweit sich bereits eingegan-

Selbstverschulden gene Beträge aus Schadensersatzansprüchen auf

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (ohne

LKK) beziehen, sind diese nicht hier zu buchen, son-

dern über Konto 9210 an den Gesundheitsfonds wei-

terzuleiten. Hier sind auch die Einnahmen aufgrund

von Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden

nach §52 SGB V zu buchen.

340 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen gegen Dritte

3400 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen gegen Dritte

3402 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen gegen Dritte

- Altenteiler -

341 Einnahmen aufgrund von Leis-

tungsbeschränkungen bei

Selbstverschulden nach § 52

SGB V

3410 Einnahmen aufgrund von Leis-

tungsbeschränkungen bei

Selbstverschulden nach § 52

SGB V

3412 Einnahmen aufgrund von Leis-

tungsbeschränkungen bei

Selbstverschulden nach § 52

SGB V - Altenteiler -

35 Bußgelder und Vertragsstrafen Zu 35

Alle Bußgelder und Vertragsstrafen, die bei der Kran-

kenkasse im Zusammenhang mit der Durchführung ih-

rer Aufgaben anfallen.

350 Bußgelder und Vertragsstrafen

3500 Bußgelder und Vertragsstrafen

36 Gewinne der Aktiva und der

Passiva

360 Gewinne der Aktiva Zu 360

1. Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von aktivier-

ten Vermögensgegenständen. Als Gewinn ist der

über den Buchwert hinausgehende Teil des Erlö-

ses zu buchen, wobei von dem Erlös etwaige von

der Krankenkasse zu tragende Nebenkosten abzu-

setzen sind (ohne Sammelposten). In ihrer Höhe

nicht richtig angesetzte Forderungen und Verpflich-

tungen sind in der Regel nicht über diese Konten

zu berichtigen, sondern über die sachlich zutreffen-

den Aufwands-, Ertrags- oder Vermögenskonten.

Dagegen sind echte Gewinne aus Forderungen un-

ter 360 (oder 660) zu buchen; sie entstehen dann,

wenn eine über 66 abgeschriebene Forderung

noch eingeht.

2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Ver-

sorgungsrücklage (§ 14a BBesG) selbst anlegen,

so sind außerordentliche Gewinne, die beim Ver-

kauf der Geldanlagen im Zusammenhang mit Ver-

mögensumschichtungen anfallen, hier im Haben zu

buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto

0680 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensverän-

derung ist über das Konto 6600 zu passivieren.

3. Die unter dem Konto 6600 zu buchenden außeror-

dentlichen Verluste, die beim Verkauf von Geldan-

lagen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) im

Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen

anfallen, sind durch eine Haben-Buchung hier er-

folgsunwirksam zu machen. Die Gegenbuchung ist

unter dem Konto 1601 im Soll vorzunehmen.

3600 Gewinne der Aktiva

365 Gewinne der Passiva Zu 365

Die Bestimmungen zu 360 gelten sinngemäß.

3650 Gewinne der Passiva

37 Einnahmen aus Finanzaus-

gleichen, Zuweisungen aus

dem Gesundheitsfonds, Mittel

aus dem Zusatzbeitrag, Mittel

aus dem Innovationsfonds,

Einnahmen aus Umlagen für

Haftungsfälle

370 Einnahmen aus dem Finanz-

ausgleich für aufwendige Leis-

tungsfälle nach § 265

SGB V/§ 54 KVLG 1989

3700 Einnahmen aus dem Finanz-

ausgleich für aufwendige Leis-

tungsfälle nach § 265

SGB V/§ 54 KVLG 1989

371 Vermögenszuführungen (Ge-

sundheitsfonds)

3710 Vermögenszuführungen (Ge-

sundheitsfonds)

372 Einnahmen aus finanziellen

Hilfen, Einnahmen aus Umla-

gen für Haftungsfälle

3720 Einnahmen aus finanziellen Zu 3720

Hilfen in besonderen Notlagen Hier werden die Einnahmen aus finanziellen Hilfen in

besonderen Notlagen nach § 267 SGB V und nach §

265a SGB V in der jeweils bis 31.12.2008 geltenden

Fassung gebucht.

3721 Einnahmen aus vorüberge-

henden finanziellen Hilfen

nach § 164 SGB V

3722 Einnahmen aus vorüberge-

henden finanziellen Hilfen

nach § 155 Abs. 3 SGB V

3723 Einnahmen aus finanziellen

Hilfen nach § 265a SGB V in

der bis 31.03.2020 geltenden

Fassung

3724 Einnahmen aus finanziellen

Hilfen nach § 265b SGB V V

in der bis 31.03.2020 gelten-

den Fassung

3725 Einnahmen aus Umlagen für Zu 3725

eingetretene Haftungsfälle Hier bucht die geschlossene Krankenkasse die erhal-

nach § 155 Abs. 4 SGB V V in tene Umlage, die der Spitzenverband Bund der Kran-

der bis 31.03.2020 geltenden kenkassen im Rahmen der Haftungsverbünde von den

Fassung Krankenkassen einfordert.

3726 Einnahmen aus Umlagen für

eingetretene Haftungsfälle

nach § 166 SGB V

373 Vorsorge- und Früherken-

nungsmaßnahmen nach § 270

Abs. 4 SGB V

3730 Vorsorge- und Früherken-

nungsmaßnahmen nach § 270

Abs. 4 SGB V

375 Einnahmen aus Fördermitteln Zu 375

des Innovationsfonds nach Übersteigen die Einnahmen aus Fördermitteln des In-

§ 92a SGB V novationsfonds die Ausgaben für Projekte nach § 92a

SGB V, sind sie auf die Höhe der Ausgaben zu be-

grenzen. Der übersteigende Betrag ist als Rechnungs-

abgrenzungsposten unter Konto 1500 zu buchen.

3750 Einnahmen aus Fördermitteln

des Innovationsfonds nach

§ 92a SGB V

3752 Einnahmen aus Fördermitteln

des Innovationsfonds nach

§ 92a SGB V - Altenteiler

376 Mittel aus dem Zusatzbeitrag

nach § 270a Abs. 2 SGB V

3760 Mittel aus dem Zusatzbeitrag Zu 3760

nach § 270a Abs. 2 SGB V – Die Krankenkassen buchen hier die sich aus den mo-

Abschlagsverfahren natlichen Bescheiden über den Einkommensausgleich

nach § 270a Abs. 2 SGB V ergebenden Zahlungen

aus dem Gesundheitsfonds. Auch hier zu buchen sind

die sich aus den Anpassungsbescheiden I bis III im

Rahmen der drei Strukturanpassungen für das Ge-

schäftsjahr ergebenden Beträge. Aufgrund der Anpas-

sungsgescheide ggf. zurückzuzahlende Beträge sind

ebenfalls hier zu buchen.

3761 Mittel aus dem Zusatzbeitrag Zu 3761

nach § 270a Abs. 2 SGB V – Festgestellte endgültige Höhe der Mittel aus dem Ein-

Spitzbetrag Jahresausgleich kommensausgleich nach § 270a Abs. 2 SGB V, soweit

sie noch nicht unter Konten 3760 und 3762 im Vorjahr

gebucht wurden (Spitzabrechnung).

3762 Mittel aus dem Zusatzbeitrag Zu 3762

(ohne 3760 und 3761) – For- Hier ist der Differenzbetrag zwischen dem sich auf

derungen/Verpflichtungen Grundlage des vom BAS bekannt gegebenen Berech-

nungsvordrucks „Forderungen und Verpflichtungen zu

den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und für

Mittel aus dem Einkommensausglich“ ermittelten und

dem sich aus den Abschlagszahlungen des BAS erge-

benden Betrag für Zahlungen aus dem Einkommens-

ausgleich zu buchen.

377 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 377

sundheitsfonds - Abschlags- Die Krankenkassen buchen hier die sich aus den mo-

verfahren - natlichen Zuweisungsbescheiden ergebenden Zuwei-

sungen aus dem Gesundheitsfonds. Auch hier zu bu-

chen sind die sich aus Korrekturbescheiden I bis III im

Rahmen der drei Strukturanpassungen für das Ge-

schäftsjahr ergebenden Beträge. Aufgrund der Korrek-

turbescheide ggf. zurückzuzahlende Beträge sind

ebenfalls hier zu buchen

3770 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3770

sundheitsfonds nach § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für standar-

Abs. 7 Satz 2 SGB V - Ab- disierte Leistungsausgaben gemäß monatlichen Zu-

schlagsverfahren - weisungsbescheiden des BAS und den Korrekturbe-

scheiden im Rahmen der Strukturanpassungen für

das Geschäftsjahr.

3771 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3771

sundheitsfonds nach § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für Sat-

Abs. 1 Nr. 1 SGB V - Ab- zungs- und Ermessensleistungen gemäß monatlichen

schlagsverfahren - Zuweisungsbescheiden des BAS und Korrekturbe-

scheiden im Rahmen der Strukturanpassungen für

das Geschäftsjahr.

3772 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3772

sundheitsfonds nach § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für struktu-

Abs. 1 Nr. 2 SGB V - Ab- rierte Behandlungsprogramme gemäß monatlichen

schlagsverfahren - Zuweisungsbescheiden des BAS und Korrekturbe-

scheiden im Rahmen der Strukturanpassungen für

das Geschäftsjahr.

3773 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3773

sundheitsfonds nach § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Ver-

Abs. 1 Nr. 3 SGB V - Ab- waltungskosten gemäß monatlichen Zuweisungsbe-

schlagsverfahren - scheiden des BAS und Korrekturbescheiden im Rah-

men der Strukturanpassungen für das Geschäftsjahr.

3775 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3775

sundheitsfonds nach § 17 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nach § 17

RSAV - Abschlagsverfahren - RSAV gemäß monatlichen Zuweisungsbescheiden

des BAS und Korrekturbescheiden im Rahmen der

Strukturanpassungen für das Geschäftsjahr.

378 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 378

sundheitsfonds –Jahresaus- Hier sind nur die Zuweisungen aus dem Jahresaus-

gleich/Korrekturbeträge - gleich für das Vorjahr zu buchen, die nicht bereits er-

folgswirksam in der Jahresrechnung des Vorjahres

(KA 377 und 379) berücksichtigt wurden (Spitzabrech-

nung). Aufgrund des Jahresausgleiches ggf. zurückzu-

zahlende Beträge sind ebenfalls hier zu buchen.

3780 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 266

Abs. 7 Satz 3 SGB V – Spitz-

betrag Jahresausgleich -

3781 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 1 SGB V – Spitzbe-

trag Jahresausgleich -

3782 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 2 SGB V – Spitzbe-

trag Jahresausgleich -

3783 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 3 SGB V – Spitzbe-

trag Jahresausgleich -

3784 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 268

Abs. 4 SGB V - Jahresaus-

gleich -

3785 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 18

RSAV – Spitzbetrag Jahres-

ausgleich -

3786 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3786

sundheitsfonds - Korrekturbe- Hier ist der Korrekturbetrag für Zuweisungen gem.

trag – BAS-Bescheid über die Korrektur der Zuweisung aus

dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) zu

buchen, soweit er nicht bereits erfolgswirksam in einer

früheren Jahresrechnung enthalten war.

3787 Bereinigungs- und Korrektur- Zu 3787

beträge nach §§ 20 und 21 1. Hier sind die vom BAS festgesetzten Korrekturbe-

RSAV sowie nach § 408 SGB träge nach § 20 Abs. 6 und § 21 Abs. 2 RSAV zu bu-

V chen.

2. Hier sind die vom Bundesamt für Soziale Sicherung

beschiedenen Bereinigungs- und Korrekturbeträge

nach § 408 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 2 SGB V

zu buchen, soweit sie noch nicht erfolgswirksam in ei-

ner früheren Jahresrechnung enthalten waren.

379 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 379

sundheitsfonds (ohne 377 und Für die Jahresrechnung buchen hier die Krankenkas-

378) – Forderungen/ Verpflich- sen die sich auf Grundlage des vom BAS bekannt ge-

tungen gebenen Berechnungsvordrucks „Forderungen und

Verpflichtungen zu den Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds und für Mittel aus dem Einkommens-

ausgleich“ ermittelten voraussichtlichen Zuweisungen

aus dem Gesundheitsfonds, soweit sie nicht bereits

unter KA 377 gebucht wurden. Die Krankenkassen bu-

chen hier außerdem die sich anhand des vom BAS

bekanntgegebenen Berechnungsvordrucks „Forderun-

gen und Verpflichtungen zu den Zuweisungen aus

dem Gesundheitsfonds für die mit dem Fairer-Kassen-

wettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) eingeführten RSA-Än-

derungen“ ermittelten voraussichtlichen Zuweisungen.

Forderungen sind unter Konto 0295, Verpflichtungen

unter Konto 1295 gegen zu buchen.

3790 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 266

Abs. 7 Satz 3 SGB V - ohne

3770 und 3780 -

3791 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 1 SGB V - ohne

3771 und 3781 -

3792 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 2 SGB V - ohne

3772 und 3782

3793 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 3 SGB V - ohne

3773 und 3783 -

3794 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 268

Abs. 4 SGB V - ohne 3784 -

3795 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 18

RSAV - ohne 3775 und 3785 -

3796 Abweichungsbetrag für Zuwei- Zu 3796

sungen nach § 266 Abs. 7 Soweit in einem begründeten Einzelfall ausnahms-

Satz 3 SGB V weise von dem Berechnungsvordruck des BAS abge-

wichen wird, ist der Differenzbetrag (Abweichungsbe-

trag) zwischen dem von der Krankenkasse ermittelten

und dem sich aus dem Berechnungsvordruck des

BAS ergebenden Betrag für Zuweisungen nach § 266

Abs.7 Satz 3 SGB V (Konto 3790) hier zu buchen. Die

Begründung für die Abweichung ist als buchungsbe-

gründende Unterlage vorzuhalten.

3797 Abweichungsbetrag für Zuwei- Zu 3797

sungen nach § 270 Abs.1 Nr. Soweit in einem begründeten Einzelfall ausnahms-

3 SGB V weise von dem Berechnungsvordruck des BAS abge-

wichen wird, ist der Differenzbetrag (Abweichungsbe-

trag) zwischen dem von der Krankenkasse ermittelten

und dem sich aus dem Berechnungsvordruck des

BAS ergebenden Betrag für Zuweisungen nach § 270

Abs. 1 Nr. 3 SGB V (Konto 3793) hier zu buchen. Die

Begründung für die Abweichung ist als buchungsbe-

gründende Unterlage vorzuhalten.

3798 Korrekturbedarf für Zuweisun- Zu 3798

gen, die nicht das laufende Hier wird der Korrekturbedarf für Zuweisungen, die

Geschäftsjahr betreffen nicht das laufende Geschäftsjahr betreffen, gebucht,

soweit er anlässlich des Jahresabschlusses ermittel-

bar ist.

3799 Korrekturbeträge nach § 273 Zu 3799

SGB V 1. Korrekturbedarf nach § 273 SGB V

2. Vom BAS festgesetzte Korrekturbeträge nach

§ 273 SGB V sind auf Konto 3787 zu buchen.

3. Forderungen sind auf Konto 0295, Verpflichtungen

auf Konto 1294 gegen zu buchen.

38 Einnahmen aus Überschrei-

tungen und Einbehaltungen

380 Einnahmen aus Überschrei- Zu 380

tungen und Einbehaltungen 1. Es sind die im Geschäftsjahr zufließenden oder

verrechneten Beträge zu buchen.

2. Hier sind auch die Einnahmen zu buchen, die bis

31.12.2010 unter den Kontenarten 381 (Einnah-

men aus Überschreitungen für Heilmittel nach § 84

Abs. 3 i.V.m. Abs. 8 SGB V) und 382 (Einbehaltun-

gen nach § 85 Abs. 4f SGB V) ausgewiesen wur-

den.

3800 Einnahmen aus Überschrei-

tungen und Einbehaltungen

3802 Einnahmen aus Überschrei- Zu 3802

tungen und Einbehaltungen - 1. Das Konto 3802 gilt nur für die landwirtschaftliche

Altenteiler - Krankenkasse.

2. Hier ist der Anteil der Einnahmen nach § 84

Abs. 3 bzw. nach § 84 Abs. 3 i. V. mit Abs. 8 zu

buchen, der dem Anteil der Aufwendungen der Al-

tenteiler für Arznei- und Verbandmittel bzw. für

Heilmittel an den jeweiligen Aufwendungen der

Mitglieder insgesamt in der Abrechnungsperiode

entspricht.

3. Die landwirtschaftliche Krankenkasse bucht die auf

die AKV bezogenen Einbehaltungen auf Konto

3800 und die auf die Altenteiler bezogenen Einbe-

haltungen auf Konto 3802.

39 Sonstige Einnahmen

390 Sonstige Einnahmen (Gesund-

heitsfonds)

3900 Unterschreitungsbeträge nach

§ 110a Abs. 3 SGB V (Ge-

sundheitsfonds)

3901 Beträge nach § 6 Abs. 2 Zu 3901

RSAV und § 273 Absatz 6 Der Gesundheitsfonds bucht hier die anfallenden Be-

Satz 9 SGB V (Gesundheits- träge in dem Jahr der Festsetzung der Beträge.

fonds)

393 Verzugszinsen Zu 393

Nicht hier, sondern auf den zutreffenden Konten der

Kontenklasse 2 oder 8 sind die im Zusammenhang

mit dem Beitragseinzug anfallenden Zinseinnah-

men zu buchen.

3930 Verzugszinsen

3932 Verzugszinsen - Altenteiler Zu 3932

Die Bestimmung zu 6932 gilt entsprechend.

395 Erstattungen für Arznei- und Zu 395 und 396

Verbandmittel Einnahmen aus Regressansprüchen wegen unwirt-

schaftlicher Verordnung. Es sind die im Geschäftsjahr

zufließenden oder verrechneten Beträge zu buchen.

3950 Erstattungen für Arznei- und

Verbandmittel

3952 Erstattungen für Arznei- und Zu 3952 und 3962

Verbandmittel - Altenteiler - Die Bestimmungen zu 3802 und 3812 gelten entspre-

chend.

396 Erstattungen für Heilmittel

3960 Erstattungen für Heilmittel

3962 Erstattungen für Heilmittel

- Altenteiler -

399 Übrige Einnahmen Zu 399

1. Hier sind alle der Krankenkasse zufließenden Er-

träge zu buchen, die anderweitig nicht unterzubrin-

gen sind. Dazu gehören z.B. Einnahmen aus Re-

gressansprüchen gegenüber Leistungserbringern

(z.B. wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise -

ausgenommen die unter KA’en 395 und 396 zu

buchenden Erstattungen), Kassenüberschüsse,

Einnahmen aus Sachversicherungen sowie Be-

träge aus dem Verwahrungskonto, deren Zweck-

bestimmung nicht aufgeklärt werden konnte.

2. Nicht hier zu buchen sind: Einnahmen, die mit Ver-

sicherungsleistungen im Zusammenhang stehen,

Einnahmen aus Rückzahlungen überzahlter Leis-

tungen der Leistungserbringer, Einnahmen aus

Regressansprüchen gegen Dienstkräfte der Kran-

kenkassen, Einnahmen aufgrund von Leistungen

im Auftrag anderer, (falls kein besonderes Einnah-

mekonto vorgesehen ist, sind sie auf dem zutref-

fenden Ausgabenkonto als Einnahme zu buchen),

Einnahmen aus Verkäufen von nicht aktivierten

Verbrauchsgütern (sie müssen auf dem Konto er-

scheinen, das mit dem Aufwand belastet worden

war).

3. Der Träger der knappschaftlichen Krankenversi-

cherung bucht hier die Erstattungen der knapp-

schaftlichen Rentenversicherung nach § 71 Abs. 2

SGB IV i.V.m. § 117 Abs. 1 SGB IV in der Fassung

gemäß Artikel 1 Nr. 18a Verwaltungsvereinfa-

chungsgesetz.

3990 Übrige Einnahmen

3992 Übrige Einnahmen

- Altenteiler -

Kontenklasse 4/5 - Leistungsaufwand der Krankenversicherung

Zu 40 bis 59

1. Hier sind die Aufwendungen für Versicherungsleis-

tungen einschließlich der Vorschüsse und der Vorleis-

tungen sowie die Erstattungen nach § 17 SGB V zu

buchen. Ferner sind auch die Aufwendungen für Aus-

hilfsleistungen, die aufgrund über- und zwischenstaat-

lichen Rechts an Versicherte und an Familienangehö-

rige von Versicherten ausländischer Versicherungsträ-

ger gewährt und von diesen pauschal erstattet wer-

den, hier zu buchen. Dagegen sind die Aufwendungen

für Aushilfsleistungen, die aufgrund über- und zwi-

schenstaatlichen Rechts an Versicherte und an Fami-

lienangehörige von Versicherten ausländischer Versi-

cherungsträger gewährt und nach dem tatsächlichen

Aufwand abgerechnet werden und der Ersatz dafür

unter den Kontenarten 890 bzw. 891 zu buchen. Wird

die Krankenkasse mit der Gewährung von Leistungen

von einem Träger der Rentenversicherung oder von

einem Träger der Unfallversicherung beauftragt, so

können diese Aufwendungen zunächst in der Konten-

klasse 4/5 gebucht werden; sie sind jedoch spätestens

beim Jahresabschluss nach Kontengruppe 87 bzw. 88

umzubuchen.

Hier sind auch Leistungen nach § 11 BVFG zu bu-

chen.

2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erstattungen zu

Unrecht gewährter Versicherungsleistungen. Außer-

dem ist der pauschale Ersatz ausländischer Versiche-

rungsträger für Aushilfsleistungen der Krankenkasse

aufgeschlüsselt unter den zutreffenden Kontengrup-

pen zu buchen; als Aufteilungsschlüssel sind die Auf-

wendungen der zutreffenden Kontengruppen aus dem

zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahr zugrunde zu

legen. Der pauschale Ersatz ausländischer Versiche-

rungsträger für Aushilfsleistungen wird in dem Ge-

schäftsjahr gebucht, in dem die Zahlung bei der deut-

schen Krankenkasse eingeht.

3. Werden Versicherte in Eigenbetrieben behandelt,

sind Verrechnungspreise in Höhe der zwischen Ärz-

ten, Zahnärzten und Krankenkassen vereinbarten Ver-

gütungen anzusetzen; bei stationärer Behandlung

werden die ortsüblichen Pflegesätze angesetzt. Die

sich danach ergebenden Beträge sind auf den ent-

sprechenden Leistungskonten in Ausgabe (im Soll)

und unter 96 in Einnahme (im Haben) zu buchen.

4. Für die Gliederung der Kostenerstattungen nach

Leistungsarten gilt die Gliederung der entsprechenden

Sach- oder Dienstleistung in Kontenklasse 4/5. Kos-

tenerstattungen nach § 13 SGB V werden auf den

Leistungskonten in dem Umfang gebucht, wie die

Krankenkasse sie bei Erbringung als Sachleistung

nach Abzug der Selbstbehalte zu tragen hätte (Netto-

buchung). Für in der Satzung vorgesehene sonstige

Abschläge gilt Bruttobuchung. Hierfür vorgesehene

Abschläge werden auf Konto 7695 gegengebucht.

5. Die Erstattungen für selbst beschaffte Leistungen (§

18 SGB IX i. V. mit § 13 Abs. 3 SGB V) sind dort zu

buchen, wo die Aufwendungen bei direkter Leistungs-

gewährung durch die Krankenkasse zu buchen wären.

6. Die vom Leistungserbringer vereinnahmten und mit

dem Vergütungsanspruch gegenüber der Kranken-

kasse verrechneten Zuzahlungen der Versicherten

sind weder als Einnahmen noch als Ausgaben zu bu-

chen; die von den Krankenkassen eingezogenen Zu-

zahlungen der Versicherten werden auf dem Leis-

tungskonto als Einnahmen gebucht. Den Versicherten

erstattete Zuzahlungen nach § 61 SGB V, die über der

Belastungsgrenze nach § 62 SGB V liegen sowie Vo-

rauszahlungen auf Zuzahlungen nach § 61 SGB V,

sind in der Kontenart 598 zu buchen.

7. Aufwendungen für Qualitätssicherung nach § 136

Abs. 1 und 2 SGB V, § 137d SGB V, § 137e SGB V

und § 110a SGB V sind in die für den jeweiligen Be-

reich maßgebliche Kontenart zu buchen. Soweit eine

differenzierte Aufteilung der Aufwendungen auf die

einzelnen Kontenarten nicht möglich ist, werden sie

entsprechend dem Verhältnis der gebuchten Aufwen-

dung der betreffenden Kontenarten aufgeteilt.

8. Die zeitliche Rechnungsabgrenzung ist zu beach-

ten. Es sind die Leistungen zu buchen, die für das je-

weilige Geschäftsjahr oder bereits abgeschlossene

Geschäftsjahre erbracht bzw. abgerechnet werden.

Als Abgrenzungskriterium gilt der Zeitraum, für den die

Zahlung erfolgt bzw. der Tag der Lieferung oder Er-

bringung der Leistung. Die bei einzelnen Leistungsar-

ten geregelten Ausnahmen von der Rechnungsab-

grenzung sind zu berücksichtigen.

9. Werden von den an Verträgen nach § 73b SGB V,

an Verträgen nach § 73c SGB V in der bis 22. Juli

2015 geltenden Fassung und an Verträgen nach

§ 140a SGB V teilnehmenden Versicherten im Kollek-

tivvertrag zu bereinigende Leistungen im Kollektivver-

trag in Anspruch genommen, sind die Aufwendungen

für diese Leistungen direkt den jeweiligen Kontenarten

zuzuordnen und nicht den Kontenarten 408 und

409oder den Kontengruppen 57 und 58.

10. Leistungsaufwendungen nach § 119b SGB V sind

auf den Leistungskonten der entsprechenden Leis-

tungsart zu buchen.

11. Regelungen für die Landwirtschaftliche Kranken-

kasse (LKK)

11.1. Für die Zuordnung der Leistungsaufwendungen

zu den Personenkreisen ist grundsätzlich der Versi-

chertenstatus am Tag der Leistungsinanspruchnahme

maßgebend.

11.2. Abweichend kann bei quartalsweise abgerech-

neten Leistungen die Zuordnung auch nach dem Ver-

sichertenstatus auf der bei der Leistungsinanspruch-

nahme vorgelegten Krankenversichertenkarte für die

Dauer des restlichen Quartals erfolgen. Dies gilt für

die Kontengruppen 40, 43 und 52 sowie für die Kon-

tenarten 410 und 453.

11.3. Bei pauschalisierter Berechnung des Gesamtho-

noraranspruchs ist die Aufteilung nach Personenkrei-

sen nach der tatsächlichen Inanspruchnahme entspre-

chend der Gliederung in Formblatt 3 vorzunehmen.

Sofern Kostenerstattungen gewährt werden, sind bei

der Aufteilung der Gesamtvergütung die geleisteten

Erstattungen vor der Aufteilung den Personenkreisen

zuzuordnen. Dies gilt für die Kontengruppen 40, 41.

46, 51, 52, 53, 55 und die Kontenart 453.

11.4. Bei rückwirkender Änderung des Versicherten-

status kann die zum Zeitpunkt der Leistungsbewilli-

gung oder zum Zeitpunkt der Buchung der Leistungs-

aufwendungen vorgenommene Zuordnung zu dem

Personenkreis bestehen bleiben.

11.5. Wenn eine direkte Zuordnung der Aufwendun-

gen zu den Personenkreisen nicht möglich ist und ge-

eignete Maßstäbe nicht vorhanden sind, ist die Auftei-

lung auf die Personenkreise nach dem Verhältnis der

Zahl der Versicherten vorzunehmen.

11.6. Die besonderen Zuordnungsregelungen nach

den LKV-Bundesmittelrichtlinien bleiben unberührt.

40 Ärztliche Behandlung Zu 40

1. Hier sind alle Vergütungen für ärztliche Leistungen

zu buchen, soweit sie nicht im Rahmen der Kranken-

hausbehandlung, der Früherkennung von Krankhei-

ten, der ärztlichen Betreuung bei Schwangerschaft

und Mutterschaft, ambulanter und stationärer Vor-

sorge- und Rehabilitationsleistungen, der stationären

Entbindung, der Empfängnisverhütung, Sterilisation

und bei Schwangerschaftsabbruch, der Gesundheits-

förderung, des Medizinischen Dienstes und der Gut-

achterkosten im Zusammenhang mit der Leistungsge-

währung erbracht werden. Zur Buchung von Aufwen-

dungen für Dialyse und LDL-Apherese siehe Bestim-

mung zu Kontenart 448. Ebenfalls hier zu buchen sind

die Systemzuschläge, die für die Finanzierung des In-

stituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesund-

heitswesen, des Instituts für Qualitätssicherung und

Transparenz im Gesundheitswesen sowie für die Fi-

nanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses,

des Instituts des Bewertungsausschusses oder des

beauftragten Dritten sowie der Datenstelle des Bewer-

tungsausschusses gezahlt werden.

2. Wird bei pauschaler Abgeltung zwischen Trägern

der Krankenversicherung und zwischen Trägern der

Krankenversicherung und der Unfallversicherung bei

ambulanter Krankenbehandlung und für ähnliche Fälle

dieser Art nicht unterschieden nach ärztlichen Leistun-

gen und Aufwendungen für Arznei-, Verband-, Heil-

und Hilfsmittel, so sind von diesen pauschalen Abgel-

tungen 2/3 für ärztliche Leistungen, 1/3 für Arznei-,

Verband-, Heil- und Hilfsmittel zu rechnen.

400 Ärztliche Behandlung

4000 Ärztliche Behandlung (ohne Zu 4000

4003 ) 1. Aufwendungen für ambulante, kurative Behandlung

(§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V), für präventive Be-

handlung (§ 23 Abs. 1 SGB V) und für Sicherstel-

lungsmaßnahmen.

2. Hier sind auch die Aufwendungen für Leistungen

der Ausbildungsinstitute nach § 6 PsychThG, Aufwen-

dungen der Einrichtungen der Behindertenhilfe nach §

119a SGB V zu buchen.

3. Hier sind auch die Pauschalen für ambulante Be-

handlungen für Kinder und Jugendliche nach § 120

Abs. 1a SGB V zu buchen, die in kinder- und jugend-

medizinischen, kinderchirurgischen und -orthopädi-

schen sowie insbesondere pädaudiologischen und

kinderradiologischen Fachabteilungen von Kranken-

häusern erbracht werden.

4. Hier sind auch die Aufwendungen für Leistungen

nach § 116 SGB V und § 116a SGB V zu buchen.

5. Hier sind auch die vertragsärztliche Vergütung be-

treffenden Kürzungen nach den §§ 95d Abs. 3, 291b

Abs. 5 und 341 Abs. 6 SGB V zu buchen.

4003 Extrabudgetäre psychothera- Zu 4003

peutische Leistungen Hier sind psychotherapeutische Leistungen, die im

Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb

der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet

werden, sowie regional vereinbarte extrabudgetäre

Leistungen der Psychotherapie zu buchen.

4006 Ambulante Komplexbehand-

lung nach § 92 Abs. 6b SGB V

401 Ambulantes Operieren (durch Zu 401

Vertragsärzte) Aufwendungen inkl. Sachkosten für ambulantes Ope-

rieren, die über die Kassenärztlichen Vereinigungen

oder nach § 115f SGB V durch Vertragsärzte direkt

bzw. Dritte abgerechnet werden, sowie entsprechende

Erstattungen an Versicherte nach § 13 Abs. 2 SGB V.

4010 Ambulantes Operieren durch Zu 4010

Vertragsärzte (ohne 4011) Aufwendungen für ambulantes Operieren durch Ver-

tragsärzte, die nicht nach § 115f SGB v vergütet wer-

den.

4011 Ambulantes Operieren durch

Vertragsärzte - Vergütung

nach § 115f SGB V

402 Dialyse-Sachkosten Zu 402

Aufwendungen für Dialyse und LSL-Apherese, die

über die Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet

werden, jedoch ohne das ärztliche Honorar.

4020 Dialyse-Sachkosten

403 Ambulante spezialfachärztli-

che Versorgung/Behandlung

in Hochschulambulanzen

4030 Ambulante spezialfachärztli-

che Versorgung in Kranken-

häusern nach § 116b SGB V

4033 Ambulante spezialfachärztli-

che Versorgung durch Ver-

tragsärzte nach § 116b SGB V

4036 Ärztliche Behandlung in Hoch- Zu 4036

schulambulanzen nach § 117 Hier buchen die Krankenkassen die Aufwendungen für

SGB V Hochschulambulanzen nach § 117 Abs. 1 SGB V und

Hochschulambulanzen an Psychologischen Universi-

tätsinstituten nach § 117 Abs. 2 1. Halbsatz SGB V,

die vom Zulassungsausschuss ermächtigt sind, ambu-

lante ärztliche Behandlungen durchzuführen.

4037 Dialyse und LDL-Apherese in

Hochschulambulanzen nach §

117 SGB V

404 Ärztliche Leistungsaufwendun-

gen im Rahmen strukturierter

Behandlungsprogramme

4040 Ärztliche Leistungsaufwendun-

gen im Rahmen strukturierter

Behandlungsprogramme

(ohne 4043)

4043 Ambulante ärztliche Behand- Zu 4043

lung gemäß § 137f Abs. 7 Hier buchen die Krankenkassen die Aufwendungen für

SGB V ambulante ärztliche Behandlung in Krankenhäusern

im Rahmen strukturierter Behandlungsprogramme.

405 Soziotherapie nach § 37a

SGB V

4050 Soziotherapie nach § 37a

SGB V

406 Spezialisierte ambulante Palli- zu 406

ativversorgung Hier sind die Aufwendungen für ärztliche und pflegeri-

sche Leistungen der spezialisierten ambulanten Pallia-

tivversorgung zu buchen.

4060 Spezialisierte ambulante Palli-

ativversorgung

408 Leistungen nach § 73b SGB V

4080 Leistungen nach § 73b SGB V

409 Leistungen nach § 73c SGB V

in der bis 22.07.2015 gelten-

den Fassung

4090 Leistungen nach § 73c SGB V

in der bis 22.07.2015 gelten-

den Fassung

41 Zahnärztliche Behandlung - Zu 41

ohne Zahnersatz - 1. Die Bestimmungen zu 40 Nr. 1 und 2 gelten ent-

sprechend.

2. Hier sind auch die Aufwendungen für die zahnärztli-

che Behandlung - ohne Zahnersatz - in Hochschulam-

bulanzen zu buchen.

410 Konservierend-chirurgische

Behandlung

4100 Konservierend-chirurgische Zu 4100

Behandlung 1. Auch Aufwendungen für die im Zusammenhang mit

kieferorthopädischen Behandlungen erbrachten kon-

servierend-chirurgischen und Röntgenleistungen.

2. Hier sind auch die Aufwendungen für Sicherstel-

lungsmaßnahmen zu buchen.

3. Hier sind nicht die Aufwendungen für implantologi-

sche Leistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V zu

buchen. (siehe Kontenart 419).

4. Hier sind auch die vertragszahnärztliche Vergütung

betreffenden Kürzungen nach den §§ 95d Abs. 3,

291b Abs. 5 und 341 Abs. 6 SGB V zu buchen.

4101 Unterkieferprotrussions- Zu 4101

schiene Hier ist der Gesamtaufwand einschließlich Material-

und Laborkosten zu buchen.

4102 Schienentherapie - Aufbiss- Zu 4102

schienen Hier ist der Gesamtaufwand einschließlich Material-

und Laborkosten zu buchen.

411 Verhütung von Zahnkrankhei-

ten nach § 22a SGB V

4110 Verhütung von Zahnkrankhei-

ten nach § 22a SGB V

412 KfO-Behandlung Zu 412 bis 414

1. Aufwendungen nach § 29 Abs. 1 und Abs. 3

SGB V. Hier sind nicht Aufwendungen für die im Zu-

sammenhang mit kieferorthopädischer Behandlung er-

brachten konservierend-chirurgischen und Röntgen-

leistungen (siehe Kontenart 410) zu buchen.

2. Zahlungen nach § 29 Abs. 3 Satz 2 SGB V sind in

dem Geschäftsjahr zu buchen, in dem die Kasse dem

Versicherten die Aufwendungen erstattet.

3. Bei der LKK ist für die Zuordnung der Leistungsauf-

wendungen zu den Personenkreisen der Versicherten-

status zu Beginn der Behandlung für die erste Teilab-

rechnung und im Übrigen zu Beginn des Abrech-

nungszeitraumes, für Aufwendungen nach § 29 Abs. 3

SGB V der Versichertenstatus am Tag des Behand-

lungsabschlusses maßgebend.

4. Hier sind Pauschalzahlungen, die in Sonderverträ-

gen vereinbart werden können, zu buchen. Eine Un-

terteilung in Honorar und Material- und Laborkosten ist

dabei nicht nötig.

4120 KfO-Behandlung - Honorar

4123 KfO-Behandlung - Pauschal-

zahlungen

413 KfO-Behandlung - Material-

und Laborkosten von praxisei-

genen Labors

4130 KfO-Behandlung - Material-

und Laborkosten von praxisei-

genen Labors

414 KfO-Behandlung - Material-

und Laborkosten von gewerbli-

chen Labors

4140 KfO-Behandlung - Material-

und Laborkosten von gewerbli-

chen Labors

415 Zahnärztliche Früherken- Zu 415

nungsuntersuchungen - Kinder Aufwendungen nach § 26 Abs. 1 Sätze 2, 3, 5 und 6

(FU) SGB V.

4150 Zahnärztliche Früherken-

nungsuntersuchungen - Kinder

(FU)

416 Individualprophylaxe (6 bis un- Zu 416

ter 18 Jahre) Hier zu buchen sind Aufwendungen zur Verhütung

von Zahnerkrankungen nach § 22 SGB V/§ 8 KVLG

1989.

4160 Individualprophylaxe (6 bis un-

ter 18 Jahre)

417 Fissurenversiegelung Zu 417

Hier zu buchen sind Aufwendungen für Fissurenver-

siegelung nach § 22 SGB V/ § 8 KVLG 1989.

4170 Fissurenversiegelung

418 Parodontose-Behandlung Zu 418

1. Gesamtaufwand einschließlich Material- und Labor-

kosten.

2. Die Bestimmung zu 42 Nr. 2 gilt entsprechend.

4180 Parodontose-Behandlung

419 Sonstige zahnärztliche Leis- Zu 419

tungen 1. Gesamtaufwand für Kieferbruch und implantologi-

sche Leistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V.

2. Die Bestimmung zu 42 Nr. 2 gilt entsprechend.

4190 Sonstige zahnärztliche Leis-

tungen

42 Zahnersatz Zu 42

1. Hier sind die Aufwendungen nach § 55 SGB V zu

buchen. Aufwendungen für Zahnersatz, der von Hoch-

schulambulanzen abgerechnet wird, sind ebenfalls

hier zu buchen.

2. Bei der LKK ist für die Zuordnung der Leistungsauf-

wendungen zu den Personenkreisen der Versicherten-

status am Tag der Ausstellung des Heil- und Kosten-

plans maßgebend.

426 Festzuschüsse für Zahnersatz Zu 426

nach § 55 Abs. 1 SGB V Hier sind alle Aufwendungen nach § 55 Abs. 1 SGB V

zu buchen. Auch Restbeträge von Vergütungszuschlä-

gen für Zahnersatz (§ 137 Abs. 4 SGB V), die bis

31.12.2009 unter der Kontenart 425 zu buchen waren.

4260 Festzuschüsse für Zahnersatz

nach § 55 Abs. 1 SGB V

427 Festzuschüsse für Zahnersatz Zu 427

nach § 55 Abs. 2 SGB V Hier sind alle Aufwendungen nach § 55 Abs. 2 SGB V

zu buchen.

4270 Festzuschüsse für Zahnersatz

nach § 55 Abs. 2 SGB V

428 Festzuschüsse für Zahnersatz Zu 428

nach § 55 Abs. 3 SGB V Hier sind alle Aufwendungen nach § 55 Abs. 3 SGB V

zu buchen.

4280 Festzuschüsse für Zahnersatz

nach § 55 Abs. 3 SGB V

43 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 43

Apotheken/Arznei- und Ver- 1. Die Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel

bandmittel von Sonstigen bei Krankenhausbehandlung, bei medizinischen Vor-

sorge- und Rehabilitationsleistungen, bei medizini-

scher Vorsorge- und Rehabilitation für Mütter und Vä-

ter, bei Empfängnisverhütung, bei Schwangerschafts-

abbruch und Sterilisation sowie bei Leistungen bei

Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht hier,

sondern auf den jeweils zutreffenden Konten zu bu-

chen.

2. Hier sind auch die Abgeltungen für Arznei- und Ver-

bandmittel zwischen Trägern der Krankenversiche-

rung und der Unfallversicherung bei ambulanter Kran-

kenbehandlung zu buchen. Auf die Bestimmung zu 40

Nr. 2 wird Bezug genommen.

3. Bei der LKK ist der Sprechstundenbedarf der Ärzte

in dem Verhältnis, in dem Aufwendungen für Arznei-

und Verbandmittel für die Personenkreise im jeweili-

gen Abrechnungszeitraum entstehen, auf die Perso-

nenkreise zu verteilen.

4. Aufwendungen für im Geschäftsjahr gelieferte Arz-

nei- und Verbandmittel (einschließlich etwaiger Ne-

benkosten).

5. Aufwendungen für verordnungsfähige Impfstoffe,

die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs beschafft

werden und präventiv genutzt werden, sind nicht hier,

sondern unter Kontenart 518 zu verbuchen. Aufwen-

dungen für Impfstoffe die im Rahmen des Sprechstun-

denbedarfs bei einer Akutbehandlung verwendet wer-

den, sind hier zu buchen.

6. Aufwendungen für Arzneimittel, für die ein Erstat-

tungsbetrag nach § 130b SGB V gilt, sind in der Kon-

tenart zu buchen in die die entsprechende Leistung

fällt. Nacherstattungen nach § 130b SGB V sind unter

der Kontenart 430 zu buchen.

430 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 430

Apotheken - nur vertragsärztli- Arznei- und Verbandmittel aus Apotheken, die von an

che Versorgung - der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärz-

ten verordnet wurden. Zuschlag für Leistungen gem.

§ 3 Abs. 1 AMPreisV.

4300 Arznei- und Verbandmittel aus

Apotheken - nur vertragsärztli-

che Versorgung -

431 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 431

Krankenhausapotheken Hier sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel

nach § 129a SGB V, die nicht im Rahmen von Verträ-

gen nach § 116b SGB V abgegeben werden zu bu-

chen.

4310 Arznei- und Verbandmittel aus

Krankenhausapotheken

433 Pauschale für die Digitalisie-

rung der Verordnungsblätter

4330 Pauschale für die Digitalisie-

rung der Verordnungsblätter

434 Arznei- und Verbandmittel aus

Apotheken - ohne vertrags-

ärztliche Versorgung sowie

Arzneimittel im Rahmen der

spezialisierten ambulanten

Palliativversorgung und der

ambulanten spezialfachärztli-

chen Versorgung

4340 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 4340

Apotheken - ohne vertrags- Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel aus

ärztliche Versorgung - Apotheken, die von Personen verordnet wurden, de-

ren Verordnungen nicht unter das Budget nach § 84

SGB V fallen (Zahnärzte u.a.).

4343 Arzneimittel im Rahmen der

spezialisierten ambulanten

Palliativversorgung

4346 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 4346

Apotheken im Rahmen der Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel aus

ambulanten spezialfachärztli- Apotheken im Rahmen der ambulanten spezialfach-

chen Versorgung ärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V.

435 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 435

Versandhandel - nur vertrags- Arznei- und Verbandmittel aus Versandhandel, die

ärztliche Versorgung von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen-

den Ärzten verordnet wurden und mit Versandstellen

im Ausland abgerechnet werden.

4350 Arznei- und Verbandmittel aus

Versandhandel - nur vertrags-

ärztliche Versorgung

436 Arznei- und Verbandmittel von Zu 436

Sonstigen - nur vertragsärztli- Arznei- und Verbandmittel von Sonstigen, die von an

che Versorgung - der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärz-

ten verordnet wurden. Ferner sind hier bei ambulanter

Behandlung die Aufwendungen für Blutkonserven

(einschließlich Transport- und Versandkosten) und für

Blutspender (z. B. Blutspendergebühr, Entschädigung

für Verdienstausfall und Reisekosten des Blutspen-

ders) zu buchen.

4360 Arznei- und Verbandmittel von

Sonstigen - nur vertragsärztli-

che Versorgung -

437 Arznei- und Verbandmittel von Zu 437

Sonstigen - ohne vertragsärzt- Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel von

liche Versorgung sowie Arz- Sonstigen, die von Personen verordnet wurden, deren

neimittel im Rahmen der am- Verordnungen nicht unter das Budget nach § 84 SGB

bulanten spezialfachärztlichen V fallen (Zahnärzte,). Ferner sind hier bei ambulanter

Versorgung Behandlung die Aufwendungen für Blutkonserven

(einschließlich Transport- und Versandkosten) und für

Blutspender (z. B. Blutspendergebühr, Entschädigung

für Verdienstausfall und Reisekosten des Blutspen-

ders) zu buchen. Ebenfalls hier zu buchen sind Auf-

wendungen für Arzneimittel, die im Rahmen von Ver-

trägen nach § 116b Abs. 2 SGB V abgegeben werden.

4370 Arznei- und Verbandmittel von

Sonstigen - ohne vertragsärzt-

liche Versorgung -

4373 Arznei- und Verbandmittel von Zu 4373

Sonstigen im Rahmen der am- Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel von

bulanten spezialfachärztlichen Sonstigen im Rahmen der ambulanten spezialfach-

Versorgung ärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V.

438 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 438

Versandhandel - ohne ver- Arznei- und Verbandmittel aus Versandhandel, die

tragsärztliche Versorgung von Personen verordnet wurden, deren Verordnungen

nicht unter das Budget nach § 84 SGB V fallen, und

mit Versandstellen im Ausland abgerechnet werden.

4380 Arznei- und Verbandmittel aus

Versandhandel - ohne ver-

tragsärztliche Versorgung

439 Arzneimittelrabatte Zu 439

Gesetzliche Rabatte der pharmazeutischen Unterneh-

mer sind dem Konto 4390, gesetzliche Rabatte von

Apotheken dem Konto 4393 zuzuordnen. Vertraglich

vereinbarte Rabatte mit den pharmazeutischen Unter-

nehmern nach § 130a Abs. 8 und 8c SGB V, § 130c

SGB V sind für ambulant abgegebene Arzneimittel

dem Konto 4396 und für stationär abgegebene Arznei-

mittel dem Konto 4399 zuzuordnen.

4390 Gesetzliche Rabatte pharma-

zeutischer Unternehmer

4393 Gesetzliche Rabatte von Apo-

theken

4394 Kombinationsabschlag nach

§ 130e SGB V

4396 Vertraglich vereinbarte Ra-

batte mit pharmazeutischen

Unternehmern - ambulant

4399 Vertraglich vereinbarte Ra-

batte mit pharmazeutischen

Unternehmern - stationär

44 Hilfsmittel Zu 44

1. Für die Zuordnung der Aufwendungen für Hilfsmittel

ist das aktuell gültige Hilfsmittelverzeichnis nach § 139

SGB V heranzuziehen.

2. Die Aufwendungen für Hilfsmittel bei medizinischen

Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, bei medizini-

scher Vorsorge- und Rehabilitation für Mütter und Vä-

ter, bei Empfängnisverhütung, bei Schwangerschafts-

abbruch und Sterilisation sowie bei Leistungen bei

Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht hier,

sondern auf den jeweils zutreffenden Konten zu bu-

chen.

3. Aufwendungen für Wartung und technische Kontrol-

len sind unter der Kontenart zu buchen, in die die Auf-

wendung der dazugehörigen Produktgruppe fällt.

4. Hilfsmittel im Rahmen der spezialisierten ambulan-

ten Palliativversorgung sind unabhängig von der Pro-

duktgruppe in der Kontenart 440 zu buchen.

5. Pauschalen sind dem Rechnungsjahr der Abgabe

des Hilfsmittels und Folgepauschalen ohne erneute

Hilfsmittelabgabe dem Rechnungsjahr der Abrech-

nung zuzuordnen.

440 Hilfsmittel im Rahmen der spe- Zu 440

zialisierten ambulanten Pallia- Hier sind die bis 31.12.2015 unter den Konten 4597

tivversorgung bis 4599 erfassten Hilfsmittel im Rahmen der speziali-

sierten ambulanten Palliativversorgung zu buchen.

4400 Hilfsmittel im Rahmen der spe-

zialisierten ambulanten Pallia-

tivversorgung

441 Hilfsmittel der Orthopädietech- Zu 441

nik Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen Ban-

dagen (PG 05), Einlagen (PG 08), HilfG835:G847smit-

tel zur Kompressionstherapie (PG 17), Orthe-

sen/Schienen (PG 23), Beinprothesen (PG 24),

Schuhe (PG 31), Haarersatz (PG 34), Epithesen (PG

35), Augenprothesen (PG 36), Brustprothesen (PG

37) und Armprothesen (PG 38) zu buchen.

4410 Hilfsmittel der Orthopädietech-

nik

444 Hilfsmittel der Medizintechnik Zu 444

Hier zu buchen sind die Aufwendungen der Produkt-

gruppen Absauggeräte (PG 01), Bestrahlungsgeräte

(PG 06), Elektrostimulationsgeräte (PG 09) Inhalati-

ons- und Atemtherapiegeräte (PG 14), Messgeräte für

Körperzustände/-funktionen (PG 21), Sprechhilfen

(PG 27) und Hilfsmittel zum Glukosemanagement (PG

30).

4440 Hilfsmittel der Medizintechnik

445 Hilfsmittel der Rehatech- Zu 445

nik/doppelfunktionale Hilfsmit- 1. Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen

tel Adaptionshilfen (PG 02), Bade- und Duschhilfen (PG

04), Gehhilfen (PG 10), Hilfsmittel gegen Dekubitus

(PG 11), Kranken-/Behindertenfahrzeuge (PG 18),

Krankenpflegeartikel (PG 19), Lagerungshilfen (PG

20), Mobilitätshilfen (PG 22), Sitzhilfen (PG 26), Steh-

hilfen (PG 28), Therapeutische Bewegungsgeräte (PG

32) und Toilettenhilfen (PG 33) zu buchen.

2. Für die Aufteilung der Ausgaben der doppelfunktio-

nalen Hilfsmittel zwischen KV/PV sind die Quoten auf

Grundlage der Richtlinie nach § 40 Abs. 5 Satz 3 SGB

XI anzuwenden.

3. Ebenfalls sind hier anteilig die Aufwendungen der

Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege (PG 50)

auf Grundlage der Richtlinie nach § 40 Abs. 5 Satz 3

SGB XI zu buchen.

4450 Hilfsmittel der Rehatech-

nik/doppelfunktionale Hilfsmit-

tel

446 Hilfsmittel zum Verbrauch (Ho- Zu 446

mecare) Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen Ap-

plikationshilfen (PG 03), Hilfsmittel bei Tracheostoma

(PG 12), Inkontinenzhilfen (PG 15) und Stomaartikel

(PG 29) zu buchen.

4460 Hilfsmittel zum Verbrauch (Ho-

mecare)

447 Hörhilfen Zu 447

Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppe Hör-

hilfen (PG 13) zu buchen.

4470 Hörhilfen

448 Sachleistungen bei Dialyse Zu 448

1. Aufwendungen für Anschaffung, Unterhaltung und

Betrieb von Dialyse- und Apheresegeräten.

2. Aufwendungen für Dialyse- und LDL-Apheresebe-

handlungen im Krankenhaus außerhalb der Kranken-

hausbehandlung, für Dialyse- und LDL-Apheresebe-

handlungen, die mit Kuratorien, eigenen Dialyseinsti-

tuten und ähnlichen Einrichtungen abgerechnet wer-

den.

3. Die Gesamtaufwendungen (einschl. Pflegekosten)

für Dialysen und LSL-Apheresen, die nicht im Zusam-

menhang mit vollstationären Behandlungen stehen

und gemäß § 301 SGB V von stationären Einrichtun-

gen abgerechnet werden, sind nicht hier sondern un-

ter Kontenart 466 zu buchen.

4480 Sachleistungen bei Dialyse

449 Sonstige Hilfsmittel Zu 449

1. Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen

Blindenhilfsmittel (PG 07), Kommunikationshilfen (PG

16), Sehhilfen (PG 25) und Verschiedenes (PG 99) zu

buchen.

2. Hier sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die ei-

ner Produktgruppe nicht eindeutig zugeordnet werden

können und keine doppelfunktionalen Hilfsmittel- bzw.

Pflegehilfsmittel sind, zu buchen. Hilfsmittel, die auf-

grund ihrer Zweckbestimmung einer Produktgruppe

des Hilfsmittelverzeichnisses zugeordnet werden kön-

nen, sind entsprechend dieser Zuordnung zu buchen,

auch dann, wenn das Produkt nicht im Hilfsmittelver-

zeichnis gelistet ist.

4490 Sonstige Hilfsmittel

45 Heilmittel Zu 45

1. Die Aufwendungen für Heilmittel bei medizinischen

Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, bei medizini-

scher Vorsorge- und Rehabilitation für Mütter und Vä-

ter, ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation, bei

Empfängnisverhütung, bei Schwangerschaftsabbruch

und Sterilisation sowie bei Leistungen bei Schwanger-

schaft und Mutterschaft sind nicht hier, sondern auf

den jeweils zutreffenden Konten zu buchen.

2. Aufwendungen für Heilmittel, die im Rahmen der

vertragsärztlichen Versorgung unter das Ausgabenvo-

lumen nach § 84 SGB V fallen, sind auf den jeweils

zutreffenden Konten der Leistungsart zu buchen.

3. Aufwendungen für Blankoverordnungen nach §

125a SGB V und Entlassmanagement nach § 39 Abs.

1a SGB V sind auf den jeweils zutreffenden Konten

der Leistungsart zu buchen.

450 Physiotherapie

4500 Physiotherapeutische Leistun-

gen - vertragsärztliche Versor-

gung -

4503 Physiotherapeutische Leistun-

gen - vertragszahnärztliche

Versorgung -

4504 Physiotherapeutische Leistun-

gen - Entlassmanagement

4505 Physiotherapeutische Leistun-

gen - Blankoverordnung

454 Ergotherapie

4540 Ergotherapeutische Leistun-

gen - vertragsärztliche Versor-

gung -

4544 Ergotherapeutische Leistun-

gen - Entlassmanagement

4545 Ergotherapeutsiche Leistun-

gen - Blankoverordnung

455 Stimm-, Sprech-, Sprach-,

Schlucktherapie

4550 Stimm-, sprech-, sprach-,

schlucktherapeutsiche Leis-

tungen - vertragsärztliche Ver-

sorgung -

4553 Stimm-, sprech-, sprach-,

schlucktherapeutsiche Leis-

tungen -vertragszahnärztliche

Versorgung -

4554 Stimm-, sprech-, sprach-,

schlucktherapeutsiche Leis-

tungen - Entlassmanagement

4555 Stimm-, sprech-, sprach-,

schlucktherapeutsiche Leis-

tungen - Blankoverordnung

456 Ernährungstherapie

4560 Ernährungstherapeutische

Leistungen

457 Heilmittel im Rahmen der am-

bulanten spezialfachärztlichen

Versorgung, der spezialisier-

ten ambulanten Palliativver-

sorgung und der besonderen

Versorgung nach § 140a SGB

V

4570 Heilmittel außerhalb der ver- Zu 4570

tragsärztlichen Versorgung im Aufwendungen außerhalb der vertragsärztlichen Ver-

Rahmen der Ambulanten Spe- sorgung von Heilmitteln, die gemäß § 116b Abs. 7

zialfachärztlichen Versorgung SGB V im Rahmen der Ambulanten Spezialfachärztli-

(ASV) gemäß § 116b Abs. 7 chen Versorgung verordnet werden und somit nicht

SGB V unter das Ausgabenvolumen nach § 84 SGB V fallen.

4571 Heilmittel im Rahmen der spe- Zu 4571

zialisierten ambulanten Pallia- Aufwendungen für Heilmittel außerhalb der vertrags-

tivversorgung ärztlichen Versorgung, die im Rahmen der speziali-

sierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ver-

ordnet werden und somit nicht unter das Ausgabenvo-

lumen nach § 84 SGB V fallen.

4572 Heilmittel besondere Versor-

gung nach § 140a SGB V

458 Podologische Therapie

4580 Podologische Leistungen -

vertragsärztliche Versorgung -

4584 Podologische Leistungen -

Entlassmanagement

4585 Podologische Leistungen -

Blankoverordnung

459 Sonstige Heilmittel

4590 Sonstige Heilmittel Zu 4590

Aufwendungen von Heilmitteln außerhalb der ver-

tragsärztlichen Versorgung, die nicht unter das Ausga-

benvolumen nach § 84 SGB V fallen. Hierunter fallen

die Aufwendungen für Heilmittel im Rahmen von Mo-

dellvorhaben und sonstige Aufwendungen verordneter

Heilmittel außerhalb der vertragsärztlichen Versor-

gung.

46 Krankenhausbehandlung Zu 46

1. Aufwendungen für vollstationäre, teilstationäre, vor-

und nachstationäre Krankenhausbehandlung und am-

bulantes Operieren im Krankenhaus sowie Aufwen-

dungen für stationäre Rehabilitationsleistungen, die im

Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (An-

schlussrehabilitation) durchgeführt werden. Hier sind

auch Sach- und Transportkosten sowie die Organisati-

onspauschale bei Organtransplantationen und die

Vergütungspauschale für die von dem Zentralen Kno-

chenmarkspenderregister veranlassten Leistungen für

einen Knochenmarkempfänger zu buchen. Dazu ge-

hören auch der Verdienstausfall sowie Fahr- und

sonstige Sachkosten von Spendern bei Lebendtrans-

plantationen. Ebenfalls hier zu buchen sind die Auf-

wendungen für den DRG-Systemzuschlag sowie die

Systemzuschläge, die für die Finanzierung des Insti-

tuts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheits-

wesen, des Instituts für Qualitätssicherung und Trans-

parenz im Gesundheitswesen sowie für die Finanzie-

rung des Gemeinsamen Bundesausschusses gezahlt

werden.

2.1. Bei DRG-Fallpauschalen, die nach dem Kranken-

hausentgeltgesetz abgerechnet werden, sind die Kos-

ten dem Geschäftsjahr zuzuordnen, in dem die Kran-

kenhausbehandlung endet.

2.2. Die Zuschläge und Abschläge folgen in der zeitli-

chen Rechnungsabgrenzung der Hauptleistung.

2.3. Die Zusatzentgelte folgen in der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung der Hauptleistung.

2.4. In Ausnahmefällen und soweit gesetzlich bzw.

verordnungsrechtlich vorgegeben oder vertraglich ver-

einbart, können Zwischenabrechnungen erstellt wer-

den, die in dem Geschäftsjahr zu buchen sind, für das

die Zahlung erfolgt.

2.5. Wechselt der Versicherte die Krankenkasse sind

die auf die vormals zuständige Krankenkasse entfal-

lenden Ausgaben dem Geschäftsjahr zuzuordnen, in

dem die Versicherung bei dieser Krankenkasse endet.

3. Die nach § 275 Abs. 1c SGB V zu entrichtende Auf-

wandspauschale ist zusammen mit den Aufwendun-

gen der Krankenhausbehandlung zu buchen. Das gilt

auch für die Fortsetzungspauschale nach § 7 Abs. 2

Satz 7 PrüfvV.

460 Krankenhausbehandlung Zu 460

1. Aufwendungen für voll- und teilstationäre Kranken-

hausbehandlung nach § 39 SGB V (einschließlich der

Mehrkosten nach § 39 Abs. 2 SGB V sowie etwaiger

Nebenkosten). Hier sind auch Aufwendungen für Leis-

tungen der Frührehabilitation nach § 39 Abs. 1 Satz 3,

letzter Halbsatz SGB V zu buchen. Die Gesamtauf-

wendungen für Dialysen und LDL-Apheresen (einschl.

Pflegekosten), die gem. § 301 SGB V von stationären

Einrichtungen abgerechnet werden und nicht im Zu-

sammenhang mit vollstationären Behandlungen ste-

hen, sind nicht hier sondern unter Kontenart 466 nach-

zuweisen.

2. Die Erstattung der Mehrkosten nach § 39 Abs. 2

SGB V ist hier zu buchen.

3. Leistungen in Rehabilitationseinrichtungen sind

nicht hier, sondern unter den Kontenarten 464/465

bzw. 504/505 zu erfassen. Dies gilt auch dann, wenn

es sich im Einzelfall um Leistungen handelt, die nach

§ 40 Abs. 4 SGB V in der Fassung bis zum

31.12.1999 als sogenannte stationsersetzende Leis-

tungen anzusehen waren.

4. Hier buchen die Krankenkassen die Aufwendungen

für die Gutachtenerstellung einer nach Landesrecht

zuständigen Lebendspende-Kommission nach dem

Transplantationsgesetz.

5. Aufwqendungen fürPflegepersonalkosten nach § 6a

KHEntgG bei Krankenhausbehandlung, die bis

31.12.2019 hier zu buchen waren, sind anb

01.01.2020 unter der Kontenart 468 zu buchen.

6. Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbe-

träge für voll- und teilstationäre Fälle nach

§ 5 Abs. 3e KHEntgG zu buchen

7. Aufwendungen für Leistungen der tagesstationären

Behandlung nach § 115e SGB V.

4600 Krankenhausbehandlung ohne

4603

4603 Stationäre psychiatrische Be- Zu 4603

handlung Aufwendungen für voll- und teilstationäre Behandlung

in psychiatrischen Einrichtungen sowie für psychoso-

matische und psychotherapeutische Behandlungen.

4606 Pauschale Rabatte und Rück- Zu 4606

zahlungen von Krankenhäu- 1. Pauschale Rabatte und Rückzahlungen von Kran-

sern kenhäusern aufgrund von Vereinbarungen, die perso-

nenübergreifend und pauschal gewährt oder geleistet

werden, sind hier zu buchen.

2. Die Einnahmen aus Rabatten im Bereich der Arz-

neimittel sind nicht hier, sondern unter den Konten der

Kontenart 439 zu buchen.

3. Die Einnahmen aus Rabatten, die ausschließlich im

Rahmen der Verträge nach § 140a SGB V und der

Verträge nach § 140a SGB V in der bis 22.07.2015

geltenden Fassung gewährt werden, sind nicht hier,

sondern unter dem Konto 5870 zu buchen.

4. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen

(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-

träge) zu buchen.

461 Vor- und nachstationäre Kran- Zu 461

kenhausbehandlung Die Bestimmungen zu 460 gelten entsprechend.

4610 Vor- und nachstationäre Kran-

kenhausbehandlung (ohne

4613)

4613 Vor- und nachstationäre psy- Zu 4613

chiatrische Krankenhausbe- Aufwendungen für vor- und nachstationäre Kranken-

handlung hausbehandlung in psychiatrischen, psychosomati-

schen und psychotherapeutischen Einrichtungen.

462 Ambulantes Operieren im Zu 462

Krankenhaus Direkt mit der Krankenkasse abgerechnete Aufwen-

dungen nach § 115b Abs. 2 Satz 4 und § 115f Abs. 3

Satz 2 SGB V sowie entsprechende Erstattungen an

Versicherte nach § 13 Abs. 2 SGB V. Zusätzlich abge-

rechnete Sachkosten, die im Rahmen des ambulanten

Operierens anfallen, sind hier zu buchen. Die im Zu-

sammenhang mit ambulanten Operationen oder sta-

tionsersetzenden Eingriffen zu erstattenden Arzneimit-

tel sind hier zu buchen. Die Bestimmungen zu Konten-

art 460 gelten entsprechend. Hier sind auch die direkt

mit der Krankenkasse abgerechneten Aufwendungen

für ambulante Operationen im Krankenhaus im Rah-

men einer vertraglichen Zusammenarbeit nach § 115b

Abs. 1 Satz 4 SGB V zu buchen.

4620 Ambulantes Operieren im Zu 4620

Krankenhaus nach § 115b Aufwendungen für ambulantes Operieren im Kranken-

SGB V (ohne 4621) haus, die nicht nach § 115f SGB V vergütet werden.

4621 Ambulantes Operieren im

Krankenhaus - Vergütungen

nach § 115f SGB V

463 Behandlung durch Belegärzte Zu 463

bei Krankenhausbehandlung Aufwendungen für die Behandlung durch Belegärzte

bei Krankenhausbehandlung.

4630 Behandlung durch Belegärzte

bei Krankenhausbehandlung

464 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 464

tungen - Anschlussrehabilita- 1. Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsleistun-

tion - (ohne 465, 504, 505 und gen nach § 40 Abs. 2 SGB V/§ 8 KVLG 1989, die im

5760) Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (An-

schlussrehabilitation) durchgeführt werden. Aufwen-

dungen für stationäre Rehabilitationsleistungen für

versicherte Kinder, die bei Beginn der Maßnahme das

14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht

hier, sondern unter den Kontenarten 465 und 504 zu

buchen.

2. Die Aufwendungen für Anschlussrehabilitation sind

hier zu buchen, wenn die stationäre Rehabilitations-

leistung innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der

Krankenhausbehandlung beginnt bzw. aus medizini-

schen oder anderen zwingenden Gründen eine Verle-

gungsfrist von bis zu 6 Wochen eingehalten wird und

ein ursächlicher medizinischer Zusammenhang zwi-

schen beiden Maßnahmen besteht.

3. Bei Krebsbehandlung beginnt die Frist nach der

letzten ambulanten Bestrahlung bzw. nach Beendi-

gung der Chemotherapie.

4. Beginnt die Anschlussrehabilitation im Einzelfall erst

nach Ablauf der 6-Wochenfrist, weil erst dann ein

freier Platz in der die Anschlussrehabilitation durchfüh-

renden Einrichtung zur Verfügung steht, sind die Auf-

wendungen nur dann hier zu buchen, wenn hierüber

eine schriftliche Bestätigung der Rehabilitationsein-

richtung und eine ärztliche Bescheinigung des Arztes

über den unmittelbaren Zusammenhang der An-

schlussrehabilitation mit der Krankenhausbehandlung

vorliegt.

4640 Stationäre Rehabilitationsleis-

tungen - Anschlussrehabilita-

tion - (ohne 465, 504, 505 und

5760)

465 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 465

tungen - Anschlussrehabilita- 1. Nur Aufwendungen für stationäre Rehabilitations-

tion für Kinder (ohne 464, 504, leistungen nach § 40 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3

505 und 5760) Satz 5 SGB V/§ 8 KVLG 1989 im Anschluss an eine

Krankenhausbehandlung (Anschlussrehabilitation) für

versicherte Kinder, die bei Beginn der Maßnahme das

14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

2. Die Bestimmungen zu Kontenart 464 gelten ent-

sprechend.

4650 Stationäre Rehabilitationsleis-

tungen - Anschlussrehabilita-

tion für Kinder (ohne 464, 504,

505 und 5760)

466 Teilstationäre Behandlung in Zu 466

Dialysestationen (ohne 5763) - 1. Die Gesamtaufwendungen (einschließl. Pflegekos-

ohne Pflegepersonalkosten ten) für Dialysen und LDL-Apheresen, die nicht im Zu-

sammenhang mit vollstationären Behandlungen ste-

hen und gemäß § 301 SGB V von stationären Einrich-

tungen abgerechnet werden, sind hier zu buchen.

2. Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbe-

träge für voll- und teilstationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e

KHEntgG zu buchen.

4660 Teilstationäre Behandlung in

Dialysestationen (ohne 5763)

4663 Teilstationäre Behandlung in Zu 4663

Dialysestationen (ohne 5763) - Aufwendugen für Pflegepersonalkosen nach § 6a

Pflegepersonalkosten KHEntG bei teilstationärer Behandlung in Dialysestati-

onen (ohne 5763), die bis 31.12.2019 unter den Kon-

ten 4660 bis 4662 zu buchen waren.

467 Stationsäquivalente psychiatri- Zu 467

sche Behandlungen Aufwendungen für stationsäquivalente psychiatrische

Behandlung im häuslichen Umfeld nach § 39 Abs. 1

Satz 4 SGB V.

4670 Stationsäquivalente psychiatri-

sche Behandlungen

468 Krankenhaus - Pflegeperso- Zu 468

nalkosten Aufwendungen für Pflegepersonalkosten nach § 6a

KHEntgG bei Krankenhausbehandlung, die bis

31.12.2019 unter der Kontenart 460 zu buchen waren.

4680 Krankenhausbehandlung -

Pflegepersonalkosten

469 Investitionszuschlag nach Art. Zu 469

14 Abs. 3 GSG Auch die Aufwendungen für Investitionszuschläge bei

stationärer psychiatrischer, psychosomatischer und

psychotherapeutischer Behandlung sind hier zu bu-

chen.

4690 Investitionszuschlag nach Art.

14 Abs. 3 GSG

47 Krankengeld und Beiträge aus Zu 47

Krankengeld 1. Krankengeld nach §§ 44 und 45 SGB V/§ 12 KVLG

1989 einschließlich der anteiligen Beiträge der Versi-

cherten zur Renten-, Pflegeversicherung, zur Bunde-

sagentur für Arbeit und Beiträge für Versorgungsein-

richtungen nach § 47a SGB V sowie Beiträge der

Krankenkasse zur Renten-, Pflegeversicherung und

zur Bundesagentur für Arbeit.

2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen

(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-

träge) zu buchen.

3. Krankengeld nach § 44a SGB V ist in Kontengruppe

46 zu buchen.

470 Krankengeld (ohne 471, 472 Zu 470

und 473) Hier zu buchen sind auch die bis 31.12.2010 unter

Konto 4770 erfassten Ausgaben für Krankengeld aus

sozialrechtlichen Herstellungsansprüchen und die hie-

rauf entfallenden vom Versicherten zu tragenden Bei-

tragsanteile.

4700 Krankengeld (ohne 471, 472

und 473)

471 Krankengeld bei Betreuung Zu 471

des kranken Kindes Krankengeld nach § 45 SGB V/§ 12 KVLG 1989.

4710 Krankengeld bei Betreuung Zu 4710

des kranken Kindes Hier zu buchen sind auch die 31.12.2010 unter Konto

4715 erfassten Ausgaben für Krankengeld anlässlich

der Betreuung eines Kindes, das das zwölfte Lebens-

jahr vollendet hat.

472 Krankengeld bei Vorsorge- Zu 472

und Rehabilitationsleistungen 1. Einschließlich Krankengeld bei Anschlussrehabilita-

für Mütter und Väter sowie bei tion.

Sterilisation und Schwanger-

schaftsabbruch

2. Hier sind auch die Ausgaben zu buchen, die bis

31.12.2010 unter den Kontenarten 473 (Krankengeld

bei stationären Rehabilitationsleistungen und medizini-

scher Rehabilitation für Mütter und Väter) und 474

(Krankengeld bei Sterilisation und Schwangerschafts-

abbruch) ausgewiesen wurden.

4720 Krankengeld bei Vorsorge-

und Rehabilitationsleistungen

für Mütter und Väter sowie bei

Sterilisation und Schwanger-

schaftsabbruch

473 Krankengeld nach § 44b SGB

V

4730 Krankengeld nach § 44b SGB

V

478 Beiträge der Krankenkassen Zu 478

aus Krankengeld 1. Volle und anteilige Beiträge der Krankenkasse zur

Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsför-

derung.

2. Hier sind ebenfalls Beitragszahlungen der Kranken-

kassen an berufsständische Versorgungseinrichtun-

gen nach § 47a SGB V zu buchen.

3. Die der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilli-

gung von Rente und bei der Rente vorgeschaltetem

Übergangsgeld zurückerstatteten Beiträge sind nicht

hier, sondern auf dem zutreffenden Konto der Konten-

art 321 zu buchen.

4. Volle und anteilige Beiträge der Krankenkassen zur

Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsför-

derung aus Krankengeldnachzahlungen aufgrund so-

zialrechtlicher Herstellungsansprüche. Die vom Versi-

cherten zu tragenden Beiträge aus diesen Kranken-

geldnachzahlungen sind nicht hier, sondern unter

Konto 4700 zu buchen.

5. Hier zu buchen sind auch die bis 31.12.2010 unter

Konto 4775 erfassten Beiträge aus Krankengeld auf-

grund sozialrechtlicher Herstellungsansprüche.

4780 Beiträge aus Krankengeld

(ohne 4781 und 4782)

4781 Beiträge aus Krankengeld bei

Erkrankung des Kindes

4782 Beiträge aus Krankengeld

nach § 44b SGB V

48 Aufwendungen für Leistungen Zu 48

im Ausland/Umlage bei Leis- Übrige Satzungs- und Ermessensleistungen sind nicht

tungsaushilfe nach zwischen- hier, sondern auf den Konten der jeweils zutreffenden

staatlichem Recht Leistungsart zu buchen (ausgenommen Kontenart

484).

480 Pauschbeträge sowie Erstat- Zu 480

tungen nach tatsächlichem 1. Erstattungen (ggf. auch Vorschüsse) für solche

Aufwand Leistungen, die den Versicherten und den Familienan-

gehörigen im Ausland gewährt worden sind, und zwar

ohne Rücksicht darauf, ob die Erstattungen pauschal

oder nach dem tatsächlichen Aufwand im Einzelfall

vorgenommen werden.

2. Aufwendungen nach §§ 17 und 18 SGB V sind nicht

hier, sondern unter den Kontenarten 481, 483, 484,

485, 486 und 488 zu buchen.

4800 Pauschbeträge sowie Erstat- Zu 4800

tungen nach tatsächlichem 1.

Aufwand für Versicherte mit Hier sind die Erstattungen für Leistungen zu buchen,

gewöhnlichem Auslandsauf- die den im Ausland wohnenden und dort mit entspre-

enthalt chenden Anspruchsbescheinigungen eingeschriebe-

nen Versicherten aufgrund der Regelungen des über-

und zwischenstaatlichen Rechts im ausländischen

Wohnstaat gewährt worden sind. Ebenfalls hier zu bu-

chen sind Pauschalbeträge aufgrund der Regelungen

des über- und zwischenstaatlichen Rechts für im Aus-

land wohnende und dort mit entsprechenden An-

spruchsbescheinigungen eingeschriebene Versi-

cherte.

2. Hier sind auch Erstattungen für Leistungen zu bu-

chen, die ihrer Art nach in Nr. 1 genannt sind und die

aufgrund eines Mindestbetrags für Beanstandungen

zu zahlen sind, den der GKV-Spitzenverband, DVKA,

aufgrund der Richtlinie gemäß § 219a Abs. 1 Satz 8

SGB V veröffentlicht hat.

4803 Erstattungen für Versicherte Zu 4803

mit vorübergehendem Aus- 1. Hier sind die Erstattungen für Leistungen im Aus-

landsaufenthalt land aufgrund der Regelungen des über- und zwi-

schenstaatlichen Rechts zu buchen, die den Versi-

cherten während eines vorübergehenden Auslands-

aufenthaltes gegen Vorlage entsprechender An-

spruchsbescheinigungen gewährt worden sind.

2. Hier sind außerdem Erstattungen für Leistungen zu

buchen, die ihrer Art nach in Nr. 1 genannt sind und

die aufgrund eines Mindestbetrags für Beanstandun-

gen zu zahlen sind, den der GKV-Spitzenverband,

DVKA, aufgrund der Richtlinie gemäß § 219a Abs. 1

Satz 8 SGB V veröffentlicht hat.

481 Kostenerstattung bzw. Abfin- Zu 481

dung an den Berechtigten so- 1. Hier sind Aufwendungen für Leistungen im Ausland

wie für Behandlung im Aus- aufgrund der Regelungen des über- und zwischen-

land nach § 18 Abs. 3 SGB V staatlichen Rechts, die den Versicherten nach Vorlage

von Rechnungen erstattet werden, zu buchen.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind Aufwendungen bei ei-

ner Behandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat,

einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens

oder in der Schweiz nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5

SGB V (ohne Kontenarten 485 und 488), die nicht auf-

grund der Regelungen des über- und zwischenstaatli-

chen Rechts durchgeführt wird.

3. Hierhin gehören auch Aufwendungen nach § 18

Abs. 3 SGB V, soweit diese nicht den Kontenarten

485, 486 und 488 zuzuordnen sind.

4810 Kostenerstattung bzw. Abfin-

dung an den Berechtigten so-

wie für Behandlung im Aus-

land nach § 18 Abs. 3 SGB V

483 Erstattungen an Arbeitgeber Zu 483

nach § 17 SGB V Alle an den Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 SGB V zu

erstattenden Leistungen.

4830 Erstattungen an Arbeitgeber

nach § 17 SGB V

484 Behandlung im Ausland - Zu 484

Mehrleistung 1. Aufwendungen für eine Behandlung in einem Land

außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages

und des EWR-Abkommens, die die Krankenkasse

nach § 18 Abs. 1 und 2 SGB V übernimmt.

2. Aufwendungen für eine Behandlung in einem ande-

ren EU-Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat

des EWR-Abkommens oder in der Schweiz nach § 13

Abs. 4 und 5 und § 140e SGB V allerdings nur der

Mehrbetrag nach § 13 Abs. 4 Satz 6 SGB V und die

weiteren Aufwendungen nach § 13 Abs. 6 SGB V in

Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGB V.

4840 Behandlung im Ausland -

Mehrleistung

485 Arznei- und Verbandmittel im Zu 485

Ausland 1. Hier sind die Aufwendungen für Arznei- und Ver-

bandmittel in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem

anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in

der Schweiz nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 SGB V

sowie § 140e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund

der Regelungen des über- und zwischenstaatlichen

Rechts geleistet werden.

2. Ferner sind hier die Aufwendungen für Arznei- und

Verbandmittel außerhalb des Geltungsbereichs des

EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18

Abs. 3 SGB V zu buchen.

4850 Arznei- und Verbandmittel im

Ausland

486 Krankenhausbehandlung im Zu 486

Ausland 1. Hier sind die Aufwendungen bei einer Kranken-

hausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat,

einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens

oder in der Schweiz nach § 13 Abs. 5 SGB V sowie §

140 e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund der Rege-

lungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts ge-

leistet wird.

2. Ferner sind hier die Aufwendungen eine Kranken-

hausbehandlung außerhalb des Geltungsbereichs des

EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18

Abs. 3 SGB V zu buchen.

4860 Krankenhausbehandlung im

Ausland

488 Dialysebehandlung im Aus- Zu 488

land 1. Hier sind die Aufwendungen bei einer Dialysebe-

handlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem

anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in

der Schweiz nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sowie §

140e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund der Rege-

lungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts

durchgeführt wird.

2. Ferner sind hier die Aufwendungen für eine Dialyse-

behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des EG-

Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18 Abs.

3 SGB V zu buchen.

4880 Dialysebehandlung im Aus-

land

489 Übrige RSA-berücksichti- Zu 489

gungsfähige Aufwendungen Hier sind alle übrigen RSA-berücksichtigungsfähigen

für Leistungen in EG- und Aufwendungen für Leistungen in einem anderen EU-

EWR-Staaten nach § 140e Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat des EWR-

SGB V Abkommens oder in der Schweiz nach § 140e SGB V

zu buchen, soweit sie nicht den Kontenarten 485, 486

oder 488 zuzuordnen sind.

4890 Übrige RSA-berücksichti-

gungsfähige Aufwendungen

für Leistungen in EG- und

EWR-Staaten nach § 140e

SGB V

49 Fahrkosten

492 Flugrettung Zu 492 bis 499

1. Fahrkosten nach § 60 SGB V und Reisekosten

nach § 73 SGB IX.

2. Die von der Krankenkasse nach § 60 Abs. 2 SGB V

eingezogenen Zuzahlungen sind hier zu vereinnah-

men.

4920 Flugrettung

493 Krankentransportwagen

4930 Krankentransportwagen

494 Rettungswagen

4940 Rettungswagen

495 Notarztwagen

4950 Notarztwagen

496 Taxen und Mietwagen Zu 496

Aufwendungen für Taxen, Mietwagen u. ä..

4960 Taxen und Mietwagen

499 Sonstige Fahrkosten Zu 499

1. Alle unter den Kontenarten 492 bis 496 nicht erfass-

ten Fahrkosten; dazu gehören (u. U. nur die anteili-

gen) Aufwendungen für kasseneigene Krankentrans-

portwagen; dabei sind alle Aufwendungen zu berück-

sichtigen, auch Personalkosten für den Kraftfahrer ein-

schließlich der Kosten für die Dienstbekleidung.

2. Aufwendungsersatz nach § 65a SGB I, ferner Auf-

wand für den Einsatz der Seenot-Rettungskreuzer,

Aufwand der Bergwacht, Fahrkosten bei Benutzung

von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Erstattungen

bei Benutzung des privateigenen Personenkraftwa-

gens.

4990 Sonstige Fahrkosten

50 Ambulante Vorsorgeleistungen Zu 50

in anerkannten Kurorten, stati- 1. Alle von der Krankenkasse übernommenen Auf-

onäre Vorsorge- und Rehabili- wendungen nach den §§ 23, 24, 40 Abs. 2 bis 7 und

tationsleistungen, Medizini- 41 SGB V. Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V sind

sche Leistungen für Mütter unter den Kontenarten 546 und 547 zu buchen.

und Väter

2. Hier sind nicht das Krankengeld bei stationären

Leistungen (siehe Kontenarten 472), die für Leistungs-

berechtigte übernommenen Fahrkosten, Aufwendun-

gen nach § 73 SGB IX (siehe Kontengruppe 49) sowie

die Aufwendungen für Anschlussrehabilitation (siehe

Kontenarten 464 und 465) zu buchen.

500 Ambulante Vorsorgeleistungen Zu 500

in anerkannten Kurorten - Aufwendungen für ambulante Vorsorgeleistungen in

Sachleistungen - (ohne 579 anerkannten Kurorten nach § 23 Abs. 2 Satz 1 SGB

und 581) V/§ 8 KVLG 1989 (z. B. Aufwendungen für kurärztliche

Behandlung, Kurmittel).

5000 Ambulante Vorsorgeleistungen

in anerkannten Kurorten -

Sachleistungen - (ohne 579

und 581)

501 Ambulante Vorsorgeleistungen Zu 501

in anerkannten Kurorten - Zu- Zuschuss zu den übrigen Aufwendungen der ambu-

schuss zu den sonstigen Kos- lanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten (z.

ten - (ohne 579 und 581) B. zu Unterkunft, Kurtaxe und Fahrkosten) nach § 23

Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB V/§ 8 KVLG 1989.

5010 Ambulante Vorsorgeleistungen

in anerkannten Kurorten - Zu-

schuss zu den sonstigen Kos-

ten - (ohne 579 und 581)

502 Stationäre Vorsorgeleistungen Zu 502

(ohne 503, 579 und 581) Aufwendungen für stationäre Vorsorgeleistungen nach

§ 23 Abs. 4 SGB V/§ 8 KVLG 1989. Aufwendungen für

stationäre Vorsorgeleistungen von Kindern, die bei

Beginn der Maßnahme das 14. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben, sind nicht hier zu buchen (vgl. Kon-

tenart 503).

5020 Stationäre Vorsorgeleistungen

(ohne 503, 579 und 581)

503 Stationäre Vorsorgeleistungen Zu 503

- Kinder (ohne 502, 579 und Aufwendungen für stationäre Vorsorgeleistungen nach

581) - § 23 Abs. 4 i. V. m. Abs. 7 SGB V/§ 8 KVLG 1989 für

versicherte Kinder, die bei Beginn der Maßnahme das

14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

5030 Stationäre Vorsorgeleistungen

- Kinder (ohne 502, 579 und

581) -

504 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 504

tungen - Kinder (ohne 464, Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsleistungen

465, 505 und 579) - nach § 40 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 SGB

V/§ 8 KVLG 1989 für versicherte Kinder, die bei Be-

ginn der Maßnahme das 14. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben.

5040 Stationäre Rehabilitationsleis-

tungen - Kinder (ohne 464,

465, 505 und 579) -

505 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 505

tungen (ohne 464, 465, 504 Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsleistungen

und 579) nach § 40 Abs. 2 SGB V/§ 8 KVLG 1989. Aufwendun-

gen für stationäre Rehabilitationsleistungen von Kin-

dern, die bei Beginn der Maßnahme das 14. Lebens-

jahr noch nicht vollendet haben, sind nicht hier zu bu-

chen (vgl. Kontenarten 465 und 504).

5050 Stationäre Rehabilitationsleis-

tungen (ohne 464, 465, 504

und 579)

506 Medizinische Vorsorge für Zu 506

Mütter und Väter (ohne 579) Hier sind die Aufwendungen der medizinischen Vor-

sorge für Mütter und Väter nach § 24 SGB V/§ 8

KVLG 1989 zu buchen. Die von den Krankenkassen

zu tragenden Aufwendungen für Begleitkinder sind

ebenfalls hier zu buchen.

5060 Medizinische Vorsorge für

Mütter und Väter (ohne 579)

508 Medizinische Rehabilitation für Zu 508

Mütter und Väter (ohne 579) Hier sind die Aufwendungen der medizinischen Reha-

bilitation für Mütter und Väter nach § 41 SGB V/§ 8

KVLG 1989 zu buchen. Die von den Krankenkassen

zu tragenden Aufwendungen für Begleitkinder sind

ebenfalls hier zu buchen.

5080 Medizinische Rehabilitation für

Mütter und Väter (ohne 579)

509 Persönliche Budgets nach § Zu 509

29 SGB IX Hier sind die Aufwendungen für Leistungen zur Teil-

habe durch ein persönliches Budget zu buchen. So-

weit das persönliche Budget als trägerübergreifende

Komplexleistung erbracht wird, sind die Anteile ande-

rer Träger gegenzubuchen und als Forderung in den

entsprechenden Konten der Kontengruppe 02 zu bu-

chen.

5090 Persönliche Budgets nach §

29 SGB IX

51 Soziale Dienste, Prävention Aufwendungen - auch Anteile -, die primär der eige-

und Selbsthilfe nen Werbung der Kasse sowie der Kontaktpflege die-

nen, sind in der Kontenklasse 7 als Werbungskosten

zu buchen.

Als primär der Werbung dienlich sind Maßnahmen an-

zusehen, welche der Natur der Sache nach weiteren

Personenkreisen als den Versicherten einer Kranken-

kasse zugänglich sind (z. B. Funk, Fernsehen, Kino,

Tagespresse, Messen, Ausstellungen). Artikel wie bei-

spielsweise Notizblöcke, Kugelschreiber, Schreibun-

terlagen, Spielgeräte, Tragetaschen sind unabhängig

von ihrem Aufdruck stets als Werbung auf Konto 7108

zu buchen.

510 Soziale Dienste (ohne 705, Zu 510

7108 und 7133) 1. Im Rahmen der Sozialberatung anfallende beson-

dere, direkt zurechenbare Sachkosten (z. B. Aufwen-

dungen für Beratungsschriften und für besondere Ver-

anstaltungen), soweit sie nicht der Werbung zuzuord-

nen sind.

2. Volle bzw. anteilige Aufwendungen für in der Sozial-

beratung tätige Bedienstete, soweit sie nicht der Wer-

bung zuzuordnen sind. Die anteiligen Aufwendungen

sind nach dem zeitlichen Umfang der Sozialberatertä-

tigkeit zu ermitteln.

3. Aufwendungen für im Auftrag der Krankenkasse für

die Sozialberatung tätigen Personen (nicht Bediens-

tete der Krankenkasse), soweit sie nicht der Werbung

zuzuordnen sind.

4. Hier sind nicht die Aufwendungen für Aufklärung

und Beratung nach §§ 13 bis 15 SGB I zu buchen

(siehe zu Konto 7106).

5100 Soziale Dienste (ohne 705,

7108 und 7133)

511 Primäre Prävention nach § 20 Zu 511

Abs. 4 Nr. 1 SGB V - verhal- Die Bestimmungen zu 510 gelten entsprechend.

tensbezogene Prävention

5110 Primäre Prävention nach § 20

Abs. 4 Nr. 1 SGB V - verhal-

tensbezogene Prävention

512 Unterstützung der Versicher-

ten

5120 Unterstützung der Versicher- Zu 5120

ten bei Behandlungsfehlern Aufwand für Leistungen nach § 66 SGB V/§ 8 KVLG

1989 und diesen Leistungen direkt zurechenbare Per-

sonal-, Sach- und sonstige Kosten.

5123 Förderung der digitalen Ge- Zu 5123

sundheitskompetenz nach § Aufwand für Leistungen nach § 20k SGB V/§ 8 KVLG

20k SGB V 1989 und diesen Leistungen direkt zurechenbare Per-

sonal-, Sach- und sonstige Kosten.

5124 Assistierte Telemedizin in

Apotheken nach § 129 Abs. 5h

SGB V

513 Förderung von Selbsthilfe- Zu 513

gruppen, -organisationen und - Hier sind ausschließlich Zuschüsse zur Förderung von

kontaktstellen - nur Zuschuss - Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstel-

len nach § 20h SGB V zu buchen, nicht Personal- und

Sachkosten (siehe auch Kontenart 514).

5130 Förderung von Selbsthilfe-

gruppen, -organisationen und -

kontaktstellen - nur Zuschuss -

514 Förderung von Selbsthilfe- Zu 514

gruppen, -organisationen und - Hier sind ausschließlich Personal- und Sachkosten zur

kontaktstellen - ohne Zu- Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen

schuss - und -kontaktstellen nach § 20h SGB V (Selbsthilfeträ-

ger) zu buchen; soweit die Krankenkasse eigenes

Personal und eigene Sachmittel den Selbsthilfeträgern

zur Verfügung stellt, sind die Aufwendungen entspre-

chend dem zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme

zu buchen. Hierbei muss es sich um eine echte Aufga-

benübertragung handeln. Aufwendungen, die allein

durch die Beratung der Selbsthilfeträger entstehen

sind nicht hier zu buchen. Aufwendungen für Beratung

und Aufklärung über Rechte und Pflichten nach dem

SGB zählen zu den allgemeinen Aufgaben einer Kran-

kenkasse und sind unter der Kontenklasse 7 zu bu-

chen. Nicht hier zu buchen sind Zuschüsse (vgl.

hierzu Kontenart 513).

5140 Förderung von Selbsthilfe-

gruppen, -organisationen und -

kontaktstellen - ohne Zu-

schuss -

515 Betriebliche Gesundheitsför- Zu 515

derung/Prävention arbeitsbe- Die Bestimmung zu Kontenart 510 gilt entsprechend.

dingter Gesundheitsgefahren

5151 Modellvorhaben nach § 20g

SGB V im Rahmen der be-

trieblichen Gesundheitsförde-

rung (§ 20b SGB V)

5155 Betriebliche Gesundheitsför- Zu 5155

derung nach § 20b SGB V, Hier sind die Aufwendungen für Präventionsleistungen

Prävention arbeitsbedingter nach § 20b und § 20c SGB V zu buchen. Darunter fal-

Gesundheitsgefahren nach § len auch anteilige Personalkosten, die im Zusammen-

20c SGB V hang mit den Leistungen zur Prävention stehen.

Darüber hinaus sind die an den GKV-Spitzenverband

abzuführenden, nicht verausgabten Mittel nach § 20b

Abs. 4 SGB V hier zu buchen.

5156 Mittel nach § 20b Absatz 4 Zu 5156

SGB V Hier sind die Rückzahlungen des GKV-Spitzenver-

bands an die Krankenkassen nach § 20b Abs. 4

Satz 2 SGB V zu buchen.

516 Verhütung von Zahnerkran- Zu 516

kungen (Gruppenprophylaxe) Gruppenprophylaxe nach § 21 SGB V/§ 8 KVLG 1989.

5160 Verhütung von Zahnerkran-

kungen (Gruppenprophylaxe)

517 Primäre Prävention nach § Zu 517

20a SGB V – Nichtbetriebliche Die Bestimmungen zu 510 gelten entsprechend.

Lebenswelten und Gesund-

heitsförderung

5170 Primäre Prävention nach §

20a SGB V – Nichtbetriebliche

Lebenswelten und Gesund-

heitsförderung

5171 Modellvorhaben nach § 20g

SGB V in nichtbetrieblichen

Lebenswelten (§ 20a SGB V)

518 Schutzimpfungen nach § 20i Zu 518

SGB V § 132e SGB V 1. Leistungen und Sachkosten bei Schutzimpfungen.

Ebenfalls hier zu buchen sind die Aufwendungen für

Impfstoffe bzw. Schutzimpfstoffe, die von ausländi-

schen Versandhandelsapotheken bezogen werden.

2. Aufwendungen für Schutzimpfungen und andere

Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach § 20i

Abs. 2 SGB V sind den Konten 5180 bis 5182 zuzu-

ordnen.

3. Aufwendungen für Schutzimpfungen und andere

Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach § 20i

Abs. 1 und 3 SGB V sind ab 01.07.2007 den Konten

5183 bis 5188 zuzuordnen.

5180 Schutzimpfungen und andere

Maßnahmen der spezifischen

Prophylaxe nach § 20i SGB V

(Satzungsleistungen)

5183 Schutzimpfungen und andere

Maßnahmen der spezifischen

Prophylaxe nach § 20i SGB V

- Regelleistungen - ärztliches

Honorar

5186 Schutzimpfungen und andere

Maßnahmen der spezifischen

Prophylaxe nach § 20i SGB V

- Regelleistungen -Arzneimittel

(Impfstoffe)

5189 Schutzimpfungen durch Apo-

theken nach § 132e SGB V

519 Rabatte auf Impfstoffe Zu 519

1. Rabatte auf Impfstoffe nach § 130a im Rahmen der

Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V

2. Rabatte auf verordnungsfähige Impfstoffe, die be-

schafft und präventiv genutzt werden.

3. Rabatte auf Impfstoffe, die bei einer Akutbehand-

lung verwendet werden, sind unter Kontenart 439 zu

buchen.

5190 Rabatte auf Impfstoffe

52 Früherkennungsmaßnahmen

und Modellvorhaben / Förde-

rung der Weiterbildung in der

Allgemeinmedizin

520 Maßnahmen zur Früherken- Zu 520

nung von Krankheiten bei Kin- Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherken-

dern nung von Krankheiten bei Kindern (§ 26 Abs. 1 Satz 1

SGB V/§ 8 KVLG 1989).Hier sind nicht die Aufwen-

dungen der Kinder-Früherkennungsuntersuchungen

nach § 26 Abs. 1 Sätze 2, 3, 5 und 6 SGB V (s. Kon-

tenart 415) und die Fahrkosten (s. Kontenarten 492

bis 499) zu buchen.

5200 Maßnahmen zur Früherken-

nung von Krankheiten bei Kin-

dern

521 Maßnahmen zur Früherken- Zu 521

nung von Krebserkrankungen 1. Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherken-

bei Frauen nung von Krebserkrankungen bei Frauen (§ 25 Abs. 2

und Abs. 4 Satz 3 SGB V sowie § 25a SGB V/§ 8

KVLG 1989).

2. Hier sind nicht die Aufwendungen für Fahrkosten

(siehe Kontenarten 492 bis 499) zu buchen.

5210 Maßnahmen zur Früherken-

nung von Krebserkrankungen

bei Frauen

522 Maßnahmen zur Früherken- Zu 522

nung von Krebserkrankungen 1. Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherken-

bei Männern nung von Krebserkrankungen bei Männern (§ 25 Abs.

2 SGB V und § 25a SGB V/§ 8 KVLG 1989).

2. Die Bestimmung zu 521 Nr. 2 gilt auch hier.

5220 Maßnahmen zur Früherken-

nung von Krebserkrankungen

bei Männern

523 Maßnahmen zur Früherken- Zu 523

nung von anderen Krankheiten 1. Aufwendungen für Gesundheitsuntersuchungen

nach § 25 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 SGB

V/§ 8 KVLG 1989.

2. Die Bestimmung zu 521 Nr. 2 gilt auch hier.

5230 Maßnahmen zur Früherken-

nung von anderen Krankheiten

524 Modellvorhaben nach § 63 Zu 524

Abs. 1 und Abs. 3c SGB V 1. Nach § 63 Abs. 1 SGB V entstehende Aufwendun-

gen, soweit es sich nicht um Leistungsaufwendungen

und um Aufwendungen für wissenschaftliche Beglei-

tung und Auswertung der Modellvorhaben nach § 65

SGB V handelt. Die Leistungsaufwendungen sind auf

den zutreffenden Leistungsaufwandskonten zu bu-

chen.

2. Aufwendungen für ärztliche Tätigkeiten nach § 63

Abs. 3c SGB V.

5240 Modellvorhaben nach § 63

Abs. 1 SGB V

5241 Modellvorhaben nach § 63

Abs. 3c SGB V

525 Modellvorhaben nach § 63

Abs. 2 SGB V und § 64e SGB

V

5250 Modellvorhaben nach § 63 Zu 5250

Abs. 2 SGB V 1. Aufwendungen für die eigentlichen Leistungen zur

Verhütung und Früherkennung von Krankheiten.

2. Aufwendungen zur Krankenbehandlung nach § 63

Abs. 2 SGB V.

5251 Modellvorhaben nach § 64e

SGB V

526 Wissenschaftliche Begleitung Zu 526

von Modellvorhaben Aufwendungen für wissenschaftliche Begleitung und

Auswertung nach § 65 SGB V für Modellvorhaben

nach § 63 Abs. 1 und 2 SGB V von anderen Verwal-

tungsstellen, Firmen und Privatpersonen. Ebenfalls

hier zu buchen sind die Evaluationskosten von Bonus-

programmen nach § 65a SGB V.

5260 Wissenschaftliche Begleitung

von Modellvorhaben

527 Förderung von Einrichtungen Zu 527

zur Verbraucher- und Patien- Bei der LKK gelten für die Berechnung der nach § 65b

tenberatung, besonderer The- Abs. 2 SGB V maßgeblichen Mitgliederwerte gleicher-

rapieeinrichtungen sowie am- maßen für die Aufteilung auf die Personenkreise.

bulanter Krebsberatungsstel-

len (§§ 65b, 65d und 65e SGB

V)

5270 Förderung von Einrichtungen

zur Verbraucher- und Patien-

tenberatung, besonderer The-

rapieeinrichtungen sowie am-

bulanter Krebsberatungsstel-

len (§§ 65b, 65d und 65e SGB

V)

528 Förderung der Weiterbildung

in der Allgemeinmedizin nach

§ 75a SGB V

5280 Förderung der Weiterbildung

in der Allgemeinmedizin nach

§ 75a SGB V - ambulanter Be-

reich /Kompetenzzentren

5283 Förderung der Weiterbildung

in der Allgemeinmedizin nach

§ 75a SGB V - stationärer Be-

reich

53 Empfängnisverhütung, Sterili- Zu 53

sation und Schwangerschafts- 1. Aufwendungen nach den §§ 24a und 24b SGB V.

abbruch

2. Hier sind nicht das Krankengeld und die Fahrkosten

(siehe Kontenart 472 und Kontengruppe 49) zu bu-

chen.

530 Ärztliche Beratung und Be-

handlung

5300 Ärztliche Beratung und Be-

handlung

531 Krankenhausbehandlung Zu 531

1. Einschließlich der Kosten für den DRG-Systemzu-

schlag und belegärztliche Behandlung. Hier sind auch

die Abschläge der Rechnungsbeträge für voll- und teil-

stationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e KHEntgG zu bu-

chen.

2. Die Bestimmung zu Kontengruppe 46 Nr. 2 gilt auch

hier.

5310 Krankenhausbehandlung -

ohne Pflegepersonalkosten

5313 Krankenhausbehandlung - Zu 5313

Pflegepersonalkosten Aufwendungen für Pflegepersonalkosten nach § 6a

KHEntgG bei Krankenhausbehandlung für Empfäng-

nisverhütung, Sterilisation und Schwangerschaftsab-

bruch, die bis 31.12.2019 unter den Konten 5310 bis

5312 zu buchen waren.

532 Arznei- und Verbandmittel Zu 532

Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel sowie

für empfängnisverhütende Mittel bei ambulanter ärztli-

cher Behandlung nach §§ 24a, 24b SGB V.

5320 Arznei- und Verbandmittel

537 Investitionszuschlag nach Art.

14 Abs. 3 GSG

5370 Investitionszuschlag nach Art.

14 Abs. 3 GSG

539 Übrige Aufwendungen Zu 539

1. Übrige Aufwendungen nach §§ 24a, 24b SGB V,

soweit sie den Kontenarten 530 bis 537 nicht zugeord-

net werden können (z. B. Heilmittel).

2. Hier sind keine Fahrkosten (siehe Kontengruppe

49) zu buchen.

5390 Übrige Aufwendungen

54 Ergänzende Leistungen zur

Rehabilitation, Belastungser-

probung, Arbeitstherapie, Be-

handlung in sozialpädiatri-

schen Zentren und psychiatri-

schen Institutsambulanzen

540 Beiträge zur Unfallversiche- Zu 540

rung für Rehabilitanden Beiträge an die gesetzliche Unfallversicherung, wenn

die Krankenkasse stationäre Behandlung als zuständi-

ger Rehabilitationsträger im Sinne von § 33 Abs. 1

SGB VII gewährt. Beiträge an die gesetzliche Unfall-

versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII, wenn

die Krankenkasse stationäre oder teilstationäre Be-

handlung, stationäre Vorsorgeleistungen sowie medi-

zinische Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter oder

stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen

zur Rehabilitation erbringt.

5400 Beiträge zur Unfallversiche-

rung für Rehabilitanden

541 Rehabilitationssport Zu 541

Aufwendungen für Rehabilitationssport und Funktions-

training nach § 43 SGB V/§ 8 KVLG 1989 i. V. m. § 64

Abs. 1 Nrn. 3 und 4 SGB IX.

5410 Rehabilitationssport

542 Sonstige ergänzende Leistun- Zu 542

gen zur Rehabilitation (ohne Ergänzende Leistungen nach § 43 SGB V/§ 8 KVLG

546, 547, 579 und 583) 1989.

5420 Sonstige ergänzende Leistun-

gen zur Rehabilitation nach §

43 Abs. 1 SGB V/§ 8 KVLG

1989

5423 Sonstige ergänzende Leistun-

gen zur Rehabilitation nach §

43 Abs. 2 SGB V/§ 8 KVLG

1989

543 Behandlung in sozialpädiatri-

schen Zentren nach § 119

SGB V/Behandlung in medizi-

nischen Behandlungszentren

nach § 119c SGB V

5430 Behandlung in sozialpädiatri-

schen Zentren nach § 119

SGB V

5433 Behandlung in medizinischen Zu 5433

Behandlungszentren nach § Hier sind die Aufwendungen für Leistungen nach

119c SGB V § 43b SGB V/§ 8 KVLG 1989 in medizinischen Be-

handlungszentren nach § 119c SGB V zu buchen.

544 Behandlung in Institutsambu-

lanzen

5440 Behandlung in psychiatrischen Zu 5440

Institutsambulanzen nach § Aufwendungen für Leistungen in psychiatrischen Insti-

118 SGB V tutsambulanzen nach § 118 Abs. 1 und 2 SGB V so-

wie Aufwendungen für Leistungen in psychosomati-

schen Einrichtungen nach § 118 Abs. 3 SGB V.

5443 Behandlung in geriatrischen

Institutsambulanzen nach §

118b SGB V

5444 Behandlung in pädiatrischen

Institutsambulanzen nach §

118b SGB V

545 Belastungserprobung und Ar- Zu 545

beitstherapie Aufwendungen für Belastungserprobung und Arbeits-

therapie nach § 42 SGB V/§ 8 KVLG 1989.

5450 Belastungserprobung und Ar-

beitstherapie

546 Ambulante Rehabilitations- Zu 546

maßnahmen - ohne ambulante 1. Aufwendungen für ambulante Rehabilitationsmaß-

Anschlussrehabilitation (ohne nahmen nach § 40 Abs. 1 SGB V/§ 8 KVLG 1989, die

542, 547 und 579) als Komplexleistungen erbracht werden. Hier sind

nicht die Aufwendungen für ambulante Anschlussre-

habilitation (siehe Kontenart 547) zu buchen.

2. Der Begriff ambulante Rehabilitation umfasst auch

teilstationäre Rehabilitation in stationären Rehabilitati-

onseinrichtungen gemäß § 111 SGB V.

5460 Ambulante Rehabilitations-

maßnahmen - ohne ambulante

Anschlussrehabilitation (ohne

542, 547 und 579)

547 Ambulante Anschlussrehabili- Zu 547

tation (ohne 542, 546 und 1. Aufwendungen für ambulante Anschlussrehabilita-

578) tion nach § 40 Abs. 1 i.V. mit Abs. 6 SGB V/§ 8 KVLG

1989, die als Komplexleistung im Anschluss an eine

Krankenhausbehandlung (Anschlussrehabilitation)

durchgeführt werden.

2. Die Aufwendungen für ambulante Anschlussrehabi-

litation sind hier zu buchen, wenn die ambulante An-

schlussrehabilitation innerhalb von 14 Tagen nach Be-

endigung der Krankenhausbehandlung beginnt bzw.

aus medizinischen oder anderen zwingenden Grün-

den eine Frist von bis zu 6 Wochen eingehalten wird

und ein ursächlicher medizinischer Zusammenhang

zwischen beiden Maßnahmen besteht.

3. Bei Krebsbehandlung beginnt die Frist nach der

letzten ambulanten Bestrahlung bzw. nach Beendi-

gung der Chemotherapie.

4. Beginnt die ambulante Anschlussrehabilitation im

Einzelfall erst nach Ablauf der 6-Wochenfrist, weil erst

dann ein freier Platz in der die Anschlussrehabilitation

durchführenden Einrichtung zur Verfügung steht, sind

die Aufwendungen nur dann hier zu buchen, wenn

hierüber eine schriftliche Bestätigung der Rehabilitati-

onseinrichtung und eine ärztliche Bescheinigung des

Arztes über den unmittelbaren Zusammenhang der

ambulanten Anschlussrehabilitation mit der Kranken-

hausbehandlung vorliegt.

5. Der Begriff ambulante Anschlussrehabilitation um-

fasst auch teilstationäre Anschlussrehabilitation in sta-

tionären Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 111

SGB V.

5470 Ambulante Anschlussrehabili-

tation (ohne 542, 546 und

578)

548 Früherkennung und Frühförde-

rung nach § 46 SGB IX i. V .m.

§ 79 SGB IX

5480 Früherkennung und Frühförde-

rung nach § 46 SGB IX i. V. m.

§ 79 SGB IX

549 Prämien/Boni an Arbeitgeber Zu 549

nach § 65a Abs. 2 SGB V und Hier sind die an Arbeitgeber gezahlten Prämien bzw.

§ 167 Abs. 3 SGB IX Boni nach § 65a Abs. 2 SGB V und § 167 Abs.

3SGB IX zu buchen.

5490 Prämien/Boni an Arbeitgeber

nach § 65a Abs. 2 SGB V und

§ 167 Abs. 3 SGB IX

55 Leistungen bei Schwanger- Zu 55

schaft und Mutterschaft 1. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

nach den §§ 24c bis 24i SGB V/§§ 9,10 und 14 KVLG

1989

2. Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz bis

31.12.2008 sind nicht hier, sondern unter Konten-

gruppe 85 zu buchen.

3. Hier sind keine Fahrkosten (siehe Kontenarten 492

bis 499) zu buchen.

550 Ärztliche Betreuung Zu 550

Ärztliche Leistungen nach § 24 SGB V.

5500 Ärztliche Betreuung

551 Hebammenhilfe Zu 551

Alle Vergütungen (einschließlich Wegegebühren) an

Hebammen; auch Vergütungen für Früherkennungs-

untersuchungen bei Kindern und besonders berech-

nete Vergütungen für Leistungen in Anstalten, bei

Fehlgeburten und bei Schwangerschaftsbeschwerden.

5510 Hebammenhilfe

552 Stationäre Entbindung Zu 552

1. Hier sind die Aufwendungen für die stationäre Ent-

bindung nach § 24f SGB V in einem Krankenhaus

oder einer anderen Einrichtung sowie die Aufwendun-

gen für den DRG-Systemzuschlag zu buchen.

2. Die Bestimmungen zu Kontengruppe 46 Nr. 2 und 3

und Kontenart 460 Nr. 2 gelten auch hier.

3. Hier sind auch die Betriebskostenpauschalen für

Geburtshäuser zu buchen.

5520 Stationäre Entbindung - ohne Zu 5520

Pflegepersonalkosten Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbeträge

für voll- und teilstationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e

KHEntgG zu buchen.

5523 Stationäre Entbindung - Pfle- Zu 5523

gepersonalkosten Aufwendungen für Pflegepersonalkosten nach § 6a

KHEntG für stationäre Entbindung, die bis 31.12.2019

unter den Konten 5520 bis 5522 zu buchen waren.

555 Sonstige Sachleistungen Zu 555

Alle sonstigen Sachleistungen bei Schwangerschaft

und Mutterschaft. Hierunter fallen Aufwendungen für

Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel.

5550 Sonstige Sachleistungen

556 Mutterschaftsgeld, Zuschüsse Zu 556

zum Mutterschaftsgeld und 1. Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V/§ 14 KVLG

Beiträge zur Bundesagentur 1989 und Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach

für Arbeit aus Mutterschafts- § 20 Abs. 3 MuSchG sowie Beiträge zur Bundesagen-

geld tur für Arbeit aus Mutterschaftsgeld nach §§ 345 Nr. 7

und 347 Nr. 8 SGB III.

2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen

(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-

träge) zu buchen.

5560 Mutterschaftsgeld, Zuschüsse

zum Mutterschaftsgeld und

Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit aus Mutterschafts-

geld

559 Investitionszuschlag nach Art.

14 Abs. 3 GSG

5590 Investitionszuschlag nach Art.

14 Abs. 3 GSG

56 Häusliche Krankenpflege, Int- Zu 56

nesivpflege, Kurzzeitpflege, 1. Für die von der Krankenkasse angestellten Perso-

Übergangspflege, Betriebs- nen sind die persönlichen und sächllichen Verwal-

und Haushaltshilfe tungskosten hier grundsätzlich nur insoweit zu erfas-

sen, wie sie unmittebar zurechenbar sind. Ist eine von

der Krankenkasse angestellte Person außerdem moch

als Betriebshilfe oder als Haushaltshilfe tätig, sind die

Aufwendungen nach dem Zeitaufwand aufzuteilen und

anteilmäßig auf den für den jeweiligen Leistungsbe-

reich maßgeblichen Konten zu buchen.

2. Bei der LKK erfolgt die Zuordnung zu den Perso-

nenkreisen nach dem Versichertenstatus der leis-

tungsauslösenden Person.

560 Betriebshilfe (nur LKK)

5600 Gestellte Betriebshilfe - Regel- Zu 5600

leistung - (nur LKK) Aufwendungen nach § 9 Abs. 2 KVLG 1989.

5601 Erstattung für selbstbeschaffte

Betriebshilfe - Regelleistung -

(nur LKK)

5602 Betriebshilfe - Mehrleistung -

(nur LKK)

563 Behandlungspflege und be-

sondere Versorgung nach §

140a SGB V

5630 Behandlungspflege nach § 37 Zu 5630

Absatz 2 Satz 1 SGB V Aufwendungen nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V/§ 8

KVLG 1989 ohne Aufwendungen für Intensivpflege die

unter der Kontenart 568 zu buchen sind.

5637 Behandlungspflege (Regelleis- Zu 5637

tungen) nach § 140a SGB V Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach § 140a

SGB V und § 140a SGB V in der bis 22.07.2015 gel-

tenden Fassung.

564 Haushaltshilfe Zu 564

Aufwendungen nach § 38 Abs. 1 SGB V/§ 10 Abs. 2

KVLG 1989.

5640 Gestellte Haushaltshilfe - Re- Zu 5640

gelleistung - Hier sind auch Aufwendungen für Leistungen nach §

74 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu buchen.

5641 Erstattung für selbstbeschaffte Zu 5641

Haushaltshilfe - Regelleistung Hier sind auch Leistungen nach § 74 Abs. 1 Satz 2 bis

- Abs. 3 SGB IX zu buchen.

5642 Haushaltshilfe - Mehrleistung - Zu 5642

1. Aufwendungen für gestellte und selbstbeschaffte

Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 2 SGB V/§ 10 Abs. 1

KVLG 1989.

2. Leistungsaufwendungen der LKK, die nach ihrer Art

Aufwendungen nach § 38 Abs. 1 SGB V entsprechen,

sind nicht hier, sondern unter dem Konto 5640 bzw.

5641 zu buchen.

5643 Haushaltshilfe und häusliche Zu 5643

Pflege wegen Schwanger- 1. Aufwendungen für Haushaltshilfe und Betriebshilfe

schaft oder Entbindung nach § 24h SGB V / §§ 9 und 10 KVLG 1989.

2. Aufwendungen für häusliche Pflege nach § 24g

SGB V.

567 Häusliche Krankenpflege und

besondere Versorgung nach §

140a SGB V

5670 Häusliche Krankenpflege nach

§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB V/§ 8

KVLG 1989

5673 Häusliche Krankenpflege nach

§ 37 Abs. 1a Satz 1 SGB V/§

8 KVLG 1989

5674 Häusliche Krankenpflege nach

§ 37 Abs. 1 Satz 5 SGB V / §

8 KVLG 1989

5675 Häusliche Krankenpflege nach

§ 37 Abs. 1a Satz 2 SGB V / §

8 KVLG 1989

5676 Häusliche Krankenpflege nach

§ 37 Abs. 2 Satz 4 SGB V / §

8 KVLG 1989

5677 Häusliche Krankenpflege (Re- Zu 5677

gelleistungen) nach § 140a Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach § 140a

SGB V SGB V und § 140a SGB V in der bis 22.07.2015 gel-

tenden Fassung.

568 Intensivpflege

5681 Intensivpflege in stationären Zu 5681

Pflegeeinrichtungen 1. Aufwenungen der außerklinischen Intensivpflege in

stationären Pflegeeinrichtungen nach § 37c Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 SGB V.

2. Aufwendungen für Intensivpflege in stationären

Pflegeeinrichtungen für Leistungen nach § 37 Abs. 2

Satz 3 SGB V / § 8 KVLG 1989 in der bis 31.10.2023

geltenden Fassung.

5682 Intensivpflege in Einrichtungen Zu 5682

der Eingliederugnshilfe 1. Aufwenungen der außerklinischen Intensivpflege in

Einrichtungen nach § 37c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V.

2. Aufwendungen für Intensivpflege in stationären Ein-

richtungen der Hilfe für behinderte Menschen nach §

37 Abs. 2 Satz 8 SGB V / § 8 KVLG 1989 in der bis

31.10.2023 geltenden Fassung.

5684 Intensivpflege ambulant in der Zu 5684

Häuslichkeit der Versicherten 1. Aufwendungen der außerklinischen Intensivpflege

in der Häuslichkeit der Versicherten nach § 37c Abs. 2

Satz 1 Nr. 4 SGB V.

2. Aufwendungen der ambulanten Intensivpflege in

der Häuslichkeit der Versicherten anch § 37 SGB V in

der bis 31.10.2023 geltenden Fassung, die bis

31.12.2022 unter dem Konto 5636 zu buchen waren.

5685 Intensivpflege ambulant in Zu 5685

Wohneinheiten 1. Aufwendungen der außerklinischen Intensivpflege

in Wohneinheiten nach § 37 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

SGB V.

2. Aufwendungen der ambulanten Intensivpflege in

Wohngruppen bzw. Wohngruppen ähnlichen Wohnfor-

men nach § 37 SGB V in der bis 31.10.2023 gelten-

den Fassung, die bis 31.12.2022 unter dem Konto

5636 zu buchen waren.

5686 Intensivpflege nach § 37c Abs.

3 Satz 3 SGB V

569 Kurzzeitpflege und Über-

gangspflege

5693 Kurzzeitpflege nach § 39c

SGB V

5694 Übergangspflege nach § 39e

SGB V

57 Besondere Versorgung nach § Zu 57

140a SGB V / Integrierte Ver- 1. Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

sorgung nach § 140a SGB V § 140a SGB V und Verträge nach § 140a SGB V in

in der bis 22.07.2015 gelten- der bis 22.07.2015 geltenden Fassung.

den Fassung (ohne 586, 587,

und 588)

2. Aufwendungen nach § 140a Abs. 2 Satz 2 SGB V

sind, soweit es sich um Aufwendungen nach § 11 Abs.

6 SGB V handelt, nicht hier, sondern unter der Kon-

tenart 630 zu buchen.

3. Die Bestimmungen zu den korrespondierenden

Leistungsarten außerhalb der Verträge nach § 140a

SGB V und der Verträge nach § 140a SGB V in der

bis 22.07.2015 geltenden Fassung gelten entspre-

chend.

4. Hier sind auch Aufwendungen für Telemetrie im

Rahmen der Verträge nach § 140a SGB V und der

Verträge nach § 140a SGB V in der bis 22.07.2015

geltenden Fassung zu buchen.

570 Ambulante ärztliche Behand- Zu 570

lung Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter den Kontenarten 400, 401, 403, 463,

520 bis 523, 530 und 550 zu buchen wären.

5700 Ambulante ärztliche Behand-

lung

571 Zahnärztliche Behand- Zu 571

lung/Zahnersatz Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter Kontengruppen 41 und 42 und der

Kontenart 516 zu buchen wären.

5710 Zahnärztliche Behand-

lung/Zahnersatz

572 Sachleistungen bei Dialysen Zu 572

und LDL-Apherese Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter den Kontenarten 402 und 448 zu bu-

chen wären.

5720 Sachleistungen bei Dialyse

573 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 573

Apotheken und von Sonstigen Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter den Kontenarten 430, 431, 434 bis 438

und 532 zu buchen wären.

5730 Arznei- und Verbandmittel aus

Apotheken und von Sonstigen

575 Hilfsmittel und digitale Versor-

gungsangebote

5750 Hilfsmittel Zu 575

Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter den Kontenarten 440 bis 447 und 449

zu buchen wären.

5753 Digitale Versorgungsangebote Zu 5753

Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach § 140a

Abs. 4a SGB V.

576 Krankenhausbehandlung, sta- Zu 576

tionäre Anschluss-Rehabilita- 1. Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

tion und teilstationäre Behand- § 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

lung in Dialysestationen 22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter den Kontenarten 460 bis 462, 464 bis

466, 469, 531, 537, 552, 559 und 594 zu buchen wä-

ren.

2. Hier sind die Aufwendungen für einzelvertraglich

vereinbarte Qualitätssicherungszuschläge im Rahmen

der integrierten Versorgung mit den Entgeltschlüsseln

61 und 62 zu buchen.

3. Die Bestimmung zu 46 Nr. 2 und Nr. 3 gilt entspre-

chend.

4. Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbe-

träge für voll- und teilstationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e

KHEntgG zu buchen.

5760 Krankenhausbehandlung und

stationäre Anschluss-Rehabili-

tation im Rahmen der Verträge

nach § 140a SGB V und §

140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fas-

sung

5763 Teilstationäre Behandlung in Zu 5763

Dialysestationen im Rahmen Die Gesamtaufwendungen (einschl. Pflegekosten) für

der Verträge nach § 140a Dialysen und LDL-Apheresen, die nicht im Zusam-

SGB V und § 140a SGB V in menhang mit vollstationären Behandlungen stehen

der bis 22.07.2015 geltenden und gemäß der Verträge nach § 140a SGB V oder

Fassung nach § 140a ff. SGB V in der bis 22.07.2015 gelten-

den Fassung in Verbindung mit § 301 SGB V von sta-

tionären Einrichtungen abgerechnet werden, sind hier

zu buchen.

578 Übrige RSA-berücksichti-

gungsfähige Leistungsausga-

ben

5780 Übrige RSA-berücksichti-

gungsfähige Leistungsausga-

ben

579 Übrige Satzungs- und Ermes-

sensleistungen

5790 Übrige Satzungs- und Ermes-

sensleistungen

58 Mehrleistungen im Rahmen

DMP / Besondere Versorgung

nach § 140a SGB V / Inte-

grierte Versorgung nach §

140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fas-

sung (ohne 57) / Projekte nach

§ 92a SGB V/ Digitale Anwen-

dungen

581 Medizinische Vorsorgeleistun- Zu 581

gen - DMP Medizinische Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2

und 4 SGB V, wenn und soweit diese Leistungen im

Rahmen eines zugelassenen, strukturierten Behand-

lungsprogramms für dort eingeschriebene Versicherte

erbracht werden.

5810 Medizinische Vorsorgeleistun-

gen - DMP

582 Digitale Anwendungen Zu 582

Aufwendungen für digitale Gesundheitsanwendungen

nach § 33a SGB V sowie Kostenerstattungen nach §

87 Abs. 5c SGB V.

5820 Digitale Gesundheitsanwen-

dungen

5821 Digitale Gesundheitsanwen-

dungen und digitale medizini-

sche Anwendungen im Rah-

men DMP

583 Ergänzende Leistungen zur Zu 583

Rehabilitation - DMP Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation nach § 43

SGB V, wenn und soweit diese Leistungen im Rah-

men eines zugelassenen, strukturierten Behandlungs-

programms für dort eingeschriebene Versicherte nicht

von Vertragsärzten erbracht werden.

5830 Ergänzende Leistungen zur

Rehabilitation - DMP

584 Aufwendungen für Projekte Zu 584

nach § 92a SGB V Hier sind auch die direkt zurechenbaren Personal- und

Sachkosten zu buchen, soweit sie mit dem Projektan-

trag bewilligt wurden.

5840 Aufwendungen für Projekte

nach § 92a SGB V

586 Leistungen nach § 140a Abs. Zu 586

2 Satz 2 SGB V Aufwendungen nach § 140a Abs. 2 Satz 2 SGB V

sind, soweit es sich um Aufwendungen nach § 11 Abs.

6 SGB V handelt, nicht hier, sondern unter den Konten

der Kontenart 630 zu buchen.

5860 Leistungen nach § 140a Abs.

2 Satz 2 SGB V

587 Besondere Versorgung nach § Zu 587

140a SGB V und integrierte 1. Sofern im Rahmen der Verträge nach § 140a

Versorgung nach § 140a SGB SGB V und § 140a SGB V in der bis 22.07.2015 gel-

V in der bis 22.07.2015 gelten- tenden Fassung personenübergreifend mengengestaf-

den Fassung – Rabatte felte Rabatte in Form nachgehender Gutschriften ge-

währt werden, sind diese hier zu buchen.

2. Die Einnahmen aus Rabatten im Bereich der Arz-

neimittel sind nicht hier, sondern unter den Konten der

Kontenart 439 zu buchen.

3. Einnahmen aus pauschal bzw. personenübergrei-

fend gewährten Rabatten oder Rückzahlungen von

Krankenhäusern außerhalb der Verträge nach § 140a

SGB V und der Verträge nach § 140a SGB V in der

bis 22.07.2015 geltenden Fassung sind nicht hier,

sondern unter dem Konto 4606 zu buchen.

4. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen

(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-

träge) zu buchen.

5870 Besondere Versorgung nach §

140a SGB V und integrierte

Versorgung nach § 140a SGB

V in der bis 22.07.2015 gelten-

den Fassung – Rabatte

588 Sonstige nicht zuordenbare Zu 588

Aufwendungen für Leistungen 1. Hier sind die in Ausnahmefällen versichertenbezo-

nach § 140a SGB V und Leis- gen abgerechneten Aufwendungen für Leistungen

tungen nach § 140a SGB V in nach § 140a SGB V und Leistungen nach § 140a SGB

der bis 22.07.2015 geltenden V in der bis 22.07.2015 geltenden Fassung, die nicht

Fassung nach den tatsächlich erbrachten Leistungen differen-

ziert werden können – z. B. Komplexpauschalen - zu

buchen.

2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu Konten-

gruppe 57 entsprechend.

5880 Sonstige nicht zuordenbare

Aufwendungen für Leistungen

nach § 140a SGB V und Leis-

tungen nach § 140a SGB V in

der bis 22.07.2015 geltenden

Fassung

59 Sonstige Leistungen

590 Medizinischer Dienst / Umlage

nach § 37 Abs. 2a SGB V /

Umlagen nach § 150 Abs. 4

SGB XI und § 150a Abs. 7

‚SGB XI / Erstattungen nach §

87a Abs. 3b SGB V

5900 Medizinischer Dienst Zu 5900

1. Umlage für den Medizinischen Dienst nach § 280

Abs. 1 SGB V/§ 56 KVLG 1989. Hier ist nicht der Auf-

wendungsersatz nach § 65a SGB I (siehe Kontenart

499) zu buchen.

2. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-

Bahn-See bucht hier in entsprechender Anwendung

von § 280 Abs. 1 SGB V die auf die Kranken- und

Pflegeversicherung entfallenden Aufwendungen des

Sozialmedizinischen Dienstes (§ 283a SGB V).

3. Erstattungen der Pflegeversicherung für Leistungen

des Medizinischen Dienstes und des Sozialmedizini-

schen Dienstes sind hier gegenzubuchen. Bei der LKK

erfolgt die Aufteilung auf die Personenkreise nach tat-

sächlichen Aufwendungen des Medizinischen Diens-

tes für die Personenkreise in dem betreffenden Ge-

schäftsjahr.

5903 Umlage nach § 37 Abs. 2a Zu 5903

SGB V Hier sind die Aufwendungen für die Umlage (Ab-

schlagszahlungen und Spitzabrechnung) an den GKV-

Spitzenverband nach § 37 Abs. 2a SGB V zu buchen.

5906 Umlagen nach § 150 Abs. 4

SGB XI und § 150a Abs. 7

SGB XI

591 Gutachterkosten im Zusam- Zu 591

menhang mit der Leistungsge- Alle Gutachterkosten (ausgenommen Medizinischer

währung (ohne 5900 bis 5902) Dienst - Konto 5900), die im Zusammenhang mit der

Leistungsgewährung entstehen. Hier ist nicht der Auf-

wendungsersatz nach § 65a SGB I (siehe Kontenart

499) zu buchen.

5910 Gutachterkosten im Zusam-

menhang mit der Leistungsge-

währung (ohne 5900)

592 Gebärdensprachdolmetscher

sowie medizinische, psycholo-

gische und pädagogische Hil-

fen (§ 17 Abs. 2 SGB I/§ 19

Abs. 1 SGB X, § 42 Abs. 3

SGB IX)

5920 Gebärdensprachdolmetscher

sowie medizinische, psycholo-

gische und pädagogische Hil-

fen (§ 17 Abs. 2 SGB I/§ 19

Abs. 1 SGB X, § 42 Abs. 3

SGB IX)

593 Forschungsvorhaben nach §

287 SGB V

5930 Forschungsvorhaben nach §

287 SGB V

594 Zuschüsse zu stationären Zu 594

Hospizen Hier sind die Aufwendungen nach § 39a Abs. 1 SGB V

zu buchen.

5940 Zuschüsse zu stationären

Hospizen

595 Förderung ambulanter Hospiz- Zu 595

dienste / Gesundheitliche Ver- Hier sind die Aufwendungen nach § 39a Abs. 2 SGB V

sorgungsplanung / Förderung zu buchen.

der Koordination von Hospiz-

und Palliativnetzwerken

5950 Förderung ambulanter Hospiz-

dienste

5951 Förderung der Koordination

von Hospiz- und Palliativnetz-

werken nach § 39d SGB V

5953 Gesundheitliche Versorgungs-

planung nach § 132g SGB V

596 Versichertenbonus nach § 31 Zu 596

Abs. 3 SGB V Hier sind die Zuzahlungen, die nach § 31 Abs. 3

SGB V aufgrund von Vereinbarungen nach § 130a

Abs. 8 SGB V nicht entrichtet oder ermäßigt wurden,

zu buchen. Wird die Zuzahlungsermäßigung nicht in

Form einer Rückzahlung gewährt, so hat die Gegen-

buchung auf dem entsprechenden Leistungskonto zu

erfolgen. Hier sind auch die Zuzahlungs- und Bei-

tragsermäßigungen nach § 65 a Abs. 2 SGB V a. F.

zu buchen.

5960 Versichertenbonus nach § 31

Abs. 3 SGB V

597 Versichertenbonus nach § 65 Zu 597

a SGB V Hier sind die Boni für gesundheitsbewusstes Verhal-

ten nach § 65 a SGB V zu buchen.

5970 Versichertenbonus nach § 65

a SGB V

598 Erstattungen nach § 62 SGB

V/§ 8 KVLG 1989 sowie Vo-

rauszahlungen auf Zuzahlun-

gen

5980 Erstattungen nach § 62 SGB Zu 5980

V/§ 8 KVLG 1989 Hier sind die den Versicherten erstatteten Zuzahlun-

gen nach § 61 SGB V, die über der Belastungsgrenze

nach § 62 SGB V liegen, zu buchen.

5985 Vorauszahlungen von Zuzah- Zu 5985

lungen Hier sind die von den Versicherten geleisteten Voraus-

zahlungen auf Zuzahlungen zu buchen.

599 Übrige Leistungen

5990 Übrige Leistungen Zu 5990

Hier sind z. B. Gebühren für die Registrierung in Or-

ganspender-Registern (u. a. bei Eurotransplant), so-

wie Personal- und Sachkosten für Aufklärungsarbeit

nach §§ 2 Abs. 1 und 2a TPG zu buchen. Ebenfalls

hier zu buchen sind die Aufwendungen nach § 65c

Abs. 4 und Abs. 6 Satz 2 SGB V. Die Vergütungspau-

schale für die von dem Zentralen Knochenmarkspen-

derregister veranlassten Leistungen für einen Kno-

chenmarkempfänger ist nicht hier, sondern unter der

Kontengruppe 46 zu buchen. Die Aufwendungen für

Verträge über die vertrauliche Spurensicherung nach

§ 132k SGB V sind hier zu buchen.

5993 Übrige Satzungs- und Ermes- Zu 5993

sensleistungen Satzungs- und Ermessensleistungen, die keiner ande-

ren Leistungsart zugeordnet werden können und auch

nicht im Rahmen der Verträge nach § 140a SGB V er-

bracht werden (z. B. Zweitmeinung nach § 27b Abs. 6

SGB V).

Kontenklasse 6 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, Zahlungen aus dem Ein-

kommensausgleich, Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen der Kran-

kenversicherung

60 Schuldzinsen und sonstige

Vermögensaufwendungen

(ohne 66)

601 Schuldzinsen Zu 601

1. Schuldzinsen einschließlich aller Nebenkosten bei

der Aufnahme von Krediten.

2. Für Schuldzinsen ist eine genaue zeitliche Rech-

nungsabgrenzung vorzunehmen. Noch nicht fällige,

aber für das Rechnungsjahr geltende Zinsen sind

vor dem Jahresabschluss zu buchen. In ihrer Höhe

unbestimmte Schuldzinsen sind dem Geschäftsjahr

zuzuordnen, in dem sie gezahlt werden. Dies gilt

nicht für die LKK.

3. Zuschläge nach § 6 Absatz 2 Satz 3 RSAV und §

273 Abs. 6 Satz 9 SGB V.

6010 Schuldzinsen

603 Zuschreibungen zu Rückstel-

lungen

6030 Zuschreibungen zur Versor- Zu 6030

gungsrücklage und zum Ver- Zur Passivierung der Zinserträge aus der Versor-

sorgungsfonds gungsrücklage und aus dem Versorgungsfonds sind

hier die unter dem Konto 3030 gebuchten Zinserträge

im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem

Konto 1601 im Haben vorzunehmen.

6031 Zuschreibungen zu Rückstel- Zu 6031

lungen für Verpflichtungen aus Zur Passivierung der Zinserträge aus den Rückstel-

Altersversorgungszusagen lungen für Verpflichtungen aus Altersversorgungszu-

sagen sind hier die unter dem Konto 3031 gebuchten

Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist

unter dem Konto 1600 im Haben vorzunehmen.

6033 Zuschreibungen zu Rückstel- Zu 6033

lungen für das Deckungskapi- Zur Passivierung der Zinserträge aus den Rückstel-

tal gem. § 170 SGB V lungen für das Deckungskapital gem. § 170 SGB V

sind hier die unter dem Konto 3033 gebuchten Zinser-

träge im Soll zu buchen.

609 Sonstige Vermögensaufwen- Zu 609

dungen (ohne 66) Z.B. Verluste aus Beteiligungen, Depotgebühren, In-

kassoprovisionen sowie Gutachter- und Beraterkos-

ten, die sich im Zusammenhang mit der Vermögens-

verwaltung und -anlage ergeben, aber nicht aktivie-

rungspflichtig sind; Bankspesen, wenn sie nicht als

Gebühren für die laufende Kontenführung unter 7109

zu buchen sind.

6090 Sonstige Vermögensaufwen-

dungen (ohne 66)

61 Rechnungsmäßiges Defizit Zu 61

der Eigenbetriebe Diese Kontengruppe nimmt beim Jahresabschluss ei-

nen etwaigen Ausgaben-(Soll-)Überschuss aus der

KG 96 auf.

610 Rechnungsmäßiges Defizit

der Eigenbetriebe

6100 Rechnungsmäßiges Defizit

der Eigenbetriebe

62 Zahlungen zu Lasten des

Bundes nach dem KVLG 1989

620 Zahlungen zu Lasten des

Bundes nach dem KVLG 1989

6202 Zahlungen nach § 37 Abs. 3

i.V.m. § 4 Abs. 3 und § 59

Abs. 3 KVLG 1989

63 Aufwendungen aus Wahltari- Zu 63

fen nach § 53 SGB V und Auf- Die Buchung erfolgt in dem Jahr, für das die Zahlung

wendungen nach § 11 Abs. 6 erfolgt.

SGB V

630 Aufwendungen nach § 11

Abs. 6 SGB V

6300 Aufwendungen nach § 11 Zu 6300

Abs. 6 SGB V Hier buchen die Krankenkassen Aufwendungen für

die in ihrer Satzung vorgesehenen zusätzlichen Leis-

tungen, die entweder vom Gemeinsamen Bundesaus-

schuss nicht ausgeschlossen oder Leistungen von

nicht zugelassenen Leistungserbringern sind.

6302 Aufwendungen nach § 11 Zu 6302

Abs. 6 SGB V – Altenteiler - Die Bestimmung zu Konto 6300 gilt entsprechend.

632 Prämienzahlungen an Mitglie- Zu 632

der nach § 53 Abs. 1 SGB V Hier sind auch die Verwaltungskosten, die durch

Wahltarife ausgelöst werden, zu buchen. Von anderen

erstattete Verwaltungskosten aus Wahltarifen sind

ebenfalls hier zu buchen.

6320 Prämienzahlungen an Mitglie-

der nach § 53 Abs. 1 SGB V

6322 Prämienzahlungen an Mitglie-

der nach § 53 Abs. 1 SGB V -

Altenteiler

633 Prämienzahlungen an Mitglie- Zu 633

der nach § 53 Abs. 2 SGB V Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.

bei Nichtinanspruchnahme

von Leistungen

6330 Prämienzahlungen an Mitglie-

der nach § 53 Abs. 2 SGB V

bei Nichtinanspruchnahme

von Leistungen

6332 Prämienzahlungen an Mitglie-

der nach § 53 Abs. 2 SGB V

bei Nichtinanspruchnahme

von Leistungen - Altenteiler

634 Prämienzahlungen oder Zu- Zu 634

zahlungsermäßigungen an Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.

Versicherte nach § 53 Abs. 3

SGB V für die Teilnahme an

besonderen Versorgungsfor-

men

6340 Prämienzahlungen oder Zu-

zahlungsermäßigungen an

Versicherte nach § 53 Abs. 3

SGB V für die Teilnahme an

besonderen Versorgungsfor-

men

6342 Prämienzahlungen oder Zu-

zahlungsermäßigungen an

Versicherte nach § 53 Abs. 3

SGB V für die Teilnahme an

besonderen Versorgungsfor-

men - Altenteiler -

635 Kostenerstattungen an die zu 635

Versicherten nach § 53 Abs. 4 Die Buchungsbestimmung zu KA 335 gilt mit der Maß-

SGB V gabe, dass an die Stelle der Prämienzahlungen die

Kostenerstattungen treten. Die durch besondere Ta-

rife zusätzlich gewährten Leistungen sind hier und

nicht in den entsprechenden Leistungskonten zu bu-

chen. Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entspre-

chend.

6350 Kostenerstattungen an die

Versicherten nach § 53 Abs. 4

SGB V

6352 Kostenerstattungen an die

Versicherten nach § 53 Abs. 4

SGB V - Altenteiler -

636 Übernommene Kosten für Arz- Zu 636

neimittel, die nach § 34 Abs. 1 Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.

Satz 1 SGB V von der Versor-

gung ausgeschlossen sind (§

53 Abs. 5 SGB V)

6360 Übernommene Kosten für Arz-

neimittel, die nach § 34 Abs. 1

Satz 1 SGB V von der Versor-

gung ausgeschlossen sind (§

53 Abs. 5 SGB V)

6362 Übernommene Kosten für Arz-

neimittel, die nach § 34 Abs. 1

Satz 1 SGB V von der Versor-

gung ausgeschlossen sind (§

53 Abs. 5 SGB V) - Altenteiler

-

638 Tariflich gestaltete Kranken- Zu 638

geldzahlungen nach § 53 Abs. Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.

6 SGB V

6380 Tariflich gestaltete Kranken- Zu 6380

geldzahlungen nach § 53 Abs. Die Buchungsbestimmung zu Kontenart 338 gilt mit

6 SGB V der Maßgabe, dass an die Stelle der Prämienzahlun-

gen die tariflich ausgestalteten Krankengeldzahlungen

treten.

6382 Tariflich gestaltete Kranken-

geldzahlungen nach § 53 Abs.

6 SGB V - Altenteiler -

639 Prämienzahlungen an das Mit- Zu 639

glied bei Leistungsbeschrän- Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.

kungen (§ 53 Abs. 7 SGB V)

6390 Prämienzahlungen an das Mit- Zu 6390

glied bei Leistungsbeschrän- Die Leistungsbeschränkungen unterschiedlicher Tarife

kungen (§ 53 Abs. 7 SGB V) sind separat auf gesonderten Unterkonten zu buchen.

6392 Prämienzahlungen an das Mit-

glied bei Leistungsbeschrän-

kungen (§ 53 Abs. 7 SGB V) -

Altenteiler -

64 Aufwendungen für Innovati-

onsfonds und Strukturfonds

640 Aufwendungen des Gesund-

heitsfonds für Innovations-

fonds, Stukturfonds und

Transformationsfonds (Ge-

sundheitsfonds)

6400 Finanzierungsanteil nach Zu 6400

§ 271 Abs. 5 SGB V des Ge- Hier sind auch die Rückzahlungen der nicht bewillig-

sundheitsfonds am Innovati- ten Mittel nach § 92a Abs. 3 Sätze 4 und 6

onsfonds (Gesundheitsfonds) SGB V zu buchen.

6401 Finanzierungsanteil nach §

271 Abs, 6 SGB V des Ge-

sundheitsfonds am Struk-

turfonds (Gesundheitsfonds)

6402 Restmittelübertrag Struk-

turfonds/Transformationsfonds

(Gesundheitsfonds)

641 Aufwendungen der Kranken- .

kassen für den Innovations-

fonds

6410 Finanzierungsanteil nach Zu 6410

§ 92a Abs. 4 Satz 1 bzw. 1. Hier buchen die Krankenkassen die Finanzie-

§ 221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 rungsanteile am Innovationsfonds (Abschlagsver-

SGB V der Krankenkassen fahren, Strukturanpassung, Jahresausgleich).

am Innovationsfonds

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die Rückzahlungen

nach § 92a Abs. 3 Satz 5 und § 221 Absatz 3

Satz 4 SGB V.

6412 Finanzierungsanteil der LKK Zu 6412

am Innovationsfonds nach § Ebenfalls hier zu buchen sind die Rückzahlungen

221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB nach § 221 Absatz 3 Satz 4 SGB V.

V - Altenteiler

642 Aufwendungen der Kranken-

kassen für den Strukturfonds

(LKK)

6420 Finanzierungsanteil der LKK

am Strukturfonds nach § 221

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V

6422 Finanzierungsanteil der LKK

am Strukturfonds nach § 221

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V -

Altenteiler -

65 Prämienauszahlungen nach §

242 Abs. 2 SGB V in der bis

31.12.2014 geltenden Fas-

sung

650 Prämienauszahlungen nach §

242 Abs. 2 SGB V in der bis

31.12.2014 geltenden Fas-

sung

6500 Prämienauszahlungen nach §

242 Abs. 2 SGB V in der bis

31.12.2014 geltenden Fas-

sung

66 Verluste der Aktiva und der

Passiva

660 Verluste der Aktiva Zu 660

1. Realisierte Verluste aus dem Verkauf von aktivier-

ten Vermögensgegenständen. Als Verlust ist die

Differenz zwischen dem Buchwert und dem Erlös

zu buchen, wobei etwaige von der Krankenkasse

zu tragende Nebenkosten vorher von dem Erlös ab-

zusetzen sind (ohne Sammelposten). Verluste aus

Forderungen gegen zahlungsunfähige Schuldner

sind nur dann hier zu buchen, wenn es sich um For-

derungen handelt, die im unmittelbaren Zusammen-

hang mit Vermögenswerten stehen.

Verluste aus Forderungen, die mit Erträgen oder

Aufwendungen der Kontenklassen 2 bis 7 zusam-

menhängen, sind über die zutreffenden Aufwands-

oder Ertragskonten zu buchen. In ihrer Höhe nicht

richtig angesetzte Forderungen und Verpflichtungen

sind in der Regel nicht über diese Konten zu berich-

tigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-

wands-, Ertrags- oder Vermögenskonten.

2. Hier sind auch außerplanmäßige Abschreibungen

zu buchen (siehe auch zu 0700, 0701 und 071).

3. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versor-

gungsrücklage (§ 14a BbesG) selbst anlegen, so

sind außerordentliche Verluste, die beim Verkauf

der Geldanlagen im Zusammenhang mit Vermö-

gensumschichtungen anfallen, hier im Soll zu bu-

chen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 0680

im Haben vorzunehmen. Die Vermögensverände-

rung ist über das Konto 3600 zu passivieren.

4. Die unter dem Konto 3600 zu buchenden außeror-

dentlichen Gewinne, die beim Verkauf von Geldan-

lagen der Versorgungsrücklage (§ 14a BbesG) im

Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen

anfallen, sind durch eine Soll-Buchung hier erfolgs-

unwirksam zu machen. Die Gegenbuchung ist unter

dem Konto 1601 im Haben vorzunehmen.

6600 Verluste der Aktiva

665 Verluste der Passiva zu 665

Hier sind auch Tilgungen von haftungslosen Darlehen

aus einem erzielten Jahresüberschuss aus dem Vor-

jahr zu buchen (siehe Bestimmung zu 141 und 145

Nr. 2)

6650 Verluste der Passiva

67 Ausgaben für Finanzausglei-

che, Zuweisungen aus dem

Gesundheitsfonds, Zahlungen

aus dem Einkommensaus-

gleich, Umlagebeiträge für

Haftungsverbünde, Aufwen-

dungen des Gesundheitsfonds

im Rahmen der COVID-19-

Pandemie

670 Ausgaben für den Finanzaus-

gleich für aufwendige Leis-

tungsfälle nach § 265 SGB V

6700 Ausgaben für den Finanzaus-

gleich für aufwendige Leis-

tungsfälle nach § 265 SGB V

671 Vermögensabführungen

6710 Vermögensabführungen an Zu 6710

den Gesundheitsfonds Es sind die im Geschäftsjahr beschiedenen Beträge

nach § 260 Abs. 4 SGB V zu buchen.

672 Ausgaben für finanzielle Hil-

fen, Umlagebeiträge für Haf-

tungsverbünde

6720 Ausgaben für finanzielle Hilfen Zu 6720

in besonderen Notlagen Hier werden die Ausgaben für finanzielle Hilfen in be-

sonderen Notlagen nach § 267 SGB V und nach §

265a SGB V in der jeweils bis 31.12.2008 geltenden

Fassung gebucht.

6721 Ausgaben für vorübergehende

Hilfen nach § 164 SGB V

6722 Ausgaben für finanzielle Hilfen

nach § 155 Abs. 3 SGB V

6723 Ausgaben für finanzielle Hilfen

nach § 265a SGB V in der bis

31.03.2020 geltenden Fas-

sung

6724 Ausgaben für finanzielle Hilfen

nach § 265b SGB V in der bis

31.03.2020 geltenden Fas-

sung

6725 Ausgaben für Umlagen für

eingetretene Haftungsfälle

nach § 155 Abs. 4 SGB V in

der bis 31.03.2020 geltenden

Fassung

6726 Ausgaben für Umlagen für

eingetretene Haftungsfälle

nach § 166 SGB V

673 Vorsorge- und Früherken-

nungsmaßnahmen nach § 270

Abs. 4 SGB V (Gesundheits-

fonds)

6730 Vorsorge- und Früherken-

nungsmaßnahmen nach § 270

Abs. 4 SGB V (Gesundheits-

fonds)

674 Weitere Aufwendungen im Zu 674 und 675

Rahmen der COVID-19-Pan- 1. Hier sind auch Rückzahlungen an den Gesund-

demie und für die Erstattung heitsfonds zu buchen.

von Energiekostensteigerun-

geen (Gesundheitsfonds)

2. Die dem BAS übermittelten Mittelanforderungen bil-

den die buchungsbegründenden Unterlagen für den

Gesundheitsfonds.

6740 Versorgungsaufschläge nach

§ 21a ABs. 4 KHG (Gesund-

heitsfonds)

6741 Aufwendungen nach § 4 Abs.

8 SARS-CoV-2-Arzneimittel-

versorgungsverordnung (Ge-

sundheitsfonds)

6742 Ausgleichszahlungen für

Krankenhäuser nach § 26f

KHG (Gesundheitsfonds)

675 Aufwendungen im Rahmen

der COVID-19-Pandemie

6750 Ausgleichszahlungen für

Krankenhäuser nach § 21 Ab-

sätze 4, 4a und 4b KHG

6751 Ausgleichszahlungen für

Krankenhäuser nach § 21

Abs. 5 KHG (Gesundheits-

fonds)

6752 Ausgleichszahlungen für Vor-

sorge- und Rehabilitationsein-

richtungen nach § 111d SGB

V (Gesundheitsfonds)

6753 Ausgleichszahlungen für Heil-

mittelerbringer nach § 2 CO-

VID-19-VSt-SchutzV (Gesund-

heitsfonds)

6754 Zuschussbeträge für soziale

Dienstleister nach § 9 SodEG

(Gesundheitsfonds)

6755 Aufwendungen für Testungen

auf Coronavirus SARS-CoV-2

nach § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Buchst. b SGB V (Gesund-

heitsfonds)

6756 Ausgleichszahlungen für Vor-

sorge- und Rehabilitationsein-

richtungen nach § 111d SGB

V - Ausgleichszeitraum ab 18.

November 2020 - (Gesund-

heitsfonds)

6757 Aufwendungen für Schutz-

masken nach § 20i Abs. 3

Satz 2 Nr. 1 Buchst. c SGB V

(Gesundheitsfonds)

6758 Aufwendungen für Impfungen

nach § 20i ABs. 3 Satz 2 Nr. 1

Buchst. a SGB V (Gesund-

heitsfonds)

6759 Sonstige Aufwendungen im

Rahmen der Corona-Pande-

mie (Gesundheitsfonds)

676 Zahlungen aus dem Einkom- Zu 676

mensausgleich (Gesundheits- Auszahlungen und Einzahlungen von Mitteln aus dem

fonds) Einkommensausgleich sind jeweils getrennt zu bu-

chen. Schätzungen von Forderungen/Verpflichtungen

erfolgen für die Gesamtheit der am Gesundheitsfonds

teilnehmenden Krankenkassen.

6760 Zahlungen aus dem Einkom-

mensausgleich – monatliches

Verfahren – (Gesundheits-

fonds)

6761 Zahlungen aus dem Einkom-

mensausgleich – Strukturan-

passungen – (Gesundheits-

fonds)

6762 Zahlungen aus dem Einkom-

mensausgleich – Jahresaus-

gleich – (Gesundheitsfonds)

677 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds - Abschlags-

verfahren - (Gesundheits-

fonds)

6776 Zuweisungen – monatliche

Zuweisungen – (Gesundheits-

fonds)

6777 Zuweisungen - Strukturanpas- Zu 677

sungen – (Gesundheitsfonds) Auszahlungen und Einzahlungen von Zuweisungen

sind für die Konten 6776 und 6777 jeweils getrennt

voneinander, für das Konto 6777 zusätzlich getrennt

nach den jeweiligen Strukturanpassungen auf vom

Gesundheitsfonds einzurichtende Unterkonten zu bu-

chen.

678 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds - Jahresaus-

gleich/Korrekturbeträge – (Ge-

sundheitsfonds)

6787 Bereinigungs- und Korrektur- Zu 6787

beträge nach §§ 20 und 21 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die festgesetzten

RSAV sowie nach § 408 SGB Korrekturbeträge nach § 20 Abs. 6 und § 21 Abs.

V (Gesundheitsfonds) 2 RSAV.

2. Hier bucht der Gesundheitsfonds die beschiede-

nen Bereinigungs- und Korrekturbeträge nach §

408 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 2 SGB V.

6788 Risikopool nach § 268 Abs. 4

SGB V (Gesundheitsfonds)

6789 Zuweisungen – Jahresaus- Zu 6789

gleich – (Gesundheitsfonds) Auszahlungen und Einzahlungen von Zuweisungen

sind jeweils getrennt voneinander auf vom Gesund-

heitsfonds einzurichtenden Unterkonten zu buchen.

Noch nicht beschiedene Zuweisungen, deren Höhe für

die Gesamtheit aller Krankenkassen, nicht aber für die

einzelnen Krankenkassen bekannt sind, werden in ei-

ner Summe für die Gesamtheit der Krankenkassen

gebucht; Forderungen sind unter Konto 0296, Ver-

pflichtungen unter Konto 1296 gegenzubuchen.

68 Bonuszahlungen nach § 84

Abs. 4 und 8 SGB V

680 Bonuszahlungen Arznei- und

Verbandmittel nach § 84 Abs.

4 SGB V

6800 Bonuszahlungen Arznei- und

Verbandmittel nach § 84 Abs.

4 SGB V

6802 Bonuszahlungen Arznei- und Zu 6802 und 6812

Verbandmittel nach § 84 Abs. 1. Die Konten 6802 und 6812 gelten nur für die land-

4 SGB V - Altenteiler - wirtschaftliche Krankenkasse

2. Hier ist der Anteil der Aufwendungen nach § 84

Abs. 4 bzw. nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs. 8 SGB

V zu buchen, der dem Anteil der Aufwendungen

der Altenteiler für Arznei - und Verbandmittel bzw.

für Heilmittel an den jeweiligen Aufwendungen der

Mitglieder insgesamt in der Abrechnungsperiode

entspricht.

681 Bonuszahlungen Heilmittel

nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs.

8 SGB V

6810 Bonuszahlungen Heilmittel

nach § 84 Abs. 4 i. V. mit

Abs.8 SGB V

6812 Bonuszahlungen Heilmittel

nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs.

8 SGB V - Altenteiler -

69 Sonstige Aufwendungen

691 Zahlungen nach G 131

(ohne § 63 dieses Gesetzes)

6910 Zahlungen nach G 131

(ohne § 63 dieses Gesetzes)

692 Zwangsgelder nach § 175

Abs. 2a SGB V / § 252 Abs. 6

SGB V

6920 Zwangsgelder nach § 175

Abs. 2a SGB V / § 252 Abs. 6

SGB V

693 Zinsen nach § 44 SGB I, § 27

Abs. 1 SGB IV, § 28r SGB IV,

§ 108 Abs. 2 SGB X, § 11

Abs. 1 Satz 3 BPflV und § 66

SGB XI

6930 Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Zu 6930 und 6932

Abs. 1 SGB IV, § 28r SGB IV, Hier sind auch Verzugszinsen aufgrund anderer

§ 108 Abs. 2 SGB X und Rechtsgrundlagen (ohne 6933) zu buchen.

§ 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV

6932 Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Zu 6932

Abs. 1 SGB IV, § 28r SGB IV, Hier bucht die landwirtschaftliche Krankenkasse die

§ 108 Abs. 2 SGB X und Zinsen, die an die nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und §

§ 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV 23 Abs. 1 KVLG 1989 Versicherten gezahlt werden.

- Altenteiler -

6933 Zinsen an den Ausgleichs- Zu 6933

fonds der Pflegeversicherung Hier buchen die Krankenkassen Verzugszinsen der

Pflegekasse nach § 10 Abs. 5 der Vereinbarung über

den Ausgleichsfonds.

694 Ausgaben für die persönliche Zu 694

elektronische Gesundheits- Hier sind die Kosten für die finanzielle Unterstützung

akte zur Führung einer persönlichen elektronischen Ge-

sundheitsakte nach § 68 SGB V zu buchen.

6940 Ausgaben für die persönliche

elektronische Gesundheits-

akte

695 Kosten der Prüfungs- und Be- Zu 695

schwerdeausschüsse für Wirt- Hier sind die von der GKV zu tragenden Kosten nach

schaftlichkeitsprüfungen in der § 106 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen der

vertragsärztlichen Versorgung Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse zu buchen.

6950 Kosten der Prüfungs- und Be-

schwerdeausschüsse für Wirt-

schaftlichkeitsprüfungen in der

vertragsärztlichen Versorgung

696 Zahlungen bei nicht rechtzeitig Zu 696

durchgeführten Maßnahmen Hier sind die Aufwendungen nach § 40 Abs. 3 SGB V

der medizinischen Rehabilita- an die Pflegekasse bei nicht rechtzeitig durchgeführ-

tion ten Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation von

Pflegebedürftigen zu buchen.

6960 Zahlungen bei nicht rechtzeitig

durchgeführten Maßnahmen

der medizinischen Rehabilita-

tion

6962 Zahlungen bei nicht rechtzeitig

durchgeführten Maßnahmen

der medizinischen Rehabilita-

tion - Altenteiler

697 Elektronische Gesundheits-

karte und Telematikinfrastruk-

tur

6970 Elektronische Gesundheits- Zu 6970

karte r 1. Aufwendungen für die elektronische Gesundheits

karte (eGK) nach § 291a SGB V.

2. Entwicklungsaufwendungen, die im Rahmen der

Vergabe einer eindeutigen Krankenversichertennum-

mer nach § 290 SGB V entstehen, wenn sie in engem

Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheits-

karte stehen.

6971 Telematikinfrastruktur - umla- Zu 6971

gefinanziert Aufwendungen zur Finanzierung der Telematikinfra-

stuktur nach § 376 SGB V, die mit einer Umlage über

den GKV-Spitzenverband finanziert werden. Hierunter

fallen Ausstattungs- und Betriebskosten für Apothe-

ken, Ärzte und Zahnärzte sowie Aufwendungen zur Fi-

nanzierung der Telematikinfrastruktur für den elektro-

nischen Arztbrief, das elektronische Rezept , die elekt-

ronische Patientenakte und die elektronische Arbeits-

unfähigkeitsbescheinigung nach § 295 Abs. 1 Satz 1

SGB V.

6972 Telematikinfrastruktur - direkt Zu 6972

finanziert Aufwendungen zur Finanzierung der Telematikinfra-

struktur, die von den Krankenkassen direkt finanziert

werden und somit nicht auf Konto 6971 zu buchen

sind, insbesondere Ausstattungs- und Betriebskosten

für Krankenhäuser nach § 377 SGB V.

6973 Umlage zur Finanzierung der Zu 6973

Gesellschaft für Telematik Umlage zur Finanzierung der Gesellschaft für Telema-

tik (gematik) nach § 316 SGB V.

6974 Elektronische Patientenakte - Zu 6974

direkt finanziert 1. Aufwendungen zur Finanzierung der elektronischen

Patientenakte nach § 341 SGB V, die von den Kran-

kenkassen direkt finanziert werden und nicht auf den

Konten 6940 und 6971 zu buchen sind.

2. Aufwendungen für Ombudsstellen nach § 342a

SGB V.

6975 Aufwendungen der Kranken- Zu 6975

kassen für eigene Telema- Aufwendungen nach § 334 SGB V für den kassenei-

tikinfrastruktur genen Anschluss an die Telematikinfrastruktur bzw.

für die Nutzung von TI-Anwendungen (ohne Aufwen-

dungen des Kontos 6974).

698 Finanzielle Unterstützung Zu 698

elektronischer Kommunikation Hier sind sonstige Aufwendungen nach § 67 SGB V

und Entwicklung digitaler In- und § 68a Abs. 3 SGB V zu buchen, die anderen Kon-

novationen ten der Kontenklassen 4/5, 6 und 7 nicht eindeutig zu-

geordnet werden können.

6980 Sonstige Aufwendungen für fi-

nanzielle Unterstützung elekt-

ronischer Kommunikation und

Entwicklungen digitaler Inno-

vationen

699 Übrige Aufwendungen Zu 699

Alle Aufwendungen, die anderweitig nicht unterzubrin-

gen sind, z.B. Kassenfehlbeträge, soweit sie nicht

durch den Kassierer oder eine Versicherung gedeckt

werden.

6990 Übrige Aufwendungen Zu 6990

Hier bucht der Gesundheitsfonds den Restmittelüber-

trag des Strukturfonds gegenüber dem Transforma-

tionsfonds (zur Zahlung der Verwaltungskosten)..

6991 Aufwendungen für den Soli- Zu 6991

darzuschlag nach § 38 Abs. 4 Hier bucht die landwirtschaftliche Krankenkasse die

KVLG 1989 Aufwendungen für den Solidarzuschlag nach § 38

Abs. 4 KVLG 1989.

Kontenklasse 7 - Verwaltungs- und Verfahrenskosten

Zu 7

Die Konten nehmen die bei der Krankenkasse (nicht

allein die für die Krankenversicherung) anfallenden

Verwaltungs- und Verfahrenskosten für das Ge-

schäftsjahr auf. Die beim Gesundheitsfonds anfallen-

den Verwaltungs- und Verfahrenskosten werden

ebenfalls hier ausgewiesen.

70 Persönliche Verwaltungskos- Zu 70

ten Alle persönlichen Verwaltungskosten der Kranken-

kasse. Nicht hier zu buchen sind die Personalkosten

für eigene Kräfte der sozialen Dienste und der Ge-

sundheitsförderung (KG 51), der Betriebs-, Haushalts-

hilfe und häuslichen Krankenpflege (KG 56), der häus-

lichen Pflege und Haushaltshilfe bei Schwangerschaft

und Entbindung (KA’en 553, 554) und der Eigenbe-

triebe (KG 96).

700 Dienstbezüge, Gehälter und

Löhne

7000 Dienstbezüge der Beamten Zu 7000

und DO-Angestellten 1. Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Vergütungen der

Auszubildenden, sämtliche Zulagen, Zuschüsse,

Zuwendungen (z.B. Mehrarbeitsvergütungen, jähr-

liche Sonderzuwendungen, Jubiläumszuwendun-

gen), Abfindungen, Übergangsgelder, vermögens-

wirksame Leistungen und die Aufwandsentschädi-

gungen (z.B. für Mitglieder der Geschäftsführung).

2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen von

Dienstbezügen aus Regressansprüchen (z.B. nach

§ 87a BBG bzw. entsprechende Vorschriften) und

Strafgelder zu buchen.

7001 Vergütungen der Arbeitneh- Zu 7001

mer einschließlich Vergütun- 1. Die Bestimmungen zu 7000 gelten entsprechend.

gen der hauptamtlichen Vor-

standsmitglieder

2. Hier sind als Einnahme auch die Erstattungen zu

buchen, die die Krankenkasse als Arbeitgeberaufwen-

dungen (ohne Sozialversicherungsbeiträge) im Rah-

men des AAG erhält.

7003 Beschäftigungsentgelte Zu 7003

Aufwendungen für Aushilfskräfte, die nicht in einem

Dienstverhältnis zur Krankenkasse stehen, für freie

Mitarbeiter, Vergütungen für Praktikanten, Honorare

für Sachverständige - soweit nicht unter 733 -.

7004 Verwaltungskosten für Mitglie- Zu 7004

derwerbung von privaten Hier bucht die Krankenkasse die Ausgaben für die Mit-

Dienstleistern gliederanwerbung, die on privaten Dienstleistern

durchgeführt wird. Krankenkassen, die dafür haupt-

amtlich eigenes Personal vorhalten, buchen die Aus-

gaben wie bisher unter den Kontenarten 700 und 701.

701 Versicherungsbeiträge und

Prämien

7010 Nachversicherungsbeiträge Zu 7010

Aufwendungen zur Nachversicherung für ausschei-

dende Beamte und DO-Angestellte; Nachversicherung

nach dem Betriebsrentengesetz. Beträge aufgrund

von Versorgungszusagen nach dem Betriebsrenten-

gesetz sind nicht hier, sondern unter Konto 7020 zu

buchen.

7011 Sozialversicherungsbeiträge Zu 7011

und sonstige Versicherungs- 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur gesetzli-

beiträge für den hauptamtli- chen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung,

chen Vorstand und für Arbeit- zur Bundesagentur für Arbeit und zu befreienden

nehmer Lebensversicherungen, Beiträge zur gesetzlichen

Unfallversicherung einschließlich der Zuschläge

dazu, Umlagen nach dem AAG, Umlage für das In-

solvenzgeld, Beitragszuschüsse an freiwillige Mit-

glieder der gesetzlichen Krankenversicherung und

Mitglieder der privaten Krankenversicherung

(§ 257 SGB V) sowie an Mitglieder der Pflegever-

sicherung (§ 61 SGB XI). Auch Arbeitgeberanteile

einschließlich der Steuerpauschale und Umlage

zur VBL, ferner Arbeitgeberanteile zu sonstigen

Versorgungseinrichtungen.

2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen von So-

zialversicherungsbeiträgen aus Regressansprü-

chen zu buchen. Hier sind als Einnahme auch die

Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen zu

buchen, die die Krankenkasse als Arbeitgeberauf-

wendungen im Rahmen des AAG erhält.

7012 Beiträge an den PSVaG Zu 7012

Beiträge an den Pensionssicherungsverein Versiche-

rungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG). Dies gilt

nicht für die LKK.

7015 Beiträge zur Zusatzversor- Zu 7015

gung für Arbeitnehmer Hier sind die Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur

Zusatzversorgung zu buchen.

7016 Prämien an Rückdeckungs- Zu 7016

versicherungen Hier sind die zu zahlenden Prämien aufgrund abge-

schlossener Rückdeckungsversicherungen (insbeson-

dere zur Finanzierung der betrieblichen Altersversor-

gung) zu buchen.

702 Versorgungsaufwendungen,

Aufwendungen für Altersteil-

zeit und Wertguthaben nach §

7b SGB IV

7020 Ruhegehälter/Ruhensbezüge, Zu 7020

Witwen- und Waisengelder, 1. Hier sind auch Unterhaltsbeiträge (§ 15 BeamtVG

Altersgelder bzw. nach entsprechenden Vorschriften), Aufwen-

dungen für Hinterbliebene (§ 22 BeamtVG bzw.

entsprechende Vorschriften) und Sterbegelder (§

18 BeamtVG bzw. entsprechende Vorschriften) zu

buchen. Ebenfalls hier zu buchen, sind Beträge,

die aufgrund einer Versorgungszusage nach dem

Betriebsrentengesetz an ehemalige DO-Ange-

stellte und im Rahmen von Altersgeld nach dem

Altersgeldgesetz gezahlt werden.

2. Die Bestimmung zu 7000 Nr. 2 gilt entsprechend.

7021 Versorgungsbezüge nach Zu 7021

§ 63 G 131 1. Versorgungsbezüge an solche Personen, die ihr

Amt, ihren Arbeitsplatz oder ihre Versorgung aus

anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Grün-

den verloren haben (siehe auch 691).

2. Die Bestimmung zu 7000 Nr. 2 gilt entsprechend.

7022 Zahlungen an Pensionskas-

sen

7023 Zuführungen zu und Entnah-

men aus den Altersrückstel-

lungen nach § 12 SVRV,

§ 172c SGB VII und § 7

SVLFGG

7024 Zuführungen zu und Entnah- Zu 7024

men aus den Mitteln der Ver- Zuführungen zu und Entnahmen aus den mitteln der

sorgugnsrücklage und des Versorgungsrücklage nach § 14 BBesG und des Ver-

Versorgungsfonds sorgungsfonds nach § 13 ff. VersRücklG.

7025 Renten aus der Zusatzversor-

gung für Arbeitnehmer

7026 Rückstellungen aus Altersteil- Zu 7026

zeitvereinbarungen nach dem Zuführungen und Entnahmen von Rückstellungen aus

Altersteilzeitgesetz (AltTZG) Altersteilzeitvereinbarungen. Die Gegenbuchung er-

(ohne LKK und Gesundheits- folgt auf Konto 1610.

fonds)

7027 Rückstellungen aus Wertgut- Zu 7027

habenvereinbarungen nach § Zuführungen und Entnahmen aus Rückstellungen aus

7b SGB IV (ohne LKK und Wertguthabenvereinbarungen. Die Gegenbuchung er-

Gesundheitsfonds) folgt auf Konto 1611.

7028 Zuführungen zu und Entnah-

men aus den Altersrückstel-

lungen nach § 170 SGB V

703 Beihilfen, Unterstützungen

und Fürsorgeleistungen

7030 Beihilfen für Beschäftigte Zu 7030 und 7031

1. Aufwendungen für Beihilfen bei Krankheit, Geburt,

Tod, Badekuren u.ä. nach den jeweils gültigen Bei-

hilfevorschriften.

2. Die Bestimmung zu 7000 Nr. 2 gilt entsprechend.

7031 Beihilfen für Versorgungsemp-

fänger

7032 Unterstützungen für Beschäf- Zu 7032

tigte und Versorgungsem- Unterstützungen nach den jeweils geltenden Unter-

pfänger stützungsgrundsätzen.

7033 Fürsorgeleistungen für Be- Zu 7033

schäftigte und Versorgungs- Hier sind auch alle Leistungen der Unfallfürsorge im

empfänger Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes zu buchen.

704 Sonstige persönliche Verwal-

tungskosten

7040 Zuschüsse zur Gemein- Zu 7040

schaftsverpflegung und für so- Auch Zuschüsse für soziale Einrichtungen, die den

ziale Einrichtungen Bediensteten zugutekommen.

7042 Trennungsgeld, Umzugskos- Zu 7042

tenvergütungen und Fahrkos- U.a. Trennungsgelder bei Versetzungen und Abord-

tenzuschüsse nungen (z.B. Trennungsreisegeld, Trennungstage-

geld, Reisebeihilfen für Familienheimfahrten, Mieter-

satz) sowie Umzugskostenvergütungen und Tren-

nungsentschädigungen nach den jeweils geltenden

Bestimmungen, ferner Fahrkosten für die Fahrten von

Bediensteten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

7044 Zuschüsse für Wohnungsfür- Zu 7044

sorge und mobiles Arbeiten Aufwendungszuschüsse und Mietzuschüsse an Be-

dienstete, nicht jedoch Darlehen für den Wohnungs-

bau, die in der Kontenklasse 0 zu aktivieren sind.

7049 Übrige persönliche Verwal- Zu 7049

tungskosten Alle übrigen sachlich nicht anderweitig einzuordnen-

den persönlichen Verwaltungskosten, z.B. besondere

Aufwendungen für den Personalrat, Zählgelder an

Kassierer, Prämien für Verbesserungsvorschläge,

Prämien an Vollziehungsbeamte, Kosten der ärztli-

chen Untersuchungen der Bediensteten, Schwerbe-

hindertenausgleichsabgabe, Beiträge für Insolvenzver-

sicherungen (ohne 7012) und die vom Dienstherrn zu

übernehmenden Kosten für Rehabilitationsmaßnah-

men nach § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG.

705 Aufwandsentschädigungen für

Werbemaßnahmen

7050 Aufwandsentschädigung an Zu 7050

Mitarbeiter Aufwandsentschädigungen und Reisekostenvergütun-

gen an Mitarbeiter, die im Rahmen einer Nebentätig-

keit außerhalb der Dienst- oder Arbeitszeit Mitglieder

werben.

7051 Aufwandsentschädigungen an Zu 7051

andere Aufwandsentschädigungen an andere, nicht bei der

Krankenkasse beschäftigte Personen.

71 Sächliche Verwaltungskosten Zu 71

Alle sächlichen Verwaltungskosten der Krankenkasse

einschließlich der Kosten für Leasing; nicht hier zu bu-

chen sind die in KG 51 erfassten Sachkosten und der

Aufwand der Eigenbetriebe (KG 96). Als Einnahmen

sind hier u.a. die Erlöse aus dem Verkauf von nicht

aktivierten Verbrauchsgütern zu buchen, und zwar auf

dem Konto, das mit dem Aufwand belastet worden

war.

710 Allgemeine Sachkosten der Zu 710

Verwaltung Sachkosten, die die Aufklärungs-, Beratungs- und

Auskunftspflicht betreffen, sind gesondert auf dem

Konto 7106, die für die Werbung auf dem Konto 7108

zu buchen.

7100 Geschäftsbedarf Zu 7100

1. Kosten für Büromaterial jeder Art einschließlich für

Geschäftsbücher, ferner Aufwendungen für Zei-

chenbedarf, für Mikrofilme, für Fahrgelder im Orts-

bereich, für Transport-, Fracht- und Lagergebüh-

ren sowie die Sachkosten für Druck- und Buchbin-

dearbeiten in und außer Hause einschließlich der

Kosten für die Herstellung von Versicherungsnach-

weisen, Kosten für die Herstellung der Kranken-

versichertenkarte (ohne die Kosten für Geräte zur

Nutzung der Krankenversichertenkarte bei den

Leistungserbringern (siehe zu 734) und den Kran-

kenkassen (siehe 7130)) u.ä..

2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erlöse aus

dem Verkauf von Altpapier jeglicher Art, ferner Ge-

bühren für Fotokopien, Abschriften u.ä.

7101 Bücher und Zeitschriften Zu 7101

1. Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten, Gesetz- und

Verordnungsblätter ohne Rücksicht auf den An-

schaffungswert; nicht hier zu buchen sind die Kos-

ten für die besonderen Aufklärungsschriften (siehe

zu 7106).

2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-

kauf von Büchern und Zeitschriften zu buchen, so-

fern sie nicht als Altpapier verkauft werden (siehe

zu 7100).

7102 Post- und Fernmeldegebüh- Zu 7102

ren 1. Sämtliche Portokosten (einschließlich Portokosten

im Zusammenhang mit Leistungserbringung, je-

doch ohne Portokosten für die Wahl der Organe

und ohne Portokosten für Werbemaßnahmen),

Postschließfachgebühren, Fernmeldegebühren,

einmalige Gebühren für die Einrichtung von Fern-

meldeanlagen, Aufwendungen für Wartung und

Miete von Fernmeldeanlagen, Rundfunk- und

Fernsehgebühren. Die Kosten für die Anschaffung

und den Einbau von Fernmelde-, Rundfunk- und

Fernsehanlagen sind, soweit sie aktivierungspflich-

tig sind, in der Kontenklasse 0 zu buchen.

2. Als Einnahmen erscheinen auf diesem Konto die

Erstattungen von Fernsprechgebühren für Privat-

gespräche von Dienstkräften und Besuchern ein-

schließlich der Erstattungen für Privatgespräche

auf Dienstanschlüssen in privaten Wohnungen.

7103 Berufliche Bildung des Perso- Zu 7103

nals Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung von Be-

diensteten einschließlich der Zuschüsse für Sprachun-

terricht, Vergütungen für Vorträge und Kurse (auch an

eigene Bedienstete), Unterhaltungskosten für Schu-

lungsheime, Aufwendungen für Prüfungsausschüsse,

Aufwendungen für Schulungsbücher, Zeitschriften

u.ä.. Dagegen sind die Reisekosten der Auszubilden-

den und der eigenen Lehrkräfte nicht hier zu buchen;

sie gehören unter 7104; ebenso sind Trennungsgelder

bei Abordnung nicht hier, sondern unter 7042 zu bu-

chen.

7104 Reisekostenvergütung Zu 7104

(ohne 72) Reisekostenvergütungen nach den reisekostenrechtli-

chen Vorschriften bei Dienstreisen von Bediensteten,

also auch Kilometergelder bei Benutzung von privaten

oder beamteneigenen Kraftfahrzeugen, bei Reisen im

Interesse der Bediensteten (z.B. durch Vertreter des

Personalrates) usw.. Ferner sind hier die Tilgungsbe-

träge der Darlehen für beamteneigene Kraftfahrzeuge

zu buchen (Gegenbuchung unter 0741).

7105 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 7105

des hauptamtlichen Vorstan- Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäftsführung

des/der Geschäftsführung (auch im Auftrage) aus dienstlicher Veranlassung in

besonderen Fällen (Dispositionsfonds).

7106 Aufklärungsmaßnahmen Zu 7106

(ohne KG 51) 1. Sachkosten für die im Rahmen der Aufklärungs-,

Beratungs- und Auskunftspflicht nach §§ 13 bis 15

SGB I durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit und

sonstige Kosten für die Unterrichtung der Öffent-

lichkeit. Dazu gehören u.a. auch die Aufwendun-

gen für entsprechende Zeitschriften, Merkblätter

und Broschüren. Übersteigt die Auflagenzahl von

Mitgliederzeitschriften die Mitgliederzahl, ist die

Hälfte der Kosten des Auflagenüberschusses nicht

hier, sondern als Werbemaßnahme auf Konto

7108 zu buchen. Nicht hierher gehören die Auf-

wendungen für soziale Dienste, Prävention und

Selbsthilfe (siehe KG 51).

2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen der Öf-

fentlichkeitsarbeit nach Nr. 1 anfallen, sind nicht

hier, sondern unter 70 zu buchen.

7107 Dienst- und Schutzkleidung Zu 7107

Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der Dienst-

und Schutzkleidung sowie Zuschüsse.

7108 Werbemaßnahmen Zu 7108

1. Sachkosten für die im Rahmen der Werbung

durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören

Aufwendungen für allgemeine Werbemaßnahmen

und deren Portokosten (u.a. Veröffentlichungen in

Funk, Fernsehen, Kino, Tagespresse sowie Wer-

beartikel, Merkblätter und Broschüren, einschließ-

lich aller Kosten aus Aufträgen an Dritte, z. B.

Werbeagenturen). Nicht hierher gehören die Auf-

wendungen für soziale Dienste, Prävention und

Selbsthilfe (siehe KG 51) sowie Maßnahmen nach

den §§ 13 bis 15 SGB I, auch wenn sie als Neben-

effekt Werbecharakter haben (siehe Konto 7106).

2. Die Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen

der Werbemaßnahmen nach Nr. 1 anfallen, sind

nicht hier, sondern unter 705 zu buchen.

3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-

kauf von Werbematerial (z.B. bei Abgabe nur ge-

gen Schutzgebühr) zu erfassen.

7109 Sonstige Sachkosten der Ver- Zu 7109

waltung Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die nach ih-

rer Zweckbestimmung nicht eindeutig zugeordnet wer-

den können; das sind u.a. Kosten für Personalwer-

bung (Anzeigen), Vorstellungsreisen, Nachrufe,

Kranzspenden, Umzugskosten bei Verlegung von

Dienststellen, Beiträge für allgemeine Haftpflichtversi-

cherungen und Veruntreuungsversicherungen, Vollzie-

hungsgebühren, Kosten für Bekanntmachungen und

Gebühren für Kontenführung.

711 Bewirtschaftung und Unterhal- Zu 711

tung der Grundstücke, Ge- In dieser Kontenart sind nur die Aufwendungen für

bäude und technischen Anla- Grundstücke, Gebäude, Räume und technische Anla-

gen gen zu buchen, die der allgemeinen Verwaltung und

nicht Eigenbetrieben dienen. Die Verwaltungskosten

der Eigenbetriebe gehen in die Abrechnung der Eigen-

betriebe ein.

7110 Bewirtschaftung der verwal- Zu 7110

tungseigenen Grundstücke, 1. Kosten für Heizung, Beleuchtung, elektrische

Gebäude und technischen An- Kraft, Gas, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Ent-

lagen wässerung, Gebäudeversicherung, Steuern und

Abgaben sowie sonstige Bewirtschaftungskosten,

für verwaltungseigene Grundstücke, Gebäude,

Räume oder technische Anlagen.

2. Als Einnahmen sind die Rückvergütungen (Bonus)

aus Sachversicherungen zu buchen. Soweit bei

Vermietung von Räumen in Verwaltungsgebäuden

oder bei untervermieteten Räumen die in Nr. 1 ge-

nannten Kosten dem Mieter oder Untermieter ge-

sondert in Rechnung gestellt werden, sind sie hier

ebenfalls als Einnahme zu erfassen.

3. Werden Räume von einem Eigenbetrieb oder vom

Sozialmedizinischen Dienst genutzt, so sind ggf.

anteilige Bewirtschaftungskosten mit diesen Stel-

len zu verrechnen (siehe zu 7112 Nr. 2).

7111 Mieten, Pachten und Neben- Zu 7111

kosten für Grundstücke, Ge- 1. Mieten und Pachten für Räume, Gebäude, Grund-

bäude und technische Anla- stücke und technische Anlagen, die der allgemei-

gen nen Verwaltung dienen. Wenn für Zwecke der all-

gemeinen Verwaltung Räume in Eigenbetrieben

oder in Gebäuden des Sozialmedizinischen Diens-

tes genutzt werden, so ist hier eine rechnerisch er-

mittelte Miete zu buchen.

2. Aufwendungen für Heizung, Strom, Gas, Reini-

gung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Gebäu-

deversicherung, Steuern und Abgaben sowie

sonstige Bewirtschaftungskosten oder Instandhal-

tungskosten für gepachtete oder gemietete Grund-

stücke, Gebäude, Räume oder technische Anla-

gen.

3. Soweit ausnahmsweise in gemieteten Räumen

Räume an Dritte untervermietet oder von Eigenbe-

trieben oder vom Sozialmedizinischen Dienst be-

nutzt werden, sind die eingehenden Mieteinnah-

men oder rechnerisch ermittelten Mieten als Ein-

nahmen hier zu buchen.

7112 Unterhaltung der verwaltungs- Zu 7112

eigenen Grundstücke, Ge- 1. Kosten der Instandhaltung der verwaltungseigenen

bäude und technischen Anla- Räume, Gebäude, Grundstücke, technischen An-

gen lagen und Außenanlagen einschließlich des Zube-

hörs sind hier zu buchen. Dazu gehören Kosten für

Reparaturen, z.B. für Ausbesserungen, Anstrich,

Tapezierung und dgl., sowie die Materialkosten für

hauseigene Werkstätten. Die Instandhaltung um-

fasst neben der Inspektion (Feststellung des Istzu-

standes) und der Wartung (regelmäßige Pflege)

sowie der Verbesserung von Baukonstruktionen

und der technischen Anlagen vor allem die In-

standsetzung. Hier sind auch Hypotheken- und

Grundschuldzinsen zu buchen, wenn die Hypothek

bzw. die Grundschuld zur Finanzierung von

Grundstücken und Gebäuden aufgenommen

wurde. Weiterhin sind hier die Kosten für Erweite-

rungsbauten und Umbauten sowie für sonstige

Veränderungen eines Gebäudes zu buchen, wenn

sie im Einzelfall nicht zu einer über den ursprüngli-

chen Zustand hinausgehenden erheblichen Erhö-

hung des Wertes führen (siehe zu 070 Nr. 2). Zu

den Grundstücken gehören auch die darauf be-

findlichen Straßen und Wege.

2. Soweit in Gebäuden, die der allgemeinen Verwal-

tung dienen, Räume an Dritte vermietet oder vom

Sozialmedizinischen Dienst oder von Eigenbetrie-

ben benutzt werden, sind die eingehenden Mieten

bzw. die rechnerisch ermittelten Mieten hier zu

vereinnahmen.

3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind hier zu

buchen, soweit sie zur Deckung der Kosten für In-

standhaltung dienen.

7113 Abschreibungen für Gebäude Zu 7113

Abschreibungen für Gebäude, die der allgemeinen

Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der Ab-

schreibungen wird auf die Bestimmungen zu 070 Nr. 4

und 5 verwiesen.

7114 Sonstige Kosten der Grund- Zu 7114

stücke, Gebäude und techni- Z.B. Abbruchkosten und Kosten für Schuttbeseitigung,

schen Anlagen wenn sie nicht als Baunebenkosten zu aktivieren sind.

7115 Abschreibungen von techni- Zu 7115

schen Anlagen Abschreibungen von technischen Anlagen die der all-

gemeinen Verwaltung dienen; wegen der Berechnung

der Abschreibung wird auf die Bestimmung zu 0701

Nr. 2 bis Nr. 4 verwiesen.

7119 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

712 Fahrzeuge

7120 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 7120

(ohne 7121) 1. Laufende Aufwendungen für den Betrieb und die

Unterhaltung von Kraftfahrzeugen, insbesondere

die Kosten für Treibstoffe, Schmierstoffe, Reini-

gungsmaterial, Bereifung, kleinere Gebrauchsge-

genstände für die Werkstatt sowie Kosten für Aus-

besserungen, Reparaturen, Wartung und Pflege;

ferner die Kosten für Kraftfahrzeugsteuern, Zulas-

sungsgebühren, technische Sachverständige und

Versicherungen. Die Löhne und Aufwandsentschä-

digungen für Kraftfahrer sind unter 70 zu erfassen.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die von der Kran-

kenkasse übernommenen Aufwendungen für den

Betrieb und die Unterhaltung von beamteneigenen

Fahrzeugen, z.B. Kosten der Unterbringung, Steu-

ern, Versicherungen.

3. Die Bestimmung zu 7112 Nr. 3 gilt entsprechend.

7121 Abschreibungen von Kraft- Zu 7121

fahrzeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der allgemei-

nen Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der

Abschreibungen wird auf die Bestimmungen zu 071

Nr. 3 und 4 verwiesen.

713 Gegenstände der bewegli- Zu 713

chen Einrichtung Kosten für Gegenstände der beweglichen Einrichtung,

die im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen stehen,

sind - auch anteilig - auf dem Konto 7133 zu buchen.

7130 Kosten der Gegenstände der Zu 7130

beweglichen Einrichtung 1. Die Bestimmung zu 7120 Nr. 1 gilt sinngemäß.

Ferner sind hier die Anschaffungskosten der nicht

zu aktivierenden Gegenstände der beweglichen

Einrichtung zu buchen (siehe auch zu 071 Nr. 1

und 2).

2. Versicherungsprämien für die Gegenstände der

bewegliche Einrichtung sind nur dann hier zu bu-

chen, wenn sie getrennt von denen für Grundstü-

cke und Gebäude sowie technischen Anlagen in

Rechnung gestellt werden.

3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-

kauf von nicht aktivierten Gegenständen der be-

weglichen Einrichtung zu erfassen.

4. Die Bestimmung zu 7112 Nr. 3 gilt entsprechend.

7131 Abschreibungen von Gegen- Zu 7131

ständen der beweglichen Ein- Abschreibungen für die Gegenstände der beweglichen

richtung Einrichtung in Gebäuden, die der allgemeinen Verwal-

tung dienen; wegen der Berechnung der Abschreibun-

gen wird auf die Vorschriften zu 071 Nr. 3 und 4 ver-

wiesen.

7132 Mieten für Gegenstände der Zu 7132

beweglichen Einrichtung Insbesondere Mieten für Datenverarbeitungsanlagen.

7133 Kosten für Gegenstände der Zu 7133

beweglichen Einrichtung im 1. Es sind auch anteilige Kosten zu buchen.

Zusammenhang mit Werbe-

maßnahmen (ohne 7134 und

7135)

2. Gegenstände der beweglichen Einrichtung können

z. B. auch Infobusse oder Werbestände sein. Die

Bestimmung zu 7120 Nr. 1 gilt sinngemäß. Ferner

sind hier die Anschaffungskosten der nicht zu akti-

vierenden Einrichtungen für Werbemaßnahmen zu

buchen.

3. Versicherungsprämien für Gegenstände der be-

weglichen Einrichtung sind auch dann hier zu bu-

chen, wenn sie nicht getrennt von denen der

Grundstücke und Gebäude sowie technischen An-

lagen in Rechnung gestellt werden.

4. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-

kauf von nicht aktivierten Gegenständen der be-

weglichen Einrichtung für Werbemaßnahmen zu

erfassen.

5. Die Bestimmung zu 7112 Nr. 3 gilt entsprechend.

7134 Abschreibungen von Gegen- Zu 7134

ständen der beweglichen Ein- Die Bestimmung zu 7131 gilt entsprechend.

richtung im Zusammenhang

mit Werbemaßnahmen

7135 Mieten für Gegenstände der

beweglichen Einrichtung im

Zusammenhang mit Werbe-

maßnahmen

7138 Abschreibungen auf undiffe-

renzierte Sammelposten

72 Aufwendungen für die Selbst-

verwaltung

720 Aufwendungen für die Wahl Zu 720

der Organe Direkt zurechenbare Aufwendungen für die Wahlen zu

den Organen der Selbstverwaltung; das sind z.B. die

Kosten für Bekanntmachung, Druckarbeiten, Porto-

kosten, Mieten für Wahllokale, Entschädigungen der

Mitglieder der Wahlausschüsse und der Wahlleitun-

gen.

7200 Aufwendungen für die Wahl

der Organe

721 Aufwendungen für den Vor-

stand

7210 Aufwendungen für den Vor- Zu 7210

stand (nur KBS und LKK / Laufende Aufwendungen des Vorstandes, wie z.B. Sit-

ohne 7240) zungsgelder und Reisekostenvergütungen der Mitglie-

der des Vorstandes und seiner Ausschüsse sowie die

monatlichen Pauschbeträge für Zeitaufwand bzw. bare

Auslagen der Vorsitzenden, ferner die Beiträge zur ge-

setzlichen Unfallversicherung für Vorstandsmitglieder,

Kosten für Zeitschriften und Literatur für diese Organ-

mitglieder. Die Kosten eines Sekretariats und ähnliche

Kosten sind jedoch als allgemeine Verwaltungskosten

unter 70 und 71 nachzuweisen.

722 Aufwendungen für die Vertre-

terversammlung/den Verwal-

tungsrat

7220 Aufwendungen für die Vertre- Zu 7220

terversammlung/den Verwal- Die Bestimmung zu 7210 gilt entsprechend.

tungsrat (ohne 7240)

723 Aufwendungen für die Versi-

chertenältesten und Vertrau-

ensmänner

7230 Aufwendungen für die Versi- Zu 7230

chertenältesten und Vertrau- Hier sind auch die Aufwendungen für die Schulung der

ensmänner Versichertenältesten und Vertrauensmänner zu bu-

chen. Im Übrigen gilt die Bestimmung zu 7210 ent-

sprechend.

724 Außergewöhnliche Aufwen-

dungen für die Organe

7240 Außergewöhnliche Aufwen- Zu 7240

dungen für die Organe Außergewöhnlicher Aufwand der Organe aus dienstli-

cher Veranlassung in besonderen Fällen (Dispositi-

onsfonds).

73 Beiträge und Vergütungen an

andere für Verwaltungszwe-

cke

730 Vergütungen an andere Kran-

kenkassen

7300 Vergütungen an andere Kran-

kenkassen

731 Prüfungskosten nach § 274

SGB V

7310 Prüfungskosten nach § 274 Zu 7310

SGB V Die Landwirtschaftliche Krankenkasse bucht hier auch

die Kosten der aufsichtsrechtlichen Begleitung der

Weiterentwicklung der Informationstechnik der SVLFG

gem. § 94 Abs. 3 SGB IV.

732 Beiträge an Verbände und

Vereine

7320 Beiträge an Krankenkassen- Zu 7320

verbände Einschließlich Vergütungen.

7321 Beiträge an sonstige Verbän- Zu 7321

de und Vereine Hier sind auch die Beiträge oder besonderen Umlagen

für Arbeitsgemeinschaften, statistische Arbeitskreise

u.ä. zu buchen.

7326 Anteilige Werbungskosten an Zu 7326

den Beiträgen an Krankenkas- Die in den Beiträgen und Umlagen an Krankenkassen-

senverbände verbände enthaltenen Anteile für Werbung sind hier

getrennt nachzuweisen.

7327 Anteilige Werbungskosten an Zu 7327

den Beiträgen zu Vereinen, Die Bestimmung zu 7326 gilt sinngemäß.

Arbeitsgemeinschaften und

anderen Verbänden

733 Prüfungs- und Beratungskos- Zu 733

ten 1. Kosten, die bei externer Geschäfts- und Rech-

nungsprüfung anfallen (z.B. durch Wirtschaftsprü-

fer, Treuhandgesellschaften oder Prüfungs- und

Beratungsstellen der Verbände), sowie Kosten ex-

terner Beratung in Fragen der Organisation.

2. Nicht hier zu buchen sind dagegen die Prüfungs-

kosten nach § 274 SGB V sowie Beratungs- und

Gutachterkosten, die unmittelbar mit der Gewäh-

rung von Leistungen oder der Anschaffung bzw.

der Herstellung von Vermögenswerten in Zusam-

menhang stehen.

3. Der Gesundheitsfonds bucht hier die Vergütungen

an Dritte für Prüfungen nach § 28q Abs. 1a SGB

IV und § 251 Abs. 5 SGB V.

7330 Prüfungs- und Beratungskos-

ten

734 Kosten für Abrechnungsprü-

fungen

7340 Kosten für Abrechnungsprü- Zu 7340

fungen in der vertragsärztli- Hier sind die Kosten für die Prüfung der vertragsärztli-

chen Versorgung chen Leistungsabrechnungen nach § 106d SGB V zu

buchen.

736 Aufwendungen für Stellen zur Zu 736

Bekämpfung von Fehlverhal- Hier sind die Aufwendungen für die von den Kranken-

ten im Gesundheitswesen kassen einzurichtenden Ermittlungs- und Prüfungss-

stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesund-

heitswesen nach § 197 a SGB V zu buchen. Erstattun-

gen von anderen Krankenkassen für diesen Zweck

sind hier zu buchen.

7360 Aufwendungen für Stellen zur

Bekämpfung von Fehlverhal-

ten im Gesundheitswesen

737 Aufwendungen für Daten-

transparenz nach §§ 303 a bis

303 e SGB V

7370 Aufwendungen für Daten-

transparenz nach §§ 303 a bis

303 e SGB V

738 Vergütungen an berufsständi-

sche Vertretungen für Verwal-

tungsarbeiten (nur LKK)

7380 Vergütungen an berufsständi-

sche Vertretungen für Verwal-

tungsarbeiten (nur LKK)

739 Sonstige Vergütungen an an-

dere

7390 Sonstige Vergütungen an an- Zu 7390

dere Alle Aufwendungen für externe Dritte, die nicht unter

730 bis 738 zu buchen sind. Ausgaben für Werbe-

maßnahmen sind nicht hier, sondern unter 7108 zu

buchen. U.a. Zahlungen an Rezeptprüfstellen und an

statistische Arbeitskreise, die nicht bei den unter 730

bis 738 genannten Stellen eingerichtet sind.

Darüber hinaus ist hier der Ausgleich außergewöhnli-

cher Belastungen (Aufwand) nach EG- und Abkom-

mensrecht in Bezug auf Aushilfeleistungen in der Bun-

desrepublik Deutschland, für die eine Kostenabrech-

nung nach tatsächlichem Aufwand vorgesehen ist

(Schwellenwert-Regelung) zu buchen. Der Gesund-

heitsfonds bucht hier die Entgelte für seine Girogutha-

ben, die aus der Umsetzung von Beschlüssen des

EZB-Rates resultieren.(Zur Buchung der Erstattungen

vgl. Bestimmung zu Konto 7699).

7391 Verwaltungskosten des Ge- Zu 7391

sundheitsfonds gem. § 271 Der Gesundheitsfonds bucht hier die an das Bundes-

Abs. 7 SGB V (Gesundheits- amt für Soziale Sicherung zu zahlenden Personal- und

fonds) Sachkosten.

7392 Weiterleitung von Zuweisun-

gen für Verwaltungskosten

gem. § 149 Abs. 3 SGB V

7393 Erstattung weiterer Verwaltug- Zu 7393

nskosten des BAS (Gesund- 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die dem BAS

heitsfonds) gem. § 137g Abs. 1 Satz 10 SGB V zu erstattenden

DMP-Vorhaltekosten, die im Zusammenhang mit der

Zulassung von Programmen nach § 137 Abs. 1 SGB

V entstanden sind und nicht durch Gebühren gedeckt

sind.

2. Hier bucht der Gesundheitsfonds die dem BAS

gem. § 293a Abs. 7 SGB V zu erstattenden Verwal-

tungsausgaben der Vertragstransparenzstelle.

74 Kosten der Rechtsverfolgung Zu 74

Unter dieser Kontengruppe sind auch Aufwendungen

für ärztliche Untersuchungen (Begutachtungen) zu bu-

chen, soweit sie im Zusammenhang mit Vorverfahren

oder Sozialgerichtsverfahren anfallen und nicht auf

Konto 5900 zu buchen sind.

740 Kosten der Vorverfahren Zu 740

1. Besondere Kosten der Widerspruchsstelle, z.B. die

Entschädigungen der Mitglieder der Widerspruchs-

stelle, die Kosten für Sachverständige und der

Kostenersatz des Beschwerten, nach § 63 SGB X.

2. Kosten des eigenen Personals und sächliche Ver-

waltungskosten, die im Zusammenhang mit Vor-

verfahren entstehen, sind unter 70 und 71 zu bu-

chen.

7400 Kosten der Vorverfahren

741 Kosten der Sozialgerichtsver- Zu 741

fahren 1. Besondere Kosten von Sozialgerichtsverfahren,

z.B. Gerichtsgebühren (§ 184 SGG), Kosten für

Anwälte und Sachverständige, Kosten für Be-

weiserbringung. Die Bestimmung zu 740 Nr. 2 gilt

auch hier.

2. Als Einnahmen erscheinen u.a. die erstatteten

Prozesskosten und -gebühren.

7410 Kosten der Sozialgerichtsver-

fahren

742 Kosten der sonstigen Ge- Zu 742

richtsverfahren Die Bestimmungen zu 741 und 740 Nr. 2 gelten ent-

sprechend.

7420 Kosten der sonstigen Ge-

richtsverfahren

743 Außergerichtliche Kosten Zu 743

U.a. Beitreibungskosten, Kosten für Scheck- und

Wechselproteste, für Gerichtsgebührenmarken sowie

Kosten für Schiedsgerichte. Nicht zu den außerge-

richtlichen Kosten gehören solche Aufwendungen, die

- in der Regel als Nebenkosten - bei der Anschaffung

oder beim Verkauf von aktivierungspflichtigen Vermö-

genswerten entstehen, z.B. Kosten eines Notars oder

Grundbuchamtes bei Grundstückskäufen.

7430 Außergerichtliche Kosten

744 Erstattung von Gerichtskosten

7440 Erstattung von Gerichtskosten

an die Kassenärztlichen Ver-

einigungen einschl. Pauschale

7441 Erstattung von Gerichtskosten Zu 7441

an die Krankenhäuser einschl. Hier sind auch Kostenerstattungen nach § 43c Abs. 3

Nebenkosten Satz 9 SGB V zu buchen.

75 Kosten der Ausschüsse und

der Schiedsämter

750 Kosten der Zulassungsaus-

schüsse der Ärzte und Zahn-

ärzte

7500 Kosten der Zulassungsaus-

schüsse der Ärzte und Zahn-

ärzte

751 Kosten der anderen Landes-

ausschüsse

7510 Kosten der anderen Landes-

ausschüsse

755 Kosten der Schiedsämter

7550 Kosten der Schiedsämter

76 Von anderen erstattete Ver- Zu 76

waltungskosten 1. Erstattungen von Verwaltungskosten, die andere

Stellen für die Durchführung von Versicherungs-

aufgaben oder Auftragsgeschäften an die Kran-

kenkasse zahlen. Unter den zutreffenden Konten

der Kontengruppen 70 bis 74 werden dagegen Er-

stattungen von solchen Kosten gebucht, die nicht

eigentliche Verwaltungskosten der Krankenkasse

sind, z.B. von Bediensteten oder Besuchern erstat-

tete Fernsprechgebühren für Privatgespräche bei

7102, Rückzahlungen überzahlter Reisekostenvor-

schüsse bei 7104.

2. Hier sind auch die Erstattungen für Verwaltungs-

kosten zu buchen, die die Pflegeversicherung im

Zusammenhang mit vorläufig erbrachten Leistun-

gen zur medizinischen Rehabilitation (§ 32 SGB

XI) vereinnahmt und an die Krankenkasse weiter-

leitet.

760 Erstattungen von anderen

Krankenkassen

7600 Erstattungen von anderen

Krankenkassen

761 Erstattungen von der Alterssi-

cherung der Landwirte

7610 Erstattungen von der Alterssi-

cherung der Landwirte

762 Erstattungen von Trägern der

allgemeinen Rentenversiche-

rung

7620 Erstattungen von Trägern der

allgemeinen Rentenversiche-

rung

763 Erstattungen von der Pflege- Zu 763

versicherung 1. Auch Erstattungen für Verwaltungskosten zum

Aufbau der Pflegekassen.

2. Nicht hier zu buchen sind Erstattungen der Pflege-

versicherung für die Inanspruchnahme des Medizi-

nischen Dienstes nach § 46 Abs. 3 Satz 4 SGB XI

(siehe Konten 5900 bis 5902).

7630 Erstattungen von der Pflege-

versicherung

764 Erstattungen von der Bunde-

sagentur für Arbeit

7640 Erstattungen von der Bunde- Zu 7640

sagentur für Arbeit Hier ist auch die Kostenpauschale für den Einzug der

Insolvenzgeldumlage zu buchen.

765 Erstattungen von der Unfall-

versicherung

7650 Erstattungen von der Unfall-

versicherung

766 Erstattungen vom Bund und

vom Gesundheitsfonds

7660 Erstattungen vom Bund

7661 Erstattungen vom Gesund- Zu 7661

heitsfonds Vom Gesundheitsfonds für Auftragsprüfungen nach §

251 Abs. 5 SGB V den Krankenkassen zu erstatten-

den Personal- und Sachkosten

767 Erstattungen von den Ge-

meinden und Gemeindever-

bänden

7670 Erstattungen von den Ge-

meinden und Gemeindever-

bänden

768 Erstattungen von den Ländern

7680 Erstattungen von den Ländern

769 Erstattungen von Sonstigen

7690 Erstattungen nach dem AAG

7691 Erstattungen von Mahngebüh- Zu 7691

ren (ohne LKK’en) und Voll- Auch Mahn- und Vollstreckungsgebühren der Pflege-

streckungsgebühren versicherung.

7692 Erstattungen nach § 303 SGB Zu 7692

V Hier sind die von den Leistungserbringern zu erstat-

tenden Aufwendungen sowohl für fehlerhafte als auch

für maschinell nicht verwertbare Datenlieferungen zu

buchen.

7695 Abschläge bei Kostenerstat- Zu 7695

tung nach § 13 SGB V Auch hier zu buchen sind die Abschläge für Verwal-

tungskosten bei Kostenerstattung für Arzneimittel

nach § 129 Abs. 1 Satz 3 bis 5 SGB V. Nicht hier zu

buchen sind Selbstbehalte der Versicherten. Hierfür

gilt Nettobuchung (vgl. auch Bestimmung zu 40 bis 59

Nr. 6).

7696 Erstattung des Verwaltungs- Zu 7696

kostenaufwands aus Wahltari- Hier sind als Einnahmen die Verwaltungskosten zu

fen buchen, die durch Wahltarife ausgelöst wurden, zu-

nächst in Kontengruppe 70 bis 75 erfasst wurden und

nunmehr in Kontengruppe 63 als Aufwand gebucht

werden.

7699 Übrige Erstattungen von Zu 7699

Sonstigen Z.B. Gebühren für die Auskunftserteilung nach § 13

Bundesdatenschutzgesetz, erstattete Gebühren nach

§ 107 Ordnungswidrigkeitsgesetz. Hier ist auch der

Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen (Erstattun-

gen) nach EG- und Abkommensrecht in Bezug auf

Aushilfeleistungen in der Bundesrepublik Deutschland,

für die eine Kostenabrechnung nach tatsächlichem

Aufwand vorgesehen ist (Schwellenwert-Regelung),

zu buchen. (Zur Buchung des Aufwandes vgl. Bestim-

mung zu Konto 7390).

78/79 Verrechnungskonten Zu 78 und 79

In diesen Kontengruppen kann die Krankenkasse Ver-

rechnungskonten für interne Zwecke anlegen.

Kontenklasse 8 - Auftragsgeschäfte

80 Einzug und Weiterleitung der Zu 80

Gesamtsozialversicherungs- 1. Abwicklung der Auftragsgeschäfte im Rahmen

beiträge, des Zusatzbeitrags des Beitragseinzugs - Allgemeines

nach § 242 SGB V und der

Umlagebeträge nach dem 1.1. Unter der Kontengruppe 80 werden in den Kon-

AAG sowie dem UVMG, Ein- tenarten 800 bis 808 die durch die Einzugsstel-

zug und Weiterleitung von len eingezogenen und weiterzuleitenden Ge-

sonstigen Krankenversiche- samtsozialversicherungsbeiträge (§ 28d SGB IV)

rungsbeiträgen, Weiterleitung und Umlagebeträge nach dem AAG sowie dem

an den Ausgleichsfonds der UVMG einschließlich Säumniszuschläge, Zinsen

Sozialen Pflegeversicherung und Auslagen gebucht. Ferner sind hier die nach

gemäß § 252 Abs. 2 SGB V § 252 Abs. 2 SGB V vom Gesundheitsfonds ein-

genommenen und an den Ausgleichsfonds der

sozialen Pflegeversicherung weiterzuleitenden

Pflegeversicherungsbeiträge der Direktzahler zu

buchen. Die Krankenversicherungsbeiträge der

landwirtschaftlichen Krankenkassen werden in

Kontenklasse 2 gebucht.

1.2. Ausgenommen sind die nicht nach dem Arbeits-

entgelt berechneten Kranken- und Pflegeversi-

cherungsbeiträge für die nach dem KVLG 1989

Versicherten. Diese Beiträge sind unmittelbar auf

die im jeweiligen Kontenrahmen dafür vorgese-

henen Konten zu buchen.

2. Feststellung des Beitragssolls (Beitragsforderun-

gen und Umlageforderungen)

2.1. Für den laufenden Einziehungsabschnitt sind die

Forderungen (Beitragssoll) nach Nr. 1 festzustel-

len. Bei fehlenden Beitragsnachweisen sind die

Forderungen zu schätzen.

Die im laufenden Einziehungsabschnitt nachträg-

lich dem Soll zugesetzten und vom Soll abge-

setzten Beträge sind zu berücksichtigen, zu letz-

teren zählen auch die niedergeschlagenen, er-

lassenen und in einem Vergleich nach § 76 Abs.

4 SGB IV erlassenen Beträge. Eingänge aus frü-

her vom Soll abgesetzten Beträgen sind dem

Soll zuzusetzen. Die Beträge sind entsprechend

dem tatsächlichen Anteil auf die Institutionen zu

verteilen.

Der Saldo aus der Abrechnung des Vormonats

ist zu berücksichtigen.

2.2. Die nach Nr. 2.1. ermittelten Beträge ergeben

das vorläufige Gesamtsoll des laufenden Einzie-

hungsabschnittes für die einzelnen Institutionen.

2.3. Säumniszuschläge und Zinsen sind mit den für

den Abrechnungsmonat gültigen Schlüsselzah-

len auf die einzelnen Institutionen zu verteilen,

wenn Krankenkassen nach Nr. 4 buchen. Die

Säumniszuschläge und Zinsen sind direkt für die

Institutionen ins Soll zu stellen, wenn Kranken-

kassen nach Nr. 5 buchen.

2.4. Für den Einzug der Gesamtsozialversicherungs-

beiträge und Umlagen gelten die nach dem Bei-

tragsnachweis gem. § 28b Abs. 2 SGB IV gülti-

gen Beitragsgruppen:

3. Ermittlung der Schlüsselzahlen und Aufteilung

auf die Institutionen.

Die Aufteilung auf die beteiligten Institutionen ist

gemäß Nrn. 3.1. und 3.2. oder 3.3. durchzufüh-

ren.

3.1. Die Anteile (Schlüsselzahlen) der einzelnen Insti-

tutionen an dem nach Nr. 2.2. festgestellten vor-

läufigen Gesamtsoll sind bis auf sechs Dezimal-

stellen nach dem Komma zu errechnen. Sie

müssen zusammen 1,000 000 ergeben. Bleibt

bei der Addition ein Rest von 0,000 001, so ist

die sechste Dezimalstelle derjenigen Schlüssel-

zahl aufzurunden, die in der siebten Dezimal-

stelle den höchsten Wert aufweist. Beträgt der

Rest mehr als 0,000 001, so ist die sechste Dezi-

malstelle derjenigen Schlüsselzahlen aufzurun-

den, die in der siebten Dezimalstelle die höchs-

ten Werte aufweisen. Weisen mehrere Schlüs-

selzahlen gleich hohe Werte in der siebten Dezi-

malstelle auf, so ist die Rundung bei der höchs-

ten Schlüsselzahl zu beginnen.

3.2. Die auf dem Konto 8000 gebuchten Beträge sind

arbeitstäglich durch Multiplikationen mit den für

den vorangegangenen Einziehungsabschnitt er-

mittelten Schlüsselzahlen (Nr. 3.1.) auf die ein-

zelnen Institutionen aufzuteilen.

Wenn die Beträge für den laufenden Einzie-

hungsabschnitt nahezu vollständig zum Soll ge-

stellt sind, muss die Krankenkasse, die sich aus

dieser Soll-Stellung ergebenden Schlüsselzahlen

so rechtzeitig zugrunde legen, dass § 23 SGB IV

Rechnung getragen wird.

3.3. Die Errechnung von Schlüsselzahlen entfällt,

wenn Krankenkassen Zahlungseingänge direkt

entsprechend dem Soll aufteilen und nach Nr. 5

buchen.

Weichen Soll und Ist voneinander ab, müssen

die gebuchten Beträge dem Verhältnis der Soll-

beträge zueinander entsprechen. Bei Centdiffe-

renzen ist die Aufrundung entsprechend den

Vorschriften für die Errechnung der Schlüssel-

zahlen vorzunehmen.

4. Buchung bei Krankenkassen mit Schlüsselver-

fahren

4.1. Die eingehenden Gesamtsozialversicherungsbei-

träge, Umlagebeträge, Säumniszuschläge, Zin-

sen und Auslagen einschließlich der Rückzah-

lungen sind auf dem Konto 8000 zu buchen.

Die den beteiligten Institutionen überwiesenen

Beträge sind zutreffend auf den Konten 8010,

8020, 8030, 8040, 8070 und 8080 als Ausgaben

zu buchen.

4.2. Am Ende des laufenden Einziehungsabschnittes

ist der Saldo des Kontos 8000 mittels Schlüssel-

zahlen (Nr. 3.1.) auf die einzelnen Institutionen

aufzuteilen. Die sich danach ergebenden Be-

träge sind vom Konto 8000 zutreffend auf die

Konten 8010 bis 8080 umbuchen.

Die Salden der Konten 8050 und 8051 sind auf

die Konten 9400 und 9420 umzubuchen.

4.3. Die Gebühren für beschleunigte Überweisungen

sind auf den Konten 8020, 8030 und 8040 als

Ausgaben zu buchen.

4.4 Die von den Krankenkassen eingezogenen und

an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden

sonstigen Krankenversicherungsbeiträge (ein-

schließlich Zusatzbeiträge) und die darauf ent-

fallenden Säumniszuschläge und Stundungszin-

sen einschließlich der Rückzahlungen sind auf

den Konten 8090 bis 8095 zu buchen. Am Ende

des laufenden Einziehungsabschnittes sind die

sich auf den Konten 8090 bis 8095 und 8098 er-

gebenden Salden auf Konto 8099 zu übertragen.

4.5. Die sich auf den Konten 8020, 8030, 8040, 8070

und 8080 ergebenden Salden sind am Ende des

Geschäftsjahres, soweit es sich um Ausgabe-

überschüsse handelt, auf Konto 0260, soweit es

sich um Einnahmeüberschüsse handelt, auf

Konto 1260 zu übertragen.

4.6. Die sich auf den Konten 8010 und 8099 ergebe-

nen Salden sind am Ende des Geschäftsjahres,

soweit es sich um Ausgabenüberschüsse han-

delt, auf Konto 0261, soweit es sich um Einnah-

meüberschüsse handelt, auf Konto 1261 zu über-

tragen.

5. Buchung bei Krankenkassen ohne Schlüsselver-

fahren

5.1. Die eingehenden Gesamtsozialversicherungsbei-

träge, Umlagebeträge, Zinsen und Auslagen ein-

schließlich der Rückzahlungen sind dem Soll

entsprechend aufzuteilen und auf die besonde-

ren Konten für die einzelnen Institutionen (Kon-

ten 8000 bzw. 8010 bis 8080) zu buchen.

Die den beteiligten Institutionen überwiesenen

Beträge sind zutreffend auf den Konten 8010,

8020, 8030, 8040, 8070 und 8080 als Ausgaben

zu buchen.

5.2. Die Salden der Konten 8050 und 8051 sind auf

die Konten 9400 und 9420 umzubuchen.

5.3. Die Gebühren für beschleunigte Überweisungen

sind nach den Vorschriften der Nr. 4.3. zu bu-

chen.

5.4. Die von den Krankenkassen eingezogenen und

an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden

sonstigen Krankenversicherungsbeiträge (ein-

schließlich Zusatzbeiträge) und die darauf entfal-

lenden Säumniszuschläge und Stundungszinsen

einschließlich der Rückzahlungen sind auf den

Konten 809 bis 8095 zu buchen. Am Ende des

laufenden Einziehungsabschnittes sind die sich

auf den Konten 8090 bis 8095 und 8098 erge-

benden Salden auf Konto 8099 zu übertragen.

5.5. Für den Saldenausgleich am Ende des Ge-

schäftsjahres gilt Nr. 4.5. und 4.6. entsprechend.

6. Wechsel des Verfahrens:

Ein Wechsel des Verfahrens von Nr. 4 nach Nr.

5 oder von Nr. 5 nach Nr. 4 ist rechtzeitig den

beteiligten Institutionen mitzuteilen.

7. Für jeden Einziehungsabschnitt ist eine Monats-

abrechnung aufzustellen, die dem Gesundheits-

fonds und den beteiligten Institutionen auf elekt-

ronischem Weg zuzuleiten ist. Grundlage für die

Abrechnung ist der von den Spitzenverbänden

der Pflegekassen, dem BAS, dem Spitzenver-

band Bund der Krankenkassen, der Deutschen

Rentenversicherung Bund, der Deutschen Ren-

tenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der

Bundesagentur für Arbeit vereinbarte Datensatz

für die Monatsabrechnung.

800 Gesamt-Sozialversicherungs-

beiträge und Umlagebeträge

nach dem AAG

8000 Beitragseinnahmen und Umla-

gebeträge nach dem AAG

801 Beitragsabrechnung von Kran-

kenversicherungsbeiträgen

aus Gesamtsozialversiche-

rungsbeiträgen und Zusatzbei-

trägen nach § 242 SGB V

8010 Beitragsabrechnung von Kran-

kenversicherungsbeiträgen

aus Gesamtsozialversiche-

rungsbeiträgen

8017 Beitragserstattungen nach §

231 Abs. 2 SGB V gegenüber

dem Gesundheitsfonds (Zu-

satzbeitrag)

8018 Zusatzbeitrag nach § 242

SGB V (nur GSV-Beitrag)

8019 Beitragserstattungen nach §

231 Abs. 2 SGB V gegenüber

dem Gesundheitsfonds (KV-

Beiträge)

802 Beitragsabrechnung mit der

allgemeinen Rentenversiche-

rung

8020 Beitragsabrechnung mit der

allgemeinen Rentenversiche-

rung

803 Abrechnung der Insolvenzge-

ldumlage

8030 Abrechnung der Insolvenzge-

ldumlage

804 Beitragsabrechnung mit der

Bundesagentur für Arbeit

8040 Beitragsabrechnung mit der

Bundesagentur für Arbeit

805 Abrechnung der Umlagebe-

träge nach dem AAG

8050 Abrechnung der Umlagebe-

träge nach dem AAG bei

Krankheit

8051 Abrechnung der Umlagebe-

träge nach dem AAG bei Mut-

terschaft

807 Beitragsabrechnung mit der

Seemannskasse (nur Knapp-

schaft-Bahn-See)

8070 Beitragsabrechnung mit der

Seemannskasse (nur Knapp-

schaft-Bahn-See)

808 Beitragsabrechnung mit der

Pflegeversicherung

8080 Beitragsabrechnung mit der

Pflegeversicherung

809 Beitragsabrechnung von Kran-

kenversicherungsbeiträgen -

ohne Gesamtsozialversiche-

rungsbeiträge -

8090 Beiträge aus Versorgungsbe-

zügen

8091 Beiträge der freiwilligen Mit-

glieder (Beitragsbemessung

nach § 240 SGB V)

8092 Beiträge für Studenten und

Praktikanten und zur Berufs-

ausbildung ohne Arbeitsent-

gelt Beschäftigten

8093 Beiträge für Rehabilitanden

8094 Sonstige Beiträge für Versi- Zu 8094

cherungspflichtige Unter anderem Beiträge für Rentenantragsteller

8095 Beiträge für Versicherte nach

§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V

8098 Zusatzbeiträge nach § 242

SGB V ohne GSV-Beiträge

8099 Beitragsabrechnung mit dem

Gesundheitsfonds

81 Abrechnung der Beiträge zur

Bundesagentur für Arbeit nach

dem Eignungsübungsgesetz

810 Abrechnung der Beiträge zur

Bundesagentur für Arbeit nach

dem Eignungsübungsgesetz

8100 Abrechnung der Beiträge zur

Bundesagentur für Arbeit

nach dem Eignungsübungsge-

setz

82 Leistungen im Auftrag der So- Zu 82

zialhilfeträger 1. Hier sind alle Aufwendungen zu buchen, die der

Krankenkasse im Rahmen des Auftragsgeschäf

tes nach § 264 SGB V entstehen.

2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein

Überschuss der Sollbeträge nach 025 (0250), ein

Überschuss der Habenbeträge nach 125 (1250)

zu übernehmen.

820 Ausgaben

8200 Behandlung durch Ärzte,

Zahnärzte und sonstige Heil-

personen

8201 Arznei-, Verband-, Heil- und

Hilfsmittel

8202 Krankenhausbehandlung

8203 Mutterschaftshilfe

- Sachleistungen

8204 Mutterschaftshilfe

- Barleistungen

8205 Sonstige Leistungen

8206 Empfängnisverhütung, Sterili-

sation und Schwangerschafts-

abbruch

8209 Verwaltungskosten Zu 8209

Als Verrechnungsposten sind hier Verwaltungskosten

in Höhe der dafür zu erstattenden Beträge zu buchen,

und zwar für das Geschäftsjahr. Dazu gehören auch

die Kosten für die Ausstattung mit der KV-Karte.

821 Ersatz

8210 Ersatz für Leistungsausgaben

8219 Ersatz für Verwaltungskosten

827 Ausgaben nach dem Lasten-

ausgleichsgesetz

8270 Leistungsausgaben

8279 Verwaltungskosten

828 Ersatz für Ausgaben nach

dem Lastenausgleichsgesetz

8280 Ersatz für Leistungsausgaben

8289 Ersatz für Verwaltungskosten

Zu 83 bis 86

Hier sind auch Aufwendungen, die der Krankenkasse

im Rahmen von Auftragsgeschäften für Nichtkranken-

versicherte entstehen, zu buchen. Aufwendungen im

Rahmen von Auftragsgeschäften für bei der Kranken-

kasse Versicherte sind nicht hier, sondern auf den ent-

sprechenden Konten der Kontenklasse 4/5 zu buchen.

83 Betreuung nach und dem SGB Zu 83

XIV 1. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-

schuss der Sollbeträge nach 025 (0251), Überschuss

der Habenbeträge nach 125 (1251) zu übernehmen.

2. Hier sind auch Aufwendungen und Ersatz der Auf-

wendungen nach dem SEG, dem BGSG, dem Unter-

haltshilfegesetz und dem SGB XIV zu buchen.

832 Ausgaben

8320 Leistungsausgaben

8329 Verwaltungskosten Zu 8329

Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.

833 Ersatz

8330 Ersatz für Leistungsausgaben Zu 8330

Nach § 60 SGB XIV gezahlte Pauschbeträge für die

Erstattung von Leistungen sind hier bis zur Höhe der

auf Konto 8320 gebuchten Aufwendungen nach dem

SGB XIV zu buchen. Darüber hinausgehende Beträge

sind unter Kontenart 325 zu buchen.

8339 Ersatz für Verwaltungskosten

84 Versorgung nach dem BVFG Zu 84

1. Hier sind auch die Übergangsfälle nach dem HkG

abzuwickeln.

2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein

Überschuss der Sollbeträge nach 025 (0251), ein

Überschuss der Habenbeträge nach 125 (1251)zu

übernehmen.

840 Ausgaben

8400 Leistungsausgaben

8409 Verwaltungskosten

841 Ersatz

8410 Ersatz für Leistungsausgaben

8419 Ersatz für Verwaltungskosten

85 Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Zu 85

Schwangerschaftsabbrüchen Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-

in besonderen Fällen schuss der Sollbeträge nach 025 (0251), ein Über-

schuss der Habenbeträge nach 125 (1251) zu über-

nehmen.

852 Ausgaben nach dem Gesetz

zur Hilfe für Frauen bei

Schwangerschaftsabbrüchen

in besonderen Fällen

8520 Leistungsausgaben

8529 Verwaltungskosten

853 Ersatz nach dem Gesetz zur

Vermeidung und Bewältigung

von Schwangerschaftskonflik-

ten (Schwangerschaftskonflikt-

gesetz)

8530 Ersatz für Leistungsausgaben

8539 Ersatz für Verwaltungskosten

86 Durchführung des BEG und

des 1. und 2. SED-Unrechts-

bereinigungsgesetz

862 Ausgaben nach dem 1. und 2. Zu 862 bis 866

SED-Unrechtsbereinigungsge- Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-

setz schuss der Sollbeträge nach 025 (0251), ein Über-

schuss der Habenbeträge nach 125 (1251) zu über-

nehmen.

8620 Leistungsausgaben

8629 Verwaltungskosten Zu 8629 und 8659

Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.

863 Ersatz nach dem 1. und 2.

SED-Unrechtsbereinigungsge-

setz

8630 Ersatz für Leistungsausgaben Zu 8630

Pauschale Erstattungen für Leistungen nach dem 1.

und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sind hier bis

zur Höhe der auf Konto 8620 gebuchten Aufwendun-

gen für erbrachte Leistungen zu buchen. Darüber hin-

ausgehende Pauschalbeträge sind unter KA 325 zu

buchen.

8639 Ersatz für Verwaltungskosten

865 Ausgaben nach dem Bundes- Zu 865

entschädigungsgesetz Hier sind auch Aufwendungen nach dem PrVG zu bu-

chen.

8650 Leistungsausgaben

8659 Verwaltungskosten

866 Ersatz nach dem Bundesent-

schädigungsgesetz

8660 Ersatz für Leistungsausgaben

8669 Ersatz für Verwaltungskosten

88 Leistungen im Auftrag der Un- Zu 88

fallversicherung Spätestens beim Rechnungsabschluss ist Überschuss

der Sollbeträge nach 0230, ein Überschuss der Ha-

benbeträge nach 1220 zu übernehmen.

880 Ausgaben

8800 Leistungsausgaben

8809 Verwaltungskosten Zu 8809

Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.

881 Ersatz

8810 Ersatz für Leistungsausgaben

8819 Ersatz für Verwaltungskosten

89 Sonstige Auftragsgeschäfte

890 Über- und zwischenstaatliche Zu 890 und 891

Leistungen 1. Ausgaben für Aushilfeleistungen, die aufgrund zwi-

schenstaatlichen Rechts an Versicherte und an

Familienangehörige von Versicherten ausländi-

scher Versicherungsträger nach dem tatsächlichen

Aufwand abgerechnet werden sowie der Ersatz

dafür.

2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein

Überschuss der Sollbeträge nach 025 (0259), ein

Überschuss der Habenbeträge nach 125 (1259) zu

übernehmen.

8900 Leistungsausgaben

8909 Verwaltungskosten Zu 8909

Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.

891 Ersatz für über- und zwischen-

staatliche Leistungen

8910 Ersatz für Leistungsausgaben

8919 Ersatz für Verwaltungskosten

892 Abrechnung der Finanzie-

rungsanteile der Krankenkas-

sen an Innovationsfonds und

Strukturfonds (Gesundheits-

fonds)

8920 Abrechnung der Finanzie- Zu 8920

rungsanteile der Krankenkas- Hier werden die vom Gesundheitsfonds eingezogenen

sen am Innovationsfonds (Ge- und weiterzuleitenden Finanzierungsanteile der RSA-

sundheitsfonds) Krankenkassen und der LKK an den Innovationsfonds

sowie die Rückzahlungen vom Innovationsfonds an

die Krankenkassen gebucht.

8921 Abrechnung der Finanzie- ZU 8921

rungsanteile der LKK am 1. Hier wird der vom Gesundheitsfonds eingezogene

Strukturfonds (Gesundheits- und weiterzuleitende Finanzierungsanteil der LKK an

fonds) den Strukturfonds sowie ggf. die Rückzahlung vom

Strukturfonds an die LKK gebucht.

2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-

schuss der Sollbeträge nach 0262, ein Überschuss

der Habenbeträge nach 1262 zu übernehmen.

898 Übrige Auftragsgeschäfte

8980 Leistungsausgaben

8989 Verwaltungskosten

899 Ersatz

8990 Ersatz für Leistungsausgaben

8999 Ersatz für Verwaltungskosten

Kontenklasse 9 - Investitionshaushalt, Nebenrechnungen und Abschlusskonten

90/91 Investitionshaushalt (erfolgs- Zu 90 und 91

unwirksame Einnahmen und 1. Die Konten der Kontengruppen 90 und 91 dienen

Ausgaben nach § 5 Abs. 2 der Aufstellung, Durchführung und dem Nachweis

SVHV) des Investitionshaushalts (erfolgsunwirksame Ein-

nahmen und Ausgaben nach § 5 Abs. 2 SVHV).

Die Konten 9080 und 9180 dienen lediglich dem

Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen des In-

vestitionshaushalts zur Übernahme in die Vermö-

gensrechnung (Kontenklassen 0 und 1; vgl. zu

9080 und 9180).

2. Einnahmen und Ausgaben sind hier nur insoweit

zu veranschlagen und zu buchen, wie sie nach

den Vorschriften zu den Kontenklassen 0 und 1 zu

aktivieren/zu passivieren sind; Abschreibungen

sind hier nicht zu erfassen.

3. Die hier gebuchten Einnahmen und Ausgaben

sind spätestens für den Jahresabschluss auf die

zutreffenden Konten der Kontenklassen 0 und 1

zu übertragen.

90 Einnahmen Zu 900 bis 907 und 917

Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen zum

Kontenrahmen stellen die hier genannten Kontenarten

von 901, 903 bis 907 und 917 Buchungspositionen

dar. Die Krankenkassen können die nicht besetzten

Konten für eine weitere Untergliederung des in der

Kontenart festgelegten Buchungsstoffes benutzen.

900 Erlöse aus Grundstücken, Ge-

bäuden und technischen Anla-

gen für die Verwaltung

9000 Erlöse aus Grundstücken und Zu 9000

Gebäuden 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0700.

2. Die Erlöse sind hier bis zur Höhe des Buchwertes

zu erfassen. Über den Buchwert hinausgehende

Teile des Erlöses sind als Gewinne unter Konten-

gruppe 36 zu buchen; liegt der Erlös unter dem

Buchwert, so ist hier der Buchwert, der Verlust da-

gegen unter Kontengruppe 66 zu buchen.

9001 Erlöse aus technischen Anla- Zu 9001

gen 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0701.

2. Die Bestimmungen zu 9000 Nr. 2 gelten entspre-

chend.

901 Erlöse aus Gegenständen der Zu 901

beweglichen Einrichtung für 1. Erlöse aus Vermögensanlagen der KA 071.

die Verwaltung

2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.

902 Erlöse aus Grundstücken, Ge-

bäuden und technischen Anla-

gen für die Eigenbetriebe

9020 Erlöse aus Grundstücken und Zu 9020

Gebäuden 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0720.

2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.

9021 Erlöse aus technischen Anla- Zu 9021

gen 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0721.

2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.

903 Erlöse aus Gegenständen der Zu 903

beweglichen Einrichtung für 1. Erlöse aus Vermögensanlagen der KA 073.

die Eigenbetriebe

2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.

904 Rückflüsse aus Darlehen Zu 904

und Beteiligungen des Verwal- Rückflüsse aus Vermögensanlagen der KA 074.

tungsvermögens

905 Entnahme aus der Rücklage Zu 905 und 906

1. Hier sind nur die Nettoentnahmen zu veranschla-

gen und zu buchen.

2. Die Konten brauchen nicht laufend geführt zu wer-

den, Buchungen sind nur für den Rechnungsab-

schluss erforderlich.

906 Entnahme aus Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

von Verwaltungsvermögen

907 Einnahmen aus Schuldenauf- Zu 907

nahme Einnahmen aus Schuldenaufnahmen der KG’en 14

und 17, soweit die Laufzeit über ein Jahr beträgt.

Kurzfristige Schuldenaufnahmen (KA’en 100 und 110)

sind hier nicht zu erfassen.

908 Übertragungskonto für die

Kontenarten 910 bis 917

9080 Übertragungskonto für die Zu 9080

Kontenarten 910 bis 917 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme der

unter den KA’en 910 bis 917 nachgewiesenen Ausga-

ben in die Vermögensrechnung (siehe auch zu 9180)

vorgenommen werden.

909 Ausgleich des Investitions-

haushalts

- Überschuss der erfolgsun-

wirksamen Ausgaben

9090 Ausgleich des Investitions- Zu 9090

haushalts Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern der

- Überschuss der erfolgsun- Darstellung des Ausgleichs des Investitionshaushaltes

wirksamen Ausgaben in Haushaltsplan und Jahresrechnung

(§ 69 Abs. 1 SGB IV).

91 Ausgaben

910 Ausgaben für Grundstücke,

Gebäude und technische An-

lagen für die Verwaltung

9100 Erwerb von Grundstücken und Zu 9100

Gebäuden Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0700.

9101 Erwerb von technischen Anla- Zu 9101

gen Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0701.

9108 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9108

bauten von technischen Anla- Die Bestimmung zu 9101 gilt entsprechend.

gen

9109 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9109

bauten von Gebäuden Die Bestimmung zu 9100 gilt entsprechend.

911 Ausgaben für Gegenstände Zu 911

der beweglichen Einrichtung Ausgaben für Vermögensanlagen der KA 071.

für die Verwaltung

9110 Fahrzeuge

9111 Maschinen (ohne Hard- und

Software)

9112 Büroeinrichtung

9113 Hard- und Software

9118 Undifferenzierte Sammelposten

9119 Sonstige bewegliche Sachen

912 Ausgaben für Grundstücke,

Gebäude und technische An-

lagen für die Eigenbetriebe

9120 Erwerb von Grundstücken und Zu 9120

Gebäuden Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0720.

9121 Erwerb von technischen Anla- Zu 9121

gen Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0721.

9128 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9128

bauten von technischen Anla- Die Bestimmung zu 9121 gilt entsprechend.

gen

9129 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9129

bauten von Gebäuden Die Bestimmung zu 9120 gilt entsprechend.

913 Ausgaben für Gegenstände Zu 913

der beweglichen Einrichtung Ausgaben für Vermögensanlagen der KA 073.

für die Eigenbetriebe

9130 Fahrzeuge

9131 Maschinen (ohne Hard- und

Software)

9132 Einrichtungsgegenstände

9133 Hard- und Software

9138 Undifferenzierte Sammelposten

9139 Sonstige bewegliche Sachen

914 Darlehensgewährung und Be- Zu 914

teiligungen Vergabe von Darlehen und Erwerb von Beteiligungen

der KA 074.

9140 Wohnungsfürsorge-Darlehen

an Bedienstete

9141 Sonstige Darlehen

9142 Beteiligungen

9143 Investmentvermögen zur För-

derung der Entwicklung digita-

ler Innovationen nach § 263a

SGB V

915 Zuführung zur Rücklage Zu 915 und 916

1. Hier sind nur die Nettozuführungen zu veranschla-

gen und zu buchen.

2. Die Bestimmung zu 905 und 906 gilt entspre-

chend.

9150 Zuführung zur Rücklage

916 Zuführung zu Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

des Verwaltungsvermögens

9160 Zuführung zu Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

des Verwaltungsvermögens

917 Ausgaben zur Schuldentilgung Zu 917

Tilgung von Schulden der KG’en 14 und 17; siehe zu

907.

918 Übertragungskonto für die

Kontenarten 900 bis 907

9180 Übertragungskonto für die Zu 9180

Kontenarten 900 bis 907 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme der

unter den KA’en 900 bis 907 nachgewiesenen Einnah-

men in die Vermögensrechnung (siehe auch zu 9080)

vorgenommen werden.

919 Ausgleich des Investitions-

haushaltes

- Überschuss der erfolgsun-

wirksamen Einnahmen

9190 Ausgleich des Investitions- Zu 9190

haushaltes Die Bestimmung zu 9090 gilt entsprechend.

- Überschuss der erfolgsun-

wirksamen Einnahmen

92 Abrechnung der Beiträge aus Zu 92

Entgeltersatzleistungen 1. Die Kontengruppe 92 dient der Abrechnung der

von der Krankenkasse selbst und der im Rahmen

von Auftragsgeschäften abzuführenden Beiträge

zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

aus Entgeltersatzleistungen.

Die Krankenkasse führt hierzu geeignete, prüffä-

hige Unterlagen, aus denen u.a. die volle und an-

teilige Beitragsbelastung der Krankenkasse sowie

die Aufteilung der Beiträge nach Leistungserbrin-

gern (Krankenversicherung, Pflegeversicherung,

Kriegsopferversorgung, Unfallversicherung, Ren-

tenversicherung und sonstige Leistungserbringer)

hervorgehen.

2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Aus-

gaben-(Soll-)Überschuss auf das zutreffende

Konto in 02, ein Einnahmen-(Haben-)Überschuss

auf das zutreffende Konto in 12 zu übernehmen.

920 Beiträge zur allgemeinen Ren-

tenversicherung aus Entgelter-

satzleistungen

9200 Beiträge zur allgemeinen Ren-

tenversicherung aus Entgelter-

satzleistungen

921 Beiträge aus Ansprüchen ge-

gen Schadensersatzpflichtige

nach § 116 SGB X

9210 Beiträge aus Ansprüchen ge-

gen Schadensersatzpflichtige

nach § 116 SGB X

9211 Zusatzbeiträge aus Ansprü-

chen gegen Schadensersatz-

pflichtige nach § 116 SGB X

922 Beiträge zur knappschaftli-

chen Rentenversicherung aus

Entgeltersatzleistungen

9220 Beiträge zur knappschaftli-

chen Rentenversicherung aus

Entgeltersatzleistungen

923 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit aus Entgeltersatz-

leistungen (ohne 925)

9230 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit aus Entgeltersatz-

leistungen

924 Beiträge zur Pflegeversiche-

rung aus Entgeltersatzleistun-

gen

9240 Beiträge zur Pflegeversiche-

rung aus Entgeltersatzleistun-

gen

925 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit aus Mutterschafts-

geld

9250 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit aus Mutterschafts-

geld

926 Beiträge für Versorgungsein-

richtungen nach § 47a SGB V

9260 Beiträge für Versorgungsein-

richtungen nach § 47a SGB V

94 Abrechnung des Ausgleichs Zu 94

nach dem AAG 1. Die Kontengruppe 94 dient der Abrechnung des

Ausgleichs nach dem AAG bei Krankheit und bei

Mutterschaft .

2. Die zeitliche Rechnungsabgrenzung ist zu beach-

ten. Es sind die Leistungen zu buchen, die für das

jeweilige Geschäftsjahr oder bereits abgeschlos-

sene Geschäftsjahre erbracht bzw. abgerechnet

werden. Die bei einzelnen Konten geregelten Aus-

nahmen von der Rechnungsabgrenzung sind zu

berücksichtigen.

940 Einnahmen nach dem AAG

bei Krankheit

9400 Umlagebeträge (einschl. Zu 9400 und 9420

Säumniszuschläge und Zin- Umlagebeträge nach § 7 AAG.

sen)

9401 Vermögenserträge und sons- Zu 9401 und 9421

tige Einnahmen 1. Erträge aus den Mitteln, die sich aus der Durchfüh-

rung des Ausgleichs ergeben (z.B. Zinsen), ferner

Einnahmen bei Vereinigung, Auflösung und Schlie-

ßung von Krankenkassen, eingezogene Bußgelder

und ähnliche Einnahmen.

2. Für die zeitliche Rechnungsabgrenzung gelten die

Bestimmungen zu 30 Nr. 2 entsprechend.

9402 Einnahmen aus Ersatzansprü- Zu 9402

chen 1. U.a. Einnahmen aus den nach § 5 AAG an die

Krankenkassen abgetretenen Ersatzansprüchen.

2. Für die zeitliche Rechnungsabgrenzung gelten die

Bestimmungen zu 022 bis 024 Nr. 2 entsprechend.

941 Ausgaben nach dem AAG bei

Krankheit

9410 Erstattungen an Arbeitgeber Zu 9410 und 9430

Erstattungen an die Arbeitgeber nach § 1 AAG. Zu

Unrecht gezahlte Erstattungsbeträge sind hier zu ver-

einnahmen.

9411 Vermögensaufwendungen und Zu 9411 und 9431

sonstige Aufwendungen 1. Aufwendungen für Mittel, die für die Durchführung

des Ausgleichs verwendet werden (z.B. Schuldzin-

sen); ferner Ausgaben bei Vereinigung, Auflösung

und Schließung von Krankenkassen.

2. Für die zeitliche Rechnungsabgrenzung gelten die

Bestimmungen zu 601 Nr. 2 entsprechend.

9419 Verwaltungskosten Zu 9419 und 9439

Als Verrechnungsposten sind hier - unter Gegenbu-

chung auf dem Konto 7690 - die Verwaltungskosten

zu buchen, die für die Durchführung des Ausgleichs in

Ansatz gebracht werden; eine unmittelbare Buchung

von Verwaltungskosten ist hier nicht zulässig.

942 Einnahmen nach dem AAG

bei Mutterschaft

9420 Umlagebeträge (einschl.

Säumniszuschläge und Zin-

sen)

9421 Vermögenserträge und sons-

tige Einnahmen

9422 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen

943 Ausgaben nach dem AAG bei

Mutterschaft

9430 Erstattungen an Arbeitgeber

9431 Vermögensaufwendungen und

sonstige Aufwendungen

9439 Verwaltungskosten

95 Einnahmen und Ausgaben In- Zu 95

novationsfonds und des Struk- Hier werden die Einnahmen und Ausgaben des Inno-

turfonds/Krankenhauszu- vationsfonds und des Strukturfonds gebucht. Daneben

kunftsfonds/Frei für Zwecke ist die Kontengruppe frei für Zwecke der Krankenkas-

der Krankenkassen sen.

950 Einnahmen des Innovations- Zu 950

fonds Hier sind die Finanzierungsanteile (einschließlich

Rückzahlungen) nach § 92a SGB V sowie Vermö-

genserträge und sonstige Einnahmen des Innovati-

onsfonds zu buchen.

9500 Finanzierungsanteil der nach

§ 266 SGB V am Risikostruk-

turausgleich teilnehmenden

Krankenkassen

9501 Finanzierungsanteil der LKK

9502 Finanzierungsanteil des Ge-

sundheitsfonds

9503 Sonstige Einnahmen

951 Ausgaben des Innovations-

fonds

9510 Aufwendungen für Fördermit- Zu 9510

tel nach § 92a Abs. 1 SGB V Hier werden die Ausgaben für die Förderung innovati-

ver und sektorenübergreifender Versorgungsformen

einschließlich Rückzahlungen gebucht. Grundlage für

die erfolgswirksame Buchung der Fördermittel für Pro-

jekte nach § 92a SGB V sind die Mitteilungen der Ge-

schäftsstelle des Innovationsausschusses über die

vom Innovationsausschuss bewilligten Vorhaben.

9511 Aufwendungen für Fördermit- Zu 9511

tel nach § 92a Abs. 2 SGB V Hier werden die Ausgaben für Versorgungsforschung

einschließlich Rückzahlungen gebucht. Grundlage für

die erfolgswirksame Buchung der Fördermittel für Pro-

jekte nach § 92a SGB V sind die Mitteilungen der Ge-

schäftsstelle des Innovationsausschusses über die

vom Innovationsausschuss bewilligten Vorhaben.

9512 Verwaltungskostenerstattung Zu 9512

an das BAS Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an das Bun-

desamt für Soziale Sicherung nach § 92a Abs. 4

Satz 3 SGB V zu buchen.

9513 Verwaltungskostenerstattung Zu 9513

an den GBA Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an den GBA

für die durch die Verwaltung des Innovationsfonds ent-

stehenden Kosten nach § 92a Abs. 3 SGB v zu bu-

chen.

9514 Kosten der wissenschaftlichen Zu 9514

Evaluation Hier ist die Erstattung der durch die wissenschaftliche

Evaluation verursachten Kosten nach § 92a Absatz 5

Satz 2 SGB V zu buchen.

9519 Sonstige Ausgaben

952 Einnahmen des Strukturfonds Zu 952

Hier sind die Finanzierungsanteile (einschließlich

Rückzahlungen) nach § 271 Abs. 6 SGB V sowie Ver-

mögenserträge und sonstigen Einnahmen des Struk-

turfonds zu buchen.

9520 Finanzierungsanteil des Ge- Zu 9520

sundheitsfonds Hier ist die Zuführung aus der Liquiditätsreserve des

Gesundheitsfonds einschließlich der Rückzahlung zu

buchen.

9521 Finanzierungsanteil der LKK ZU 9521

Hier ist der Finanzierungsanteil der LKK einschließlich

der Rückzahlung zu buchen.

9522 Sonstige Einnahmen

953 Ausgaben des Strukturfonds

9530 Aufwendungen zur Förderung Zu 9530

von Vorhaben der Länder Grundlage für die erfolgswirksame Buchung der Aus-

nach § 12 KHG gaben zur Förderung von Vorhaben der Länder nach

§ 12 KHG sind die Auszahlungsbescheide des Bun-

desamtes für Soziale Sicherung nach § 6 Absatz 1

KHSFV. Hier werden auch Rückzahlungen von För-

dermitteln gebucht.

9531 Verwaltungskostenerstattung Zu 9531

nach § 12 KHG Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an das Bun-

desamt für Soziale Sicherung nach § 12 Abs. 2 Satz 4

KHG zu buchen.

9532 Erstattung der Aufwendungen Zu 9532

nach § 14 Satz 4 KHG Hier ist die Erstattung der Aufwendungen für die Aus-

wertung der Wirkungen der Förderung nach § 12 KHG

zu buchen.

9533 Aufwendungen zur Förderung Zu 9533

von Vorhaben der Länder Grundlage für die erfolgswirksame Buchung der Aus-

nach § 12a KHG gaben zur Förderung von Vorhaben der Länder nach

§ 12a KHG sind die Auszahlungsbescheide des Bun-

desamtes für Soziale Sicherung nach § 15 Absatz 1

KHSFV. hier sind auch Rückzahlungen von Fördermit-

teln zu buchen.

9534 Verwaltungskostenerstattung Zu 9534

nach § 12a KHG Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an das Bun-

desamt für Soziale Sicherung nach § 12a Abs. 3

Sätze 7 und 8 KHG zu buchen.

9535 Erstattung der Aufwendungen Zu 9535

nach § 14 Satz 5 KHG Hier ist die Erstattung der Aufwendungen für Auswer-

tung der Wirkungen der Förderung nach § 12a KHG

zu buchen.

9538 Restmittelübertrag Struk-

turfonds/Transformationsfonds

9539 Sonstige Ausgaben

954 Einnahmen des Krankenhaus-

zukunfstfonds

9540 Beteiligung des Bundes

9541 Sonstige Einnahmen

955 Ausgaben des Krankenhaus-

zukunftsfonds

9550 Fördermittel des Kranken-

hauszukunftsfonds

9551 Verwaltungskostenerstattung

an das BAS

9552 Kosten der wissenschaftlichen

Evaluation

9553 Sonstige Ausgaben

956 Einnahmen des Transforma-

tionsfonds

9560 Beteiligung des Bundes

(Transformationsfonds)

9561 Sonstige Einnahmen (Trans-

formationsfonds)

9562 Restmittelübertrag Struk-

turfonds/Transformationsfonds

957 Ausgaben des Transforma-

tionsfonds

9570 Fördermittel des Transforma- Zu 9570

tionsfonds Im Geschäftsjahr vom Transformationsfonds geleis-

tete Zahlungen von Fördermitteln nach § 12b KHG

einschließlich Rückzahlungen.

9571 Verwaltungskostenerstattung

an das BAS

9573 Sonstige Ausgaben

96 Eigenbetriebe Zu 96

1. In dieser Kontengruppe ist von den Krankenkas-

sen, die Eigenbetriebe betreiben, für jeden Betrieb

ein Konto oder eine Kontenart mit mehreren Kon-

ten einzurichten.

2. Alle Erträge und Aufwendungen werden hier ge-

bucht, mit Ausnahme der unter die Kontengruppen

36 und 66 fallenden Gewinne und Verluste. Als

Aufwendungen kommen u.a. in Betracht: die ei-

gentlichen Betriebskosten (z.B. Kosten für das

Fachpersonal, für Maschinen, Geräte und Einrich-

tung, für Energie, für Heil- und Hilfsmittel usw.),

Kosten für die Räume (z.B. Miete, Unterhaltungs-

und Bewirtschaftungskosten, Hypothekenzinsen,

wenn die Hypothek zur Finanzierung des Eigenbe-

triebes dient, regelmäßige Abschreibungen usw.),

allgemeine Verwaltungskosten (z.B. Bürokosten,

Fernmeldegebühren, Porto, Prozesskosten usw.).

Aufwendungen, die nicht allein Eigenbetriebe be-

treffen, sondern z.B. auch die Verwaltung der

Krankenkasse, sind, soweit das praktisch durch-

führbar ist, mit dem auf den Eigenbetrieb entfallen-

den Anteil dem Konto zu belasten. Als Erträge sind

die von der Krankenkasse bei den entsprechenden

Leistungskonten verausgabten Beträge zu buchen;

ferner kommen als Erträge u.a. in Betracht: Ent-

gelte für Leistungen an andere als Kassenmitglie-

der, Mieteinnahmen, Erlöse aus dem Verkauf land-

wirtschaftlicher und gärtnerischer Erzeugnisse.

3. Beim Jahresabschluss sind die Einnahmen-(Ha-

ben-) Überschüsse nach Konto 3100, die Ausga-

ben-(Soll-) Überschüsse nach Konto 6100 zu über-

nehmen; Gewinne aus einem Betrieb dürfen nicht

gegen Verluste aus einem anderen Betrieb aufge-

rechnet werden.

97 Sonstige Verrechnungskonten Zu 97

Diese Kontengruppe kann für Kostenstellenrechnun-

gen (außerhalb des Sachbuches) benutzt werden

(z.B. Aufteilung der Verwaltungskosten nach den Ei-

gen- und Fremdaufgaben der Krankenkasse).

98 Abschlusskonten der Erfolgs- Zu 98 und 99

rechnung 1. Nach Ablauf des Geschäftsjahres sind das Zeit-

buch und das Sachbuch abzuschließen. Zu die-

sem Zweck sind nach Durchführung der Ab-

schlussbuchungen (Nr. 2 bis 4) die auf der Einnah-

men- und die auf der Ausgabenseite (Soll- und Ha-

benseite) gebuchten Beträge des Jahres je für sich

aufzurechnen und die Endsummen in den Büchern

einzutragen.

2. Vor dem buchmäßigen Abschluss (Nr. 1) der zu

den Klassen 0 und 1 gehörenden Konten sind -

unter Beachtung der zu den einzelnen Konten ge-

gebenen Bestimmungen - die Einnahmen und

Ausgaben des Investitionshaushaltes (Konten-

gruppen 90 und 91) nach 0 und 1 zu übertragen,

die Werte der auf den Konten der Klassen 0 und 1

zu erfassenden Vermögensgegenstände zu ermit-

teln und die notwendigen Wertberichtigungen zu

buchen. Der festgestellte Saldo ist in den Büchern

für das nächste Geschäftsjahr vorzutragen.

3. Bevor die zu den Klassen 2 bis 7 gehörenden Kon-

ten abgeschlossen werden (Nr. 1), müssen alle

das Geschäftsjahr betreffende Erträge und Auf-

wendungen gebucht sein, auch dann, wenn tat-

sächliche Zahlungen noch nicht vorliegen. Unbe-

rührt bleiben die besonderen Vorschriften über die

zeitliche Rechnungsabgrenzung, die zu einzelnen

Konten gegeben sind.

4. Bevor die zu der Klasse 8 gehörenden Konten ab-

geschlossen werden, sind die der Krankenkasse

zustehenden, aber noch nicht erstatteten Verwal-

tungskosten als Ausgabe (im Soll) zu buchen. Der

sich aus den tatsächlichen Ausgaben und den Ver-

waltungskosten nach Satz 1 einerseits und den

Einnahmen andererseits ergebende Unterschieds-

betrag ist in den Büchern für das nächste Ge-

schäftsjahr vorzutragen. Im übrigen wird auf die

Bestimmungen zu den einzelnen Konten verwie-

sen.

980 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung der Krankenkasse

(ohne 981 und 982)

9800 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung der Krankenkasse

(ohne 9810 und 9820)

9809 Überschuss der Aufwendun- Zu 9809, 9819 und 9829

gen/der Erträge der Kranken- Diese Konten dienen nicht der Buchung, sondern der

kasse Darstellung des Ausgleiches der Erfolgsrechnung in

(ohne 9819 und 9829) Haushaltsplan und Jahresrechnung (§ 69 Abs. 1

SGB IV).

981 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Ausgleichs nach

dem AAG bei Krankheit

9810 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Ausgleichs nach

dem AAG bei Krankheit

9819 Überschuss der Aufwendun-

gen/ der Erträge nach dem

AAG bei Krankheit

982 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Ausgleichs nach

dem AAG bei Mutterschaft

9820 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Ausgleichs nach

dem AAG bei Mutterschaft

9829 Überschuss der Aufwendun-

gen/der Erträge nach dem

AAG bei Mutterschaft

983 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Innovations-

fonds

9830 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Innovations-

fonds

9839 Überschuss der Aufwendun-

gen/der Erträge des Innovati-

onsfonds

984 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Strukturfonds

9840 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Strukturfonds

9849 Überschuss der Aufwendun-

gen/ der Erträge des Struk-

turfonds

985 Abschlusskonten der Erfolgs-

rechnung des Krankenhauszu-

kunftsfonds

9850 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Krankenhauszu-

kunftsfonds

9851 Überschuss der Aufwendun-

gen/Erträge des Krankenhaus-

zukunftsfonds

99 Eröffnungs- und Abschluss-

konten der Vermögensrech-

nung

990 Eröffnungs- und Abschluss-

konto der Vermögensrech-

nung der Krankenkasse (ohne

991)

991 Eröffnungs- und Abschluss-

konto des Ausgleichs nach

dem AAG

992 - Frei für Zwecke der Kranken-

999 kassen

C. Anhang zur Jahresrechnung

Allgemeines:

In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zur Erläuterung der Jah-

resrechnung erforderlich und zur Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertrags-

lage von wesentlicher Bedeutung sind. Dabei sind jene Informationen in den Anhang

aufzunehmen, die für den Krankenversicherungsträger zutreffend sind. Ergänzungen

sind unter Beibehaltung der grundsätzlichen Gliederungsstruktur zulässig. Wäh-

rungsbeträge sind in Euro centgenau anzugeben.

Die Krankenversicherungsträger haben den Anhang zur Jahresrechnung entspre-

chend der Meldetermine zur KJ 1 auf die in § 79 SGB IV bestimmte Weise unter Vor-

gabe der Plausibilisierung durch den GKV-SV vorzulegen.

Der Anhang zur Jahresrechnung ist von der landwirtschaftlichen Krankenkasse nicht

zu erstellen.

1. Allgemeine Angaben

1.1 Name/Sitz/Betriebsnummer der Krankenkasse/des Verbandes:

1.2 Die Krankenkasse ist geöffnet / nicht geöffnet und bundesweit / in folgenden Bun-

desländern tätig:

wenn Anhang zur Jahresrechnung eines Verbandes:

Der Verband vertritt __ Mitgliedskassen.

1.3 Anzahl der Mitglieder des Vorstandes / der Geschäftsführung:

1.4 Zahl der zum Ende des Geschäftsjahres beschäftigen Arbeitnehmer:

zu 1.4

Hier ist die Gesamtzahl der Beschäftigten (auch BEamte) auszuweisen, die sich

nach analoger Anwendung der Zählweise der Statistik KG 1 Schlüssel-Nr. 160 Spalte

6 zum Stichtag 31.12. ergibt.

1.5 Jahresdurchschnittliche Zahl der Versicherten lt. KM 1:

Zu 1.5

Hier ist die jahresdurchschnittliche Zahl der Versicherten aus Schlüssel-Nr. 12099

Spalte 3 der Statistik KM 1/13 des Geschäftsjahres anzugeben.

1.6 Vorgänge von wesentlicher Bedeutung (z. B. Organisationsänderungen, Fusio-

nen, VBL-Ausstieg):

Als wesentlich gelten insbesondere Vorgänge, die sich im Unterschied zu Vorjahren

im Geschäftsjahr auswirken oder sich über einen dieses Geschäftsjahr überschrei-

tenden Zeitraum erstrecken und/oder beitragsrelevante Wirkungen entfalten.

Zu 1.6

Es sind auch die Fusionen aufzunehmen, die innerhalb des Jahres bei einer aufge-

nommenen Kasse stattgefunden haben (indirekte Fusionen), da auch hierfür Rechts-

nachfolge besteht.

1.7 Angaben zur Prüfinstanz nach § 31 SVHV:

1.8 Angaben zum zuständigen Landesverband:

1.9 Angaben zur Aufsicht:

1.10 Angaben zur Höhe des Zusatzbeitragssatzes nach § 242 SGB V je Monat für

das Geschäftsjahr

2. Angaben zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Vermögensrechnung ist nach § 29 Abs. 1 SVHV erstellt worden. Die angesetzten

Methoden sind den Bilanzierungsmethoden gleichgestellt.

2.1 Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 77 Abs. 1a SGB IV):

2.2 Abweichungen von den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmetho-

den (§ 77 Abs. 1a SGB IV):

Zu 2.2

Bei Abweichungen von den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmetho-

den sind Begründungen anzugeben. Für Änderungen, die wesentlichen finanziellen

Einfluss auf die Jahresrechnung haben, sind zusätzliche Beträge anzugeben.

2.3 Änderungen von angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zum

Vorjahr (§ 77 Abs. 1a SGB IV):

Zu 2.3

Bei Änderungen von angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zum

Vorjahr sind Begründungen anzugeben. Für Änderungen, die wesentlichen finanziel-

len Einfluss auf die Jahresrechnung haben, sind zusätzliche Beträge anzugeben.

Zu 2.2 und 2.3

Als wesentlich gelten insbesondere Vorgänge, die sich im Unterschied zum Vorjahr

im Geschäftsjahr auswirken oder sich über einen dieses Geschäftsjahr überschrei-

tenden Zeitraum erstrecken und/oder beitragsrelevante Wirkungen entfalten.

3. Erläuterungen zur Jahresrechnung

3.1 Aktiva

3.1.1 Geldanlagen

Die Bestimmungen der §§ 80, 83 und 86 SGB IV wurden eingehalten / nicht einge-

halten.

Zu 3.1.1.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen nach §§ 80, 83 und 86 SGB IV sind Begrün-

dungen anzugeben.

3.1.2 Forderungen

Forderungsspiegel

Schlüssel-Nr. Bezeichnung Geschäftsjahr

31290 Summe der Forderungen aus konten-

gruppe 03, Kontenarten 021, 022,

023, 024, 025, 026, 029

31299 Davon:

Forderungen mit Laufzeit > 1 Jahr

31399 Zum Bilanzstichtag vorgenommene

Einzelwertberichtigungen

31499 Zum Bilanzstichtag vorgenommene

Pauschalwertberichtigungen

Erläuterungen zu den Forderungen (z. B. Ausfallrisiko, Wertberichtigungen):

Zu 3.1.2

Forderungen mit einer Laufzeit größer als ein Jahr werden in den nächsten Geschäftsjahren

fällig.

3.1.3 Wertguthaben und Deckungskapital

3.1.3.1 Erläuterungen zu den Mitteln der Rückstellungen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 bis

Satz 4 SVRV bzw. § 170 SGB V für die Verpflichtungen aus Altersversorgungszusagen (z.B.

Durchführungswege, Art und Umfang der Insolvenzsicherung). Altersrückstellungen nach §

171e SGB V und § 12 SVRV sind jeweils gesondert auszuweisen. Die bereits nach § 12

SVRV gebildeten Altersrückstellungen können nach § 171e SGB V umgewidmet werden.

Eine Auflösung der Altersrückstellungen ist zur zweckgebunden (z. B. zur Auszahlung von

Versorgungszahlungen oder Beihilfen) zulässig.

3.1.3.2 Erläuterungen zu den Mitteln aus der Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG und § 7e

SGB IV (z.B. Art der Insolvenzsicherung.

3.1.4 Anlagengitter einschließlich Darlegung Wertberichtigungen:

Konto Bezeichnung Kummu- Buchwerte Zu- Umbuch- Ab- Ab-schrei- davon außer- Buchwerte

lierte am Beginn gänge ungen gänge bung planmäßige am Ende des

Anschaf- des GJ Abschreibung GJ

fungskos-

ten

I. Verwaltung

0700 Grundstücke und

Gebäude für die

Verwaltung

0701 Technische Anla-

gen

0710 Fahrzeuge

0711 Maschinen (ohne

Hard- und Soft-

ware)

0712 Büroeinrichtun-

gen

0713 Hard- und Soft-

ware

0718 Undifferenzierte

Sammelposten

(ohne 0710 bis

0713 und 0719)

0719 Sonstige bewegli-

che Sachen

II. Eigenbetriebe

0720 Grundstücke und

Gebäude

0721 Technische Anla-

gen

0730 Fahrzeuge

0731 Maschinen (ohne

Hard- und Soft-

ware)

0732 Einrichtungsge-

genstände

0733 Hard- und Soft-

ware

0738 Undifferenzierte

Sammelposten

(ohne 0730 bis

0733 und 0739)

0739 Sonstige bewegli-

che Sachen

Summe

Erläuterungen zum Anlagengitter (z.B. Wertberichtigungen, außerplanmäßige Ab-

schreibungen):

3.2 Passiva

3.2.1 Darlehen

Erläuterungen zu Darlehen:

3.2.2 Verpflichtungen

Verpflichtungsspiegel

Konten- Bezeichnung Verpflichtungen Schätzverpflichtungen

gruppe/

Kontenart/

Konto

Geschäfts- Vorjahr Geschäftsjahr Vorjahr

jahr

121 Verpflichtungen aus Zusatzbei-

träge und Prämienauszahlungen

nach § 242 Abs. 1 und Abs. 4

SGB V in der bis 31.12.2014 gel-

tenden Fassung

122 Verpflichtungen aus Leistungen

anderer für Versicherte (ohne

127)

125 Noch nicht aufgebrauchte Vor-

schüsse für Leistungen an Zuge-

teilte und sonstige Betreute

126 Verpflichtungen aus dem Bei-

tragseinzug für andere Versiche-

rungszweige

1270 Verpflichtungen für Behandlung

durch Ärzte

1271 Verpflichtungen für Behandlung

durch Zahnärzte

1272 Verpflichtungen aus Lieferungen

von Arznei-, Verband-, Heil- und

Hilfsmitteln aus Apotheken

1273 Verpflichtungen aus Lieferungen

von Verband-, Heil- und Hilfsmit-

teln von Sonstigen sowie aus Be-

handlung durch sonstige Heilper-

sonen

1274 Verpflichtungen für Leistungen

stationärer Einrichtungen

1279 Verpflichtungen aus Diensten und

Lieferungen für Versicherungs-

leistungen von Sonstigen

128 Verpflichtungen aus Verwahrun-

gen

129 Sonstige kurzfristige Verpflich-

tungen (ohne 1294 und 1295)

1294 Verpflichtungen der Krankenkas-

sen gegenüber dem Gesundheits-

fonds nach § 273 SGB V

1295 Verpflichtungen der Krankenkas-

sen gegenüber dem Gesundheits-

fonds (ohne 1295)

13 Verpflichtungen aus Wahltarifen

nach § 53 SGB V

Summe

davon: Verpflichtungen mit Lauf-

zeit > 1 Jahr

davon Position der Kontenart 127:

Verpflichtungen für Pflegeperso-

nalkosten die unter den Konten

4663, 4680, 5313 und 5523 aus-

gewiesen werden

Erläuterung zu den Verpflichtungen (z. B. wesentliche Änderungen zum Vorjahr, An-

wendung von Übergangsvorschriften, Enddatum der zeitlichen Rechnungsabgren-

zung):

Zu 3.2.2

Verpflichtungen mit einer Laufzeit größer als ein Jahr werden in den nächsten Ge-

schäftsjahren fällig.

3.2.3 Rückstellungen

3.2.3.1 Betrag der Rückstellungen für Verpflichtungen aus Altersversorgungszusa-

gen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 4 SVRV bzw. § 171e SGB V, das angewandte

versicherungsmathematische Berechnungsverfahren einschließlich der grundlegen-

den Annahmen für die Berechnung sowie der Barwert der Verpflichtungen aus Al-

tersversorgungszusagen und der Gesamtbetrag des Rückstellungsbedarfs nach § 12

Abs. 1a SVRV. Altersrückstellungen nach § 171e SGB V und § 12 SVRV sind je-

weils gesondert auszuweisen. Die bereits nach § 12 SVRV gebildeten Altersrückstel-

lungen können nach § 171e SGB V umgewidmet werden. Eine Auflösung der Alters-

rückstellungen ist zur zweckgebunden (z. B. zur Auszahlung von Versorgungszah-

lungen oder Beihilfen) zulässig.

3.2.3.2 Betrag der Rückstellungen aus Altersteilzeitvereinbarungen nach dem Alters-

teilzeitgesetz und Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV und der Gesamt-

betrag des Rückstellungsbedarfs nach § 12 Abs. 1a SVRV:

3.3 Erläuterungen zu den zur Klarheit und Übersichtlichkeit in der Jahresrechnung

zusammengefassten Positionen:

3.4 Erläuterungen zu außerordentlichen Entwicklungen (z.B. außerordentliche Er-

träge und Aufwendungen) sowie zu Änderungen der Darstellungsweise in der Jah-

resrechnung zum Vorjahr:

3.5 Rücklage

Das Rücklagesoll beträgt laut Satzung __% der durchschnittlich auf einen Monat ent-

fallenden Ausgaben laut Haushaltsplan. Die Rücklage zum Bilanzstichtag beträgt

rechnerisch __% der durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Ausgaben der

Jahresrechnung.

4. Sonstige Angaben

4.1 Sonstige Haftungsverhältnisse sowie deren Gründe, Finanzvolumen und die Ein-

schätzung des Risikos der Inanspruchnahme:

4.2 Nicht bilanzierungspflichtige Sachverhalte:

4.3 Beteiligungen an anderen Gesellschaften und Unternehmen unter Angabe der

Beteiligungsquote:

Zu 4.3

Es sind wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften anzugeben.

D. Datensatzbeschreibung zur elektronischen Meldung des Anhangs zur Jah-

resrechnung

Die Inhalte des Anhangs C. des Kontenrahmens sind auch maschinell verwertbar zu

übermitteln. Die Vorlage der elektronischen Meldung des Anhangs zur Jahresrech-

nung hat spätestens bis zum 30. Mai des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu er-

folgen. Die Weiterleitung durch den GKV-Spitzenverband an das BMG oder an die

von diesem bestimmte Stelle hat so frühzeitig zu erfolgen, dass sie am 30. juni des

dem Berichtsjahr folgenden Jahres dort vorliegt. Folgende Datensatzbeschreibung

konkretisiert als Anleitung für die Erstellung und Verarbeitung daher die einzuhal-

tende Form.

Die Meldung wird dabei in zwei Satzarten unterteilt. Die Satzart 23 (KJA 1) enthält

standardisierbare Angaben und die Satzart 24 (KJA 2) enthält Freitext-Angaben.

1. Satzart 23 als 186stelliger Datensatz.

Die Stellen 1 bis 24 jedes Datensatzes sind mit dem unter Punkt 3 festgelegten Ord-

nungsangaben zu belegen.

Für jeden Schlüssel sind numerische Angaben innerhalb der Wertspalten (siehe

Tableau 1.0) 15stellig rechtsbündig mit zusätzlichem Vorzeichen und Führungsnullen

auszuweisen. Wertspalten ohne Angaben sind mit dem Vorzeichen „+“ und dem Wert

null (15 Nullen) zu füllen. Währungsbeträge sind in Eurocent anzugeben.

2. Satzart 24 als 5024stelliger alphanumerischer Datensatz.

Die Stellen 1 bis 24 jedes Datensatzes sind mit dem unter Punkt 3 festgelegten Ord-

nungsangaben zu belegen.

Für jeden Schlüssel sind ab Stelle 25 Textangaben linksbündig anzugeben und mit

Blanks auf 5000 Stellen aufzufüllen.

Festlegungen für die Ordnungsangaben:

Satzart 23 bzw. 24 Stellen 1 und 2

BLANK Stelle 3

Berichtszeitraum JJJJ__ Stellen 4 bis 9 (Stellen 8 und 9 BLANK)

Betriebsnummer nnnnnnnn Stellen 10 bis 17

BLANK Stellen 18 und 19

Schlüssel nnnnn Stellen 20 bis 24

Satzart 23:

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

11002 1.1 PLZ der Krankenkassenadresse 1 5 numerisch

(nicht Postfach-PLZ)

12001 1.2 Geöffnet 1=ja 0=nein 1 1 0/1

12003 1.2 Für alle Schlüssel-Nr: 1 1 0/1

bis Tätig in Ländern

12018 gemäß Tableau 1.2,

jeweils 1=ja 0=nein,

13001 1.3 Anzahl 1 8 numerisch

Vorstand/ Geschäftsführung

14001 1.4 Gesamtzahl der Beschäftigten 1 8 numerisch

analog KG 1

(Schlüssel-Nr. 160 Spalte 6)

15001 1.5 Anzahl Versicherte KM 1/13 1 8 numerisch

(Schlüssel-nr. 12099 Spalte 3)

16002 1.6 Für alle Schlüssel-Nr: 1 1 0/1

bis Vorgänge von wes. Bedeutung

16005 gemäß Tableau 1.6, jeweils 1=ja

0=nein

16020 1.6 Für alle Schlüssel-Nr:

bis Einzelne Fusion

16029 - B-NR der aufgen. Kasse 1 8 numerisch

- Fusionsdatum 2 8 JJJJMMTT

- Nettoreinvermögen der aufgen. 3 16 Numerisch

Kasse (Betrag (15 Stellen) mit mit Vorzei-

Vorzeichen) chen

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

11023 1.10 Für alle Schlüssel-Nr.:

bis Kassenindividueller Zusatzbei-

11034 tragssatz je Mitgleid gemäß

Tableau 2.3

- 4 Stellen

(davon 2 Nachkomma) 1 4 numerisch

21002 2.1 Für alle Schlüssel-Nr: 1 1 0/1

bis Methoden gemäß Tableau 2.1

21007, (1=ja 0=nein)

21099

22002 2.2 Für alle Schlüssel-Nr:

bis Abweichung Methoden gemäß

22007, Tableau 2.2

22099

- Abweichung 1 1 0/1

(1=ja 0=nein)

- Betrag (15 Stellen) mit Vorzei- 2 16 Numerisch

chen mit Vorz.

Gründe (1=ja 0=nein)

Verwaltungsvereinfachung 3 1 0/1

Gesetzliche Änderung 4 1 0/1

Sonstiges 5 1 0/1

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

23002 2.3 Für alle Schlüssel-Nr:

bis Änderung Methoden zum Vor-

23007, jahr gemäß Tableau 2.2

23099

- Änderung 1 1 0/1

(1=ja 0=nein)

- Betrag (15 Stellen) mit Vorzei- 2 16 Numerisch

chen mit Vorz.

Gründe (1=ja 0=nein)

Verwaltungsverfachung 3 1 0/1

Gesetzliche Änderung 4 1 0/1

Sonstiges 5 1 0/1

31101 3.1.1 Einhaltung 1 1 0/1

§§ 80, 83 und 86 SGB IV

1=ja 0=nein

32101 3.2.1 Darlehen

- Gesamtsumme aller Darlehen 1 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit positivem Vorzeichen

- Enddatum Laufzeit (Angabe 2 8 JJJJMMTT

der Laufzeit für das Darlehen

mit der längsten Laufzeit)

32202 3.2.2 Enddatum zeitl. Rechnungsab- 1 8 JJJJMMTT

grenzung

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

32311 3.2.3.1 Rücksstellungen gem. § 170

SGB V

- Barwert 15 Stellen (Betrag 13 1 16 Numerisch

Euro, 2 Cent) mit 1 Vorzeichen mit Vorz.

- Buchungsstand im Geschäfts-

jahr 2 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit 1 Vorzeichen

32312 3.2.3.1 Rückstellungen gem. § 12

SVRV

- Barwert zum Bilanzstichtag 1 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit Vorzeichen

- Buchungsstand im Geschäfts- 2 16 Numerisch

jahr mit Vorz.

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2

Cent) mit 1 Vorzeichen

32321 3.2.3.2 Altersteilzeitvereinbarungen

nach AltersTZG

Gesamtbetrag 1 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit 1 Vorzeichen

Buchungsstand in Geschäftsjahr 2 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit Vorzeichen

Zeitpunkt des voll. Aufbaus

3 8 JJJJMMTT

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

32322 3.2.3.2 Wertguthaben nach § 7b SGB

IV

Gesamtbetrag 1 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit 1 Vorzeichen

Buchungsstand im Geschäfts- 2 16 Numerisch

jahr mit Vorz.

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2

Cent) mit Vorzeichen

Zeitpunkt des voll. Aufbaus 3 8 JJJJMMTT

35001 3.5 Rücklagesoll nach Satzung 1 5 Numerisch

5 Stellen

(davon 2 Nachkomma)

35002 3.5 Rechnerischer Rücklagesatz 1 5 Numerisch

5 Stellen

(davon 2 Nachkomma)

43001 4.3 Für alle Schlüssel-Nr:

bis Beteiligungen

43010

Beteiligung vorhanden 1 5 0/1

(1=ja 0=nein)

Beteiligungsquote 2 5 Numerisch

5 Stellen

(davon 2 Nachkomma)

Stammkapital 3 16 Numerisch

15 Stellen /Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit Vorzeichen

Forderungsspiegel

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

31290 3.1.2 Für alle Schlüssel-Nr:

31299 alle Beträge 15 Stellen (13

Euro, 2 Cent) mit Vorzei-

31399

chen

31499

- Forderung Geschäftsjahr 16 numerisch

1 mit Vorz.

Anlagengitter

Schlüssel- Punkt im Bedeutung Wert- Anzahl Format

Nr. Anhang spalte Stellen

00700 3.1.4 Für alle Schlüssel-Nr.:

00701 alle Beträge 15 Stellen (Be-

trag 13 Euro, 2 Cent) mit

00710

Vorzeichen

00711

00712 - Kum AK 1 16 numerisch

mit Vorz.

00713

positiv

00718 - Buchwert Beginn 2 16 numerisch

00719 mit Vorz.

00720 positiv

- Zugänge 3 16 numerisch

00721

mit Vorz.

00730 positiv

00731 - Umbuchungen 4 16 numerisch

mit Vorz.

00732

00733 - Abgänge 5 16 numerisch

00738 mit Vorz.

00739 positiv

- Abschreibungen 6 16 numerisch

mit Vorz.

positiv

- außerpl. Abschreibung 7 16 numerisch

mit Vorz.

positiv

- Buchwert Ende 8 16 numerisch

mit Vorz.

positiv

Verpflichtungsspiegel

Schlüs- Punkt im Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. Anhang spalte Stellen

01210 3.2.2 Für alle Schlüssel-Nr.:

01220 alle Beträge 15 Stellen (Betrag

01250 13 Euro, 2 Cent) mit Vorzei-

01260 chen

01270

01271 - Verpflichtung Geschäftsjahr 1 16 numerisch

01272 mit Vorz.

01273 - Verpflichtung Vorjahr 2 16 numerisch

01274 mit Vorz.

01279 - Schätzverpfl. Geschäftsjahr 3 16 numerisch

01280 mit Vorz.

01290 - Schätzverpfl. Vorjahr 4 16 numerisch

mit Vorz.

01294

01295

01300

32299

32274

Tableau 1.0

Wertspalte Stellen

1 25-40

2 41-56

3 57-72

4 73-88

5 89-104

6 105-120

7 121-136

8 137-152

Die Stellen 153-186 sind mit BLANKS zu füllen.

Tableau 1.2

Schlüssel-Nr. Bundesland

12003 Schleswig-Holstein

12004 Hamburg

12005 Niedersachsen

12006 Bremen

12007 Nordrhein-Westfalen

12008 Hessen

12009 Rheinland-Pfalz

12010 Baden-Württemberg

12011 Bayern

12012 Saarland

12013 Berlin

12014 Brandenburg

12015 Mecklenburg-Vorpommern

12016 Sachsen

12017 Sachsen-Anhalt

12018 Thüringen

Tableau 1.6

Schlüssel-Nr. Vorgang

16002 Organisationsänderung

16003 Fusionen

16004 VBL-Ausstieg

16005 Sonstige

Tableau 2.1

Schlüssel-Nr. Methode Einhaltung/Anwendung

21002 § 77 Abs. 1a Nr. 1 SGB IV

21003 § 77 Abs. 1a Nr. 2 SGB IV

21004 § 77 Abs. 1a Nr. 3 SGB IV

21005 § 77 Abs. 1a Nr. 4 SGB IV

21006 § 77 Abs. 1a Nr. 5 SGB IV

21007 § 77 Abs. 1a Nr. 6 SGB IV

21099 Sonstige angewandte Bilanzierungs-

und Bewertungsmethoden

Tableau 2.2

Schlüssel-Nr. Methode Abweichung/Änderung

22002/23002 § 77 Abs. 1a Nr. 1 SGB IV

22003/23003 § 77 Abs. 1a Nr. 2 SGB IV

22004/23004 § 77 Abs. 1a Nr. 3 SGB IV

22005/23005 § 77 Abs. 1a Nr. 4 SGB IV

22006/23006 § 77 Abs. 1a Nr. 5 SGB IV

22007/23007 § 77 Abs. 1a Nr. 6 SGB IV

22099/23099 Sonstige

Tableau 2.3

Schlüssel-Nr. Monat

11023 Januar

11024 Februar

11025 März

11026 April

11027 Mai

11028 Juni

11029 Juli

11030 August

11031 September

11032 Oktober

11033 November

11034 Dezember

Satzart 24:

Schlüssel-Nr. Punkt im An- Bedeutung Stellen/ For-

hang mat

11001 1.1 Name der Organisation 5000 character

16010 1.6 Organisationsänderung 5000 character

16030 1.6 VBL-Ausstieg 5000 character

16040 1.6 Fusionen 5000 character

16999 1.6 Sonstige 5000 character

17001 1.7 Name der Prüfinstanz 5000 character

18001 1.8 Angaben zum zuständigen 5000 character

Landesverband

19001 1.9 Angaben zur Aufsicht 5000 character

21101 2.1 Einhaltung Methoden nach 5000 character

§77 Abs. 1a SGB IV zu

Schlüsselnummern 21002 bis

21007

21199 2.1 Sonstige angewandte Bilan- 5000 character

zierungs- und Bewertungs-

methoden zu Schlüssel

21099

22101 2.2 Erläuterung bei Abweichung 5000 character

für jede Methode zu Schlüs-

sel-Nr. 22002 bis 22007 mit

Erläuterung der Gründe

22199 2.2. Sonstige Änderungen von 5000 character

anzuwendenden Bilanzie-

rungs- und Bewertungsme-

thoden mit Erläuterung der

Gründe zu Schlüssel-Nr.

22099

23101 2.3 Erläuterung bei Änderungen 5000 character

der Methoden zu Schlüssel-

Nr.23002 bis 23007 Erläute-

rung der Gründe

23199 2.3 Sonstige Änderungen von an- 5000 character

gewandten Bilanzierungs-

und Bewertungsmethoden Er-

läuterung der Gründe zu

Schlüssel-Nr. 23099

31102 3.1.1 Erläuterung bei Nichteinhal- 5000 character

tung der Bestimmungen §§

80, 83 und 86 SGB IV zu

Schlüssel-Nr. 31101

31201 3.1.2 Erläuterungen zu Forderun- 5000 character

gen

31311 3.1.3.1 Erläuterungen zu den Mitteln 5000 character

der Rückstellungen gemäß §

12 Abs. 1 Satz 1 bis 4 SVRV

31312 3.1.3.1 Erläuterungen zu Mitteln der 5000 character

Rückstellungen gemäß § 170

SGB IV

31321 3.1.3.2 Erläuterungen zu den Mitteln 5000 character

aus der insolvenzsicherung

nach § 8a AltTZG

31322 3.1.3.2 Erläuterungen zu Mitteln aus 5000 character

der insolvenzsicherung nach

§ 7e SGB IV

31401 3.1.4 Erläuterungen zum Anlagen- 5000 character

gitter

32111 3.2.1 Darlehen 5000 character

Erläuterung zu Schlüssel-Nr.

32101

32201 3.2.2 Erläuterungen zu Verpflichtun- 5000 character

gen

32313 3.2.3.1 Erläuterung zu Rückstellungen 5000 character

§ 170e SGB V (Versicherungs-

mathematische Verfahren und

grundlegende Annahmen)

32314 3.2.3.1 Erläuterung zu Rückstellungen 5000 character

§ 12 SVRV

32323 3.2.3.2 Erläuterungen zu AltersTZG 5000 character

32324 3.2.3.2 Erläuterungen zu Wertgutha- 5000 character

ben nach § 7b SGB IV

33001 3.3 Erläuterungen zur Klar- 5000 character

heit/Übersichtlichkeit

34001 3.4 Erläuterungen zu außerord. 5000 character

Entwicklung, Änderung Dar-

stellung/Verfahren

41001 4.1 Sonstige Haftungsverhältnisse 5000 character

42010 4.2 Nicht bilanzierungspflichtige 5000 character

Sachverhalte (ohne Schlüssel-

Nr. 42011)

42011 4.2 Erläuterung und Betrag der 5000 character

nicht bilanzierten Verpflichtung

von Korrekturbeträgen nach

§ 273 Absatz 6 Satz 1 SGB V,

für die eine Verrechnung nach

§ 273 Absatz 6 Satz 7 SGB V

beabsichtigt oder bereits bean-

tragt wurde

42012 4.2 Erläuterung zu den Verpflich- 5000 character

tungen der Krankenkassen ge-

genüber dem Gesundheits-

fonds gem. § 273 SGB V inkl.

der angewandten Bewertungs-

grundlagen.

43101 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43001

43102 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43002

43103 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterung zu Schlüs-

sel-Nr. 43003

43104 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43004

43105 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43005

43106 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43006

43107 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43007

43108 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43008

43109 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43009

43110 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43010

43111 4.3 Erläuterungen zu sonstigen 5000 character

Beteiligungen

3. Ab 1.1.2010 gilt der folgende Anhang E: "Eid gemäß § 77 Abs. 1a SGB IV"

" E. Erklärung nach § 77 Abs. 1a SGB IV

Ich versichere/Wir versichern nach bestem Wissen, dass unter Berücksichtigung der

Grundsätze nach § 77 Abs. 1a Satz 3 SGB IV und der Ausführungsbestimmungen

über diese Grundsätze sowie der Besonderheiten der für das Rechnungswesens der

gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Rechnungslegungsvorschriften die

Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver-

mögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenkasse vermittelt.

Ort, Datum

____________________________

(Unterschrift des Vorstandes / der Geschäftsführung)"

Anlage 2 Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (zu § 25 Abs. 2 Nr. 2)

Anhang

Anlage 2 Stand: 1. Januar 2025

(zu § 25 Abs. 2 Nr. 2)

Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Unfall-

versicherung ist numerisch nach dem Dezimalsystem auf-

gebaut. Er gliedert sich in:

a) Kontenklassen (einstellige Systematik),

b) Kontengruppen (zweistellige Systematik),

c) Kontenarten (dreistellige Systematik).

2. Eine weitere Unterteilung der Kontenarten in der vierten

oder in weiteren Stellen ist im Rahmen des Dezimal-

systems zulässig. Die von dem Versicherungsträger ein-

gerichteten Buchungsstellen (Konten) sind in einem

Kontenverzeichnis (Kontenplan) nachzuweisen.

3. Der Inhalt der aufgeführten Kontengruppen und Konten-

arten ist durch die gegebenen Definitionen und Erläuter-

ungen bindend festgelegt. Dies gilt auch für den buch-

mäßigen Nachweis von Forderungen und Verbindlich-

keiten, die nur insoweit zu erfassen sind, als dies in den

Bestimmungen zum Kontenrahmen vorgesehen ist.

4. Soweit kein Investitionshaushalt geführt wird (siehe zu

Kontengruppen 90/91 Nr. 1), bilden gem. § 5 Absatz 2 a SVHV

die Kontenarten 070 bis 079 und 090 des Soll-Anlagenspiegels die

Haushaltsstellen i. S. von § 1 Absatz 1 SVHV. Die bei den

einzelnen Kontenarten als Zugänge des Rechnungs-

jahres ausgewiesenen Beträge des Soll-Anlagenspiegels

sind Haushaltsansätze. Die einschlägigen Bestimmungen

über die Aufstellung des Haushaltsplans sind anzuwenden.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der auszubringenden

Haushaltsvermerke (z. B. Übertragbarkeits-, Deckungs-

oder Sperrvermerke) sowie der Erläuterungen zu den einzelnen

Haushaltsstellen.

Im Übrigen gibt im Anhang zur Jahresrechnung der

(ausweispflichtige) Anlagenspiegel (Anlagegitter) einen

Überblick über die Wertentwicklung der einzelnen Anlage-

positionen des Verwaltungsvermögens (sowie

der Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen).

Ausgehend von den historischen Anschaffungs-

bzw. Herstellungskosten errechnet er über den Ausweis

der Zu- und Abgänge, der Umbuchungen, der Zuschrei-

bungen des Haushalts-/Rechnungsjahres sowie der Ab-

schreibungen und der kumulierten Abschreibungen die

Buchwerte der einzelnen Anlagepositionen zum Ende des

jeweiligen Haushalts-/Rechnungsjahres. Die Wertepositio-

nen bei den Zugängen und den Abgängen des Haushalts-/

Rechnungsjahres entsprechen dem Informationsgehalt

eines Investitionshaushaltes.

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

Kontenklasse 0 – Aktiva -

00 Sofort verfügbare Zahlungsmittel der Be- Zu 00

triebsmittel 1. Zu den sofort verfügbaren Zahlungsmitteln gehören der bare Kassenbe-

stand, Giroguthaben sowie sonstige Guthaben an Zahlungsmitteln.

2. Gehören Giroguthaben zur Rücklage, so sind sie unter Kontenart 052

zu buchen, gehören sie zum Verwaltungsvermögen, so sind sie unter

Kontenart 062 bzw. 083 bis 085 zu buchen. Die landwirtschaftliche Be-

rufsgenossenschaft kann die sofort verfügbaren Zahlungsmittel des

Verwaltungsvermögens auch hier ausweisen, wenn sie zusammen mit

den Betriebsmitteln verwaltet werden.

3. Bestände an sonstigen Zahlungsmitteln wie Briefmarken, andere Porto-

werte, Devisen u. ä..

Barbestände der Hilfskassen, wie z. B. Portokassen sind unter Konten-

art 009 zu führen.

4. Versicherungsträger mit kameralistischer Buchführung brauchen diese

Kontengruppe nicht zu führen.

000 Barbestand der Betriebsmittel

002 Giroguthaben der Betriebsmittel

009 Sonstige Bestände an Zahlungsmitteln der Zu 009

Betriebsmittel Bestände an sonstigen Zahlungsmitteln wie Briefmarken, andere Porto-

werte, Devisen u. ä..

Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, diese Bestände im Geschäftsjahr

laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind lfd. Nachweise zu führen und für den

Jahresabschluss die Bestände zu erfassen.

01 Forderungen der Betriebsmittel

010 Umlageforderung (ohne 011 bis 013) Zu 010

1. Die Kontenart dient der Abwicklung der Umlage. Die hier nachzuwei-

sende Forderung entspricht den Beiträgen im Sinne des § 152 SGB VII.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bucht hier auch die Zah-

lungen des Bundes zur Senkung der Beiträge.

2. Zu Beginn des Geschäftsjahres sind das Umlagesoll für das vorange-

gangene Geschäftsjahr hier vorzutragen und die unter Kontenart 110 für

das vorangegangene Geschäftsjahr gebuchten Beitragsvorschüsse und

Sicherheitsleistungen nach hier umzubuchen.

3. Die auf die Umlage für das vorangegangene Geschäftsjahr eingehenden

Beiträge sind hier zu buchen, ferner die Rückzahlungen von überzahl-

ten Beitragsvorschüssen oder Sicherheitsleistungen, die das vorange-

gangene Geschäftsjahr betreffen (siehe zu Kontenart 110).

4. Am Ende des Geschäftsjahres sind die auf die Umlage des Vorjahres

noch ausstehenden Beträge unter den Kontenarten 640 und 650 auszu-

buchen; danach muss die Kontenart 010 ausgeglichen sein.

5. Hier sind auch die Forderungen einzustellen, die sich aus Belastungen

nach §§ 176 ff. SGB VII (Lastenverteilung) in der ab 1.1.2008 gültigen

Fassung ergeben.

6. Für den Rechnungsabschluss ist hier der Saldo aus Kontenart 980 (Um-

lagerechnung) aufzunehmen.

011 Umlageforderung Ausgleichslast Zu 011

Umlagen nach §§ 176 ff. SGB VII in der am 31.12.2007 gültigen Fassung;

ebenso Umlagen nach § 173 SGB VII, sofern die Beiträge nicht innerhalb

der Umlage nach § 152 SGB VII eingehoben werden.

013 Sonstige Umlageforderungen Zu 013

Zum Beispiel aus Auslandsversicherung, Arbeitsmedizinischem Dienst, Si-

cherheitstechnischem Dienst, soweit nicht in Kontenart 010 enthalten.

014 Forderungen aus der Lastenverteilung gegen Zu 014

andere Unfallversicherungsträger In der Übergangszeit sind hier auch die Forderungen an andere Berufsge-

nossenschaften aus der Ausgleichslast zu buchen. Die Gegenbuchung er-

folgt unter Kontenart 390.

015 Forderungen Bundesmittel Zu 015

Hier wird nur gebucht, wenn die Höhe der Forderungen am Ende des Jahres

bekannt ist.

016- Sonstige Forderungen Zu 016 bis 019

019 1. Hier sind Forderungen aus Verwaltungstätigkeit (Kontengruppe 59,

Kontenklasse 7) zu buchen.

Steuerforderungen gegen Unternehmer (z. B. aus Arbeitsmedizinischem

Dienst und Sicherheitstechnischem Dienst) sind hier gesondert nachzu-

weisen.

2. Sofern am Jahresende noch ausstehende, das Geschäftsjahr betreffende

Vermögenserträge, Erträge aus sonstigen Beiträgen bzw. Verzugszinsen

und Säumniszuschlägen (Kontengruppen 21, 22), Erträge aus der Leis-

tungserbringung (Kontenklassen 4/5) oder Erträge aus Ersatzansprü-

chen (Kontengruppe 35) sowie sonstige noch ausstehende Erträge in der

Jahresrechnung nachgewiesen werden, so sind diese ebenfalls hier zu

buchen.

3. Forderungen aus Erstattungsansprüchen für Leistungen im Auftrag

Dritter (Auftragstätigkeiten) nach § 57 Abs. 5 und §77 Abs. 4 i.V.m. §

61 und § 81 SGB XIV sind zum Jahresende als Saldo Kontenart 940

hierhin zu übernehmen.

4. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Forderungen im Ge-

schäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahresab-

schluss die Forderungen zu erfassen, die das abzuschließende Ge-

schäftsjahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen.

5. Die Gliederung der Kontenarten bleibt den Versicherungsträgern über-

lassen.

6. Hier wird nur gebucht, wenn die Höhe der Forderungen am Ende des

Jahres bekannt ist.

7. Die Forderungen sind auf den zutreffenden Kontenarten der Konten-

klassen 2 bis 9 gegen zu buchen.

Sofern gebuchte Forderungen einer Einzelwertberichtigung (z. B. durch

Nachlass, Niederschlagung) unterliegen oder sie anderweitig als unein-

bringlich angesehen werden müssen, sind die Forderungen umlageerhö-

hend auszubuchen.

8. Nicht hierher gehören Zahlungen des Versicherungsträgers für Aufwen-

dungen des folgenden Geschäftsjahres (siehe zu Kontenart 040).

02 Geldanlagen und Wertpapiere der Be- Zu 02

triebsmittel 1. Auf den Konten sind die einzelnen Kreditinstitute zu bezeichnen,

wenn nicht für jedes Kreditinstitut ein besonderes Konto geführt wird.

Ferner sind für jedes Guthaben der Tag der Einlage, die Kündigungs-

frist, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Eingang der Zinsen zu ver-

merken, es sei denn, dass diese Angaben anderweitig besonders fest-

gehalten werden.

2. Gehören Termin- und Spareinlagen zur Rücklage, so sind sie unter

Kontenart 053 zu buchen, gehören sie zum Verwaltungsvermögen, so

sind sie unter Kontenart 063 bzw. unter 083 bis 085 zu buchen. Die

landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann Termin- und Sparein-

lagen des Verwaltungsvermögens auch hier ausweisen, wenn sie zu-

sammen mit den Betriebsmitteln verwaltet werden.

3. Gehören Wertpapiere zur Rücklage, so sind sie unter Kontenart 054

bzw. 057 zu buchen, gehören sie zum Verwaltungsvermögen, so sind

sie unter Kontenart 064 bzw. 067 oder unter Kontenarten 083 bis 085

zu buchen. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann Wert-

papiere des Verwaltungsvermögens auch hier ausweisen, wenn sie zu-

sammen mit den Betriebsmitteln verwaltet werden.

023 Termin- und Spareinlagen der Betriebsmittel Zu 023

Auch sogenannte Darlehen an Kreditinstitute (Schuldscheindarlehen).

Zu 024 und 027

1. Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf den

Konten die Art und der Nennwert der Wertpapiere im Einzelnen zu be-

zeichnen. Ferner sind für jede Emission der Zinssatz, die Fälligkeit und

der Eingang der Zinsen, die Serien, Buchstaben und Nummern der

Wertpapiere auf dem Konto oder anderweitig festzuhalten.

2. Beim Erwerb von Wertpapieren sind die Anschaffungskosten zu bu-

chen. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. Die

beim Erwerb von Wertpapieren anfallenden Stückzinsen sind keine An-

schaffungskosten, sondern Mindereinnahmen bei den Erträgen aus Zin-

sen. Die Stückzinsen sind - auch beim Verkauf von Wertpapieren - un-

ter 320 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversiche-

rungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 330 (nur landwirtschaftliche

Berufsgenossenschaft) zu buchen.

024 Wertpapiere (ohne Fonds) der Betriebsmittel

027 Wertpapierfonds der Betriebsmittel Zu 027

Hier sind die Einlagen bei Spezial- und Publikumssondervermögen zu bu-

chen.

04 Sonstige Aktiva

040 Rechnungsabgrenzung Zu 040

Diese Kontenart erfasst für den Rechnungsabschluss alle bis zum Ende des

Geschäftsjahres geleisteten Zahlungen, die erst die Erfolgsrechnung des fol-

genden Geschäftsjahres betreffen; dazu gehören die im Dezember für Januar

gezahlten Gehälter, Vorschüsse im Rahmen des Postrentenzahlverfahrens u.

a.. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die zeitliche Rechnungsabgren-

zung zu den einzelnen Kontenarten zu beachten.

041 Verrechnungsposition der Betriebsmittel Zu 041

Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

049 Übrige Aktiva Zu 049

Alle auf den übrigen Kontenarten der Kontengruppen 00 bis 04 nicht unter-

zubringenden Aktiva.

05 Rücklage Zu 05

Spätestens beim Rechnungsabschluss sind alle Erträge und alle Aufwendun-

gen, die unter den die Rücklage betreffenden Kontenarten der Kontenklas-

sen 3 und 6 gebucht sind, unter Kontengruppe 05 zu erfassen.

051 Verrechnungsposition der Rücklage Zu 051

Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

052 Giroguthaben der Rücklage Zu 052

Die Bestimmungen zu Kontengruppe 00 gelten bezüglich der Giroguthaben

entsprechend.

053 Termin- und Spareinlagen der Rücklage Zu 053

Die Bestimmung zu Kontenart 023 gilt entsprechend.

054 Wertpapiere (ohne Fonds) der Rücklage Zu 054

Die Bestimmungen zu den Kontenarten 024 und 027 gelten entsprechend.

057 Wertpapierfonds der Rücklage Zu 057

Die Bestimmungen zu den Kontenarten 024 und 027 gelten entsprechend.

059 Sonstige Bestände und Forderungen der Zu 059

Rücklage 1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Forderungen im Ge-

schäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahresab-

schluss die Forderungen zu erfassen, die das abzuschließende Ge-

schäftsjahr betreffen.

2. Wenn am Jahresende noch ausstehende, das Geschäftsjahr betreffende

Vermögenserträge als Forderungen erfasst werden, so sind diese eben-

falls hier zu buchen.

3. Die Forderungen sind auf den die Rücklage betreffenden Kontenarten

der Kontenklasse 3 gegen zu buchen.

060 Liquide Mittel und Forderungen des Ver- Zu 06

waltungsvermögens Spätestens beim Rechnungsabschluss sind alle Erträge und alle Aufwendun-

(ohne Mittel aus Alters- und Versorgungs- gen, die auf den das Verwaltungsvermögen betreffenden Kontenarten der

rückstellungen Kontengruppe 08) Kontenklassen 3 und 6 gebucht sind, unter Kontengruppe 06 zu erfassen.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann die liquiden Mittel des

Verwaltungsvermögens auch mit den liquiden Mitteln der Betriebsmittel un-

ter den Kontengruppen 00 und 02 verwalten.

061 Verrechnungsposition des Verwaltungsver- Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

mögens

062 Giroguthaben des Verwaltungsvermögens Zu 062

Die Bestimmungen zu Kontengruppe 00 gelten bezüglich der Giroguthaben

entsprechend.

063 Termin- und Spareinlagen des Verwaltungs- Zu 063

vermögens Die Bestimmung zu Kontenart 023 gilt entsprechend.

064 Wertpapiere des Verwaltungsvermögens Zu 064

Die Bestimmungen zu den Kontenarten 024 und 027 gelten entsprechend.

067 Wertpapierfonds des Verwaltungsvermögens Zu 067

Die Bestimmungen zu Kontenarten 024 und 027 gelten entsprechend.

069 Sonstige liquide Bestände und Forderungen Zu 069

des Verwaltungsvermögens 1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Forderungen im Ge-

schäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahresab-

schluss die Forderungen zu erfassen, die das abzuschließende Ge-

schäftsjahr betreffen..

2. Wenn am Jahresende noch ausstehende, das Geschäftsjahr betreffende

Vermögenserträge als Forderungen erfasst werden, so sind diese eben-

falls hier zu buchen.

3. Die Forderungen sind auf den das Verwaltungsvermögen betreffenden

Kontenarten der Kontenklasse 3 gegen zu buchen.

07 Bestände des Zu 07

Verwaltungsvermögens Wenn kein Investitionshaushalt geführt wird (siehe zu Kontengruppen 90

und 91, Nr. 1), sind die hier ausgewiesenen Bestände des Verwaltungsver-

mögens für die Haushaltsplanung in einem Soll-Anlagenspiegel und für die

Jahresrechnung in einem Ist-Anlagenspiegel gemäß Anhang nachzuweisen.

070 Grundpfandrechte Zu 070

1. Hier sind gesicherte Darlehen zu buchen z. B. Hypotheken, Grund-

schulden, Rentenschulden, Familienheimdarlehen.

2. Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf den

Konten die einzelnen Grundstücke und die einzelnen Schuldner zu be-

zeichnen.

3. Ferner sind für jede Hypothek die Grundbuchnummer, der Tag der Aus-

zahlung des Geldbetrages, die Rückzahlungsbedingungen, der Zinssatz,

die Fälligkeit und der Eingang der Zinsen zu vermerken, es sei denn,

dass diese Angaben anderweitig besonders festgehalten werden.

4. Liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Nennwert, ist der Unterschieds-

betrag unter Kontenart 310 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften

und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. von der

landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft unter Kontengruppe 34 als

Ertrag nachzuweisen.

071 Darlehen Zu 071

1. Hier sind nicht gesicherte Darlehen zu buchen z. B. Darlehen an Be-

dienstete, Darlehen an Gebietskörperschaften, an Träger der Sozialver-

sicherung und ihrer Verbände sowie an öffentliche Unternehmen und

sonstige Darlehen. Darlehen an Gemeinschaftseinrichtungen sind unter

078 zu buchen.

Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf den

Konten die einzelnen Darlehensnehmer zu bezeichnen.

2. Für jedes Darlehen ist der Tag der Auszahlung des Geldbetrages, die

Rückzahlungsbedingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Ein-

gang der Zinsen zu vermerken, es sei denn, dass diese Angaben ander-

weitig besonders festgehalten werden.

3. Liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Nennwert, ist der Unterschieds-

betrag unter Kontenart 310 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften

und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. von der

landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft unter Kontengruppe 34 als

Ertrag nachzuweisen.

072 Beteiligungen Zu 072

1. Die nicht unter Kontenart 078 auszuweisenden Beteiligungen sind hier

nachzuweisen.

2. Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf den

Konten die einzelnen Beteiligungsnehmer zu bezeichnen.

073 Gegenstände der beweglichen Einrichtung Zu 073

für die Verwaltung 1. Auf diesen Konten sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für

Gegenstände der beweglichen Einrichtung (Einrichtungsgegenstände

sind sonstige bewegliche Sachen wie Mobiliar, Hard- und Software,

Kommunikationsanlagen, Fahrzeuge usw.) zu buchen, sofern sie nach §

11 SVRV zu aktivieren sind und der Gegenstand selbstständig bewer-

tungs- und nutzungsfähig ist. Nachträgliche Anschaffungs- oder Her-

stellungskosten für bereits vorhandene Gegenstände der beweglichen

Einrichtung sind, wenn sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen,

hier zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung ist dann gegeben, wenn

es sich nicht nur um Instandhaltungsmaßnahmen handelt, sondern

durch die Maßnahme eine über den ursprünglichen Zustand hinausge-

hende wesentliche Verbesserung der Verwendungs- und Nutzungsmög-

lichkeit erreicht wird. Wird von der Möglichkeit zur Bildung von Sam-

melposten gemäß § 11 Absatz 1a SVRV Gebrauch gemacht, so sind

diese hier zu buchen.

2. Die Versicherungsträger können in dieser Kontengruppe auch Gegen-

stände der beweglichen Einrichtung bis 250 Euro gemäß § 11 Absatz 1

a SVRV bzw. bis 800 Euro gemäß § 11 Absatz 1 SVRV erfassen. So-

fern hiervon Gebrauch gemacht wird, sind diese Güter im Jahr der An-

schaffung vollumfänglich abzuschreiben.

3. Nicht zu den Gegenständen der beweglichen Einrichtung gehören Ge-

genstände, die mit dem Gebäude niet- und nagelfest oder durch Ein-

mauerung verbunden sind; diese Gegenstände sind in dem Umfang Be-

standteil des Gebäudes, als sie nicht den technischen Anlagen zuzurech-

nen sind (siehe Bestimmung zu Kontenart 075). Bücher und Karten

(auch in elektronischer Form) sind ohne Rücksicht auf den Anschaf-

fungswert nicht zu aktivieren.

4. Für Gegenstände der beweglichen Einrichtung sind mindestens einmal

jährlich Abschreibungen zu buchen. Die Abschreibungen sind von den

Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich erheblicher Wer-

terhöhungen zu berechnen. Im Jahr der Anschaffung bzw. Inbetrieb-

nahme und im Jahr der Veräußerung sind Abschreibungen entsprechend

der Nutzungsdauer zu berechnen. Beginnt die Nutzung im ersten Kalen-

derhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu

bringen; beginnt die Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so ist der

halbe Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen. Bei der Ver-

äußerung im ersten Kalenderhalbjahr ist der halbe Jahresbetrag der Ab-

schreibung in Ansatz zu bringen; erfolgt die Veräußerung im zweiten

Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag in Ansatz zubringen. Der

regelmäßige Abschreibungssatz beträgt für die bewegliche Einrichtung

je nach der Nutzungsdauer 10 bis 33 1/3 v. H. der Anschaffungs- oder

Herstellungskosten, es sei denn, dass besondere Umstände einen ande-

ren Abschreibungssatz rechtfertigen; ein niedrigerer Abschreibungssatz

als 10 v. H. ist ausnahmsweise bei langlebigen Einrichtungsgegenstän-

den zulässig. Für Hard- und Software kann eine betriebsgewöhnliche

Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt und somit ein Ab-

schreibungssatz von 100 v.H. angewendet werden. In Jahres-rechnun-

gen nach dem 31. Dezember 2020 kann die Regelung des Satzes 7 auch

auf entsprechende Hard- und Software angewandt werden, die in frühe-

ren Geschäftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen

eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde.

Ein einmal festgelegter regelmäßiger Abschreibungssatz darf nicht

ohne zwingenden Grund geändert werden.

5. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in der Weise geändert

werden, dass runde Abschreibungsbeträge oder runde Beträge auf dem

Vermögenskonto entstehen; die Änderung darf jedoch nicht mehr als 10

v. H. des Abschreibungsbetrages ausmachen. Sammelposten sind im

Jahr der Bildung und in den folgenden vier (Geschäfts-) Jahren mit je-

weils einem Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens wird

durch Veräußerung, durch Entnahmen oder Wertminderungen nicht be-

einflusst.

6. Wird der Wert von Gegenständen der beweglichen Einrichtung dauer-

haft erheblich gemindert, so ist eine außerplanmäßige Abschreibung

nach dem Grad der Wertminderung vorzunehmen, die unter Kontenart

617 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversiche-

rungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 664 (nur landwirtschaftliche

Berufsgenossenschaft) gegen zu buchen ist. Eine erhebliche Wertmin-

derung ist bei Gegenständen der beweglichen Einrichtung dauerhaft ge-

geben, wenn eine erhebliche dauerhafte Verschlechterung der Verwen-

dungs- und Nutzungsmöglichkeit anzunehmen ist. Hingegen sind Buch-

verluste bei Veräußerung unter Kontenart 610 (nur gewerbliche Berufs-

genossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand)

bzw. von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft unter Konten-

gruppe 66 auszuweisen.

074 Gegenstände der beweglichen Einrichtung Zu 074

für die Eigenbetriebe Die Bestimmungen zu Kontenart 073 gelten entsprechend.

075 Grundstücke, Gebäude und technische Anla- Zu 075

gen für die Verwaltung 1. Die Grundstücks- und Gebäudewerte sind der Kontenart zuzuordnen,

die nach dem überwiegenden Verwendungszweck der Anlagen in Be-

tracht kommt. Der überwiegende Verwendungszweck ist durch eine

vergleichende Bewertung der von der Verwaltung, der von eigenen Un-

ternehmen und der von anderen Mietern genutzten Räume festzustel-

len. Zu diesem Zweck sind anhand der genutzten Flächen die Miet-

werte zu ermitteln, wobei der Mietpreis pro Quadratmeter entsprechend

der unterschiedlichen Beschaffenheit und Verwendung der Räume an-

zusetzen ist.

2. Für jede Grundstückseinheit kann ein besonderes Konto angelegt wer-

den. Grundstückseinheit ist in der Regel jede zusammenhängende Bo-

denfläche, auch mit mehreren Gebäuden, wenn sie wirtschaftlich eine

Einheit bilden. Falls keine einzelne Nachweisung der Grundstücksein-

heiten in der Finanzbuchhaltung erfolgt, ist die Finanz- und Bestands-

buchhaltung sachlich und zeitlich zum Jahresende abzugleichen.

3. Zu buchen sind die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten

nach DIN 276 je Grundstückseinheit, wobei die Anschaffungs- oder

Herstellungskosten der technischen Anlagen, die im Bauwerk einge-

baut, daran angeschlossen oder damit fest verbunden sind (DIN 276,

Kostengruppe 400) sowie der technischen Anlagen in Außenanlagen

(DIN 276, Kostengruppe 540) auf gesonderten Konten nachzuweisen

sind, und zwar zum vollen Betrag, also ohne Abzug mit übernommener

Hypotheken, gestundeter Restkaufgelder, einbehaltener Sicherheiten

und dergleichen. Weiterhin sind hier die Kosten für Umbauten, Erwei-

terungsbauten, Modernisierungen sowie nachträgliche Anschaffungs-

oder Herstellungskosten von technischen Anlagen (DIN 276, Kosten-

gruppe 400 und 540) und für sonstige Veränderungen eines Gebäudes

einer Grundstückseinheit sowie für Bodenverbesserungen zu buchen,

wenn sie im Einzelfall zu einer über den ursprünglichen Zustand hin-

ausgehenden wesentlichen Verbesserung und einer damit einhergehen-

den erheblichen Erhöhung des Wertes gemäß § 34 SRVwV führen. Für

Bodenverbesserungen gilt diese Regelung entsprechend. Für nachträg-

liche Anschaffungs- oder Herstellungskosten von technischen Anlagen

ist eine erhebliche Werterhöhung dann gegeben, wenn es sich nicht nur

um Instandhaltungsmaßnahmen handelt, sondern durch die Maßnahme

eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Ver-

besserung der Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeit erreicht wird.

Nicht zu aktivieren sind Aufwendungen für Instandhaltung (ansonsten

Kontenklasse 7). In der Jahresrechnung ist eine gesonderte Ausweisung

der technischen Anlagen vorzunehmen.

4. Gewinne oder Verluste aus Preisänderungen von bebauten oder unbe-

bauten Grundstücken sind erst beim Verkauf als außerordentlicher Auf-

wand (unter Kontenart 610 nur gewerbliche Berufsgenossenschaften

und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. Konten-

gruppe 66 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) oder Ertrag

unter Kontenart 310 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Un-

fallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. Kontengruppe 34

(nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) in Ansatz zu bringen.

5. Für jedes Gebäude und jede technische Anlage einer Grundstücksein-

heit sind mindestens einmal jährlich Abschreibungen zu buchen. Ab-

schreibungen für Gebäude sind auch im Jahr der Anschaffung bzw. der

Fertigstellung und im Jahr der Veräußerung entsprechend der Nut-

zungsdauer zu buchen. Für die technischen Anlagen ist bei Beginn der

Nutzung im ersten Kalenderhalbjahr der volle Jahresbetrag der Ab-

schreibung in Ansatz zu bringen; beginnt die Nutzung im zweiten Ka-

lenderhalbjahr, so ist der halbe Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Die

regelmäßigen Abschreibungen sind von den Anschaffungs- oder Her-

stellungskosten der Gebäude und der technischen Anlagen (einschließ-

lich etwaiger Werterhöhungen im Sinne der Nr. 3) zu berechnen. Der

Abschreibungssatz ist nach der voraussichtlichen Lebensdauer des Ge-

bäudes zu bemessen und darf ohne zwingenden Grund nicht geändert

werden. Der regelmäßige Abschreibungssatz beträgt jährlich für Wohn-

und Verwaltungsgebäude 1 bis 2 v. H., für Eigenbetriebe jährlich 2 bis

4 v. H.; es sei denn, dass besondere Umstände einen anderen Abschrei-

bungssatz rechtfertigen. Der regelmäßige Abschreibungssatz beträgt für

technische Anlagen je nach Nutzungsdauer zwischen 5 und 33 1/3 v. H.

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Ein einmal festgelegter re-

gelmäßiger Abschreibungssatz darf nicht ohne zwingenden Grund ge-

ändert werden. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in der

Weise geändert werden, dass runde Abschreibungsbeträge oder runde

Beträge auf dem Vermögenskonto entstehen; die Änderung darf nicht

mehr als 10 v. H. des Abschreibungsbetrages ausmachen. Die Ab-

schreibungsbeträge sind unter Kontenart 616 (nur gewerbliche Berufs-

genossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen

Hand) bzw. 732 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) gegen

zu buchen.

6. Wird der Wert eines Grundstückes, eines Gebäudes oder einer techni-

schen Anlage gemäß § 34 SRVwV dauerhaft erheblich gemindert, so

ist eine außerplanmäßige Abschreibung nach dem Grad der Wertmin-

derung vorzunehmen. Die Abschreibungsbeträge sind unter den auf das

Verwaltungsvermögen zutreffenden Kontenarten der Kontenklasse 6

gegen zu buchen.

7. Als Grundstücke gelten auch grundstücksgleiche Rechte (z. B. Erbbau-

und Miteigentumsrechte).

076 Grundstücke, Gebäude und technische Anla- Zu 076

gen für die Eigenbetriebe Die Bestimmungen zu Kontenart 075 gelten entsprechend.

077 Sonstige Grundstücke, Gebäude und techni- Zu 077

sche Anlagen 1. Abrechnung aller Aufwendungen und Erträge für solche Grundstücke,

Gebäude und technische Anlagen, die weder der Verwaltung noch ei-

genen Unternehmen dienen (Vermietungen). Auf die Bestimmungen zu

Kontengruppe 93 wird verwiesen.

2 Die Bestimmungen zu Kontenart 075 gelten entsprechend.

078 Darlehen und Beteiligungen an Gemein- Zu 078

schaftseinrichtungen 1. Zu buchen sind Darlehen und Beteiligungen des Versicherungsträgers an

Unfallkrankenhäusern, sowie sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen der

Unfallversicherung.

2. Zu buchen sind Beteiligungen der Unfallversicherungsträger in Höhe des

Anteils am (Gesellschafts-) Kapital eines Betreibers (z. B. UV-Klinikbe-

treibers), einer Gemeinschaftseinrichtung (nur gewerbliche Berufsgenos-

senschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand). .

3. Zu buchen sind Beteiligungen der Unfallversicherungsträger an UV-Kli-

niken im Rahmen des Gemeinschaftsfonds Teil A mit ihrem neubewerte-

ten Bestand zum 31. Dezember 2006 (sog. Altbeteiligungen). Die aus

dem Gemeinschaftsfonds bis zum 31. Dezember 2006 finanzierten, beste-

henden Beteiligungen an UV-Kliniken (sogenannte Altbeteiligungen)

sind jährlich pauschal mit 4 v. H. abzuschreiben. Die Gegenbuchung ist

unter der Kontenart 618 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) vorzunehmen.

4. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bucht abweichend von

Nummer 3 die Beteiligungen in Höhe der geleisteten Zahlungen. Die Be-

teiligungen sind jährlich in dem Umfang abzuschreiben, wie sie von den

Einrichtungen abgeschrieben werden. Die Gegenbuchung ist unter der

Kontenart 629 vorzunehmen.

5. Darlehen und Beteiligungen sind in Unterkonten getrennt abzubilden.

079 Sonstige Bestände des Verwaltungsvermö- Zu 079

gens (ohne 08) 1. Alle Werte des Verwaltungsvermögens, die nicht unter die Kontenarten

070 bis 078 fallen. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben hier bis zum

31.12.2019 auch Zahlungen in den Gemeinschaftsfonds und in das Treu-

handvermögen Gemeinschaftsfonds, sowie den Investitionsfonds nachge-

wiesen.

2. Die zum 31.12.2019 ermittelten Bestandswerte der Kontenart 079, die die

Investitionsförderung über den Gemeinschaftsfonds, das Treuhandvermö-

gen Gemeinschaftsfonds sowie den Investitionsfonds betreffen (nur ge-

werbliche Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der

öffentlichen Hand), sind ab 2020 ratierlich und pauschal über einen Zeit-

raum von bis zu fünf Jahren gegen die Kontenart 619 auszubuchen.

08 Mittel für Altersrückstellungen Zu 08

Hier werden Mittel zur Finanzierung der Altersrückstellungen gebucht.

Sofern ein Anlagen- und Rückstellungsspiegel geführt wird, sind die Mittel

zur Finanzierung der Altersrückstellungen in diesem nachzuweisen. Hier

werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht. Wenn

am Jahresende noch ausstehende, das Geschäftsjahr betreffende Vermö-

genserträge als Forderungen erfasst werden, so sind diese ebenfalls hier zu

buchen.

083 Mittel aus Altersrückstellungen gemäß Zu 083

§ 172c Absatz 1 SGB VII und § 7 Absatz 1 Hier sind sämtliche Bestände der Altersrückstellungen gemäß § 172c Absatz

SVLFGG 1 SGB VII auszuweisen. Die Kontenart erfasst die ab 01.01.2010 zu bilden-

den Altersrückstellungen für die bei den Unfallversicherungsträgern be-

schäftigten DO- Angestellten sowie für Beschäftigte, denen einzelvertrag-

lich eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschrif-

ten und Grundsätzen gewährleistet wird und Tarifbeschäftigte mit unmittel-

barer Versorgungszusage, die über den 31.12.2009 hinaus beschäftigt sind

oder ab dem 01.01.2010 eingestellt wurden. Soweit die Festsetzung der

Höhe der Altersrückstellungen für Beschäftigte und ab 01.01.2010 neu ein-

zustellende Beschäftigte der Unfallversicherungsträger nach bundesgesetzli-

chen Regelungen und Vorgaben erfolgen soll, ist darauf hinzuweisen, dass

von den landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgern u. U. spezifische

landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Darüber hinaus werden von

der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Altersrückstellungen nach §

7 Absatz 1SVLFGG in dieser Kontenart erfasst.

084 Mittel der Versorgungsrücklage und des Zu 084

Versorgungsfonds Hier sind spätestens für den Jahresabschluss sämtliche Bestände der Versor-

gungsrücklage (§ 14a BBesG bzw. entsprechendes Landesrecht) a und des

Versorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG bzw. entsprechendes Landesrecht)

auszuweisen.

085 Mittel aus Altersrückstellungen gemäß § 12 Zu 085

Absatz 1 SVRV Nachzuweisen sind die bis zum 31. Dezember 2009 angesammelten Be-

stände der Altersrückstellungen gemäß § 12 Abs. 1 SVRV. Altersrückstel-

lungen, die ab 01.01.2010 gebildet werden, sind unter der KA 083 zu erfas-

sen, soweit sie nicht unter § 12 Abs. 1 SVRV fallen.

09 Rechnungsabgrenzung des Verwaltungs-

vermögens

090 Rechnungsabgrenzung für die bedingt rück- Zu 090

zahlbaren Zuschüsse an die Unfallkliniken 1.Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

der Unfallversicherungsträger versicherungsträger der öffentlichen Hand.

2. Hier wurden bis 31.12.2019 bedingt rückzahlbare Zuschüsse an die Un-

fallkliniken der Unfallversicherungsträger, die ab dem 01. Januar 2007

aus dem Gemeinschaftsfonds finanziert werden und bedingt rückzahlbare

Zuschüsse, die aus dem Investitionsfonds finanziert werden, erfasst.

3. Die zum 31.12.2019 ermittelten Bestandswerte der Kontenart 090 sind ab

dem 1.1.2020 ratierlich und pauschal über einen Zeitraum von bis zu fünf

Jahren gegen die Kontenart 612 auszubuchen.

Kontenklasse 1 – Passiva -

10 Betriebsmittel

100 Betriebsmittel Zu 100

1. Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Un-

fallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

2. Hier ist der Bestand der Betriebsmittel unter Berücksichtigung der Zu-

führungen (Kontenart 670) und Entnahmen (Kontenart 370) nachzuwei-

sen.

Zu 102 und 103

1. Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 100 gilt entsprechend.

101 Verrechnungsposition der Betriebsmittel Zu 101

Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

102 Mittel der Umlage Hier ist der Teil der Betriebsmittel nachzuweisen, der auf die in den

Kontenarten 010 bis 013 gebuchten Umlageforderungen entfällt.

103 Netto Betriebsmittel Zu 103

Hier wird der Teil der Betriebsmittel ohne Kontenart 102 nachgewiesen.

11 Kurzfristige Verbindlichkeiten, Kredite

und Darlehen

110 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen Zu 110

Von den Mitgliedern gezahlte Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistun-

gen auf die Umlage für das Geschäftsjahr (siehe auch zu Kontenart 010

Nr. 2), ferner Rückzahlungen, die das Geschäftsjahr betreffen; Rückzah-

lungen, die das vorangegangene Geschäftsjahr betreffen, gehören dagegen

unter Kontenart 010 (siehe zu Kontenart 010 Nr. 3).

111 Verpflichtungen aus Lastenverteilung Zu 111

In der Übergangszeit sind hier auch die Verpflichtungen gegen andere Be-

rufsgenossenschaften aus der Ausgleichslast zu buchen.

114 Sozialversicherungsbeiträge und Steuern Zu 114

Noch abzuführende Sozialversicherungsbeiträge für die Bediensteten (Ar-

beitgeber- und Arbeitnehmeranteile), Lohn- und Kirchensteuer usw. .

118 Rechnungsabgrenzung der Betriebsmittel Zu 118

Diese Kontenart erfasst für den Rechnungsabschluss alle bis zum Ende des

Geschäftsjahres eingegangenen Beträge, die erst die Erfolgsrechnung des

folgenden Geschäftsjahres betreffen, z. B. Ertragszinsen, die erst für das

nächste Geschäftsjahr gelten.

119 Sonstige Verbindlichkeiten Zu 119

1. Hier sind Verbindlichkeiten aus Verwaltungstätigkeit (Kontengruppe

59, Kontenklasse 7) zu buchen. Ferner alle Zahlungseingänge, deren

Bestimmung nicht sofort festgestellt werden kann. Die Beträge sind

nach Aufklärung auf die zutreffenden Kontenarten umzubuchen;

nicht aufzuklärende Beträge sind nach Kontenart 399 zu übernehmen.

Ferner für den Rechnungsabschluss zu Unrecht erhaltene Beträge.

2. Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit im Auftrag Dritter (Auf-

tragstätigkeiten) erbrachter Leistungen nach § 57 Abs. 5 und § 77

Abs. 4 i.V.m. § 61 und § 81 SGB XIV sind zum Jahresende als Saldo

aus der Kontenart 940 hierhin zu übernehmen.

3. Sofern am Jahresende noch ausstehende, das Geschäftsjahr betref-

fende Vermögensaufwendungen, Aufwendungen für Leistungserbrin-

gung (Kontenklassen 4/5) sowie sonstige noch ausstehende Verbind-

lichkeiten in der Jahresrechnung nachgewiesen werden, so sind diese

ebenfalls hier zu buchen. Die Gegenbuchungen sind unter den zutref-

fenden Kontenarten der Kontenklassen 2 bis 9 vorzunehmen.

4. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Verpflichtungen im

Geschäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahres-

abschluss die Verpflichtungen zu erfassen, die das abzuschließende

Geschäftsjahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen.

5. Nicht hierher gehören Einnahmen, die erst im kommenden Rech-

nungsabschnitt zu Erträgen werden (siehe zu Kontenart 118).

15 Rücklage

150 Rücklage Zu 150

Hier ist der Bestand der Rücklage unter Berücksichtigung der Zuführun-

gen (Kontenart 671) und Entnahmen (Kontenart 371) nachzuweisen.

151 Verrechnungsposition der Rücklage Zu 151

Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

158 Rechnungsabgrenzung der Rücklage Zu 158

Diese Kontenart erfasst für den Rechnungsabschluss alle bis zum Ende des

Geschäftsjahres eingegangenen Beträge, die erst die Erfolgsrechnung des

folgenden Geschäftsjahres betreffen.

159 Sonstige Verbindlichkeiten der Rücklage Zu 159

1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Verpflichtungen im

Geschäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahres-

abschluss die Verpflichtungen zu erfassen, die das abzuschließende

Geschäftsjahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen.

2. Alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den bis zum Ende des Ge-

schäftsjahres eingegangenen, aber noch nicht bezahlten Rechnungen

für Lieferungen und Dienstleistungen ergeben. Wenn am Jahresende

unbeglichene Vermögensaufwendungen (z. B. Schuldzinsen) oder un-

beglichene Ausgaben für Leistungen erfasst werden, so sind diese

Verpflichtungen ebenfalls hier zu buchen. Die Gegenbuchungen sind

unter den die Rücklage betreffenden Kontenarten der Kontenklassen

3 und 6 vorzunehmen.

3. Ferner alle Zahlungseingänge, deren Bestimmung nicht sofort festge-

stellt werden kann. Die Beträge sind nach Aufklärung auf die zutref-

fenden Kontenarten umzubuchen; nicht aufzuklärende Beträge sind

nach Kontenart 309 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 336 (nur land-

wirtschaftliche Berufsgenossenschaft) zu übernehmen.

4. Ferner für den Rechnungsabschluss zu Unrecht erhaltene Beträge.

16 Verwaltungsvermögen

160 Verwaltungsvermögen Zu 160

1. Hier ist der Bestand des Verwaltungsvermögens unter Berücksichti-

gung der Zuführungen und Entnahmen nachzuweisen.

2. Sofern ein Anlagen- und Rückstellungsspiegel geführt wird, sind die

Zuführungen unter Kontenart 672 und die Entnahmen unter Kontenart

372 nachzuweisen.

3. Die Rückstellungen für Altersversorgung sind nicht hier, sondern un-

ter Kontengruppe 18 nachzuweisen.

161 Verrechnungsposition des Verwaltungsvermö- Zu 161

gens Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

166 Rückstellungen zur Finanzierung zukünftiger Zu 166

Verbindlichkeiten oder Investitionen 1. Gemäß sind Rückstellungen für zukünftige Investitionen zu buchen.

2. Zudem können hier Rückstellungen gebucht werden, um zukünftige

Verbindlichkeiten des Verwaltungsvermögens zu finanzieren.

3. Erträge aus diesen Rückstellungen sind nicht zweckgebunden und er-

höhen somit nicht die Rückstellungen.

167 Rückstellungen zur Finanzierung rechtlicher Zu 167

Verpflichtungen oder Ermächtigungen 1. Hier sind Rückstellungen für Vermögensanlagen zu buchen, die auf-

grund einer rechtlichen Verpflichtung oder Ermächtigung bestehen,

soweit sie nicht den Betriebsmitteln oder der Rücklage zuzurechnen

sind.

2. Erträge aus diesen Rückstellungen sind nicht zweckgebunden und er-

höhen somit nicht die Rückstellungen.

168 Rechnungsabgrenzung des Verwaltungsver- Zu 168

mögens Diese Kontenart erfasst für den Rechnungsabschluss alle bis zum Ende des

Geschäftsjahres eingegangenen Beträge, die erst die Erfolgsrechnung des

folgenden Geschäftsjahres betreffen, z. B. Ertragszinsen, die erst für das

nächste Geschäftsjahr gelten.

17 Verpflichtungen des Verwaltungsvermö-

gens

170 Passive Grundpfandrechte Zu 170

1. Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf

dem Konto die einzelnen Darlehensgeber zu bezeichnen. Ferner sind

der Tag der Aufnahme des Darlehens, die Rückzahlungsbedingungen,

der Zinssatz, die Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen zu vermerken,

es sei denn, dass diese Angaben anderweitig besonders festgehalten

werden.

2. Liegt der Auszahlungsbetrag des Darlehens unter dem zurückzuzah-

lenden Betrag, so ist Letzterer zu buchen; der Unterschiedsbetrag ist

unter Kontenart 619 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. Kontengruppe

66 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) zu erfassen.

173 Sicherheitseinbehalte Zu 173

Sofern Sicherheitseinbehalte bei Bauleistungen erfolgen, so sind die vollen

Aufwendungen / Zugänge auf den entsprechenden Konten zu buchen. Der

Teil in Höhe des Einbehalts ist hier gegen zu buchen.

175 Kredite und Darlehen Zu 175

1. Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf

dem Konto die einzelnen Darlehensgeber zu bezeichnen. Ferner sind

der Tag der Aufnahme des Darlehens, die Rückzahlungsbedingungen,

der Zinssatz, die Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen zu vermerken,

es sei denn, dass diese Angaben anderweitig besonders festgehalten

werden.

2. Liegt der Auszahlungsbetrag des Darlehens unter dem zurückzuzah-

lenden Betrag, so ist Letzterer zu buchen; der Unterschiedsbetrag ist

unter Kontenart 619 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. Kontengruppe

66 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschafte) zu erfassen.

179 Sonstige Verbindlichkeiten des Verwaltungs- Zu 179

vermögens 1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Verpflichtungen im

Geschäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahres-

abschluss die Verpflichtungen zu erfassen, die das abzuschließende

Geschäftsjahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen.

2. Alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den bis zum Ende des Ge-

schäftsjahres eingegangenen, aber noch nicht bezahlten Rechnungen

für Lieferungen und Dienstleistungen ergeben. Wenn am Jahresende

unbeglichene Vermögensaufwendungen (z. B. Schuldzinsen) oder un-

beglichene Ausgaben für Leistungen erfasst werden, so sind diese

Verpflichtungen ebenfalls hier zu buchen. Die Gegenbuchungen sind

unter den das Verwaltungsvermögen betreffenden Kontenarten der

Kontenklasse 6 vorzunehmen.

3. Ferner alle Zahlungseingänge, deren Bestimmung nicht sofort festge-

stellt werden kann. Die Beträge sind nach Aufklärung auf die zutref-

fenden Kontenarten umzubuchen; nicht aufzuklärende Beträge sind

nach Kontenart 319 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 339 (nur land-

wirtschaftliche Berufsgenossenschaft) zu übernehmen.

4. Ferner für den Rechnungsabschluss zu Unrecht erhaltene Beträge.

5. Nicht hierher gehören Einnahmen, die erst im kommenden Rech-

nungsabschnitt zu Erträgen werden (siehe zu Kontenart 168).

18 Rückstellungen für Altersversorgung Zu 18

Hier sind die unter Kontengruppe 08 ausgewiesenen Mittel und die auf

den zutreffenden Kontenarten der jeweiligen Rückstellungen der Konten-

klasse 6 zugeführten Beträge zu erfassen. Entnahmen sind entsprechend zu

berücksichtigen. Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende

Bestände gebucht.

183 Altersrückstellungen gemäß § 172c Absatz 1

SGB VII und § 7 Absatz 1 SVLFGG

184 Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds

185 Altersrückstellungen gemäß § 12 Absatz 1

SVRV

Kontenklasse 2 - Beiträge und Gebühren

20 Umlagebeiträge der Gemeindeunfallversi-

cherungsverbände und der Unfallkassen

200 Umlagebeiträge von den obersten Bundesbe-

hörden, von den Gemeinden und den Ge-

meindeverbänden, den Ländern, den

übernommenen Unternehmen sowie den

sonstigen öffentlich-rechtlichen und privat-

rechtlichen Unternehmen (ohne Privathaus-

halte)

201 Umlagebeiträge von den Privathaushalten

21 Sonstige Beitragseingänge

210 Auf Nachtragsveranlagungen eingegangene Zu 210

Beiträge Auf Nachtragsveranlagungen für Vorjahre im Geschäftsjahr eingegangene

Beiträge.

211 Eingänge auf in Ausfall gestellte Zu 211

Beiträge Im Geschäftsjahr geleistete Zahlungen der Beitragsschuldner auf Beitrags-

forderungen, die in früheren Geschäftsjahren in Ausfall gestellt worden wa-

ren.

212 Beitragsabfindungen Zu 212

Im Geschäftsjahr eingegangene Beitragsabfindungen.

213 Beiträge für Eigenbauarbeiten Zu 213

Von Bau-Berufsgenossenschaften: Beiträge für die Unfallversicherung bei

Eigenbauarbeiten nach § 152 Abs. 2 SGB VII.

214 Einnahmen von der Bundesagentur für Ar- Zu 214

beit und von den alliierten Streitkräften Von der Bundesagentur für Arbeit und den alliierten Streitkräften geleistete

Zahlungen (einschließlich der erstatteten Verwaltungskosten).

215 Beitragszuschläge Zu 215

Zuschläge gemäß § 162 SGB VII, die Bestimmung zu Kontenart 650 Nr. 1

gilt entsprechend.

218 Mehrausschreibungen Zu 218

Hier sind die Mehrausschreibungen aus der Umlagegestaltung durch den

Vorstand /die Vertreterversammlung (z. B. aus Rundungen) zu erfassen

(Minderausschreibungen siehe Kontenart 641).

219 Übrige Beitragseingänge Zu 219

1. U. a. Beiträge von Unternehmen ohne Bodenwirtschaft und von Neben-

unternehmen (§ 182 Abs. 3 SGB VII), Beiträge für Zusatzversicherun-

gen der Unternehmer (§§ 55a Abs. 3 Satz 2, 83 Satz 2, 92 Abs. 8, 93

Abs. 5 SGB VII) und für die freiwillige Versicherung (§ 6 SGB VII)

und zwar dann, wenn diese Beiträge nicht innerhalb der Umlage abge-

rechnet werden.

2. Ferner Erhöhungen für die Umlage des vorangegangenen Geschäftsjah-

res, wenn nicht das Umlagesoll des abgelaufenen Geschäftsjahres um

die Beträge berichtigt worden ist (ausstehende Beträge sowie sonstige

Beitragsausfälle siehe Kontenart 640).

22 Säumniszuschläge, Stundungszinsen

220 Säumniszuschläge Zu 220

Erstattungen von Mahn- und Vollstreckungsgebühren siehe Kontenart 763.

221 Stundungszinsen Zu 221

Hier sind Stundungszinsen nach § 76 Absatz 2 Nummer 1 SGB IV im Zu-

sammenhang mit Beitragsansprüchen zu buchen.

Kontenklasse 3 – Vermögenserträge und sonstige Einnahmen

30 Umlageunwirksame Erträge der Rücklage Zu 30

Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

300 Erträge aus Vermögensanlagen der Rücklage Zu 300

1. Zinsen aus den zur Rücklage gehörenden Vermögensanlagen. Dazu ge-

hören auch Stückzinsen beim An- und Verkauf von Wertpapieren.

2. Die im Geschäftsjahr fälligen Zinsen können auch dann hier gebucht

werden, wenn sie sich teilweise auf das kommende Geschäftsjahr oder

auf zurückliegende Geschäftsjahre beziehen. Zur genauen Rechnungs-

abgrenzung können noch nicht fällige, aber für das Geschäftsjahr gel-

tende Zinsen beim Jahresabschluss gebucht werden (Gegenbuchung

unter Kontenart 059).

3. Realisierte Gewinne bei Verkauf, Einlösung oder Auslosung von Wert-

papieren. Als Gewinn ist der über den Buchwert hinausgehende Teil

des Erlöses zu buchen, wobei von dem Erlös etwaige vom Versiche-

rungsträger zu tragende Nebenkosten abzusetzen sind.

4. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

309 Sonstige Erträge Zu 309

Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 30 anderweitig nicht unter-

zubringende Erträge aus der Rücklage.

31 Umlageunwirksame Erträge des Verwal- Zu 31

tungsvermögens Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

310 Erträge aus Vermögensanlagen des Verwal- Zu 310

tungsvermögens ( ohne 313 bis 315) 1. Hier sind Zinserträge, Gewinne usw. des Verwaltungsvermögens, au-

ßer für Altersrückstellungen (Kontenarten 313 bis 315) zu buchen.

Die Bestimmungen zu 300 gelten entsprechend (Gegenbuchung Jahres-

abschluss jedoch bei Kontenart 069).

2. Zu den Erträgen gehört auch ein Unterschiedsbetrag zwischen dem

Nennwert und dem niedrigeren Auszahlungsbetrag eines ausgezahlten

Darlehens.

3. Hier sind die Einnahmen des Verwaltungsvermögens aus den umlagefi-

nanzierten Abschreibungen in gleicher Höhe wie in der Kontenart 616

bzw. 617 zu erfassen (umlagewirksame Aufwandsbuchungen erfolgen

unter Kontengruppe 73, analog Kontengruppe 59).

4. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

Zu 313 bis 315

1. Hier sind die aus der Anlage der Mittel für die jeweilige Altersversor-

gung erzielten Erträge zu buchen.

2. Die Bestimmungen zu 300 gelten entsprechend (Gegenbuchung Jahresab-

schluss jedoch bei entsprechender Kontenart der Kontengruppe 08).

313 Erträge aus Mitteln der Altersrückstellungen

gemäß § 172c Absatz 1 SGB VII

314 Erträge aus Mitteln der Versorgungsrücklage

und des Versorgungsfonds

315 Erträge aus Mitteln der Altersrückstellungen

gemäß § 12 Absatz 1 SVRV

Zu 316 bis 318

Sofern Zuschreibungen vorzunehmen sind, werden die Erträge hier nachge-

wiesen (gilt auch für Korrekturen für Abschreibungen aus Vorjahren).

316 Zuschreibungen von Gebäuden und techni-

schen Anlagen des Verwaltungsvermögens

317 Zuschreibungen auf bewegliche Einrichtung

318 Zuschreibungen von Beteiligungen und

Grundpfandrechten des Verwaltungsvermö-

gens

319 Sonstige Erträge des Verwaltungsvermögens Zu 319

Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 31 anderweitig nicht unter-

zubringende Erträge aus dem Verwaltungsvermögen.

32 Umlagewirksame Vermögenserträge aus Zu 32

den Betriebsmitteln Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

320 Erträge aus Vermögensanlagen der Betriebs- Zu 320

mittel 1. Hier sind Zinserträge, Gewinne usw. der Betriebsmittel zu buchen.

Die Bestimmungen zu Kontenart 300 gelten entsprechend (Gegenbu-

chung Jahresabschluss jedoch bei den Kontenarten 016 - 019).

2. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

329 Sonstige Erträge aus Betriebsmitteln Zu 329

1. Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 32 anderweitig nicht un-

terzubringende Erträge aus den Betriebsmitteln.

2. Für den Rechnungsabschluss ist ein Einnahmen- (Haben-) Überschuss

aus der Kontengruppe 93 hierher zu übertragen.

33 Vermögenserträge Zu 33

1. Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

2. Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen einmalige Erträge, wie

realisierte Gewinne beim Verkauf von Vermögensanlagen.

3. Die im Geschäftsjahr fälligen Vermögenserträge können auch dann

hier gebucht werden, wenn sie sich teilweise auf das kommende oder

auf das vergangene Geschäftsjahr beziehen. Für eine genaue zeitliche

Rechnungsabgrenzung können noch nicht fällige, aber für das Rech-

nungsjahr geltende Zinsen vor dem Jahresabschluss gebucht werden.

330 Zinsen aus Betriebsmitteln Zu 330

1. Zinsen aus den zu den Betriebsmitteln gehörenden Vermögensanlagen.

Ferner sind hier Zinsen aus den zur Rücklage gehörenden Vermögens-

anlagen, wenn die Rücklage die in § 172a Abs. 2 SGB VII vorgesehene

Höhe erreicht hat, sowie Zinsen aus den zum Verwaltungsvermögen

gehörenden, nicht zweckgebundenen Vermögensanlagen, nachzuwei-

sen.

2. Die Gegenbuchung für noch nicht fällige, aber für das Geschäftsjahr

geltende Zinsen ist unter den Kontenarten 016 bis 019 vorzunehmen.

3. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

331 Zinsen aus Mitteln der Rücklage Zu 331

1. Zinsen aus den zur Rücklage gehörenden Vermögensanlagen, sofern

nicht unter Kontenart 330 zu buchen. Dazu gehören auch Stückzinsen

beim An- und Verkauf von Wertpapieren.

2. Die im Geschäftsjahr fälligen Zinsen können auch dann hier gebucht

werden, wenn sie sich teilweise auf das kommende Geschäftsjahr oder

auf zurückliegende Geschäftsjahre beziehen. Zur genauen Rechnungs-

abgrenzung können noch nicht fällige, aber für das Geschäftsjahr gel-

tende Zinsen beim Jahresabschluss gebucht werden (Gegenbuchung

unter Kontenart 059). Die Vermögensveränderung bei Zinseinnahmen

nach § 172a Abs. 5 SGB VII ist über die Kontenart 621 zu passivieren.

3. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

332 Zinsen und sonstige Erträge aus Mitteln der Zu 332

Altersrückstellungen gemäß § 172c Absatz. 1. Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Altersrückstellungen gemäß

1 SGB VII und § 7 Absatz 1 SVLFGG § 172 c Absatz 1 SGB VII und § 7 Absatz 1 SVLFGG erzielten Zinser-

träge sowie die sonstigen Erträge zu buchen. Die Gegenbuchung ist un-

ter der Kontenart 083 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensverände-

rung ist über die Kontenart 622 zu passivieren.

2. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

333 Zinsen aus Mitteln der Versorgungsrücklage Zu 333

und des Versorgungsfonds Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der Versorgungsrücklage

(§ 14a BBesG) und des Versorgungsfonds (§ 149 SGB VII i.V.m. § 13

VersRücklG) erzielten Zinserträge zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter

der Kontenart 084 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensveränderung ist

über die Kontenart 623 zu passivieren.

334 Zinsen aus Mitteln des Verwaltungsvermö- Zu 334

gens 1. Zinsen aus zweckgebundenen Mitteln des Verwaltungsvermögens, so-

( ohne 332 u. 333) fern sie nicht unter Kontenart 330 zu buchen sind. Dazu gehören auch

Stückzinsen beim An- und Verkauf von Wertpapieren. Die Vermögens-

veränderung ist über die Kontenart 624 zu passivieren.

2. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

335 Sonstige Erträge aus Betriebsmitteln Zu 335

1. Die Bestimmung zu Kontenart 330 gilt entsprechend.

2. Für den Rechnungsabschluss ist ein Einnahmen- (Haben-) Überschuss

aus der Kontengruppe 93 hierher zu übertragen.

336 Sonstige Erträge aus Mitteln der Zu 336

Rücklage Die Bestimmung zu Kontenart 331 gilt entsprechend.

337 Zinsen und sonstige Erträge aus Mitteln der Zu 337

Altersrückstellungen gemäß § 12 Absatz 1 1. Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Altersrückstellungen nach §

SVRV 12 Abs. 1 SVRV erzielten Zinserträge sowie die sonstigen Erträge zu

buchen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart 085 im Soll vorzu-

nehmen. Die Vermögensveränderung ist über die Kontenart 627 zu er-

fassen.

2. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

338 Sonstige Erträge aus Mitteln der Zu 338

Versorgungsrücklage und des Versorgungs- Die Bestimmung zu Kontenart 333 gilt entsprechend.

fonds

339 Sonstige Erträge aus Mitteln des Verwal- Zu 339

tungsvermögens Die Bestimmung zu Kontenart 334 gilt entsprechend.

(ohne 337 u. 338)

34 Gewinne der Aktiva Zu 34

1. Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

2. Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von aktivierten Vermögensge-

genständen. Als Gewinn ist der über den Buchwert hinausgehende Teil

des Erlöses zu buchen, wobei von dem Erlös etwaige von der landwirt-

schaftlichen Berufsgenossenschaft zu tragenden Nebenkosten abzuset-

zen sind. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen und Ver-

pflichtungen sind in der Regel nicht über diese Konten zu berichtigen,

sondern über die sachlich zutreffenden Aufwands-, Ertrags- oder Ver-

mögenskonten. Dagegen sind echte Gewinne aus Forderungen hier zu

buchen (ohne Sammelposten). Sie entstehen dann, wenn eine über

Kontengruppe 66 abgeschriebene Forderung noch eingeht. Auch reali-

sierte Gewinne bei Verkauf, Einlösung oder Auslosung von Wertpapie-

ren.

340 Gewinne der Aktiva aus Zu 340

Betriebsmitteln 1. Die Bestimmung zu Kontenart 330 gilt entsprechend.

2. Auch realisierte Gewinne aus dem Verkauf von aktivierten Vermö-

gensgegenständen.

3. Für den Rechnungsabschluss ist ein Einnahmen- (Haben-) Überschuss

aus der Kontengruppe 93 hierher zu übertragen.

341 Gewinne der Aktiva aus Mitteln Zu 341

der Rücklage Die Bestimmung zu Kontenart 331 gilt entsprechend.

342 Gewinne der Aktiva aus Mitteln der Alters- Zu 342

rückstellungen gemäß § 172c Absatz 1 SGB Die Bestimmung zu Kontenart 332 gilt entsprechend.

VII und § 7 Absatz 1 SVLFGG

343 Gewinne der Aktiva aus Mitteln der Versor- Zu 343

gungsrücklage und des Versorgungsfonds 1. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versorgungsrücklage

(§ 14a BBesG) und des Versorgungsfonds (§ 149 SGB VII i.V.m. § 13

VersRücklG)selbst anlegen, so sind die außerordentlichen Gewinne,

die beim Verkauf der Geldanlagen im Zusammenhang mit Vermögen-

sumschichtungen anfallen, hier im Haben zu buchen. Die Gegenbu-

chung ist unter der Kontenart 084 im Soll vorzunehmen. Die Vermö-

gensveränderung ist über die Kontenart 623 zu passivieren.

2. Die unter der Kontenart 663 zu buchenden außerordentlichen Verluste,

die beim Verkauf von Geldanlagen der Versorgungsrücklage (§ 14a

BBesG) im Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen anfallen,

sind durch eine Haben-Buchung hier erfolgsunwirksam zu machen. Die

Gegenbuchung ist unter der Kontenart 184 im Soll vorzunehmen.

344 Gewinne der Aktiva aus Mitteln des Verwal- Zu 344

tungsvermögens Realisierte Gewinne aus zweckgebundenen Mitteln des Verwaltungsvermö-

(-ohne 342 u. 343) gens. Die Vermögensveränderung ist über die Kontenart 624 zu passivieren.

347 Gewinne der Aktiva aus Mitteln der Alters- Die Bestimmung zu Kontenart 337 gilt entsprechend.

rückstellungen gemäß § 12 Abs. 1 SVRV

35 Einnahmen aus Ersatzansprüchen

350 Einnahmen aus Ersatzansprüchen

nach § 116 SGB X

351 Einnahmen aus Ersatzansprüchen

nach §§ 110 und 111 SGB VII

359 Einnahmen aus sonstigen Zu 359

Ersatzansprüchen Alle übrigen sonst nicht unterzubringenden Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen, z. B. solche nach § 17 Abs 3 SGB VII.

36 Geldbußen und Zwangsgelder

360 Geldbußen nach § 209 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 Zu 360

SGB VII Bußgelder im Rahmen der Prävention nach § 209 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGB

VII.

361 Sonstige Geldbußen Zu 361

Einnahmen aus Bußgeldern, die nicht Bußgelder im Rahmen der Prävention

sind, z. B. nach § 209 Abs. 1 Nrn. 4 bis 11, Abs. 2 SGB VII.

365 Zwangsgelder Zu 365

Zwangsgelder im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

37 Entnahmen aus den Vermögen Zu 37

Zuführungen und Entnahmen zu dem Verwaltungsvermögen können bei der

landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auch aus den Kontengruppen

91/90 erfolgen.

370 Entnahmen aus den Betriebsmitteln Zu 370

Entnahmen aus den Betriebsmitteln unter Gegenbuchung bei Kontenart 100

(nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der

öffentlichen Hand) bzw. 102/103 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossen-

schaft).

371 Entnahmen aus der Rücklage Zu 371

Entnahmen aus der Rücklage unter Gegenbuchung bei Kontenart 150.

372 Entnahmen aus dem Verwaltungsvermögen Zu 372

1. Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Un-

fallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Für die landwirtschaftli-

che Berufsgenossenschaft siehe hierzu Kontenart 906.

2. Entnahmen aus dem Verwaltungsvermögen unter Gegenbuchung bei

Kontenart 160.

Zu 373 bis 377

Hier sind auch die Entnahmen zu buchen, die entstehen, wenn Mittel über

den zulässigen Höchstbetrag hinaus angesammelt wurden.

373 Entnahmen aus Altersrückstellungen gemäß Zu 373

§ 172c Absatz 1 SGB VII und § 7 Absatz Die Gegenbuchung erfolgt auf Kontenart 183.

1 SVLFGG

374 Entnahmen aus der Versorgungsrücklage

und dem Versorgungsfonds

375 Entnahmen aus Mitteln der Altersrückstel- Zu 375

lungen gemäß § 12 Absatz 1 SVRV Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

377 Entnahmen aus Mitteln aus Altersrückstel- Zu 377

lungen gemäß § 12 Absatz 1 SVRV Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

Hier sind Entnahmen aus den Altersrückstellungen nach § 12 Abs. 1 SVRV

zu buchen, soweit sie nicht unter Kontenart 711 fallen. Die Gegenbuchung

erfolgt auf Kontenart 185.

38 Einnahmen aus öffentlichen

Mitteln

380 Zahlungen des Bundes Zu 380

Sämtliche Zahlungen des Bundes mit Ausnahme der Zahlungen an die land-

wirtschaftliche Berufsgenossenschaft zur Senkung der Beiträge (siehe zu

Kontenart 010 Nr. 1). Hierzu gehören die Ersatzleistungen für Mehrausga-

ben an Verfolgte des Nationalsozialismus (§ 17 des Ersten Gesetzes zur

Überleitung gesetzlicher Lasten und Deckungsmittel auf den Bund vom 28.

April 1955, Bundesgesetzblatt I S. 193), die Ersatzleistungen für Ausgaben

im Rahmen der Tuberkulosehilfe (§ 138 Abs. 2 des Bundessozialhilfegeset-

zes vom 30. Juni 1961, Bundesgesetzblatt I S. 815 in der Fassung des Arti-

kels 2, Nr. 28 des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April

1963, Bundesgesetzblatt I S. 241), die im Laufe des Geschäftsjahres abge-

rechneten Beträge für Abfindungen der landwirtschaftliche Berufsgenossen-

schaft, die Einnahmen, die dem Versicherungsträger als Ersatz für Leistun-

gen an Bedienstete früherer nationalsozialistischer Betriebe von der Bundes-

ausführungsbehörde für Unfallversicherung zufließen, der Anteil des Bun-

des an den Kosten für die Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet der

Schiffssicherheit und an den Kosten der Seemannskartei bei der Berufsge-

nossenschaft Transport- und Verkehrswirtschaft.

381 Beitragszuschüsse an die Berufsgenossen- Zu 381

schaft Transport- und Verkehrswirtschaft Beitragszuschüsse (einschließlich Vorschüsse) der Länder und Gemeinden,

die nach § 163 SGB VII an die Berufsgenossenschaft Transport- und Ver-

kehrswirtschaft für die ehemalige See-Berufsgenossenschaft geleistet wer-

den.

385 Einnahmen aus dem Sozialfonds der EG

389 Sonstige Einnahmen aus öffentlichen Mitteln Zu 389

Alle auf den übrigen Kontenarten dieser Kontengruppe nicht unterzubrin-

genden Einnahmen aus öffentlichen Mitteln.

39 Sonstige Einnahmen

390 Einnahmen aus der gemeinsam getra- Zu390

1. Einnahmen, die sich aus der Durchführung der Umlagen nach § 173

genen Last

SGB VII und der Lastenverteilung nach §§ 176 ff. SGB VII für das

abgelaufene Geschäftsjahr ergeben. Die Zahlungen sind bei den emp-

fangenden und bei den zahlenden Versicherungsträgern im gleichen

Geschäftsjahr zu buchen.

2. Die Höhe der zu buchenden Einnahmen aus der Lastenverteilung

ergibt sich bei den empfangenden gewerblichen Unfallversicherungs-

trägern aus der gemäß § 181 Absatz 1 SGB VII vom BAS mit Be-

scheid festgelegten Ausgleichsberechtigung nach Verrechnung mit

Korrekturen der Vorjahre.

393 Verzugszinsen Zu 393

Zinsen aus Ersatzansprüchen, z. B. aus § 110 SGB VII und §§ 50, 115 und

116 SGB X, sowie Zinsen nach § 76 SGB IV. Nicht hier, sondern in der

Kontenart 221 sind die im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug anfallen-

den Zinseinnahmen (z. B. Stundungszinsen) zu buchen.

397 Erstattungen von Verwaltungskosten aus Zu 397:

Auftragsgeschäften nach dem SGB XIV Erstattungen von Verwaltungskosten aus Auftragsgeschäften gemäß

§ 61 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 SGB XIV sind hier zu vereinnahmen.

398 Rechnungsmäßiger Überschuss der Eigenbe- Zu 398

triebe Für den Rechnungsabschluss ist ein Einnahmen- (Haben-) Überschuss aus

der Kontengruppe 92 hierher zu übertragen.

399 Sonstige Einnahmen Zu 399

Alle dem Versicherungsträger zufließenden Beträge, für die eine andere

Kontenart nicht zutrifft. Dazu gehören z. B. Einnahmen aus dem Verkauf

von Unfallverhütungsvorschriften, aus Untersuchungen nach dem Infekti-

onsschutzgesetz, Gebühren nach § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz, Kas-

senüberschüsse sowie Beträge, deren Zweckbestimmung nicht aufgeklärt

werden konnte.

Kontenklasse 4/5 –Leistungen

Zu 4/5

1. Alle Leistungen im Zusammenhang mit der Prävention sowie alle Leis-

tungen an Versicherte nach Eintritt des Arbeitsunfalls sowie deren Hin-

terbliebene; dazu gehören auch die Leistungen aus der Unternehmer-

versicherung.

2. Erstattungen an andere Sozialleistungsträger nach §§ 102 ff. SGB X so-

wie Erstattungen an Krankenkassen nach § 189 SGB VII sind auf den

sachlich zutreffenden Kontenarten zu buchen.

3. Erstattungen von anderen Sozialleistungsträgern, z. B. gemäß § 174

Abs. 1 SGB VII, sind auf den sachlich zutreffenden Kontenarten als

Einnahme (im Haben) zu buchen.

4. Werden für Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland aufgrund von zwei-

oder mehrseitigen Sozialversicherungsabkommen und von EWG-Ver-

ordnungen Leistungen gewährt, so sind diese auf den sachlich zutref-

fenden Kontenarten zu erfassen.

5. Zu buchen sind, soweit wie möglich, die für das Geschäftsjahr abge-

rechneten Beträge.

6. Sofern hier Aufwendungen gebucht werden, die im Rahmen des Per-

sönlichen Budgets (§ 29 SGB IX) gewährt werden, sind sie unter den

zutreffenden Kontenarten (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften

und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) oder unter der

Kontenart 410 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) zu bu-

chen und in beiden Fällen zusätzlich unter der Kontenart 971 auszuwei-

sen. Soweit das Persönliche Budget als trägerübergreifende Komplex-

leistung erbracht wird, sind die Anteile anderer Träger gegen zu buchen

und als konkrete Forderungen (wenn diese bekannt sind) in den Kon-

tenarten 016 bis 019 am Jahresende auszuweisen.

40 Ambulante Heilbehandlung

400 Ambulante Heilbehandlung Zu 400

1. Kosten der Erstversorgung und der ambulanten ärztlichen und zahnärzt-

lichen Behandlung nach § 27 Abs. 1 SGB VII einschließlich der den

Ärzten vergüteten Kosten für Sachleistungen. Hierzu gehören auch die

mit der Eingliederung des Zahnersatzes zusammenhängenden Kosten

für zahnärztliche Behandlung einschließlich der kieferorthopädischen

Behandlung, nicht dagegen die Kosten für den Zahnersatz selbst (siehe

zu Kontenart 450), die Vergütungen an Durchgangsärzte, die Vergü-

tungen an beratende Ärzte, jedoch nur insoweit, als sie nicht (anteilig)

als Kosten der Unfalluntersuchungen und der Entschädigungsfeststel-

lung unter Kontenart 589 oder Kontengruppe 77 gehören.

2. Ferner bei ambulanter Heilbehandlung die Kosten für Arzneien, Heil-

und Hilfsmittel aus Apotheken. Zu den Kosten rechnen auch etwaige

Nebenkosten.

3. Ferner bei ambulanter Heilbehandlung die Ausgaben für solche Heil-

und Hilfsmittel, die von anderen Stellen als Apotheken geliefert wer-

den. Dazu gehören die Ausgaben für orthopädische Hilfsmittel ein-

schließlich orthopädischem Schuhwerk, Bäder, Massagen und Bestrah-

lungen jeder Art, Heil- und Hilfsmittel von Optikern, Blindenführ-

hunde, Blutkonserven und Blutspender (z. B. Entschädigung für Ver-

dienstausfall), Rehabilitationssport.

4. Ferner bei ambulanter Heilbehandlung die Ausgaben im Zusammen-

hang mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (DIGA) in der gesetzli-

chen Unfallversicherung.

5. Wenn die Lieferanten von Arzneien, Heil- und Hilfsmitteln Rabatte und

Skonti gewähren, sind diese vor der Buchung von den Kosten abzuset-

zen.

6. Kosten für Zahnersatz sind stets unter Kontenart 450 zu erfassen.

7. Kosten für Heil- und Hilfsmittel sind dann unter Kontenart 490 zu erfas-

sen, wenn sie im Zusammenhang mit berufsfördernden Leistungen er-

forderlich sind.

41 Persönliches Budget nach § 29 SGB IX Zu 41

Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

410 Persönliches Budget nach § 29 SGB IX Zu 410

Hier ist der Gesamtbetrag für Leistungen zur Teilhabe zu buchen.

45 Zahnersatz

450 Zahnersatz Zu 450

1. Alle Kosten für Zahnersatz ohne Rücksicht darauf, ob der Zahnersatz

bei ambulanter Behandlung, bei stationärer Behandlung usw. gewährt

wird.

2. Werden die Kosten für Zahnersatz mit denen für zahnärztliche Behand-

lung in einem Betrag (Pauschalsatz) in Rechnung gestellt, so ist der Be-

trag hier zu buchen. Im übrigen sind die Kosten für zahnärztliche Be-

handlung (einschließlich kieferorthopädischer Behandlung) unter Kon-

tenart 400 bzw. 460 zu erfassen.

46 Stationäre Behandlung und häusliche

Krankenpflege

460 Stationäre Behandlung Zu 460

Alle Ausgaben für Sachleistungen bei stationärer und teilstationärer Be-

handlung nach § 33 Abs. 1 SGB VII. Hierzu gehören jedoch nicht die Kos-

ten eines (teil-)stationären Aufenthaltes zum Zwecke der Begutachtung

(siehe zu Kontenart 589).

465 Häusliche Krankenpflege Zu 465

Alle Ausgaben für häusliche Krankenpflege nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m.

§ 32 SGB VII.

47 Verletztengeld und besondere Unterstüt- Zu 47

zung Es können die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen (statt der für das Ge-

schäftsjahr geltenden Beträge) gebucht werden.

470 Verletztengeld Zu 470

Verletztengeld, auch nach § 45 Abs. 2 SGB VII, einschließlich der von den

Beziehern von Barleistungen zu tragenden Beitragsanteile zur Sozialversi-

cherung. Von den Unfallversicherungsträgern zu tragende Sozialversiche-

rungsbeiträge und –beitragsanteile sind in Kontenart 484 zu buchen. Noch

nicht abgeführte Beiträge und Beitragsanteile sind in Kontenart 119 gegen

zu buchen.

475 Besondere Unterstützung Zu 475

Besondere Unterstützung nach § 39 Abs. 2 SGB VII bei Heilbehandlung;

dazu rechnen auch die Entschädigungen an Verletzte für Verdienstausfall

bei ambulanter Behandlung.

48 Sonstige Heilbehandlungskosten, ergän-

zende Leistungen zur Heilbehandlung,

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

Gemeinschaft und Pflege

480 Gewährung der Pflege (ohne 481) Zu 480

Alle Ausgaben bei Hauspflege und bei Heimpflege nach § 44 SGB VII.

481 Pflegegeld Zu 481

1. Ausgaben für Pflegegeld nach § 44 SGB VII.

2. Die Bestimmung zu Kontengruppe 47 gilt entsprechend.

482 Entschädigung für Kleider- und

Wäscheverschleiß

483 Übrige Heilbehandlungskosten Zu 483

Alle sonstigen Kosten im Rahmen der Heilbehandlung, die unter den Kon-

tenarten 400 bis 482 nicht unterzubringen sind, z. B. Pauschalvergütungen

an Unfallstationen, an das Deutsche Rote Kreuz, an Sanitätswachen und

ähnliche Einrichtungen.

484 Sozialversicherungsbeiträge bei Zu 484

Verletztengeld Beiträge und Beitragsanteile der Unfallversicherungsträger zur Sozialversi-

cherung bei Bezug von Verletztengeld.

485 Transport – und Reisekosten bei Zu 485

Heilbehandlung und Pflege 1. Alle Transport- und Reisekosten bei ambulanter und stationärer Heilbe-

handlung und Pflege. Dazu gehören auch die (anteiligen) Ausgaben für

eigene Krankentransportwagen des Versicherungsträgers, einschließ-

lich der persönlichen und sächlichen Kosten für den Kraftfahrer.

2. Nicht hier zu buchen sind die Kosten im Zusammenhang mit den Leis-

tungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (siehe zu Kontengruppe 49), mit

der Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen (siehe zu Kontenart

530) und mit Unfalluntersuchungen (siehe zu Kontenart 589).

486 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten Zu 486

bei Heilbehandlung Leistungen nach § 42 SGB VII i. V.m. § 74 Abs. 1 bis 3 SGB IX; die land-

wirtschaftliche Berufsgenossenschaft erfasst hier auch die Leistungen nach

§ 54 Abs. 2 SGB VII sowie die Haushaltshilfe nach Satzungsleistungen

aufgrund § 54 Abs. 3 SGB VII.

487 Betriebshilfe bei Heilbehandlung Zu 487

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erfasst hier die Leistungen

nach § 54 Abs. 1 SGB VII sowie die Haushaltshilfe nach Satzungs-leistun-

gen aufgrund § 54 Abs. 3 SGB VII.

488 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Zu 488

Gemeinschaft Leistungen nach § 39 SGB VII, sofern sie nicht den Leistungen der medizi-

nischen Rehabilitation oder den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

zuzuordnen sind.

489 Verletztengeld wegen Unfall des Zu 489

Kindes Entgeltersatzleistungen zur Kinderbetreuung nach § 45 Abs. 4 SGB VII i.

V.m. § 45 SGB V.

49 Leistungen zur Teilhabe am Zu 49

Arbeitsleben 1. Alle Kosten für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35

SGB VII i.V.m.§§ 49 ff. SGB IX. Kosten für Leistungen zur Teilhabe

am Arbeitsleben, die während einer Heilbehandlung anfallen (z. B. in

Sonderstationen), sind nur dann hier zu buchen, wenn sie besonders in

Rechnung gestellt werden; eine Aufschlüsselung der Heilbehandlungs-

kosten nach solchen für stationäre Behandlung und für Leistungen zur

Teilhabe ist nicht zulässig.

2. Die persönlichen und sächlichen Kosten für einen Berufshelfer sind in

Kontenklasse 7 zu buchen.

490 Sachleistungen bei Leistungen zur Teilhabe

am Arbeitsleben

491 Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe Zu 491

am Arbeitsleben Auch Übergangsgeld nach § 50 SGB VII i. V. m. §§ 66 bis 71 SGB IX.

492 Sonstige Barleistungen bei Leistungen zur Zu 492

Teilhabe am Arbeitsleben Besondere Unterstützung nach § 39 Abs. 2 SGB VII bei der Teilhabe am

Arbeitsleben.

494 Sozialversicherungsbeiträge bei Zu 494

Übergangsgeld Beiträge und Beitragsanteile der Unfallversicherungsträger zur Sozialversi-

cherung bei Bezug von Übergangsgeld; auch Zuschüsse zur privaten Kran-

kenversicherung.

495 Reisekosten bei Leistungen zur Zu 495

Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen nach § 43 SGB VII im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben.

496 Haushaltshilfe bei Leistungen zur Teilhabe Zu 496

am Arbeitsleben Die Bestimmung zu Kontenart 486 gilt entsprechend.

497 Betriebshilfe bei Leistungen zur Zu 497

Teilhabe am Arbeitsleben Die Bestimmung zu Kontenart 487 gilt entsprechend.

498 Sonstige ergänzende Leistungen bei Leis- Zu 498

tungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Ergänzende Leistungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben, soweit sie nicht

in anderen Kontenarten der Kontengruppe 49 oder bei Kontenart 560 zu er-

fassen sind.

499 Übergangsleistung Zu 499

Übergangsleistung nach § 3 der Berufskrankheitenverordnung.

50 Renten an Versicherte und Zu 50

Hinterbliebene Rentennachzahlungen sind – abweichend von der Bestimmung zu Konten-

klasse 4/5 Nr. 5 – im Jahr der Zahlung zu buchen.

500 Renten an Versicherte Zu 500

Auch Rentenerhöhungen nach §§ 57 und 58 SGB VII sowie Kinderzula-

gen.

501 Witwen- und Witwerrenten nach Zu 501 bis 503, 510, 511 und 515

§ 65 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII Auch entsprechende Leistungen nach § 217 Abs. 2 SGB VII.

Zu 501 bis 503

Auch Renten an frühere Ehegatten.

502 Witwen- und Witwerrenten nach

§ 65 Abs. 2 Nr. 3 SGB VII

503 Renten im Sterbevierteljahr nach

§ 65 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII

504 Waisenrenten

505 Elternrenten nach § 69 SGB VII

51 Beihilfen an Hinterbliebene nach § 71

SGB VII

510 Einmalige Witwen- und Witwerbeihilfen

nach § 71 Abs. 1 und 2 SGB VII

511 Laufende Witwen- und Witwerbeihilfen Zu 511

nach § 71 Abs. 4 SGB VII Die Bestimmung zu Kontengruppe 50 gilt entsprechend.

512 Waisenbeihilfen nach § 71 Abs. 3 SGB VII

52 Abfindungen an Versicherte und Hinter-

bliebene

520 Abfindungen an Versicherte (ohne 521)

521 Gesamtvergütungen nach § 75 SGB VII

525 Abfindungen an Witwen und Witwer nach

§ 80 SGB VII

53 Unterbringung in Alters- und

Pflegeheimen

530 Unterbringung in Alters- und Zu 530

Pflegeheimen Altfälle nach § 586 RVO i. V. m. § 217 Abs. 1 SGB VII.

56 Mehrleistungen und Aufwendungsersatz

560 Verletztengeld und Übergangsgeld Zu 560 bis 562

Mehrleistungen nach § 94 SGB VII.

561 Renten

562 Sterbegeld

565 Leistungen für Nothelfer nach Zu 565

§ 13 SGB VII Ersatz für Sachschäden sowie der Ausgaben bei Nothilfe nach § 13 SGB

VII.

57 Sterbegeld und Überführungskosten

570 Sterbegeld Zu 570

§ 64 Abs. 1 SGB VII.

571 Überführungskosten Zu 571

§ 64 Abs. 2 SGB VII.

58 Leistungen bei Unfalluntersuchungen

589 Leistungen im Rahmen von Unfalluntersu- Zu 589

chungen Hier sind zu buchen:

a) der den Versicherten aus Anlass der Unfalluntersuchung erstattete Ar-

beitsverdienstausfall,

b) die durch die Reise von Versicherten zum Arzt oder des Arztes zu

Versicherten zum Zweck der Untersuchung erwachsenen Ausgaben,

c) die Kosten für ärztliche Gutachten, die zum Zweck der Entschädi-

gungsfeststellung angefordert worden sind; dazu gehören auch Pau-

schalvergütungen usw. für den beratenden Arzt, soweit diese nicht als

Ausgaben für allgemeine Maßnahmen anzusehen sind, durch die eine

sachgemäße Behandlung des Versicherten sichergestellt werden soll,

d) die Ausgaben, die durch die Unterbringung von Versicherten in einer

Heilanstalt entstehen, wenn die Einweisung ausschließlich zum

Zweck der Beobachtung vorgenommen worden ist.

59 Prävention

Zu 590 bis 597

1. Auch volle bzw. anteilige sächliche Kosten für die Prävention. Die

anteiligen Sachkosten sind nach dem Umfang der Inanspruchnahme

zu erfassen.

2. Die Bestimmungen Nr. 3 und 4 zu Kontengruppen 70/75 gelten ent-

sprechend.

3. Sonstige Einnahmen im Rahmen der Prävention sind in der Konten-

klasse 3 unter den sachlich zutreffenden Kontenarten zu erfassen, so-

weit nicht die Kosten nach Kontenarten 594 und 596 durch gesonderte

Umlage abgerechnet werden.

590 Kosten für die Herstellung von Unfallverhü-

tungsvorschriften (§§ 15 und 16 SGB VII)

591 Personal- und Sachkosten der Prävention Zu 591

(ohne 594 u. 596) Volle bzw. anteilige Personal- und Sachkosten sind hier zu buchen. Ebenso

sind Versorgungsleistungen für Bedienstete des Bereichs Prävention dann

ebenfalls hier zu buchen, wenn die Bediensteten ausschließlich in der Prä-

vention tätig gewesen sind.

592 Kosten der Aus- und Fortbildung Zu 592

(§ 23 SGB VII) 1. Auch Kosten für die Anschaffung und Vorführung von Unfallverhü-

tungsfilmen, Diapositiven, Unfallverhütungslehrschauen und derglei-

chen, wenn sie nicht ausnahmsweise dem Verwendungszweck ent-

sprechend unter Kontenart 591 nachzuweisen sind.

2. Kosten für Ausbildung in Erster Hilfe sind gemäß § 23 Abs. 2 SGB

VII in Kontenart 598 zu buchen.

3. Personalkosten sind unter der Kontenart 591 zu buchen.

593 Zahlungen an Verbände für Zu 593

Prävention Der Teil der Beiträge an Verbände und Vereine, der auf die Prävention ent-

fällt.

Zu 594 und 596

Alle Aufwendungen und Erträge der überbetrieblichen Dienste nach § 24

SGB VII.

594 Kosten der arbeitsmedizinischen

Dienste

596 Kosten der sicherheitstechnischen Dienste

597 Sonstige Kosten der Prävention Zu 597

Alle sonstigen Kosten im Rahmen der Prävention, z. B. Kosten für Prüf-

stellen sowie Prämien nach § 162 Absatz 2 SGB VII und Informationen für

die Versicherten und die Mitgliedsunternehmen. Personalkosten sind unter

der Kontenart 591 zu buchen.

598 Kosten der Ersten Hilfe Zu 598

(§ 23 Abs. 2 SGB VII) Auch Aus- und Fortbildungskosten in Erster Hilfe.

Kontenklasse 6 – Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen

60 Umlageunwirksame Aufwendungen der Zu 60

Rücklage 1. Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

2. Für den Rechnungsabschluss ist die Bestimmung zu Kontengruppe 05

zu beachten.

600 Aufwendungen aus Vermögensanlagen der Zu 600

Rücklage Hier sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung

des Rücklagevermögens entstehen (Bankgebühren, Fondsgebühren soweit

sie gesondert gebucht werden) zu erfassen. Ebenso sind die Verluste aus

dem Verkauf von Wertpapieren im Zusammenhang mit Umschichtungen

hier zu buchen.

609 Sonstige Aufwendungen der Rücklage Zu 609

Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 60 anderweitig nicht unter-

zubringende Aufwendungen der Rücklage.

61 Umlageunwirksame Aufwendungen des Zu 61

Verwaltungsvermögens Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

610 Aufwendungen aus Vermögensanlagen des Zu 610

Verwaltungsvermögens (ohne 613 bis 615) Hier sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung

des Verwaltungsvermögens entstehen (Bankgebühren, Fondsgebühren so-

weit sie gesondert gebucht werden) zu erfassen. Ebenso sind die Verluste

aus dem Verkauf von Wertpapieren im Zusammenhang mit Umschichtun-

gen hier zu buchen. Dies gilt auch für Buchverluste aus Abgängen von

Wirtschaftsgütern.

Zu 613 bis 615

1. Alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung des

Vermögens der jeweiligen Altersrückstellung entstehen (Bankgebüh-

ren, Fondsgebühren soweit sie gesondert gebucht werden) - ohne die

Kosten für die Erstellung der Gutachten (diese sind unter Konten-

gruppe 75 zu buchen), die Personalkosten (Kontengruppen 70 / 71)

usw. - sind hier nachzuweisen.

2. Außerdem sind die Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren im

Zusammenhang mit Umschichtungen hier zu buchen.

612 Auflösung der bedingt rückzahlbaren Zu- Zu 612

schüsse Die zum 31.12.2019 ermittelten Bestandswerte der Kontenart 090 sind hier

ab 1.1.2020 ratierlich und pauschal über einen Zeitraum von bis zu fünf

Jahren auszubuchen.

613 Aufwendungen der Altersrückstellungen ge-

mäß § 172c Abs. 1 SGB VII

614 Aufwendungen der Versorgungsrücklage

und des Versorgungsfonds

615 Aufwendungen der Altersrückstellungen ge-

mäß § 12 Absatz 1 SVRV

616 Abschreibungen von Gebäuden und techni- Zu 616

schen Anlagen des Verwaltungsvermögens Die Gegenbuchung erfolgt unter den Kontenarten 075 bis 077.

Die jährliche Abschreibung (incl. Sonder-Abschreibung) ist entsprechend

auch unter der Kontenart 732 bzw. den Kontengruppen 59, 92 und 93 als

Aufwand umlagewirksam zu buchen. In der Kontenart 310 sind in gleicher

Höhe Einnahmen zu erfassen.

617 Abschreibungen auf bewegliche Einrichtun- Zu 617

gen Die Gegenbuchung erfolgt unter den Kontenarten 073 und 074.

Die jährliche Abschreibung (inkl. Sonder-Abschreibung) ist entsprechend

auch unter der Kontenart 735 bzw. 738 sowie den Kontengruppen 59 und

92 als Aufwand umlagewirksam zu buchen. In der Kontenart 310 sind in

gleicher Höhe Einnahmen zu erfassen.

618 Abschreibungen von Beteiligungen und Zu 618

Grundpfandrechten des Verwaltungsvermö- Die Gegenbuchung erfolgt unter der Kontenart 078.

gens Eine Gegenbuchung in der Kontenklasse 7 erfolgt nicht. Somit sind diese

Abschreibungen nicht direkt umlagewirksam.

619 Sonstige Aufwendungen des Verwaltungs- Zu 619

vermögens 1. Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 61 anderweitig nicht un-

terzubringende Aufwendungen des Verwaltungsvermögens.

2. Die zum 31.12.2019 ermittelten Bestandswerte der Kontenart 079, die

die Investitionsförderung über den Gemeinschaftsfonds, das Treuhand-

vermögen Gemeinschaftsfond sowie den Investitionsfonds betreffen,

sind hier ab 1.1.2020 ratierlich und pauschal über einen Zeitraum von

bis zu fünf Jahren auszubuchen.

62 Zuschreibungen und sonstige Aufwendun- Zu 62

gen Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

621 Zuschreibungen zur Rücklage Zu 621

Hier ist der Saldo aus den Erträgen der Kontenarten 331, 336 und 341 und

der Aufwendungen der Kontenart 661 zur Passivierung zu buchen (§ 172a

Abs. 5 SGB VII).

622 Zuschreibungen zu Altersrückstellungen ge- Zu 622

mäß § 172c Absatz 1 SGB VII und § 7 Ab- Hier ist der Saldo aus den Erträgen der Kontenarten 332 und 342 und der

satz 1 SVLFGG Aufwendungen der Kontenart 662 zur Passivierung zu buchen. Die Gegen-

buchung ist unter der Kontenart 183 vorzunehmen.

623 Zuschreibungen zur Versorgungsrücklage Zu 623

und des Versorgungsfonds Hier ist der Saldo aus den Erträgen der Kontenarten 333, 338 und 343 und

der Aufwendungen der Kontenart 663 zur Passivierung zu buchen. Die Ge-

genbuchung ist unter der Kontenart 184 vorzunehmen.

624 Zuschreibungen zu zweckgebundenen Rück- Zu 624

stellungen ( ohne 622 u. 623) Hier ist der Saldo aus den Erträgen der Kontenarten 334, 339 und 344 und

der Aufwendungen der Kontenart 664 zur Passivierung zu buchen.

627 Zuschreibungen zu Altersrückstellungen ge- Zu 627

mäß § 12 Abs. 1 SVRV

Hier ist der Saldo aus den Erträgen der Kontenarten 337 und 347 und der

Aufwendungen der Kontenart 667 zur Passivierung zu buchen. Die Gegen-

buchung ist unter der Kontenart 185 vorzunehmen.

629 Sonstige Aufwendungen Zu 629

Z. B. Depotgebühren, Inkassoprovisionen sowie Gutachter- und Beraterkos-

ten, die sich im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung und -anlage

ergeben, aber nicht aktivierungspflichtig sind; Bankspesen und Gebühren

für die laufende Kontoführung.

63 Umlagewirksame Vermögensaufwendun- Zu 63

gen Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

630 Aufwendungen aus Vermögensanlagen der Zu 630

Betriebsmittel Hier sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung

der Betriebsmittel entstehen (Bankgebühren, Fondsgebühren soweit sie ge-

sondert gebucht werden) zu erfassen. Ebenso sind die Verluste aus dem Ver-

kauf von Wertpapieren im Zusammenhang mit Umschichtungen hier zu bu-

chen.

639 Sonstige Vermögensaufwendungen der Be- Zu 639

triebsmittel 1. Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 63 anderweitig nicht un-

terzubringende Aufwendungen der Betriebsmittel.

2. Für den Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben- (Soll-) Überschuss aus

der Kontengruppe 93 hierher zu übertragen.

64 Beitragsausfälle

640 Beitragsausfälle Zu 640

1. Hier sind am Ende des Geschäftsjahres die auf die Umlage des Vorjah-

res noch ausstehenden Beträge sowie sonstige Beitragsausfälle (z.B.

Absetzungen etc.) zu buchen (übrige Beitragseinnahmen siehe zu Kon-

tenart 219).

2. Auf die Bestimmung zu Kontenart 010 Nr. 4 wird verwiesen.

641 Minderausschreibungen Zu 641

Hier sind die Minderausschreibungen aus der Umlagegestaltung durch den

Vorstand / die Vertreterversammlung (z. B. aus Rundungen) zu erfassen

(Mehrausschreibungen siehe zu Kontenart 218).

65 Beitragsnachlässe

650 Beitragsnachlässe Zu 650

1. Nachlässe gemäß § 162 Absatz 1 SGB VII, wenn sie nicht bei der Um-

lageberechnung für das vorangegangene Geschäftsjahr berücksichtigt

worden sind.

2. Auf die Bestimmung zu Kontenart 010 Nr. 4 wird verwiesen.

66 Verluste durch Wertminderung der Ak- Zu 66

tiva und Wertsteigerung der Passiva 1. Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

2. Realisierte Verluste aus dem Verkauf von aktivierten Vermögensge-

genständen. Als Verlust ist die Differenz zwischen dem Buchwert und

dem Erlös zu buchen (ohne Sammelposten), wobei etwaige von der BG

zu tragende Nebenkosten vorher von dem Erlös abzusetzen sind. Ver-

luste aus Forderungen gegen zahlungsunfähige Schuldner sind nur

dann hier zu buchen, wenn es sich um Forderungen handelt, die im un-

mittelbaren Zusammenhang mit Vermögenswerten stehen. Verluste aus

Forderungen, die mit Erträgen oder Aufwendungen der Kontenklassen

2 bis 7 zusammenhängen, sind über die zutreffenden Aufwands- oder

Ertragskonten zu buchen. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forde-

rungen und Verpflichtungen sind in der Regel nicht über diese Konten

zu berichtigen, sondern über die sachlich zutreffenden Aufwands-, Er-

trags- oder Vermögenskonten.

Auch realisierte Verluste bei Verkauf, Einlösung oder Auslosung von

Wertpapieren.

3. Hier sind auch außerplanmäßige Abschreibungen zu buchen (siehe

auch zu Kontenarten 073 und 075).

660 Verluste der Aktiva/Passiva aus Zu 660

Betriebsmitteln Die Bestimmung zu Kontenart 340 gilt entsprechend.

661 Verluste der Aktiva/Passiva aus Mitteln der

Rücklage

662 Verluste der Aktiva/Passiva aus Mitteln der

Altersrückstellungen gemäß § 172c Absatz 1

SGB VII und § 7 Absatz 1 SVLFGG

663 Verluste der Aktiva/Passiva aus Mitteln der Zu 663

Versorgungsrücklage und des Versorgungs- Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versorgungsrücklage (§ 14a

fonds BBesG) selbst anlegen, so sind außerordentliche Verluste, die beim Kauf

der Geldanlagen im Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen anfal-

len, hier im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart 084

im Haben vorzunehmen. Die Vermögensveränderung ist über die Kontenart

623 zu passivieren.

664 Verluste der Aktiva/Passiva aus Mitteln des Zu 664

Verwaltungsvermögens Realisierte Verluste aus zweckgebundenen Mitteln des Verwaltungsvermö-

(ohne 662 u. 663) gens.

667 Verluste der Aktiva/Passiva aus Mitteln der

Altersrückstellungen gemäß § 12 Abs. 1

SVRV

67 Zuführungen zu den Vermögen Zu 67

Zuführungen und Entnahmen zu den Verwaltungsvermögen können bei der

landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auch aus 91/90 erfolgen.

670 Zuführungen zu den Betriebsmitteln Zu 670

Hier sind die für den Rechnungsabschluss den Betriebsmitteln zuzuführen-

den und in die Umlage für das Geschäftsjahr einzustellenden Beträge nach-

zuweisen; die Gegenbuchungen sind unter den Kontenarten 100 (nur ge-

werbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öf-

fentlichen Hand) bzw. 102/103 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossen-

schaft)vorzunehmen.

671 Zuführung zum Rücklagevermögen Zu 671

Hier sind die für den Rechnungsabschluss der Rücklage zuzuführenden und

in die Umlage für das Geschäftsjahr einzustellenden Beträge nachzuweisen;

die Gegenbuchungen sind unter der Kontenart 150 vorzunehmen.

672 Zuführung zum Verwaltungsvermögen Zu 672

1. Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Un-

fallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft siehe zu den Konten-

arten 916.

2. Hier sind die für den Rechnungsabschluss dem Verwaltungsvermögen

zuzuführenden und in die Umlage für das Geschäftsjahr einzustellen-

den Beträge nachzuweisen; die Gegenbuchungen sind unter der Kon-

tenart 160 vorzunehmen.

Zu 673 bis 677

Für den Rechnungsabschluss die den einzelnen Altersrückstellungen zuzu-

führenden und in die Umlage für das Geschäftsjahr einzustellenden Beträge;

die Gegenbuchungen sind unter den Kontenarten 183, 184 und 185 vorzu-

nehmen.

673 Zuführung zu Altersrückstellungen gemäß § Zu 673

172c Absatz 1 SGB VII und § 7 Absatz 1 Die Gegenbuchung erfolgt auf Kontenart 183.

SVLFGG

674 Zuführung zur Versorgungsrücklage und

zum Versorgungsfonds

675 Zuführung zu Mitteln aus Altersrückstellun- Zu 675

gen gemäß § 12 Absatz 1 SVRV Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

677 Zuführung zu Altersrückstellungen gemäß § Zu 677

12 Absatz 1 SVRV Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

Die Gegenbuchung erfolgt auf Kontenart 185.

69 Zuschüsse und sonstige Aufwendungen

690 Ausgaben für die gemeinsam getragene Last Zu 690

1. Ausgaben, die sich aus der Durchführung der Umlagen nach § 173

SGB VII und der Lastenverteilung nach §§ 176 ff. SGB VII für das

laufende Geschäftsjahr ergeben.

2. Die Höhe der zu buchenden Ausgaben der gewerblichen Berufsgenos-

senschaften ergibt sich bei den ausgleichenden Unfallversicherungsträ-

gern aus der gemäß § 181 Absatz 1 SGB VII vom BAS mit Bescheid

festgelegten Ausgleichsverpflichtung nach Verrechnung mit Korrektu-

ren der Vorjahre. Die gemäß § 181 Absatz 5 SGB VII für die Abwick-

lung der Lastenverteilung an das BVA zu erstattenden Verwaltungskos-

ten sind unter Kontenart 759 zu buchen.

692 Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV

693 Zinsen nach § 44 SGB I und § 27 Abs. 1

SGB IV

697 Zuschüsse zur Investitionsfinanzierung ge- Zu 697

meinsamer Aufgaben und Sonderumlage 1. Hier sind Zuschüsse an BG-Kliniken und weitere Einrichtungen aus Mit-

teln des Ge-meinschaftsfonds, des Investitionsfonds und im Rahmen der

pauschalen Förderung, die gemäß der Verfahrensordnung zur Investiti-

onsfinanzierung gemeinsamer Auf-gaben der Unfallversicherungsträger

geleistet werden, im Zeitpunkt der Auszahlung der Mittel in den Ge-

meinschaftsfonds, den Investitionsfonds und in den Fonds der pauscha-

len Förderung zu buchen.

2. Hier sind die zur Finanzierung von Investitionen zu leistenden Son-

derumlagen, die unmittelbar der Aufgabenerfüllung der DGUV nach § 2

Abs. 4 der Satzung der DGUV dienen, im Zeitpunkt der Auszahlung zu

buchen.

698 Rechnungsmäßiges Defizit der Eigenbe- Zu 698

triebe Für den Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben- (Soll-) Überschuss aus der

Kontengruppe 92 hierher zu übertragen.

699 Sonstige Aufwendungen Zu 699

Alle Ausgaben, für die eine andere Kontenart nicht zutrifft, z. B. Kassen-

fehlbeträge, Zahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhält-

nisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen (§ 2 Dienstrechtliches

Kriegsfolgen-Abschlussgesetz - (DKfAG), mit Ausnahme der Zahlungen

nach § 63 dieses Gesetzes).

Kontenklasse 7 –Verwaltungskosten, Verfahrenskosten –

70/75 Verwaltungskosten Zu 70/75

1. Unter diesen Kontengruppen sind, soweit bei einzelnen Kontenarten

nichts anderes bestimmt ist, der gesamte persönliche und sächliche Ver-

waltungsaufwand im engeren Sinne, ferner die Ausgaben für die Selbst-

verwaltung und die Vergütungen an andere für Verwaltungsarbeiten zu

buchen.

2. Nicht hierher gehören der Verwaltungsaufwand für den Kraftfahrer des

eigenen Krankentransportwagens (siehe zu Kontenart 485 Nr. 1), die

Kosten der Prävention (siehe zu Kontenarten 590 bis 597) sowie die un-

ter den Kontengruppen 92 und 93 zu buchenden Verwaltungskosten.

3. Verwaltungseinnahmen und von anderen erstattete Verwaltungskosten

sind unter den sachlich zutreffenden Kontenarten gegen zu buchen (Aus-

nahme siehe zu Kontenart 214).

4. Es sind soweit wie möglich die für das Geschäftsjahr geltenden Beträge

zu erfassen.

70/71 Persönliche Verwaltungskosten

70 Gehälter und Versicherungsbeiträge

700 Dienstbezüge der Beamten und Zu 700

DO-Angestellten 1. Dienstbezüge, Unterhaltszuschüsse, Vergütungen der Auszubildenden,

sämtliche Zulagen, Zuschüsse, Zuwendungen (z. B. Mehrarbeitsvergü-

tungen, jährliche Sonderzuwendungen, Jubiläumszuwendungen), Abfin-

dungen, Übergangsgelder, vermögenswirksame Leistungen und die Auf-

wandsentschädigungen (auch für Heimbüros sowie Zahlungen an Mit-

glieder der Geschäftsführung).

2. Als Einnahmen sind hier u. a. Erstattungen von Dienstbezügen aus Re-

gressansprüchen (z. B. nach § 76 BBG bzw. entsprechende Vorschriften)

und Strafgelder zu buchen.

701 Entgelte der Tarifbeschäftigten und der Zu 701

außertariflich Beschäftigten Die Bestimmungen zu Kontenart 700 gelten entsprechend.

703 Übrige Entgelte Zu 703

Ausgaben für vorübergehend Beschäftigte, für die keine Stellen im Stellen-

plan ausgewiesen sind, für Aushilfskräfte, die nicht in einem Dienstverhältnis

zum Versicherungsträger stehen, für Zeitarbeitskräfte und Schreibkräfte au-

ßerhalb der Verwaltung, für freie Mitarbeiter, Vergütungen für Praktikanten,

Honorare für Sachverständige.

704 Nachversicherungsbeiträge Zu 704

Ausgaben zur Nachversicherung für ausscheidende Beamte und DO-Ange-

stellte.

705 Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Zu 705

Versicherungsbeiträge für Beschäftigte 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken-

(ohne Beiträge zur betrieblichen Altersver- und Pflegeversicherung, zur Bundesagentur für Arbeit, Beiträge der

sorgung) SVLFG zur gesetzlichen Unfallversicherung einschließlich der Zu-

schläge dazu. Beitragszuschüsse an freiwillige Mitglieder der gesetzli-

chen Krankenversicherung (§ 257 SGB V) und an Beschäftigte mit pri-

vater Krankenversicherung.

2. Als Einnahmen sind hier u. a. Erstattungen von Sozialversicherungsbei-

trägen aus Regressansprüchen zu buchen.

706 Zahlungen des Arbeitgebers oder des Dienst- Zu 706

herrn an Einrichtungen zur Durchführung Dazu gehören u.a. Zahlungen des Arbeitgebers nach dem BetrAVG (Be-

der betrieblichen Altersversorgung oder der triebsrentengesetz) oder des Dienstherrn nach beamtenrechtlichen Vorschrif-

Beamtenversorgung einschließlich der Steu- ten, d.h. die umlagefinanzierten (z. B. VBL) und die kapitalgedeckten recht-

erpauschale lich selbstständigen Einrichtungen (z. B. Pensionskassen, Direktversicherun-

gen und Unterstützungskassen) zur Durchführung der betrieblichen Alters-

versorgung oder der Beamtenversorgung. Nicht dazu gehören die Zuführun-

gen zum trägereigenen Altersversorgungsvermögen (Kontenarten 673, 675

und 677) sowie die Zuführung zur Versorgungsrücklage (Kontenart 674).

71 Versorgungsbezüge, Beihilfen, Unterstüt-

zungen, Fürsorgeleistungen und sonstige

persönliche Verwaltungskosten

710 Ruhegehälter, Witwen- und Waisengelder Zu 710

sowie Beihilfen für Versorgungsempfänger, 1. Auch Unterhaltsbeiträge nach § 15 BeamtVG bzw. nach entsprechen-

Altersgeldgesetz den Vorschriften, ferner Sterbegelder (§ 18 BeamtVG bzw. entspre-

chende Vorschriften) und Unterhaltsbeiträge sowie Ausgaben für Hin-

terbliebene (§ 22 BeamtVG bzw. entsprechende Vorschriften). Ebenso

sind hier die Beihilfen für Versorgungsempfänger zu buchen. Die Leis-

tungen sind auch dann hier zu buchen, wenn ein externer Dienstleister,

deren Berechnung und Auszahlung vornimmt. Die Kosten für den

Dienstleister sind unter Kontenart 759 zu buchen.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 700 Nr. 2 gilt entsprechend.

3. Zahlungen aus der Rückstellung für Arbeitnehmer.

4. Zahlungen gemäß Altersgeldgesetz

713 Beihilfen für Beschäftigte Zu 713

1. Ausgaben für Beihilfen bei Krankheit, Geburt, Tod und Badekuren

u. ä. nach den jeweils gültigen Beihilfevorschriften. Die Leistungen

sind auch dann hier zu buchen, wenn ein externer Dienstleister, deren

Berechnung und Auszahlung vornimmt. Die Kosten für den Dienstleis-

ter sind unter Kontenart 759 zu buchen.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 700 Nr. 2 gilt entsprechend.

714 Unterstützungen für Beschäftigte und Ver- Zu 714

sorgungsempfänger Unterstützung nach den jeweils geltenden Unterstützungsgrundsätzen.

715 Fürsorgeleistungen für Beschäftigte und Zu 715

Versorgungsempfänger Auch alle Leistungen der Unfallfürsorge im Sinne des Bundesbeamtengeset-

zes bzw. Landesbeamtengesetzes.

717 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung Zu 717

und Fahrkostenzuschüsse U. a. Trennungsgelder bei Versetzungen und Abordnungen (z. B. Tren-

nungsreisegeld, Trennungstagegeld, Reisebeihilfen für Familienheimfahr-

ten, Mietersatz) sowie Umzugskostenvergütungen und Trennungsentschädi-

gungen nach den jeweils geltenden Bestimmungen, ferner Fahrkostenzu-

schüsse für Fahrten von Bediensteten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

719 Sonstige persönliche Verwaltungskosten Zu 719

1. Alle sonstigen sachlich nicht anderweitig einzuordnenden persönlichen

Verwaltungskosten, z. B. besondere Ausgaben für den Personalrat, Prä-

mien für Verbesserungsvorschläge, Kosten der ärztlichen Untersuchun-

gen der Bediensteten, Schwerbehindertenausgleichsabgabe, Zuschüsse

zur Gemeinschaftsverpflegung und für soziale Einrichtungen sowie

Zuschüsse im Rahmen der Wohnungsfürsorge.

2. Versorgungsbezüge nach § 63 G 131 (Nur Versorgungsbezüge an sol-

che Personen, die ihr Amt, ihren Arbeitsplatz oder ihre Versorgung aus

anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen verloren haben

(siehe auch zu Kontenart 699), die Bestimmung zu Kontenart 700 Nr. 2

gilt hier entsprechend.

72/73 Sächliche Verwaltungskosten

72 Allgemeine Sachkosten der

Verwaltung

720 Geschäftsbedarf Zu 720

1. Kosten für Büromaterial jeder Art einschließlich für Geschäftsbücher,

ferner Ausgaben für Zeichenbedarf, für Mikrofilm, für Fahrgelder im

Ortsbereich, für Transport-, Fracht- und Lagergebühren sowie Sachkos-

ten für Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer Hause einschließ-

lich der Kosten für die Herstellung von Versicherungsnachweisen u. ä.,

soweit nicht andere Konten in Betracht kommen.

2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erlöse aus dem Verkauf von Altpa-

pier jeglicher Art, ferner Gebühren für Fotokopien, Abschriften u. ä. .

721 Bücher, Zeitschriften u. ä. Zu 721

1. Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten, Gesetz- und Verordnungsblätter

ohne Rücksicht auf den Anschaffungswert; nicht hier zu erfassen sind

die Kosten für die besonderen Aufklärungsschriften (siehe zu Konten-

art 726) und für Schriften zur Prävention (siehe zu Kontenarten 590 bis

597).

2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Verkauf von Büchern und

Zeitschriften zu buchen, sofern sie nicht als Altpapier verkauft werden

(siehe zu Kontenart 720).

722 Kommunikationsaufwand Zu 722

1. Porto, Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für die Einrichtung

von Fernmeldeanlagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren.

2. Als Einnahmen erscheinen auf diesem Konto die Erstattungen von

Fernsprechgebühren für Privatgespräche von Dienstkräften und Besu-

chern einschließlich der Erstattungen für Privatgespräche auf Dienstan-

schlüssen in privaten Wohnungen.

723 Berufliche Bildung des Personals Zu 723

1. Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung von Bediensteten ein-

schließlich der Zuschüsse für Sprachunterricht, Vergütungen für Vor-

träge und Kurse (auch an eigene Bedienstete), Unterhaltungskosten für

Schulungsheime, Ausgaben für Prüfungsausschüsse. Ferner Ausgaben

für Schulungsbücher, Zeitschriften (soweit nicht in Kontenart 721)

u. ä. . Dagegen sind die Reisekosten der Auszubildenden und der eige-

nen Lehrkräfte im Rahmen der Prävention nicht hier, sondern unter

Kontenart 724 bzw. 592 zu erfassen.

2. Die Betreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 3

Bundesgleichstellungsgesetz.(BGleiG)) bei Ausbildungskosten sind ge-

sondert auszuweisen.

724 Reisekostenerstattungen und -aufwendungen Zu 724

Reisekostenvergütungen nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften bei

Dienstreisen von Bediensteten, also auch Kilometergelder bei Benutzung

von privaten oder beamteneigenen Kraftfahrzeugen, bei Reisen im Interesse

der Bediensteten (z. B. durch Vertreter des Personalrates) usw. . Hierzu

zählt auch die kurzzeitige Anmietung von Kraftfahrzeugen, die anlässlich

einer Dienstreise genutzt werden.

725 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstli- Zu 725

cher Veranlassung (Repräsentation) Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäftsführung auch im Auftrag aus

dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen.

726 Aufklärungsmaßnahmen Zu 726

1. Sachkosten für die im Rahmen der Aufklärungs-, Beratungs- und Aus-

kunftspflicht nach §§ 13 bis 15 SGB I durchgeführte Öffentlichkeitsar-

beit und sonstige Kosten für die Unterrichtung der Unternehmer und

Versicherten. Dazu gehören u. a. auch Ausgaben für entsprechende

Zeitschriften, Merkblätter und Broschüren. Nicht hierher gehören be-

sondere Aufklärungskosten im Rahmen der Prävention (siehe Konten-

arten 590 bis 597).

2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit nach

Nr. 1 anfallen, sind nicht hier, sondern unter Kontengruppe 70 zu bu-

chen.

727 Dienst- und Schutzkleidung Zu 727

Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der Dienst- und Schutzkleidung

einschließlich Zuschüsse.

729 Sonstige Sachkosten der Verwaltung Zu 729

(ohne 73) Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die nach ihrer Zweckbestimmung

nicht eindeutig zugeordnet werden können; das sind u. a. Kosten für die An-

fertigung von Geschäftsberichten und Satzungen sowie für Bekanntmachun-

gen, Personalwerbung, Vorstellungsreisen, Nachrufe, Kranzspenden, Um-

zugskosten bei Verlegung von Dienststellen, , Beiträge für Haftpflichtversi-

cherungen (außer KfZ-Versicherungen, die unter Kontenart 737 nachzuwei-

sen sind).

73 Bewirtschaftung und Unterhaltung der Zu 73

Grundstücke, Gebäude, technischen Anla- 1. Hier sind die nicht aktivierungspflichtigen Kosten der beweglichen

gen und der beweglichen Einrichtung Einrichtung und der Kraftfahrzeuge sowie Ausgaben für Grundstücke,

Gebäude und technische Anlagen, die ganz oder überwiegend für Ver-

waltungszwecke genutzt werden, nachzuweisen.

2. Die Verwaltungskosten der Eigenbetriebe gehen in die Abrechnung

der Eigenbetriebe ein.

730 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude Zu 730

und technischen Anlagen 1. Kosten für Heizung, Beleuchtung, elektrische Kraft, Gas, Reinigung,

Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Gebäudeversicherung, Steuern und

Abgaben sowie sonstige Bewirtschaftungskosten, gleichgültig, ob es

sich um verwaltungseigene, gepachtete oder gemietete Grundstücke,

Gebäude, Räume oder technische Anlagen handelt.

2. Als Einnahmen sind die Rückvergütungen (Bonus) aus Sachversiche-

rungen zu buchen. Soweit bei Vermietung von Räumen in Verwal-

tungsgebäuden oder bei untervermieteten Räumen die in Nr. 1 genann-

ten Kosten dem Mieter oder Untermieter gesondert in Rechnung ge-

stellt werden, sind sie hier ebenfalls als Einnahme zu erfassen.

3. Werden Räume von eigenen Unternehmen genutzt, so sind ggf. antei-

lige Bewirtschaftungskosten mit diesen Stellen zu verrechnen (siehe zu

Kontenart 731 Nr. 2).

731 Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude und Zu 731

der technischen Anlagen 1. Kosten der Instandhaltung der verwaltungseigenen sowie der gemiete-

ten und gepachteten Räume, Gebäude, Grundstücke, technischen Anla-

gen und Außenanlagen einschließlich des Zubehörs sind hier zu bu-

chen. Die Instandhaltung umfasst neben der Inspektion (Feststellung

des Istzustandes) und der Wartung (regelmäßige Pflege) sowie der Ver-

besserung von Baukonstruktionen und der technischen Anlagen vor al-

lem die Instandsetzung (Wiederherstellung eines Sollzustandes). Dazu

gehören Kosten, Reparaturen, z. B. für Ausbesserungen, Anstrich, Ta-

pezierung und dergleichen, sowie Materialkosten für hauseigene Werk-

stätten, ferner Kosten für Erweiterungsbauten und Umbauten sowie für

sonstige Veränderungen eines Gebäudes, wenn sie im Einzelfall nicht

zu einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden erheblichen

Erhöhung des Wertes führen (siehe diesbezüglich die Bestimmungen

zu Kontenart 075 Nr. 3). Auch Hypothekenzinsen, wenn die Bestellung

der Hypothek zur Finanzierung des Verwaltungsgrundstückes oder -ge-

bäudes dient. Zu den Grundstücken gehören auch die darauf befindli-

chen Straßen und Wege.

2. Soweit in Gebäuden, die der allgemeinen Verwaltung dienen, Räume

an Dritte vermietet oder von eigenen Unternehmen benutzt werden,

sind die eingehenden Mieten bzw. die rechnerisch ermittelten Mieten

hier zu vereinnahmen. Die rechnerische Ermittlung der Mieten für Ei-

genbetriebe ist nach der Bestimmung zu Kontenart 075 Nr. 1 vorzuneh-

men.

3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind hier gegen zu buchen, soweit

sie zur Deckung der Kosten für Instandhaltung dienen.

732 Abschreibungen auf Gebäude und technische Zu 732

Anlagen Abschreibungen für Gebäude und technische Anlagen, die der allgemeinen

Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der Abschreibungen wird auf

die Bestimmungen zu Kontenart 075 Nr. 5 und 6 verwiesen (Gegenkonto

Kontenart 310 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversi-

cherungsträger der öffentlichen Hand)).

733 Mieten, Leasing und Pachten für Grundstü- Zu 733

cke, Gebäude und der technischen Anlagen 1. Mieten, Leasingraten und Pachten für Räume, Gebäude, Grundstücke

und technische Anlagen, die der allgemeinen Verwaltung dienen.

Wenn für Zwecke der allgemeinen Verwaltung Räume von eigenen

Unternehmen oder in sonstigen eigenen Gebäuden genutzt werden, so

ist hier eine rechnerisch ermittelte Miete zu buchen, die unter Konten-

gruppe 92 oder 93 gegen zu buchen ist; die rechnerische Ermittlung des

Mietwertes ist nach der Bestimmung zu Kontenart 075 Nr. 1 vorzuneh-

men.

2. Soweit ausnahmsweise in gemieteten Gebäuden Räume an Dritte unter-

vermietet oder von eigenen Unternehmen benutzt werden, sind die ein-

gehenden Mieteinnahmen oder rechnerisch ermittelten Mieten als Ein-

nahmen hier zu buchen.

734 Kosten der Gegenstände der beweglichen Zu 734

Einrichtung 1. Hier sind die Anschaffungskosten der nicht zu aktivierenden Gegen-

stände der beweglichen Einrichtung zu buchen (siehe auch zu Konten-

art 073 Nr. 1 bis 3).

2. Versicherungsprämien für die bewegliche Einrichtung sind nur dann

hier zu buchen, wenn sie getrennt von denen für Grundstücke, Gebäude

und technischen Anlagen in Rechnung gestellt werden.

3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Verkauf von nicht akti-

vierten Gegenständen der beweglichen Einrichtung zu erfassen.

735 Abschreibungen von Gegenständen der be- Zu 735

weglichen Einrichtung Abschreibungen für die Gegenstände der beweglichen Einrichtung in

Gebäuden, die der allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der Be-

rechnung der Abschreibungen wird auf die Vorschriften zu Kontenart

073 Nr. 4 bis 6 (Gegenkonto Kontenart 310, nur gewerbliche Berufs-

genossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen

Hand) verwiesen. Sofern in der Kontenart 073 von der Möglichkeit

Gebrauch gemacht wird, Gegenstände der beweglichen Einrichtung

unterhalb der Wertgrenzen in § 11 Absatz 1 bzw. 1a SVRV zu aktivie-

ren, sind hier im Jahr der Anschaffung die Abschreibungsbeträge zu

buchen. Soweit in der Kontenart 073 Nr. 4 von der Möglichkeit der

Sofortabschreibung auf Hard- und Software Gebrauch gemacht wird,

sind die Abschreibungsbeträge hier zu buchen. Dies gilt in Jahresrech-

nungen nach dem 31. Dezember 2020 auch für die Möglichkeit einer

nachträglichen vollständigen Abschreibung für Hard- und Software,

die in früheren Jahren angeschafft wurde, sofern für diese Gegen-

stände der beweglichen Einrichtung eine Nutzungsdauer von mehr als

einem Jahr zugrunde gelegt wurde.

Die Abschreibung auf bewegliche Einrichtung der Eigenbetriebe ist

nicht unter Kontenart 735 sondern unter Kontengruppe 92 zu buchen.

736 Mieten und Leasingraten für Gegenstände Zu 736

der beweglichen Einrichtung Hier sind u. a. derartige Kosten für Datenverarbeitungsanlagen zu buchen.

737 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 737

1. Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen .

Dazu gehören die Kosten für Treibstoffe, Schmierstoffe, Reinigungs-

material, Bereifung, kleinere Gebrauchsgegenstände für die Werkstatt

sowie die Kosten für Ausbesserungen, Reparaturen, Wartung und

Pflege, ferner die Kosten für Kraftfahrzeugsteuern, Kosten der Zulas-

sung, technische Sachverständige und Versicherung. Die Löhne und

Aufwandsentschädigungen für Kraftfahrer sind unter Kontengruppe 70

zu erfassen.

2. Ferner die vom Versicherungsträger übernommenen Ausgaben für den

Betrieb und die Unterhaltung von beamteneigenen Fahrzeugen, z. B.

Kosten der Unterbringung, Steuern, Versicherungen.

3. Die Bestimmung zu Kontenart 731 Nr. 3 gilt entsprechend. Als Einnah-

men sind hier auch die Gebühren für den privaten Gebrauch von

Dienstfahrzeugen zu buchen.

738 Abschreibungen von Zu 738

Kraftfahrzeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der allgemeinen Verwaltung die-

nen; wegen der Berechnung der Abschreibungen wird auf die Bestimmung

zu Kontenart 073 Nr. 4 bis 6 (Gegenkonto Kontenart 310, nur gewerbliche

Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen

Hand) verwiesen.

739 Miete und Leasing von Kraftfahrzeugen Zu 739

Hier sind Aufwendungen für Kraftfahrzeuge zu buchen, die langfristig zur

dienstlichen Nutzung oder als Ersatz für vorhandene Dienst-Kfz (z. B. bei

Werkstattaufenthalt o. ä.) gemietet oder geleast werden.

74 Aufwendungen für die Selbstverwaltung

740 Aufwendungen für die Wahl der Organe Zu 740

Besondere Ausgaben für die Wahl zu den Organen der Selbstverwaltung;

das sind z. B. Kosten für Bekanntmachung, Druckarbeiten, Entschädigungen

der Mitglieder der Wahlausschüsse und der Wahlleitung, nicht jedoch Ver-

waltungskosten, die ihrer Art nach unter Kontengruppen 70 bis 73 nachzu-

weisen sind.

741 Aufwendungen für ehrenamtliche Zu 741

Organe 1. Alle laufenden Ausgaben, wie z. B. Sitzungsgelder und Reisekosten-

vergütungen der Mitglieder der ehrenamtlichen Organe und ihrer Aus-

schüsse sowie die monatlichen Pauschbeträge für Zeitaufwand bzw.

bare Auslagen der Vorsitzenden, ferner auch die Beiträge zur Sozial-

versicherung sowie die Kosten für Zeitschriften und Literatur für die

Organmitglieder. Die Kosten eines Sekretariats und ähnliche Kosten

sind jedoch als allgemeine Verwaltungskosten unter Kontengruppen 70

bis 73 nachzuweisen.

2. Ferner der außergewöhnliche Aufwand der Organe aus dienstlicher

Veranlassung in besonderen Fällen.

75 Vergütungen an andere für Verwaltungs-

arbeiten (ohne Prävention)

750 Beiträge und sonstige Vergütungen an Ver- Zu 750

bände (ohne Prävention) Auch Zahlungen für Verwaltungsaufwand an Verbindungsstellen für die

Durchführung zwei- oder mehrseitiger Sozialversicherungsabkommen und

von EWG-Verordnungen. Nicht hierher gehören die auf Kontenart 593 an

Verbände zu leistenden Zahlungen für Zwecke der Prävention.

751 Beiträge an Vereine

752 Vergütungen an andere Zu 752

Sozialversicherungsträger U. a. alle Erstattungen an die Krankenkasse für Verwaltungsaufwand.

753 Prüfungs- und Beratungskosten Zu 753

(ohne 754) Kosten, die bei externer Geschäfts-, Rechnungsprüfung anfallen (z. B. durch

Verbandrevisionsstellen, Wirtschaftsprüfer oder Treuhandgesellschaften),

ferner die durch externe Beratung in Fragen der Organisation entstehenden

Kosten.

754 Prüfungs- und Beratungskosten nach § 94 Zu 754

Absatz 3 SGB IV Hier bucht ausschließlich die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft die

durch die Begleitung der Weiterentwicklung der Informationstechnik durch

das Bundesamt für Soziale Sicherung nach § 94 Abs. 3 SGB IV anfallenden

Aufwendungen.

759 Sonstige Vergütungen an andere für Verwal- Zu 759

tungsarbeiten Alle Vergütungen an andere für Verwaltungsarbeiten, die nicht auf anderen

Kontenarten der Kontenklasse 7 untergebracht werden können. Dazu gehö-

ren z. B. Kosten für im Lohnauftrag vergebene Datenverarbeitung.

76/79 Verfahrenskosten

76 Kosten der Rechtsverfolgung Zu 76

Auch Kosten für ärztliche Untersuchungen (Begutachtungen), soweit sie im

Zusammenhang mit Vorverfahren oder Sozialgerichtsverfahren anfallen.

760 Kosten der Vorverfahren Zu 760

Besondere Kosten der Widerspruchsstelle, u. a. Entschädigungen der Mit-

glieder der Widerspruchsstelle, Kosten für Sachverständige und Kostener-

satz des Widerspruchsführers. Kosten des eigenen Personals und sächliche

Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit Vorverfahren entstehen,

sind unter Kontengruppen 70 bis 73 zu buchen.

761 Kosten der Sozialgerichtsverfahren Zu 761

1. Durch Sozialgerichtsverfahren entstehende besondere Kosten, z. B. Ge-

richtsgebühren (§ 184 SGG), Kosten für Anwälte und Sachverständige,

Kosten für die Beweiserbringung. Die Bestimmung zu Kontenart 760

Satz 2 gilt auch hier.

2. Als Einnahmen erscheinen u. a. die erstatteten Prozesskosten und

-gebühren.

762 Kosten der sonstigen Gerichtsverfahren Zu 762

1. Durch andere als Sozialgerichtsverfahren entstehende besondere Kos-

ten (z. B. auf Grund von Verfahren der Zivil-, der Arbeits- und der

Verwaltungsgerichtsbarkeit).

2. Die Bestimmungen zu Kontenart 760 Satz 2 und 761 Nr. 2 gelten ent-

sprechend.

763 Außergerichtliche Kosten und Erstattungen Zu 763

im Rahmen des Beitragseinzugs 1. U. a. Beitreibungskosten, Kosten für Scheck- und Wechselproteste so-

wie Kosten für Schiedsgerichte. Nicht zu den außergerichtlichen Kos-

ten gehören solche Ausgaben, die - in der Regel als Nebenkosten - bei

der Anschaffung oder beim Verkauf von aktivierungspflichtigen Ver-

mögenswerten entstehen, z. B. Kosten eines Notars oder des Grund-

buchamtes bei Grundstückskäufen.

2. Einnahmen aus Mahn- und Vollstreckungsgebühren.

77 Gebühren und Kosten der Feststellung

der Entschädigungen

770 Gebühren und Kosten der Feststellung der Zu 770

Entschädigungen 1. Hier zu buchen sind:

a) die Gebühren für Zeugen und Sachverständige usw.,

b) Reisekosten und Tagegelder für Bedienstete des Versicherungs-

trägers im Zusammenhang mit der Feststellung der Entschädigun

gen. .

2. Außerdem sind hier die bei der Feststellung der Entschädigungen

durch Einzelaktivitäten entstehenden aus-scheidbaren persönlichen und

sächlichen Verwaltungskosten (die Gehälter usw. der in den Entschädi-

gungsabteilungen tätigen Bediensteten sind grundsätzlich unter Kon-

tengruppen 70 und 71 zu buchen) einschließlich der Kosten für Renten-

ausschüsse zu buchen; zu den Verwaltungskosten rechnen auch die Ge-

bühren nach § 9 Abs. 6 SGB VII sowie ggf. entstehende Übersetzungs-

kosten.

3. Leistungen im Rahmen der Unfalluntersuchungen sind nicht hier, son-

dern unter Kontenart 589 bzw. unter den entsprechenden Kontenarten

der Kontenklasse 4 zu buchen.

78 Vergütungen für die Auszahlung von Zu 78

Renten Vergütungen an die Deutsche Post AG und an andere mit der Auszahlung

von Renten beauftragte Stellen; dazu gehören auch die Vergütungen für Ar-

beiten im Zusammenhang mit der Anpassung der Renten.

780 Vergütungen an die Deutsche Post AG

781 Vergütungen an andere Stellen

79 Vergütungen an andere für den Beitrags-

einzug

790 Vergütungen an andere für den Zu 790

Beitragseinzug Tatsächlich an andere für den Beitragseinzug gezahlte Gebühren (Hebege-

bühren). Wegen der Buchung von kalkulatorischen Kosten siehe zu Konten-

art 975.

Kontenklasse 8 - frei für Zwecke der Versicherungsträger

Zu 8

Die Kontenklasse 8 kann für interne Aufwands- und Ertragsrechnungen,

Kostenstellenrechnungen und andere Verrechnungen benutzt werden. In je-

dem Fall sind alle Beträge auf den sachlich zutreffenden Konten der Kon-

tenklassen 2 bis 7 zu buchen bzw. - im Fall von Verrechnungskonten der

Vermögensrechnung - deren Salden zutreffend nach den Kontenklassen 0

und 1 zu übertragen.

Kontenklasse 9 – Investitionshaushalt, Verrechnungs- und Abschlusskonten

90/91 Investitionshaushalt (erfolgsunwirksame Zu 90/91

Einnahmen und Ausgaben nach § 5 Abs. 2 1. Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

SVHV) 2. Die Konten der Kontengruppen 90 und 91 dienen der Aufstellung,

Durchführung und dem Nachweis des Investitionshaushalts (erfolgs-un-

wirksame Einnahmen und Ausgaben nach § 5 Abs. 2 SVHV). Die Kon-

tenarten 908 und 918 dienen lediglich dem Ausgleich der Ausgaben

und Einnahmen des Investitionshaushalts zur Übernahme in die Vermö-

gensrechnung (Kontenklassen 0 und 1; vgl. zu 908 und 918).

3. Einnahmen und Ausgaben sind hier nur insoweit zu veranschlagen und

zu buchen, wie sie nach den Vorschriften zu den Kontenklassen 0 und

1 zu aktivieren/zu passivieren sind; Abschreibungen sind hier nicht zu

erfassen.

4. Die hier gebuchten Einnahmen und Ausgaben sind spätestens für den

Jahresabschluss auf die zutreffenden Konten der Kontenklassen 0 und 1

zu übertragen.

90 Einnahmen Zu 90

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann die nicht besetzten

Konten für eine weitere Untergliederung des in der Kontenart festgelegten

Buchungsstoffes benutzen.

900 Erlöse aus Grundstücken, Gebäuden und Zu 900

technischen Anlagen für die Verwaltung 1. Hier nachzuweisen sind die Erlöse aus Grundstücken und Gebäuden

sowie technische Anlagen der Verwaltung.

2. Die Erlöse sind hier bis zur Höhe des Buchwertes zu erfassen. Über

den Buchwert hinausgehende Teile des Erlöses sind als Gewinne unter

Kontenart 340 zu buchen, liegt der Erlös unter dem Buchwert, so ist

hier der Buchwert, der Verlust dagegen unter Kontenart 660 zu buchen.

901 Erlöse aus Gegenständen der beweglichen Zu 901

Einrichtung für die Verwaltung 1. Hier nachzuweisen sind die Erlöse aus Fahrzeugen, Maschinen, Büro-

einrichtungen, Hard- und Software und sonstigen beweglichen Sachen,

die Verwaltungszwecken dienen.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 900 Nr. 2 gilt entsprechend.

902 Erlöse aus Grundstücken, Gebäuden und Zu 902

technischen Anlagen für die Eigenbetriebe 1. Hier nachzuweisen sind die Erlöse aus Grundstücken und Gebäuden

sowie technische Anlagen der Eigenbetriebe.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 900 Nr. 2 gilt entsprechend.

903 Erlöse aus Gegenständen der beweglichen Zu 903

Einrichtung für die Eigenbetriebe 1. Hier nachzuweisen sind die Erlöse aus Fahrzeugen, Maschinen, Büro-

einrichtungen, Hard- und Software und sonstigen beweglichen Sachen,

der Eigenbetriebe.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 900 Nr. 2 gilt entsprechend.

904 Rückflüsse aus Darlehen und Beteiligungen Zu 904

des Verwaltungsvermögens Hier nachzuweisen sind die Rückflüsse aus Wohnungsfürsorgedarlehen an

Bedienstete, Darlehen an Gebietskörperschaften, an Träger der Sozialversi-

cherung und ihrer Verbände sowie an öffentlichen Unternehmen, Darlehen

und Beteiligungen an Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Darlehen.

906 Entnahme aus Geldmitteln zur Anschaffung

und Erneuerung von Verwaltungsvermögen

907 Einnahmen aus Schuldenaufnahme

908 Übertragungskonto für die Kontenarten 910 Zu 908

bis 917 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme der unter den Kontenar-

ten 910 bis 917 nachgewiesenen Ausgaben in die Vermögensrechnung

(siehe auch zu Kontenart 918) vorgenommen werden.

909 Ausgleich des Investitionshaushalts Zu 909

- Überschuss der erfolgsunwirksamen Aus- Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern der Darstellung des Aus-

gaben gleichs des Investitionshaushaltes in Haushaltsplan und Jahresrechnung

(§ 69 Abs. 1 SGB IV).

91 Ausgaben

910 Ausgaben für Grundstücke, Gebäude und Zu 910

technische Anlagen für die Verwaltung Hier nachzuweisen sind die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken

und Gebäuden sowie technischen Anlagen der Verwaltung und weiterhin für

Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Gebäuden sowie technischen Anla-

gen der Verwaltung.

911 Ausgaben für Gegenstände der beweglichen Zu 911

Einrichtung für die Verwaltung Hier nachzuweisen sind Ausgaben für Fahrzeuge, Maschinen, Büroeinrich-

tungen, Hard- und Software und sonstige bewegliche Sachen, die Verwal-

tungszwecken dienen.

912 Ausgaben für Grundstücke, Gebäude und Zu 912

technische Anlagen für die Eigenbetriebe Hier nachzuweisen sind die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken

und Gebäuden sowie technischen Anlagen der Eigenbetriebe und weiterhin

für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Gebäuden sowie technischen

Anlagen der Eigenbetriebe.

913 Ausgaben für Gegenstände der beweglichen Zu 913

Einrichtung für die Eigenbetriebe Hier nachzuweisen sind Ausgaben für Fahrzeuge, Maschinen, Büroeinrich-

tungen, Hard- und Software und sonstige bewegliche Sachen, der Eigenbe-

triebe.

914 Darlehensgewährung und Beteiligungen Zu 914

Hier nachzuweisen sind Wohnungsfürsorgedarlehen an Bedienstete, Darle-

hen an Gebietskörperschaften, an Träger der Sozialversicherung und ihrer

Verbände sowie an öffentliche Unternehmen, Darlehen und Beteiligungen

an Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Darlehen.

916 Zuführung zu Geldmitteln zur Anschaffung

und Erneuerung des Verwaltungsvermögens

917 Ausgaben zur Schuldentilgung

918 Übertragungskonto für die Kontenarten 900 Zu 918

bis 907 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme der unter den Kontenar-

ten 900 bis 907 nachgewiesenen Einnahmen in die Vermögensrechnung

(siehe auch zu Kontenart 908) vorgenommen werden.

919 Ausgleich des Investitionshaushaltes – Über- Zu 919

schuss der erfolgsunwirksamen Einnahmen Die Bestimmung zu Kontenart 909 gilt entsprechend.

92 Aufwands- und Ertragsrechnung der Zu 92

Eigenbetriebe 1. Abrechnung aller Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit

dem Betrieb von eigenen Unternehmen, einschließlich der die Grund-

stücke, Gebäude und technische Anlagen betreffenden Aufwendungen

und Erträge. Grundstücke, Gebäude und technische Anlagen der eige-

nen Unternehmen sind diejenigen, die nach den Vorschriften zu Kon-

tenart 075 Nr. 1 buchmäßig auf Kontenart 076 erfasst werden. Wenn

ein Versicherungsträger mehrere Eigenbetriebe betreibt, so ist für jedes

Unternehmen eine Kontenart einzurichten.

2. Zu den Aufwendungen rechnen

- die eigentlichen Betriebskosten, wie z. B. die persönlichen Ver-

waltungskosten für das in eigenen Unternehmen beschäftigte Per-

sonal, für Maschinen, Fahrzeuge, Geräte und Einrichtungsgegen-

stände, für Energie, für Heil- und Hilfsmittel,

- die Kosten für die Räume, wie z. B. die Instandhaltungs- und

Unterhaltskosten für ein eigenes Gebäude oder die tatsächliche

Miete oder die kalkulatorische Miete (Kontenart 731 Nr. 2 und zu

Kontenart 93 Nr. 2).

3. die Abschreibungen (siehe zu Kontenart 93 Nr. 2), die Bewirt-schaf-

tungskosten, Hypothekenzinsen, wenn die Bestellung der Hypothek zur

Finanzierung des eigenen Unternehmens dient,

- die sächlichen Verwaltungskosten, wie z. B. Bürokosten, Fern-

meldegebühren, Porto und Prozesskosten. Aufwendungen, die nicht

allein Eigenbetriebe, sondern z. B. auch die Verwaltung des Ver-

sicherungsträgers betreffen (Gemeinkosten), sind, soweit das prak-

tisch durchführbar ist, mit dem auf die Eigenbetriebe entfallenden

Anteil diesen Kontenarten zu belasten.

Die Bestimmung zu Kontenart 93 Nr. 2 letzter Satz gilt.

4. Als Erträge sind zu erfassen

- die von dem Versicherungsträger für Versicherte oder Hinter-

bliebene bei den entsprechenden Leistungskonten verausgabten

Beträge,

- die für andere, in der Anstalt behandelte Personen in Rechnung

gestellten Beträge,

- Mieteinnahmen,

- Rückeinnahmen, wie z. B. aus dem Verkauf von Geräten, Ein-

richtungsgegenständen und sonstigen Verbrauchsgütern.

5. Für den Rechnungsabschluss sind die Einnahmen- (Haben-) Über-

schüsse nach Kontenart 398, die Ausgaben- (Soll-) Überschüsse nach

Kontenart 698 zu übernehmen. Einen Gewinn bei einem Unternehmen

darf der Versicherungsträger gegen einen Verlust bei einem anderen

Unternehmen nicht aufrechnen.

93 Aufwands- und Ertragsrechnung für Zu 93

Grundstücke, Gebäude und technische 1. Abrechnung aller Aufwendungen und Erträge für solche Grundstücke,

Anlagen Gebäude und technische Anlagen, die weder der Verwaltung noch ei-

genen Unternehmen dienen, d. h. für solche Vermögensgegenstände,

die unter der Kontenart 077 erfasst werden.

2. Hierzu gehören die Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung, für

kleinere nicht werterhöhende Reparaturen, für Anstrich, Tapezierung,

Heizung, Wasser-, Gas- und Stromverbrauch, Reinigungs- und Desin-

fektionsmaterial aller Art, Vergütungen an Reinigungsinstitute, Schutz-

kleidung für Hauspersonal, Abgaben, Versicherungsprämien u. ä.. Hy-

pothekenzinsen sind hier zu buchen, wenn die Bestellung der Hypothek

zur Finanzierung des Grundstückes und nicht allgemeinen Finanzie-

rungszwecken dient. Gehälter und Löhne für Reinigungspersonal, für

von dem Versicherungsträger angestellte Hausmeister und ähnliche Be-

dienstete sind nicht hier, sondern unter der Kontengruppe 70 zu bu-

chen.

Hier sind auch die Abschreibungen zu buchen (Gegenkonto 310, nur

gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger

der öffentlichen Hand). Wegen der Berechnung der Abschreibungen

wird auf die Bestimmungen zu 075 Nr. 5 und 6 verwiesen (Gegenkonto

310, nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversiche-

rungsträger der öffentlichen Hand).

3. Mieteinnahmen aus vermieteten (untervermieteten) Räumen sind als

Erträge hier zu buchen. Sind Räume an Eigenbetriebe abgegeben, so ist

als Einnahme eine nach den Grundsätzen der Anweisung zu 075 Nr. 1

errechnete kalkulatorische Miete zu buchen (Gegenbuchung: Konten-

gruppe 92).

4. Für den Rechnungsabschluss sind die Einnahmen- (Haben) Über-

schüsse nach Kontenart 329 (gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 335 (landwirt-

schaftliche Berufsgenossenschaften) und die Ausgaben - (Soll-) Über-

schüsse nach Kontenart 639 (gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 629 (landwirt-

schaftliche Berufsgenossenschaft) zu übernehmen. Einen Gewinn bei

einem Grundstück darf der Versicherungsträger mit einem Verlust bei

einem anderen Grundstück nicht verrechnen.

94 Sonstige Verrechnungskonten

940 Leistungen gemäß SGB XIV 1. Hier werden Aufwendungen nach § 57 Abs. 5 und § 77 Abs. 4 SGB

XIV und Erstattungen nach § 61 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 SGB XIV ge-

bucht.

2. Für den Rechnungsabschluss ist der Saldo nach Kontengruppe 016-019

bzw. Kontenart 119 zu übernehmen.

3. Erstattungen von Verwaltungskosten gemäß § 61 Abs. 2 und § 81 Abs.

2 SGB XIV sind auf Kontenart 397 auszuweisen

945 Abrechnungsverkehr mit Bezirksverwaltun- Zu 945

gen und Sektionen 1. Diese Kontenart kann für die Abwicklung des Geldverkehrs zwischen

Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung oder Sektionen des Versiche-

rungsträgers genutzt werden.

2. Für den Rechnungsabschluss ist ein Saldo nach Kontengruppe 00 zu

übernehmen.

Zu 95, 96 und 97

Diese Kontengruppen dienen dem besonderen Ausweis von Aufwendungen

der Kontenklassen 2 bis 7. Die Führung der Kontengruppen 95 und 97 ist

den Versicherungsträgern freigestellt, sofern nicht in den einzelnen Konten-

arten anderes bestimmt ist. In jedem Fall sind alle Beträge auf den sachlich

zutreffenden Konten der Kontenklassen 2 bis 7 zu buchen.

95 Aufwendungen für Fremdrenten Zu 95

Hier können die Ausgaben für Fremdrenten nachgewiesen werden.

950 Aufwendungen für Fremdrenten

96 Aufwendungen für Berufskrankheiten Zu 96

Hier sind die Ausgaben für Leistungen bei Berufskrankheiten in der angege-

benen Gliederung nachzuweisen.

960 Sachleistungen für Berufskrankheiten Zu 960

Hier sind die unter den Kontengruppen 40 bis 46, 48 und 53 sowie auf den

Kontenarten 490, 494 bis 499 und 598 gebuchten und auf Berufskrankheiten

entfallenden Sachleistungen zusätzlich nachzuweisen.

961 Barleistungen für Berufskrankheiten Zu 961

Hier sind die unter den Kontengruppen 47, 50 bis 52 und 57 sowie unter den

Kontenarten 491, 492 und 560 bis 562 gebuchten Barleistungen für Berufs-

krankheiten zusätzlich zu erfassen.

962 Kosten der Verhütung von Berufskrank-hei- Zu 962

ten Hier sind die auf den Kontenarten 590 bis 597 gebuchten Beträge für Be-

rufskrankheiten zusätzlich nachzuweisen.

97 Aufwendungen für Rentenzahlungen, Per-

sönliches Budget und den

Beitragseinzug

970 Aufwendungen für Rentenzahlungen Zu 970

Hier können die nach den Grundsätzen einer Kostenstellenrechnung ermit-

telten Kosten der Rentenzahlung zusätzlich nachgewiesen werden.

971 Aufwendungen für das Persönliche Budget Zu 971

Hier sind die Aufwendungen, die im Rahmen des Persönlichen Budgets

§ 29 SGB IX) gewährt und in den Kontenklassen 4/5 gebucht werden, zu-

sätzlich nachzuweisen.

975 Aufwendungen für den Beitragseinzug Zu 975

Diese Kontenart kann für den zusätzlichen Nachweis für nach den Grundsät-

zen einer Kostenstellenrechnung ermittelten Kosten des Beitragseinzugs be-

nutzt werden.

98 Abschlusskonten der Erfolgsrechnung Zu 98 und 99

Nach Durchführung der Buchungen zu 980 bis 987 und 990 sind alle ge-

führten Konten endgültig abzuschließen.

980 Umlagerechnung Zu 980

1. Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Konten der Kon-

tenklassen 2 und 3 (ohne die Kontengruppen 30 und 31) und aus den

Konten der Kontenklassen 4 bis 7 (ohne die Kontengruppen 60 und 61)

nach hier umzubuchen. Für die landwirtschaftliche Berufsgenossen-

schaft sind vor dem Abschluss die Einnahmen und Ausgaben des In-

vestitionshaushaltes (Kontengruppen 90 und 91) nach 0 und 1 zu über-

tragen, die Werte der auf den Konten der Klassen 0 und 1 zu erfassen-

den Vermögensgegenstände zu ermitteln und die notwendigen Wertbe-

richtigungen zu buchen.

Der Saldo aus Kontenart 980 ergibt das Umlagesoll für das Geschäfts-

jahr und ist auf die zutreffenden Kontenarten der Kontengruppe 01 um-

zubuchen.

2. Wird der Jahresabschluss automatisch erstellt, kann auf die Umbu-

chung der in Absatz 1 genannten Salden verzichtet werden, wenn si-

chergestellt ist, dass das Umlagesoll auf andere Weise ordnungsgemäß

ermittelt wird. Das so ermittelte Umlagesoll ist hier zu buchen und auf

den zutreffenden Kontenarten der Kontengruppe 01 gegen zu buchen.

Zu 981 bis 985:

Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

981 Umlageunwirksame Aufwendungen und Zu 981

Erträge der Rücklage Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Kontengruppen 30

und 60 (umlageunwirksam) nach hierher umzubuchen.

Der Saldo aus Kontenart 981 ist nach Kontenart 150 umzubuchen.

982 Umlageunwirksame Aufwendungen und Er- Zu 982

träge des Verwaltungsvermögens Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Kontengruppen 31

ohne Kontenarten 313 - 315 und 61 ohne Kontenarten 613 - 615 (umlageun-

wirksam) nach hierher umzubuchen.

Der Saldo aus Kontenart 982 ist nach Kontenart 160 umzubuchen.

983 Umlageunwirksame Aufwendungen und Er- Zu 983

träge der Altersrückstellungen gemäß § 172c Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Kontenarten 313 und

Absatz 1 SGB VII 613 (umlageunwirksam) nach hierher umzubuchen.

Der Saldo aus Kontenart 983 ist nach Kontenart 183 umzubuchen.

984 Umlageunwirksame Aufwendungen und Zu 984

Erträge der Versorgungsrücklage und des Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Kontenarten 314 und

Versorgungsfonds 614 (umlageunwirksam) nach hierher umzubuchen.

Der Saldo aus Kontenart 984 ist nach Kontenart 184 umzubuchen.

985 Umlageunwirksame Aufwendungen und Zu 985

Erträge der Zusatzversorgung Arbeitnehmer Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Konten der Kontenar-

gemäß § 12 Absatz 1 SVRV ten 315 und 615 nach hier umzubuchen. Der Saldo aus Kontenart 985 ist

nach Kontenart 185 umzubuchen.

99 Eröffnungs- und Abschlusskonto der Ver-

mögensrechnung

990 Eröffnungs- und Abschlusskonto der Vermö- Zu 990

gensrechnung 1. Nach den Abschlussbuchungen unter den Kontenarten 980 bis 985 sind

die Salden der Konten aus den Kontenklassen 0 und 1 nach hier umzu-

buchen. Die Summe der Aktiva und die Summe der Passiva müssen

gleich hoch sein.

2. Wird der Jahresabschluss automatisch erstellt, braucht diese Kontenart

nicht geführt zu werden. Die Salden der Konten der Kontenklassen 0

und 1 sind in diesem Fall direkt auf die entsprechenden Konten des

neuen Geschäftsjahres vorzutragen.

Anhang

Soll-/Ist-Anlagen- und Rückstellungsgitter für das Haushaltsjahr 20XY / zum 31.12.20XY - Muster -

zum Verwaltungsvermögen der UV-Träger gemäß § 172b SGB VII

- Anlage zum Haushaltsplan (Soll) / zur Jahresrechnung (Ist) des UV-Trägers XY -

Umbuchungen

Konten- Zugänge des Zuschreibungen des Abgänge des Abschreibungen des kumulierte Buchwert

Bezeichnung Buchwert 01.01.20XY während des

art Rechnungsjahres Rechnungsjahres Rechnungsjahres Rechnungsjahres Abschreibung 31.12.20XY

Rechnungsjahres

Grundpfandrechte des Entspricht 914 Entspricht 904

070

Verwaltungsvermögens im Investitions-HH im Investitions-HH

Entspricht 914 Entspricht 904

071 Darlehen des Verwaltungsvermögens

im Investitions-HH im Investitions-HH

Entspricht 914 Entspricht 904

072 Beteiligungen des Verwaltungsvermögens

im Investitions-HH im Investitions-HH

Gegenstände der beweglichen Einrichtung Entspricht 911 Entspricht 901

073

für die Verwaltung im Investitions-HH im Investitions-HH

Gegenstände der beweglichen Einrichtung Entspricht 913 Entspricht 903

074

für die Eigenbetriebe im Investitions-HH im Investitions-HH

Grundstücke und Gebäude und technische Entspricht 910 Entspricht 900

075

Anlagen der Verwaltung im Investitions-HH im Investitions-HH

Grundstücke und Gebäude und technische Entspricht 912 Entspricht 902

076

Anlagen der Eigenbetriebe im Investitions-HH im Investitions-HH

Sonstige Grundstücke, Gebäude und Entspricht 910 Entspricht 900

077 technische Anlagen im Investitions-HH im Investitions-HH

Darlehen und Beteiligungen des

Entspricht 914 Entspricht 904

078 Verwaltungsvermögens an

im Investitions-HH im Investitions-HH

Gemeinschaftseinrichtungen

Sonstige Bestände des

079

Verwaltungsvermögens

Mittel aus Altersrückstellungen gemäß

083

§ 172c Abs. 1 SGB VII

Versorgungsrücklage und Versorgungs-

084

fonds

Mittel aus Altersrückstellungen gemäß

085

§ 12 Abs.1 SVRV

Rechnungsabgrenzung für die bedingt

090 rückzahlbaren Zuschüsse an die Unfall-

kliniken der Unfallversicherungsträger

Entspricht 916 Entspricht 906

160 Verwaltungsvermögen

im Investitions-HH im Investitions-HH

Entspricht 907 Entspricht 917

175 Kredite und Darlehen

im Investitions-HH im Investitions-HH

Rückstellungen zur Finanzierung

166

zukünftiger Verbindlichkeiten oder

Investitionen

Rückstellungen zur Finanzierung

167

rechtlicher Verpflichtungen oder

Ermächtigungen

Für Soll-Anlagengitter:

Erläuterung zu Kontenart XY:

Im Soll-Anlagengitter sind hier die einzelnen Investitionsmaßnahmen des jeweiligen Haushaltsjahres zu erläutern sowie die Verpflichtungsermächtigungen verbindlich auszubringen. Stand 1.1.2023

Anlage 3 Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Rentenversicherung (zu § 25 Abs. 2 Nr. 3)

Anlage 3 Stand: Januar 2026

(zu § 25 Abs. 2 Nr. 3 SRVwV)

Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Rentenversicherung

− Gemeinsamer Kontenrahmen für die Träger der

Deutschen Rentenversicherung mit Erlass vom

30.08.2005 durch BMGS (P25-18310-1-05) gültig ab: 01.01.2006

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

18.09.2007 durch BMAS (Ib5-18310-1-07) gültig ab: 01.01.2007

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

11.03.2009 durch BMAS (Ib5-18310-1-09) gültig ab: 01.01.2009

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

26.11.2009 (Änderungen 1 bis 4) durch BMAS

(Ib5-18310-1-09) gültig ab: 01.01.2009

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

26.11.2009 (Änderung 5) durch BMAS (Ib5-18310-1-09) gültig ab: 01.01.2010

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

11.04.2011 durch BMAS (Ib5-18310-1-11) gültig ab: 01.01.2011

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

19.07.2012 durch BMAS (Ib5-18310-1-12) gültig ab: 01.01.2012

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

29.08.2013 durch BMAS (Ib5-18310-1-13) gültig ab: 01.01.2013

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 01.01.2015

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 27.01.2015

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 01.01.2016

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 01.01.2017

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

17.02.2017 durch BMAS (Ib5-18310-2017) gültig ab: 01.01.2017

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

11.12.2017 durch BMAS (Ib5-18310-Dezember 2017) gültig ab: 01.01.2017

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

18.11.2016 durch BMAS (Ib5-18310-2016) gültig ab: 01.01.2018

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

11.12.2017 durch BMAS (Ib5-18310- Dezember 2017) gültig ab: 01.01.2018

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

20.06.2018 durch BMAS (Ib5-18310- Juni 2018) gültig ab: 01.01.2019

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

07.04.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- April 2021) gültig ab: 01.01.2021

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

28.09.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- September 2021) gültig ab: 01.01.2021

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

28.09.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- September 2021) gültig ab: 18.02.2021

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

28.09.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- September 2021) gültig ab: 01.01.2022

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

07.03.2023 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2023

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

29.04.2024 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2024

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

01.10.2024 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2025

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

29.04.2024 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2026

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

22.06.2026 durch das BMAS (Gb5-9010/2) gültig ab: 01.01.2026

Kontenrahmen

für die Träger der Deutschen Rentenversicherung ab 01.01.2026

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Ren-

tenversicherung ist im Grundsatz numerisch nach

dem Dezimalsystem aufgebaut.

Er gliedert sich in

a) Kontenklassen (erste Ziffer),

b) Kontengruppen (erste und zweite Ziffer),

c) Kontenarten (erste bis dritte Ziffer),

2. Die im Kontenrahmen vorgesehenen Kontenklassen

(KK), Kontengruppen (KG) und Kontenarten (KA) sind

für die Versicherungsträger bindend. Wenn mehrere

Kontengruppen oder Kontenarten unter einer Be-

zeichnung zusammengefasst sind, können die Versi-

cherungsträger den so bezeichneten Buchungsstoff

auf diese Kontengruppen oder Kontenarten beliebig

aufgliedern. Die nicht besetzten Stellen der Konten-

gruppen und Kontenarten dürfen die Versicherungs-

träger nicht für eigene Zwecke benutzen. Sie können

jedoch die besetzten Kontenarten im Rahmen des De-

zimalsystems weiter untergliedern.

3. Die von den Versicherungsträgern benutzten Bu-

chungsstellen sind als Konten zu bezeichnen und in

einem Kontenverzeichnis (Kontenplan) nachzuwei-

sen.

4. Der Inhalt der aufgeführten Kontenklassen, Konten-

gruppen und Kontenarten ist durch die gegebenen

Bestimmungen zu den einzelnen Positionen bindend

festgelegt.

5. Die sich im Finanzverbund der Deutschen Rentenver-

sicherung (DRV) aus sog. Gemeinlast, Wanderversi-

cherung, Wanderungsausgleich und Finanzausgleich

ergebenden Beträge erfahren die Träger der DRV

endgültig durch die Abrechnung nach § 227 Abs. 1

SGB VI.

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

Kontenklasse 0 - Aktiva

00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00

Barer Kassenbestand, Giroguthaben bei Kreditinstituten

und sonstige sofort verfügbare Zahlungsmittel.

001 Barer Kassenbestand

004 Guthaben bei der Deutschen

Bundesbank

006 Giroguthaben bei Kreditinstitu- Zu 006

ten Es wird auf die Bestimmung zu Kontenart 110 verwiesen.

009 Sonstige sofort verfügbare Zu 009

Zahlungsmittel Die laufende Führung dieses Kontos ist den Versiche-

rungsträgern freigestellt.

01 Geldanlagen und Wertpa-

piere nach § 83 Absatz 1

SGB IV

010 Termineinlagen Zu 010

1. Termingelder sind Gelder, für die eine Kündigungsfrist

vereinbart worden ist (Kündigungsgelder) oder die für

einen bestimmten Zeitraum angelegt worden sind

(Festgelder).

2. Auf den Konten sind die einzelnen Kreditinstitute zu

bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut ein be-

sonderes Konto geführt oder die Bezeichnung des

Kreditinstituts anderweitig festgehalten wird.

3. Die Zinsen sind unter Kontenart 300 zu buchen.

012 Anteile an Sondervermögen Zu 012

nach Kapitalanlagegesetzbuch

1. Beim Erwerb von Anteilen an Sondervermögen nach

(KAGB)

dem KAGB sind die Anschaffungskosten einschließ-

lich aller Nebenkosten zu buchen.

2. Die Erträge sind unter der Kontenart 301 zu buchen.

3. Beim Verkauf bzw. bei der Einlösung der Anteile ist

die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Ver-

kaufs- bzw. Einlösungsbetrag abzüglich der Verkaufs-

bzw. Einlösungskosten als Zinseinnahme unter der

Kontenart 301 zu buchen.

013 Schuldscheindarlehen Zu 013 bis 015

1. Für jede Emission sind der Nennwert, der Zinssatz,

die Fälligkeit und der Eingang der Zinsen sowie Ort

und Art der Aufbewahrung der Wertpapiere auf dem

Konto oder anderweitig festzuhalten.

2. Beim Erwerb sind die Anschaffungskosten zu buchen.

Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Neben-

kosten. Die ggf. beim Erwerb von Wertpapieren anfal-

lenden Stückzinsen sind keine Anschaffungskosten,

sondern Mindereinnahmen bei den Erträgen aus Zin-

sen.

3. Beim Verkauf bzw. bei der Einlösung der Papiere ist

die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Ver-

kaufs- bzw. Einlösungsbetrag abzüglich der Verkaufs-

bzw. Einlösungskosten als Zinseinnahme unter der

Kontenart 301 zu buchen.

4. Die ggf. anfallenden Stückzinsen sind - auch beim

Verkauf - unter der Kontenart 301 zu buchen.

014 Schuldverschreibungen

015 Schuldbuchforderungen

019 Sonstige Anlagen Zu 019

1. Zulässige Anlagen, die nicht unter die Kontenarten

010 bis 015 fallen.

2. Die Bestimmung Nummer 2 und Nummer 3 zu Kon-

tenart 012 gilt entsprechend.

02/03 Forderungen Zu 02 und 03

1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Forde-

rungen im Geschäftsjahr laufend zu buchen. Auf je-

den Fall sind für den Jahresabschluss die Forderun-

gen -ohne Forderungen auf Beiträge-, die das abzu-

schließende Geschäftsjahr oder frühere Geschäfts-

jahre betreffen, zu erfassen, soweit sie dem Grunde

und der Höhe nach bis zum 31. Januar des auf das

Geschäftsjahr folgenden Jahres feststehen (siehe Be-

stimmung zu 20 Nummer 2) und hinsichtlich ihrer

Werthaltigkeit zu bewerten.

2. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen

sind in der Regel über die sachlich zutreffenden Auf-

wands-, Ertrags- oder Vermögenskonten zu berichti-

gen (siehe auch Bestimmungen zu 360 bis 362 bzw.

664 bis 667).

3. Zu den Forderungen gehören auch die Verwaltungs-

und Verfahrenskosten, soweit sie Gegenstand der

Forderung sind.

021 Forderungen aus dem Einzug

der Abgaben für geringfügige

Beschäftigungsverhältnisse

024 Forderungen aus der Bundes-

leistung nach § 215 SGB VI

025 Forderungen auf Zuschüsse Zu 025

und Erstattungen aus öffentli- U. a. Forderungen auf Erstattungen der Versorgungs-

chen Mitteln dienststellen sowie auf Erstattungen des Bundes von Ver-

waltungskosten (siehe auch KG 26 und KA 258).

026 Forderungen aus dem Finanz- Zu 026

verbund Forderungen aus dem Wanderversicherungsausgleich

(§§ 223, 289, 289 a SGB VI) sowie dem Wanderungsaus-

gleich (§ 223 Abs. 6 SGB VI), der Gemeinlast (§ 219 Abs.

1 SGB VI) und weitere Forderungen, die sich aus den Ab-

rechnungen nach § 227 Abs. 1 und 1 a SGB VI ergeben

und die auf gesetzlichen Leistungen der Rentenversiche-

rung beruhen, sind als Forderungen aus dem Finanzver-

bund zu buchen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund

bucht hier auch die Forderungen aus dem Risikostruktur-

ausgleich.

029 Forderungen auf Erstattungen Zu 029

des Bundes für Auftragsge- Forderungen aus den Auftragsgeschäften der KK 8.

schäfte Nur für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung:

Forderungen aus den Auftragsgeschäften der Konten-

gruppe 84. Forderungen, die sich aus den Auftragsge-

schäften für die anderen Träger der allgemeinen Renten-

versicherung (KG 86) ergeben, sind unter 026 zu buchen.

030 Forderungen aus Leistungen Zu 030

zur Teilhabe Außer Forderungen, die vom Versicherungsträger selbst

geltend gemacht werden (z. B. im Rahmen des Kosten-

ausgleichs), auch Forderungen der Eigenbetriebe, sofern

sie nicht in deren Abrechnung enthalten sind; eine konso-

lidierte Bilanz ist zulässig. Außerdem Forderungen an Trä-

ger der Krankenversicherung aus der Durchführung von

Auftragsgeschäften (z. B. noch nicht abgerechnete Vor-

schüsse für Übergangsgeld). Hier sind auch die Anteile

anderer Leistungsträger auszuweisen, die im Rahmen

des Persönlichen Budgets als trägerübergreifende Kom-

plexleistung erbracht werden.

031 Forderungen aus § 110

SGB VII und § 116 SGB X

032 Forderungen auf überzahlte Zu 032

Renten Forderungen, die im selben Rechnungsjahr aufgerechnet

werden können, brauchen nicht erfasst zu werden. Nach

dem Bilanzierungsgrundsatz der Vollständigkeit gemäß §

10 Abs. 1 SVRV sind jedoch im Jahresabschluss alle noch

offenen Forderungen auszuweisen.

033 Forderungen auf überzahlte

Beiträge und Beitragszu-

schüsse zur KVdR und PVdR

034 Forderungen auf Vermö- Zu 034

genserträge Alle bis zum Ende des Geschäftsjahres fälligen, aber noch

nicht eingegangenen Vermögenserträge aus der Nachhal-

tigkeitsrücklage und dem Verwaltungsvermögen; ent-

scheidend für die Erfassung ist der Fälligkeitstermin bis

zum ersten Werktag des folgenden Geschäftsjahres, nicht

der Zeitraum, für den die Erträge gelten. Außerdem kön-

nen Zinsen, die ganz oder zum Teil für das abzuschlie-

ßende Geschäftsjahr gelten, aber erst im neuen Jahr fällig

werden, ebenfalls hier erfasst werden. Ein einmal gewähl-

tes Verfahren darf nicht ohne zwingenden Grund geändert

werden.

035 Forderungen aus dem Verwal- Zu 035

tungssektor Forderungen, die sich im Zusammenhang mit Verwal-

tungskosten ergeben; das sind u. a. Regressforderungen

an eigene Bedienstete, Forderungen auf Rückzahlungen

überzahlter Verwaltungskosten aller Art (siehe auch zu

135).

036 Forderungen auf überzahlte Zu 036

Zusatzleistungen und Leistun- Forderungen, die sich auf überzahlte Leistungen unter KG

gen für Kindererziehung 54 ergeben. Die Bestimmung zu 032 gilt entsprechend.

037 Sonstige Forderungen Zu 037 bis 039

Gebucht werden hier u. a.

1. Forderungen aus dem Verkauf von Vermögens-

gegenständen

2. Forderungen auf Säumniszuschläge, Mahnge-

bühren und Stundungszinsen

3. Forderungen aus Steuern

038 Sonstige Forderungen

039 Sonstige Forderungen

Zu 07 und 08

Hier sind alle Vermögenswerte des Verwaltungsvermö-

gens zu buchen.

07 Versorgungsrücklage und

Versorgungsfonds

078 Mittel der Versorgungsrücklage Zu 078

und des Versorgungsfonds Hier sind die nach § 14a BBesG einbehaltenen Mittel der

Versorgungsrücklage für Beamte und Versorgungsemp-

fänger und die gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des

Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 für alle ab

dem 01.01.2007 erstmals berufenen Beamtinnen und Be-

amten abzuführenden Beträge an den Versorgungsfonds

sowie die Abfindungszahlungen gemäß des Versorgungs-

lastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember 2009

und 26. Januar 2010 einschließlich der Zinserträge und

außerordentlichen Gewinne/Verluste nachzuweisen. Hier

sind auch die bei entsprechenden landesgesetzlichen Re-

gelungen und die bei DO-Angestellten einbehaltenen Mit-

tel nachzuweisen.

08 Bestände des Verwaltungs-

vermögens

080 Bebaute Grundstücke für die Zu 080 bis 082

Verwaltung

1. Hier sind auch die Wohnanlagen zu buchen. Diese

sind sachgerecht von den übrigen Grundstücken ge-

trennt zu erfassen. Die Einrichtung und Gliederung

der erforderlichen Konten bleibt den Versicherungs-

trägern überlassen.

2. Für jede Grundstückseinheit kann ein besonderes

Konto angelegt werden. Grundstückseinheit ist in der

Regel jede zusammenhängende Bodenfläche, auch

mit mehreren Gebäuden, wenn sie wirtschaftlich eine

Einheit bilden. Falls keine einzelne Nachweisung der

Grundstückseinheiten in der Finanzbuchhaltung er-

folgt, ist die Finanz- und Bestandsbuchhaltung sach-

lich und zeitlich zum Jahresende abzugleichen. Diese

Abstimmung zum Jahresende ist bei integrierter Fi-

nanz- und Bestandsbuchhaltung nicht erforderlich.

3. Zu buchen sind die gesamten Anschaffungs- oder

Herstellungskosten nach DIN 276 je Grundstücksein-

heit, wobei die Anschaffungs- oder Herstellungskos-

ten der technischen Anlagen, die im Bauwerk einge-

baut, daran angeschlossen oder damit fest verbunden

sind (DIN 276 Kostengruppe 400) sowie die techni-

schen Anlagen in Außenanlagen (DIN 276 Kosten-

gruppe 550) auf gesonderten Konten nachzuweisen

sind – soweit sie nicht als bewegliche Einrichtung bei

084 oder 085 zu buchen sind - und zwar zum vollen

Betrag, also ohne Abzug mitübernommener Hypothe-

ken, gestundeter Restkaufgelder, einbehaltener Si-

cherheiten und dergleichen. Zu den Anschaffungs-

oder Herstellungskosten gehören auch alle Neben-

kosten einschließlich der Abbruchkosten und der per-

sönlichen Verwaltungskosten für eigene Bauplanung

und -leitung (siehe zu 326). Weiterhin sind hier die

Kosten für nachträglich errichtete Gebäude, Umbau-

ten, Erweiterungsbauten, Modernisierungen sowie

nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten

von technischen Anlagen (DIN 276 Kostengruppe 400

und 550) und für sonstige Veränderungen eines Ge-

bäudes einer Grundstückseinheit und für Bodenver-

besserungen zu buchen, wenn sie im Einzelfall zu ei-

ner über den ursprünglichen Zustand hinausgehen-

den erheblichen Erhöhung des Wertes führen. Zu den

Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören

auch die Aufwendungen, die zu einer über den ur-

sprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen

Verbesserung und damit einhergehenden erhebli-

chen Werterhöhung gemäß § 34 SRVwV von Gebäu-

den und technischen Anlagen führen. Für Bodenver-

besserungen gilt diese Regelung entsprechend. Für

nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten

von technischen Anlagen ist eine erhebliche Werter-

höhung dann gegeben, wenn durch die Maßnahme

eine über den ursprünglichen Zustand hinausge-

hende wesentliche Verbesserung der Verwendungs-

und Nutzungsmöglichkeit erreicht wird; entsprechend

ist bei Veräußerung bzw. Aussonderung zu verfahren.

Nicht zu aktivieren sind Aufwendungen für Instandhal-

tung, sie sind als nicht werterhöhende Maßnahmen

sofort erfolgswirksam zu verausgaben (siehe zu 746).

In der Jahresrechnung ist eine gesonderte Auswei-

sung der technischen Anlagen vorzunehmen.

4. Gewinne oder Verluste aus Preisänderungen von be-

bauten oder unbebauten Grundstücken sind erst beim

Verkauf als außerordentlicher Aufwand oder Ertrag in

Ansatz zu bringen.

5. Für die Gebäude und jede technische Anlage einer

Grundstückseinheit sind mindestens einmal jährlich,

und zwar am Ende des Geschäftsjahres Abschreibun-

gen zu buchen. Diese sind auch im Jahr der Anschaf-

fung bzw. der Fertigstellung und der Veräußerung

entsprechend der Nutzungsdauer nach einem einheit-

lichen Abschreibungssatz zu buchen; dabei ist die

Nutzungsdauer auf volle Kalendermonate abzurun-

den. Für die technischen Anlagen ist bei Beginn der

Nutzung im ersten Kalenderhalbjahr der volle Jahres-

betrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen; be-

ginnt die Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so ist

der halbe Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Bei der

Veräußerung im ersten Kalenderhalbjahr ist der halbe

Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen;

erfolgt die Veräußerung im zweiten Kalenderhalbjahr,

so ist der volle Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Die

regelmäßigen Abschreibungen sind von den An-

schaffungs- oder Herstellungskosten der Gebäude

bzw. der technischen Anlagen (einschließlich etwai-

ger Werterhöhungen im Sinne der Nr. 3) zu berech-

nen. Die Gebäude und auch die technischen Anlagen

einer Grundstückseinheit sind bis auf 1, -- Euro abzu-

schreiben. Für technische Anlagen beträgt der Ab-

schreibungssatz je nach voraussichtlicher Nutzungs-

dauer 5 bis 33 1/3 v.H. Ein einmal festgelegter Ab-

schreibungssatz darf nicht ohne zwingenden Grund

geändert werden.

6. Die berechneten Abschreibungsbeträge können in

der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-

bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-

genskonto entstehen; die Änderung darf nicht mehr

als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages ausmachen.

7. Wird der Wert eines Grundstückes, eines Gebäudes

oder einer technischen Anlage gemäß § 34 SRVwV

dauerhaft erheblich gemindert, so ist eine außerplan-

mäßige Abschreibung nach dem Grad der Wertmin-

derung vorzunehmen. Die Gegenbuchung geschieht

unter 660.

8. Die Bestimmungen für Grundstücke gelten für grund-

stücksgleiche Rechte entsprechend.

9. Der regelmäßige Abschreibungssatz beträgt jährlich

für Wohn- und Verwaltungsgebäude 1, höchstens 2

v.H., für Gebäude der Eigenbetriebe 2, höchstens 4

v.H. Ist der Sozialmedizinische Dienst ausnahms-

weise nicht im Verwaltungsgebäude untergebracht,

sondern in Gebäuden von Eigenbetrieben oder in Ge-

bäuden, die nur von ihm allein oder fast ausschließlich

genutzt werden, so gelten die Abschreibungssätze für

Gebäude von Eigenbetrieben. Der Vorstand kann in

Ausnahmefällen bei voraussichtlich kürzerer Nut-

zungsdauer von Gebäuden einer Grundstückseinheit

einen anderen Abschreibungssatz zulassen.

081 Bebaute Grundstücke für die

Eigenbetriebe

082 Unbebaute Grundstücke

083 Anlagen in gepachteten Ge- Zu 083

bäuden und Grundstücken Kosten für solche baulichen Veränderungen, die Versi-

cherungsträger an einem fremden Grundstück oder Ge-

bäude vornehmen, ohne Rücksicht darauf, ob später noch

vorhandene Werte vom Übernehmer erstattet werden

oder nicht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu 080

bis 082 Nrn. 2 bis 7 entsprechend. Die Abschreibung ist

nach der geschätzten Nutzungsdauer zu berechnen.

084 Bewegliche Einrichtung für die Zu 084

Verwaltung 1. Hier sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten

für Gegenstände der beweglichen Einrichtung (Ein-

richtungsgegenstände und sonstige bewegliche Sa-

chen wie z. B. Fahrzeuge, Hardware, gekaufte sowie

selbst erstellte und selbst genutzte Software) zu bu-

chen, sofern sie nach § 11 SVRV zu aktivieren sind

und der Gegenstand selbstständig bewertungs- und

nutzungsfähig ist und eine Nutzungsdauer von zumin-

dest drei Jahren hat (Ausnahme siehe Nummer 4).

Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskos-

ten von Gegenständen der beweglichen Einrichtung

sind, wenn sie zu einer erheblichen Werterhöhung

führen, hier zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung

ist dann gegeben, wenn durch die Maßnahme eine

über den ursprünglichen Zustand hinausgehende we-

sentliche Verbesserung der Verwendungs- und Nut-

zungsmöglichkeit erreicht wird. Wird von der Möglich-

keit zur Bildung von Sammelposten gemäß § 11 Ab-

satz 1 a SVRV Gebrauch gemacht, so sind diese hier

zu buchen.

2. Nicht zu den Gegenständen der beweglichen Einrich-

tung gehören Gegenstände, die mit dem Gebäude

niet- und nagelfest oder durch Einmauerung verbun-

den sind; diese Gegenstände sind in dem Umfang Be-

standteil des Gebäudes, als sie nicht den technischen

Anlagen zuzurechnen sind (siehe Bestimmungen zu

080 bis 082). Bücher und Karten sind ohne Rücksicht

auf den Anschaffungswert nicht zu aktivieren.

3. Zu den Gegenständen der beweglichen Einrichtung

der Verwaltung zählen auch die vom Sozialmedizini-

schen Dienst genutzten Gegenstände der bewegli-

chen Einrichtung. Ferner rechnen dazu die in Gebäu-

den des Rücklagevermögens vorhandenen Gegen-

stände.

4. Für Gegenstände der beweglichen Einrichtung sind

mindestens einmal jährlich Abschreibungen zu bu-

chen. Die Abschreibungen sind von den Anschaf-

fungs- oder Herstellungskosten einschließlich erhebli-

cher Werterhöhungen zu berechnen. Im Jahr der An-

schaffung bzw. Inbetriebnahme und im Jahr der Ver-

äußerung sind Abschreibungen entsprechend der

Nutzungsdauer zu berechnen. Beginnt die Nutzung im

ersten Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag

der Abschreibung in Ansatz zu bringen; beginnt die

Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so ist der halbe

Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Der regelmäßige

Abschreibungssatz beträgt für die bewegliche Einrich-

tung je nach der Nutzungsdauer 10 bis 33 1/3 v.H. der

Anschaffungs- oder Herstellungskosten; ein niedrige-

rer Abschreibungssatz als 10 v.H. ist ausnahmsweise

bei langlebigen Einrichtungsgegenständen zulässig.

Für Hard- und Software kann eine betriebsgewöhnli-

che Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt

und somit ein Abschreibungssatz von 100 v.H. ange-

wendet werden. In Jahresrechnungen nach dem 31.

Dezember 2020 kann die Regelung des Satzes 6

auch auf entsprechende Hard- und Software ange-

wandt werden, die in früheren Geschäftsjahren ange-

schafft oder hergestellt wurden und bei denen eine

andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde

gelegt wurde. Ein einmal festgelegter regelmäßiger

Abschreibungssatz darf nicht ohne zwingenden

Grund geändert werden.

5. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in der

Weise geändert werden, dass runde Abschreibungs-

beträge oder runde Beträge auf dem Vermögenskonto

entstehen; die Änderung darf jedoch nicht mehr als

10 v.H. des Abschreibungsbetrages ausmachen.

Sammelposten sind im Jahr der Bildung und in den

folgenden vier (Geschäfts-)Jahren mit jeweils einem

Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens

wird durch Veräußerung, durch Entnahmen oder

Wertminderungen nicht beeinflusst.

6. Wird der Wert von Gegenständen der beweglichen

Einrichtung dauerhaft erheblich gemindert, so ist eine

außerplanmäßige Abschreibung nach dem Grad der

Wertminderung vorzunehmen, die unter der Kontenart

662 gegenzubuchen ist. Eine erhebliche Wertminde-

rung ist bei Gegenständen der beweglichen Einrich-

tung dauerhaft gegeben, wenn eine erhebliche dauer-

hafte Verschlechterung der Verwendungs- und Nut-

zungsmöglichkeit anzunehmen ist.

7. Werden Tiere gehalten, so gilt auch für diese die in

Nummer 1 genannte Aktivierungsgrenze. Der Wert

von Tieren ist zum Ende jedes Geschäftsjahres schät-

zungsweise zu ermitteln; die notwendigen Wertberich-

tigungen sind unter der Kontenart 362 oder 662 ge-

genzubuchen.

085 Bewegliche Einrichtung für die Zu 085

Eigenbetriebe Die Bestimmungen zu 084 Nr. 1, 2 und 4 bis 7 gelten ent-

sprechend für die bewegliche Einrichtung der Eigenbe-

triebe.

087 Beteiligungen Zu 087

Hier sind Beteiligungen an Einrichtungen in Form von pri-

vatrechtlichen Unternehmen nach § 83 Absatz 1a Num-

mer 1 SGB IV zu buchen.

088 Wohnungsfürsorgedarlehen an Zu 088

Bedienstete 1. Forderungen aus Darlehen an eigene Bedienstete.

2. Auf den Konten sind die einzelnen Darlehensschuld-

ner zu bezeichnen, wenn nicht für jeden Schuldner ein

besonderes Konto geführt wird. Ferner sind für jedes

Darlehen der Tag des Darlehensvertrages, der Tag

der Auszahlung, die Rückzahlungsbedingungen, der

Zinssatz, die Fälligkeit und der Eingang der Zinsen zu

vermerken, es sei denn, dass diese Angaben ander-

weitig besonders festgehalten werden.

089 Sonstige Darlehen Zu 089

Alle sonstigen zum Verwaltungsvermögen rechnenden

Darlehen.

09 Rechnungsabgrenzung und

sonstige Aktiva

090 Vorausgezahlte Versiche- Zu 090

rungsleistungen 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die im Dezem-

ber des abzuschließenden Geschäftsjahres für das

folgende Jahr vorausgezahlten Versicherungsleistun-

gen - Renten, Zusatzleistungen, Leistungen für Kin-

dererziehung, Beitragserstattungen, Wanderversiche-

rungs- und Wanderungsausgleich sowie Beitragsan-

teile und -zuschüsse zur KVdR und PVdR zu buchen;

sie sind im Januar auf die entsprechenden Sachkon-

ten zu übernehmen.

2. Hier sind auch zur monatlichen Rechnungsabgren-

zung die im Rahmen der Festsetzung von Postvor-

schüssen angeordneten Buchungen vorzunehmen.

3. Außerdem sind hier zur monatlichen Rechnungsab-

grenzung die von der Deutschen Rentenversicherung

Bund im Rahmen der vorläufigen Ausgleichszahlun-

gen mitgeteilten Buchungen vorzunehmen.

4. Vom Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung sind hier zur monatlichen Rechnungsabgren-

zung die vorausgezahlten Versicherungsleistungen -

Renten, Zusatzleistungen, Leistungen für Kinderer-

ziehung, Beitragserstattungen, Wanderversiche-

rungsausgleich sowie Beitragsanteile und -zuschüsse

zur KVdR und PVdR zu buchen; sie sind jeweils im

folgenden Monat auf die entsprechenden Sachkonten

zu übernehmen.

091 Mittel und Beträge im Finanz- Zu 091

verbund 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die geleisteten

Mittel und Beträge nach §§ 219 und 227 SGB VI zu

buchen.

2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.

093 Sonstige Rechnungsabgren- Zu 093

zung 1. Dieses Konto erfasst für den Rechnungsabschluss -

abgesehen von den unter 090 und 091 zu buchenden

Beträgen - die bis zum Ende des Geschäftsjahres ge-

leisteten Zahlungen, die erst das folgenden Ge-

schäftsjahr betreffen; dazu gehören die im Dezember

für Januar an die Deutsche Post AG gezahlten Vergü-

tungen für Rentenauszahlungen sowie vorausge-

zahlte Gehälter, Mieten, Pachten u. ä. Im Übrigen sind

die Bestimmungen über die zeitliche Rechnungsab-

grenzung zu den einzelnen Konten zu beachten.

2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.

094 Dauervorschüsse Zu 094

Dauervorschüsse an fremde Rehabilitationseinrichtungen

und ähnliche Institutionen.

095 Betriebsmittelvorschüsse Zu 095

Am Ende eines Geschäftsjahres festgestellte Restbeträge

von Betriebsmittel-vorschüssen an eigene und fremde Re-

habilitationseinrichtungen und ähnliche Institutionen,

wenn dieser Abrechnungssaldo nicht auf den Be-

standskonten (z. B. 00, 08) enthalten ist. Während des

Geschäftsjahres können diese Vorschüsse auf besonde-

ren Verrechnungskonten abgerechnet werden.

097 Übrige Aktiva Zu 097

U. a. Gehaltsvorschüsse sowie Darlehen für beamtenei-

gene und privateigene Kraftfahrzeuge.

099 Passives Reinvermögen (Über- Zu 099

schuss der Passiva) Es wird auf die Bestimmungen zu 19 verwiesen.

Kontenklasse 1 - Passiva

11 Kurzfristige Kredite Zu 11

Kurzfristige Kredite sind solche mit einer Kündigungsfrist

oder einer festgelegten Laufzeit von nicht mehr als einem

Jahr.

110 Kurzfristige Kredite von Kredit- Zu 110

instituten Eine Kreditaufnahme ist grundsätzlich nicht gestattet. In

Ausnahmefällen kann es zur Inanspruchnahme von Dis-

positionskrediten (unbeabsichtigte Girokontenüberzie-

hungen) kommen. Ein Passiv-Saldo, der sich bei einem

Rechnungsabschluss auf der Kontenart 006 ergibt, ist

spätestens in der Jahresrechnung nicht unter der Konten-

art 006, sondern hier auszuweisen.

12/13 Verpflichtungen Zu 12 und 13

Die Bestimmungen zu 02/03 gelten entsprechend.

121 Verpflichtungen aus dem Ein-

zug der Abgaben für geringfü-

gige Beschäftigungsverhält-

nisse

124 Verpflichtungen aus der Bun-

desleistung nach § 215 SGB VI

125 Verpflichtungen aus sonstigen Zu 125

Zuschüssen und Erstattungen Die Bestimmung zu 025 gilt entsprechend.

aus öffentlichen Mitteln

126 Verpflichtungen aus dem Fi- Zu 126

nanzverbund Die Bestimmung zu 026 gilt entsprechend.

129 Verpflichtungen aus Erstattun- Zu 129

gen des Bundes für Auftrags- Die Bestimmung zu 029 gilt entsprechend.

geschäfte

130 Verpflichtungen aus Leistun- Zu 130

gen zur Teilhabe Die Bestimmung zu 030 gilt entsprechend.

133 Verpflichtungen aus nachzu-

zahlenden Beiträgen zur KVdR

und PVdR

134 Verpflichtungen aus Schuldzin- Zu 134

sen Die Bestimmung zu 034 gilt entsprechend für die Schuld-

zinsen.

135 Verpflichtungen aus den Ver- Zu 135

waltungskosten Verpflichtungen aus Lieferungen und Dienstleistungen für

die Verwaltung.

136 Sonstige Verpflichtungen Zu 136 bis 139

Unter anderem Verpflichtungen aus der Anschaffung von

zu aktivierenden Vermögenswerten.

137 Sonstige Verpflichtungen

138 Sonstige Verpflichtungen

139 Sonstige Verpflichtungen

14 Verwahrungen

140 Noch abzuführende Abgaben Zu 140

Noch abzuführende Sozialversicherungsbeiträge (Arbeit-

geber- und Arbeitnehmeranteile) sowie Lohn- und Kir-

chensteuern und die als Versorgungsrücklage, Versor-

gungsfonds und die Abfindungszahlungen im Rahmen

des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2010 abzuführenden Be-

träge.

141 Allgemeine Verwahrungen Zu 141 und zu 146 bis 149

Alle Beträge, die noch nicht endgültig gebucht werden

können. Die Beträge sind unmittelbar nach Klärung auf die

sachlich zutreffenden Konten umzubuchen.

Zu 141

U. a. zur KVdR abzuführende Leistungsträgeranteile

142 Zur KVdR abzuführende Rent- Zu 142 und 144

ner-Beiträge für Pflichtversi- 1. In der Kontenklasse 5 werden die Renten in voller

cherte nach SGB V Höhe gebucht. Die von den Renten gem. § 255 SGB V

einbehaltenen Beiträge zur KVdR (Rentner-Beiträge)

werden unter den Kontenarten 142 und 144 erfasst.

Nach Durchführung der Buchungen aufgrund der Ab-

rechnung nach § 227 Abs. 1 SGB VI sind die Konten-

arten 142 und 144 ausgeglichen.

2. Die Versicherungsträger sollen die von den Renten im

Postzahlverfahren und die von den unmittelbar ge-

zahlten Renten einbehaltenen Beträge sowie die zu-

rückfließenden Eigenbeteiligungen mindestens mo-

natlich jeweils auf gesonderten Buchungsstellen er-

fassen.

144 Zur KVdR abzuführende Rent-

ner-Beiträge für Pflichtversi-

cherte nach dem KVLG 1989

145 Zur PVdR abzuführende Rent- Zu 145

ner-Beiträge für Pflichtversi- 1. In der Kontenklasse 5 werden die Renten in voller

cherte nach SGB XI Höhe gebucht. Die von den Renten nach § 60 SGB XI

einbehaltenen Beiträge zur PVdR (Rentner-Beiträge)

werden unter der Kontenart 145 erfasst. Nach Durch-

führung der Buchungen aufgrund der Abrechnung

nach § 227 Abs. 1 SGB VI ist die Kontenart 145 aus-

geglichen.

2. Die Bestimmungen zu 142 und 144 Nr. 2 gelten ent-

sprechend.

146 Sonstige Verwahrungen

147 Sonstige Verwahrungen

148 Sonstige Verwahrungen

149 Sonstige Verwahrungen

15 Versorgungsrücklage und

Versorgungsfonds

150 Versorgungsrücklage und Ver- Zu 150

sorgungsfonds Hier werden die unter der Kontenart 078 ausgewiesenen

Mittel der Versorgungsrücklage, die Mittel für den Versor-

gungsfonds und die Abfindungszahlungen im Rahmen

des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2010 passiviert.

16 Liquiditätshilfe des Bundes

162 Liquiditätshilfe des Bundes

nach § 214 SGB VI

18 Rechnungsabgrenzung und

sonstige Passiva

180 Vorausgezahlte Bundeszu- Zu 180

schüsse 1. Hier ist für den Rechnungsabschluss der im Dezem-

ber des abzuschließenden Geschäftsjahres für Ja-

nuar des folgenden Jahres eingegangene Teil des

Bundeszuschusses und des zusätzlichen Bundeszu-

schusses zu buchen; sie sind im Januar nach 25 um-

zubuchen.

2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.

3. Vom Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung ist hier zur monatlichen Rechnungsabgrenzung

der für den folgenden Monat eingegangene Teil des

Bundeszuschusses zu buchen; er ist jeweils im fol-

genden Monat nach 25 umzubuchen.

181 Mittel und Beträge im Finanz- Zu 181

verbund 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die eingegan-

genen Mittel und Beträge nach §§ 219 und 227

SGB VI zu buchen.

2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.

182 Vorauszahlungen auf den Zu 182

Wanderversicherungsaus- 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die im Dezem-

gleich ber des abzuschließenden Geschäftsjahres für Ja-

nuar des folgenden Jahres eingegangenen Voraus-

zahlungen des Trägers der knappschaftlichen Ren-

tenversicherung auf den Wanderversicherungsaus-

gleich zu buchen; sie sind im Januar auf die entspre-

chenden Sachkonten umzubuchen.

2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 3 gilt entsprechend.

3. Für den Träger der knappschaftlichen Rentenversi-

cherung gilt die Bestimmung zu 180 Nr. 3 für die ein-

gegangenen Vorauszahlungen (Vorwegausgleich)

nach §§ 223, 289, 289a SGB VI entsprechend; sie

sind jeweils im folgenden Monat auf die entsprechen-

den Sachkonten zu übernehmen.

183 Sonstige Rechnungsabgren- Zu 183

zung Dieses Konto erfasst für den Rechnungsabschluss alle

übrigen bis zum Ende des Geschäftsjahres eingegange-

nen Beträge, die erst das folgende Geschäftsjahr betref-

fen, zum Beispiel Ertragszinsen, die für das nächste Ge-

schäftsjahr gelten (siehe auch zu 093 Nr. 1).

185 Betriebsmittelvorschüsse Zu 185

Hier sind die am Ende eines Geschäftsjahres noch nicht

durch Betriebsmittelvorschüsse abgedeckten Leistungen

zu buchen (siehe auch zu 095).

188 Übrige Passiva Zu 188

Alle auf den übrigen Konten der Kontenklasse 1 nicht un-

terzubringenden Passiva.

19 Reinvermögen (Überschuss Zu 19

der Aktiva) Unter der Kontengruppe 19 ist der buchmäßige Wert des

Reinvermögens des Versicherungsträgers (Kontenarten

001 bis 097 abzüglich Kontenarten 110 bis 188) auszu-

weisen. Ergibt sich beim Jahresabschluss ein passives

Reinvermögen, so ist dieses in die Vermögensrechnung

unter der Kontenart 099 einzusetzen.

190 Verwaltungsvermögen Zu 190

Dieses Konto erfasst den gesamten Bestand des Verwal-

tungsvermögens (Kontengruppe 07 und 08 abzüglich

Kontengruppe 15).

195 Nachhaltigkeitsrücklage nach Zu 195

§ 216 SGB VI (Betriebsmittel Die Kontenart erfasst die Nachhaltigkeitsrücklage als

und Rücklage) Summe der Beträge aus den Kontengruppen 00 und 01,

der Kontenarten 026 und 091abzüglich der Beträge aus

der Kontengruppe 11, den Kontenarten 126 und 181, den

Kontengruppen 14 und 16.

196 Sonstiges Reinvermögen (all- Zu 196

gemeine Renten-versicherung) Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung ergibt

sich der hier zu erfassende Betrag als Summe der Beträge

aus den Kontengruppen 02/03 (ohne 026) und 09 (ohne

091) abzüglich der Beträge aus den Kontengruppen 12/13

(ohne 126) und 18 (ohne 181).

197 Sonstiges Reinvermögen Zu 197

(Knappschaftliche Rentenversi- Für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

cherung) rung handelt es sich um das Reinvermögen ohne Verwal-

tungsvermögen. Der hier zu erfassende Betrag ergibt sich

als Summe der Beträge aus den Kontengruppen 00 bis 03

und 09 abzüglich der Beträge aus den Kontengruppen 11

bis 14 und 18.

Kontenklasse 2 - Beiträge, Zuschüsse und Erstattungen aus öffentlichen Mitteln

20 Pflichtbeiträge Zu 20

1. Alle Pflichtbeiträge für die nach §§ 1 bis 4 SGB VI und

§§ 229 Abs. 1, 229a SGB VI versicherungspflichtigen

Personen außer den Pflichtbeiträgen für Leistungs-

empfänger der Bundesagentur für Arbeit (siehe Kon-

tengruppe 22).

2. Zu buchen sind die Beiträge, die im Geschäftsjahr

kassenmäßig vereinnahmt werden; eine zeitliche

Rechnungsabgrenzung der Beiträge am Jahresende

ist nicht vorzunehmen.

3. Zu Unrecht empfangene und zurückgezahlte Pflicht-

beiträge sind auf den zutreffenden Beitragskonten zu

buchen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf

frühere Geschäftsjahre beziehen.

200 Pflichtbeiträge über die Ein- Zu 200

zugsstellen 1. Alle Pflichtbeiträge für Arbeitnehmer, die im Ge-

samtsozialversicherungsbeitrag enthalten sind und

von den Einzugsstellen erhoben werden.

2. Hier sind auch die nach § 28e Abs. 1 SGB IV als ge-

zahlt geltenden Beiträge zu buchen.

3. Hier sind ebenfalls Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b

SGB VI für versicherungspflichtig geringfügig Be-

schäftigte und Beiträge des Arbeitgebers nach § 172

Abs. 3 SGB VI für versicherungsfrei geringfügige Be-

schäftigte zu buchen.

201 Pflichtbeiträge zur KSV Zu 201

Von der Künstlersozialkasse entrichtete Beiträge.

202 Pflichtbeiträge von Handwer- Zu 202

kern Unmittelbar eingezogene Pflichtbeiträge von Handwer-

kern.

203 Sonstige unmittelbar entrich- Zu 203

tete Pflichtbeiträge Alle durch Abbuchen von einem Girokonto eingezogenen

oder mittels bargeldloser Überweisung eingegangenen

oder bar eingezahlten Pflichtbeiträge mit Ausnahme der

unter 202 und 22 zu buchenden Beiträge. Auch Beiträge

aus Schadensersatzansprüchen nach § 119 SGB X und

bei Versicherungspflicht auf Antrag.

204 Pflichtbeiträge für Dienstleis- Zu 204

tende Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende nach der RV-

Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung.

206 Pflichtbeiträge bei Bezug von

Krankengeld (KV)

207 Pflichtbeiträge bei Bezug von

Verletzten- und Übergangsgeld

(UV)

208 Pflichtbeiträge bei Bezug von Zu 208

Krankengeld der Sozialen Ent- Hier sind auch die Beiträge nach § 52 SGB XIV i. V. m.

schädigung nach SGB XIV § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b SGB VI zu bu-

chen.

209 Pflichtbeiträge bei Bezug von

Übergangsgeld nach dem SGB

XIV

21 Freiwillige Beiträge Zu 21

Die Bestimmungen zu 20 Nummer 2 und Nummer 3 gelten

entsprechend.

210 Freiwillige Beiträge Zu 210

1. Alle durch Abbuchen von einem Girokonto eingezoge-

nen oder mittels bargeldloser Überweisung eingegan-

genen oder bar eingezahlten freiwilligen Beiträge zur

allgemeinen Rentenversicherung.

2. Auch solche Zahlungseingänge, die als Beitragsein-

nahmen erkennbar sind, sich jedoch nicht sofort zu-

treffend buchen lassen. Nach Aufklärung sind diese

Beiträge auf die zutreffenden Kontenarten umzubu-

chen.

3. Hier sind auch Beiträge für die Zeiten von Strafverfol-

gungsmaßnahmen nach § 205 SGB VI zu buchen.

22 Weitere Pflichtbeiträge Zu 22

Die Bestimmungen zu 20 Nr. 2 und 3 gelten entsprechend.

220 Nachversicherungsbeiträge

222 Pflichtbeiträge für Pflegeperso- Zu 222

nen 1. Pflichtbeiträge für Pflegepersonen nach § 170 Abs. 1

Nr. 6 SGB VI.

2. Hier sind auch die nach § 170 Abs. 1 Nr. 6c SGB VI

als gezahlt geltenden Beiträge zu buchen.

223 Beiträge für Kindererziehungs- Zu 223

zeiten Beiträge nach § 177 SGB VI.

224 Pflichtbeiträge für Arbeitslosen- Zu 224

geld-Empfänger Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahl-

ten Pflichtbeiträge der Arbeitslosengeld-Empfänger ge-

bucht.

225 Pflichtbeiträge für Arbeitslosen- Zu 225

geld-II-Empfänger Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit und den

zugelassenen kommunalen Trägern gezahlten Pflichtbei-

träge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gebucht.

226 Pflichtbeiträge für Empfänger Zu 226

von Übergangsgeld und weite- Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahl-

ren Leistungen ten Pflichtbeiträge für Empfänger von Übergangsgeld und

weiteren Leistungen gebucht.

23 Sonstige Beiträge Zu 23

Die Bestimmungen zu 20 Nr. 2 und 3 gelten entsprechend.

231 Wiederauffüllungsbeiträge Zu 231

Beiträge nach § 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI.

232 Beiträge aus dem Versor- Zu 232

gungsausgleich Beiträge nach § 187 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VI.

233 Beiträge zum Ausgleich von Zu 233

Rentenminderungen Beiträge nach § 187a SGB VI.

234 Beiträge bei Abfindung von An- Zu 234

wartschaften auf betriebliche Beiträge nach § 187b SGB VI.

Altersversorgung

24 Einnahmen aus Schadenser-

satzansprüchen aus dem

Beitragseinzugsverfahren,

Buß- und Zwangsgelder

240 Säumniszuschläge und Mahn- Zu 240

gebühren Im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug anfallende

Säumniszuschläge und Mahngebühren sowie die Ver-

zugszinsen.

241 Buß- und Zwangsgelder

25 Einnahmen aus Bundesmit-

teln

250 Bundeszuschuss Zu 250

Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung buchen

hier den Bundeszuschuss nach § 213 Abs. 2 SGB VI. Der

Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung bucht

hier den Bundeszuschuss nach § 215 SGB VI.

253 Erstattungen des Bundes nach Zu 253

§ 291a SGB VI Erstattungen des Bundes für Pflichtbeitragszeiten bei Er-

werbsunfähigkeit und für Invalidenrenten für behinderte

Menschen.

254 Erstattungen des Bundes für Zu 254

Zusatzversorgungsleistungen Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der

und gleichgestellte Leistungen Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund überführ-

ter Leistungen der Zusatzversorgungssysteme nach An-

lage 1 AAÜG und gleichgestellter Leistungen nach dem

ZVsG entstehen (§ 15 Abs. 1 AAÜG, § 8 Abs. 1 ZVsG).

Die Erstattungen für Aufwendungen überführter Leistun-

gen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1

bis 22, Nr. 23 bis 26 sowie Nr. 27 AAÜG und die Erstat-

tungen nach dem ZVsG sollen auf gesonderten Bu-

chungsstellen getrennt erfasst werden.

255 Erstattungen des Bundes für Zu 255

überführte Sonderversorgungs- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der

leistungen nach Anlage 2 Nr. 2 Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund überführ-

AAÜG ter Leistungen des Sonderversorgungssystems nach An-

lage 2 Nr. 2 AAÜG entstehen (§ 15 Abs. 1 AAÜG).

256 Erstattungen des Bundes für Zu 256

sonstige überführte Sonderver- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der

sorgungsleistungen Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund überführ-

ter Leistungen der Sonderversorgungssysteme nach An-

lage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG entstehen (§ 15 Abs. 1 AAÜG).

257 Zusätzlicher Bundeszuschuss Zu 257

Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung buchen

hier den zusätzlichen Bundeszuschuss nach § 213 Abs. 3

und 4 SGB VI.

258 Erstattungen des Bundes für Zu 258

Verwaltungs- und Verfahrens- Hier sind die Erstattungen des Bundes für Verwaltungs-

kosten und Verfahrenskosten zu buchen, die der Deutschen Ren-

tenversicherung Bund bei der Erfüllung folgender gesetz-

lich übertragener Aufgaben entstehen:

1. Bearbeitung und Zahlbarmachung von überführten

und nicht überführten Leistungen der Zusatz- und

Sonderversorgungssysteme nach Anlage 1 und 2

AAÜG,

2. Funktion als zentrale Stelle für Altersvermögen (§ 81

EStG),

3. Funktion als zentrale Stelle für Pflegevorsorge (§ 128

Abs. 2 SGB XI).

259 Sonstige Erstattungen und Zu 259

Sonderzahlungen Hier sind weitere Erstattungen und Sonderzahlungen des

Bundes zu buchen. Dazu gehören zum Beispiel die Erstat-

tungen nach § 291 SGB VI.

26 Erstattungen von den Ver-

sorgungsdienst-stellen

260 Erstattungen von Renten nach

§ 72 G 131, § 99 AKG, Artikel

6 Abschnitt IV FANG und

§§ 23 und 23a NS-Abw.Ges.

261 Erstattungen von Zusatzleis-

tungen nach § 72 G 131, § 99

AKG, Artikel 6 Abschnitt IV

FANG und §§ 23 und 23a NS-

Abw.Ges.

262 Erstattungen von Beitragsan-

teilen und -zuschüssen zur

KVdR und PVdR nach § 72 G

131, § 99 AKG, Artikel 6 Ab-

schnitt IV FANG und §§ 23 und

23a NS-Abw.Ges.

263 Erstattungen von Aufwendun-

gen für Leistungen zur Teil-

habe nach § 72 G 131, § 99

AKG, Artikel 6 Abschnitt IV

FANG und §§ 23 und 23a NS-

Abw.Ges.

264 Erstattungen von Verwaltungs-

kosten nach § 72 G 131, § 99

AKG, Artikel 6 Abschnitt IV

FANG und §§ 23 und 23a NS-

Abw.Ges.

265 Erstattungen nach § 290a

SGB VI

268 Erstattungen nach §§ 225 Abs. Zu 268

1, 290 SGB VI (ohne 269) Erstattungen von Renten, Zusatzleistungen sowie Bei-

tragsanteilen und -zuschüssen zur KVdR und PVdR nach

§§ 225 Abs. 1, 290 SGB VI.

269 Erstattungen von Aufwendun-

gen für Leistungen zur Teil-

habe nach §§ 225 Abs. 1, 290

SGB VI

Kontenklasse 3 - Vermögenserträge, sonstige Erstattungen und sonstige Einnahmen

30 Zinsen Zu 30

1. Alle im Geschäftsjahr eingegangenen Erträge aus

dem Verwaltungsvermögen und der Nachhaltigkeits-

rücklage, soweit sie nicht ausdrücklich an anderer

Stelle zu buchen sind. Dabei handelt es sich nicht um

Verkaufserlöse und damit in Zusammenhang ste-

hende Gewinne (siehe zu 360 bis 362).

2. Ferner alle bis zum Ende des Geschäftsjahres fälli-

gen, aber noch nicht eingegangenen Vermögenser-

träge (siehe auch zu 034).

300 Zinsen aus Geldanlagen Zu 300

1. Zinsen aus Giroguthaben und Geldanlagen der Kon-

tenart 010.

2. Hier sind auch die Gewinne nach § 28 l Absatz 2

SGB IV zu buchen, die von den Einzugsstellen weiter-

zuleiten sind.

3. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

301 Zinsen aus Wertpapieren und Zu 301

Schuldbuchforderungen

1. Zinseinnahmen aus den unter den Kontenarten 012

bis 015 und 019 aufgeführten Wertpapieren und

Schuldbuchforderungen.

2. Eine Differenz zwischen Ankaufs- und Einlösungsbe-

trag ist hier zu buchen.

3. Auch Stückzinsen beim An- und Verkauf von Wertpa-

pieren.

302 Zinsen aus Darlehen Zu 302

Zinseinnahmen aus den unter den Kontenarten 088 und

089 aufgeführten Darlehen.

31 Sonstige Vermögenserträge

310 Erträge aus Beteiligungen Zu 310

Erträge aus Beteiligungen aller Art, jedoch abzüglich der

gegebenenfalls vom Versicherungsträger zu tragenden

Kosten oder Abgaben. Ist ein Versicherungsträger an ver-

schiedenen Unternehmungen beteiligt, dürfen Verluste

aus einer Beteiligung nicht gegen Gewinne aus einer an-

deren aufgerechnet werden (siehe zu 610).

313 Zinsen der Versorgungsrück- Zu 313

lage Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der Ver-

sorgungsrücklage (§ 14a BBesG) erzielten Zinserträge zu

buchen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart 078

im Soll vorzunehmen. Die Vermögensveränderung ist

über die Kontenart 613 zu passivieren.

314 Zinsen des Versorgungsfonds Zu 314

Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel für den

Versorgungsfonds gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung

des Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder

entsprechender landesgesetzlicher Regelungen für alle

nach dem 01.01.2007 erstmals berufenen Beamtinnen

und Beamten erzielten Zinserträge zu buchen. Ebenso

sind hier auch Zinserträge aus Abfindungszahlungen ge-

mäß des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom

16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 zu buchen. Die

Gegenbuchung ist unter der Kontenart 078 im Soll vorzu-

nehmen. Die Vermögensveränderung ist über die Konten-

art 614 zu passivieren.

319 Übrige Erträge Zu 319

Alle sonstigen Erträge, die anderweitig nicht unterge-

bracht werden können. Dazu gehören zum Beispiel Er-

träge aus land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.

32 Verwaltungseinnahmen

320 Verwaltungseinnahmen aus Zu 320

Vermietung und Verpachtung Einnahmen (einschließlich Betriebskosten) aus Vermie-

tung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden und

Räumen des Verwaltungsvermögens.

321 Erstattungen von Personalkos- Zu 321

ten und Versorgungsbezügen Erstattungen, die unmittelbar mit Aufwendungen der Kon-

tengruppen 70 - 72 zusammenhängen.

322 Einnahmen aus Versorgungs- Zu 322

rücklagen, Versorgungsfonds Zuführungen aus der Auflösung von Versorgungsrückla-

und Versorgungslastenteilung gen und Versorgungsfonds und Einnahmen aus der Ver-

sorgungslastenteilung.

323 Erstattungen von Sachkosten Zu 323

1. Erstattungen, die unmittelbar mit Aufwendungen der

Kontengruppen 73 - 75 zusammenhängen, soweit

diese nicht der Kontenart 320 zuzuordnen sind.

2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Verkauf

von nicht aktivierter beweglicher Einrichtung zu erfas-

sen

3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind hier zu bu-

chen, soweit sie zur Deckung der Kosten für Instand-

haltung dienen (siehe auch zu 395 bis 399). Ebenso

sind hier die Rückvergütungen (Bonus) aus Sachver-

sicherungen zu buchen.

324 Erstattungen von Kosten der Zu 324

Rechtsverfolgung Erstattungen, die unmittelbar mit Aufwendungen der Kon-

tengruppe 77 zusammenhängen.

325 Vergütungen von Anderen für Zu 325

Verwaltungs-zwecke 1. Vergütungen für Verwaltungsaufgaben, die für Dritte

geleistet werden, wie z. B. Prüfung der Beitragszah-

lung zur Unfallversicherung u. ä. Auch sind hier z. B.

Erstattungen für Begutachtungen in Angelegenheiten

der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-

rung zu erfassen.

2. Hier bucht die bei der DRV Knappschaft-Bahn-See

eingerichtete Organisationseinheit die Mittel, die ihr

für die Personal- und Sachkosten sowie für die zu-

wendungsrechtliche und administrative Abwicklung

von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation

nach § 11 SGB IX erstattet werden.

326 Aktivierte Eigenleistungen Zu 326

Hier sind Einnahmen als Gegenposten für die Aktivierung

der Personalkosten (z. B. für die eigene Bauplanung und

-leitung, für die selbst erstellte und selbst genutzte Soft-

ware) zu buchen. Die hierzu im Laufe des Jahres unter

den Kontengruppen 70 bis 72 gebuchten Personalkosten

- ohne Versorgungsbezüge - sind spätestens für den Jah-

resabschluss hier und auf den zutreffenden Kontenarten

unter den Kontengruppen 91 bis 92 zu buchen.

327 Erstattungen der Eigenbetriebe Zu 327

und der Beteiligungsgesell- Vergütungen für vom Träger erbrachte Leistung.

schaften

329 Sonstige Verwaltungseinnah- Zu 329

men Sonstige Verwaltungseinnahmen, die auf den anderen Er-

tragskonten der Kontengruppe 32 sachlich nicht unterzu-

bringen sind, aber im sachlichen Zusammenhang mit den

Aufwendungen der Kontengruppen 70 - 79 stehen, wie

z. B. Einnahmen aus Veröffentlichungen. Hier sind auch

die Erstattungen der Ärzte aus den Nebentätigkeiten zu

buchen.

33 Ersatz, Erstattungen, Zuzah- Zu 33

lungen und Fördermittel für 1. Ersatz nach § 110 SGB VII und § 116 SGB X sowie

Leistungen zur Teilhabe so- Erstattungen nach § 223 Absatz 3 SGB VI für Leistun-

wie Fördermittel für Modell- gen zur Teilhabe.

vorhaben zur Stärkung der 2. Dagegen sind Erstattungen für Leistungen zur Teil-

Rehabilitation habe von Versorgungsdienststellen unter 26 und

sonstige Erstattungen hierfür auf den entsprechenden

Konten der Kontenklasse 4 (als Einnahmen) zu bu-

chen (siehe zu 4).

3. Fördermittel nach § 31 SGB VI und weitere Fördermit-

tel des Bundes nach SGB VI.

330 Ersatz von Aufwendungen für

Leistungen zur Teilhabe nach

§ 110 SGB VII und § 116

SGB X

332 AAÜG – Erstattungen für Leis- Zu 332

tungen zur Teilhabe Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund an

die Regionalträger für Leistungen zur Teilhabe im Zusam-

menhang mit überführten Zusatz- und Sonderversor-

gungsleistungen nach dem AAÜG.

333 Wanderversicherungsaus- Zu 333

gleich zwischen der knapp- Erstattungen der Träger der allgemeinen Rentenversiche-

schaftlichen und der allgemei- rung an den Träger der knappschaftlichen Rentenversi-

nen Rentenversicherung (Leis- cherung nach § 223 Abs. 3 SGB VI.

tungen zur Teilhabe)

335 Zuzahlung bei Leistungen zur Zu 335

medizinischen Rehabilitation Die Versicherungsträger sollen die von den Patienten zu

und bei sonstigen Leistungen vereinnahmenden Zuzahlungen auf gesonderten Bu-

chungsstellen getrennt nach Leistungen zur medizini-

schen Rehabilitation und nach sonstigen Leistungen er-

fassen. Im Zusammenhang mit Zuzahlungen verbundene

Zahlungen (z. B. Mahngebühren, Verzugszinsen und

dergl.) sind von den eigentlichen Zuzahlungen getrennt zu

erfassen.

336 Fördermittel zur Durchführung Zu 336

von Modellvorhaben zur Stär- Hier sind die Fördermittel, die den Rentenversicherungs-

kung der Rehabilitation trägern für die Durchführung von Modellvorhaben zur

Stärkung der Rehabilitation nach § 11 SGB IX zur Verfü-

gung gestellt werden, zu buchen.

337 Fördermittel des Bundes nach

SGB VI

34 Ersatz und Erstattungen für

Renten, Zusatzleistungen

und für Beitragserstattungen

340 Wanderversicherungsaus- Zu 340

gleich zwischen der knapp- Erstattungen nach §§ 223, 289 und 289a SGB VI. Die Er-

schaftlichen und der allgemei- stattungen der Träger der allgemeinen Rentenversiche-

nen Rentenversicherung (Ren- rung für Renten der allgemeinen Rentenversicherung, die

ten) vom Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung in

dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Ge-

biet (Beitrittsgebiet) zusammen mit Renten der knapp-

schaftlichen Rentenversicherung ausgezahlt werden, sind

nicht hier, sondern bei KA 850 zu buchen.

341 Wanderversicherungsaus- Zu 341

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt entsprechend.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Zu-

satzleistungen)

342 Ersatz von Zusatzleistungen

nach § 110 SGB VII und § 116

SGB X

343 Erstattung für arbeitsmarktbe- Zu 343

dingte Erwerbsminderungsren- Erstattung der Bundesagentur für Arbeit nach § 224

ten durch die Bundesagentur SGB VI.

für Arbeit nach § 224 SGB VI

344 Wanderungsausgleich Zu 344

Von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung an

den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung

gezahlte Ausgleichsbeträge nach § 223 Abs. 6 SGB VI.

346 Ersatz von Rentenleistungen

nach § 110 SGB VII und § 116

SGB X

347 Wanderversicherungsaus- Zu 347

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt für die Beitragserstattungen

schaftlichen und der allgemei- und die Aufwendungen aus der Übertragung von Renten-

nen Rentenversicherung (Bei- versicherungsbeiträgen auf das Versorgungssystem der

tragserstattungen) Europäischen Union entsprechend.

35 Ersatz und Erstattungen für

Beitragsanteile und -zu-

schüsse zur Kranken- und

Pflegeversicherung der

Rentner

350 Wanderversicherungsaus- Zu 350

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt entsprechend.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Bei-

tragsanteile und -zuschüsse

zur KVdR)

351 Wanderversicherungsaus- Zu 351

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt entsprechend.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Bei-

tragsanteile und -zuschüsse

zur PVdR)

356 Ersatz von Aufwendungen für

die KVdR nach § 110 SGB VII

und § 116 SGB X

357 Ersatz von Aufwendungen für

die PVdR nach § 110 SGB VII

und § 116 SGB X

36 Gewinne der Aktiva und der

Passiva

360 Gewinne der Grundstücke, Ge- Zu 360 bis 362

bäude und technischen Anla- 1. Realisierte Gewinne beim Abgang der aktivierten Ver-

gen mögensgegenstände (wegen der Buchung von Erlö-

sen aus dem Verkauf von nicht aktivierter beweglicher

Einrichtung wird auf die Bestimmung zu 323 Nummer

2 verwiesen). Hier sind auch die Erlöse aus dem Ver-

kauf von Vermögensgegenständen des Sammelpos-

tens zu buchen. Als Gewinn ist der über den Buchwert

hinausgehende Teil des Erlöses – bei voll abgeschrie-

benen Vermögensgegenständen der volle Erlös – zu

buchen, wobei von dem Erlös etwaige von dem Versi-

cherungsträger zu tragende Nebenkosten abzusetzen

sind.

2. Gewinne aus Forderungen sind unter der Kontenart

362 zu buchen; sie entstehen dann, wenn eine über

die Kontenart 662 oder 664 bis 667 abgeschriebene

Forderung noch eingeht. Im Übrigen sind Forderun-

gen in der Regel nicht über diese Kontenarten zu be-

richtigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-

wands-, Ertrags oder Vermögenskontenarten.

361 Gewinne der Wertpapiere Zu 361

Auch außerordentliche Gewinne aus Beteiligungen an

Einrichtungen.

362 Gewinne der sonstigen Aktiva Zu 362

1. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versor-

gungsrücklage (§ 14a BBesG) oder des Versorgungs-

fonds (gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des

Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder

entsprechender landesgesetzlicher Regelungen) so-

wie der Abfindungszahlungen (Versorgungslastentei-

lungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember 2009 und

26. Januar 2010) selbst anlegen, so sind außerordent-

liche Gewinne, die beim Verkauf der Geldanlagen im

Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen an-

fallen, hier im Haben zu buchen. Die Gegenbuchung

ist unter der Kontenart 078 im Soll vorzunehmen. Die

Vermögensveränderung ist über die Kontenart 662 zu

passivieren.

2. Die unter der Kontenart 662 zu buchenden außeror-

dentlichen Verluste, die beim Verkauf von Geldanla-

gen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) oder

des Versorgungsfonds (gem. dem Ersten Gesetz zur

Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes vom

21.12.2006 oder entsprechender landesgesetzlicher

Regelungen) sowie der Abfindungszahlungen (Ver-

sorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. De-

zember 2009 und 26. Januar 2010) im Zusammen-

hang mit Vermögensumschichtungen anfallen, sind

durch eine Haben-Buchung hier erfolgsunwirksam zu

machen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart

150 im Soll vorzunehmen.

363 Gewinne der Passiva Zu 363

1. Die Bestimmungen zu 360 bis 362 gelten sinngemäß.

2. Buchungen kommen hier nur ausnahmsweise in Be-

tracht, zum Beispiel dann, wenn Kursgewinne bei Dar-

lehen, die in ausländischer Währung zurückzuzahlen

sind, entstehen.

37 Einnahmen aus dem Finanz-

verbund

370 Einnahmen aus dem Finanz- Zu 370

verbund Finanzverbund nach §§ 219 und 227 SGB VI.

38 Ausgleich der Erfolgsrech-

nung

380 Überschuss der Aufwendun- Zu 380

gen Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern der Dar-

stellung des Ausgleichs der Erfolgsrechnung im Haus-

haltsplan und Jahresrechnung nach § 69 Abs. 1 SGB IV.

39 Sonstige Einnahmen

393 Verzugszinsen Zu 393

1. Zinsen aus Ersatzansprüchen nach § 110 SGB VII

und § 116 SGB X, nach § 42 Abs. 3 SGB I, nach § 76

SGB IV.

2. Nicht hier, sondern unter Kontenart 240 sind die im

Zusammenhang mit dem Beitragseinzug anfallenden

Zinseinnahmen zu buchen.

394 Zuschuss des Bundes zu den

gemäß G 131 gezahlten Ver-

sorgungsbezügen

395 Erträge aus Einrichtungen Zu 395

nach § 301 Abs. 2 SGB VI Saldo der Aufwands- und Ertragsrechnung der Fachklini-

ken, die nach § 301 Abs. 2 SGB VI weiter betrieben wer-

den.

399 Übrige Einnahmen Zu 399

Alle dem Versicherungsträger zufließenden Einnahmen,

die anderweitig nicht unterzubringen sind. Dazu gehören

zum Beispiel Kassenüberschüsse, Beträge aus der Kon-

tengruppe 14, deren Zweckbestimmung nicht aufgeklärt

werden konnte, und Einnahmen aus Sachversicherungen,

wenn die Minderung der Sachwerte eine außerplanmä-

ßige Abschreibung notwendig gemacht hat (siehe auch zu

323 Nr. 3).

Kontenklasse 4 - Leistungen zur Teilhabe

Zu 4

Die von den Rentenversicherungsträgern im Rahmen des

Kostenausgleichs erstatteten Beträge, die Erstattungen

von anderen Sozialleistungsträgern und die Erstattungen

nach § 42 Abs. 2 SGB I sind auf den zutreffenden Auf-

wandskonten als Einnahme zu buchen (siehe zu 33). Ist

eine Aufteilung auf einzelne Kontenarten nicht möglich, ist

der Betrag der überwiegenden Zweckbestimmung ent-

sprechend zu buchen.

40 Leistungen zur medizini- Zu 40, 41 und 42

schen Rehabilitation und er- Die Kosten für ärztliche Untersuchungen (Begutachtun-

gänzende Leistungen (ohne gen) sind – soweit sie im Zusammenhang mit Vorverfah-

Kontengruppen 41 und 42) ren und Sozialgerichtsverfahren anfallen – unter 77 zu bu-

chen.

400 Ambulante Leistungen Zu 400

Aufwendungen für ambulante/teilstationäre Leistungen

zur medizinischen Rehabilitation (ohne die unter 403 zu

erfassenden).

401 Stationäre Leistungen in eige- Zu 401

nen Rehabilitationseinrichtun- Ausgabenüberschuss der eigenen Rehabilitationseinrich-

gen tungen; er ergibt sich als Unterschied zwischen den ge-

samten Aufwendungen (einschließlich der Abschreibun-

gen) und den gesamten Einnahmen (Einnahmen von

fremden Kostenträgern und Selbstzahlern sowie Betriebs-

einnahmen). Falls von der Möglichkeit, Gewinn-/Verlust-

vorträge zu bilden, Gebrauch gemacht wird, sind hier die

mit festen Pflegesätzen abgerechneten Pflegekosten so-

wie gegebenenfalls die Jahresüberschüsse/-fehlbeträge

des lfd. Jahres zu buchen.

402 Stationäre Leistungen in frem- Zu 402

den Rehabilitationseinrichtun- Neben Pflegesätzen auch besonders in Rechnung ge-

gen stellte Kosten der stationären Leistung, z. B. Aufwendun-

gen für besonders teure Arzneien, Kurmittel, Kurtaxe u. a.,

nicht jedoch die Reise- und Transportkosten (siehe zu

409). Ferner Kosten der interkurrenten Erkrankungen, so-

fern die Kosten nicht in die Abrechnung eines Eigenbetrie-

bes eingehen.

403 Hilfsmittel Zu 403

Aufwendungen für die Leistungen nach § 15 Abs. 1

SGB VI i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 6 und § 47 SGB IX.

405 Übergangsgeld während der Zu 405 und 407

Leistung 1. Leistungen nach §§ 20, 21 SGB VI i.V.m. §§ 64 bis 72

SGB IX, einschließlich Ersatz-Übergangsgeld nach §

301 Abs. 1 SGB VI und vorgezogenes Übergangsgeld

nach § 301 Abs. 1 Satz 2 SGB VI.

2. Es können die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlun-

gen – anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden

Beträge – gebucht werden. Ein einmal gewähltes Ver-

fahren darf nicht ohne zwingenden Grund geändert

werden.

407 Übergangsgeld zwischen Leis- Zu 407

tungen zur medizinischen Re- Übergangsgeld nach § 71 Abs. 1 und 2 SGB IX.

habilitation und Leistungen zur

Teilhabe am Arbeitsleben

408 Übergangsgeld bei stufenwei- Zu 408

ser Wiedereingliederung Übergangsgeld nach § 71 Abs. 5 SGB IX.

409 Sonstige ergänzende Leistun- Zu 409

gen (ohne Sozialversiche- Leistungen nach § 28 SGB VI i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3 bis

rungsbeiträge) 6 und Abs. 2 sowie §§ 73 und 74 SGB IX.

41 Leistungen zur medizini- Zu 41

schen Rehabilitation wegen Die Bestimmungen zu den Kontenarten in der Konten-

Abhängigkeitserkrankungen gruppe 40 gelten entsprechend.

und ergänzende Leistungen

410 Ambulante Leistungen

411 Stationäre Leistungen in eige-

nen Rehabilitationseinrichtun-

gen

412 Stationäre Leistungen in frem-

den Rehabilitationseinrichtun-

gen

413 Hilfsmittel

415 Übergangsgeld während der

Leistungen

417 Übergangsgeld zwischen Leis-

tungen zur medizinischen Re-

habilitation und Leistungen zur

Teilhabe am Arbeitsleben

418 Übergangsgeld bei stufenwei-

ser Wiedereingliederung

419 Sonstige ergänzende Leistun-

gen (ohne Sozialversiche-

rungsbeiträge)

42 Leistungen zur medizini- Zu 42

schen Rehabilitation wegen Die Bestimmungen zu den Kontenarten in der Konten-

psychischer Erkrankungen gruppe 40 gelten entsprechend.

und ergänzende Leistungen

420 Ambulante Leistungen

421 Stationäre Leistungen in eige-

nen Rehabilitationseinrichtun-

gen

422 Stationäre Leistungen in frem-

den Rehabilitationseinrichtun-

gen

423 Hilfsmittel

425 Übergangsgeld während der

Leistungen

427 Übergangsgeld zwischen Leis-

tungen zur medizinischen Re-

habilitation und Leistungen zur

Teilhabe am Arbeitsleben

428 Übergangsgeld bei stufenwei-

ser Wiedereingliederung

429 Sonstige ergänzende Leistun-

gen (ohne Sozialversiche-

rungsbeiträge)

43 Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben und ergän-

zende Leistungen

430 Ambulante Leistungen

431 Stationäre Leistungen in eige- Zu 431

nen Einrichtungen Die Bestimmung zu 401 gilt entsprechend.

432 Stationäre Leistungen in sons- Zu 432

tigen Einrichtungen Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung, ferner

im Zusammenhang mit der Berufsförderung darüber hin-

aus unmittelbar anfallende Aufwendungen, sofern sie

nicht unter 439 zu buchen sind.

433 Leistungen zur Erhaltung oder Zu 433

Erlangung eines Arbeitsplatzes Auch Ausgaben zur Existenzgründung, Zuschüsse an Ar-

beitgeber von Rehabilitanden und Leistungen (Zuschüsse

und Darlehen) nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

(KfzHV). Die Tilgungen der nach der KfzHV gewährten

Darlehen sind hier ebenfalls zu buchen. Ohne Ausgaben

für die Auswahl der Leistungen zur Teilhabe am Arbeits-

leben, insbesondere Abklärung der beruflichen Eignung

oder Arbeitserprobung (§ 49 Abs. 4 SGB IX).

435 Übergangsgeld während der Zu 435 und 437

Leistungen Die Bestimmungen zu 405 und 407 gelten entsprechend.

436 Übergangsgeld im Anschluss Zu 436

an die Leistungen Übergangsgeld nach § 71 Abs. 3 und 4 SGB IX.

437 Übergangsgeld zwischen Leis- Zu 437

tungen zur Teilhabe am Ar- Die Bestimmung zu 407 gilt auch hier.

beitsleben

438 Auswahl der Leistungen zur Zu 438

Teilhabe am Arbeitsleben (ins- Ausgaben für die Auswahl der Leistungen zur Teilhabe am

besondere Abklärung der be- Arbeitsleben, insbesondere für die Abklärung der berufli-

ruflichen Eignung oder Arbeits- chen Eignung oder Arbeitserprobung einschließlich der

erprobung) hiermit verbundenen ergänzenden Leistungen (§ 16

SGB VI i.V.m. §§ 49 Abs. 4 und 65 Abs. 3 SGB IX).

439 Sonstige ergänzende Leistun- Zu 439

gen (ohne Sozialversiche- Die Bestimmung zu 409 gilt entsprechend. Der Grün-

rungsbeiträge) dungszuschuss nach § 49 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX ist hier

ebenfalls – auf einer gesonderten Buchungsstelle – zu er-

fassen.

44 Sozialversicherungsbeiträge

für Rehabilitanden

440 Beiträge zur Krankenversiche- Zu 440 bis 443

rung Vom Versicherungsträger entrichtete Beiträge zur gesetz-

lichen Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie zur

Bundesagentur für Arbeit nach § 349 SGB III. Auch Bei-

tragszuschüsse an privat Kranken- und pflegeversicherte

nach § 258 SGB V bzw. § 61 Abs. 5 SGB XI.

441 Beiträge zur Unfallversiche-

rung

442 Beiträge zur Bundesagentur für

Arbeit

443 Beiträge zur Pflegeversiche-

rung

45 Erstattungen für Leistungen

zur Teilhabe

450 Wanderversicherungsaus- Zu 450

gleich zwischen der knapp- Erstattungen an den Träger der knappschaftlichen Ren-

schaftlichen und der allgemei- tenversicherung nach § 223 Abs. 3 SGB VI.

nen Rentenversicherung (Leis-

tungen zur Teilhabe)

452 AAÜG – Erstattungen für Leis- Zu 452

tungen zur Teilhabe (Deutsche Dieses Konto dient der Deutschen Rentenversicherung

Rentenversicherung Bund) Bund dazu, ihre Aufwendungen für Leistungen zur Teil-

habe, die im Zusammenhang mit überführten Zusatz- und

Sonderversorgungsleistungen nach dem AAÜG stehen, in

Höhe des auf sie entfallenden Erstattungsbetrags nach

§ 2 Abs. 4 der AAÜG-Erstattungsverordnung aus der KK

4 auszubuchen und unter der KG 57 als Aufwand einzu-

buchen. Die gesamten Erstattungen des Bundes nach § 2

Abs. 4 der AAÜG-Erstattungsverordnung sind auf den

Konten 254 bis 256 zu vereinnahmen.

46 Sonstige Leistungen zur Zu 46

Teilhabe Aufwendungen für sonstige Leistungen nach § 31 SGB VI

und Fallmanagement nach § 13a Absatz 5 SGB VI sowie

Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation

460 Leistungen zur Eingliederung Zu 460

in das Erwerbsleben Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zur Eingliede-

rung von Versicherten in das Erwerbsleben, die von den

Leistungen nach den §§ 14, 15, 15a, 16 und 17 SGB VI

sowie den ergänzenden Leistungen nach § 64 SGB IX

nicht umfasst sind; auch Reise- und Transportkosten,

nicht jedoch Gutachterkosten (siehe zu 791).

461 Übergangsgeld bei Leistungen Zu 461

zur Eingliederung in das Er- Übergangsgeld nach §§ 20, 21 SGB VI i.V.m. §§ 65 ff

werbsleben SGB IX.

462 Onkologische Nachsorgeleis- Zu 462

tungen Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI; auch Reise

und Transportkosten, nicht jedoch Gutachterkosten (siehe

zu 791).

463 Übergangsgeld bei onkologi- Zu 463

schen Nachsorgeleistungen Die Bestimmung zu 461 gilt auch hier.

464 Zuwendungen für Einrichtun- Zu 464

gen Zuwendungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI für Einrich-

tungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen

oder die Rehabilitation fördern.

465 Modellvorhaben zur Stärkung Zu 465

der Rehabilitation Hier sind die Aufwendungen, die den Rentenversiche-

rungsträgern bei der Durchführung von Modellvorhaben

zur Stärkung der Rehabilitation nach § 11 SGB IX entste-

hen, zu buchen.

466 Fördermittel des Bundes nach

SGB VI

467 Fallmanagement nach § 13a Zu 467

Absatz 5 SGB VI Aufwendungen für durch Dritte erbrachte Leistungen im

Rahmen des Fallmanagements bei spezifischen Anforde-

rungen (§ 13a Absatz 5 SGB VI).

47 Leistungen zur Prävention

(§ 14 SGB VI), Kinderrehabili-

tation (§ 15a SGB VI) und

Nachsorge (§ 17 SGB VI)

470 Leistungen zur Nachsorge Zu 470

Leistungen zur Nachsorge nach § 17 SGB VI (ohne die

unter 462 zu erfassenden Aufwendungen); auch Reise-

und Transportkosten, nicht jedoch Gutachterkosten (siehe

zu 791).

471 Übergangsgeld bei Leistungen Zu 471

zur Nachsorge Übergangsgeld nach §§ 20 und 21 SGB VI i.V.m. §§ 65 ff

SGB IX (ohne die unter 463 zu erfassenden Aufwendun-

gen).

472 Stationäre medizinische Leis- Zu 472

tungen zur Sicherung der Er- Stationäre Leistungen zur Prävention nach § 14 SGB VI;

werbsfähigkeit (Stationäre auch Reise- und Transportkosten, nicht jedoch Gutachter-

Leistungen zur Prävention) kosten (siehe zu 791).

473 Übergangsgeld bei stationären Zu 473

medizinischen Leistungen zur Die Bestimmung zu 461 gilt auch hier.

Sicherung der Erwerbsfähigkeit

(Übergangsgeld bei stationä-

ren Leistungen zur Prävention)

474 Leistungen zur Kinderrehabili- Zu 474

tation Leistungen zur Kinderrehabilitation nach § 15a SGB VI;

auch Reise- und Transportkosten, nicht jedoch Gutachter-

kosten (siehe zu 791). Soweit stationäre Rehabilitation für

Kinder in eigenen Rehabilitationseinrichtungen durchge-

führt werden, gilt die Bestimmung zu KA 401 entspre-

chend.

476 Nichtstationäre medizinische Zu 476

Leistungen zur Sicherung der Nichtstationäre Leistungen zur Prävention nach § 14

Erwerbsfähigkeit (Nichtstatio- SGB VI; auch Reise- und Transportkosten, nicht jedoch

näre Leistungen zur Präven- Gutachterkosten (siehe zu 791).

tion)

477 Übergangsgeld bei nichtstatio- Zu 477

nären medizinischen Leistun- Die Bestimmung zu 461 gilt entsprechend.

gen zur Sicherung der Er-

werbsfähigkeit (Übergangsgeld

bei nichtstationären Leistungen

zur Prävention)

48 Persönliches Budget

480 Persönliches Budget nach § 29 Zu 480

SGB IX Hier sind die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe durch

ein Persönliches Budget zu buchen. Soweit das Persönli-

che Budget als trägerübergreifende Komplexleistung er-

bracht wird, sind die Anteile anderer Träger gegenzubu-

chen und als Forderung in der Kontenart 030 auszuwei-

sen.

Kontenklasse 5 - Renten, Zusatzleistungen, Leistungen für Kindererziehung, überführte Zu-

satz- und Sonderversorgungsleistungen, Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner und

Beitragserstattungen

Zu 5

Rückflüsse von Renten- und Zusatzleistungen, Leistun-

gen für Kindererziehung, überführte Zusatz- und Sonder-

versorgungsleistungen, Aufwendungen zur KVdR und

PVdR sowie erstattete Vorschüsse nach § 42 Absatz 2

SGB I sind auf den zutreffenden Aufwandskonten als Ein-

nahme zu buchen.

50 Rentenzahlungen Zu 50

1. Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung bu-

chen hier die durch den Renten Service ausgezahlten

und die unmittelbar gezahlten Renten.

2. Zusatzleistungen und Leistungen für Kindererziehung

sind nicht hier, sondern zutreffend unter Konten-

gruppe 54 zu buchen.

500 Renten wegen Alters Zu 500 bis 502

An Berechtigte im Inland und im Ausland gezahlte Renten

– ohne Vertragsrenten.

501 Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit

502 Renten wegen Todes

503 Vertragsrenten – Renten we- Zu 503 bis 505

gen Alters Renten, die aufgrund von zweiseitigen oder mehrseitigen

Sozialversicherungsabkommen bzw. aufgrund der EU-

Verordnungen über die Koordinierung der sozialen Si-

cherheit gezahlt werden.

504 Vertragsrenten – Renten we-

gen verminderter Erwerbsfä-

higkeit

505 Vertragsrenten – Renten we-

gen Todes

508 Abschlagszahlungen für die Zu 508

von der Deutschen Rentenver- Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung buchen

sicherung Knappschaft-Bahn- hier die Abschlagszahlungen für die von der Deutschen

See (als Träger der knapp- Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in dem in Ar-

schaftlichen Rentenversiche- tikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet (Bei-

trittsgebiet) ausgezahlten Renten, Zusatzleistungen sowie

rung) im Beitrittsgebiet ausge- Aufwendungen für die KVdR und PVdR. Für den Jahres-

zahlten Leistungen für die all- abschluss sind die erstatteten Beträge den zutreffenden

gemeine Rentenversicherung Konten der Kontengruppe 50, 54, 56 und 58 zuzuordnen;

die Kontenart 508 ist dann ausgeglichen.

51 Rentenzahlungen (nur für Zu 51

den Träger der knappschaft- 1. Hier bucht der Träger der knappschaftlichen Renten-

lichen Rentenversicherung versicherung die durch den Renten Service ausge-

und den Träger der Hütten- zahlten Rentenanteile der allgemeinen Rentenversi-

knappschaftlichen Zusatz- cherung. Die ausgezahlten Beträge sind getrennt

versicherung) nach Rentenarten zu buchen. Die entsprechenden

Zusatzleistungen und Leistungen für Kindererziehung

sind unter der Kontengruppe 54 zu erfassen.

2. Der Träger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversi-

cherung bucht hier die von ihm unmittelbar gezahlten

Zusatzrenten.

510 Renten wegen Alters Zu 510 bis 512

An Berechtigte im Inland und im Ausland gezahlte Renten

– ohne Vertragsrenten.

511 Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit

512 Renten wegen Todes

513 Vertragsrenten – Renten we- Zu 513 bis 515

gen Alters Die Bestimmung zu 503 bis 505 gilt entsprechend.

514 Vertragsrenten – Renten we-

gen verminderter Erwerbsfä-

higkeit

515 Vertragsrenten – Renten we-

gen Todes

52 Knappschaftliche Renten Zu 52

und Rentenanteile (nur für Hier bucht der Träger der knappschaftlichen Rentenversi-

den Träger der knappschaft- cherung die durch den Renten Service ausgezahlten Ren-

lichen Rentenversicherung) ten und Rentenanteile der knappschaftlichen Rentenver-

sicherung. Die ausgezahlten Beträge sind getrennt nach

Rentenarten zu buchen. Die entsprechenden Zusatzleis-

tungen und Leistungen für Kindererziehung sind unter der

Kontengruppe 55 zu erfassen.

520 Renten wegen Alters (nur für Zu 520 bis 522

den Träger der knappschaftli- Die Bestimmung zu 510 bis 512 gilt entsprechend.

chen Rentenversicherung)

521 Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit (nur für den

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

522 Renten wegen Todes (nur für

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

523 Vertragsrenten – Renten we- Zu 523 bis 525

gen Alters (nur für den Träger Die Bestimmung zu 503 bis 505 gilt für die durch den Ren-

der knappschaftlichen Renten- ten Service gezahlten Renten der knappschaftlichen Ren-

versicherung) tenversicherung entsprechend.

524 Vertragsrenten – Renten we-

gen verminderter Erwerbsfä-

higkeit (nur für den Träger der

knappschaftlichen Rentenver-

sicherung)

525 Vertragsrenten – Renten we-

gen Todes (nur für den Träger

der knappschaftlichen Renten-

versicherung)

526 Knappschaftsausgleichsleis-

tungen (nur für den Träger der

knappschaftlichen Rentenver-

sicherung)

53 Sonstige Rentenleistungen

530 Wanderversicherungsaus- Zu 530

gleich zwischen der knapp- Erstattungen nach §§ 223, 289 und 289a SGB VI.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Ren-

ten)

532 Wanderungsausgleich Zu 532

An den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung

gezahlte Ausgleichsbeträge nach § 223 Abs. 6 SGB VI.

536 Beiträge an die Bundesagentur Zu 536

für Arbeit nach § 345a SGB III Die Versicherungsträger buchen hier die jährlichen Pau-

schalzahlungen an die Bundesagentur für Arbeit nach §

345a SGB III. Die Verteilung der pauschalen Beiträge auf

die Träger der allgemeinen sowie der knappschaftlichen

Rentenversicherung wird vom Bundesamt für Soziale Si-

cherung nach § 224a SGB VI durchgeführt.

54 Zusatzleistungen und Leis- Zu 54

tungen für Kindererziehung 1. Hier sind die Zusatzleistungen und Leistungen für Kin-

dererziehung zu erfassen.

2. Hier bucht die Deutsche Rentenversicherung Knapp-

schaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung die durch den Renten Service

ausgezahlten Zusatzleistungen und Leistungen für

Kindererziehung der allgemeinen Rentenversiche-

rung.

540 Witwen- und Witwerrentenab- Zu 540

findungen Leistungen nach § 107 SGB VI.

542 Leistungen aus Höherversiche- Zu 542

rungsbeiträgen Leistungen nach § 269 SGB VI.

543 Kinderzuschüsse Zu 543

Leistungen nach § 270 SGB VI.

544 Leistungen für Kindererziehung Zu 544

Leistungen nach § 294 ff. SGB VI.

545 Auffüllbeträge Zu 545

Leistungen nach § 315a SGB VI.

546 Rentenzuschläge Zu 546

Leistungen nach § 319a SGB VI.

548 Wanderversicherungsaus- Zu 548

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend. Hier erfassen

schaftlichen und der allgemei- die Träger der allgemeinen Rentenversicherung die vom

nen Rentenversicherung (Zu- Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung durch

satzleistungen) den Renten Service ausgezahlten Anteile der allgemeinen

Rentenversicherung.

55 Zusatzleistungen und Leis- Zu 55

tungen für Kindererziehung - 1. Hier bucht ausschließlich der Träger der knappschaft-

Anteile der knappschaftli- lichen Rentenversicherung die durch den Renten Ser-

chen Rentenversicherung - vice ausgezahlten Zusatzleistungen und Leistungen

(nur für den Träger der für Kindererziehung der knappschaftlichen Renten-

knappschaftlichen Renten- versicherung.

versicherung) 2. Die Bestimmungen zu 540 bis 546 gelten entspre-

chend.

550 Witwen- und Witwerrentenab-

findungen (nur für den Träger

der knappschaftlichen Renten-

versicherung)

552 Leistungen aus Höherversiche-

rungsbeiträgen (nur für den

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

553 Kinderzuschüsse (nur für den

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

554 Leistungen für Kindererziehung

(nur für den Träger der knapp-

schaftlichen Rentenversiche-

rung)

555 Auffüllbeträge (nur für den Trä-

ger der knappschaftlichen Ren-

tenversicherung)

556 Rentenzuschläge (nur für den

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

558 Wanderversicherungsaus- Zu 558

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend. Hier erfasst der

schaftlichen und der allgemei- Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung die von

nen Rentenversicherung (Zu- den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung ausge-

satzleistungen) zahlten Anteile der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung.

56 Aufwendungen für die Pfle-

geversicherung der Rentner

560 Beitragsanteile für Pflichtversi-

cherte nach SGB XI

561 Beitragszuschüsse für freiwillig Zu 561

in der KV und privat Versi- Beitragszuschüsse zur Pflegeversicherung für freiwillig in

cherte (PVdR) der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rent-

ner sowie für in der privaten Pflegeversicherung versi-

cherte Rentner (§ 106a SGB VI).

564 Erstattungen von Beitragsan- Zu 564

teilen für Pflichtversicherte Erstattungen von Beitragsanteilen für Rentner, die nach

nach dem SGB III (PVdR) dem SGB III pflichtversichert in der Pflegeversicherung

sind, an die Bundesagentur für Arbeit (§ 353 SGB III).

569 Wanderversicherungsaus- Zu 569

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Bei-

tragsanteile und -zuschüsse

zur PVdR)

57 Überführte Leistungen aus Zu 57

Zusatz- und Sonderversor- 1. Hier bucht die Deutsche Rentenversicherung Bund

gungssystemen nach dem die Aufwendungen, die ihr durch in die Rentenversi-

AAÜG und gleichgestellte cherung überführte Leistungen der Zusatz- und Son-

Leistungen nach dem ZVsG derversorgungssysteme nach Anlage 1 und 2 AAÜG

und gleichgestellter Leistungen nach dem ZVsG ent-

stehen. Die anfallenden Verwaltungskosten sind auf

den zutreffenden Konten der KK 7 zu buchen.

2. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bucht hier

auch ihre Erstattungsleistungen an die Regionalträger

und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-

Bahn-See für im Auftrag der Deutschen Rentenversi-

cherung Bund ausgezahlte überführte Leistungen.

3. Aufwendungen, die aufgrund der Auszahlung von

nicht überführten Versorgungsleistungen entstehen,

sind in der KK 8 zu buchen (Auftragsgeschäft).

570 Zusatzversorgungsleistungen Zu 570

nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 Überführte Leistungen der Zusatzversorgungssysteme

AAÜG nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 AAÜG (§ 2 Abs. 2 AAÜG).

571 Zusatzversorgungsleistungen Zu 571

nach Anlage 1 Nr. 23 bis 26 Überführte Leistungen der Zusatzversorgungssysteme

AAÜG nach Anlage 1 Nr. 23 bis 26 AAÜG (§ 2 Abs. 2a AAÜG).

572 Zusatzversorgungsleistungen Zu 572

nach Anlage 1 Nr. 27 AAÜG Überführte Leistungen des Zusatzversorgungssystems

nach Anlage 1 Nr. 27 AAÜG (§ 2 Abs. 2a AAÜG).

573 Überführte Sonderversor- Zu 573

gungsleistungen nach Anlage Überführte Leistungen des Sonderversorgungssystems

2 Nr. 2 AAÜG nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG (§ 2 Abs. 2 AAÜG).

574 Überführte Sonderversor- Zu 574

gungsleistungen nach Anlage Überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme

2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG (§ 2 Abs. 2 AAÜG).

575 Gleichgestellte Leistungen Zu 575

nach dem ZVsG Gleichgestellte Leistungen nach dem ZVsG (§ 6 ZVsG).

58 Aufwendungen für die Kran-

kenversicherung der Rentner

580 Beitragsanteile für Pflichtversi-

cherte nach SGB V

581 Beitragszuschüsse für freiwil- Zu 581

lige und privat Versicherte Beitragszuschüsse für freiwillig Versicherte Rentner in der

(KVdR) gesetzlichen Krankenversicherung und für in der privaten

Krankenversicherung versicherte Rentner (§106 SGB VI).

582 Zuschüsse zur Krankenversi-

cherung nach § 315 SGB VI

583 KVdR-Aufwendungen nach So-

zialversicherungsabkommen

584 Erstattungen von Beitragsan- Zu 584

teilen für Pflichtversicherte Erstattungen von Beitragsanteilen für Rentner, die nach

nach dem SGB III (KVdR) dem SGB III pflichtversichert in der Krankenversicherung

sind, an die Bundesagentur für Arbeit (§ 335 SGB III).

585 Beitragsanteile für Pflichtversi- Zu 585

cherte nach dem KVLG 1989 Beitragsanteile für Rentner, die pflichtversichert in der

landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind (§ 50 Abs.

1 KVLG 1989).

589 Wanderversicherungsaus- Zu 589

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Bei-

tragsanteile und -zuschüsse

zur KVdR)

59 Beitragserstattungen

590 Beitragserstattungen Zu 590

1. Beitragserstattungen nach §§ 210, 286d SGB VI so-

wie nach § 78 SVG und nach §§ 73 und 74 G 131.

2. Unmittelbar gezahlte Beitragserstattungen sind von

den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung

hier direkt zu buchen; die Deutsche Rentenversiche-

rung Bund bucht hier monatlich die von der Deutschen

Post AG ausgezahlten Beitragserstattungen.

3. Der Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung bucht hier die durch den Renten Service ausge-

zahlten entsprechenden Aufwendungen der allgemei-

nen Rentenversicherung.

591 Beitragserstattungen – Anteile Zu 591

der knappschaftlichen Renten- Der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung

versicherung - (nur für den Trä- bucht hier die durch den Renten Service ausgezahlten

ger der knappschaftlichen Ren- Beitragserstattungen nach §§ 210, 286d SGB VI sowie

tenversicherung) nach § 78 SVG und nach §§ 73 und 74 G 131 der knapp-

schaftlichen Rentenversicherung.

594 Wanderversicherungsaus- Zu 594

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt für die Beitragserstattungen

schaftlichen und der allgemei- und die Aufwendungen aus der Übertragung von Renten-

nen Rentenversicherung (Bei- versicherungsbeiträgen auf das Versorgungssystem der

tragserstattungen) Europäischen Union entsprechend.

595 Aufwendungen aus der Über- Zu 595

tragung von RV-Beiträgen 1. Aufwendungen aus der Übertragung von Rentenver-

sicherungsbeiträgen auf das Versorgungssystem der

Europäischen Union. In diesem Zusammenhang an-

fallende Zinszahlungen sind nicht hier, sondern unter

der Kontenart 692 zu buchen.

2. Der Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung bucht hier die durch den Renten Service ausge-

zahlten entsprechenden Aufwendungen der allgemei-

nen Rentenversicherung.

596 Aufwendungen aus der Über- Zu 596

tragung von RV-Beiträgen – Der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung

Anteile der knappschaftlichen bucht hier die durch den Renten Service ausgezahlten

Rentenversicherung - (nur für entsprechenden Aufwendungen der knappschaftlichen

den Träger der knappschaftli- Rentenversicherung.

chen Rentenversicherung)

Kontenklasse 6 - Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen

60 Schuldzinsen

600 Schuldzinsen Zu 600

1. Alle Aufwendungen, die mit den Passiva unter den

Kontengruppen 11, 12/13 und 16 in Zusammenhang

stehen. Das sind außer den laufenden Zinszahlungen

auch einmalige Kosten bei der Aufnahme von Kredi-

ten, wie z. B. Provisionen für die Bereitstellung von

Krediten, Maklergebühren u. ä. Aufwendungen für

Darlehen und Hypotheken gehören dann nicht hier-

her, wenn diese zur Finanzierung von Grundstücken

oder Gebäuden aufgenommen wurden. In diesem Fall

sind sie als Teil der Anschaffungskosten auf den ent-

sprechenden Konten für die Grundstücke zu buchen.

2. Zur Rechnungsabgrenzung gilt die Bestimmung zu 30

Nummer 2 entsprechend.

61 Sonstige Vermögensaufwen-

dungen

610 Verluste aus Beteiligungen Zu 610

Die Bestimmung zu 310 Satz 2 gilt entsprechend.

613 Zuschreibungen zur Versor- Zu 613

gungsrücklage Zur Passivierung der Zinserträge aus der Versorgungs-

rücklage sind hier die unter der Kontenart 313 gebuchten

Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist un-

ter der Kontenart 150 im Haben vorzunehmen.

614 Zuschreibungen zum Versor- Zu 614

gungsfonds Zur Passivierung der Zinserträge aus dem Versorgungs-

fonds und der Abfindungszahlungen gemäß des Versor-

gungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember

2009 und 26. Januar 2010 sind hier die unter der Konten-

art 314 gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Ge-

genbuchung ist unter der Kontenart 150 im Haben vorzu-

nehmen.

619 Übrige Vermögensaufwendun- Zu 619

gen Alle anderweitig nicht unterzubringenden Aufwendungen

für das Vermögen. Dazu gehören z. B. Depotgebühren,

Inkassoprovisionen sowie Gutachter- und Beraterkosten,

die sich in Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung

und -anlage ergeben, aber nicht aktivierungspflichtig sind.

Ferner sind hier Bankspesen zu erfassen, wenn sie nicht

als Gebühren für die laufende Kontenführung unter 793 zu

buchen sind.

66 Verluste der Aktiva und der

Passiva

Zu 660 bis 662

Realisierte Verluste beim Abgang der aktivierten Vermö-

gensgegenstände. Als Verlust ist die Differenz zwischen

dem Buchwert und dem Erlös zu buchen, wobei etwaige

von dem Versicherungsträger zu tragenden Nebenkosten

vorher von dem Erlös abzusetzen sind.

660 Verluste der Grundstücke, Ge- Zu 660

bäude und technischen Anla- Auch außerplanmäßige Abschreibungen (siehe auch

gen Bestimmungen zu 080 bis 082 Nummer 7) werden hier ge-

bucht.

661 Verluste der Wertpapiere Zu 661

Die Bestimmung zu 361 gilt entsprechend.

662 Verluste der sonstigen Aktiva Zu 662

1. Die Bestimmung zu 660 gilt entsprechend (siehe auch

Bestimmung zu 084 Nummer 6).

2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versor-

gungsrücklage (§ 14a BBesG) oder des Versorgungs-

fonds (gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des

Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder

entsprechender landesgesetzlicher Regelungen) so-

wie der Abfindungszahlungen (Versorgungslastentei-

lungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember 2009 und

26. Januar 2010) selbst anlegen, so sind außerordent-

liche Verluste, die beim Verkauf der Geldanlagen im

Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen an-

fallen, hier im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist

unter der Kontenart 078 im Haben vorzunehmen. Die

Vermögensveränderung ist über die Kontenart 362 zu

passivieren.

3. Die unter der Kontenart 362 zu buchenden außeror-

dentlichen Gewinne, die beim Verkauf von Geldanla-

gen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) oder

des Versorgungsfonds (gem. dem Ersten Gesetz zur

Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes vom

21.12.2006 oder entsprechender landesgesetzlicher

Regelungen) sowie der Abfindungszahlungen (Ver-

sorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. De-

zember 2009 und 26. Januar 2010) im Zusammen-

hang mit Vermögensumschichtungen anfallen, sind

durch eine Soll-Buchung hier erfolgsunwirksam zu

machen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart

150 im Haben vorzunehmen.

4. Außerdem sind hier übrige Verluste auf Aktiva zu bu-

chen, die nicht unter der Kontenart 660, 661 oder 664

bis 667 ausgewiesen werden. Dazu zählen zum Bei-

spiel Verluste auf Gegenstände der beweglichen Ein-

richtung.

663 Verluste der Passiva Zu 663

1. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Verpflichtungen

sind in der Regel nicht über diese Kontenart zu berich-

tigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-

wands- Ertrags- oder Vermögenskontenarten.

2. Z. B. Kursverluste, die sich bei der Rückzahlung von

Passivdarlehen in ausländischer Währung ergeben.

Zu 664 bis 667

1. Verluste aus Forderungen gegen zahlungsunfähige

Schuldner sind nur dann hier zu buchen, wenn es sich

um Forderungen handelt, die im unmittelbaren Zu-

sammenhang mit Vermögenswerten stehen.

2. Verluste aus Forderungen beim Erlass oder der unbe-

fristeten Niederschlagung von Forderungen (ein-

schließlich Zinsen und Nebenkosten) sind hier zu bu-

chen.

3. Sonstige Verluste aus Forderungen, die mit Erträgen

oder Aufwendungen der Kontenklassen 2 bis 7 zu-

sammenhängen, sind über die zutreffenden Auf-

wands- und Ertragskontenarten zu buchen.

4. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen

sind in der Regel nicht über diese Kontenarten zu be-

richtigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-

wands- Ertrags- oder Vermögenskontenarten.

664 Verluste aus Forderungen aus Zu 664

Leistungen zur Teilhabe Hier sind Verluste aus Forderungen aus Leistungen zur

Teilhabe (Kontenart 030) zu buchen

665 Verluste aus Forderungen aus Zu 665

überzahlten Renten Hier sind Verluste auf Forderungen aus überzahlten Ren-

ten (Kontenart 032) zu buchen.

666 Verluste aus Forderungen aus Zu 666

überzahlten Beiträgen und Bei- Hier sind Verluste aus Forderungen aus überzahlten Bei-

tragszuschüssen zur KVdR trägen und Beitragszuschüssen zur KVdR und PVdR

und PVdR (Kontenart 033) zu buchen.

667 Verluste aus sonstigen Forde- Zu 667

rungen Gebucht werden hier

1. Verluste aus Forderungen aus § 110 SGB VII und § 116

SGB X (Kontenart 031)

2. Verluste aus Forderungen auf Vermögenserträge (Kon-

tenart 034)

3. Verluste aus Forderungen aus dem Verwaltungssektor

(Kontenart 035)

4. Verluste aus Forderungen auf überzahlte Zusatzleistun-

gen und Leistungen für Kindererziehung (Kontenart

036) und

5. Verluste aus sonstigen Forderungen (Kontenarten 037

bis 039)

67 Ausgaben für den Finanzver-

bund

670 Ausgaben für den Finanzver- Zu 670

bund Finanzverbund nach §§ 219 und 227 SGB VI.

68 Ausgleich der Erfolgsrech-

nung

680 Überschuss der Erträge Zu 680

Die Bestimmung zu 380 gilt entsprechend.

69 Sonstige Aufwendungen

690 Versorgungsbezüge nach G Zu 690

131 (ohne § 63 dieses Geset- Auch Beihilfen, Unterstützungen und Fürsorgeleistungen

zes) für Versorgungs-empfänger nach G 131 (ohne § 63 dieses

Gesetzes).

691 Verzinsung von Geldleistungen Zu 691

und Erstattungsansprüchen Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Abs. 1 SGB IV und

§ 108 Abs. 2 SGB X.

692 Zinsen aus der Übertragung Zu 692

von RV-Beiträgen Zinszahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung

von Rentenversicherungsbeiträgen auf das Versorgungs-

system der Europäischen Union.

694 Zuführung zu Betriebsmitteln

für Investitionen in das Verwal-

tungsvermögen (nur für den

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

695 Aufwendungen für Einrichtun- Zu 695

gen nach § 301 Abs. 2 SGB VI Saldo der Aufwands- und Ertragsrechnung der Fachklini-

ken, die nach § 301 Abs. 2 SGB VI weiter betrieben wer-

den.

697 Aufwendungen für den Einzug Zu 697

der Abgaben für geringfügige Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-

Beschäftigungsverhältnisse See weist hier die Aufwendungen für den Einzug der Ab-

(nur für den Träger der knapp- gaben für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach,

schaftlichen Rentenversiche- soweit sie nicht durch die Beitragseinzugsstellenvergü-

rung) tung (§ 1 Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverord-

nung) gedeckt sind.

698 Übrige Aufwendungen Zu 698

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-

See weist hier intern den Anteil an den Verwaltungs- und

Verfahrenskosten gemäß § 71 Absätze 1 und 2 SGB IV

aus.

699 Übrige Aufwendungen Zu 699

1. Alle dem Versicherungsträger entstehenden Aufwen-

dungen, die anderweitig nicht unterzubringen sind.

Dazu gehören z. B. Kassenfehlbeträge, soweit sie

nicht durch den Kassierer oder eine Versicherung ge-

deckt werden, Aufwendungen für den Behörden-

selbstschutz, Pauschbeträge für nichtbesetzte

Schwerbehindertenplätze.

2. Aufwendungen, für die § 220 Abs. 3 SGB VI Anwen-

dung findet, sind nicht hier, sondern unter 7 zu erfas-

sen.

Kontenklasse 7 - Verwaltungs- und Verfahrenskosten

Zu 7

1. Alle persönlichen und sächlichen Aufwendungen für

die allgemeine Verwaltung sowie besondere Kosten,

die im Zusammenhang mit dem Beitrags- und Leis-

tungsverfahren entstehen. Ebenso sind hier die per-

sönlichen und sächlichen Aufwendungen für den So-

zialmedizinischen Dienst zu buchen.

2. Die Verwaltungseinnahmen sind, soweit nicht ander-

weitig geregelt, auf den entsprechenden Ertragskon-

ten der Kontengruppe 32 bzw. den Kontenarten 258

oder 264 zu buchen.

3. Hier sind die Aufwendungen für das Fallmanagement

nach § 13a Absatz 4 SGB VI zu buchen. Aufwendun-

gen für das Fallmanagement nach § 13a Absatz 5

SGB VI sind unter der Kontenart 467 auszuweisen.

4. Hier bucht die bei der DRV Knappschaft-Bahn-See

eingerichtete Organisationseinheit die Personal- und

Sachkosten, die unmittelbar und mittelbar für die

Durchführung der allgemeinen Aufgaben sowie im

Rahmen der zuwendungsrechtlichen und administra-

tiven Abwicklung der Modellvorhaben zur Stärkung

der Rehabilitation nach § 11 SGB IX anfallen. Auch

Kosten für die Abordnungen aus dem Bereich SGB II

sind hier zu buchen.

70 Entgelte und Sozialversiche-

rungsbeiträge

700 Besoldung der Beamten und Zu 700

DO-Angestellten 1. Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag, Zulagen,

Vergütungen), jährliche Sonderzuwendungen, jährli-

ches Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen,

Anwärterbezüge, Jubiläumszuwendungen, Über-

gangsgeld, Aufwandsentschädigungen (z. B. für Ge-

schäftsführer), Zuschuss zum auf dauerhafte Nutzung

angelegten ÖPNV-Ticket (Jobticket, Deutschlandti-

cket, DeutschlandJobTicket oder ähnliches). Hier sind

auch die gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des

Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder

entsprechender landesgesetzlicher Regelungen für

alle ab dem 01.01.2007 erstmals berufenen Beamtin-

nen und Beamten abzuführenden Mittel an den Ver-

sorgungsfonds sowie die Abfindungszahlungen ge-

mäß des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages

vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 nach-

zuweisen.

2. Die nach § 14a BBesG einzubehaltenden Beträge

sind hier nicht in Abzug zu bringen (Brutto-Buchung).

701 Nachversicherungsbeiträge Zu 701

Aufwendungen zur Nachversicherung für ausscheidende

Beamte und DO-Angestellte.

702 Vergütungen der Arbeitnehmer Zu 702

Die Bestimmungen zu 700 gelten entsprechend.

703 Sozialversicherungsbeiträge Zu 703

für Arbeitnehmer 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur gesetzlichen

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, zur Bun-

desagentur für Arbeit sowie Beiträge zur gesetzlichen

Unfallversicherung einschließlich der Zuschläge

dazu, ferner auch Anteile, die an freiwillige Mitglieder

der gesetzlichen Krankversicherung gezahlt werden.

2. Hier sind auch die nach § 28e Abs. 1 SGB IV als ge-

zahlt geltenden Beiträge zu buchen.

704 Sonstige Versicherungsbei- Zu 704

träge für Arbeitnehmer 1. Arbeitgeberanteile einschließlich der Steuerpau-

schale und die Umlage zur VBL, ferner Arbeitgeber-

anteile zu sonstigen Versorgungseinrichtungen und

zu privaten Lebens-, Kranken- und Pflegeversicherun-

gen.

2. Die Bestimmung zu 703 Nr. 2 gilt entsprechend.

708 Beschäftigungsentgelte Zu 708

Aufwendungen für vorübergehend Beschäftigte, für die

keine Stellen im Stellenplan ausgewiesen sind.

71 Versorgungsbezüge, Beihil-

fen, Unterstützungen und

Fürsorgeleistungen

710 Ruhegehälter Zu 710

1. Auch Unterhaltsbeiträge nach § 15 BeamtVG.

2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.

711 Witwen- und Waisengelder Zu 711

1. Auch Sterbegelder (§ 18 BeamtVG) und Unterhalts-

beiträge sowie Aufwendungen für Hinterbliebene

(§ 22 BeamtVG).

2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.

712 Renten ohne Beitragsleistun- Zu 712

gen Nur für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung:

Hier sind die aufgrund fiktiver Versicherung zu zahlenden

Renten bzw. Rentenanteile an ehemalige DO-Angestellte

und ihre Hinterbliebenen zu buchen.

713 Versorgungsbezüge nach § 63 Zu 713

G 131 1. Versorgungsbezüge an solche Personen, die ihr Amt,

ihren Arbeitsplatz oder ihre Versorgung aus anderen

als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen verloren

haben (siehe auch 690).

2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.

714 Beihilfen für Beschäftigte Zu 714 und 715

1. Aufwendungen für Beihilfen bei Krankheit, Pflege, Ge-

burt, Tod, Badekuren u. ä. nach den jeweils gültigen

Beihilfevorschriften.

2. Hier sind auch die nach § 170 Abs. 1 Nr. 6c SGB VI

als gezahlt geltenden Beiträge zu buchen.

715 Beihilfen für Versorgungsemp-

fänger

716 Unterstützungen für Beschäf- Zu 716 und 717

tigte Unterstützungen nach den jeweils gültigen Unterstüt-

zungsgrundsätzen.

717 Unterstützungen für Versor-

gungsempfänger

718 Fürsorgeleistungen für Be- Zu 718 und 719

schäftigte Leistungen der Unfallfürsorge im Sinne des Bundesbeam-

tengesetzes bzw. Landesbeamtengesetzes.

719 Fürsorgeleistungen für Versor-

gungsempfänger

72 Personalbezogene Sachkos-

ten

721 Zuschüsse für soziale Einrich- Zu 721

tungen Auch Aufwendungen für soziale Einrichtungen, die den

Bediensteten zugutekommen.

722 Trennungsgeld/Umzugskosten- Zu 722

vergütungen U. a. Trennungsgelder bei Versetzungen und Abordnun-

gen (z. B. Trennungsreisegeld, Trennungstagegeld, Rei-

sebeihilfen für Familienheimfahrten, Mietersatz) sowie

Umzugsvergütungen und Trennungsentschädigungen

nach den jeweils geltenden Bestimmungen.

723 Fahrkostenzuschüsse Zu 723

Fahrtkostenzuschüsse für die Fahrten von Bediensteten

zwischen Wohnung und Arbeitsstelle sofern nicht unter

den Kontenarten 700 oder 702 gebucht.“

724 Zuschüsse im Rahmen der Zu 724

Wohnungsfürsorge Aufwendungszuschüsse und Mietzuschüsse an Bediens-

tete, nicht jedoch Darlehen für den Wohnungsbau, die in

der Kontenart 088 zu aktivieren sind.

729 Sonstige personalbezogene Zu 729

Sachkosten Alle sonstigen sachlich nicht anderweitig einzuordnenden

personalbezogenen Sachkosten, z. B. besondere Auf-

wendungen für den Personalrat, Zahlgelder an Kassierer,

Prämien für Verbesserungsvorschläge, Kosten der ärztli-

chen Untersuchungen der Bediensteten.

73 Allgemeine Sachkosten der

Verwaltung

730 Geschäftsbedarf Zu 730

Hier sind – soweit nicht andere Konten in Betracht kom-

men – vor allem zu buchen die Kosten für Büromaterial

jeder Art einschließlich für Geschäftsbücher, ferner die

Aufwendungen für Zeichenbedarf, für Verbrauchsmate-

rial, für Datenverarbeitungsanlagen, für Fahrgelder im

Ortsbereich, für Transport-, Fracht- und Lagergebühren

sowie die Sachkosten für Druck- und Buchbinderarbeiten

in und außer Hause einschließlich der Kosten für die Her-

stellung von Versicherungsnachweisen u. ä.

731 Bücher und Zeitschriften Zu 731

Hier sind Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten, Gesetz-

und Verordnungsblätter (unabhängig vom Format) ohne

Rücksicht auf den Anschaffungswert zu buchen. Kosten

für die besonderen Aufklärungsschriften sind nicht hier,

sondern unter der Kontenart 736 zu erfassen.

732 Post- und Fernmeldegebühren Zu 732

Porto, Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für Ver-

legung usw. von Fernmeldeanlagen, Aufwendungen für

Wartung und Miete von Fernmeldeanlagen, Rundfunk-

und Fernsehgebühren. Die Kosten für die Anschaffung

und den Einbau von Fernmelde-, Rundfunk- und Fernseh-

anlagen sind, soweit sie aktivierungspflichtig sind, in der

Kontenklasse 0 zu buchen.

733 Schulung, Aus- und Fortbil- Zu 733

dung des Personals U. a. Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung von

Bediensteten einschließlich der Zuschüsse für Sprachun-

terricht, Vergütungen für Vorträge und Kurse (auch an ei-

gene Bedienstete), Unterhaltungskosten für Schulungs-

heime, Aufwendungen für Prüfungsausschüsse, ferner

Aufwendungen für Schulungsbücher und Zeitschriften u.

ä. Dagegen sind die Reisekosten der Auszubildenden und

der eigenen Lehrkräfte nicht hier zu buchen; sie gehören

unter 734.

734 Reisekostenvergütungen Zu 734

Reisekostenvergütungen nach den reisekostenrechtli-

chen Vorschriften bei Dienstreisen von Bediensteten, bei

Reisen im Interesse der Bediensteten (z. B. durch Vertre-

ter des Personalrates) usw.; ferner Tilgungsbeträge der

Darlehen für beamteneigene Kraftfahrzeuge (siehe zu

097).

735 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 735

der Geschäftsführung Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäftsführung aus

dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen (Disposi-

tionsfonds).

736 Aufklärungsmaßnahmen Zu 736

1. Sachkosten für die im Rahmen der Aufklärungspflicht

nach § 13 SGB I durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit

und sonstige Kosten für die Unterrichtung der Öffent-

lichkeit. Dazu gehören u. a. auch Aufwendungen für

Veröffentlichungen (eigene Zeitschriften, Merkblätter,

Broschüren), Filme, Wanderausstellungen u. ä.

2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen der Öffent-

lichkeitsarbeit nach Nr. 1 anfallen, sind nicht hier, son-

dern unter 70 bis 72 zu buchen.

737 Dienst- und Schutzkleidung Zu 737

Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der Dienst- und

Schutzkleidung sowie Zuschüsse.

738 Medizinischer Sachbedarf Zu 738

Kosten des gesamten medizinischen Sachbedarfs (Arz-

neien, Heil- und Hilfsmittel, Instrumente und dgl.), soweit

sie nicht zu aktivieren sind.

739 Sonstige Sachkosten der Ver- Zu 739

waltung Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die nach ihrer

Zweckbestimmung nicht eindeutig zugeordnet werden

können; das sind u. a. Kosten für Personalwerbung, Vor-

stellungsreisen, Nachrufe, Kranzspenden, Umzugskosten

bei Verlegung von Dienststellen.

74 Bewirtschaftung und Unter- Zu 74

haltung der Grundstücke, Aufwendungen für Grundstücke, Gebäude und Räume

Gebäude und technischen sowie technische Anlagen, die der allgemeinen Verwal-

Anlagen tung und nicht Eigenbetrieben dienen. Die Verwaltungs-

kosten der Eigenbetriebe gehen in die Abrechnung der Ei-

genbetriebe ein.

740 Bewirtschaftung der Grundstü- Zu 740 bis 744

cke, Gebäude und technischen Kosten für Heizung, Beleuchtung, elektrische Kraft, Gas.

Anlagen Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Gebäude-

versicherung, Steuern und Abgaben sowie sonstige Be-

wirtschaftungskosten, gleichgültig, ob es sich um verwal-

tungseigene, gepachtete oder gemietete Grundstücke,

Gebäude Räume oder technische Anlagen handelt.

741 Bewirtschaftung der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

742 Bewirtschaftung der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

743 Bewirtschaftung der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

744 Bewirtschaftung der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

745 Mieten und Pachten für Grund- Zu 745

stücke, Gebäude und techni- Mieten und Pachten für Räume, Gebäude Grundstücke

sche Anlagen und technische Anlagen, die der allgemeinen Verwaltung

dienen. Wenn für Zwecke der allgemeinen Verwaltung

Räume in Eigenbetrieben genutzt werden, so ist hier eine

rechnerisch ermittelte Miete zu buchen.

746 Unterhaltung der Grundstücke, Zu 746

Gebäude und technischen An- Kosten der Instandhaltung der verwaltungseigenen sowie

lagen der gemieteten und gepachteten Räume, Gebäude,

Grundstücke sowie technischen Anlagen und Außenanla-

gen einschließlich des Zubehörs sind hier zu buchen. Die

Instandhaltung umfasst neben der Inspektion (Feststel-

lung des Istzustandes) und der Wartung (regelmäßige

Pflege) sowie der Verbesserung von Baukonstruktionen

und der technischen Anlagen vor allem die Instandset-

zung (Wiederherstellung eines Sollzustandes). Dazu ge-

hören Kosten für Reparaturen, z. B. für Ausbesserungen,

Anstrich, Tapezierung und dergleichen, sowie die Materi-

alkosten für hauseigene Werkstätten. Weiterhin sind hier

die Kosten für Erweiterungs- und Umbauten sowie für

sonstige Veränderungen eines Gebäudes oder einer tech-

nischen Anlage zu buchen, wenn sie im Einzelfall nicht zu

einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden

erheblichen Erhöhung des Wertes führen (siehe zu 080

bis 082 Nr. 3).

747 Abschreibung für Gebäude und Zu 747

technische Anlagen Abschreibungen für Gebäude und technische Anlagen,

die der allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der Be-

rechnung der Abschreibungen wird auf die Bestimmungen

zu 080 bis 082 Nrn. 2 bis 7 und Nr. 9 Satz 1 und 2 sowie

zu 083 Satz 3 verwiesen.

749 Sonstige Kosten der Grundstü- Zu 749

cke, Gebäude und technischen Z. B. Abbruchkosten und Kosten für Schuttbeseitigung,

Anlagen wenn sie nicht als Baunebenkosten zu aktivieren sind.

75 Fahrzeuge und bewegliche

Einrichtung

750 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 750

1. Laufende Aufwendungen für den Betrieb und die Un-

terhaltung von Kraftfahrzeugen; Kosten für Treib-

stoffe, Schmierstoffe, Reinigungsmaterial, Bereifung,

kleinere Gebrauchsgegenstände für die Werkstatt so-

wie die Kosten für Ausbesserungen, Reparaturen,

Wartung und Pflege; ferner Kosten für Kraftfahrzeug-

steuern, Zulassungsgebühren, technische Sachver-

ständige und Versicherungen. Die Löhne und Auf-

wandsentschädigungen für Kraftfahrer sind unter 70

zu erfassen.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die vom Versicherungs-

träger übernommenen Aufwendungen für den Betrieb

und die Unterhaltung von beamteneigenen Fahrzeu-

gen, z. B. Kosten der Unterbringung, Steuern, Versi-

cherungen (wegen der Buchung der Darlehen zur Be-

schaffung siehe zu 097).

751 Abschreibungen von Kraftfahr- Zu 751

zeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der allgemeinen

Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der Abschrei-

bungen wird auf die Bestimmungen zu 084 Nr. 4 bis 6 ver-

wiesen.

753 Kosten der beweglichen Ein- Zu 753

richtung 1. Die Bestimmung zu 750 Nr. 1 gilt sinngemäß. Ferner

sind hier die Anschaffungskosten der nicht zu aktivie-

renden beweglichen Einrichtung zu buchen (siehe

auch zu 084 Nr. 1).

2. Versicherungsprämien für die bewegliche Einrichtung

sind nur dann hier zu buchen, wenn sie getrennt von

denen für Grundstücke und Gebäude in Rechnung

gestellt werden.

754 Abschreibungen von der be- Zu 754

weglichen Einrichtung Abschreibungen für bewegliche Einrichtung in Gebäuden,

die der allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der Be-

rechnung der Abschreibungen wird auf die Bestimmungen

zu 084 Nr. 4 bis 6 verwiesen.

756 Mieten für die bewegliche Ein- Zu 756

richtung Mieten für die bewegliche Einrichtung jeglicher Art, u. a.

auch für Datenverarbeitungsanlagen.

76 Aufwendungen für die

Selbstverwaltung

760 Aufwendungen für die Wahl Zu 760

der Organe Besondere Aufwendungen für die Wahlen zu den Orga-

nen der Selbstverwaltung; das sind z. B. Kosten für Be-

kanntmachungen, Druckarbeiten, Mieten für Wahllokale,

Entschädigungen der Mitglieder der Wahlausschüsse und

der Wahlleitungen, nicht jedoch Verwaltungskosten, die

ihrer Art nach unter 70 bis 75 nachzuweisen sind.

761 Aufwendungen für den Vor- Zu 761

stand (ohne 765) Alle laufenden Aufwendungen für den Vorstand; Sitzungs-

gelder und Reisekostenvergütungen der Mitglieder des

Vorstandes und seiner Ausschüsse sowie die monatlichen

Pauschbeträge für Zeitaufwand bzw. bare Auslagen der

Vorsitzenden, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversiche-

rung für Vorstandsmitglieder, ferner Kosten für Zeitschrif-

ten und Literatur für diese Organmitglieder. Hier bucht die

Deutsche Rentenversicherung Bund auch die entspre-

chenden Aufwendungen für den Trägerausschuss. Die

Kosten eines Sekretariats und ähnliche Kosten sind je-

doch als allgemeine Verwaltungskosten unter 70 bis 75

nachzuweisen.

762 Aufwendungen für die Vertre- Zu 762

terversammlung (ohne 765) Die Bestimmung zu 761 gilt entsprechend.

763 Aufwendungen für die Versi- Zu 763

chertenältesten, Auch Aufwendungen für die Schulung der Versichertenäl-

-beraterinnen und -berater so- testen, -beraterinnen und -berater sowie für die Vertrau-

wie für die Vertrauenspersonen enspersonen. Im Übrigen gilt die Bestimmung zu 761 ent-

sprechend.

764 Aufwendungen für Regional- Zu 764

ausschüsse Nur für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung:

Die Bestimmung zu 761 gilt entsprechend.

765 Außergewöhnliche Aufwendun- Zu 765

gen für die Organe Außergewöhnliche Aufwendungen für die Organe aus

dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen.

77 Kosten der Rechtsverfol- Zu 77

gung In dieser Kontengruppe sind auch die Kosten für ärztliche

Untersuchungen (Begutachtung) zu buchen, soweit sie im

Zusammenhang mit Vorverfahren oder Sozialgerichtsver-

fahren anfallen (siehe auch zu 40, 41 und 42).

770 Kosten der Vorverfahren Zu 770

Nur besondere Kosten der Widerspruchsstelle. Zu diesen

Kosten gehören u. a. die Entschädigungen der Mitglieder

der Widerspruchsstelle, die Kosten für Sachverständige

und der Kostenersatz des Beschwerten nach § 63 SGB X.

Kosten des eigenen Personals und sächliche Verwal-

tungskosten, die im Zusammenhang mit Vorverfahren ent-

stehen, sind unter 70 bis 75 zu erfassen.

771 Kosten der Sozialgerichtsver- Zu 771

fahren Durch Sozialgerichtsverfahren entstehende besondere

Kosten, z. B. Gerichtsgebühren (§ 184 SGG), Kosten für

Anwälte und Sachverständige, Kosten für die Beweiser-

bringung. Die Bestimmung zu 770 Satz 3 gilt auch hier.

772 Kosten der sonstigen Gerichts- Zu 772

verfahren Die Bestimmungen zu 770 letzter Satz und 771 Nr. 2 gel-

ten entsprechend. Hier sind neben den Kosten des Ge-

richtsverfahrens auch etwaige außergerichtliche Kosten

zu buchen, die in derselben Angelegenheit im Vorfeld des

Gerichtsverfahrens oder im Rahmen der anschließenden

Zwangsvollstreckung entstanden sind.

773 Außergerichtliche Kosten Zu 773

U. a. Beitreibungskosten sowie Kosten für Schiedsge-

richte. Nicht zu den außergerichtlichen Kosten gehören

solche Aufwendungen, die – in der Regel als Nebenkosten

– bei der Anschaffung oder beim Verkauf von aktivie-

rungspflichtigen Vermögenswerten entstehen, z. B. Kos-

ten eines Notars oder des Grundbuchamtes bei Grund-

stückkäufen.

79 Vergütungen an andere für

Verwaltungszwecke

790 Vergütungen an die Beitrags- Zu 790

einzugsstellen An die Einzugsstellen zu zahlende Vergütungen für den

Einzug der Rentenversicherungsbeiträge.

791 Fremdkosten ärztlicher Unter- Zu 791

suchungen und Gutachten Alle Kosten des Sozialmedizinischen Dienstes, soweit er

durch fremde Fachkräfte durchgeführt wird. Zu den hier zu

buchenden Kosten gehören auch die mit der Untersu-

chung in Zusammenhang stehenden Fahrtkosten für den

Versicherten sowie der Ersatz des Verdienstausfalls.

792 Vergütungen an die Deutsche Zu 792

Post AG für Rentenzahlungen An die Deutsche Post AG zu zahlende Vergütungen für

und Beitragserstattungen die Auszahlung von Renten, Rentenabfindungen, Bei-

tragserstattungen und Beitragszuschüssen, ferner Vergü-

tungen für die Anpassung der Renten und Beitragszu-

schüsse sowie für die Herstellung der Rentenjahresbe-

scheinigungen, der Beitragsbescheinigungen und der

Empfangszettel.

793 Vergütungen an Geldinstitute Zu 793

Gebühren für die laufende Kontenführung sowie die Ren-

tenzahlungen und Beitragserstattungen durch Kreditinsti-

tute. Soweit Kosten für Vordrucke u. ä. nicht von den üb-

rigen Bankgebühren getrennt werden können, sind auch

diese hier zu erfassen.

795 Beiträge an Verbände und Ver- Zu 795

eine Mitgliederbeiträge zu Verbänden, Vereinen und Gesell-

schaften (z. B, Sozialgerichtsverband, Gesellschaft für

Sozialen Fortschritt, IVSS und dgl.). Nicht hierher gehören

jedoch Zuweisungen und Zuschüsse, die für allgemeine

gesundheitliche Zwecke gegeben werden, z. B. zur For-

schung auf dem Gebiet der Rehabilitation (siehe auch zu

464).

796 Prüfungs- und Beratungskos- Zu 796

ten 1. Hier sind die durch die Geschäfts-, Rechnungs- und

Betriebsprüfung anfallenden Kosten, ferner die durch

die Beratung in Fragen der Organisation entstehen-

den Kosten, zu buchen.

2. Nicht hier zu erfassen sind dagegen alle Beratungs-

und Gutachterkosten, die unmittelbar mit der Gewäh-

rung von Leistungen oder der Anschaffung bzw. der

Herstellung von Vermögenswerten in Zusammen-

hang stehen.

797 Sonstige Vergütungen an an- Zu 797

dere U. a. Übersetzungskosten, Vergütungen an Schreibbüros

oder Schreibkräfte außerhalb des Hauses sowie alle Kos-

ten des Fallmanagements nach § 13a Absatz 4 SGB VI,

soweit die Durchführung durch Dritte erfolgt.

Kontenklasse 8 - Verrechnungskonten der Aufwands- und Ertragsrechnung

81/82 Sonstige Verrechnungskon- Zu 81 und 82

ten 1. Die Versicherungsträger können diese Kontengrup-

pen zu internen Aufwands- und Ertragsrechnungen,

Kostenstellenrechnungen (z. B. für die automatische

Datenverarbeitung) und anderen Verrechnungen be-

nutzen. In der Kontengruppe 82 führt die Deutsche

Rentenversicherung Bund die Verrechnungskonten

zur Abrechnung und Abwicklung des Risikostruktur-

ausgleichs.

2. Die Führung und Gliederung der Kontengruppen

bleibt den Versicherungsträgern überlassen.

83 Erstattungen des Bundes

und der Deutschen Renten-

versicherung Bund für Auf-

tragsgeschäfte

834 Erstattungen des Bundes für Zu 834

nicht überführte Sonderversor- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der

gungsleistungen (Anlage 2 Nr. Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Aus-

2 AAÜG) zahlung nicht überführter Leistungen des Sonderversor-

gungssystems nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG entstehen (§ 15

Abs. 3 AAÜG). Die für die Auszahlung erstatteten Verwal-

tungskosten sind unter KA 258 zu buchen.

835 Erstattungen des Bundes für Zu 835

nicht überführte sonstige Son- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der

derversorgungsleistungen Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Aus-

zahlung nicht überführter Leistungen der Sonderversor-

gungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG ent-

stehen (§ 15 Abs. 3 AAÜG). Die für die Auszahlung erstat-

teten Verwaltungskosten sind unter KA 258 zu buchen.

836 Erstattungen der Deutschen Zu 836

Rentenversicherung Bund für Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für

Zusatzversorgungsleistungen Aufwendungen, die den anderen Trägern der Rentenver-

und gleichgestellte Leistungen sicherung aufgrund der Auszahlung überführter Leistun-

gen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 AAÜG

und gleichgestellter Leistungen nach dem ZVsG entste-

hen. Die Erstattungen für Aufwendungen überführter Leis-

tungen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr.

1 bis 22, Nr. 23 bis 26 sowie Nr. 27 AAÜG und die Erstat-

tungen nach den ZVsG sollen auf gesonderten Buchungs-

stellen getrennt erfasst werden.

837 Erstattungen der Deutschen Zu 837

Rentenversicherung Bund für Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für

überführte Sonderversorgungs- Aufwendungen, die den anderen Trägern der Rentenver-

leistungen nach Anlage 2 Nr. 2 sicherung aufgrund der Auszahlung überführter Leistun-

AAÜG gen des Sonderversorgungssystems nach Anlage 2 Nr. 2

AAÜG entstehen.

838 Erstattungen der Deutschen Zu 838

Rentenversicherung Bund für Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für

sonstige überführte Sonderver- Aufwendungen, die den anderen Trägern der Rentenver-

sorgungsleistungen sicherung aufgrund der Auszahlung überführter Leistun-

gen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1,

3 und 4 AAÜG entstehen.

84 Ausgaben für Auftragsge-

schäfte des Bundes und der

Deutschen Rentenversiche-

rung Bund

844 Nicht überführte Sonderversor- Zu 844

gungsleistungen nach Anlage Nicht überführte Leistungen des Sonderversorgungssys-

2 Nr. 2 AAÜG tems nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG. Die anfallenden Verwal-

tungskosten sind auf den zutreffenden Konten der KK 7

zu buchen.

845 Sonstige nicht überführte Son- Zu 845

derversorgungsleistungen Nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssys-

teme nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG. Die anfallenden

Verwaltungskosten sind auf den zutreffenden Konten der

KK 7 zu buchen.

846 Von den anderen Trägern (au- Zu 846

ßer Deutsche Rentenversiche- Überführte Leistungen der Zusatzversorgungssysteme

rung Bund) der allgemeinen nach Anlage 1 AAÜG und gleichgestellte Leistungen nach

Rentenversicherung ausge- dem ZVsG, die die anderen Träger der Rentenversiche-

zahlte Zusatzversorgungsleis- rung im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund

tungen und gleichgestellte auszahlen. Die Aufwendungen überführter Leistungen der

Leistungen Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22,

Nr. 23 bis 26 sowie Nr. 27 AAÜG und die Aufwendungen

nach dem ZVsG sollen auf gesonderten Buchungsstellen

erfasst werden.

847 Von den anderen Trägern (au- Zu 847

ßer Deutsche Rentenversiche- Überführte Leistungen des Sonderversorgungssystems

rung Bund) der allgemeinen nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG, die die anderen Träger der

Rentenversicherung ausge- Rentenversicherung im Auftrag der Deutschen Renten-

zahlte überführte Sonderver- versicherung Bund auszahlen.

sorgungsleistungen nach An-

lage 2 Nr. 2 AAÜG

848 Von den anderen Trägern (au- Zu 848

ßer Deutsche Rentenversiche- Überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme

rung Bund) der allgemeinen nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG, die die anderen Trä-

Rentenversicherung ausge- ger der Rentenversicherung im Auftrag der Deutschen

zahlte sonstige überführte Son- Rentenversicherung Bund auszahlen.

derversorgungsleistungen

85 bis Sonstige Verrechnungskon- Zu 85 bis 89

89 ten Die Bestimmungen zu 81 und 82 gelten entsprechend.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt in der Kon-

tengruppe 85 die Verrechnungskonten der ZfA. Der Trä-

ger der knappschaftlichen Rentenversicherung bucht in

der Kontengruppe 85 die Erstattungen der Träger der all-

gemeinen Rentenversicherung für die von ihm in dem in

Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet

(Beitrittsgebiet) ausgezahlten Renten, Zusatzleistungen

sowie Aufwendungen für die KVdR und PVdR der allge-

meinen Rentenversicherung.

In der Kontengruppe 86 bucht der Träger der knappschaft-

lichen Rentenversicherung diejenigen Renten der allge-

meinen Rentenversicherung, die er in dem in Artikel 3 des

Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet (Beitrittsgebiet)

zusammen mit Renten der knappschaftlichen Rentenver-

sicherung auszahlt. Dies gilt für Zusatzleistungen und Auf-

wendungen für die KVdR und PVdR entsprechend, wobei

hier in geeigneter Weise nach den Kontenarten der Kon-

tengruppen 51, 54, 56 und 58 des Kontenrahmens zu un-

tergliedern ist.

Kontenklasse 9 - Investitionshaushalts- und Verrechnungskonten der Vermögensrechnung

90 Einnahmen Zu 90 bis 95

1. Die Konten der Kontengruppen 90 bis 95 dienen der

Aufstellung, Durchführung und dem Nachweis des In-

vestitionshaushalts; dabei sind die Kontenarten 908

und 958 dem Ausgleich der Ausgaben und der Ein-

nahmen über die Vermögensrechnung und die Kon-

tenarten 909 und 959 der Darstellung des Haushalts-

ausgleichs vorbehalten. Die Bestände der hier ge-

nannten Aktiva und Passiva sind unter diesen Konten-

gruppen nicht zu erfassen.

2. Die Beträge nach Nr. 1 sind hier nur insoweit zu ver-

anschlagen und zu buchen, wie sie nach den Bestim-

mungen zu den Kontenklassen 0 und 1 zu aktivieren

bzw. zu passivieren sind.

3. Die hier veranschlagten und getätigten Einnahmen

und Ausgaben sind während des Geschäftsjahres auf

den Konten unter 90 bis 95 zu buchen; spätestens für

den Jahresabschluss sind sie auf die zutreffenden

Konten der Kontenklasse 0 und 1 zu übertragen. Es

ist zu gewährleisten, dass jederzeit der aktuelle Stand

des Vermögens dargestellt werden kann.

900 Abschreibungen Zu 900

Hier sind die Abschreibungen (ohne außerordentliche Ab-

schreibungen) zu buchen; die Gegenbuchung erfolgt auf

den zutreffenden Aufwandskonten.

901 Einnahmen aus Rückflüssen Zu 901

Rückflüsse aus den Vermögensanlagen, die unter 918

und 919 veranschlagt werden.

902 Erlöse aus Veräußerungen Zu 902

1. Erlöse aus den Vermögensanlagen, die unter den

Kontenarten 910 bis 917 und der Kontengruppe 92

veranschlagt werden.

2. Die Erlöse sind hier in Höhe des Buchwertes zu erfas-

sen. Über den Buchwert hinausgehende Teile des Er-

löses sind als Gewinne unter der Kontengruppe 36 zu

buchen (siehe auch Bestimmung zu 360 bis 362); liegt

der Erlös unter dem Buchwert, so ist hier der Buch-

wert, der Verlust jedoch unter der Kontengruppe 66 zu

buchen.

908 Übertragungskonto für die Aus- Zu 908

gaben der Kontengruppen 91 Hier erfolgen die Gegenbuchungen zur Übernahme der

bis 94 unter den Kontengruppen 91 und 92 nachgewiesenen

Ausgaben in die Vermögensrechnung (siehe Bestimmung

zu 958).

909 Ausgleich des Investitions- Zu 909

haushalts - Überschuss der er- Die Bestimmung zu 380 gilt hinsichtlich des Investitions-

folgsunwirksamen Ausgaben - haushalts entsprechend.

91 Ausgaben für die Verwaltung

910 Erwerb von Grundstücken, Ge- Zu 910 bis 916

bäuden und technischen Anla- In diesen Kontenarten sind die Investitionsausgaben ein-

gen für die Verwaltung schließlich der Ausgaben für technische Anlagen im Be-

reich des Verwaltungsvermögens zu erfassen, die für die

allgemeine Verwaltung und den Sozialmedizinischen

Dienst getätigt werden. In der Jahresrechnung ist eine ge-

sonderte Ausweisung der technischen Anlagen vorzuneh-

men.

911 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Verwal-

tung

912 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Verwal-

tung

913 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Verwal-

tung

914 Kraftfahrzeuge für die Verwal-

tung

915 Bewegliche Einrichtung für die

Verwaltung

916 Bewegliche Einrichtung für die

Verwaltung

917 Beteiligungen Zu 917 bis 919

Beteiligungen und Darlehen, durch die die tatsächlichen

Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass

der Versicherungsträger die gesetzlichen Regelleistungen

erfüllen kann. Dazu gehören auch Darlehen an Berufsför-

derungswerke und Beteiligungen, die für die Eigenbe-

triebe und den Sozialmedizinischen Dienst getätigt wer-

den.

918 Wohnungsfürsorgedarlehen an

Bedienstete

919 Übrige Darlehen

92 Ausgaben für die Eigenbe-

triebe

920 Erwerb von Grundstücken, Ge- Zu 920 bis 926

bäuden und technischen Anla- Investitionsausgaben für die Eigenbetriebe. Im Übrigen

gen für die Eigenbetriebe gelten die Bestimmungen zu 910 bis 916 entsprechend.

921 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Eigenbe-

triebe

922 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Eigenbe-

triebe

923 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Eigenbe-

triebe

924 Kraftfahrzeuge für die Eigenbe-

triebe

925 Bewegliche Einrichtung für die

Eigenbetriebe

926 Bewegliche Einrichtung für die

Eigenbetriebe

95 Übrige Ausgaben

958 Übertragungskonto für die Ein- Zu 958

nahmen der Kontenarten 900 Hier erfolgen die Gegenbuchungen zur Übernahme der

bis 902 unter den Kontenarten 900 bis 902 nachgewiesenen Ein-

nahmen in die Vermögensrechnung (siehe Bestimmung

zu 908).

959 Ausgleich des Investitions- Zu 959

haushalts -Überschuss der er- Die Bestimmung zu 909 gilt entsprechend.

folgsunwirksamen Einnahmen-

96 Verrechnungskonten der Zu 96 bis 98

Vermögensrechnung Die Führung und Gliederung der Kontengruppen bleibt

den Versicherungsträgern überlassen.

98 Verrechnungskonten der

Vermögensrechnung

99 Eröffnungs- und Abschluss- Zu 99

konten 1. Nach Ablauf des Geschäftsjahres sind das Zeitbuch

und das Sachbuch abzuschließen; Forderungen und

Verpflichtungen und Beträge der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung sind - soweit der Kontenrahmen

nichts anderes bestimmt - bis zum 31. Januar für den

Jahresabschluss zu erfassen.

2. Für den Abschluss des Zeitbuches sind die Einnah-

men und die Ausgaben (Haben- und Sollbeträge) auf-

zurechnen und die Endsummen in das Zeitbuch ein-

zutragen.

3. Für den Abschluss des Sachbuches sind unter Be-

rücksichtigung der Bestimmungen der Absätze 4 und

5 die Einnahmen und die Ausgaben (Haben- und Soll-

beträge) je Konto aufzurechnen und diese Endsum-

men sowie die Salden auf den Konten einzutragen.

4. Vor dem buchmäßigen Abschluss der Konten der

Kontenklassen 0 bis 1 sind die Konten der Konten-

klasse 9 abzuschließen, soweit das die Bestimmun-

gen zum Kontenrahmen vorsehen. Nach Übertragung

der Salden aus der Kontenklasse 9 auf die zutreffen-

den Konten der Kontenklassen 0 und 1 und nach Bu-

chung der notwendigen Wertberichtigungen sind die

Vermögensbestände zu ermitteln. Sie sind auf den

Konten für das nächste Geschäftsjahr vorzutragen.

5. Bevor die Konten der Kontenklassen 2 bis 8 abge-

schlossen werden, müssen unter Beachtung der Best-

immungen zum Kontenrahmen die das Geschäftsjahr

betreffenden Erträge und Aufwendungen gebucht

sein.

990 Abschlusskonto- der Erfolgs-

rechnung

991 Abschlusskonto- der Investiti- Zu 991

onshaushaltskonten Diese Kontenart kann zum Abschluss der Konten der Kon-

tengruppen 90 bis 95 benutzt werden.

995 Eröffnungskonto der Vermö-

gensrechnung

996 Abschlusskonto- der Vermö-

gensrechnung

Anlage 5a Kontenrahmen für den Träger der Alterssicherung der Landwirte (zu § 25 Abs. 2 Nr. 5)

Anlage 5a Stand: Jan. 2023

(zu § 25 Abs. 2 Nr. 5 SRVwV)

Kontenrahmen für den Träger der Alterssicherung der Landwirte

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Träger der Alterssicherung der Landwirte ist

die Sozialversicherung für Landwirtschaft,

Forsten und Gartenbau (SVLFG). In

Angelegenheiten der Alterssicherung der

Landwirte und bei der Durchführung ihrer

Aufgaben führt sie die Bezeichnung landwirt-

schaftliche Alterskasse. Dieser Konten-

rahmen ist nummerisch nach dem

Dezimalsystem aufgebaut. Er gliedert sich in

Kontenklassen (einstellig), Kontengruppen

(zweistellig) und Kontenarten (dreistellig); sie

sind für den Versicherungsträger bindend.

Ihr Inhalt ist durch die Bezeichnung und die

hierzu erlassenen Bestimmungen festgelegt.

Die nicht besetzten Stellen des Konten-

rahmens dürfen nur benutzt werden, soweit

der Kontenrahmen dies zulässt. Die

besetzten Kontenarten können dagegen bei

Bedarf im Rahmen des Dezimalsystems

weiter untergliedert werden, wobei die

gegebenenfalls eingerichteten Buchungs-

stellen als Unterkonten bzw. Hilfskonten zu

bezeichnen sind.

2. Die Kontenklassen und Kontengruppen sind

Positionen der Systematik. Buchungsstellen

sind allein die Kontenarten sowie die etwa

vorhandenen Unterkonten und Hilfskonten;

sie sind in einem Kontenverzeichnis (Kon-

tenplan) nachzuweisen.

3. Die Bestimmungen zum Kontenrahmen für

die Träger der Deutschen Rentenversiche-

rung gelten entsprechend für den Träger der

landwirtschaftlichen Alterskasse, soweit

nicht im folgenden gesonderte Bestimmun-

gen zu einzelnen Positionen erlassen sind.

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positio-

nen

Kontenklasse 0 - Aktiva

00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00

Barer Kassenbestand, Giroguthaben bei Ban-

ken und Sparkassen und sonstige sofort ver-

fügbare Zahlungsmittel.

000 Barer Kassenbestand

002 Bankguthaben

009 Sonstige sofort verfügbare Zu 009

Zahlungsmittel Die laufende Führung dieses Kontos ist dem

Versicherungsträger freigestellt.

010 Termineinlagen und sonstige Zu 010

kurzfristige Geldanlagen Hier sind Tages-/Termingelder und Spar-

einlagen zu buchen. Termingelder sind Gelder,

für die eine Kündigungsfrist vereinbart worden

ist (Kündigungsgelder) oder die für einen

bestimmten Zeitraum festgelegt worden sind

(Festgelder). Spareinlagen sind Geldeinlagen,

für die ein Sparkonto eröffnet wurde.

02/03 Forderungen Zu 02/03

1. Forderungen sind unterjährig nicht zu

buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahres-

abschluß die Forderungen, die das abzu-

schließende Geschäftsjahr oder frühere Ge-

schäftsjahre betreffen zu erfassen, soweit sie

dem Grunde und der Höhe nach bis zum 31.

Dezember des abzuschließenden

Geschäftsjahres feststehen.

2. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte For-

derungen sind über die sachlich zutreffenden

Ertrags- oder Aufwandskonten zu be-

richtigen (siehe auch zu 360 und zu 660).

020 Forderungen auf Bundes-

mittel

021 Forderungen auf rückstän- Zu 021

dige Beiträge Forderungen auf überzahlte Beitragszuschüsse

sind nicht hier, sondern unter Kontenart 026 zu

buchen.

022 Forderungen auf Mahnge-

bühren und Gebührenvorla-

gen

023 Forderungen aus laufenden

Geldleistungen

024 Forderungen aus § 110 SGB

VII und § 116 SGB X

025 Forderungen auf überzahlte

Beiträge zur KVdR und Bei-

tragsübernahmen

026 Forderungen auf überzahlte

Beitragszuschüsse nach § 32

ALG

027 Forderungen aus dem Ver-

waltungssektor

029 Sonstige Forderungen

04 Andere Geldanlagen

040 Termin- und Spareinlagen

041 Darlehen

042 Grundpfandrechte

043 Schuldbuchforderungen und

Wertpapiere

044 Anteile an Wertpapierfonds

045 Mittel der Versorgungsrück- Zu 045

lage und des Versorgungs- Hier sind die einbehaltenen Mittel der

fonds Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) und des

Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG) sowie

die Abfindungszahlungen (Versorgungs-

lastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2010)

einschließlich der Zinserträge und

außerordentlichen Gewinne/Verluste nach-

zuweisen.

046 Mittel aus Altersrück- Zu 046

stellungen gem. § 172c SGB Hier sind die Mittel (Deckungskapital) zur

VII und § 7 SVLFGG Finanzierung der nach § 172c SGB VII und § 7

SVLFGG gebildeten Altersrückstellungen

ausgewiesen.

049 Sonstige Vermögensanlagen

08 Verwaltungsvermögen

080 Gegenstände der beweg- Zu 080

lichen Einrichtung für die Hier sind die Anschaffungs- und

Verwaltung Herstellungskosten für Gegenstände der

beweglichen Einrichtung (Einrichtungsgegen-

stände und sonstige bewegliche Sachen wie

z.B. Fahrzeuge, gekaufte sowie selbst erstellte

und selbst genutzte Software) für die

Verwaltung zu buchen, sofern sie nach § 11

SVRV zu aktivieren sind.

Wird von der Möglichkeit zur Bildung von

Sammelposten gemäß § 11 Absatz 1a SVRV

Gebrauch gemacht, so sind diese hier zu

buchen.

081 Wohnungsfürsorgedarlehen

an Bedienstete

083 Sonstiges Verwaltungsver-

mögen

09 Rechnungsabgrenzung und

sonstige Aktiva

090 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 090

zung Hier sind für den Rechnungsabschluss die im

Dezember des abzuschließenden Geschäfts-

jahres für das folgende Jahr vorausgezahlten

Versicherungsleistungen und Verwaltungs-

kosten zu buchen; sie sind im Januar auf die

entsprechenden Sachkonten zu übernehmen.

094 Dauervorschüsse

095 Übrige Aktiva

Kontenklasse 1 - Passiva

11 Kurzfristige Kredite

110 Kurzfristige Kredite von Kre-

ditinstituten

119 Kurzfristige Kredite von

sonstigen Stellen

12/13 Verpflichtungen Zu 12

Die Bestimmung zu 02/03 gilt entsprechend.

120 Verpflichtungen aus Bundes-

mitteln

121 Verpflichtungen aus zu Un-

recht erhaltenen Beiträgen

125 Verpflichtungen aus Beiträ-

gen zur KVdR, Beitragszu-

schüssen, Beitragsübernah-

men

126 Verpflichtungen aus Schuld-

zinsen

127 Verpflichtungen aus den

Verwaltungskosten

129 Sonstige Verpflichtungen

14 Verwahrungen

140 Noch abzuführende Lohn-

steuern

141 Noch abzuführende Kirchen-

steuern

142 Noch abzuführende Sozial-

versicherungsbeiträge

143 Noch abzuführende Zusatz-

versicherungsbeiträge

144 Verwahrungen aus laufenden

Geldleistungen

145 Verwahrungen aus KVdR-

Beiträgen, Beitragszuschüs-

sen, Beitragsübernahmen

148 Verwahrungen aus Beitrags-

einnahmen

149 Sonstige Verwahrungen

15 Rückstellungen

150 Altersrückstellungen gem. Zu 150

§ 172c SGB VII und Hier werden die unter Kontenart 046

§ 7 SVLFGG (ohne 151) ausgewiesenen Mittel aus Altersrückstellungen

gem. § 172c SGB VII und § 7 SVLFGG

passiviert.

151 Versorgungsrücklage und Zu 151

Versorgungsfonds Hier werden die unter der Kontenart 045

ausgewiesenen Mittel der Versorgungs-

rücklage, des Versorgungsfonds und die

Abfindungszahlungen (Versorgungslasten-

teilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember

2009 und 26. Januar 2010) passiviert.

18 Rechnungsabgrenzung und

übrige Passiva

180 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 180

zung Hier ist für den Rechnungsabschluss der im

Dezember des abzuschließenden Geschäfts-

jahres für Januar des folgenden Jahres einge-

gangene Teil der Bundesmittel zu buchen; er ist

im Januar nach 250 umzubuchen. Außerdem

sind hier alle übrigen bis zum Ende des

Geschäftsjahres eingegangenen Einnahmen,

die erst das folgende Geschäftsjahr betreffen zu

erfassen.

185 Übrige Passiva

19 Überschuss der Aktiva

(Reinvermögen)

190 Verwaltungsvermögen

Kontenklasse 2 - Beiträge und Bundesmittel

20 Pflichtbeiträge Zu 20

1. Alle Pflichtbeiträge für die nach §§ 1 und 84

ALG versicherungspflichtigen Personen.

2. Beiträge, die für Zeiten vor dem 1.1.1995

nachentrichtet werden, sind auf den Konten

zu buchen, die die Beitragsleistung nach

dem 31.12.1994 erfassen.

3. Zu Unrecht empfangene und zurückgezahlte

Pflichtbeiträge sind auf den zutreffenden

Beitragskonten zu buchen, und zwar auch

dann, wenn sie sich auf frühere Ge-

schäftsjahre beziehen.

200 Pflichtbeiträge für Landwirte Zu 200

nach § 1 Abs. 2 ALG Hier sind auch die Pflichtbeiträge für Versi-

cherte nach § 84 Abs. 1 und 4 ALG zu buchen.

201 Pflichtbeiträge für Landwirte

nach § 1 Abs. 3 ALG

202 Pflichtbeiträge für mitarbei- Zu 202

tende Familienangehörige Pflichtbeiträge für mitarbeitende Familienan-

gehörige nach § 1 Abs. 8 ALG.

203 Sonstige Pflichtbeiträge Zu 203

Pflichtbeiträge für Versicherte nach § 84 Abs. 2

und 3 ALG.

21 Freiwillige Beiträge Zu 21

Die Bestimmung zu 20 Nrn. 2 und 3 gilt ent-

sprechend.

210 Freiwillige Beiträge für Ehe- Zu 210

gatten Freiwillige Beiträge nach § 4 ALG.

211 Freiwillige Beiträge für ehe- Zu 211

malige Versicherte Freiwillige Beiträge nach § 5 sowie § 85

Abs. 7 ALG.

23 Sonstige Beiträge Zu 23

Die Bestimmung zu 20 Nrn. 2 und 3 gilt ent-

sprechend.

213 Wiederauffüllungsbeiträge Zu 231

Beiträge nach §§ 72 und 116 ALG.

232 Beiträge aus dem Versor-

gungsausgleich

24 Einnahmen aus Schadenser-

satzansprüchen aus dem

Beitragseinzugsverfahren,

Buß- und Zwangsgelder

240 Säumniszuschläge Zu 240

Im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug

anfallende Säumniszuschläge und die Ver-

zugszinsen.

241 Buß- und Zwangsgelder

25 Einnahmen aus Bundesmit-

teln

250 Bundesmittel nach § 78 ALG Zu 250

Hier sind auch Einnahmen aus Bundesmitteln

zur Finanzierung der Ausgaben nach KA 589

entsprechend § 3c Abs. 8 GAL 1986, § 3c GAL

1991 und nach dem SVBEG nachzuweisen.

Kontenklasse 3 - Vermögenserträge, Erstattungen und sonstige Einnahmen

30 Zinsen, Vermögenserträge Zu 30

Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen

einmalige Erträge, wie realisierte Gewinne beim

Verkauf von Vermögensanlagen.

300 Zinsen Zu 300

Zinsen aus Giroguthaben und Geldanlagen der

Kontengruppe 04. Hier sind auch negative

Zinsen zu buchen.

303 Zinsen der Versorgungs- Zu 303

rücklage und des Ver- Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel

sorgungsfonds der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) und

des Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG)

erzielten Zinserträge sowie die Zinserträge aus

Abfindungszahlungen Versorgungslasten-

teilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember

2009 und 26. Januar 2010) zu buchen. Die

Gegenbuchung ist unter der Kontenart 045 im

Soll vorzunehmen. Die Vermögensveränderung

ist über die Kontenart 603 zu passivieren.

304 Zinsen aus Mitteln der

Altersrückstellungen gem.

§ 172c SGB VII und

§ 7 SVLFGG

309 Sonstige Vermögenserträge

32 Entnahmen aus dem Ver-

waltungsvermögen

320 Entnahmen aus dem Ver-

waltungsvermögen (KA 190)

33 Ersatz für Leistungen zur Zu 33

Teilhabe und Betriebs- und 1. Ersatz nach § 110 SGB VII und § 116

Haushaltshilfe, Selbstbeteili- SGB X.

gungen sowie Zuzahlungen 2. Erstattungen für Leistungen zur Teilhabe sind

auf den entsprechenden Konten der KK 4

(als Einnahmen) zu buchen (siehe zu 4).

330 Ersatz von Aufwendungen für

Leistungen zur Teilhabe nach

§ 110 SGB VII und

§ 116 SGB X

331 Ersatz von Aufwendungen für

Betriebs- und Haushaltshilfe

nach § 110 SGB VII und

§ 116 SGB X

334 Selbstbeteiligungen für Be-

triebs- und Haushaltshilfe

335 Zuzahlungen bei Leistungen Zu 335

zur medizinischen Reha- Im Zusammenhang mit Zuzahlungen verbun-

bilitation und sonstigen dene Zahlungen (z.B. Mahngebühren, Ver-

Leistungen zugszinsen und dergl.) sind von den eigentli-

chen Zuzahlungen getrennt zu erfassen.

34 Ersatz für Renten und Bei- Zu 34

tragsübernahmen zur Pflege- Die Bestimmungen zu 33 gelten entsprechend.

versicherung

346 Ersatz von Rentenleistungen

nach § 110 SGB VII und

§ 116 SGB X

347 Ersatz von Beitragsüber-

nahmen zur Pflegeversiche-

rung nach § 110 SGB VII und

§ 116 SGB X

36 Gewinne der Aktiva und der

Passiva

360 Gewinne der Aktiva Zu 360

1. Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von

Vermögensanlagen. Als Gewinn ist der über

den Buchwert hinausgehende Teil des Er-

löses zu buchen, wobei von dem Erlös et-

waige von der Alterskasse zu tragende Ne-

benkosten abzusetzen sind (ohne Sammel-

posten, § 11 Absatz 1a SVRV). In ihrer Höhe

nicht richtig angesetzte Forderungen und

Verpflichtungen sind in der Regel nicht über

diese Konten zu berichtigen, sondern über

die sachlich zutreffenden Aufwands-,

Ertrags- oder Vermögenskonten. Dagegen

sind echte Gewinne aus Forderungen unter

360 (oder 660) zu buchen; sie entstehen

dann, wenn eine über 66 abgeschriebene

Forderung noch eingeht.

2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der

Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG), des

Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG)

sowie der Abfindungszahlungen (Ver-

sorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom

16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010)

selbst anlegen, so sind außerordentliche

Gewinne, die beim Verkauf der Geldanlagen

im Zusammenhang mit Vermögensum-

schichtungen anfallen, hier im Haben zu

buchen. Die Gegenbuchung ist unter der

Kontenart 045 im Soll vorzunehmen. Die

Vermögensveränderung ist über die

Kontenart 660 zu passivieren.

3. Die unter der Kontenart 660 zu buchenden

außerordentlichen Verluste, die beim Ver-

kauf von Geldanlagen der Versorgungs-

rücklage (§ 14a BBesG), des

Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG) oder

der Abfindungszahlungen (Versorgungs-

lastenteilungs-Staatsvertrag vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2010) im

Zusammenhang mit Vermögensum-

schichtungen anfallen, sind durch eine

Haben-Buchung hier erfolgsunwirksam zu

machen. Die Gegenbuchung ist unter der

Kontenart 151 im Soll vorzunehmen.

363 Gewinne der Passiva Zu 363

Die Bestimmung zu 360 gilt sinngemäß.

39 Sonstige Einnahmen

393 Verzugszinsen Zu 393

1. Zinsen aus Ersatzansprüchen nach § 110

SGB VII und § 116 SGB X, nach § 44 SGB I

sowie § 76 SGB IV.

2. Nicht hier, sondern unter KA 240, sind die im

Zusammenhang mit dem Beitragseinzug

anfallenden Zinseinnahmen zu buchen.

395 Rückeinnahmen von Bun- Zu 395

desmitteln nach § 13 Satz 3 Wegen Rückeinnahmen aus Zahlungen des

GAL 1986/1991 und SVBEG laufenden Jahres siehe zu KA 589.

aus Zahlungen früherer

Jahre

399 Übrige Einnahmen Zu 399

Alle dem Versicherungsträger zufließenden

Einnahmen, die anderweitig nicht unterzubrin-

gen sind. Dazu gehören z.B. Kassenüber-

schüsse und Beträge aus der KG 14, deren

Zweckbestimmung nicht aufgeklärt werden

konnte.

Kontenklasse 4 - Leistungen zur Teilhabe, Betriebs- und Haushaltshilfe

Zu 4

Erstattungen von anderen Sozialleistungsträ-

gern und die Erstattungen nach § 42 Abs. 2

SGB I sind auf den zutreffenden Aufwandskos-

ten als Einnahme zu buchen (siehe zu 33). Ist

eine Aufteilung auf einzelne Kontenarten nicht

möglich, ist der Betrag der überwiegenden

Zweckbestimmung entsprechend zu buchen.

40 Leistungen zur medizi- Zu 40, 41 und 42

nischen Rehabilitation und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Kinderrehabilitation sowie und Kinderrehabilitation nach § 10 ALG i.V.m.

ergänzende Leistungen §§ 15 und 15 a SGB VI sowie ergänzende

(ohne Kontengruppen 41 und Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 64

42) Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und Abs. 2, § 73 SGB IX.

Leistungen, die im Zusammenhang mit der

Feststellung erbracht werden, sind nicht hier,

sondern unter 480 und 590 zu buchen. Die

Kosten für ärztliche Untersuchungen (Begut-

achtungen) sind - soweit sie im Zusammen-

hang mit Vorverfahren und Sozialgerichts-

verfahren anfallen - unter 76 zu buchen.

400 Ambulante Leistungen Zu 400

Aufwendungen für ambulante Leistungen zur

medizinischen Rehabilitation und Kinder-

rehabilitation (ohne die unter KA 403 zu

erfassenden).

402 Stationäre Leistungen Zu 402

Aufwendungen für stationäre Leistungen zur

medizinischen Rehabilitation und Kinder-

rehabilitation. Neben Pflegesätzen auch

besonders in Rechnung gestellte Kosten der

stationären Leistung, z.B. Aufwendungen für

besonders teure Arzneien, Kurmittel, Kurtaxe

u.a. nicht jedoch die Reise- und

Transportkosten (siehe zu 409). Ferner Kosten

von interkurrenten Erkrankungen.

403 Hilfsmittel Zu 403

Aufwendungen für die Leistungen nach § 10

Abs. 1 ALG i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 15a SGB

VI i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 6 und § 47 SGB IX.

404 Hauptberufliche Betriebs- Zu 404 bis 408

und Haushaltshilfe der Betriebs- und Haushaltshilfe im Zusammen-

SVLFG hang mit Leistungen zur medizinischen

Rehabilitation und Kinderrehabilitation.

406 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

407 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

408 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

409 Ergänzende Leistungen Zu 409

Ergänzende Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG

i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und Abs. 2, § 73

SGB IX.

41 Leistungen zur medizi- Zu 41

nischen Rehabilitation und Die Bestimmung zu 40 gilt entsprechend.

Kinderrehabilitation sowie

ergänzende Leistungen

wegen Abhängigkeitser-

krankungen

410 Ambulante Leistungen Zu 410

Die Bestimmung zu 400 gilt entsprechend.

412 Stationäre Leistungen Zu 412

Die Bestimmung zu 402 gilt entsprechend.

413 Hilfsmittel Zu 413

Die Bestimmung zu 403 gilt entsprechend.

414 Hauptberufliche Betriebs- Zu 414 bis 418

und Haushaltshilfe der Die Bestimmung zu 404 bis 408 gilt entspre-

SVLFG chend.

416 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

417 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

418 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

419 Ergänzende Leistungen Zu 419

Die Bestimmung zu 409 gilt entsprechend.

42 Leistungen zur medizi- Zu 42

nischen Rehabilitation und Die Bestimmung zu 40 gilt entsprechend.

Kinderrehabilitation sowie

ergänzende Leistungen

wegen psychischer Er-

krankungen

420 Ambulante Leistungen Zu 420

Die Bestimmung zu 400 gilt entsprechend.

422 Stationäre Leistungen Zu 422

Die Bestimmung zu 402 gilt entsprechend.

423 Hilfsmittel Zu 423

Die Bestimmung zu 403 gilt entsprechend.

424 Hauptberufliche Betriebs- Zu 424 bis 428

und Haushaltshilfe der Die Bestimmung zu 404 bis 408 gilt entspre-

SVLFG chend.

426 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

427 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

428 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

429 Ergänzende Leistungen Zu 429

Die Bestimmung zu 409 gilt entsprechend.

43 Betriebs- und Haushaltshilfe Zu 43

nach § 36 ALG Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfä-

higkeit, Schwangerschaft und medizinischen

Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

(§ 36 ALG).

430 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe der

SVLFG

432 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

433 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

434 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

44 Betriebs- und Haushaltshilfe Zu 44

nach § 37 ALG Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des

Landwirts (§ 37 ALG).

440 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe der

SVLFG

442 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

443 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

444 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

45 Betriebs- und Haushaltshilfe Zu 45

nach § 39 ALG Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen

(§ 39 ALG).

450 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe der

SVLFG

452 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

453 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

454 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

46 Leistungen zur Prävention Zu 46

und Nachsorge Leistungen zur Prävention nach §10 ALG i.V.m.

§14 Abs.1 und 3 SGB VI sowie zur Nachsorge

nach §10 ALG i.V.m. §17 SGB VI.

460 Ambulante Leistungen zur Zu 460

Prävention Aufwendungen für ambulante Leistungen zur

Prävention:

1. Im Rahmen der Prävention anfallende

besondere direkt zurechenbare volle bzw.

anteilige Sachkosten.

2. Volle bzw. anteilige Kosten für in der

Prävention tätige Bedienstete.

3. Volle bzw. anteilige Kosten der im Auftrag

der Alterskasse für die Prävention tätigen

Personen (nicht Bedienstete der Alters-

kasse).

4. Nicht hier zu buchen sind die Kosten für

Aufklärung und Beratung nach §§ 13 bis 15

SGB I (siehe zu KA 726).

461 Stationäre Leistungen zur Zu 461

Prävention Aufwendungen für stationäre Leistungen zur

Prävention.

1. Neben Vergütungssätzen auch besonders in

Rechnung gestellte Kosten der stationären

Leistungen.

2. Die Bestimmung zu 460 Nr. 1 bis 4 gilt ent-

sprechend.

462 Hilfsmittel zur Prävention Zu 462

Aufwendungen für Hilfsmittel zur Prävention.

463 Hauptberufliche Betriebs- Zu 463 bis 467

und Haushaltshilfe der Betriebs- und Haushaltshilfe im Zusammen-

SVLFG zur Prävention hang mit Leistungen zur Prävention.

465 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen zur Prävention

466 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen zur Prävention

467 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe zur

Prävention

468 Ergänzende Leistungen zur Zu 468

Prävention Ergänzende Leistungen zur Prävention nach §

10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 73 SGB IX.

469 Leistungen zur Nachsorge Zu 469

Aufwendungen für Leistungen zur Nachsorge

nach §10 ALG i.V.m. §17 SGB VI (ohne die

unter 472 zu buchenden Aufwendungen).

470 Leistungen zur Eingliederung Zu 470

in das Erwerbsleben Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 31

Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zur Eingliederung von

Versicherten in das Erwerbsleben, die von

Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m §§ 14

Abs. 1 und 3, 15, 15a Abs. 1 bis 4 und 17 Abs.

1 SGB VI sowie ergänzenden Leistungen nach

§ 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3 -6 SGB

IX nicht umfasst sind; auch Reise- und

Transportkosten, nicht jedoch Gutachterkosten

(siehe zu 480/780).

472 Leistungen zur onkolo- Zu 472

gischen Nachsorge Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 31

Abs. 1 Nr. 2 SGB VI zur onkologischen

Nachsorge für Versicherte, Bezieher einer

Rente und ihrer jeweiligen Angehörigen; auch

Reise- und Transportkosten, nicht jedoch

Gutachterkosten (siehe zu 480/780).

475 Zuwendungen für Einrich- Zu 475

tungen Zuwendungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 31

Abs. 1 Nr. 3 SGB VI für Einrichtungen, die auf

dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die

Rehabilitation fördern.

48 Leistungen im Zusammen-

hang von medizinischen

Untersuchungen

480 Leistungen im Zusammen- Zu 480

hang von medizinischen hier sind zu buchen:

Untersuchungen a) die Kosten für und im Zusammenhang mit

ärztlichen Leistungen (Befundberichte,

Gutachten, beratungsärztliche Stellung-

nahmen) die zum Zweck der Feststellung der

persönlichen Voraussetzungen für eine

Leistung zur medizinischen Rehabilitation

und Kinderrehabilitation oder eine sonstige

Leistung angefordert worden sind;

b) die Ausgaben, die durch die stationäre

Unterbringung von Versicherten entstehen,

wenn die Einweisung ausschließlich zum

Zweck der Begutachtung vorgenommen

worden ist;

c) die durch die Reise von Versicherten zum

Arzt oder des Arztes zum Versicherten zu

Zweck der Untersuchung erwachsenen Aus-

gaben;

d) der den Versicherten aus Anlass der medizi-

nischen Untersuchung erstattete Verdienst-

ausfall.

49 Persönliches Budget nach

§ 29 SGB IX

490 Persönliches Budget nach Zu 490

§ 29 SGB IX Hier ist der Gesamtbetrag für Leistungen zur

Teilhabe zu buchen.

Kontenklasse 5 - Renten, sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unterneh-

mens der Landwirtschaft, Beitragszuschüsse, Beitragsübernahmen zur Pflegeversi-

cherung und Beitragserstattungen

Zu 5

1. Rückflüsse und erstattete Vorschüsse nach §

42 Abs. 2 SGB I sowie Erstattungen von

anderen Sozialleistungsträgern sind auf den

zutreffenden Aufwandskonten als Einnahme

zu buchen.

2. Leistungen nach den Rechtsvorschriften vor

dem 1.1.1995 sind auf den entsprechenden

Konten zu erfassen.

50 Renten wegen Alters

500 Renten wegen Alters an Zu 500 und 501

Landwirte i.S.d. § 1 Abs. 2 Altersrente nach § 11 Abs. 1 ALG.

ALG

501 Renten wegen Alters an

Landwirte i.S.d. § 1 Abs. 3

ALG

502 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 502

§ 12 Abs. 1 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 1 ALG.

wirte i.S.d. § 1 Abs. 2 ALG

503 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 503

§ 12 Abs. 1 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 1 ALG.

wirte i.S.d. § 1 Abs. 3 ALG

505 Renten wegen Alters an mit- Zu 505

arbeitende Familienange- Altersrente nach § 11 Abs. 2 ALG.

hörige

506 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 506

§ 12 Abs. 2 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG.

wirte i.S.d. § 1 Abs. 2 ALG

507 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 507

§ 12 Abs. 2 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG

wirte i.S.d. § 1 Abs. 3 ALG

508 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 508

§ 12 Abs. 2 ALG an mitar- Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG.

beitende Familienangehöri-

ge

51 Renten wegen Erwerbsmin-

derung

510 Renten wegen Erwerbsmin- Zu 510 und 511

derung an Landwirte i. S. d. § Renten wegen Erwerbsminderung nach § 13

1 Abs. 2 ALG Abs. 1 ALG.

511 Renten wegen Erwerbsmin-

derung an Landwirte i. S. d.

§ 1 Abs. 3 ALG

515 Renten wegen Erwerbsmin- Zu 515

derung an mitarbeitende Fa- Renten wegen Erwerbsminderung nach § 13

milienangehörige Abs. 3 ALG.

52 Witwen-/Witwerrenten

520 Witwen-/Witwerrenten an Zu 520

Hinterbliebene verstorbener Witwen-/Witwerrente nach § 14 Abs. 1 und 2

Landwirte ALG.

525 Witwen-/Witwerrenten an Zu 525

Hinterbliebene verstorbener Witwen-/Witwerrente nach § 14 Abs. 3 ALG.

mitarbeitender Familien-

angehöriger

53 Waisenrenten

530 Waisenrenten an Kinder ver- Zu 530 und 535

storbener Landwirte Waisenrenten nach § 15 ALG.

535 Waisenrenten an Kinder ver-

storbener mitarbeitender Fa-

milienangehöriger

56 Sonstige Leistungen zur Auf-

rechterhaltung des Unter-

nehmens der Landwirtschaft

560 Überbrückungsgeld Zu 560

Leistungen nach § 38 ALG.

561 Übergangshilfe Zu 561

Leistungen nach § 106 Abs. 6 ALG.

57 Beitragserstattungen

570 Beitragserstattungen nach §

27 a Abs. 1 GAL und § 117

ALG

571 Beitragserstattungen nach §

48 Abs. 2 GAL

572 Beitragserstattungen nach §

27 a Abs. 2 GAL

573 Beitragserstattungen nach

§ 75 Nr. 1 ALG

574 Beitragserstattungen nach

§ 75 Nr. 2 ALG

58 Beitragszuschüsse, Beitrags-

übernahmen zur Pflegeversi-

cherung

580 Beitragszuschüsse für Land- Zu 580 bis 582

wirte nach § 1 Abs. 2 ALG Beitragszuschüsse nach §§ 32 und 107 ALG.

581 Beitragszuschüsse für Land-

wirte nach § 1 Abs. 3 ALG

582 Beitragszuschüsse für mitar-

beitende Familienangehörige

584 Beitragszuschüsse nach

§ 3 c Abs. 1 GAL 1986

585 Beitragsübernahmen zur

Pflegeversicherung aus

Renten nach dem ALG (ohne

LAR)

587 Zuschüsse zum Beitrag zur

Krankenversicherung nach

§ 35 a ALG

588 Zuschüsse zum Beitrag zur

Pflegeversicherung nach §

35b ALG (ohne LAR)

589 Beitragszuschüsse nach § 3c Zu 589

Abs. 8 GAL 1986, § 3c GAL Hier sind auch Rückflüsse seitens der Leis-

1991 und nach dem SVBEG tungsempfänger zu verbuchen, soweit sie aus

Zahlungen des laufenden Haushaltsjahres re-

sultieren. Wegen Rückeinnahmen aus Zah-

lungen der Vorjahre siehe zu KA 395.

59 Leistungen im Rahmen von

medizinischen Untersuch-

ungen

590 Leistungen im Rahmen von Zu 590

medizinischen Untersuch- hier sind zu buchen:

ungen a) die Kosten für und im Zusammenhang mit

ärztlichen Gutachten oder beratungs-

ärztlichen Stellungnahmen - auch im

Zusammenhang mit Auslandsberührung

(ärztlicher Bericht Detailed Medical Report

(DMR) -, die zum Zweck der Feststellung

einer Erwerbsminderung angefordert worden

sind;

b) die Ausgaben, die durch die stationäre

Unterbringung von Versicherten entstehen,

wenn die Einweisung ausschließlich zum

Zweck der Begutachtung vorgenommen

worden ist;

c) die durch die Reise von Versicherten zum

Arzt oder des Arztes zum Versicherten zum

Zweck der Untersuchung erwachsenen Aus-

gaben;

d) der den Versicherten aus Anlass der medizi-

nischen Untersuchung erstattete Verdienst-

ausfall.

Kontenklasse 6 - Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen

60 Vermögensaufwendungen

und sonstige Aufwendungen

600 Schuldzinsen Zu 600

Schuldzinsen einschließlich aller Nebenkosten

bei der Aufnahme von Krediten.

603 Zuschreibungen zur Versor- Zu 603

gungsrücklage Zur Passivierung der Zinserträge aus der Ver-

sorgungsrücklage, dem Versorgungsfonds und

den Abfindungszahlungen (Versorgungs-

lastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2010) sind hier

die unter der Kontenart 303 gebuchten

Zinserträge im Soll zu buchen. Die

Gegenbuchung ist unter der Kontenart 151 im

Haben vorzunehmen.

604 Zuschreibungen zu Alters-

rückstellungen gem. § 172c

SGB VII und § 7 SVLFGG

609 Übrige Vermögensaufwen- Zu 609

dungen Z.B. Bankspesen und Depotgebühren, die sich

im Zusammenhang mit der Vermögensver-

waltung und -anlage ergeben sowie Gebühren

der Kreditinstitute für die laufende Kontofüh-

rung.

62 Zuführungen zum Verwal-

tungsvermögen

620 Zuführungen zum Verwal-

tungsvermögen (KA 190)

66 Verluste der Aktiva und der

Passiva

660 Verluste der Aktiva Zu 660

1. Realisierte Verluste beim Abgang der akti-

vierten Vermögensgegenstände. Als Verlust

ist die Differenz zwischen dem Buchwert und

dem Erlös zu buchen, wobei etwaige von

dem Versicherungsträger zu tragende

Nebenkosten vorher von dem Erlös abzu-

setzen sind (ohne Sammelposten, § 11 Abs.

1a SVRV).

2. Verluste aus Forderungen gegen zahlungs-

unfähige Schuldner sind nur dann hier zu

buchen, wenn es sich um Forderungen

handelt, die im unmittelbaren Zusammen-

hang mit Vermögenswerten stehen. Verluste

aus Forderungen, die mit Erträgen oder

Aufwendungen der KK 2 bis 7 zusam-

menhängen, sind über die zutreffenden

Aufwands- und Ertragskontenarten zu bu-

chen.

3. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte For-

derungen und Verpflichtungen sind in der

Regel nicht über diese Kontenart zu berich-

tigen, sondern über die sachlich zutreffenden

Aufwands-, Ertrags- oder Vermögens-

kontenarten.

4. Kann der Versicherungsträger die Mittel der

Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG), des

Versorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG)

sowie der Abfindungszahlungen

(Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar

2010) selbst anlegen, so sind

außerordentliche Verluste, die beim Verkauf

der Geldanlagen im Zusammenhang mit

Vermögensumschichtungen anfallen, hier im

Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter

der Kontenart 045 im Haben vorzunehmen.

Die Vermögensveränderung ist über die

Kontenart 360 zu passivieren.

5. Die unter der Kontenart 360 zu buchenden

außerordentlichen Gewinne, die beim Ver-

kauf von Geldanlagen der Versorgungs-

rücklage (§ 14a BBesG), des Ver-

sorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG) oder

der Abfindungszahlungen (Versorgungs-

lastenteilungs-Staatsvertrag vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2O10) im

Zusammenhang mit Vermögens-

umschichtungen anfallen, sind durch eine

Soll-Buchung hier erfolgsunwirksam zu

machen. Die Gegenbuchung ist unter der

Kontenart 151 im Haben vorzunehmen.

663 Verluste der Passiva

69 Sonstige Aufwendungen

691 Zinsen nach § 44 SGB I und

§ 27 Abs. 1 SGB IV

699 Übrige Aufwendungen Zu 699

Alle dem Versicherungsträger entstehenden

Aufwendungen, die anderweitig nicht unterzu-

bringen sind. Dazu gehören z.B. Kassenfehl-

beträge, soweit sie nicht durch den Kassierer

oder eine Versicherung gedeckt werden. Auf-

wendungen für den Behördenselbstschutz,

Pauschbeträge für nichtbesetzte Schwerbe-

hindertenplätze.

Kontenklasse 7 - Verwaltungs- und Verfahrenskosten

7 Verwaltungs- und Verfahrens- Zu 7

kosten 1. ln den Kontengruppen 70 bis 78 sind die

tatsächlichen Verwaltungskosten zu

buchen. Erstattungen von Verwaltungs-

kosten durch Bund und Länder sind in

Kontengruppe 79 auszuweisen und nicht in

den Kontengruppen 70 bis 78 gegen zu

buchen (Bruttoprinzip).

2. Verwaltungseinnahmen und von anderen

erstattete Verwaltungskosten sind unter den

sachlich zutreffenden Kontenarten gegen zu

buchen.

70/75 Verwaltungskosten

70/71 Persönliche Verwaltungs-

kosten

70 Entgelte und Versicherungs-

beiträge

700 Dienstbezüge der Beamten Zu 700

und DO-Angestellten 1. Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Vergü-

tungen der Auszubildenden, sämtliche

Zulagen, Zuschüsse, Zuwendungen (z.B.

Mehrarbeitsvergütungen, jährliche Sonder-

zuwendungen, Jubiläumszuwendungen),

Abfindungen, Übergangsgelder, ver-

mögenswirksame Leistungen und die

Aufwandsentschädigungen (z.B. für

Mitglieder der Geschäftsführung). Hier sind

auch die Abfindungszahlungen

(Versorgungslastenteilungs-Staatsver-

trages vom 16. Dezember 2009 und 26.

Januar 2010) nachzuweisen.

2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen

von Dienstbezügen aus Regress-

ansprüchen (z.b. nach § 76 BBG bzw.

entsprechende Vorschriften) und Straf-

gelder zu buchen.

701 Entgelte der Tarifbeschäftig- Zu 701

ten und der außertariflich Die Bestimmungen zu Kontenart 700 gelten

Beschäftigten entsprechend."

703 Übrige Entgelte Zu 703

Ausgaben für vorübergehend Beschäftigte, für

die keine Stellen im Stellenplan ausgewiesen

sind, für Aushilfskräfte, die nicht in einem

Dienstverhältnis zum Versicherungsträger

stehen, für Zeitarbeitskräfte und Schreibkräfte

außerhalb der Verwaltung, für freie Mitarbeiter,

Vergütungen für Praktikanten, Honorare für

Sachverständige - soweit nicht unter 755 -.

704 Nachversicherungsbeiträge Zu 704

Ausgaben zur Nachversicherung für

ausscheidende Beamte und DO-Angestellte.

705 Sozialversicherungsbeiträge Zu 705

und sonstige Versicherungs- 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur

beiträge für Tarifbeschäftigte gesetzlichen Renten-, Kranken- und

und außertariflich Beschäf- Pflegeversicherung, zur Bundesagentur für

tigte Arbeit und Beiträge zur gesetzlichen

Unfallversicherung einschließlich der

Zuschläge dazu, Umlagen nach dem AAG,

Umlage für das lnsolvenzgeld,

Beitragszuschüsse an freiwillige Mitglieder

der gesetzlichen Krankenversicherung und

Mitglieder der privaten Kranken-

versicherung (§257 SGB V) sowie an

Mitglieder der Pflegeversicherung (S 61

SGB Xl). Auch Arbeitgeberanteile

einschließlich der Steuerpauschale und die

Umlage zur VBL, ferner Arbeitgeberanteile

zu sonstigen Versorgungseinrichtungen.

2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen

von Sozialversicherungsbeiträgen aus

Regressansprüchen zu buchen.

71 Versorgungsbezüge, Beihil-

fen, Unterstützungen, Für-

sorgeleistungen und perso-

nalbezogene Sachkosten

710 Ruhegehälter, Witwen- und Zu 710

Waisengelder, Altersgelder 1. Hier sind auch Unterhaltsbeiträge ($ 15

BeamtVG bzw. nach entsprechenden

Vorschriften), Aufwendungen für Hinter-

bliebene (§ 22 BeamtVG bzw. ent-

sprechende Vorschriften) und Sterbegelder

(§ 18 BeamtVG bzw. entsprechende

Vorschriften) zu buchen. Ebenfalls hier zu

buchen sind Beträge, die aufgrund einer

Versorgungszusage nach dem

Betriebsrentengesetz an ehemalige DO-

Angestellte und im Rahmen von Altersgeld

nach dem Altersgeldgesetz gezahlt werden.

2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt

entsprechend.

711 Zuführungen zu und Entnah-

men aus den Altersrückstell-

ungen gem. § 172c SGB VII

und § 7 SVLFGG

712 Zuführungen zu und Ent- Zu 712

nahmen aus den Mitteln der Hier sind die Zuführungen zu und die

Versorgungsrücklage und Entnahmen aus den Mitteln der

des Versorgungsfonds Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) und des

Versorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG) zu

buchen.

713 Beihilfen für Beschäftigte und Zu 713

Versorgungsempfänger 1. Aufwendungen für Beihilfen bei Krankheit,

Geburt, Tod, Badekuren u.ä. nach den

jeweils gültigen Beihilfevorschriften.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 700 Nr. 2 gilt

entsprechend.

714 Unterstützungen für Be- Zu 714

schäftigte und Versorgungs- Unterstützung nach den jeweils geltenden

empfänger Unterstützungsgrundsätzen.

715 Fürsorgeleistungen für Be- Zu 715

schäftigte und Versorgungs- Hier sind auch alle Leistungen der Unfall-

empfänger fürsorge im Sinne des Beamtenversorgungs-

gesetzes zu buchen.

716 Zuschüsse für Gemein- Zu 716

schaftsverpflegung und für Auch Zuschüsse für soziale Einrichtungen, die

soziale Einrichtungen den Bediensteten zugute kommen.

717 Trennungsgeld, Umzugs- Zu 717

kostenvergütung und Fahr- U. a. Trennungsgelder bei Versetzungen und

kostenzuschüsse Abordnungen (z. B. Trennungsreisegeld, Trenn-

ungstagegeld, Reisebeihilfen für Familien-

heimfahrten, Mietersatz) sowie Umzugs-

kostenvergütungen und Trennungsent-

schädigungen nach den jeweils geltenden

Bestimmungen, ferner Fahrkostenzuschüsse

für Fahrten von Bediensteten zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte.

718 Zuschüsse im Rahmen der Zu 718

Wohnungsfürsorge Aufwendungszuschüsse und Mietzuschüsse an

Bedienstete, nicht jedoch Darlehen für den

Wohnungsbau, die in der Kontenklasse 0 zu

aktivieren sind.

719 Sonstige personalbezogene Zu 719

Sachkosten Alle sonstigen sachlich nicht anderweitig

einzuordnenden persönlichen Verwaltungs-

kosten, z. B. besondere Ausgaben für den

Personalrat, Prämien für Verbesserungs-

vorschläge, Kosten der ärztlichen Unter-

suchungen der Bediensteten, Schwer-

behindertenausgleichsabgabe.

72/73 Sächliche

Verwaltungskosten

72 Allgemeine Sachkosten der

Verwaltung

720 Geschäftsbedarf Zu 720

1. Kosten für Büromaterial jeder Art

einschließlich für Geschäftsbücher, ferner

Ausgaben für Zeichenbedarf, für Fahrgelder

im Ortsbereich, für Transport-, Fracht- und

Lagergebühren sowie Sachkosten für

Druck- und Buchbinderarbeiten in und

außer Hause einschließlich der Kosten für

die Herstellung von Versicherungs-

nachweisen u. ä., soweit nicht andere

Konten in Betracht kommen.

2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem

Verkauf von Altpapier jeglicher Art zu

buchen, ferner Gebühren für Fotokopien,

Abschriften u. ä.

721 Bücher, Zeitschriften u.ä. Zu 721

1. Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten,

Gesetz- und Verordnungsblätter ohne

Rücksicht auf den Anschaffungswert; nicht

hier zu buchen sind die Kosten für die

besonderen Aufklärungsschriften (siehe zu

Kontenart 726).

2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem

Verkauf von Büchern und Zeitschriften zu

buchen, sofern sie nicht als Altpapier

verkauft werden (siehe zu Kontenart 720).

722 Post- und Fernmeldegebüh- Zu 722

ren, Kosten der Fernmelde- 1. Sämtliche Portokosten (einschließlich

anlagen Portokosten im Zusammenhang mit

Leistungserbringung, jedoch ohne Porto-

kosten für die Wahl der Organe), Post-

schließfachgebühren, Fernmeldegebühren,

einmalige Gebühren für die Einrichtung von

Fernmeldeanlagen, Aufwendungen für

Wartung und Miete von Fernmeldeanlagen,

Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die

Kosten für die Anschaffung und den Einbau

von Fernmelde-, Rundfunk- und Fernseh-

anlagen sind, soweit sie aktivierungs-

pflichtig sind, in der Kontenklasse 0 zu

buchen.

2. Als Einnahmen erscheinen auf diesem

Konto die Erstattungen von Fernsprech-

gebühren für Privatgespräche von Dienst-

kräften und Besuchern einschließlich der

Erstattungen für Privatgespräche auf

Dienstanschlüssen in privaten Wohnungen.

723 Berufliche Bildung des Per- Zu 723

sonals Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung

von Bediensteten einschließlich der Zuschüsse

für Sprachunterricht, Vergütungen für Vorträge

und Kurse (auch an eigene Bedienstete),

Unterhaltungskosten für Schulungsheime, Auf-

wendungen für Prüfungsausschüsse, Aufwend-

ungen für Schulungsbücher, Zeitschriften u.ä.

Dagegen sind die Reisekosten der

Auszubildenden und der eigenen Lehrkräfte

nicht hier zu buchen; diese sind unter Kontenart

724 zu buchen; ebenso sind Trennungsgelder

bei Abordnung nicht hier, sondern unter

Kontenart 717 zu buchen.

724 Reisekostenvergütungen Zu 724

Reisekostenvergütungen nach den reise-

kostenrechtlichen Vorschriften bei Dienstreisen

von Bediensteten, also auch Kilometergelder

bei Benutzung von privaten oder

beamteneigenen Kraftfahrzeugen, bei Reisen

im Interesse der Bediensteten (z. B. durch

Vertreter des Personalrates) usw. Hierzu zählt

auch die kurzzeitige Anmietung von Kraft-

fahrzeugen, die anlässlich einer Dienstreise

genutzt werden.

725 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 725

der Geschäftsführung (Rep- Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäfts-

räsentation) führung (auch im Auftrage) aus dienstlicher

Veranlassung in besonderen Fällen (Dispo-

sitionsfonds).

726 Kosten für Aufklärung, Bera- Zu 726

tung und Auskunft (§§ 13 bis 1. Sachkosten für die im Rahmen der Auf-

15 SGB I) klärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht

nach §§ 13 bis 15 SGB I durchgeführte

Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Kosten für

die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Dazu

gehören u.a. auch die Aufwendungen für

entsprechende Zeitschriften, Merkblätter

und Broschüren.

2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen

der Öffentlichkeitsarbeit nach Nr. 1 anfallen,

sind nicht hier, sondern unter der Konten-

gruppe 70 zu buchen.

727 Dienst- und Schutzkleidung Zu 727

Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der

Dienst- und Schutzkleidung einschließlich

Zuschüsse.

729 Sonstige Sachkosten der Zu 729

Verwaltung (ohne 73) Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die

nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig

zugeordnet werden können; das sind u. a.

Kosten für die Anfertigung von Geschäfts-

berichten und Satzungen sowie für Bekannt-

machungen, Personalwerbung, Vorstellungs-

reisen, Nachrufe, Kranzspenden, Umzugs-

kosten bei Verlegung von Dienststellen,

Beiträge für allgemeine Haftpflichtver-

sicherungen, Kosten für Bekanntmachungen,

und Gebühren für Kontenführung.

73 Kosten der Geschäftsräume Zu 73

und der beweglichen Ein- 1. Hier sind die nicht aktivierungspflichtigen

richtung Kosten der beweglichen Einrichtung und der

Kraftfahrzeuge sowie Ausgaben für Grund-

stücke, Gebäude, Räume und technische

Anlagen, die ganz oder überwiegend für

Verwaltungszwecke genutzt werden,

nachzuweisen.

2. Die Verwaltungskosten der Eigenbetriebe

gehen in die Abrechnung der Eigenbetriebe

ein.

730 Mieten für die Geschäfts- Zu 730

räume 1. Mieten, Leasingraten und Pachten für

Räume, Gebäude, Grundstücke und

technische Anlagen, die der allgemeinen

Verwaltung dienen.

Wenn für Zwecke der allgemeinen Ver-

waltung Räume von eigenen Unternehmen

oder in sonstigen eigenen Gebäuden

genutzt werden, so ist hier eine rechnerisch

ermittelte Miete zu buchen.

2. Soweit ausnahmsweise in gemieteten

Gebäuden Räume an Dritte untervermietet

oder von eigenen Unternehmen benutzt

werden, sind die eingehenden Mietein-

nahmen oder rechnerisch ermittelten Mieten

als Einnahmen hier zu buchen.

731 Bewirtschaftung der Ge- Zu 731

schäftsräume 1. Kosten für Heizung, Beleuchtung,

elektrische Kraft, Gas, Reinigung,

Müllabfuhr, Be- und Entwässerung,

Gebäudeversicherung, Steuern und

Abgaben sowie sonstige Bewirtschaft-

ungskosten, gleichgültig, ob es sich um

verwaltungseigene, gepachtete oder

gemietete Grundstücke, Gebäude, Räume

oder technische Anlagen handelt.

2. Als Einnahmen sind die Rückvergütungen

(Bonus) aus Sachversicherungen zu

buchen. Soweit bei Vermietung von

Räumen in Verwaltungsgebäuden oder bei

untervermieteten Räumen die in Nr. 1

genannten Kosten dem Mieter oder Unter-

mieter gesondert in Rechnung gestellt

werden, sind sie hier ebenfalls als Ein-

nahme zu erfassen.

3. Werden Räume von eigenen Unternehmen

genutzt, so sind ggf. anteilige Bewirt-

schaftungskosten mit diesen Stellen zu

verrechnen (siehe zu Kontenart 732

Nr. 2).

732 Unterhaltung der Geschäfts- Zu 732

räume 1. Kosten der Instandhaltung der

verwaltungseigenen sowie der gemieteten

und gepachteten Räume, Gebäude,

Grundstücke, technischen Anlagen und

Außenanlagen einschließlich des Zubehörs

sind hier zu buchen. Dazu gehören Kosten

für Reparaturen, z.B. für Ausbesserungen,

Anstrich, Tapezierung und dgl., sowie die

Materialkosten für hauseigene Werkstätten.

Die Instandhaltung umfasst neben der

Inspektion (Feststellung des Istzustandes)

und der Wartung (regelmäßige Pflege)

sowie der Verbesserung von Bau-

konstruktionen und der technischen

Anlagen vor allem die Instandsetzung

(Wiederherstellung eines Sollzustandes).

Hier sind auch Hypotheken- und

Grundschuldzinsen zu buchen, wenn die

Hypothek bzw. die Grundschuld zur

Finanzierung von Grundstücken und

Gebäuden aufgenommen wurde. Weiterhin

sind hier die Kosten für Erweite-

rungsbauten und Umbauten sowie für

sonstige Veränderungen eines Gebäudes

zu buchen, wenn sie im Einzelfall nicht zu

einer über den ursprünglichen Zustand

hinausgehenden erheblichen Erhöhung des

Wertes führen. Zu den Grundstücken

gehören auch die darauf befindlichen

Straßen und Wege.

2. Soweit in Gebäuden, die der allgemeinen

Verwaltung dienen, Räume an Dritte

vermietet oder von Eigenbetrieben benutzt

werden, sind die eingehenden Mieten bzw.

die rechnerisch ermittelten Mieten hier zu

vereinnahmen.

3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind

hier zu buchen, soweit sie zur Deckung der

Kosten für Instandhaltung dienen.

735 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 735

(ohne 736) 1. Laufende Aufwendungen für den Betrieb

und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen,

insbesondere die Kosten für Treibstoffe,

Schmierstoffe, Reinigungsmaterial,

Bereifung, kleinere Gebrauchsgegenstände

für die Werkstatt sowie Kosten für

Ausbesserungen, Reparaturen, Wartung

und Pflege; ferner die Kosten für

Kraftfahrzeugsteuern, Zulassungsgebüh-

ren, technische Sachverständige und

Versicherungen. Die Löhne und

Aufwandsentschädigungen für Kraftfahrer

sind unter Kontengruppe 70 zu erfassen.

Hier sind auch die Aufwendungen für

Kraftfahrzeuge zu buchen, die langfristig zur

dienstlichen Nutzung oder als Ersatz für

vorhandene Dienst-Kfz gemietet oder

geleast werden.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die vom

Versicherungsträger übernommenen Auf-

wendungen für den Betrieb und die

Unterhaltung von beamteneigenen Fahr-

zeugen, z.B. Kosten der Unterbringung,

Steuern, Versicherungen.

3. Die Bestimmung zu Kontenart 732 Nr. 3 gilt

entsprechend.

736 Abschreibungen von Kraft- Zu 736

fahrzeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der

allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der

Berechnung der Abschreibungen wird auf die

Bestimmungen zu Kontenart 084 Nr. 3 bis 6 des

KR DRV verwiesen.

737 Kosten der beweglichen Ein- Zu 737

richtung (ohne 738 und 739) 1. Die Bestimmung zu Kontenart 735 Nr. 1 gilt

sinngemäß. Ferner sind hier sind die

Anschaffungskosten der nicht zu

aktivierenden Gegenstände der beweg-

lichen Einrichtung zu buchen (siehe auch zu

Kontenart 084 Nr. 1und 2 KR DRV).

2. Versicherungsprämien für die Gegenstände

der beweglichen Einrichtung sind nur dann

hier zu buchen, wenn sie getrennt von

denen für Grundstücke, Gebäude und

technischen Anlagen in Rechnung gestellt

werden.

3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem

Verkauf von nicht aktivierten Gegenständen

der beweglichen Einrichtung zu erfassen.

4. Die Bestimmung zu Kontenart 732 Nr. 3 gilt

entsprechend.

738 Abschreibungen von der be- Zu 738

weglichen Einrichtung Abschreibungen für die Gegenstände der

beweglichen Einrichtung in Gebäuden, die der

allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der

Berechnung der Abschreibungen wird auf die

Vorschriften zu Kontenart 084 Nr. 4 bis 6 KR

DRV verwiesen.

739 Mieten für die bewegliche Zu 739

Einrichtung Mieten für die bewegliche Einrichtung jeglicher

Art, u. a. auch für Datenverarbeitungsanlagen.

74 Aufwendungen der Selbst-

verwaltung

740 Aufwendungen für die Wahl Zu 740

der Organe Direkt zurechenbare Aufwendungen für die

Wahl zu den Organen der Selbstverwaltung;

das sind z. B. Kosten für Bekanntmachung,

Druckarbeiten, Portokosten, Mieten für

Wahllokale, Entschädigungen der Mitglieder der

Wahlausschüsse und der Wahlleitung, nicht

jedoch Verwaltungskosten, die ihrer Art nach

unter den Kontengruppen 70 bis 73

nachzuweisen sind.

741 Aufwendungen für ehren- Zu 741

amtliche Organe 1. Alle laufenden Ausgaben, wie z. B.

Sitzungsgelder und Reisekostenver-

gütungen der Mitglieder der ehrenamtlichen

Organe und ihrer Ausschüsse sowie die

monatlichen Pauschbeträge für Zeitauf-

wand bzw. bare Auslagen der Vorsitzenden,

ferner auch die Beiträge zur Sozial-

versicherung sowie die Kosten für

Zeitschriften und Literatur für die Organ-

mitglieder. Die Kosten eines Sekretariats

und ähnliche Kosten sind jedoch als

allgemeine Verwaltungskosten unter den

Kontengruppen 70 bis 73 nachzuweisen.

2. Ferner der außergewöhnliche Aufwand der

Organe aus dienstlicher Veranlassung in

besonderen Fällen.

75 Vergütungen an andere für

Verwaltungsarbeiten

750 Beiträge und sonstige Ver- Zu 750

gütungen an Verbände (AdL) Mitgliederbeiträge und Vergütungen an Ver-

bände.

751 Beiträge an Vereine Zu 751

Mitgliederbeiträge an Vereine und Gesell-

schaften.

752 Vergütungen an andere Zu 752

Sozialversicherungsträger Vergütungen an Sozialversicherungsträger.

754 Prüfungs- und Beratungs- Zu 754

kosten nach § 94 Abs. 3 Aufwendungen aufgrund der Prüfung und

SGB IV Beratung nach § 94 Abs.3 SGB IV.

755 Übrige Prüfungs- und Bera- Zu 755

tungskosten Kosten, die bei externer Geschäfts- und

Rechnungsprüfung anfallen (z.B. durch Wirt-

schaftsprüfer, Treuhandgesellschaften), sowie

Kosten externer Beratung in Fragen der

Organisation.

758 Sonstige Vergütungen an be- Zu 758

rufsständische Vertretungen Vergütungen an berufsständische Ver-

für Verwaltungsarbeiten tretungen.

759 Sonstige Vergütungen an Zu 759

sonstige Stellen für Verwal- Alle Vergütungen an andere für

tungsarbeiten Verwaltungsarbeiten, die nicht auf anderen

Kontenarten der Kontenklasse 7 untergebracht

werden können. Dazu gehören z. B. Kosten für

im Lohnauftrag vergebene Datenverarbeitung.

76/78 Verfahrenskosten

76 Kosten der Rechtsverfolgung Zu 76

Auch Kosten für ärztliche Untersuchungen

(Begutachtungen) zu buchen, soweit sie im

Zusammenhang mit Vorverfahren oder

Sozialgerichtsverfahren anfallen.

760 Kosten der Vorverfahren Zu 760

1. Besondere Kosten der Widerspruchsstelle,

z.B. die Entschädigungen der Mitglieder der

Widerspruchsstelle, die Kosten für

Sachverständige und der Kostenersatz des

Beschwerten, nach § 63 SGB X.

2. Kosten des eigenen Personals und

sächliche Verwaltungskosten, die im

Zusammenhang mit Vorverfahren ent-

stehen, sind unter den Kontengruppen 70

bis 73 zu buchen.

761 Kosten der Sozialgerichts- Zu 761

verfahren 1. Durch Sozialgerichtsverfahren entstehende

besondere Kosten, z. B. Gerichtsgebühren

(§ 184 SGG), Kosten für Anwälte und

Sachverständige, Kosten für die

Beweiserbringung. Die Bestimmung zu

Kontenart 760 Nr. 2 gilt entsprechend.

2. Als Einnahmen erscheinen u. a. die

erstatteten Prozesskosten und -gebühren.

762 Kosten der sonstigen Ge- Zu 762

richtsverfahren 1. Durch andere als Sozialgerichtsverfahren

entstehende besondere Kosten (z.B. auf

Grund von Verfahren der Zivil-, der Arbeits-

und der Verwaltungsgerichtsbarkeit).

2. Die Bestimmungen zu Kontenart 760 Nr. 2

und 761 Nr. 2 gelten entsprechend.

763 Außergerichtliche Kosten Zu 763

1. U. a. Beitreibungskosten, Kosten für

Scheck- und Wechselproteste sowie Kosten

für Schiedsgerichte. Nicht zu den

außergerichtlichen Kosten gehören solche

Ausgaben, die - in der Regel als

Nebenkosten - bei der Anschaffung oder

beim Verkauf von aktivierungspflichtigen

Vermögenswerten entstehen, z. B. Kosten

eines Notars oder des Grundbuchamtes bei

Grundstückskäufen.

2. Einnahmen aus Mahn- und Vollstreckungs-

gebühren.

77 Vergütung für die Aus-

zahlung der laufenden Geld-

leistungen

770 Vergütung für die Aus- Zu 770

zahlung der laufenden Geld- Vergütungen an die Deutsche Post AG und an

leistungen andere mit der Auszahlung von Renten

beauftragte Stellen; dazu gehören auch die

Vergütungen für Arbeiten im Zusammenhang

mit der Anpassung der Renten.

78 Feststellungskosten

780 Feststellungskosten Zu 780

Hier zu buchen sind z. B. Gebühren für Sach-

verständige. Leistungen, die im Zusammen-

hang mit der Feststellung erbracht werden, sind

nicht hier, sondern unter den Kontenarten 480

und 590 zu buchen.

79 Erstattung von Verwaltungs-

kosten aus Bundes- und

Landesmitteln

791 Erstattung von Verwaltungs- Zu 791/792

kosten aus Bundesmitteln Hier ist der als Verwaltungskostenersatz nach

nach § 127 ALG dem Kontenrahmen für die Sozialen

Maßnahmen zur Strukturverbesserung

verausgabte Erstattungsbetrag (s. zu KA S 251,

S 700) gleichzeitig als Einnahme nach-

zuweisen.

792 Erstattung von Verwaltungs-

kosten aus Bundesmitteln

nach § 19 Abs. 2 FELEG

793 Erstattung von Verwaltungs-

kosten aus Landesmitteln

nach § 19 Abs. 2 FELEG

Kontenklasse 8 - Verrechnungs- und Abrechnungskonten, Auftragsgeschäfte

80 Verrechnungen

800 Verrechnungen mit der land-

wirtschaftlichen Berufsge-

nossenschaft

801 Verrechnungen mit der land-

wirtschaftlichen Kranken-

kasse

809 Sonstige Verrechnungen

83 Kostenstellenrechnungen

85 Auftragsgeschäfte

850 Ausgaben bei der Durchfüh-

rung von Auftragsgeschäften

851 Ersatz für Leistungs-

ausgaben

852 Ersatz für Verwaltungskosten

86 Frei für Zwecke des

Versicherungsträgers

89 Frei für Zwecke des

Versicherungsträgers

Kontenklasse 9 - Investitionshaushalt, Verrechnungs- und Abschlusskonten

90/91 Investitionshaushalt

(§ 5 Abs. 2 SVHV)

90 Erfolgsunwirksame Einnah-

men des Verwaltungsvermö-

gens

900 Rückflüsse aus Wohnungs-

fürsorge-Darlehen

901 Erlöse aus Veräußerungen

von Beständen des Verwal-

tungsvermögens

908 Übertragungskonto für die

Kontenarten 910 bis 912

909 Ausgleich des Investitions-

haushalts - Überschuss der

erfolgsunwirksamen Ausga-

ben -

91 Erfolgsunwirksame Ausgaben

des Verwaltungsvermögens

910 Ausgaben für Kraftfahrzeuge

911 Ausgaben für sonstige be-

wegliche Sachen der Ver-

waltung

912 Wohnungsfürsorge-Darlehen

an Bedienstete

918 Übertragungskonto für die

Kontenarten 900 und 901

919 Ausgleich des Investitions-

haushalts - Überschuss der

erfolgsunwirksamen Ein-

nahmen

95 - 98 Frei für Zwecke des Versi-

cherungsträgers

99 Eröffnungs- und Abschluss-

konten

990 Abschlusskonto- der Erfolgs-

rechnung

995 Eröffnungskonto der Vermö-

gensrechnung

996 Abschlusskonto der Vermö-

gensrechnung

Anlage 5b Kontenrahmen der landwirtschaftlichen Alterskassen für die sozialen Maßnahmen zur Strukturverbesserung (zu § 25 Abs. 2 Nr. 5)

Anlage 6 Kontenrahmen für die Verbände

Anlage 7 Kontenrahmen für die Träger der sozialen Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds (zu § 25 Abs. 2 Nr. 7)

Kontenrahmen für die Träger der sozialen Pflegeversicherung

und den Ausgleichsfonds

Ab 1.1.2026 gültig

(Anlage 7 zu § 25 Abs. 2 Nr. 7 SRVwV, Beilage zum BAnz Nr. 145 vom 6.8.1999,

zuletzt geändert durch Erlass des BMG vom 8. August 2017, AZ 415-18410)

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kontenrahmen für die Träger der sozialen

Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds

(§ 65 SGB XI) ist numerisch nach dem

Dezimalsystem aufgebaut. Er gliedert sich in

Klassen (einstellig), Gruppen (zweistellig),

Arten (dreistellig) und Konten (vierstellig); sie

sind für den Versicherungsträger bindend. Ihr

Inhalt ist durch die Bezeichnung und die hierzu

erlassenen Bestimmungen festgelegt. Die nicht

besetzten Stellen des Kontenrahmens dürfen

nur benutzt werden, soweit der Kontenrahmen

dies zulässt. Die besetzten Konten können da-

gegen bei Bedarf im Rahmen des Dezimalsys-

tems weiter untergliedert werden, wobei die

ggf. eingerichteten fünf- bzw. sechsstelligen

Buchungsstellen als Unterkonten bzw. Hilfs-

konten zu bezeichnen sind.

2. Die Klassen, Gruppen und Arten sind

Positionen der Systematik. Buchungsstellen

sind allein die Konten sowie die etwa vorhan-

denen Unterkonten und Hilfskonten; sie sind

in einem Kontenverzeichnis (Kontenplan)

nachzuweisen.

3. Konten, auf denen ausschließlich Buchungen

durch den Ausgleichsfonds erfolgen, sind

durch den Klammerzusatz (Ausgleichsfonds)

gekennzeichnet.

4. Unterjährig sind die Einnahmen und Ausgaben

nach dem Ist-Prinzip zu erfassen. Eine zeitli-

che Rechnungsabgrenzung ist ausschließlich

für den Jahresabschluss vorzunehmen (siehe

auch die besonderen Bestimmungen zu den

einzelnen Kontenklassen).

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

0 Kontenklasse 0 - Aktiva

00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00

Versicherungsträger mit kameralistischer Buch-

führung brauchen diese Kontengruppe nicht zu

führen.

000 Barmittel und Giroguthaben Zu 000

Die Einnahmen und Ausgaben der Pflegekasse

können zusammen mit den Einnahmen und Aus-

gaben der jeweiligen Krankenkasse finanztech-

nisch jeweils über eine Barkasse oder ein und

dasselbe bzw. dieselben Girokonten abgewickelt

werden. Entsprechend dem Verwendungszweck

sind aber die über die Girokonten abgewickelten

Zahlfälle unter Beachtung der Bestimmungen in

§ 30 SRVwV (Buchungstag) in der sachlichen Glie-

derung der bestehenden Kontenrahmen in das

Sachbuch und das Zeitbuch der Krankenkasse

bzw. der Pflegekasse zu übernehmen.

Soweit über die gemeinsam unterhaltene Barkasse

für den Bereich der Pflegekasse Einnahmen/Aus-

gaben abgewickelt werden, sind diese spätestens

unter dem letzten Buchungstag des Monats in das

Zeit- und Sachbuch der Pflegekasse zu überneh-

men.

Die aus der gemeinsamen Mittelbewirtschaftung

resultierenden Zinserträge sind entsprechend der

arbeitstäglich ermittelten Zahlungsmittelbestände

für die Krankenkasse und die Pflegekasse zu

berechnen und spätestens unter dem letzten

Buchungstag des Monats in der entsprechenden

Höhe als Zinsen aus Geldanlagen unter 3010 zu

vereinnahmen.

Werden bei gemeinsamer Mittelbewirtschaftung

von der Krankenkasse Mittel der Pflegekasse als

Liquiditätskredit in Anspruch genommen, so hat

die Krankenkasse für die Laufzeit des Kredits

einen Ausgleich in Höhe der entgangenen Zinser-

träge an die Pflegekasse zu zahlen. Die Aus-

gleichszahlung ist unter 3010 zu vereinnahmen.

Die als Ergebnis aus der Mittelbewirtschaftung

zum Jahresende auf die Krankenkasse und die

Pflegekasse entfallenden Barmittel und Girogutha-

ben dem letzten Buchungstag des Monats De-

zember in die Jahresrechnung der Pflegekasse

einzustellen.

0000 Barer Kassenbestand

0001 Frei für Zwecke der Pflegekas-

sen

0002 Giroguthaben

0009 Sonstige sofort verfügbare Zu 0009

Zahlungsmittel 1. U. a. Guthaben in Fremdwährungen, Briefmar-

ken, Gerichtskostenmarken u. ä.

2. Die laufende Führung des Kontos ist freige-

stellt.

01 Kurzfristige Geldanlagen Zu 01 und 04 bis 06

1. Bei der Anlage von Betriebsmitteln sind die

§§ 80 und 81 SGB V in Verb. mit § 63 Abs. 3

SGB XI, bei der Anlage der Rücklage die §§ 80,

82 und 83 SGB IV in Verb. mit § 64 Abs. 5

SGB XI zu beachten (Pflegekassen).

2. Die getrennte Anlage der Mittel der Rücklage

(§ 64 Abs. 5 SGB XI) ist nach den Grundsätzen

ordnungsmäßiger Buchführung gesondert

nachzuweisen (Pflegekassen).

3. Bei der Anlage der Mittel des Ausgleichsfonds

ist §§ 80, 83 Absatz 1 und 2 bis 4 und die §§

84 und 86 SGB IV in Verbindung mit § 65 Ab-

satz 3 und 5 Satz 2 und 3 SGB XI zu beachten

(Ausgleichsfonds).

Zu 01

Kurzfristige Geldanlagen sind solche mit einer

Kündigungsfrist bzw. festgelegten Laufzeit von

bis zu einem Jahr.

010 Kurzfristige Geldanlagen

0100 Termineinlagen Zu 0100

1. Termingelder sind Gelder, für die eine Kündi-

gungsfrist vereinbart worden ist (Kündigungs-

gelder) oder die für einen bestimmten Zeit-

raum festgelegt worden sind (Festgelder).

2. Auf dem Konto sind die einzelnen Kreditinsti-

tute zu bezeichnen, wenn nicht für jedes Kre-

ditinstitut ein Unterkonto geführt oder die Be-

zeichnung des Kreditinstituts anderweitig

festgehalten wird.

0101 Spareinlagen Zu 0101

1. Geldanlagen, für die ein Sparbuch ausgestellt

wurde.

2. Die Bestimmung zu 0100 Nr. 2 gilt entspre-

chend. Ferner sind für jedes Guthaben der Tag

der Einlage, die Kündigungsfrist bzw. verein-

barte Laufzeit, der Zinssatz, die Fälligkeit und

der Eingang der Zinsen zu vermerken, es sei

denn, dass diese Angaben anderweitig beson-

ders festgehalten werden.

0102 Schatzwechsel und unverzins- Zu 0102

liche Schatzanweisungen Unverzinsliche Schatzanweisungen sind auch

dann hier zu buchen, wenn ihre Laufzeit ein Jahr

überschreitet.

0109 Sonstige kurzfristige Geldan-

lagen

02 Forderungen Zu 02

1. Diese Konten dienen allein dem Jahresab-

schluss. Die Forderungen sind unterjährig in

Hilfsbüchern (z. B. Beitragsbuch) außerhalb

des Sachbuches aufzuzeichnen. Nur für den

Jahresabschluss sind offen stehende Forde-

rungen, die das abzuschließende Geschäfts-

jahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen,

soweit sie dem Grunde und der Höhe nach bis

zum 31. Januar des Folgejahres feststehen,

hier im Soll zu buchen und auf den zutreffen-

den Ertragskonten im Haben gegenzubuchen.

Bei pauschalem Ersatz ausländischer Versiche-

rungsträger für Aushilfsleistungen werden

Forderungen nicht gebucht (siehe auch zu

4/5 Nr. 2 letzter Satz).

2. Im neuen Geschäftsjahr sind die Forderungen

aus dem alten Jahr hier vorzutragen. Einnah-

men, durch die diese Forderungen beglichen

werden, sind unterjährig nicht hier, sondern

auf den zutreffenden Ertragskonten zu erfas-

sen. Erst mit der Erstellung der nächsten Jah-

resrechnung werden die im laufenden Jahr be-

glichenen Forderungen aus dem Vorjahr bei

den Ertragskonten im Soll ausgebucht und

hier im Haben gegengebucht.

3. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forde-

rungen sind über die sachlich zutreffenden

Ertrags- oder Aufwandskonten zu berichtigen

(siehe auch zu 360, zu 660).

020 Forderungen auf Beiträge für

die Pflegeversicherung

0200 Forderungen auf Beiträge für

die Pflegeversicherung

021 Forderungen im Rahmen des

Finanzausgleichs und der Fi-

nanzhilfevereinbarung

0210 Forderungen an den Aus- Zu 0210

gleichsfonds Hier ist insbesondere der Betrag als Forderung zu

buchen, der im Abrechnungsvordruck „P" für den

laufenden Monat Januar des Folgejahres unter Po-

sition 406 ausgewiesen wird.

0211 Forderungen an Pflegekassen Zu 02011

(Ausgleichsfonds) 1. Hier ist insbesondere die Summe der Beträge,

die in den Abrechnungsvordrucken „P" für den

laufenden Monat Januar unter Position 407

ausgewiesen werden, als Forderung zu bu-

chen.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die Forderungen

des Ausgleichsfonds gegenüber einer Pflege-

kasse aufgrund einer geleisteten Liquiditäts-

hilfe gemäß § 5 der Pflegekassen-Finanzhil-

fevereinbarung.

0212 Forderungen an den Bund Zu 0212

(Ausgleichsfonds) 1. Forderungen des Ausgleichsfonds an den

Bund, da dieser zweckmäßigerweise dem Bund

das Darlehen nach Artikel 52 Abs. 4 PflegeVG

für die Pflegekassen zur Verfügung stellt.

2. Abweichend von der Bestimmung zu 02 sind

Zahlungen hier unterjährig zu erfassen.

022 Forderungen an Pflegekassen

aus Versicherungsleistungen

0220 Forderungen an Pflegekassen

aus Versicherungsleistungen

023 Forderungen an andere

Sozialleistungsträger aus Ver-

sicherungsleistungen

0230 Forderungen an andere

Sozialleistungsträger aus Ver-

sicherungsleistungen

024 Forderungen an andere aus

Versicherungsleistungen

0243 Forderungen aus Versiche-

rungsleistungen aufgrund von

Ersatzansprüchen gegen Dritte

0249 Forderungen an Sonstige aus Zu 0249

Versicherungsleistungen Hierunter fallen auch Forderungen gegen einen

Versicherten auf Rückzahlung zu Unrecht erhalte-

ner Leistungen, Forderungen auf die vom Versi-

cherten zu leistende Zuzahlung bei technischen

Hilfsmitteln (§ 40 Abs. 3 SGB XI) sowie Forderun-

gen an Lieferanten auf Rückzahlung zu viel be-

rechneter Beträge.

025 Forderungen aus Auftrags-ge- Zu 025

schäften Die Konten nehmen beim Jahresabschluss den

Überschuss der Ausgaben bzw. der Sollbeträge

aus den zutreffenden Konten der Kontenklasse 8

auf (vgl. auch zu 125).

0250 Forderungen an Träger der

Sozialhilfe

0251 Forderungen auf vorläufige

Leistungen zur Rehabilitation

0252 Forderungen an Träger des

sozialen Entschädigungsrechts

0259 Forderungen an ausländische

Versicherungsträger

026 Forderungen aus Beiträgen für Zu 026

andere Versicherungszweige Beim Rechnungsabschluss ist hier ein Ausgaben-

(Soll-) Überschuss der über die Kontengruppe 92

abgerechneten Beiträge zu aktivieren.

0260 Forderungen aus Beiträgen für

andere Versicherungszweige

028 Frei für Zwecke der Pflege-

kassen

029 Sonstige Forderungen

0299 Übrige Forderungen Zu 0299

Z. B. fällige aber noch nicht eingegangene

Vermögenserträge.

04 Andere Geldanlagen

040 Termin- und Spareinlagen Zu 040

Hier sind Termin- und Spareinlagen mit einer

Kündigungsfrist bzw. einer festgelegten Laufzeit

von über einem Jahr zu buchen.

0400 Termineinlagen Zu 0400

Die Bestimmung zu 0100 gilt auch hier.

0401 Spareinlagen Zu 0401

Die Bestimmung zu 0101 gilt auch hier.

043 Schuldbuchforderungen und Zu 043

Wertpapiere 1. Für jede Emission sind der Nennwert der

Wertpapiere, der Zinssatz, die Fälligkeit und

der Eingang der Zinsen sowie Ort und Art der

Aufbewahrung der Wertpapiere auf dem Konto

oder anderweitig festzuhalten.

2. Beim Erwerb von Wertpapieren und Schuld-

buchforderungen sind die Anschaffungskosten

zu buchen. Zu den Anschaffungskosten

gehören auch die Nebenkosten. Die beim

Erwerb von Wertpapieren anfallenden Stück-

zinsen sind keine Anschaffungskosten, son-

dern Mindereinnahmen bei den Erträgen aus

Zinsen. Die Stückzinsen sind - auch beim Ver-

kauf - unter 301 zu buchen. Bei Verkauf, Ein-

lösung oder Auslosung ist der Differenzbetrag

zwischen Buchwert und Erlös (abzüglich dabei

entstehender Kosten) unter 36 bzw. 66 zu

buchen.

0430 Schuldbuchforderungen an

den Bund und an Länder

0439 Wertpapiere Zu 0439

Hier sind auch Sparobligationen und Sparbriefe

mit Wertpapiereigenschaft auszuweisen. Sonstige

Sparbriefe sind unter 0109 zu buchen.

049 Sonstige Vermögensanlagen

0490 Sonstige Vermögensanlagen

05 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

050 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

0500 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 0500

zung 1. Dieses Konto dient allein dem Jahresab-

schluss. Im laufenden Geschäftsjahr getätigte

Ausgaben für kommende Geschäftsjahre sind

unterjährig nicht abzugrenzen, sondern in

Hilfsbüchern zu erfassen.

2. Nur für den Jahresabschluss sind Ausgaben

für kommende Geschäftsjahre auf den zutref-

fenden Aufwandskonten im Haben auszubu-

chen und hier im Soll gegenzubuchen.

3. Im neuen Geschäftsjahr sind die Beträge dann

wieder hier vorzutragen. Für den folgenden

Jahresabschluss sind die hier gebuchten

Beträge in die Erfolgsrechnung einzustellen.

Danach ist die neue Rechnungsabgrenzung

vorzunehmen.

06 Sonstige Aktiva

069 Sonstige Aktiva

0691 Dauervorschüsse Zu 0691

Z. B. Dauervorschüsse an Leistungserbringer.

0699 Übrige Aktiva

09 Überschuss der Passiva Zu 09

Es wird auf die Bestimmung zu 19 verwiesen.

090 Überschuss der Passiva der

Pflegeversicherung

0901 Betriebsmittel

0903 Mittel des Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

1 Kontenklasse 1 – Passiva

10 Zahlungsmittelkredite

100 Zahlungsmittelkredite

1000 Zahlungsmittelkredite Zu 1000

Sofern ausnahmsweise ein Konto der Konten-

gruppe 00 einen passiven Saldo aufweist, ist

dieser mindestens in der Jahresrechnung auf 1000

und nicht auf dem entsprechenden Konto unter

00 darzustellen.

11 Kurzfristige Kredite Zu 11

Kurzfristige Kredite sind solche mit einer Kündi-

gungsfrist bzw. mit einer festgelegten Laufzeit

von bis zu einem Jahr.

110 Kurzfristige Kredite

1100 Kurzfristige Kredite von Ban-

ken und Sparkassen

1101 Kurzfristige Kredite des Bun- Zu 1101

des (Ausgleichsfonds) Hier sind die Rückzahlungsverpflichtungen des

Ausgleichsfonds gegenüber dem Bund aus Darle-

hen nach § 12 Absatz 4a Haushaltsgesetz 2022, §

13 Absatz 6 Haushaltsgesetz 2025 und § 13 Ab-

satz 7 Haushaltsgesetz 2026 mit einer (Rest)-

Laufzeit von bis zu einem Jahr zu buchen

1109 Kurzfristige Kredite von an-

deren Stellen

12 Kurzfristige Verpflichtungen Zu 12

1. Diese Konten dienen allein dem Jahresab-

schluss. Die Verpflichtungen sind unterjährig

in Hilfsbüchern außerhalb des Sachbuches

aufzuzeichnen. Nur für den Jahresabschluss

sind Verpflichtungen, die das abzuschließende

Geschäftsjahr oder kommende Geschäftsjahre

betreffen, soweit sie dem Grunde und der

Höhe nach bis zum 31. Januar des Folgejahres

feststehen, hier im Haben zu buchen und bei

den zutreffenden Aufwandskonten im Soll ge-

genzubuchen.

2. Im neuen Geschäftsjahr sind die Verpflichtun-

gen aus dem alten Jahr hier vorzutragen. Aus-

gaben, durch die diese Verpflichtungen getilgt

werden, sind unterjährig nicht hier, sondern

auf den zutreffenden Aufwandskonten zu er-

fassen. Erst mit der Erstellung der nächsten

Jahresrechnung werden die im laufenden Jahr

getilgten Verpflichtungen aus dem Vorjahr bei

den Aufwandskonten im Haben ausgebucht

und hier im Soll gegengebucht.

3. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Ver-

pflichtungen sind über die sachlich zutreffen-

den Ertrags-, Aufwands- oder Vermögens-

konten zu berichtigen (siehe auch zu 360 und

zu 660).

120 Zu Unrecht erhaltene Beiträge

für die Pflegeversicherung

1200 Zu Unrecht erhaltene Beiträge

für die Pflegeversicherung

121 Verpflichtungen im Rahmen

des Finanzausgleichs und der

Finanzhilfevereinbarung

1210 Verpflichtungen gegenüber Zu 1210

dem Ausgleichsfonds 1. Hier ist insbesondere der Betrag als Verpflich-

tung zu buchen, der im Abrechnungsvordruck

„P“ für den laufenden Monat Januar unter

Position 407 ausgewiesen wird.

2. Hier sind auch zu Unrecht erhaltene

Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds zu

buchen.

3. Ebenfalls hier zu buchen sind die

Verpflichtungen einer Pflegekasse gegenüber

dem Ausgleichsfonds aufgrund einer

erhaltenen Liquiditätshilfe gemäß § 5 der

Pflegekassen-Finanzhilfevereinbarung.

1211 Verpflichtungen gegenüber Zu 1211

Pflegekassen (Ausgleichs- Hier ist insbesondere die Summe der Beträge, die

fonds) in den Abrechnungsvordrucken „P" für den laufen-

den Monat Januar des Folgejahres unter

Position 406 ausgewiesen werden, als Verpflich-

tung zu buchen.

122 Verpflichtungen aus Leistun- Zu 122

gen anderer für Versicherte Diese Kontenart entspricht im Wesentlichen den

(ohne 127) Konten unter 022, 023 und 024. Zu erfassen sind

hier Verpflichtungen gegenüber anderen

Leistungsträgern. Ferner gehören hierher die nicht

aufgebrauchten Vorschüsse z. B. in Fällen des

§ 116 SGB X. Nicht hier zu buchen sind die unter

127 aufgeführten Verpflichtungen.

Darüber hinaus sind hier auch Verpflichtungen

gegenüber ausländischen Versicherungsträgern

zu buchen, die aus Leistungen dieser Stellen an

deutsche Versicherte und Familienangehörige

aufgrund von Sozialversicherungsabkommen oder

den EWG-Verordnungen entstanden sind.

1220 Verpflichtungen aus Leistun-

gen anderer für Versicherte

1221 Verpflichtungen aus Leistun-

gen ausländischer Versiche-

rungsträger für Versicherte

125 Verpflichtungen aus Auftrags- Zu 125

geschäften Die Konten nehmen beim Jahresabschluss den

Überschuss der Einnahmen bzw. der Habenerträge

aus den zutreffenden Konten der Kontenklasse 8

auf (vgl. auch zu 025).

1250 Verpflichtungen an Träger der

Sozialhilfe

1251 Verpflichtungen aus vorläufi-

gen Leistungen zur Rehabilita-

tion

1252 Verpflichtungen an Träger des

sozialen Entschädigungsrechts

1259 Verpflichtungen an ausländi-

sche Versicherungsträger

126 Verpflichtungen aus Beiträgen Zu 126

für andere Versicherungs- Beim Rechnungsabschluss ist hier ein Einnahme-

zweige (Haben-) Überschuss der über die Kontengruppe

92 abgerechneten Beiträge zu passivieren.

1260 Verpflichtungen aus Beiträgen

für andere Versicherungs-

zweige

127 Verpflichtungen aus Diensten

und Lieferungen für Versiche-

rungsleistungen

1272 Verpflichtungen aus Pflege-

hilfsmitteln und technischen

Hilfsmitteln

1273 Verpflichtungen aus ambulan- Zu 1273

ten Pflegeleistungen Hierher gehören auch Verpflichtungen gegenüber

einzelnen Leistungserbringern von häuslicher

Pflege nach § 77 SGB XI.

1274 Verpflichtungen aus stationä-

ren Pflegeleistungen

1279 Sonstige Verpflichtungen aus

Diensten und Lieferungen für

Versicherungsleistungen

128 Verpflichtungen aus Verwah-

rungen

1289 Sonstige Verwahrungen Zu 1289

Dieses Konto nimmt laufend alle Zahlungsein-

gänge auf, deren Bestimmung nicht sofort festge-

stellt werden kann. Die Beträge sind nach Aufklä-

rung auf die zutreffenden Konten umzubuchen.

129 Sonstige kurzfristige Ver-

pflichtungen

1290 Verpflichtungen aus dem Ver- Zu 1290

waltungssektor Hier sind auch die Verpflichtungen aus der Inan-

spruchnahme des Medizinischen Dienstes zu

buchen.

1299 Übrige Verpflichtungen Zu 1299

Z.B. fällige, aber noch nicht bezahlte Vermögens-

aufwendungen.

14 Langfristige Kredite (Aus- Zu 14

gleichsfonds)

Langfristige Kredite sind solche mit einer Kündi-

gungsfrist bzw. mit einer festgelegten Laufzeit

von mehr als einem Jahr.

140 Langfristige Kredite (Aus-

gleichsfonds)

1400 Langfristige Kredite des Bun- Zu 1400

des (Ausgleichsfonds)

Hier sind die Rückzahlungsverpflichtungen des

Ausgleichsfonds gegenüber dem Bund aus Darle-

hen nach § 12 Absatz 4a Haushaltsgesetz 2022, §

13 Absatz 6 Haushaltsgesetz 2025 und § 13 Ab-

satz 7 Haushaltsgesetz 2026 mit einer (Rest-

)Laufzeit von mehr als einem Jahr zu buchen.

15 Zeitliche Rechnungs-abgren-

zung

150 Zeitliche Rechnungs-abgren-

zung

1500 Zeitliche Rechnungs-abgren- Zu 1500

zung 1. Dieses Konto dient allein dem Jahresab-

schluss. Im laufenden Geschäftsjahr einge-

gangene Zahlungen für kommende Geschäfts-

jahre sind unterjährig nicht abzugrenzen,

sondern in Hilfsbüchern zu erfassen.

2. Nur für den Jahresabschluss sind Einnahmen

für kommende Geschäftsjahre auf den zutref-

fenden Ertragskonten im Soll auszubuchen

und hier im Haben gegenzubuchen.

3. Im neuen Geschäftsjahr sind die Beträge dann

wieder hier vorzutragen. Für den folgenden

Jahresabschluss sind die hier gebuchten

Beträge in die Erfolgsrechnung einzustellen.

Danach ist die neue Rechnungsabgrenzung

vorzunehmen.

16 Sonstige Passiva

169 Übrige Passiva Zu 169

Hier sind alle auf den übrigen Konten der Konten-

klasse 1 nicht unterzubringenden Passiva zu

buchen.

1699 Übrige Passiva

19 Überschuss der Aktiva Zu 19

1. Unter der Kontengruppe 19 ist der buchmä-

ßige Wert des gesamten Reinvermögens der

Pflegekasse auszuweisen. Unter 1901 sind die

Betriebsmittel (Betriebsmittel-Bestand nach

§ 63 SGB XI), unter 1902 die Rücklage (Rück-

lage-Bestand nach § 64 SGB XI) nachzuweisen.

2. Ergibt sich zum Bilanzstichtag für die

Betriebsmittel ein Überschuss der Passiva, so

ist dieser in der Bilanz nicht unter 190, son-

dern auf dem zutreffenden Konto unter 090

einzusetzen.

3. Die Konten unter 19 brauchen nicht laufend

geführt zu werden; sie dienen dem Nachweis

des Reinvermögens in der Bilanz. Bei kamera-

listischer Buchführung ist die Führung der

Konten unter 19 nicht erforderlich.

190 Überschuss der Aktiva der

Pflegeversicherung

1901 Betriebsmittel

1902 Rücklage

1903 Mittel des Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

2 Kontenklasse 2 - Beiträge für Zu 2

die Pflegeversicherung Hier sind alle Einnahmen, die im laufenden Ge-

schäftsjahr eingehen, zu buchen, unabhängig da-

von, welches Geschäftsjahr sie betreffen. Um die

Einnahmen für das abzuschließende Geschäftsjahr

zu erfassen, sind erst mit der Erstellung der Jah-

resrechnung Zahlungen auf Grund von gebuchten

Forderungen hier im Soll auszubuchen und auf

den zutreffenden Konten der Kontengruppe 02 im

Haben gegenzubuchen (siehe auch Bestimmung

zu 02); Einnahmen für kommende Geschäftsjahre

sind hier ebenfalls im Soll auszubuchen und auf

dem Konto 1500 im Haben gegenzubuchen (siehe

auch Bestimmung zu 1500). Beitragszuschläge für

kinderlose Mitglieder nach § 55 Abs. 3 SGB XI sind

zusammen mit dem allgemeinen Beitrag auf dem

zutreffenden Konto zu verbuchen.

20 Beiträge für versicherungs- Zu 20

pflichtige Mitglieder Beiträge der versicherungspflichtigen Mitglieder

nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI sind nicht

hier, sondern unter Kontenart 230 zu buchen.

200 Beiträge für abhängig Be- Zu 200

schäftigte (ohne 208) und 1. Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 20

Landwirte Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 SGB XI i.V.m. § 2

Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KVLG 1989.

2. Beiträge für Vorruhestandsgeldempfänger

nach § 20 Abs. 2 SGB XI und für Ausgleichs-

geld nach § 15 Abs. 4 FELEG.

2000 Beiträge für abhängig Be-

schäftigte (ohne 208) und

Landwirte

201 Beiträge aus Entgeltersatzleis-

tungen

2011 Beiträge aus sonstigen Zu 2011

Entgeltersatzleistungen 1. Beiträge aus Krankengeld, Übergangsgeld,

Unterhaltsgeld, Verletztengeld sowie Versor-

gungskrankengeld und Beiträge für Versiche-

rungspflichtige nach § 20 Abs. 1 Satz 2

Nr. 6 SGB XI,

2. Beiträge der BA aus Unterhaltsleistungen für

versicherte Leistungsempfänger, soweit es

sich nicht um Beiträge aus Kurzarbeitergeld

und Winterausfallgeld handelt.

2012 Beiträge der BA für versicherte Zu 2012

Empfänger von Arbeitslosen- Von der BA gezahlte Beiträge für versicherungs-

geld nach dem SGB III (Aus- pflichtige Leistungsempfänger nach dem SGB III

gleichsfonds und LKK) (Arbeitslosengeld I).

2013 Beiträge für versicherte Bür- Zu 2013

gergeld-Beziehende (Aus- Hier sind die Beiträge für versicherte Bürgergeld-

gleichsfonds und LKK) Beziehende zu buchen. In der Übergangszeit noch

gezahlte Beiträge auf Arbeitslosenhilfe sind hier

ebenfalls zu buchen.

2014 Pauschale Kinderlosenzu- Zu 2014

schläge für versicherte Leis- Hier werden die von der BA gezahlten pauschalen

tungsempfänger nach SGB III Kinderlosenzuschläge für versicherungspflichtige

(Ausgleichsfonds und LKK) Leistungsempfänger nach dem SGB III gebucht.

202 Beiträge aus Renten und der

Rentenantragsteller

2020 Beiträge aus Renten Zu 2020

Beiträge aus den Rentenzahlungen an den Aus-

gleichsfonds nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI.

Hier buchen auch die Pflegekassen die Beiträge

aus ausländischen Renten.

2022 Beiträge der Rentenantrag- Zu 2022

steller Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 49

Abs. 2 SGB XI i.V.m. § 189 SGB V.

2027 Beitragserstattungen aus Zu 2027

Renten Beitragserstattungen nach § 57 Abs. 1 SGB XI

i.V.m. § 231 Abs. 2 SGB V, § 40 Abs. 7

KVLG 1989.

2028 Beiträge nach § 60

Abs. 1 SGB XI in Verb. mit

§ 255 Abs. 2 Satz 2 SGB V

203 Beiträge für Altenteiler Zu 203

Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitsein-

kommen für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2

Nr. 3 SGB XI i.V.m. § 2 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 KVLG

1989 versicherten Altenteiler.

2030 Beiträge für Altenteiler

204 Beiträge für selbständige Zu 204

Künstler und Publizisten nach Beiträge von der Künstlersozialkasse an die

dem KSVG (Ausgleichsfonds) Pflegekasse für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2

Nr. 4 SGB XI Versicherten.

2040 Beiträge für selbständige

Künstler und Publizisten nach

dem KSVG (Ausgleichsfonds)

205 Beiträge der freiwillig Wehr- Zu 205

dienst leistenden Soldaten und 1. Beiträge nach der KV-Pauschalbeitragsverord-

Eignungsübenden nung für alle Personen, deren Mitgliedschaft

beim Wehrdienst fortbesteht (vgl. § 193 SGB V

/ § 25 Abs. 3 KVLG 1989).

2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten

Zahlungen (anstatt der auf das Geschäftsjahr

entfallenden Beträge) zu buchen.

2050 Beiträge der freiwillig Wehr-

dienst leistenden Soldaten und

Eignungsübenden

206 Beiträge für nicht Krankenver- Zu 206

sicherte Beiträge für Personen, die nach § 21und

§ 21a SGB XI versicherungspflichtig sind.

2060 Beiträge für nicht Krankenver-

sicherte

2061 Beiträge für nicht Krankenver-

sicherte (Ausgleichsfonds)

2062 bis Frei für Zwecke der Aus-

2065 gleichsfonds

207 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 207

zügen und Arbeitseinkommen 1. Hier sind die Beiträge für Versicherungspflich-

tige der Krankenversicherung aus Versor-

gungsbezügen und Arbeitseinkommen (ein-

schließlich Produktionsaufgaberente) zu

buchen.

2. Beitragserstattungen nach § 57 Abs. 1 SGB XI

in Verb. mit § 231 Abs. 1 SGB V, § 40

Abs. 7 KVLG 1989 sind hier gegenzubuchen.

2070 Beiträge aus Versorgungsbe-

zügen und aus Arbeitsein-

kommen für Pflichtversicherte

der Krankenversicherung mit

Rentenbezug

2071 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 2071

zügen und aus Arbeitsein- Die landwirtschaftlichen Pflegekassen buchen hier

kommen für Pflichtversicherte die Beiträge aus Versorgungsbezügen und aus

der Krankenversicherung ohne außerland- und außerforstwirtschaftlichen

Rentenbezug Arbeitseinkommen für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2

Nr. 3 SGB XI in Verb. mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis

3 KVLG 1989 Aktiv-Versicherten mit und ohne

Rentenbezug.

208 Beiträge für freiwillig in der Zu 208

Krankenversicherung Versi- Versicherungspflichtige nach § 20 Abs. 3 SGB XI.

cherte

2080 Beiträge für freiwillig in der

Krankenversicherung Versi-

cherte

209 Beiträge für sonstige versiche- Zu 209

rungspflichtige Mitglieder Beiträge für versicherungspflichtige Mitglieder

nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 5 und 7 bis 10

SGB XI.

2090 Beiträge für sonstige versiche-

rungspflichtige Mitglieder

21 Beiträge der freiwilligen Mit- Zu 21

glieder Beiträge von in der Pflegeversicherung freiwillig

Weiterversicherten (§ 26 SGB XI) und von nach

§ 26a SGB XI beigetretenen Mitgliedern.

210 Beiträge aus der Weiter-versi-

cherung nach § 26 Abs. 1 SGB

XI

2100 Beiträge aus der Weiter-versi-

cherung nach § 26 Abs. 1 SGB

XI

211 Beiträge aus der Weiter-versi-

cherung nach § 26 Abs. 2 SGB

XI

2110 Beiträge aus der Weiter-versi-

cherung nach § 26 Abs. 2 SGB

XI

212 Beiträge von beigetretenen Zu 212

Mitgliedern Beiträge von Mitgliedern, die von ihrem Beitritts-

recht nach § 26a SGB XI Gebrauch gemacht

haben.

2120 Beiträge von beigetretenen

Mitgliedern

23 Beiträge der versicherungs- Zu 23

pflichtigen Mitglieder nach Hier sind die Beiträge der versicherungspflichtigen

§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Mitglieder zu buchen, die bisher keinen anderwei-

SGB XI tigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall

hatten und nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder

nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 der Krankenver-

sicherungspflicht unterliegen.

230 Beiträge der versicherungs-

pflichtigen Mitglieder nach

§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12

SGB XI

2300 Beiträge der versicherungs-

pflichtigen Mitglieder nach

§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12

SGB XI

28 Säumniszuschläge auf Beiträge Zu 28

der Pflegeversicherung Säumniszuschläge und Zinsen auf Beiträge

(§ 24 SGB IV).

280 Säumniszuschläge auf Beiträge

der Pflegeversicherung

2800 Säumniszuschläge auf Beiträge

der Pflegeversicherung

3 Kontenklasse 3 - Vermö- Zu 3

genserträge, Finanzausgleich Die Bestimmung zu 2 gilt entsprechend.

und sonstige Einnahmen der

Pflegeversicherung

30 Vermögenserträge Zu 30

Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen

einmalige Erträge, wie realisierte Gewinne beim

Verkauf von Vermögensanlagen.

301 Zinsen aus Geldanlagen

3010 Zinsen aus Geldanlagen Zu 3010

Die aus der gemeinsamen Mittelbewirtschaftung

resultierenden Zinserträge sind entsprechend der

arbeitstäglich ermittelten Zahlungsmittelbestände

für die Krankenkasse und die Pflegekasse zu

berechnen und spätestens unter dem letzten

Buchungstag des Monats in der entsprechenden

Höhe als Zinsen aus Geldanlagen hier zu verein-

nahmen. Hier sind auch negative Zinserträge zu

buchen.

309 Sonstige Vermögenserträge Zu 309

Z. B. Erträge aus Beteiligungen.

3090 Sonstige Vermögenserträge

32 Einnahmen aus Bundesmitteln Zu 32

(Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Einnahmen

aus Bundeszuschüssen zur Beteiligung an den

Aufwendungen zur sozialen Pflegeversicherung

nach § 61a SGB XI sowie die Einnahmen aus Bun-

deszuschüssen zum teilweisen Ausgleich der pan-

demiebedingten Mindereinnahmen und Mehraus-

gaben.

320 Einnahmen aus Bundesmitteln

(Ausgleichsfonds)

3200 Einnahmen aus Bundesmitteln

(Ausgleichsfonds)

34 Einnahmen aus Ersatzansprü- Zu 34

chen gegen Dritte Ersatzansprüche nach § 116 SGB X, Ersatz-

ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII und

nach § 50 Abs. 4 SGB XI.

340 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen gegen Dritte

3400 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen gegen Dritte

35 Bußgelder Zu 35

Alle Bußgelder, die bei der Pflegekasse im

Zusammenhang mit der Durchführung ihrer

Aufgaben anfallen (§ 121 SGB XI) sowie Vertrags-

strafen nach § 72 Abs. 3c SGB XI.

350 Bußgelder

3500 Bußgelder

3501 Zahlungen bei nicht rechtzei- Zu 3501

tig durchgeführten Maßnah- Hier sind die Zahlungseingänge für Zahlungen der

men zur medizinischen Reha- Krankenkasse an die Pflegekasse nach § 40

bilitation Abs. 3 SGB V bei nicht rechtzeitig durchgeführten

Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation für

Pflegebedürftige zu buchen.

36 Gewinne der Aktiva und der

Passiva

360 Gewinne der Aktiva Zu 360

Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von

Vermögensanlagen. Als Gewinn ist der über den

Buchwert hinausgehende Teil des Erlöses zu

buchen, wobei von dem Erlös etwaige von der

Pflegekasse zu tragende Nebenkosten abzusetzen

sind. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte

Forderungen und Verpflichtungen sind in der

Regel nicht über diese Konten zu berichtigen,

sondern über die sachlich zutreffenden Auf-

wands-, Ertrags- oder Vermögenskonten.

Dagegen sind echte Gewinne aus Forderungen

unter 360 (oder 660) zu buchen; sie entstehen

dann, wenn eine über 66 abgeschriebene Forde-

rung noch eingeht.

3600 Gewinne der Aktiva

365 Gewinne der Passiva Zu 365

Die Bestimmungen zu 360 gelten sinngemäß.

3650 Gewinne der Passiva

37 Finanzausgleich und Finanz-

hilfen

370 Einnahmen aus dem Zu 370

Ausgleichsfonds Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto

0210 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung erfolgten Forderungsbuchung

zu erfolgen.

3700 Einnahmen aus dem Zu 3700

Ausgleichsfonds Hier sind die Einnahmen der Pflegekasse aus dem

Finanzausgleich nach § 67 SGB XI sowie die Ein-

nahmen aus Abschlagszahlungen des Ausgleichs-

fonds gemäß § 4 der Pflegekassen-Finanzhil-

fevereinbarung zu buchen.

371 Einnahmen von Pflegekassen Zu 371

(Ausgleichsfonds) Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto

0211 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung erfolgten Forderungsbuchung

zu erfolgen.

3710 Einnahmen von Pflegekassen

(Ausgleichsfonds)

38 Finanzierungsanteile der

privaten Pflegepflichtversiche-

rung (Ausgleichsfonds)

380 Finanzierungsanteile der

privaten Pflegepflichtversiche-

rung (Ausgleichsfonds)

3800 Finanzierungsanteile der Zu 3800

privaten Pflegepflichtversiche- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Finanzie-

rung ohne die Konten 3801 rungsanteile der privaten Pflegepflichtversiche-

bis 3804 (Ausgleichsfonds) rung an den Ausgaben, die der Ausgleichsfonds

auf den Konten 4800, 4801, 4802, 4803, 4810,

4811, 4812, 4814, 4815, 4816, 4817, 4818,

4830, 4860, 4862 und 4870 verbucht.

3801 Finanzierungsanteil der Zu 3801

privaten Pflegepflichtversiche- Hier bucht der Ausgleichsfonds die anteilige

rung für Qualitätsprüfungen Finanzierung der privaten Pflegepflichtversiche-

der ambulanten und stationä- rung für Qualitätsprüfungen der ambulanten und

ren Pflegeeinrichtungen stationären Pflegeeinrichtungen nach § 114a

(Ausgleichsfonds) Abs. 5 SGB XI.

3802 Finanzierungsanteile der pri- Zu 3802

vaten Pflegepflichtversiche-

Hier bucht der Ausgleichsfonds die Finanzie-

rung für Vergütungszuschläge

rungsanteile der privaten Pflegepflichtversiche-

für zusätzliches Personal in

rung für Vergütungszuschläge für zusätzliches

vollstationären Pflegeeinrich-

Personal in vollstationären Pflegeeinrichtungen

tungen (Ausgleichsfonds)

nach § 8 Abs. 6 SGB XI.

3803 Finanzierungsanteile der pri- Zu 3803

vaten Pflegepflichtversiche-

Hier bucht der Ausgleichsfonds die Finanzie-

rung an der Direktzahlung der

rungsanteile der privaten Pflegepflichtversiche-

sozialen Pflegeversicherung

rung an der Direktzahlung der sozialen Pflegever-

nach § 33 Abs. 1 PflBG (Aus-

sicherung nach § 33 Abs. 1 PflBG und § 24

gleichsfonds)

PflFAssG.

3804 Finanzierungsanteile der pri- Zu 3804

vaten Versicherungsunterneh- Hier bucht der Ausgleichsfonds nach § 150 Abs. 4

men für pandemiebedingte Er- SGB XI die Finanzierungsanteile der privaten Ver-

stattungen (Ausgleichsfonds) sicherungsunternehmen, die die private Pflege-

Pflichtversicherung durchführen, an den pande-

miebedingten Erstattungen nach § 150 Abs. 2 SGB

XI und § 150 Abs. 5a SGB XI sowie an den pande-

miebedingten Erstattungen von Testkosten nach

der Corona-Testverordnung.

39 Sonstige Einnahmen

390 Einnahmen aus der Beteiligung Zu 390

der GKV an den Kosten der Hier bucht der Ausgleichsfonds die Einnahmen

medizinischen Behandlungs- aus der pauschalen Beteiligung der GKV an den

pflege (Ausgleichsfonds) Kosten der medizinischen Behandlungspflege in

vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 37

Abs. 2a SGB V.

3900 Einnahmen aus der Beteiligung

der GKV an den Kosten der

medizinischen Behandlungs-

pflege (Ausgleichsfonds)

391 Einnahmen aus der Beteiligung Zu 391

der GKV an pandemiebeding- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Einnahmen

ten Erstattungen (Ausgleichs- aus der Beteiligung der GKV nach § 150 Abs. 4

fonds) und Prämien SGB XI an den pandemiebedingten Erstattungen

an ambulante Pflegeeinrichtungen und stationäre

Hospize nach § 150 Abs. 2 SGB XI, an den

Corona-Prämien für Beschäftigte von Pflegeein-

richtungen und anderen Arbeitgebern nach

§ 150a SGB XI sowie an den pandemiebedingten

Erstattungen von Testkosten nach der Coronavi-

rus-Testverordnung.

3910 Einnahmen aus der Beteiligung

der GKV an den pandemiebe-

dingten Erstattungen (Aus-

gleichsfonds)

3911 Einnahmen aus der Beteiligung

der GKV an den pandemiebe-

dingten Prämien (Ausgleichs-

fonds)

393 Verzugszinsen Zu 393

1. Hier sind alle Verzugszinsen zu buchen (z. B.

nach § 116 SGB X).

2. Nicht hier, sondern auf dem Konto 2800 sind

die im Zusammenhang mit dem Beitragsein-

zug anfallenden Zinseinnahmen zu buchen.

3930 Verzugszinsen

3932 Verzugszinsen von Kranken- Zu 3932

kassen (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Verzugszinsen

nach § 10 Abs. 5 der Vereinbarung über den Aus-

gleichsfonds.

399 Übrige Einnahmen Zu 399

1. Hier sind alle der Pflegekasse zufließenden Er-

träge zu buchen, die anderweitig nicht

unterzubringen sind. Dazu gehören z. B. Ein-

nahmen aus Regressansprüchen gegenüber

Leistungserbringern, Kassenüberschüsse

sowie Beträge aus dem Verwahrungskonto,

deren Zweckbestimmung nicht aufgeklärt

werden konnte.

2. Nicht hier zu buchen sind: Einnahmen, die mit

Versicherungsleistungen im Zusammenhang

stehen, Einnahmen aus Rückzahlungen über-

zahlter Leistungen, Einnahmen auf Grund von

Leistungen im Auftrag anderer. Falls kein be-

sonderes Einnahmekonto vorgesehen ist, sind

sie auf dem zutreffenden Ausgabenkonto als

Einnahmen zu buchen.

3. Der Ausgleichsfonds bucht hier u.a. die Ein-

nahmen nach § 28r SGB IV.

3990 Übrige Einnahmen

4/5 Kontenklasse 4/5 - Leistungs- Zu 4/5

aufwand der Pflegeversiche- 1. Hier sind die Aufwendungen für Versiche-

rung rungsleistungen einschließlich der Vorschüsse

nach § 42 SGB I zu buchen. Aufwendungen für

Leistungen im Rahmen der integrierten Ver-

sorgung nach § 92b SGB XI sind dort zu bu-

chen, wo die Aufwendungen für diese Leistun-

gen außerhalb der integrierten Versorgung zu

buchen wären.

Ferner sind auch die Ausgaben für Aushilfs-

leistungen, die auf Grund zwischenstaatlichen

Rechts an Versicherte ausländischer Versiche-

rungsträger und deren Familienangehörige

gewährt und von diesen pauschal erstattet

werden, hier zu buchen.

Dagegen sind die Ausgaben für Aushilfsleis-

tungen, die auf Grund zwischenstaatlichen

Rechts an Versicherte ausländischer Versiche-

rungsträger und deren Familienangehörige

gewährt und nach dem tatsächlichen Aufwand

abgerechnet werden, und die Erstattungen

dafür unter den Kontenarten 890 bzw. 891 zu

buchen.

2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erstattun-

gen zu Unrecht gewährter Versicherungsleis-

tungen, Einnahmen aus Vergütungskürzungen

nach § 115 Abs. 3 SGB XI sowie die Zuzahlun-

gen bei technischen Hilfsmitteln.

Außerdem ist der pauschale Ersatz ausländi-

scher Versicherungsträger für Aushilfsleistun-

gen der Pflegekasse aufgeschlüsselt unter den

zutreffenden Kontengruppen zu buchen; als

Aufteilungsschlüssel sind die Aufwendungen

der zutreffenden Kontengruppen aus dem zu-

letzt abgeschlossenen Geschäftsjahr zu-

grunde zu legen. Der pauschale Ersatz aus-

ländischer Versicherungsträger für

Aushilfsleistungen wird in dem Geschäftsjahr

gebucht, in dem die Zahlung bei der deut-

schen Pflegekasse eingeht.

Da die Leistungen der Pflegeversicherung

nach den EWG-Verordnungen 1408/71 und

574/72 Bestandteil der Leistungen der Kran-

kenversicherung sind, erfolgt die Abrechnung

mit den ausländischen Versicherungsträgern

allein durch die Krankenkasse unbeschadet

der getrennten Buchung nach Kranken- und

Pflegekasse.

3. Wird eine Leistung der Pflegeversicherung in

Kombination mit einer anderen Leistung der

Pflegeversicherung erbracht (z. B. Pflegesach-

leistung und Pflegegeld), sind die auf die je-

weilige Leistung entfallenden Aufwendungen

auf den dafür vorgesehenen Konten zu bu-

chen.

4. Hier sind alle Ausgaben, die im laufenden Ge-

schäftsjahr getätigt werden, zu buchen, unab-

hängig davon, welches Geschäftsjahr sie be-

treffen. Um die Ausgaben für das

abzuschließende Geschäftsjahr zu erfassen,

sind erst mit der Erstellung der Jahresrech-

nung Zahlungen auf Grund von gebuchten

Verpflichtungen hier im Haben auszubuchen

und auf den zutreffenden Konten der Konten-

gruppe 12 im Soll gegenzubuchen (siehe auch

Bestimmung zu 12); Ausgaben für kommende

Geschäftsjahre sind hier ebenfalls im Haben

auszubuchen und auf dem Konto 0500 im Soll

gegenzubuchen (siehe auch Bestimmung zu

0500).

40 Pflegesachleistung Zu 40

1. Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI

2. Hier sind auch die Erstattungen nach

§ 91 SGB XI zu buchen.

3. Kostenerstattungen nach § 150 Abs. 5 SGB XI

sind nur unter Kontenart 404 zu buchen.

400 Pflegesachleistung

- Pflegegrad 2 -

4002 Pflegesachleistung

- Pflegegrad 2 -

401 Pflegesachleistung

– Pflegegrad 3 –

4012 Pflegesachleistung

- Pflegegrad 3 -

402 Pflegesachleistung

–Pflegegrad 4 -

4022 Pflegesachleistung

- Pflegegrad 4 -

403 Pflegesachleistung

–Pflegegrad 5 –

4032 Pflegesachleistung

- Pflegegrad 5 -

404 Pandemiebedingte Kostener-

stattungen

4040 Pandemiebedingte Kostener-

stattungen nach § 150 Abs. 5

SGB XI

41 Pflegegeld Zu 41

Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen nach

§ 37 SGB XI. Leistungen bei Verhinderung der

Pflegeperson in Höhe des Pflegegeldes nach § 39

Abs. 2 SGB XI sind unter 4200 zu buchen.

410 Pflegegeld – Pflegegrad 2 –

4101 Pflegegeld – Pflegegrad 2 -

411 Pflegegeld – Pflegegrad 3 –

4111 Pflegegeld – Pflegegrad 3 -

412 Pflegegeld – Pflegegrad 4 –

4121 Pflegegeld – Pflegegrad 4 -

413 Pflegegeld – Pflegegrad 5 –

4131 Pflegegeld – Pflegegrad 5 -

42 Häusliche Pflege bei Verhinde- Zu 42

rung der Pflegeperson 1. Leistungen nach § 39 SGB XI. Hier, und nicht

unter 41, sind auch die Leistungen für die Er-

satzpflege durch nicht erwerbsmäßige Pflege-

personen nach § 39 Abs. 2 SGB XI in Höhe des

Pflegegeldes des festgestellten Pflegegrades

nach § 37 Abs. 1 SGB XI zu buchen.

2. Hier sind auch die Erstattungen nach

§ 91 SGB XI zu buchen.

420 Häusliche Pflege bei Verhinde-

rung der Pflegeperson

4200 Häusliche Pflege bei Verhinde-

rung der Pflegeperson

43 Pflegehilfsmittel, digitale Pfle- Zu 43

geanwendungen und Maßnah- 1. Aufwendungen für Leistungen nach § 40

men zur Verbesserung des in- SGB XI.

dividuellen Wohnumfeldes 2. Für die Zuordnung der Aufwendungen für

Hilfsmittel ist das aktuell gültige Hilfsmittel-

verzeichnis nach § 139 SGB V heranzuziehen.

3. Aufwendungen für Leistungen nach § 40a SGB

XI sowie nach § 39a SGB XI.

430 Zum Verbrauch bestimmte Zu 430

Pflegehilfsmittel Hier zu buchen sind die Aufwendungen der Hilfs-

mittel nach § 40 Abs. 2 SGB XI. Hierunter fallen

die Aufwendungen der Produktgruppe zum Ver-

brauch bestimmter Pflegehilfsmittel (PG 54).

4300 Zum Verbrauch bestimmte

Pflegehilfsmittel

431 Pflegehilfsmittel/Aufwendun-

gen für doppelfunktionale

Hilfsmittel

4310 Pflegehilfsmittel/Aufwendun- Zu 4310

gen für doppelfunktionale 1. Aufwendungen der Produktgruppen Pflege-

Hilfsmittel - Pflegegrad 2 bis 5 hilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene (PG 51),

- Pflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwer-

den (PG 53) und sonstige Pflegehilfsmittel (PG

98) sowie Pflegehilfsmittel zur Erleichterung

der Pflege (PG 50), sofern sie nicht unter Nr. 2

fallen.

2. Aufwendungen für doppelfunktionale Hilfs-

mittel. Hierfür sind die Quoten auf Grundlage

der Richtlinie nach § 40 Abs. 5 Satz 3 SGB XI

anzuwenden.

3. Kosten für die Instandsetzung.

4. Hier sind auch Aufwendungen für Pflegehilfs-

mittel zu buchen, die sich weder einer Pro-

duktgruppe des Pflegehilfsmittelverzeichnis-

ses zuordnen lassen noch doppelfunktionale

Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel sind. Pflege-

hilfsmittel, die aufgrund ihrer Zweckbestim-

mung einer Produktgruppe des Pflegehilfsmit-

telverzeichnisses zugeordnet werden können,

sind entsprechend dieser Zuordnung zu bu-

chen, auch dann, wenn das Produkt nicht im

Pflegehilfsmittelverzeichnis gelistet ist.

4311 Pflegehilfsmittel zur selbstän- Zu 4311

digeren Lebensführung/Mobi- Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppe

lität - Pflegegrad 2 bis 5 - Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensfüh-

rung/Mobilität (PG 52) zu buchen.

4312 Pflegehilfsmittel/Aufwendun- Zu 4312

gen für doppelfunktionale Die Bestimmungen zu 4310 gelten entsprechend.

Hilfsmittel – Pflegegrad 1 -

4313 Pflegehilfsmittel zur selbstän- Zu 4313

digeren Lebensführung/Mobi- Die Bestimmung zu 4311 gilt entsprechend.

lität – Pflegegrad 1 -

432 Maßnahmen zur Verbesserung Zu 432

des individuellen Wohnumfel- Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen

des Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI, wie z. B.

Türverbreiterungen, Einbau einer Dusche oder ei-

nes Treppenliftes, Haltegriffe, mit dem Rollstuhl

unterfahrbare Einrichtungsgegenstände.

4320 Maßnahmen zur Verbesserung

des individuellen Wohnumfel-

des- Pflegegrad 2 bis 5 -

4321 Maßnahmen zur Verbesserung

des individuellen Wohnumfel-

des - Pflegegrad 1 -

433 Digitale Pflegeanwendungen Zu 433

Hier sind die Aufwendungen für digitale Pflegean-

wendungen nach § 40a SGB XI zu buchen.

4330 Digitale Pflegeanwendungen - Zu 4330

Pflegegrad 1 Hier sind die Aufwendungen für digitale Pflegean-

wendungen nach § 40a SGB XI zu buchen.

4331 Digitale Pflegeanwendungen -

Pflegegrad 2

4332 Digitale Pflegeanwendungen -

Pflegegrad 3

4333 Digitale Pflegeanwendungen -

Pflegegrad 4

4334 Digitale Pflegeanwendungen -

Pflegegrad 5

434 Ergänzende Unterstützungs- Zu 434

leistungen bei Nutzung von Hier sind die Aufwendungen für ergänzende Un-

digitalen Pflegeanwendungen terstützungsleistungen bei Nutzung von digitalen

Pflegeanwendungen nach § 39a SGB XI zu buchen.

4340 Ergänzende Unterstützungs-

leistungen bei Nutzung von

digitalen Pflegeanwendungen

- Pflegegrad 1

4341 Ergänzende Unterstützungs-

leistungen bei Nutzung von

digitalen Pflegeanwendungen

- Pflegegrad 2

4342 Ergänzende Unterstützungs-

leistungen bei Nutzung von

digitalen Pflegeanwendungen

- Pflegegrad 3

4343 Ergänzende Unterstützungs-

leistungen bei Nutzung von

digitalen Pflegeanwendungen

- Pflegegrad 4

4344 Ergänzende Unterstützungs-

leistungen bei Nutzung von

digitalen Pflegeanwendungen

- Pflegegrad 5

44 Pflegekräfte sowie Finanzie- Zu 44

rung der beruflichen Ausbil- 1. Wird die häusliche Pflegehilfe von Pflegekräf-

dung in der Pflege ten erbracht, die bei der Pflegekasse nach

§ 77 SGB XI angestellt sind, werden die dafür

entstehenden persönlichen und sächlichen

Verwaltungskosten hier gebucht.

2. Wird eine solche Pflegekraft außerdem noch

im Rahmen der häuslichen Krankenpflege oder

als Betriebs- oder Haushaltshilfe für die

Krankenversicherung tätig, sind die Kosten

nach dem Zeitaufwand aufzuteilen und anteil-

mäßig hier und unter den jeweils in Betracht

kommenden Kontenarten der

Krankenversicherung zu buchen.

440 Pflegekräfte

4400 Pflegekräfte

441 Finanzierung der beruflichen

Ausbildung in der Pflege (Aus-

gleichsfonds)

4410 Direktzahlungen der sozialen

Pflegeversicherung nach § 33

Abs. 1 PflBG (Ausgleichsfonds)

4411 Direktzahlungen der sozialen Zu 4411

Pflegeversicherung nach § 24 Hier bucht der Ausgleichsfonds die Direktzahlun-

PflFAssG (Ausgleichsfonds) gen der sozialen Pflegeversicherung nach 24 Pfl-

FAssG i. V. m. § 33 Abs. 1 PflBG.

45 Leistungen für Pflegepersonen Zu 45

und bei Pflegezeit Leistungen für Pflegepersonen nach §§ 44, 44a

und 45 SGB XI.

450 Leistungen zur sozialen Siche- Zu 450

rung der Pflegepersonen Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeper-

sonen nach § 44 SGB XI.

4500 Beiträge zur Rentenversiche-

rung für Pflegepersonen

4501 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen für

Pflegepersonen

4502 Beitragszuschüsse zur Kran- Zu 4502

ken- und Pflegeversicherung Hier ist der Beitragszuschuss zur Kranken- und

für Pflegepersonen Pflegeversicherung an Personen in Pflegezeit nach

§ 44a Abs. 1 SGB XI zu buchen.

4503 Beiträge zur Arbeitslosenver- Zu 4503

sicherung für Pflegepersonen Hier sind die Beiträge nach § 349 SGB III an die

Bundesagentur für Arbeit für Pflegepersonen zu

buchen.

451 Pflegekurse Zu 451

Leistungen nach § 45 SGB XI.

4510 Pflegekurse

452 Pflegeunterstützungsgeld und

Betriebshilfe

4520 Pflegeunterstützungsgeld

4521 Beiträge zur Rentenversiche-

rung aus Pflegeunterstüt-

zungsgeld

4522 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen aus

Pflegeunterstützungsgeld

4523 Beiträge zur Krankenversiche-

rung aus Pflegeunterstüt-

zungsgeld

4524 Beitragszuschuss zur Kran-

kenversicherung an Personen

mit Pflegeunterstützungsgeld

4525 Beiträge zur Arbeitslosenver-

sicherung aus Pflegeunterstüt-

zungsgeld

4526 Betriebshilfe Zu 4526

Hier sind die Ausgaben für Betriebshilfe nach

§ 44a Abs. 6 SGB XI zu buchen.

46 Häusliche Beratungseinsätze Zu 46

Beratungsbesuche bei Pflegegeldempfängern und

Pflegesachleistungsbeziehern mit Pflegegrad 2 bis

5 sowie Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 nach §

37 Abs. 3 SGB XI.

460 Häusliche Beratungseinsätze

4602 Häusliche Beratungseinsätze

bei Pflegegrad 2 bis 5

4603 Häusliche Beratungseinsätze

bei Pflegegrad 1

47 Entlastungsleistungen, Vergü-

tungszuschläge, Präventions-

leistungen und Leistungen in

Folge der COVID-19-Pande-

mie

471 Stationäre Vergütungs-zu-

schläge

4710 Vollstationäre Vergütungs-zu- Zu 4710

schläge Hier sind die vollstationären Vergütungszuschläge

nach § 43b SGB XI zu buchen.

4711 Teilstationäre Vergütungs-zu- Zu 4711

schläge Hier sind die teilstationären Vergütungszuschläge

nach § 43b SGB XI zu buchen.

4712 Vergütungszuschläge in Kurz- Zu 4712

zeitpflegeeinrichtungen Hier sind die stationären Vergütungszuschläge in

Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 43b SGB XI zu

buchen.

472 Leistungen zur Prävention

nach § 5 SGB XI

4720 Leistungen zur Prävention ZU 4720

nach § 5 SGB XI Hier sind die Ausgaben für Präventionsleistungen

nach § 5 Abs. 1 SGB XI zu buchen. Darunter fallen

auch die bei der unmittelbaren Leistungserbrin-

gung anfallenden Personalkosten. Darüber hinaus

sind die an den GKV-Spitzenverband abzuführen-

den, nicht verausgabten Mittel nach § 5 Abs. 3

Satz 2 SGB XI hier zu buchen.

4721 Mittel nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Zu 4721

SGB XI Hier sind die Zahlungen des Spitzenverband Bund

der Pflegekassen an die Pflegekassen nach § 5

Abs. 3 Satz 2 SGB XI zu buchen.

473 Entlastungsleistungen (nicht Zu 473

differenziert) Hier sind die Ausgaben für die noch nicht nach

den Nummern 1 bis 4 differenzierten Entlas-

tungsleistungen nach § 45b Abs. 1 SGB XI ent-

sprechend den bis Ende 2018 geltenden Bestim-

mungen zu buchen.

4730 –Entlastungsleistungen

– Pflegegrad 1 -

4731 –Entlastungsleistungen

– Pflegegrad 2 bis 5 -

474 Entlastungsleistung - Pflege- Zu 474

grad 1 - Hier sind die Ausgaben für Entlastungsleistungen

nach § 45b Abs. 1 SGB XI sowie pandemiebedingt

nach § 150 Abs. 5b SGB XI für den Pflegegrad I zu

buchen.

4740 Entlastungsleistungen Tages-

und Nachtpflege - Pflegegrad I

-

4741 Entlastungsleistungen Kurz-

zeitpflege - Pflegegrad I -

4742 Entlastungsleistungen ambu-

lante Pflegedienste - Pflege-

grad I -

4743 Entlastungsleistungen der

nach Landesrecht anerkannten

Angebote zur Unterstützung

im Alltag - Pflegegrad I -

4744 Entlastungsleistungen für an-

derweitige Hilfen - Pflege-

grad 1 -

475 Entlastungsleistungen - Pfle- Zu 475

gegrad 2 bis 5 - Hier sind die Ausgaben für Entlastungsleistungen

nach § 45b Abs. 1 SGB XI für die Pflegegrade 2 bis

5 zu buchen.

4750 Entlastungsleistungen Tages-

und Nachtpflege - Pflegegrad

2 bis 5 -

4751 Entlastungsleistungen Kurz-

zeitpflege - Pflegegrad 2 bis 5

-

4752 Entlastungsleistungen ambu-

lante Pflegedienste - Pflege-

grad 2 bis 5 -

4753 Entlastungsleistungen der

nach Landesrecht anerkannten

Angebote zur Unterstützung

im Alltag - Pflegegrad 2 bis 5

-

4754 Anrechnung auf den Sachleis- Zu 4754

tungsbetrag - Pflegegrad 2 bis Hier sind die Ausgaben für Leistungen zur Unter-

5- stützung im Alltag nach § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4

SGB XI zu buchen, soweit sie über die zusätzli-

chen Leistungen nach § 45b SGB XI hinaus auf die

Sachleistungen nach § 36 SGB XI angerechnet

werden.

476 Pandemiebedingte Erstattung Zu 476

von außerordentlichen Auf- Hier sind jeweils separat die Ausgaben für die Er-

wendungen sowie Minderein- stattung von pandemiebedingten außerordentli-

nahmen chen Aufwendungen sowie für Mindereinnahmen

von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach § 150

Abs. 2 und 5a SGB XI zu buchen.

4760 Pandemiebedingten Erstattun-

gen für außerordentliche Auf-

wendungen - ambulante Pfle-

geeinrichtungen -

4761 Erstattungen für pandemiebe-

dingte Mindereinnahmen -

ambulante Pflegeeinrichtun-

gen -

4762 Pandemiebedingten Erstattun-

gen für außerordentliche Auf-

wendungen - teilstationäre

Pflegeeinrichtungen -

4763 Erstattungen für pandemiebe-

dingte Mindereinnahmen -

teilstationäre Pflegeeinrich-

tungen -

4764 Pandemiebedingten Erstattun-

gen für außerordentliche Auf-

wendungen - vollstationäre

Pflegeeinrichtungen -

4765 Erstattungen für pandemiebe-

dingte Mindereinnahmen -

vollstationäre Pflegeeinrich-

tungen -

4766 Pandemiebedingten Erstattun-

gen für außerordentliche Auf-

wendungen - stationäre Hos-

pize -

4767 Erstattungen für pandemiebe-

dingte Mindereinnahmen -

stationäre Hospize -

4768 Pandemiebedingte Erstattun-

gen für außerordentliche Auf-

wendungen - Angebote zur

Unterstützung im Alltag -

4769 Erstattungen für pandemiebe-

dingte Mindereinnahmen -

Angebote der Unterstützung

im Alltag -

477 Besitzstandsschutz ambulant Zu 477

Hier sind die Ausgaben ausschließlich für Leis-

tungszuschläge nach § 141 Abs. 1 Satz 1 und

2 SGB XI zu buchen.

4770 Besitzstandsschutz ambulant

478 Corona-Prämien und andere Zu 478

Sonderleistungen

Hier sind die Ausgaben für Corona-Prämienzah-

lungen nach § 150a SGB XI zu buchen. Die Auf-

stockungsbeträge von Ländern und Arbeitgebern

sind nicht hier, sondern auf den Verrechnungs-

konten der Kontengruppen 78/79 zu buchen. Hier

sind auch die Ausgaben für Sonderleistungen

nach § 150c SGB XI zu buchen.

4780 Corona-Prämien in ambulan-

ten Pflegeeinrichtungen

4781 Corona-Prämien in stationären

Pflegeeinrichtungen

4782 Corona-Prämien von anderen Zu 4782

Arbeitgebern in ambulanten

Hier sind die Ausgaben für Corona-Prämienzah-

Pflegeeinrichtungen

lungen von Arbeitgebern, deren Arbeitnehmerin-

nen oder Arbeitnehmer in ambulanten Pflegeein-

richtungen im Rahmen einer Arbeitnehmer-

überlassung oder eines Werk- oder Dienstleis-

tungsvertrages eingesetzt werden, zu buchen. Er-

stattungen überzahlter Corona-Prämienzahlungen

sind auf den jeweils zutreffenden Konten gegen-

zubuchen.

4783 Corona-Prämien von anderen Zu 4783

Arbeitgebern in stationären

Hier sind die Ausgaben für Corona-Prämienzah-

Pflegeeinrichtungen

lungen von Arbeitgebern, deren Arbeitnehmerin-

nen oder Arbeitnehmer in stationären Pflegeein-

richtungen im Rahmen einer Arbeitnehmer-

überlassung oder eines Werk- oder Dienstleis-

tungsvertrages eingesetzt werden, zu buchen.

4784 Sonderleistungen nach § 150c Zu 4784

SGB XI

Hier sind die Ausgaben für Sonderleistungen für

zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrich-

tungen zur Anerkennung und Umsetzung zusätz-

licher Aufgaben nach § 35 Abs. 1 Infektions-

schutzgesetz (IfSG) zu buchen.

479 Pandemiebedingte Erstattun- Zu 479

gen von Testkosten

Hier sind die Ausgaben für die Erstattungen von

pandemiebedingten Testkosten nach § 7 der

Coronavirus-Testverordnung zu buchen.

4790 Pandemiebedingte Erstattun-

gen von Testkosten - ambu-

lante Pflegeeinrichtungen -

4791 Pandemiebedingte Erstattun-

gen von Testkosten - teilstati-

onäre Pflegeeinrichtungen -

4792 Pandemiebedingte Erstattun-

gen von Testkosten - vollsta-

tionäre Pflegeeinrichtungen -

4793 Pandemiebedingte Erstattun-

gen von Testkosten - statio-

näre Hospize -

4794 Pandemiebedingte Erstattun-

gen von Testkosten - Ange-

bote zur Unterstützung im

Alltag -

48 Weiterentwicklung der Versor-

gungsstrukturen

480 Förderung von Angeboten zur Zu 480

Unterstützung im Alltag sowie Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

des Ehrenamtes und der die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-

Selbsthilfe derung von Angeboten zur Unterstützung im All-

(Ausgleichsfonds) tag, den Aufbau ehrenamtlicher Strukturen und

den Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen

durch die Länder nach §§ 45c und 45d SGB XI.

4800 Förderung von Angeboten zur Zu 4800

Unterstützung im Alltag (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

gleichsfonds) die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-

derung von Angeboten zur Unterstützung im All-

tag.

4801 Förderung des Ehrenamtes Zu 4801

(Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-

derung des Aufbaus ehrenamtlicher Strukturen.

4802 Förderung der Selbsthilfe nach Zu 4802

§ 45d Absatz 3 SGB XI Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

nach § 45d Absatz 3 SGB XI für die Beteiligung

der Pflegeversicherung an der Förderung des Aus-

baus von Selbsthilfegruppen.

4803 Förderung der Selbsthilfe nach Zu 4803

§ 45d Absatz 3 SGB XI (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

gleichsfonds) die Förderung des bundesweiten Aufbaus von

Selbsthilfegruppen sowie für die Gewährung von

Gründungszuschüssen nach § 45d Absatz 4 SGB

XI.

481 Förderung von Modellvorha-

ben

4810 Förderung von Modellvorha- Zu 4810

ben zur Erprobung neuer Ver- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

sorgungskonzepte und Ver- die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-

sorgungsstrukturen derung von Modellvorhaben zur Erprobung neuer

(Ausgleichsfonds) Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen

durch die Länder nach § 45c SGB XI.

4811 Förderung von Modellvorha- Zu 4811

ben im Bereich des Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

Ehrenamtes die Beteiligung der Pflegeversicherung an der

(Ausgleichsfonds) Förderung von Modellvorhaben im Bereich des

Ehrenamtes nach § 45c SGB XI.

4812 Förderung von Modellvorha- Zu 4812

ben im Bereich der Selbsthilfe Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

(Ausgleichsfonds) die Beteiligung der Pflegeversicherung an der

Förderung von Modellvorhaben im Bereich der

Selbsthilfe nach § 45d SGB XI.

4814 Finanzierung der qualifizierten Zu 4814

Geschäftsstelle nach § 113b Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

SGB XI (Ausgleichsfonds) die Finanzierung der qualifizierten Geschäftsstelle

sowie der wissenschaftlichen Aufträge nach

§ 113b SGB XI.

4815 Förderung der strukturierten Zu 4815

Zusammenarbeit in regionalen Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

Netzwerken (Ausgleichsfonds) die Förderung regionaler Netzwerke nach § 45e

SGB XI, ohne die Ausgaben für die Geschäftsstelle

nach § 45e Absatz 5 SGB XI.

4816 Geschäftsstelle Netzwerke Zu 4816

nach § 45e Abs. 5 SGB XI

Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

(Ausgleichsfonds) nach § 45e Abs. 5 SGB XI zur Finanzierung der

Geschäftsstelle zur Unterstützung von Netzwerk-

gründungen, der flächendeckenden Etablierung

von Netzwerken und der der qualitativen Weiter-

entwicklung regionaler Netzwerke.

4817 Finanzierung der unabhängi- Zu 4817

gen Stelle nach § 113 SGB XI

Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

(Ausgleichsfonds)

nach § 8 Abs. 5 SGB XI zur Finanzierung der un-

abhängigen Stelle nach § 113 SGB XI.

4818 Erhebung und Übermittlung Zu 4818

von indikatorenbezogenen

Hier sind die Ausgaben für die Erhebung und

Daten in vollstationären Pfle-

Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten

geeinrichtungen

zur vergleichenden Messung und Darstellung von

Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrich-

tungen nach § 114b SGB XI zu buchen.

4819 Finanzierung der Geschäfts-

stelle nach § 82c SGB XI (Aus-

gleichsfonds)

482 Modellvorhaben des GKV-

Spitzenverbandes, des MD

Bund und der Medizinischen

Dienste (Ausgleichsfonds)

4820 Maßnahmen nach § 8 Abs. 3

SGB XI

(Ausgleichsfonds)

4821 Modellvorhaben nach

§ 125 SGB XI zur Einbindung

der Pflegeeinrichtungen in die

Telematikinfrastruktur (Aus-

gleichsfonds)

4822 Modellvorhaben nach § 8 Abs. Zu 4822

3a SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

das Modellprogramm zur Entwicklung und Erpro-

bung innovativer Versorgungsansätze unter be-

sonderer Berücksichtigung einer kompetenzorien-

tierten Aufgabenverteilung des Personals in

Pflegeeinrichtungen.

4823 Modellvorhaben nach § 8 Abs. Zu 4823

3b SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

das Modellprogramm zur Umsetzung des Perso-

nalbemessungsverfahrens nach § 113c SGB XI.

4824 Modellvorhaben nach § 125a Zu 4824

SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben frü

das Modellprogramm zur Telepflege.

4825 Modellvorhaben nach § 18e Zu 4825

SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche

Expertise zur Weiterentwicklung des Verfahrens

zur Pflegebegutachtung nach § 18e SGB XI.

4826 Modellvorhaben nach § 8 Abs. Zu 4826

3c SGB XI (Ausgleichsfonds) „Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

nach § 8 Abs. 3c SGB XI zur Finanzierung wissen-

schaftlicher Expertisen zur konkreten Ausgestal-

tung der Inhalte von pflegerischen und heilkundli-

chen Leistungen.

4827 Kooperationsprojekt nach § Zu 4827

122 SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

nach § 122 SGB XI für das Kooperationsprojekt zu

Erleichterungen in der Praxis bei der Beantragung

von Leistungen der Pflegeversicherung.

4828 Modellvorhaben nach § 125c Zu 4828

SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds Ausgaben des

GKV-Spitzenverbandes für Modellvorhaben zur

Erprobung digitaler Verhandlungen der Pflegever-

gütung nach § 125c SGB XI.

4829 Modellvorhaben nach § 125d Zu 4829

SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

nach § 125d SGB XI Modellvorhaben zur Erpro-

bung der Flexibilisierung der Leistungserbringung

stationärer Pflegeeinrichtungen.

483 Maßnahmen zur Verbesserung Zu 483

der Vereinbarkeit von Pflege, Hier sind die Ausgaben für Maßnahmen zur Ver-

Familie und Beruf besserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie

und Beruf nach § 8 Abs. 7 SGB XI zu buchen.

4830 Maßnahmen zur Verbesserung

der Vereinbarkeit von Pflege,

Familie und Beruf nach § 8

Abs. 7 SGB XI

484 Anschubfinanzierung für am- Zu 484

bulant betreute Wohngruppen Hier sind die Ausgaben für die Anschubfinanzie-

rung zur Gründung von ambulant betreuten

Wohngruppen nach § 45g SGB XI zu buchen.

4840 Anschubfinanzierung für am-

bulant betreute Wohngruppen

485 Ambulante Wohngemeinschaf-

ten

4850 Wohngruppenzuschlag Zu 4850

Hier sind die Ausgaben für den Wohngruppenzu-

schlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten

Wohngruppen nach § 38a SGB XI zu buchen.

4851 Zuschuss zu gemeinschaftli- Zu 4851

chen Wohnformen

Hier ist der pauschale Zuschuss nach § 45h SGB XI

zu buchen.

486 Förderung der Digitalisierung

4860 Förderung digitaler Anwen-

dungen in Pflegeeinrichtungen

nach § 8 Abs. 8

4861 Zahlungen an den GKV-SV für

Erstattungen nach § 106b SGB

XI (Ausgleichsfonds)

4862 Kompetenzzentrum Digitali- Zu 4862

sierung und Pflege (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Aufwendun-

gleichsfonds) gen für die Einrichtung des Kompetenzzentrums

Digitalisierung und Pflege nach § 125b SGB XI.

487 Förderung innovativer regio-

nalspezifischer Modellvorha-

ben (Ausgleichsfonds)

4870 Gemeinsame Modellvorhaben Zu 4870

nach §§ 123, 124 SGB XI (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

gleichsfonds) gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungs-

maßnahmen und -strukturen vor Ort und im

Quartier nach § 213 SGB XI einschließlich ihrer

wissenschaftlichen Begleitung nach § 124 SGB XI.

49 Pflegeberatung Zu 49

Hier sind die Ausgaben für die Pflegeberatung

nach § 7a SGB XI zu buchen. Sofern die Pflegebe-

ratung als individuelle Leistung der Pflegekasse

erbracht wird (nicht im Pflegestützpunkt), sind

hier – entsprechend der Empfehlung des Spitzen-

verbandes Bund der Pflegekassen zum Verhältnis

der Zahl der Pflegeberater und Pflegeberatungs-

fälle – je Beratungsfall anteilige Personal- und

Sachkosten anzugeben. Eine Beratung zählt erst

dann als Pflegeberatungsfall, wenn zumindest ein

individueller Versorgungsplan erstellt worden ist

und seine Umsetzung vom Pflegeberater begleitet

wird. In den Folgejahren ist ein Fall bei der Ermitt-

lung anteiliger Personal- und Sachkosten nur

dann erneut zu berücksichtigen, wenn weitere

Kontakte mit dem Versicherten bzw. seinen Ange-

hörigen erfolgt sind. Ebenfalls hier zu buchen sind

die Ausgaben für die Pflegeberatung nach § 7a

SGB XI im Rahmen der kommunalen Modellvorha-

ben nach §§ 123 und 124 SGB XI.

490 Personalkosten Zu 490

Hier sind die Personalkosten der Pflegeberater zu

buchen. Dazu gehören Bruttolöhne, Sozialversi-

cherungsbeiträge und sonstige Personalkosten.

4900 Personalkosten der kassenin- Zu 4900

dividuellen Pflegeberatung Hier sind die Personalkosten der Pflegeberatung

zu buchen, die die Pflegeberatung als individuelle

Leistung der Pflegekasse erbringen.

4901 Personalkosten der Pflegebe- Zu 4901

ratung im Pflegestützpunkt Hier sind die Personalkosten der im Pflegestütz-

punkt tätigen Pflegeberater der Pflegekassen zu

buchen. Ebenfalls hier werden die Personalkosten

der Kassenmitarbeiter gebucht, die im Pflege-

stützpunkt ausschließlich Teilaufgaben der Pfle-

geberatung erledigen, ohne selbst Pflegeberater

zu sein.

491 Sachkosten und Finanzie-

rungsanteile

4910 Sachkosten der kassenindivi- Zu 4910

duellen Pflegeberatung Hier sind die Sachkosten, die im Zusammenhang

mit der kassenindividuellen Pflegeberatung stehen

sowie die Ausgaben für Beratungsgutscheine nach

§ 7b SGB XI, zu buchen.

4911 Qualifizierung von Pflegebera- Zu 4911

tern Hier werden außerhalb der pauschalen Ansätze

für das laufende Geschäft (Konto 4910) Kosten für

die Fortbildung von Mitarbeitern zum Pflegebera-

ter entsprechend den Vorgaben des GKV-Spitzen-

verbandes sowie notwendige Ausgaben für die

Neuanschaffung der DV-Ausstattung des Arbeits-

platzes des Pflegeberaters gebucht.

4912 Sachkosten und Finanzie- Zu 4912

rungsanteile der Pflegebera- Hier sind die Sachkosten, die im Zusammenhang

tung im Pflegestützpunkt

mit der Pflegeberatung im Pflegestützpunkt ste-

hen zu buchen, auch anteilige Sachkosten des

Pflegestützpunktes sowie anteilige Personalkosten

für Unterstützungspersonal, das für alle Träger

des Pflegestützpunktes Aufgaben erledigt. Eben-

falls sind hier Vorlaufkosten für die Errichtung von

Pflegestützpunkten und die Pflegeberatung im

Pflegestützpunkt zu buchen.

492 Erstattungen an und von an- Zu 492

deren Pflegekassen Hier sind Erstattungen an und von anderen Pfle-

gekassen und Verbänden und Arbeitsgemein-

schaften der Pflegekassen, die im Zusammenhang

mit einer zwischen mehreren Pflegekassen abge-

stimmten Pflegeberatung stehen, zu buchen.

4920 Erstattungen an andere

Pflegekassen

4921 Erstattungen von anderen

Pflegekassen

494 Erstattungen an und von an-

deren Stellen

4940 Erstattungen an andere Stellen Zu 4940

Hier sind Erstattungen an andere Stellen, die im

Zusammenhang mit der Pflegeberatung stehen,

zu buchen, insbesondere bei einer Übertragung

an Dritte.

4941 Erstattungen von anderen Zu 4941

Stellen Hier sind Erstattungen von anderen Stellen zu bu-

chen, die im Zusammenhang mit der Pflegebera-

tung stehen, insbesondere anteilige Erstattungen

kommunaler Träger der Pflegestützpunkte.

50 Tages- und Nachtpflege Zu 50

1. Leistungen nach § 41 SGB XI.

2. Hier sind auch die Erstattungen nach

§ 91 SGB XI zu buchen.

500 Tages- und Nachtpflege

–Pflegegrad 2 –

5001 Tages- und Nachtpflege

– Pflegegrad 2

501 Tages- und Nachtpflege

–Pflegegrad 3 –

5011 Tages- und Nachtpflege

– Pflegegrad 3 -

502 Tages- und Nachtpflege

–/Pflegegrad 4 –

5021 Tages- und Nachtpflege

– Pflegegrad 4 -

503 Tages- und Nachtpflege

- Pflegegrad 5 -

5031 Tages- und Nachtpflege

- Pflegegrad 5 -

51 Kurzzeitpflege Zu 51

1. Leistungen nach § 42 SGB XI.

2. Hier sind auch die Erstattungen nach

§ 91 SGB XI zu buchen.

510 Kurzzeitpflege

5100 Kurzzeitpflege in zugelasse- Zu 5100

nen Einrichtungen Hier sind die Ausgaben für Kurzzeitpflege in nach

§ 72 SGB XI zugelassenen Einrichtungen zu

buchen.

5101 Kurzzeitpflege in sonstigen Zu 5101

Einrichtungen Hier sind die Ausgaben für Kurzzeitpflege nach §

42 Abs. 3 und § 42b SGB XI in sonstigen Einrich-

tungen zu buchen.

5102 Kurzzeitpflege in Reha-Ein- Zu 5102

richtungen Hier sind die Ausgaben für Kurzzeitpflege nach §

42b SGB XI für Personen in Reha-Einrichtungen zu

buchen.

5105 Reisekosten nach § 60 Abs. 5

SGB V und § 73 Abs. 1 und 3

SGB XI

52 Vollstationäre Pflege (ohne 53 Zu 52

und 54) Leistungen nach § 43 Abs. 1,2 und 3 SGB XI, Zu-

schläge nach § 43c SGB XI, Ergänzungshilfen nach

§ 154 SGB XI und Bonuszahlungen nach § 87a

Abs. 4 SGB XI.

520 Vollstationäre Pflege

–Pflegegrad 1/Pflegegrad 2 –

5201 Vollstationäre Pflege Zu 5201

– Pflegegrad 1 - Leistungen nach § 43 Abs. 3 SGB XI.

5202 Vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 2 -

521 Vollstationäre Pflege

–Pflegegrad 3 –

5211 Vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 3 -

522 Vollstationäre Pflege

–Pflegegrad 4 –

5221 Vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 4 -

523 Vollstationäre Pflege

–/Pflegegrad 5 –

5231 Vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 5 –

524 Bonuszahlung nach § 87a Zu 524

Abs. 4 SGB XI bei Rückstufung Hier sind Ausgaben für Bonuszahlungen nach

§ 87a Abs. 4 SGB XI bei Rückstufung im stationä-

ren Bereich zu buchen. Hier werden auch eventu-

elle Rückzahlungen der Pflegeheime vereinnahmt,

wenn die Rückstufung weniger als 6 Monate Be-

stand hatte.

5240 Bonuszahlung nach § 87a

Abs. 4 SGB XI bei Rückstufung

525 Versorgung von pflegebedürf- Zu 525:

tigen Mitgliedern geistlicher Hier sind die pflegebedingten Aufwendungen ge-

Genossenschaften, Diakonis- mäß § 146a SGB XI zu buchen.

sen und ähnlichen Personen in

ordensinterner Pflege

5250 Versorgung von pflegebedürf-

tigen Mitgliedern geistlicher

Genossenschaften, Diakonis-

sen und ähnlichen Personen in

ordensinterner Pflege

526 Leistungszuschläge für voll-

stationäre Eigenanteile nach §

43c SGB XI

5260 Leistungszuschläge für voll-

stationäre Eigenanteile bei

Verweildauern bis zu 12 Mo-

naten

5261 Leistungszuschläge für voll-

stationäre Eigenanteile bei

Verweildauern von über 12 bis

24 Monaten

5262 Leistungszuschläge für voll-

stationäre Eigenanteile bei

Verweildauern von über 24 bis

36 Monaten

5263 Leistungszuschläge für voll-

stationäre Eigenanteile bei

Verweildauern von mehr als

36 Monaten

527 Ergänzungshilfen zum Aus- Zu 527

gleich steigender Energiekos- Hier sind die Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI

ten zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas,

Wärme und Strom an nach § 72 Abs. 4 SGB XI zu-

gelassene stationäre Pflegeeinrichtungen und

Hospize sowie die Kostenerstattung für die Ener-

gieberatung zu buchen.

5270 Ergänzungshilfen zum Aus-

gleich steigender Erdgas- und

Wärmekosten

5271 Ergänzungshilfen zum Aus-

gleich steigender Stromkosten

5272 Energieberatung nach § 154

Abs. 6 SGB XI

53 Vergütungszuschläge für zus-

sätzliches Personal in vollsta-

tionären Pflegeeinrichtungen

530 Vergütungszuschläge für zus-

sätzliches Personal in vollsta-

tionären Pflegeeinrichtungen

5300 Vergütungszuschläge für zus-

sätzliches Personal in vollsta-

tionären Pflegeeinrichtungen

nach § 8 Abs. 6 SGB XI

5301 Vergütungszuschläge für zu-

sätzliches Personal in vollsta-

tionären Pflegeeinrichtungen

nach § 84 Abs. 9 SGB XI

54 Teilweise Kostenerstattung für Zu 54

vollstationäre Pflege Erstattungen nach § 91 SGB XI.

540 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

–/Pflegegrad 2 –

5401 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 2 -

541 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

–Pflegegrad 3 –

5411 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 3 -

542 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

–Pflegegrad 4 –

5421 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 4 -

543 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

–/Pflegegrad 5 –

5431 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 5 -

544 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege – Pflege-

grad 1 -

5440 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege – Pflege-

grad 1 -

55 Pflege in vollstationären Ein- Zu 55

richtungen der Hilfe für behin- Leistungen nach § 43a SGB XI.

derte Menschen

550 Pflege in vollstationären Ein-

richtungen der Hilfe für behin-

derte Menschen

5500 Pflege in vollstationären Ein-

richtungen der Hilfe für behin-

derte Menschen

56 Persönliches Budget nach Zu 56

§ 29 SGB IX Hier werden die Ausgaben der Pflegekassen für

die Beteiligung an den trägerübergreifenden

Budgets nach § 29 SGB IX gebucht.

560 Persönliches Budget nach

§ 29 SGB IX

5600 Persönliches Budget nach

§ 29 SGB IX

57 Ausgaben nach dem bis zum Zu 57

31.12.2021 geltenden Recht

Hier sind die ab dem 1.1.2018 noch anfallenden

Ausgaben nach dem bis zum 31.12.2016 gelten-

den Recht zu buchen. Ebenfalls hier zu buchen

sind die Aufwendungen für den Besitzstands-

schutz nach dem bis zum 31.12.2021 geltenden

Recht.

570 Ausgaben nach dem bis zum

31.12.2021 geltenden Recht

5700 Ausgaben nach dem bis zum

31.12.2021 geltenden Recht

58 Aufwendungen für Leistungen

im Ausland

580 Pauschbeträge sowie Zu 580

Erstattungen nach dem tat- Erstattungen (ggf. auch Vorschüsse) an ausländi-

sächlichen Aufwand sche Versicherungsträger für solche Leistungen,

die den Versicherten und den

Familienangehörigen im Ausland gewährt worden

sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die

Erstattungen pauschal oder nach dem tatsächli-

chen Aufwand im Einzelfall vorgenommen

werden.

5800 Pauschbeträge sowie

Erstattungen nach dem tat-

sächlichen Aufwand

59 Gebärdensprachdolmetscher Zu 59

Hier sind die Aufwendungen für Gebärdensprach-

dolmetscher nach § 17 Abs. 2 SGB I zu buchen.

590 Gebärdensprachdolmetscher

5900 Gebärdensprachdolmetscher

6 Kontenklasse 6 - Vermögens- Zu 6

aufwendungen, Finanzaus- Die Bestimmung zu 4/5 Nr. 4 gilt entsprechend.

gleich und sonstige Aufwen-

dungen der Pflege-

versicherung

60 Schuldzinsen und sonstige

Vermögensaufwendungen

(ohne 66)

601 Schuldzinsen Zu 601

Schuldzinsen einschließlich aller Nebenkosten bei

der Aufnahme von Krediten.

6010 Schuldzinsen

609 Sonstige Vermögens-aufwen- Zu 609

dungen (ohne 66) Z. B. Bankspesen und Depotgebühren, die sich im

Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung

und -anlage ergeben und nicht mit der laufenden

Kontoführung im Zusammenhang stehen. Hierun-

ter sind auch solche Aufwendungen zu buchen,

die sich aus der Verwaltung und Anlage der Mittel

des Ausgleichsfonds ergeben.

6090 Sonstige Vermögens-aufwen-

dungen (ohne 66)

61 Zuführung zum Pflegevorsor- Zu 61

gefonds Hier bucht der Ausgleichsfonds die Mittel, die ab

(Ausgleichsfonds) 01.01.2015 dem Pflegevorsorgefonds zugeführt

werden.

610 Zuführung zum Pflegevorsor-

gefonds

(Ausgleichsfonds)

6100 Zuführung zum Pflegevorsor-

gefonds

(Ausgleichsfonds)

66 Verluste der Aktiva und der

Passiva

660 Verluste der Aktiva Zu 660

Realisierte Verluste aus dem Verkauf von Vermö-

gensanlagen. Als Verlust ist die Differenz

zwischen dem Buchwert und dem Erlös zu

buchen, wobei etwaige von der Pflegekasse zu

tragende Nebenkosten vorher von dem Erlös

abzusetzen sind. Verluste aus Forderungen gegen

zahlungsunfähige Schuldner sind nur dann hier zu

buchen, wenn es sich um Forderungen handelt,

die im unmittelbaren Zusammenhang mit Vermö-

genswerten stehen. Verluste aus Forderungen, die

mit Erträgen oder Aufwendungen der Kontenklas-

sen 2 bis 6 zusammenhängen, sind über die zu-

treffenden Aufwands- und Ertragskonten zu bu-

chen. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte

Forderungen und Verpflichtungen sind in der Re-

gel nicht über diese Konten zu berichtigen, son-

dern über die sachlich zutreffenden Aufwands-,

Ertrags- und Vermögenskonten.

6600 Verluste der Aktiva

665 Verluste der Passiva

6650 Verluste der Passiva

67 Finanzausgleich und Finanz-

hilfen

670 Zahlungen an den Ausgleichs- Zu 670

fonds Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto

1210 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung erfolgten Verpflichtungs-bu-

chung zu erfolgen.

6700 Zahlungen an den Ausgleichs-

fonds

671 Zahlungen an Pflegekassen Zu 671

(Ausgleichsfonds) Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto

1211 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung erfolgten Verpflichtungs-bu-

chung zu erfolgen.

6710 Zahlungen an Pflegekassen Zu 6710

(Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds Zahlungen an

Pflegekassen im Rahmen des Finanzausgleichs

nach § 67 SGB XI sowie Abschlagszahlungen an

Pflegekassen gemäß § 4 der Pflegekassen-Fi-

nanzhilfevereinbarung.

69 Sonstige Aufwendungen

692 Zahlung bei Überschreitung Zu 692

der Begutachtungsfristen Hier sind die Zahlungen an die Antragsteller bei

Überschreitung der Begutachtungsfristen nach

§ 18c Abs. 5 SGB XI zu buchen.

6920 Zahlung bei Überschreitung

der Begutachtungsfristen

693 Verzugszinsen

6930 Verzugszinsen Zu 6930

1. Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Abs. 1 SGB IV.

2. Hier sind auch die Säumniszuschläge nach

§ 24 SGB IV zu buchen wegen verspäteter

Überweisung von Beiträgen nach § 44 SGB XI.

699 Übrige Aufwendungen Zu 699

Alle Aufwendungen, die anderweitig nicht unter-

zubringen sind.

6990 Übrige Aufwendungen

7 Kontenklasse 7 - Verwal- Zu 7

tungs- und Verfahrenskosten Die Bestimmung zu 4/5 Nr. 4 gilt entsprechend.

70 Verwaltungskosten

700 Verwaltungskostenpauschale - Zu 700

Abschläge - 1. Hier sind die monatlichen Abschlagszahlun-

gen der Verwaltungskostenpauschale nach

§ 46 Abs. 3 SGB XI zu buchen.

2. Bei der Erstellung der Jahresrechnung sind im

Januar des Folgejahres für Dezember des ab-

zuschließenden Geschäftsjahres geleistete

Zahlungen hier zu buchen.

7000 Verwaltungskostenpauschale -

Abschläge -

701 Verwaltungskostenpauschale - Zu 701

Spitzabrechnung -

Hier sind die Beträge aus der Spitzabrechnung der

Verwaltungskostenpauschale für das Vorjahr zu

buchen.

7010 Verwaltungskostenpauschale -

Spitzabrechnung -

702 Verwaltungskosten des Aus- Zu 702

gleichsfonds (Ausgleichs- Der Ausgleichsfonds bucht hier die an das Bun-

fonds) desamt für Soziale Sicherung zu zahlenden Perso-

nal- und Sachkosten nach § 65 Abs. 4 SGB XI.

7020 Verwaltungskosten des Aus-

gleichsfonds (Ausgleichs-

fonds)

75 Begutachtungskosten

750 Begutachtungskosten

7500 Medizinischer Dienst Zu 7500

Anteilige Erstattung der Umlage der Krankenkasse

für den Medizinischen Dienst. Bei der Deutschen

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind

die in entsprechender Anwendung von § 280 Ab-

satz 1 SGB V auf die Pflegeversicherung entfallen-

den Kosten des Sozialmedizinischen Dienstes

(§283a SGB V) anteilig zu erstatten. Hier sind auch

Umlageanteile der Krankenkasse zur anteiligen

Finanzierung des Medizinischen Dienstes Bund

(MD Bund) zu buchen, soweit sie sich auf die im

Haushaltsplan des MD Bund separat ausgewiese-

nen Kosten der Aufgabenerledigung im Bereich

der Pflegeversicherung beziehen.

7501 Externe Gutachter Zu 7501

Kosten für externe Gutachter nach

§ 18 Abs. 1 SGB XI.

78/79 Verrechnungskonten

8 Kontenklasse 8 - Zu 8

Verrechnungskonten der Auf- Die Bestimmung zu 2 und 4/5 Nr. 4 gilt entspre-

wands- und Ertragsrechnung, chend.

Auftragsgeschäfte

82 Auftragsgeschäft für die Zu 82

Träger der Sozialhilfe 1. Hier sind die Ausgaben für die Träger der

Sozialhilfe nach § 13 Abs. 4 SGB XI zu buchen.

2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-

(Soll-)Überschuss nach 0250, ein Einnahmen-

(Haben-)Überschuss nach 1250 zu überneh-

men.

820 Ausgaben für die Träger der

Sozialhilfe

8200 Leistungsausgaben

821 Erstattungen von den Trägern

der Sozialhilfe

8210 Erstattungen für Leistungs-

ausgaben

89 Sonstige Auftragsgeschäfte

890 Zwischenstaatliche Leistungen Zu 890 und 891

1. Ausgaben für Aushilfsleistungen, die auf

Grund zwischenstaatlichen Rechts an Versi-

cherte ausländischer Versicherungsträger und

deren Familienangehörige nach dem tatsächli-

chen Aufwand abgerechnet werden sowie die

Erstattungen dafür. Die Bestimmung zu 4/5

Nr. 2 letzter Satz gilt entsprechend.

2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-

(Soll-)Überschuss nach 0259, ein Einnahmen-

(Haben-)Überschuss nach 1259 zu überneh-

men.

8900 Leistungsausgaben

891 Erstattungen für zwischen-

staatliche Leistungen

8910 Erstattungen für Leistungs-

ausgaben

8919 Erstattungen für Verwaltungs- Zu 8919

kosten Die hier vereinnahmten Verwaltungskosten sind

an die Krankenkasse weiterzuleiten.

894 Vorläufige Leistungen zur Zu 894

Rehabilitation 1. Ambulante medizinische Leistungen zur Reha-

bilitation nach § 32 SGB XI.

2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-

(Soll-)Überschuss nach 0251, einem Einnah-

men-(Haben-)Überschuss nach 1251 zu über-

nehmen.

8940 Leistungsausgaben

895 Erstattungen für vorläufige

Leistungen zur Rehabilitation

8950 Erstattungen für Leistungs-

ausgaben

8959 Erstattungen für Verwaltungs- Zu 8959

kosten Die Bestimmung zu 8919 gilt.

896 Leistungen nach dem sozialen Zu 896

Entschädigungsrecht (SER) Hier sind die Ausgaben für die Träger des sozia-

len Entschädigungsrechts (SER) nach § 77 Abs. 2

und 3 SGB XIV zu buchen.

8960 Leistungsausgaben

897 Erstattungen für Leistungen Zu 897

nach dem sozialen Entschädi- Hier sind die Erstattungen der Träger des sozialen

gungsrecht (SER) Entschädigungsrechts (SER) nach § 80 Abs. 1 und

2 SGB XIV zu buchen.

8970 Erstattungen für Leistungs-

ausgaben

8979 Erstattungen für Verwaltungs- Zu 8979

kosten Die Bestimmung zu 8919 gilt.

9 Kontenklasse 9 - Investitions-

haushalt, Nebenrechnungen

und Abschlusskonten

90/91 Investitionshaushalt (erfolgs- Zu 90 und 91

unwirksame Einnahmen und 1. Die Konten der Kontengruppen 90 und 91

Ausgaben nach § 5 Abs. 2 dienen der Aufstellung, Durchführung und

SVHV) dem Nachweis des Investitionshaushalts (er-

folgsunwirksame Einnahmen und Ausgaben

nach § 5 Abs. 2 SVHV). Die Konten 9080 und

9180 dienen lediglich dem Ausgleich der Aus-

gaben und Einnahmen des Investitionshaus-

halts zur Übernahme in die Vermögensrech-

nung (Kontenklassen 0 und 1; vgl. zu 9080

und 9180).

2. Einnahmen und Ausgaben sind hier nur inso-

weit zu veranschlagen und zu buchen, wie sie

nach den Vorschriften zu den Kontenklassen

0 und 1 zu aktivieren/zu passivieren sind.

3. Die hier gebuchten Einnahmen und Ausgaben

sind spätestens für den Jahresabschluss auf

die zutreffenden Konten der Kontenklassen

0 und 1 zu übertragen.

90 Einnahmen

905 Entnahme aus der Rücklage Zu 905

(Pflegekassen) Das Konto braucht nicht laufend geführt zu wer-

den, Buchungen sind nur für den Rechnungsab-

schluss erforderlich.

9050 Entnahme aus der Rücklage

(Pflegekassen)

906 Entnahme aus den Mitteln des

Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

9060 Entnahme aus den Mitteln des

Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

908 Übertragungskonto für die

Kontenart 915

9080 Übertragungskonto für die Zu 9080

Kontenart 915 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme

der unter der Kontenart 915 nachgewiesenen

Ausgaben in die Vermögensrechnung (siehe auch

zu 9180) vorgenommen werden.

909 Ausgleich des Investitions-

haushalts - Überschuss der

erfolgsunwirksamen Ausgaben

9090 Ausgleich des Investitions- Zu 9090

haushalts - Überschuss der Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern

erfolgsunwirksamen Ausgaben der Darstellung des Ausgleichs des Investitions-

haushaltes in Haushaltsplan und Jahresrechnung

(§ 69 Abs. 1 SGB IV).

91 Ausgaben

915 Zuführung zur Rücklage Zu 915

(Pflegekassen) Die Bestimmung zu 905 gilt entsprechend.

9150 Zuführung zur Rücklage

916 Zuführung zu den Mitteln des

Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

9160 Zuführung zu den Mitteln des

Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

918 Übertragungskonto für die

Kontenart 905

9180 Übertragungskonto für die Zu 9180

Kontenart 905 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme

der unter Kontenart 905 nachgewiesenen Einnah-

men in die Vermögensrechnung (siehe auch zu

9080) vorgenommen werden.

919 Ausgleich des Investitions-

haushalts - Überschuss der

erfolgsunwirksamen Einnah-

men

9190 Ausgleich des Investitions- Zu 9190

haushalts - Überschuss der Die Bestimmung zu 9090 gilt entsprechend.

erfolgsunwirksamen Einnah-

men

92 Abrechnung der Beiträge zur Zu 92

sozialen Sicherung der Pflege- 1. Die Kontengruppe 92 dient der Abrechnung

personen der von der Pflegekasse selbst zu tragenden

Beiträge zur sozialen Sicherung der Pflegeper-

sonen nach § 44 SGB XI sowie bei Inanspruch-

nahme von Pflegezeit und Pflegeunterstüt-

zungsgeld. Die Pflegekasse führt hierzu

geeignete, prüffähige Unterlagen, aus denen

u. a. die Beitragsbelastung der Pflegekasse

hervorgeht.

2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-

(Soll-)Überschuss auf das zutreffende Konto in

02, ein Einnahmen-(Haben-)Überschuss auf

das zutreffende Konto in 12 zu übernehmen.

920 Beiträge zur Allgemeinen

Rentenversicherung - Pflege-

personen

9200 Beiträge zur Allgemeinen

Rentenversicherung - Pflege-

personen

921 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen -

Pflegeunterstützungsgeld

9210 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen -

Pflegeunterstützungsgeld

922 Beiträge zur knappschaftlichen

Rentenversicherung - Pflege-

personen

9220 Beiträge zur knappschaftlichen

Rentenversicherung - Pflege-

personen

923 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen -

Pflegepersonen

9230 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen

924 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit - Pflegepersonen

9240 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit - Pflegepersonen

925 Beiträge zur Krankenversiche-

rung - Pflegepersonen

9250 Beiträge zur Krankenversiche-

rung - Pflegepersonen

926 Beiträge zur Allgemeinen Ren-

tenversicherung – Pflegeunter-

stützungsgeld“

9260 Beiträge zur Allgemeinen Ren-

tenversicherung – Pflegeunter-

stützungsgeld“

927 Beiträge zur knappschaftlichen

Rentenversicherung – Pflege-

unterstützungsgeld“

9270 Beiträge zur knappschaftlichen

Rentenversicherung – Pflege-

unterstützungsgeld“

928 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit – Pflegeunterstüt-

zungsgeld“

9280 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit – Pflegeunterstüt-

zungsgeld“

929 Beiträge zur Krankenversiche-

rung – Pflegeunterstützungs-

geld“

9290 Beiträge zur Krankenversiche-

rung – Pflegeunterstützungs-

geld“

93 Frei für Zwecke der

Pflegekassen

95 Frei für Zwecke der

Pflegekassen

97 Sonstige Verrechnungskonten

98 Abschlusskonten der Erfolgs- Zu 98 und 99

rechnung 1. Nach Ablauf des Geschäftsjahres sind das

Zeitbuch und das Sachbuch abzuschließen. Zu

diesem Zweck sind nach Durchführung der

Abschlussbuchungen (Nr. 2 bis 4) die auf der

Einnahmen- und die auf der Ausgabenseite

(Soll- und Habenseite) gebuchten Beträge des

Jahres je für sich aufzurechnen und die End-

summen in den Büchern einzutragen.

2. Vor dem buchmäßigen Abschluss (Nr. 1) der

zu den Klassen 0 und 1 gehörenden Konten

sind - unter Beachtung der zu den einzelnen

Konten gegebenen Bestimmungen - die Ein-

nahmen und Ausgaben des Investitionshaus-

haltes (Kontengruppen 90 und 91) nach 0 und

1 zu übertragen, die Werte der auf den Konten

der Klassen 0 und 1 zu erfassenden Vermö-

gensgegenstände zu ermitteln und die not-

wendigen Wertberichtigungen zu buchen. Der

festgestellte Saldo ist in den Büchern für das

nächste Geschäftsjahr vorzutragen.

3. Bevor die zu den Klassen 2 bis 7 gehörenden

Konten abgeschlossen werden (Nr. 1), müssen

alle das Geschäftsjahr betreffende Erträge und

Aufwendungen gebucht sein, auch dann, wenn

tatsächliche Zahlungen noch nicht vorliegen.

4. Das Konto 9800 sowie die Kontengruppe 99

sind nur bei doppelter Buchführung erforder-

lich.

980 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung

9800 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung

9809 Überschuss der Aufwendun- Zu 9809

gen/der Erträge Dieses Konto dient nicht der Buchführung, son-

dern der Darstellung des Ausgleiches der Erfolgs-

rechnung in Haushaltsplan und Jahresrechnung

(§ 69 Abs. 1 SGB IV).

99 Eröffnungs- und Abschluss-

konto der Vermögensrech-

nung

990 Eröffnungs- und Abschluss-

konto der Vermögensrech-

nung

9900 Eröffnungs- und Abschluss-

konto der Vermögensrech-

nung

Anlage 8 Kontenrahmen für den Medizinischen Dienst (zu § 25 Abs. 2 Nr. 8)

Anlage 8 Stand: Januar 2023

(zu § 25 Abs. 2 Nr. 8)

Kontenrahmen für den Medizinischen Dienst

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Bestimmungen zum Kontenrahmen für die

Krankenkassen und zum Kontenrahmen für die

Verbände gelten auch für die im Kontenrahmen für

den MDK enthaltenen Positionen, soweit die fol-

genden Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

2. Der Kontenrahmen ist numerisch nach dem Dezi-

malsystem aufgebaut. Er gliedert sich in Konten-

klassen (erste Ziffer), Kontengruppen (erste bis

zweite Ziffer), Kontenarten (erste bis dritte Ziffer)

und Konten (erste bis vierte Ziffer). Soweit im Kon-

tenrahmen die vierstellige Systematik nicht vorge-

geben ist, bleibt ihre Ausfüllung dem Medizinischen

Dienst überlassen. Die nicht besetzten Stellen der

Kontengruppen und -arten sowie Konten soll der

Medizinische Dienst nicht für eigene Zwecke benut-

zen. Er kann jedoch nach Bedarf die besetzten

Kontenarten und Konten im Rahmen des Dezimal-

systems weiter untergliedern. Die von dem Medizi-

nischen Dienst benutzten Buchungsstellen sind als

Konten bzw. Unterkonten zu bezeichnen und in ei-

nem Kontenverzeichnis (Kontenplan) nachzuwei-

sen. Positionen des Kontenrahmens , die von dem

Medizinischen Dienst nicht benötigt werden, brau-

chen im Haushaltsplan und in der Jahresrechnung

nicht nachgewiesen zu werden.

3. Es umfassen die Klassen 0 und 1 die Buchungs-

stellen der Vermögensrechnung, die Klassen 2 bis

7 die Buchungsstellen der Erfolgsrechnung und die

Klasse 9 die Buchungsstellen für den Investitions-

haushalt, Nebenrechnungen und die Abschlüsse.

4. Der Kontenrahmen gilt für die Arbeitsgemeinschaf-

ten „Medizinischer Dienst der Krankenversiche-

rung“ nach § 278 SGB V.

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

Kontenklasse 0 - Aktiva

00 Barmittel und Giroguthaben

000 Barmittel und Giroguthaben

0000 Barer Kassenbestand

0002 Giroguthaben bei Kreditinstitu-

ten

0004 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

0005 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

0009 Sonstige sofort verfügbare Zah- Zu 0009

lungsmittel Guthaben in Fremdwährungen, Briefmarken, Wert-

vorgaben für Frankiermaschinen, Gerichtskostenmar-

ken und ähnliches

01 Kurzfristige Geldanlagen Zu 01

Kurzfristige Geldanlagen sind solche mit einer Kündi-

gungsfrist bzw. einer festgelegten Laufzeit von bis zu

einem Jahr.

010 Kurzfristige Geldanlagen

0100 Termineinlagen

0101 Spareinlagen

0102 Schatzwechsel und unverzinsli-

che Geldanlagen

0109 Sonstige kurzfristige Geldanla-

gen

02 Forderungen Forderungen sind gegen die zutreffenden Ertrags-

und Aufwandskonten zu buchen. In ihrer Höhe nicht

richtig angesetzte Forderungen sind über die sachlich

zutreffenden Ertrags- oder Aufwandskonten zu be-

richtigen.

021 Forderungen auf Umlagen

0210 Forderungen auf Umlagen der

Umlageträger

0211 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

027 Forderungen an Andere aus

der Tätigkeit des Medizinischen

Dienstes

(ohne 0210 und 0211)

0270 Forderungen an Andere aus

der Tätigkeit des Medizinischen

Dienstes

(ohne 021)

028 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

0280 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

029 Sonstige Forderungen

0290 Forderungen aus dem Verwal-

tungssektor

0299 Übrige Forderungen

04 Andere Geldanlagen Zu 04

Geldanlagen mit einer Kündigungsfrist bzw. einer

festgelegten Laufzeit von über einem Jahr

040 Termin- und Spareinlagen mit

einer Kündigungsfrist bzw. fest-

gelegten Laufzeit von über ei-

nem Jahr

0400 Termin- und Spareinlagen

043 Schuldbuchforderungen und Zu 043

Wertpapiere Für jede Emission sind der Nennwert der Wertpa-

piere, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Eingang der

Zinsen sowie Ort und Art der Aufbewahrung der

Wertpapiere auf dem Konto oder anderweitig festzu-

halten.

Beim Erwerb von Wertpapieren und Schuldbuchfor-

derungen sind die Anschaffungskosten einschließlich

aller Nebenkosten, jedoch ohne Stückzinsen, zu bu-

chen; die Stückzinsen sind - auch beim Verkauf unter

301 zu buchen. Bei Verkauf, Einlösung oder Auslo-

sung ist ein Differenzbetrag zwischen Buchwert und

Erlös (abzüglich der dabei entstehenden Kosten) un-

ter 36 bzw. 66 zu buchen.

0430 Schuldbuchforderungen und

Wertpapiere

049 Sonstige Vermögensanlagen

0490 Sonstige Vermögensanlagen

05 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 05

zung Zahlungen des Medizinischen Dienstes für Aufwen-

dungen kommender Geschäftsjahre, wobei die Vor-

schriften über die zeitliche Rechnungsabgrenzung zu

den einzelnen Konten zu beachten sind.

050 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

0500 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

06 Sonstige Aktiva (ohne 07)

068 Mittel aus Rückstellungen und Zu 068

Rücklagen Hier sind die nach § 14a BBesG einbehaltenen Mittel

der Versorgungsrücklage einschließlich der Zinser-

träge und außerordentlichen Gewinne/Verluste nach-

zuweisen.

0680 Mittel aus der Versorgungs- Zu 0680

rücklage Hier sind die nach § 14a BbesG einbehaltenen Mittel

der Versorgungsrücklage einschl. der Zinserträge

und außerordentlichen Gewinne/Verluste nachzuwei-

sen.

0681 Mittel der Rückstellungen für Zu 0681

Verpflichtungen aus Altersver- Einzelvertragliche Altersversorgungszusagen an Ar-

sorgungszusagen beitnehmer sind zu kapitalisieren und auf diesem

Konto nachzuweisen, sofern der Medizinische Dienst

die Mittel selbst verwaltet. Ein unterjähriger Nachweis

ist nicht vorgeschrieben.

0682 Mittel der Zusatzversorgung für Zu 0682

Arbeitnehmer Die Mittel der Zusatzversorgung für Arbeitnehmer

(Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile) sind nachzu-

weisen. Ein unterjähriger Nachweis ist nicht vorge-

schrieben.

069 Sonstige Aktiva

0691 Dauervorschüsse Zu 0691

z.B. Dauervorschüsse an Kassen und Nebenstellen

des Medizinischen Dienstes sowie Dauervorschüsse

für Reisekosten

0699 Übrige Aktiva zu 0699

Beihilfevorschüsse, unverzinsliche Gehaltsvor-

schüsse nach den Vorschussrichtlinien der Medizini-

schen Dienste (auch Kfz-Darlehen) sowie Reisekos-

tenvorschüsse ohne Dauer-Reisekostenvorschüsse

(siehe 0691).

07 Bestände des Verwaltungsver-

mögens

070 Grundstücke, Gebäude und

technische Anlagen

0700 Grundstücke und Gebäude Zu 0700

Hier sind auch Anlagen auf gepachteten Grundstü-

cken und gemieteten Gebäuden zu buchen.

0701 Technische Anlagen

071 Gegenstände der beweglichen

Einrichtung

0710 Fahrzeuge

0711 Maschinen

(ohne 0714)

0712 Hard- und Software

0713 Gegenstände der beweglichen

Einrichtung für die Verwaltung

0714 Medizinische Geräte und medi-

zinische Einrichtungen

0718 Undifferenzierte Sammelposten Zu 0718

(ohne 0710 bis 0714 und 0719) Nach § 11 Abs. 1a SVRV kann für Gegenstände der

beweglichen Einrichtung, deren Anschaffungs- oder

Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer den Wert von

150,00 EUR aber nicht 1.000,00 EUR übersteigen im

Jahr der Anschaffung ein Sammelposten gebildet

werden. Der Sammelposten ist im Jahr der Bildung

und in den folgenden vier Jahren mit jeweils einem

Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens

wird durch Veräußerungen, durch Entnahmen oder

Wertminderungen nicht beeinflusst.

0719 Sonstige bewegliche Sachen

074 Darlehen und Beteiligungen

0740 Wohnungsfürsorge-Darlehen

an Bedienstete

0741 Sonstige Darlehen

0742 Beteiligungen

09 Überschuß der Passiva

090 Überschuß der Passiva

0901 Betriebsmittel

0903 Verwaltungsvermögen

Kontenklasse 1 - Passiva

10 Zahlungsmittelkredite

100 Zahlungsmittelkredite

1000 Zahlungsmittelkredite

11 Kurzfristige Kredite

110 Kurzfristige Kredite

1100 Kurzfristige Kredite Zu 1100

Die Inanspruchnahme kurzfristiger Kredite mit einer

Laufzeit von bis zu einem Jahr ist laufend und nicht

nur am Jahresende auszuweisen.

12 Kurzfristige Verpflichtungen

121 Verpflichtungen aus Umlagen

1210 Verpflichtungen aus Umlagen Zu 1210

der Umlageträger Hier sind ebenfalls Rückerstattungen von Umlagebe-

trägen im Zuge von Jahresendabrechnungen zu bu-

chen.

1211 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

127 Verpflichtungen gegen Andere

aus der Tätigkeit des Medizini-

schen Dienstes (ohne 121)

1270 Verpflichtungen gegen Andere

aus der Tätigkeit des Medizini-

schen Dienstes (ohne 1210 und

1211)

128 Verpflichtungen aus Verwah-

rungen

1280 Verpflichtungen aus Sozialver- Zu 1280

sicherungsbeiträgen und Steu- Hier sind noch abzuführende Sozialversicherungsbei-

ern träge für Bedienstete des Medizinischen Dienstes in

Form der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile so-

wie Lohn- und Kirchensteuern zu buchen. Als Gegen-

buchung ist auch die mit der Lohnsteuer zu verrech-

nende Kindergeldzahlung vorzunehmen.

1289 Sonstige Verwahrungen

129 Sonstige kurzfristige Verpflich-

tungen

1290 Verpflichtungen aus dem Ver- Zu 1290

waltungssektor Für ncith in Anspruch genommene Urlaubs, Über-

stunden, Jubiläen oder vergleichbare Sachverhalte

sind keine Verpflichtungen zu bilden.

1299 Übrige Verpflichtungen

14 Andere Verpflichtungen (ohne

17)

140 Kredite mit einer Kündigungs- Zu 140

frist bzw. einer festgelegten 1. Auf den Konten sind die einzelnen Kreditinstitute

Laufzeit von über einem Jahr zu bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut ein

Unterkonto geführt wird. Ferner ist der Tag der Auf-

nahme des Kredits, die Rückzahlungsbedingungen,

der Zinssatz, die Fälligkeit und die Zahlung der Zin-

sen zu vermerken, es sei denn, dass diese Angaben

anderweitig besonders festgehalten werden.

2. Liegt der Auszahlungsbetrag des Kredits unter

dem zurückzuzahlenden Betrag, so ist letzterer zu

buchen; der Unterschiedsbetrag ist unter 66 zu bu-

chen.

1400 Kredite von Banken und Spar-

kassen und sonstigen Stellen

15 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

150 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

1500 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

16 Sonstige Passiva

160 Rückstellungen/Rücklagen Zu 160

Über die in § 12 SVRV genannten Rückstellungen

hinaus besteht keine weitere Verpflichtung Rückstel-

lungen zu bilden.

1600 Rückstellungen für Verpflich- Zu 1600

tungen aus Altersversorgungs- Hier werden die unter dem Konto 0681 ausgewiese-

zusagen nen Mittel aus Rückstellungen für Verpflichtungen

aus Altersversorgungszusagen passiviert.

1601 Versorgungsrücklage Zu 1601

Passivierung der unter 0682 ausgewiesenen Mittel.

1602 Zusatzversorgung für Arbeit-

nehmer

1603 Rückstellungen aus Altersteil- Zu 1603

zeitvereinbarungen nach dem Hier sind die Rückstellungen aufgrund von Altersteil-

Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz

und aus Wertguthabenverein- (AltTZG) auszuweisen. Bemessungsgrundlage für die

barungen nach § 7b SGB IV Rückstellungen sind die gesamten während der Frei-

stellungsphase zu gewährenden Vergütungen ein-

schl. der zu erbringenden Aufstockungsbeträge und

Tariferhöhungen sowie sonstiger Nebenleistungen (z.

B. Weihnachtsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzli-

chen Sozialversicherung). Die Zuführung zu den

Rückstellungen erfolgt jährlich gemäß den erworbe-

nen Ansprüchen. Ebenfalls sind hier die Rückstellun-

gen aufgrund von Wertguthabenvereinbarungen nach

§ 7b SGB IV auszuweisen. Die Zuführung zu den

Rückstellungen erfolgt ebenfalls jährlich gemäß den

erworbenen Ansprüchen.

169 Übrige Passiva

1699 Übrige Passiva

17 Dem Verwaltungsvermögen zu-

zuordnende Verpflichtungen

170 Dem Vewaltungsvermögen zu-

zuordnende Verpflichtungen

1700 Darlehen zur Absicherung des Zu 1700

Verwaltungsvermögens Hier sind Hypothekendarlehen, Grundschulddarlehen

oder andere langfristige Darlehen zur Finanzierung

von Grund und Boden einschl. aufstehender Ge-

bäude auszuweisen.

19 Überschuss der Aktiva

190 Überschuss der Aktiva

1901 Betriebsmittel

1903 Verwaltungsvermögen

1904 Geldmittel zur Anschaffung und Zu 1904

Erneuerung des Verwaltungs- Hier sind Geldmittel zur Anschaffung und Erneuerung

vermögens des Verwaltungsvermögens auszuweisen.

Kontenklasse 2 - Umlagen

25 Umlagen

250 Umlagen

2500 Umlagen der Umlageträger

2501 Frei für Zwecke des Medizini- Zu 2501

schen Dienstes Soweit für Begutachtungen im Rahmen des § 283

SGB V Umlagen von den betroffenen Krankenkassen

erhoben werden, sind sie hier zu buchen. Einzelfall-

bezogene Kostenerstattungen sind als erstattete Ver-

waltungskosten unter Konto 7610 zu erfassen.

26-29 Einnahmen der besonderen

Einrichtungen

Kontenklasse 3 - Vermögenserträge und sonstige Einnahmen

30 Vermögenserträge

301 Zinsen aus Geldanlagen

3010 Zinsen aus Geldanlagen Zu 3010

Zu buchen sind Erträge aus verzinslich angelegten

Betriebsmitteln sowie aus Verwaltungsvermögen im

Fall der verzinslichen Darlehensgewährung an Be-

dienstete.

303 Zinsen aus Mitteln der Rück-

stellungen/Rücklagen

3030 Zinsen der Versorgungsrück- Zu 3030

lage Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der

Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) erzielten Zins-

erträge zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem

Konto 0680 im Soll vorzunehmen. Die Vermögens-

veränderung ist über das Konto 6030 zu passivieren.

3031 Zinsen aus Mitteln der Alters- Zu 3031

rückstellungen Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Altersrück-

stellungen erzielten Zinserträge zu buchen. Die Ge-

genbuchung ist unter dem Konto 0681 im Soll vorzu-

nehmen. Die Vermögensveränderung ist über das

Konto 6031 zu passivieren.

3032 Zinsen aus Mitteln der Zusatz- Zu 3032

versorgung Arbeitnehmer Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Zusatzver-

sorgung erzielten Zinserträge zu buchen. Die Gegen-

buchung ist unter dem Konto 0682 im Soll vorzuneh-

men. Die Vermögensveränderung ist über das Konto

6032 zu passivieren.

3090 Sonstige Vermögenserträge

36 Gewinne durch Wertsteigerun-

gen der Aktiva und Wertminde-

rungen der Passiva

360 Gewinne der Aktiva

3600 Gewinne der Aktiva Zu 3600

1. Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von akti-

vierten Vermögensgegenständen. Als Gewinn ist

der über den Buchwert hinausgehende Teil des

Erlöses zu buchen, wobei von dem Erlös etwaige

zu tragende Nebenkosten abzusetzen sind. In ih-

rer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen

und Verpflichtungen sind in der Regel nicht über

dieses Konto zu berichtigen, sondern über die

sachlich zutreffenden Aufwands-, Ertrags- oder

Vermögenskonten. Dagegen sind echte Gewinne

aus Forderungen unter 360 (oder 660) zu bu-

chen; sie entstehen dann, wenn eine über 66 ab-

geschriebene Forderung noch eingeht.

2. Legt der Medizinische Dienst die Mittel der Ver-

sorgungsrücklage (§ 14a BBesG) selbst an, so

sind außerordentliche Gewinne, die beim Verkauf

der Geldanlagen im Zusammenhang mit Vermö-

gensumschichtungen anfallen, hier im Haben zu

buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto

0680 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensverän-

derung ist über das Konto 6600 zu passivieren.

3. Die unter dem Konto 6600 zu buchenden außer-

ordentlichen Verluste, die beim Verkauf von Geld-

anlagen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG)

im Zusammenhang mit Vermögensumschichtun-

gen anfallen, sind durch eine Haben-Buchung

hier erfolgsunwirksam zu machen. Die Gegenbu-

chung ist unter dem Konto 1601 im Soll vorzu-

nehmen.

365 Gewinne der Passiva

3650 Gewinne der Passiva Zu 3650

Die Bestimmungen zu Konto 3600 gelten entspre-

chend.

39 Sonstige Einnahmen

397 Einnahmen nach § 275 Abs. 4

SGB V

3970 Einnahmen nach § 275 Abs. 4 Zu 3970

SGB V Hier sind Einnahmen (aufwandsorientierte Nutzungs-

entgelte) aus Leistungen des Medizinischen Dienstes

im Rahmen der nach § 275 Abs. 4 SGB V übertrage-

nen Aufgaben auszuweisen.

399 Übrige Einnahmen

3990 Übrige Einnahmen

Kontenklasse 4/5 - Aufwendungen der besonderen Einrichtungen

des Medizinischen Dienstes

zu 4/5

1. Alle Aufwendungen für besondere Einrichtungen

des Medizinischen Dienstes, unabhängig davon

ob deren Kosten durch die Gesamtumlage, durch

besondere Umlagen und/oder sonstige Einnah-

men (z.B. Einnahmen als Dienstleistungen der

besonderen Einrichtung) gedeckt wird. Wird eine

besondere Einrichtung von mehreren MDK’en ge-

meinschaftlich betrieben, so sind die anteiligen

Kosten zu buchen. Zu den besonderen Einrich-

tungen können z. B. Labors zählen.

2. Die anfallenden Kosten sind für jede besondere

Einrichtung gesondert und gegliedert nach dem

Inhalt der Kontenklasse 7 nachzuweisen.

Kontenklasse 6 -Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen

60 Schuldzinsen und sonstige Ver-

mögensaufwendungen (ohne

66)

601 Schuldzinsen

6010 Schuldzinsen

603 Zuschreibungen zu Rückstel-

lungen/Rücklagen

6030 Zuschreibungen zur Versor- Zu 6030

gungsrücklage Zur Passivierung der Zinserträge aus der Versor-

gungsrücklage sind hier die unter dem Konto 3030

gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Ge-

genbuchung ist unter dem Konto 1601 im Haben vor-

zunehmen.

6031 Zuschreibungen zu Altersrück- Zu 6031

stellungen Zur Passivierung der Zinserträge aus den Altersrück-

stellungen sind hier die unter dem Konto 3031 ge-

buchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegen-

buchung ist unter dem Konto 1600 im Haben vorzu-

nehmen.

6032 Zuschreibungen zur Zusatzver- Zu 6032

sorgung für Arbeitnehmer Zur Passivierung der Zinserträge aus der Zusatzver-

sorgung von Arbeitnehmern sind die unter dem Konto

3032 gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die

Gegenbuchung ist unter dem Konto 1602 im Haben

vorzunehmen.

609 Sonstige Vermögensaufwen-

dungen

6090 Sonstige Vermögensaufwen-

dungen

66 Verluste durch Wertminderung

der Aktiva und durch Wertstei-

gerung der Passiva

660 Verluste der Aktiva

6600 Verluste der Aktiva Zu 6600

1. Realisierte Verluste aus dem Verkauf von akti-

vierten Vermögensgegenständen. Als Verlust ist

die Differenz zwischen dem Buchwert und dem

Erlös zu buchen, wobei etwaige zu tragende Ne-

benkosten vorher von dem Erlös abzusetzen

sind. Verluste aus Forderungen gegen zahlungs-

unfähige Schuldner sind nur dann hier zu buchen,

wenn es sich um Forderungen handelt, die in un-

mittelbarem Zusammenhang mit Vermögenswer-

ten stehen. Verluste aus Forderungen, die mit Er-

trägen oder Aufwendungen der Kontenklassen 2

bis 7 zusammenhängen, sind über die zutreffen-

den Aufwands- oder Ertragskonten zu buchen. In

ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen

und Verpflichtungen sind in der Regel nicht über

dieses Konto zu berichtigen, sondern über die

sachlich zutreffenden Aufwands-, Ertrags- oder

Vermögenskonten. Hier sind auch außerordentli-

che Abschreibungen zu buchen.

2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Ver-

sorgungsrücklage (§ 14a BBesG) selbst anlegen,

so sind außerordentliche Verluste, die beim Ver-

kauf der Geldanlagen im Zusammenhang mit

Vermögensumschichtungen anfallen, hier im Soll

zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem

Konto 0680 im Haben vorzunehmen. Die Vermö-

gensveränderung ist über das Konto 3600 zu

passivieren.

3. Die unter dem Konto 3600 zu buchenden außer-

ordentlichen Gewinne, die beim Verkauf von

Geldanlagen der Versorgungsrücklage (§14a

BBesG) im Zusammenhang mit Vermögensum-

schichtungen anfallen, sind durch eine Soll-Bu-

chung hier erfolgsunwirksam zu machen. Die Ge-

genbuchung ist unter dem Konto 1601 im Haben

vorzunehmen.

665 Verluste der Passiva

6650 Verluste der Passiva Zu 6650

Die Bestimmung zu Konto 6600 gilt entsprechend.

69 Sonstige Aufwendungen

699 Übrige Aufwendungen

6990 Übrige Aufwendungen

Kontenklasse 7 - Verwaltungskosten

70 Persönliche Verwaltungskosten Zu 70

Es werden alle persönlichen Verwaltungskosten des

Medizinischen Dienstes erfasst. Hierzu zählen neben

den Dienstbezügen, Gehältern und Löhnen, die Ar-

beitgeberanteile der Versicherungsbeiträge der Mitar-

beiter, die Versorgungsaufwendungen, Beihilfen, Un-

terstützungen und Fürsorgeleistungen sowie sonstige

persönliche Verwaltungskosten. Nicht hier zu buchen

sind Aufwendungen für Beschäftigte auf Honorarba-

sis (Kontenart 734 bis 738), für die vom Medizini-

schen Dienst keine Steuer- und Sozialversicherungs-

abgaben entrichtet werden.

700 Vergütungen

7000 Dienstbezüge der Beamten und

der Angestellten mit Versor-

gungszusage

7001 Vergütungen der Arbeitnehmer

7003 Beschäftigungsentgelte Zu 7003

Aufwendungen für Aushilfskräfte mit einem befriste-

ten, nicht tarifvertraglich festgelegten Arbeitsverhält-

nis.

701 Versicherungsbeiträge

7010 Nachversicherungsbeiträge

7011 Sozialversicherungsbeiträge

und sonstige Versicherungsbei-

träge für Arbeitnehmer

7012 Beiträge an den PSVaG Zu 7012

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein Versi-

cherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG).

702 Versorgungsaufwendungen

7020 Ruhegehälter, Witwen- und

Waisengelder

7021 Versorgungsbezüge nach

§ 63 G 131

7022 Zahlungen an Pensionskassen

7023 Rückstellungen für den Pensi- Zu 7023

onsfonds (ohne 7024) Zuführungen und Entnahmen von Rückstellungen für

Verpflichtungen aus Altersversorgungszusagen

7024 Einbehaltene Mittel der Versor-

gungsrücklage

7026 Rückstellungen aus Altersteil- Zu 7026

zeitvereinbarungen nach dem Zuführungen und Entnahmen von Rückstellungen

Altersteilzeitgesetz (AltTZG) aus Altersteilzeitvereinbarungen und Wertguthaben-

und Wertguthabenvereinbarun- vereinbarungen. Die Gegenbuchung erfolgt auf Konto

gen nach § 7b SGB IV 1603.

703 Beihilfen, Unterstützungen

und Fürsorgeleistungen

7030 Beihilfen für Beschäftigte

7031 Beihilfen für Versorgungsemp-

fänger

7032 Unterstützungen für Beschäf-

tigte und Versorgungsempfän-

ger

7033 Fürsorgeleistungen für Be-

schäftigte und Versorgungs-

empfänger

704 Sonstige persönliche Verwal-

tungskosten

7040 Zuschüsse zur Gemeinschafts-

verpflegung und für soziale Ein-

richtungen

7042 Trennungsgeld/Umzugskosten-

vergütungen und Fahrkosten-

zuschüsse

7044 Zuschüsse im Rahmen der

Wohnungsfürsorge

7049 Übrige persönliche Verwal-

tungskosten

71 Sächliche Verwaltungskosten Zu 71

Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Verkauf

von nicht aktivierten beweglichen Einrichtungen zu

erfassen.

710 Allgemeine Sachkosten

(ohne 714 bis 719)

7100 Geschäftsbedarf Zu 7100

Kosten für Büromaterial jeder Art einschl. für Ge-

schäftsbücher, ferner Aufwendungen für Zeichenbe-

darf, für Mikrofilme, für Fahrgelder, für Transport-,

Fracht- und Lagergebühren sowie die Sachkosten für

Druck- und Buchbindearbeiten in und außer Haus.

7101 Literatur Zu 7101

Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten, Gesetz- und

Verordnungsblätter ohne Rücksicht auf den Anschaf-

fungswert.

7102 Post- und Telekommunikations- Zu 7102

Gebühren Sämtliche Versandkosten (einschl. Portokosten im

Zusammenhang mit der Leistungserbringung), Post-

schließfachgebühren, TK-Gebühren, einmalige Ge-

bühren für die Einrichtung von TK-Anlagen, Aufwen-

dungen für Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die

Kosten für die Anschaffung und den Einbau von TK-,

Rundfunk- und Fernsehanlagen sind, soweit sie akti-

vierungspflichtig sind, in der Kontenklasse 0 zu bu-

chen. Nicht hier zu buchen sind Aufwendungen für

Miete, Wartung und Versicherung von TK-Anlagen,

die der Kontenart 713 zuzuordnen sind. Dagegen

sind Mieten für DFÜ-Leitungen hier zu buchen.

7103 Berufliche Bildung des Perso- Zu 7103

nals Aufwendungen für die berufliche Bildung des MDK-

Personals wie z.B. für Schulungen, Fort- und Weiter-

bildungen. Auch die mit der Bildungsmaßnahme in

Verbindung stehenden Aufwendungen für Reisekos-

ten sind hier zu buchen. Ebenfalls hier zu buchen

sind gezahlte Vergütungen für Referenten (Fremdre-

ferenten und Mitarbeiter Medizinischen Dienste), so-

fern eine besondere Vergütung in Form einer Hono-

rierung erfolgt. Nicht hier zu buchen sind die Dienst-

bezüge/Gehälter von MDK-Mitarbeitern, die zu einer

Lehrtätigkeit herangezogen werden.

7104 Reisekosten zu 7104

Erfasst werden alle Reisekostenvergütungen, die

nach reisekostenrechtlichen Vorschriften bei Dienst-

reisen von MDK-Mitarbeitern gezahlt werden. Reise-

kostenvergütungen im Zusammenhang mit der beruf-

lichen Bildung des MDK-Personals sind nicht hier,

sondern unter Konto 7103 zu erfassen. Reisekosten

bei der Inanspruchnahme Externer sind unter der

Kontengruppe 73 zu buchen.

7105 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 7105

der Geschäftsführung Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäftsführung

(auch im Auftrage) aus dienstlicher Veranlassung in

besonderen Fällen (Dispositionsfonds).

7107 Dienst- und Schutzkleidung des

Vorstandes

7109 Sonstige Sachkosten zu 7109

Zu den sonstigen Sachkosten zählen auch Umzugs-

kosten bei Verlegung von Dienststellen, Kosten für

Personalwerbung, Kostenerstattungen im Zusam-

menhang mit Vorstellungsreisen, Vernichtungsge-

bühren datengeschützter Unterlagen, Entsorgungs-

gebühren, Versicherungsprämien für Haftpflichtversi-

cherungen in Form von Dienstreiseversicherungen,

Haftpflicht-Vermögensschadenversicherungen und

Betriebshaftpflichtversicherungen, der Kaskoanteil

aus Dienstreiseversicherungen (Selbstbehalt) sowie

Kontoführungsgebühren. Aufwendungen für externe

Gehaltsabrechnungsverfahren sind unter Konto 7300

zu buchen.

711 Bewirtschaftung und Unterhal-

tung der Grundstücke, Ge-

bäude und technischen Anla-

gen

7110 Bewirtschaftung der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

7111 Mieten und Pachten für Grund- zu 7111

stücke, Gebäude und techni- Auch Maklergebühren/-Provisionen beim Anmieten/

sche Anlagen Pachten von Objekten. Mieteinnahmen aus unterver-

mieteten Räumen sind als Einnahme zu buchen.

7112 Unterhaltung der Grundstücke, Zu 7112

Gebäude und technischen An- Hierzu zählen auch Kosten für Umbauten und Aus-

lagen besserungen an gemieteten Räumen sowie Architek-

tenhonorare (auch Honorare für Innenarchitekten) bei

Umbauten und Ausbesserungen gemieteter Räume.

7114 Sonstige Kosten der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

712 Fahrzeuge Zu 712

Abschreibungen von Kraftfahrzeugen erfolgen unter

7191.

7120 Betrieb von Kraftfahrzeugen

713 Gegenstände der beweglichen

Einrichtung

7130 Kosten für Gegenstände der Zu 7130

beweglichen Einrichtung Zu buchen sind die gesamten Aufwendungen, mit

Ausnahme von Abschreibungen und Mieten, für die

unter Kontenart 071 aktivierten, dem Verwaltungsver-

mögen zugeordneten Maschinen, Einrichtungsgegen-

stände und sonstigen beweglichen Sachen, soweit

sie nicht EDV- bzw. medizinischen Geräten zuzuord-

nen sind. Auch die Anschaffungskosten nicht aktivie-

rungspflichtiger Gegenstände der beweglichen Ein-

richtung sind hier zu buchen. Hierzu zählen auch die

Kosten für die laufende Wartung und Pflege der Ge-

räte und Einrichtungsgegenstände sowie Ausbesse-

rungen und Reparaturen. Zu erfassen sind auch die

Aufwendungen für die Wartung von Telefonanlagen

sowie Wartungskosten für gemietete oder gekaufte

Kopiergeräte, sofern eine separate Abrechnung er-

folgt. Versicherungsprämien für die bewegliche Ein-

richtung, sind, sofern eine gesonderte Rechnungs-

stellung erfolgt, ebenfalls hier zu buchen. Erlöse aus

dem Verkauf nicht aktivierter beweglicher Einrichtun-

gen sind hier zu buchen.

7131 Kosten für Hard- und Software Zu 7131

Erfasst werden die Aufwendungen mit Ausnahme der

Mieten und Abschreibungen für unter Kontenart 071

aktivierte EDV-Geräte/Maschinen in Form der laufen-

den Wartung und Pflege. Auch die Anschaffungskos-

ten nicht aktivierungspflichtiger EDV-Geräte sind hier

zu buchen. Hierzu zählt auch nicht zu aktivierende

Software, wie zum Betrieb erforderliche Lizenzen für

die EDV. Ebenfalls hier zu buchen sind Versiche-

rungsprämien der EDV-Anlagen, sofern eine geson-

derte Rechnungserstellung erfolgt, sowie Wartungs-

kosten gemieteter / gekaufter Software.

7132 Kosten der medizinischen Ge- Zu 7132

räte Die Bestimmungen zu 7130 und 7131 gelten entspre-

chend.

7135 Mieten für Gegenstände der Zu 7135

beweglichen Einrichtung Mieten/Leasing für Maschinen, Büroeinrichtungen

und sonstige bewegliche Sachen einschließlich anfal-

lender Mieten für TK-Anlagen und Kopierer.

7136 Mieten für Hard- und Software Zu 7136

Mieten/Leasing für EDV- Geräte/Maschinen ein-

schließlich gemieteter Software. Aufstellungs- und In-

stallierungskosten gemieteter DV-Anlagen sind nicht

hier, sondern unter Konto 7131 zu erfassen, soweit

sie nicht mit dem Mietpreis enthalten sind.

7137 Mieten für medizinische Geräte

714 Besondere Sachkosten für den

Begutachtungsbereich

7140 Besondere Sachkosten für den Zu 7140

Begutachtungsbereich Zu den besonderen Sachkosten für den ärztlichen

Bereich zählen Hilfsmittel, Verbrauchsmaterialien und

Einmalartikel, die der Arzt bei der körperlichen Unter-

suchung benötigt, z. B. Instrumente, soweit sie nicht

zu aktivieren sind, Mundspatel, Ohrtrichter, Hygiene-

bedarf, Arzneien und Verbandmaterial.

715

bis Frei für Zwecke des Medizini-

718 schen Dienstes

719 Abschreibungen des Verwal-

tungsvermögens

7190 Abschreibungen der Gebäude

7191 Abschreibungen von Kraftfahr-

zeugen

7192 Abschreibungen von Maschi-

nen (ohne 7195)

7193 Abschreibungen von Einrich-

tungsgegenständen

7194 Abschreibung von Hard- und

Software

7195 Abschreibungen von medizini-

schen Geräten und Einrichtun-

gen

7196 Abschreibungen von techni-

schen Anlagen

7198 Abschreibungen auf undifferne-

zierte Sammelposten

7199 Abschreibungen von sonstigen

beweglichen Sachen

72 Aufwendungen für den Verwal-

tungsrat und seine Ausschüsse

722 Aufwendungen für den Verwal-

tungsrat und seine Ausschüsse

(ohne 724)

7220 Aufwendungen für den Verwal- Zu 7220

tungsrat und seine Ausschüsse Laufende Aufwendungen für den Verwaltungsrat und

(ohne 7240) die Ausschüsse wie z. B. Sitzungsgelder und Reise-

kostenvergütungen.

724 Außergewöhnliche Aufwendun-

gen für den Verwaltungsrat

7240 Außergewöhnliche Aufwendun-

gen für den Verwaltungsrat

73 Beiträge und Vergütungen an

andere für Verwaltungszwecke

730 Vergütungen an andere für Ver-

waltungszwecke

7300 Vergütungen an andere für Ver- Zu 7300

waltungszwecke U.a. Kosten für externe Gehaltsabrechnungsverfah-

ren, Verwaltungskosten für Pensions-Abrechnungs-

verfahren sowie externe Schreib-, Buchführungs- und

sonstige Verwaltungsarbeiten.

731 Prüfungskosten nach § 274

SGB V

7310 Prüfungskosten nach § 274

SGB V

732 Beiträge und Vergütungen an

Verbände, Vereine, Arbeitsge-

meinschaften und Organisatio-

nen

7320 Beiträge und Vergütungen an Zu 7320

Verbände, Vereine, Arbeitsge- Auch Beiträge für die Künstlersozialversicherung.

meinschaften und Organisatio-

nen

733 Prüfungs- und Beratungskosten

7330 Prüfungs- und Beratungskosten Zu 7330

Anfallende Aufwendungen im Zusammenhang mit

externer Geschäfts- und Rechnungsprüfung sowie

externer Beratung in Organisationsfragen sowie Kos-

ten für die Prüfung der Jahresrechnung nach

§ 31 SVHV, sofern sie durch externe Stellen durch-

geführt werden. Auch Aufwendungen für externe ju-

ristische Beratungen, die nicht im Zusammenhang

mit einer Rechtsverfolgung stehen, sind hier zu bu-

chen.

Prüfungskosten nach § 274 SGB V sind unter Konto

7310 zu erfassen.

734 Vergütungen an andere Medizi-

nische Dienste für fachärztliche

Gutachten

7340 Vergütungen an andere Medizi- Zu 7340 und 7350

nische Dienste für fachärztliche Zu den Vergütungen an Externe für fachärztliche

Gutachten Gutachten zählen sowohl Zusatzgutachten für Fach-

gebiete, die im Medizinischen Dienst nicht vertreten

sind (Konsiliargutachten), als auch vollständig fremd-

vergebene Gutachtenaufträge. Den jeweiligen Ge-

bietsbezeichnungen sind auch die entsprechenden

Zusatzbezeichnungen zuzuordnen. So gehören zu

dem Fachgebiet Innere Medizin auch die Teil (zu-

satz) gebiete Kardiologie, Gastroenterologie, Endo-

krinologie, Nephrologie, Pulmonologie usw.

Hinsichtlich der Gutachten von Ärzten für Kieferortho-

pädie und Ärzten für Zahn- und Mund- und Kieferchi-

rurgie siehe 7360.

Je nach regionalem Bedürfnis können hier fachge-

biets- bzw. berufsgruppenbezogene Unter- bzw.

Hilfskonten eingerichtet werden.

735 Vergütungen an Externe außer-

halb des Medizinischen Diens-

tes für fachärztliche Gutachten

und Pflegegutachten

7350 Vergütungen an Externe außer-

halb des Medizinischen Diens-

tes für fachärztliche Gutachten

(ohne 7351 und 7359)

7351 Vergütungen für extern verge-

bene Pflegegutachten

7359 Vergütungen an orthopädische

Versorgungsstellen für fach-

ärztliche Gutachten

736 Vergütungen an Externe für

zahnärztliche Gutachten

7360 Vergütungen an Externe für Zu 7360

zahnärztliche Gutachten Zu den zahnärztlichen Gutachten zählen auch die

Gutachten von Ärzten für Kieferorthopädie und Ärz-

ten für Zahn-, Mund- und Kieferchirurgie. Die Bestim-

mungen zu 7340 und 7350 gelten entsprechend.

737 Vergütungen an externe Ange-

hörige anderer Heil- und Ge-

sundheitsberufe für Gutachten

7370 Vergütungen an externe Ange- Zu 7370

hörige anderer Heil- und Ge- Zu den Vergütungen an externe Angehörige anderer

sundheitsberufe für Gutachten Heil- und Gesundheitsberufe zählen u.a. Gutachten

von Apothekern, Orthopädietechnikern, -schuhma-

chern und Hörgeräteakustikern.

738 Vergütungen an Externe für

medizinische Sachleistungen

7380 Vergütungen an Externe für zu 7380

medizinische Sachleistungen Zu den Vergütungen an Externe für medizinische

Sachleistungen zählen alle fremdvergebenen Labor-

untersuchungen und Untersuchungen der Funktions-

diagnostik.

739 Vergütungen an andere

7390 Vergütungen aufgrund von Ver- Zu 7390

einbarungen mit anderen Medi- Kosten der Begutachtung für Krankenkassen, die au-

zinischen Diensten ßerhalb des Bezirks des Medizinischen Dienstes

durchgeführt wurden, in dem sie ihren Sitz haben.

Entsprechende bilaterale Vertragsvereinbarungen

sind zu berücksichtigen.

7399 Übrige Vergütungen an andere Zu 7399

U.a. Kosten im Rahmen der Einholung ärztlicher Aus-

künfte und Unterlagen gem. § 18 Abs. 3 SGB XI.

74 Kosten der Rechtsverfolgung

741 Kosten der Sozialgerichtsver-

fahren

7410 Kosten der Sozialgerichtsver-

fahren

742 Kosten der sonstigen Gerichts-

verfahren

7420 Kosten der sonstigen Gerichts-

verfahren

743 Außergerichtliche Kosten

7430 Außergerichtliche Kosten Zu 7430

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Verfahren

vor Gerichten stehen. Allgemeine juristische Bera-

tungskosten sind unter Konto 7330 zu erfassen.

76 Von anderen erstattete Verwal- Zu 76

tungskosten Die Buchung von erstatteten Verwaltungskosten im

Kontenrahmen des Medizinischen Dienstes unter

Kontengruppe 76 erfolgt in analoger Anwendung zum

Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Kran-

kenversicherung.

760 Erstattungen aufgrund von Ver-

einbarungen mit anderen Medi-

zinischen Diensten

7600 Erstattungen aufgrund von Ver- Zu 7600

einbarungen mit anderen Medi- Erstattungen aus MDK-Vereinbarungen.

zinischen Diensten

761 Erstattungen von Bundesver-

waltungskassen

7610 Erstattungen von Bundesver- Zu 7610

waltungskassen Kostenerstattung für vom Medizinischen Dienst

durchgeführte Begutachtungen im Rahmen des §

283 SGB V, soweit hierfür keine pauschalierte Um-

lage von den betreffenden Krankenkassen erhoben

wird

( siehe auch Konto 2501).

769 Erstattungen von Sonstigen

7690 Erstattungen von Sonstigen Zu 7690

Erstattungen der Kosten von Reha-Gutachten für RV-

Träger, MDK-Laborleistungen, Erstattungen der

MDK-Ärzte u.a. für Laborleistungen, Erstattungen

von Sozialämtern.

77 Kosten für Tagungen und be-

sondere Veranstaltungen

770 Kosten für Tagungen und be-

sondere Veranstaltungen

7700 Kosten für Tagungen und be- Zu 7700

sondere Veranstaltungen Alle mit Tagungen des Medizinischen Dienstes ( z. B.

Ärztetagungen, Personalversammlungen, sonstige

MDK-Fachveranstaltungen) und damit in Zusammen-

hang stehende Kosten, wie z. B. Reisekosten der Ta-

gungsteilnehmer, Saalmieten, Referentenhonorare.

Kosten für von der Arbeitsgemeinschaft nach § 282

SGB V durchgeführte Aus-, Fort- und Weiterbildungs-

seminare sind unter Konto 7103 zu buchen.

78/79 Frei für Zwecke des Medizini- Zu 78/79

schen Dienstes Die Konten können z. B. als Verrechnungskonten für

interne Zwecke angelegt werden. Für den Jahresab-

schluss sind die hier gebuchten Beträge auf die zu-

treffenden Konten der KK 7 umzubuchen.

Kontenklasse 9 - Investitionshaushalt, Nebenrechnungen und Abschlusskonten

90 Einnahmen/Investitionshaushalt Zu 90

Alle Einnahmen des Investitionshaushaltes entspre-

chend § 5 Abs. 2 SVHV. Hierzu zählen Erlöse aus

dem Verkauf von Verwaltungsvermögen bis zur Höhe

des Buchwertes sowie die Einnahmen aus Rückflüs-

sen aus Darlehen und Beteiligungen des Verwal-

tungsvermögens. Mehrerlöse (über dem Buchwert)

sind unter KG 36 zu vereinnahmen. Mindereinnah-

men (unter dem Buchwert) sind in KG 66 zu veraus-

gaben.

900 Erlöse aus Grundstücken, Ge-

bäuden und technischen Anla-

gen

9000 Erlöse aus Grundstücken und

Gebäuden

9001 Erlöse aus technischen Anla-

gen

901 Erlöse aus Gegenständen der

beweglichen Einrichtung

9010 Erlöse aus Gegenständen der

beweglichen Einrichtung

904 Rückflüsse aus Darlehen und

Beteiligungen des Verwaltungs-

vermögens

9040 Rückflüsse aus Darlehen und

Beteiligungen des Verwaltungs-

vermögens

906 Entnahme aus Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

von Verwaltungsvermögen

9060 Entnahme aus Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

von Verwaltungsvermögen

907 Einnahmen aus Schuldenauf-

nahmen zur Finanzierung des

Verwaltungsvermögens

9070 Einnahmen aus Schuldenauf- Zu 9070

nahmen zur Finanzierung des Einnahmen aus Darlehensauszahlungen (Konto

Verwltungsvermögens 1700) sind hier zu erfassen.

908 Übertragungskonto für die Kon-

tenarten 910 bis 917

9080 Übertragungskonto für die Kon- Zu 9080

tenarten 910 bis 917 Zum Ausgleich der Haushaltsrechnung können hier

die Gegenbuchungen zur Übernahme der unter den

Kontenarten 910 bis 914 gebuchten Ausgaben in die

Vermögensrechnung erfolgen. Eine Aufnahme des

Kontos in Haushaltsplan sowie Jahresrechnung ent-

fällt.

909 Ausgleich des Investitionshaus-

halts - Überschuss der erfolgs-

unwirksamen Ausgaben -

9090 Ausgleich des Investitionshaus- Zu 9090

haltes - Überschuss der er- Das Konto dient lediglich der Darstellung des Aus-

folgsunwirksamen Ausgaben - gleichs des Investitionshaushaltes im Haushaltsplan

sowie der Jahresrechnung.

91 Ausgaben/Investitionshaushalt Zu 91

Soweit Ausgaben zu aktivieren sind, erfolgt ihre Er-

fassung unter den Ausgaben des Investitionshaus-

haltes. Neben Anschaffungen und Erneuerungen des

Verwaltungsvermögens zählen hierzu auch Ausga-

ben für Darlehensgewährungen, soweit nach den ge-

setzlichen Vorschriften für den Medizinischen Dienst

zulässig. Nicht unter KG 91 zu erfassen sind die Ab-

schreibungen (siehe KG 71).

910 Ausgaben für Grundstücke, Ge-

bäude und technische Anlagen

9100 Erwerb von Grundstücken und

Gebäuden

9101 Erwerb von technischen Anla-

gen

9108 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten von technischen Anla-

gen

9109 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten von Gebäuden

911 Ausgaben für Gegenstände der

beweglichen Einrichtung

9110 Fahrzeuge

9111 Maschinen

(ohne 9114)

9112 Hard- und Software

9113 Einrichtungsgegenstände der

Verwaltung

9114 Medizinische Geräte und Ein-

richtungen

9118 Undiffernezierte Sammelposten Zu 9118

Siehe Bestimmungen zu 0718.

9119 Sonstige bewegliche Sachen

914 Darlehensgewährung und Be-

teiligungen

9140 Wohnungsfürsorge-Darlehen

an Mitarbeiter

9141 Sonstige Darlehen

9142 Beteiligungen

916 Zuführung zu Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

des Verwaltungsvermögens

9160 Zuführung zu Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

des Verwaltungsvermögens

917 Ausgaben Schuldentilgung

9170 Ausgaben Schuldentilgung Zu 9170

Die laufenden Tilgungsleistunngen der langfristigen

Darlehen (Konto 1700) sind hier zu erfassen.

918 Übertragungskonto für die Kon-

tenarten 900 bis 907

9180 Übertragungskonto für die Kon- Zu 9180

tenarten 900 bis 907 Die Bestimmung zu 9080 gilt entsprechend.

919 Ausgleich des Investitionshaus-

haltes - Überschuss der er-

folgsunwirksamen Einnahmen -

9190 Ausgleich des Investitionshaus- Zu 9190

haltes - Überschuss der er- Die Bestimmung zu 9090 gilt entsprechend.

folgsunwirksamen Einnahmen -

98 Abschlusskonten der Erfolgs-

rechnung

980 Abschlusskonto- der Erfolgs-

rechnung des Medizinischen

Dienstes

9800 Abschlusskonto- der Erfolgs-

rechnung

9809 Überschuss der Aufwendun- Zu 9809

gen/ der Erträge des Medizini- Das Konto dient dem Ausgleich der Erfolgsrechnung

schen Dienstes im Haushaltsplan und der Jahresrechnung.

99 Eröffnungs- und Abschlusskon-

ten der Vermögensrechnung

990 Eröffnungs- und Abschluss-

konto- der Vermögensrechnung

9900 Eröffnungs- und Abschluss-

konto- der Vermögensrechnung

des Medizinischen Dienstes

Anlage 9 Anlage zu § 40 Abs. 4: Dokumentation und Prüfbarkeit (Anlage 9)

Anlage 9 Stand: Dezember 2018

(zu § 40 Absatz 4 und Absatz 5)

Dokumentation und Prüfbarkeit

Grundsatz

Die DV-Buchführung muss - wie jede Buchführung - von einem sachverständigen Dritten hinsichtlich ihrer formellen und sachlichen Richtigkeit in angemessener Zeit prüfbar sein. Dies bezieht sich sowohl auf die Prüfbarkeit einzelner Geschäftsvorfälle (Einzelprüfung) als auch auf die Prüfbarkeit des Abrechnungsverfahrens (Verfahrens- oder Systemprüfung). Weiterhin muss sich aus der Dokumentation ergeben, dass das Verfahren entsprechend seiner Beschreibung durchgeführt worden ist.

Auch bei fremderworbener Software, bei der die Dokumentation vom Software-Ersteller angefertigt wird, ist der Buchführungspflichtige für die Vollständigkeit und den Informationsgehalt der Verfahrensdokumentation verantwortlich. Er ist deshalb auch dafür verantwortlich, dass im Bedarfsfalle die Teile der Verfahrensdokumentation eingesehen werden können, die ihm nicht ausgehändigt worden sind.

Die Verfahrensdokumentation muss insbesondere beinhalten:

-

eine Beschreibung der sachlogischen Lösung

-

die Beschreibung der programmtechnischen Lösung

-

eine Beschreibung, wie die Programmidentität gewahrt wird

-

Beschreibung, wie die Integrität von Daten gewahrt wird

-

Arbeitsanweisungen für den Anwender

-

ein differenziertes Rollen- und Berechtigungskonzept zu den relevanten Zahlungsfunktionen,

-

eine Gefährdungsanalyse,

ein Ordnungsmäßigkeitskonzept.

Die Beschreibung eines jeden der vorgenannten Bereiche muss den Umfang und die Wirkungsweise des internen Kontrollsystems erkennbar machen.

Beschreibung der sachlogischen Lösung

Die sachlogische Beschreibung enthält die Darstellung der fachlichen Aufgabe aus der Sicht des Anwenders.

Diese enthält insbesondere folgende Punkte:

-

Generelle Aufgabenstellung

-

Beschreibung der Anwenderoberflächen für Ein- und Ausgabe einschließlich der manuellen Arbeiten

-

Beschreibung der Datenbestände

-

Beschreibung von Verarbeitungsregeln

-

Beschreibung des Datenaustausches (Datenträgeraustausch/Datentransfer)

-

Beschreibung der maschinellen und manuellen Kontrollen

-

Beschreibung der Fehlermeldungen und der sich aus Fehlern ergebenden Maßnahmen

-

Schlüsselverzeichnisse

-

Schnittstellen zu anderen Systemen.

Beschreibung der programmtechnischen Lösung

Die Beschreibung der programmtechnischen Lösung hat zu zeigen, wo und wie die sachlogischen Forderungen in Programmen umgesetzt sind. Tabellen, über die die Funktionen der Programme beeinflusst werden können, sind wie Programme zu behandeln.

Programmänderungen sind in der Verfahrensdokumentation auszuweisen. Soweit die Programmänderungen nicht automatisch dokumentiert werden, muss durch zusätzliche organisatorische Maßnahmen gewährleistet werden, dass Alt- und Neuzustand eines geänderten Programms nachweisbar sind. Änderungen von Tabellen mit Programmfunktion sind in der Weise zu dokumentieren, dass für die Dauer der Aufbewahrungsfrist der jeweilige Inhalt einer Tabelle festgestellt werden kann.

Beschreibung, wie die Programmidentität gewahrt wird

In der Beschreibung, wie die Programmidentität gewahrt wird, hat der Buchführungspflichtige nachzuweisen, dass die sachlogischen Forderungen durch die eingesetzten Programme erbracht werden bzw. erbracht worden sind. Hierzu gehören die präzise Beschreibung des Freigabeverfahrens mit Regelungen über Freigabekompetenzen, der durchzuführenden Testläufe und die dabei zu verwendenden Daten sowie Anweisungen für Programmeinsatzkontrollen.

Zum Nachweis der Programmidentität gehört im Wesentlichen die Freigabeerklärung in Verbindung mit vorhandenen Testdatenbeständen. Aus der Freigabeerklärung muss sich ergeben, welche Programmversion ab welchem Zeitpunkt für den produktiven Einsatz vorgesehen ist.

Beschreibung, wie die Integrität von Daten gewahrt wird

Als Maßnahmen zur Wahrung der Datenintegrität sind alle Vorkehrungen zu beschreiben, durch die erreicht wird, dass Daten und Programme nicht von Unbefugten geändert werden können. Hierzu gehören neben der Beschreibung des Zugriffsberechtigungsverfahrens der Nachweis der sachgerechten Vergabe von Zugriffsberechtigungen.

Arbeitsanweisungen für die Anwender

Die Arbeitsanweisungen, die für den Anwender zur sachgerechten Erledigung und Durchführung seiner Aufgaben vorhanden sein müssen, gehören ebenfalls zur Verfahrensdokumentation und sind schriftlich zu fixieren. Das ist insbesondere die Beschreibung der im Verfahren vorgesehenen manuellen Kontrollen und Abstimmungen. Die Schnittstellen zu vor- und nachgelagerten Systemen sind hierbei zu berücksichtigen.

Differenziertes Rollen- und Berechtigungskonzept für die Zahlungsfunktionen

Zur Abbildung des Vier-Augen-Prinzips und zur Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit können Funktionen der eingesetzten Anwendungssysteme verwendet werden, soweit es hierfür ein differenziertes Rollen- und Berechtigungskonzept gibt. Hierdurch wird die Abbildung der verschiedenen Rollen, z. B. durch Abgleich der zugelassenen Personen mit den entsprechenden Berechtigungsstufen, ermöglicht. Um die elektronische Bestätigung revisionssicher zu machen, sind die jeweiligen Prüf- und Verarbeitungsschritte entsprechend zu protokollieren.

Gefährdungsanalyse

In einer Gefährdungsanalyse sind die Risiken zu ermitteln und zu bewerten. Dabei sind die durch Fehler und Missbrauch bedingten haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen gegen die zusätzlichen Ausgaben zur Erhöhung der Verfahrenssicherheit abzuwägen. Die Einführung und die wesentliche Änderung eines IT-gestützten Verfahrens sind nur zulässig, sofern derartige Risiken durch technische und organisatorische Maßnahmen wirksam beherrscht werden können. Ein im Ergebnis der Gefährdungsanalyse festgestelltes Restrisiko ist zu dokumentieren.

Bei der Bewertung sind höhere Risiken dann anzunehmen, wenn

-

Geschäftsvorfälle zu wiederkehrenden Zahlung führen und im voraussichtlichen Anspruchszeitraum den Betrag von 7.500 Euro übersteigen,

-

Geschäftsvorfälle zu Zahlungen auf unbestimmte Zeit führen,

-

Einmalzahlungen den Betrag von 2.500 Euro übersteigen,

-

auf Forderungen verzichtet wird (z. B. Niederschlagung, Erlass),

-

Verwahrgelder ausgezahlt werden oder

-

Beträge als Vorschüsse gezahlt werden.

Ordnungsmäßigkeitskonzept

Im Ordnungsmäßigkeitskonzept sind die Einzelheiten zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten (Berechtigungskonzept) und die nachfolgenden Maßnahmen darzustellen. Es ist zu bestimmen, ob und inwieweit

-

zwei oder mehr Personen maßgeblich an einem einzelnen Geschäftsvorfall zu beteiligen sind,

-

nur eine Person den Geschäftsvorfall bearbeitet,

-

eine Anordnung zusätzlich von einer weiteren Person zu prüfen und freizugeben ist,

-

vollautomatisierte Verfahrensabläufe ohne Beteiligung einer Person Anwendung finden,

-

zusätzliche Prüfverfahren einzusetzen sind und

-

Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind.