Verwaltungsvorschriften / SRVwV
Anlage 1 Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und für den Gesundheitsfonds (zu § 25 Abs. 2 Nr. 1)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anlage 1 Stand: 01. Januar 2026
(zu § 25 Abs. 2 Nr. 1 SRVwV)
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Der Kontenrahmen gilt für die Träger der gesetzli-
chen Krankenversicherung und für den Gesund-
heitsfonds. Der Gesundheitsfonds wird wie eine
Krankenkasse behandelt.
2. Der Kontenrahmen ist numerisch nach dem Dezi-
malsystem aufgebaut. Er gliedert sich in Klassen
(einstellig), Gruppen (zweistellig), Arten (dreistellig)
und Konten (vierstellig); sie sind für den Versiche-
rungsträger bindend. Ihr Inhalt ist durch die Be-
zeichnung und die hierzu erlassenen Bestimmun-
gen festgelegt. Die nicht besetzten Stellen des Kon-
tenrahmens dürfen nur benutzt werden, soweit der
Kontenrahmen dies zulässt.
Die besetzten Konten können dagegen bei Bedarf
im Rahmen des Dezimalsystems weiter unterglie-
dert werden, wobei die gegebenenfalls eingerichte-
ten fünf- bzw. sechsstelligen Buchungsstellen als
Unterkonten bzw. Hilfskonten zu bezeichnen sind.
3. Die Klassen, Gruppen und Arten sind Positionen
der Systematik. Buchungsstellen sind allein die
Konten sowie die etwa vorhandenen Unter- oder
Hilfskonten. Die Buchungsstellen sind in einem
Kontenverzeichnis (Kontenplan) nachzuweisen.
4. Regelung für die Landwirtschaftliche Krankenkasse
(LKK)
4.1 Die LKK kann für ihr Haushaltswesen und intern für
das Bundesmittelnachweisverfahren (§ 4 Abs. 3, §
37 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 KVLG 1989) benötigte
Konten einrichten, soweit und solange unbesetzte
Kontenstellen zur Verfügung stehen. Hierbei ver-
wendete Unter- und Hilfskonten dürfen bei Bedarf
im Rahmen des Dezimalsystems bis zu zahnstellig
untergliedert werden.
4.2 Die LKK richtet in der Kontenklasse 4/5 für den
Nachweis der Aufwendungen für die Altenteiler Un-
ter- bzw. Hilfskonten ein.
Altenteiler sind die Mitglieder nach § 23 und § 2
Abs. 1 Nr. 4 und 5 KVLG 1989 und ihre nach § 7
KVLG 1989 mitversicherten Familienangehörigen.
Die Personenkreise gliedern sich in
- Mitglieder und Ihre Familienangehörigen ohne Al-
tenteiler und ihre mitversicherten Familienangehöri-
gen
- sowie Altenteiler und ihre mitversicherten Fami-
lienangehörigen.
Die Richtlinien über die Bereitstellung und Verwen-
dung von Bundesmitteln im Rahmen des Zweiten
Gesetzes über die Krankenversicherung der Land-
wirte (KVLG 1989) (LKV-Bundesmittelrichtlinien) in
der jeweils gültigen Fassung sind zu berücksichti-
gen.
4.3 Die Regelungen des § 77 Abs. 1a SGB IV gelten
nicht für die landwirtschaftliche Krankenkasse.
B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen
Kontenklasse 0 - Aktiva
00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00
Sofern ausnahmsweise ein Konto der Kontengruppe 00
einen passiven Saldo aufweist, ist dieser spätestens in
der Jahresrechnung auf Konto 1000 und nicht auf dem
entsprechenden Konto unter der Kontengruppe 00 dar-
zustellen.
000 Barmittel und Giroguthaben
0000 Barer Kassenbestand
0001 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
0002 Giroguthaben bei Kreditinstitu-
ten
0003 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
0004 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
0005 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
0006 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
0007 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
0008 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
0009 Sonstige sofort verfügbare Zu 0009
Zahlungsmittel 1. Guthaben in Fremdwährungen, Briefmarken, Ge-
richtskostenmarken u.ä..
2. Die laufende Führung des Kontos ist freigestellt.
01 Kurzfristige Geldanlagen Zu 01 und 04 bis 06
1. Anlagen von Betriebsmitteln und der Rücklage. Bei
der Anlage von Betriebsmitteln sind die §§ 80 und
81 SGB IV nach Maßgabe des § 260 Abs. 3 SGB
V/§ 51 Abs. 1 KVLG 1989, bei der Anlage der
Rücklage die §§ 80, 82 und 83 SGB IV nach Maß-
gabe des § 261 Abs. 6 SGB V/§ 51 Abs. 1 KVLG
1989 zu beachten.
2. Die getrennte Anlage der Mittel der Rücklage
(§ 261 Abs. 6 SGB V, § 51 Abs. 1 KVLG 1989) ist
nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch-
führung gesondert nachzuweisen.
Zu 01
Kurzfristige Geldanlagen sind solche mit einer Kündi-
gungsfrist bzw. einer festgelegten Laufzeit von bis zu
einem Jahr.
010 Kurzfristige Geldanlagen
0100 Termineinlagen Zu 0100
1. Termingelder sind Gelder, für die eine Kündi-
gungsfrist vereinbart worden ist (Kündigungsgel-
der) oder die für einen bestimmten Zeitraum fest-
gelegt worden sind (Festgelder).
2. Auf dem Konto sind die einzelnen Kreditinstitute zu
bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut ein
Unterkonto geführt oder die Bezeichnung des Kre-
ditinstituts anderweitig festgehalten wird.
3. Der Gesundheitsfonds bucht hier die nach Ab-
schluss des täglichen Auszahlungsverfahrens ein-
gegangenen Gelder, die bis zum nächsten arbeits-
täglichen Auszahlungslauf angelegt werden.
0101 Spareinlagen Zu 0101
1. Geldanlagen, für die ein Sparbuch ausgestellt
wurde.
2. Die Bestimmung zu 0100 Nr. 2 gilt entsprechend.
Ferner sind für jedes Guthaben der Tag der Ein-
lage, die Kündigungsfrist bzw. die vereinbarte
Laufzeit, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Ein-
gang der Zinsen zu vermerken, es sei denn, dass
diese Angaben anderweitig besonders festgehal-
ten werden.
0102 Schatzwechsel und unverzins- Zu 0102
liche Schatzanweisungen Unverzinsliche Schatzanweisungen sind auch dann
hier zu buchen, wenn ihre Laufzeit ein Jahr über-
schreitet.
0104 Darlehensgewährung aus der
Liquiditätsreserve (Gesund-
heitsfonds)
0109 Sonstige kurzfristige Geldanla-
gen
02 Forderungen Zu 02
1. Forderungen sind vollständig und in voller Höhe
anzusetzen. Sie sind zum Bilanzstichtag hinsicht-
lich ihrer Werthaltigkeit zu bewerten. Die Begrün-
detheit der Forderung, soweit diese sich nicht aus
den folgenden Bestimmungen ergibt, einschließlich
der Ausfallrisiken sind im Anhang zur Jahresrech-
nung darzustellen. Dies gilt nicht für die LKK.
2. Forderungen aus Auftragsangelegenheiten sind
nur insoweit zu erfassen, wie sie der Kranken-
kasse gegenüber dem Auftraggeber zustehen; so
sind Forderungen auf Beiträge für andere Versi-
cherungszweige an den Versicherten oder einen
sonstigen Beitragszahler weder hier noch an sonst
einer Stelle im Sachbuch zu buchen.
3. Forderungen sind gegen die zutreffenden Ertrags-
und Aufwandskonten zu buchen. In ihrer Höhe
nicht richtig angesetzte Forderungen sind über die
sachlich zutreffenden Ertrags- oder Aufwandskon-
ten zu berichtigen.
020 Forderungen auf Beiträge für Zu 020
die Krankenversicherung (ein- 1. Der Gesundheitsfonds bucht hier die Forderungen
schließlich Zusatzbeiträge) gegenüber Einzugsstellen und Direktzahlern auf die
im GSV-Beitrag enthaltenen Krankenversicherungs-
beiträge sowie Zusatzbeiträge und die Forderungen
auf sonstige KV-Beiträge. Grundlage für die Buchung
sind insbesondere die von den Einzugsstellen über-
mittelten Monatsabrechnungen bzw. die von den Di-
rektzahlern übermittelten Beitragsnachweise.
2. Die Forderungen brauchen nur am Ende des Ge-
schäftsjahres gebucht zu werden.
0200 Beitragsforderungen für die
Krankenversicherung (Ge-
sundheitsfonds und LKK)
021 Forderungen auf Zusatzbei- Die Forderungen brauchen nur am Ende des Ge-
träge und Prämienauszahlun- schäftsjahres gebucht zu werden.
gen nach § 242 SGB V in der
bis 31.12.2014 geltenden Fas-
sung
0210 Forderungen auf Zusatzbei- Zu 0210
träge nach § 242 Abs. 1 und Krankenkassen buchen hier die Forderungen auf den
Abs. 4 SGB V in der bis Zusatzbeitrag auf der Grundlage der Aufzeichnungen
31.12.2014 geltenden Fas- in den Beitragsbüchern nach § 26 SRVwV.
sung
0211 Forderungen auf Prämienaus-
zahlungen nach § 242 Abs. 2
SGB V in der bis 31.12.2014
geltenden Fassung
022 Forderungen an Krankenkas- Zu 022
sen aus Versicherungs- und Bei pauschalem Ersatz ausländischer Versicherungs-
Betreuungsleistungen träger für Aushilfsleistungen werden Forderungen
nicht gebucht; s. auch zu 40 bis 59 Nr. 2 letzter Satz.
Zu 022 bis 024
1. Hierzu gehören auch die Verwaltungskosten im
Zusammenhang mit der Leistungsgewährung, so-
weit sie Gegenstand der Forderung sind.
2. Diese Konten sind laufend zu führen. Für abge-
schlossene Fälle sind nicht zweifelhafte Forderun-
gen jeweils sofort nach ihrer Feststellung zu bu-
chen. Bei dem Grunde und der Höhe nach zweifel-
haften Forderungen braucht dies nicht sofort zu
geschehen. Wenn die Krankenkasse solche For-
derungen nicht sofort bucht, muss sie diese bis zur
Klärung in einem Hilfsbuch außerhalb des Sachbu-
ches festhalten; spätestens zum Jahresende sind
jedoch alle Forderungen hier zu buchen.
0220 Forderungen an Krankenkas-
sen aus Versicherungs- und
Betreuungsleistungen
023 Forderungen an die Unfall- Zu 023
und die Rentenversicherungs- Auch Forderungen aus Aufträgen gemäß § 189
träger aus Versicherungs- und SGB VII.
Betreuungsleistungen
0230 Forderungen an Unfallversi-
cherungsträger
0231 Forderungen an Träger der all-
gemeinen Rentenversicherung
0233 Forderungen an Träger der
knappschaftlichen Rentenver-
sicherung
0234 Forderungen an Träger der Al- Zu 0234
terssicherung der Landwirte Forderungen, die sich aus der Leistungsgewährung im
Auftrage des Trägers der Alterssicherung der Land-
wirte ergeben.
024 Forderungen an andere aus
Versicherungsleistungen
0241 Forderungen an den Bund aus
Leistungsaufwendungen nach
§ 37 Abs. 2 KVLG 1989
0242 Forderungen gemäß § 60
SGB XIV
0243 Forderungen aus Versiche-
rungsleistungen aufgrund von
Ersatzansprüchen gegen
Dritte
0249 Forderungen an sonstige aus Zu 0249
Versicherungsleistungen Hierunter fallen auch Forderungen gegen einen Versi-
cherten auf Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Leis-
tungen, Forderungen gegen Arbeitgeber aus Ersatz-
ansprüchen nach § 115 SGB X, Forderungen auf die
vom Versicherten zu tragenden Mehrkosten bei Kran-
kenhausbehandlung (§ 39 Abs. 2 SGB V), Forderun-
gen für Leistungsaufwendungen für impfgeschädigte
krankenversicherte Mitglieder nach dem SGB XIV,
Forderungen gegen Ärzte und Zahnärzte, Forderun-
gen an Lieferanten auf Rückzahlung zuviel berechne-
ter Beträge, nicht dagegen Regressforderungen an die
Kassenbediensteten (siehe zu 0290). Ebenfalls hier zu
buchen sind Forderungen an Versicherte bei nicht er-
brachten Zuzahlungen/Eigenleistungen.
025 Forderungen an andere aus Zu 025
Leistungen an Zugeteilte und Diese Konten nehmen beim Jahresabschluss den
sonstige Betreute Überschuss der Sollbeträge aus den zutreffenden
Konten der Kontenklasse 8 auf; vgl. auch zu 125.
0250 Forderungen an Gemeinden
(Sozialhilfeempfänger)
0251 Forderungen nach dem SGB
XIV, dem BVFG, dem BEG
und dem Gesetz zur Hilfe für
Frauen bei Schwangerschafts-
abbrüchen in besonderen Fäl-
len
0259 Forderungen an sonstige aus
Leistungen an Zugeteilte und
sonstige Betreute
026 Forderungen aus dem Bei-
tragseinzug für andere Versi-
cherungszweige/Forderungen
aus dem Einzug der Finanzie-
rungsanteile des Innovations-
fonds, des Strukturfonds und
Forderungen gegenüber dem
Transformationsfonds
0260 Forderungen aus dem Bei- Zu 0260
tragseinzug für andere Versi- Die Bestimmung zu 025 gilt auch hier.
cherungszweige
0261 Forderungen aus dem Bei-
tragseinzug für den Gesund-
heitsfonds
0262 Forderungen an Krankenkas- Zu 0262
sen aus dem Einzug der Fi- Hier bucht der Gesundheitsfonds die Forderungen an
nanzierungsanteile der Kran- die RSA-Krankenkassen am Innovationsfonds (ein-
kenkassen am Innovations- schließlich Strukturanpassungen und Jahresaus-
fonds und am Strukturfonds gleich) und an die LKK auf deren Finanzierungsanteile
(Gesundheitsfonds) am Innovationsfonds und am Strukturfonds.
0263 Forderungen an den Innovati-
onsfonds und an den Struk-
turfonds auf Rückzahlung der
nicht bewilligten Mittel der
Krankenkassen (Gesundheits-
fonds)
0265 Forderungen gegenüber dem
Transformationsfonds
028 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
029 Sonstige Forderungen
0290 Forderungen aus dem Verwal- Zu 0290
tungssektor U.a. Regressforderungen an Kassenbedienstete, For-
derungen auf Verwaltungsgebühren und auf Rückzah-
lung überzahlter Verwaltungskosten aller Art. Hier sind
auch aus § 303 SGB V entstehende Forderungen
(Gegenkonto 7692) zu buchen.
0291 Forderungen an den Bund aus
Zuschüssen nach § 37 Abs. 3
i.V.m. § 4 Abs. 3 und § 59
Abs. 3 KVLG 1989
0295 Forderungen an den Gesund- Zu 0295
heitsfonds 1. Forderungen der Krankenkassen an den Gesund-
heitsfonds, die als Zuweisungen unter den Kontenar-
ten 377, 378 und 379 sowie als Mittel aus dem Ein-
kommensausgleich unter der Kontenart 376 zu bu-
chen sind.
2. Mit Eingang des Zuweisungsbescheides ist der
darin ausgewiesene Gesamtbetrag hier zu buchen.
Auf den Konten 3770 bis 3775 erfolgt für den jeweili-
gen Monat die Gegenbuchung. Die durch den Ge-
sundheitsfonds gezahlten Teilbeträge werden bei
Geldeingang hier gebucht.
0296 Forderungen an die Kranken- Zu 0296
kassen (Gesundheitsfonds) 1. Forderungen des Gesundheitsfonds an die Kran-
kenkassen aus überzahlten Zuweisungen, die unter
den Kontenarten 677 und 678 ausgewiesen werden.
2. Die Forderungen sind getrennt voneinander in der
Gliederung der Konten in der Kontenart 677 und des
Kontos 6789 auf vom Gesundheitsfonds einzurich-
tende Unterkonten zu buchen.
3. Forderungen des Gesundheitsfonds gegenüber
den Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich,
die unter der Kontenart 676 gebucht werden.
0297 Forderungen gegenüber dem Zu 0297
Innovationsfonds und dem 1. Hier buchen die Krankenkassen und der Gesund-
Strukturfonds heitsfonds die Forderungen an den Innovationsfonds
und den Strukturfonds auf Rückzahlung der nicht be-
willigten Mittel nach § 92a Abs. 3 Sätze 4 und 6 SGB
V, § 221 Absatz 3 SGB V und § 271 Abs. 5 und 6
SGB V.
2. Ebenfalls hier zu buchen sind die Forderungen
der Krankenkassen an den Innovationsfonds auf För-
dermittel nach § 92a SGB V.
0298 Forderungen auf finanzielle Zu 0298
Hilfen, Forderungen auf Umla- Hier bucht die geschlossene Krankenkasse auch For-
gen für Haftungsfälle derungen auf Umlagen für Haftungsfälle, die der Spit-
zenverband Bund der Krankenkassen durch Umlage-
bescheid im Rahmen der Haftungsverbünde bei den
Krankenkassen angefordert hat.
0299 Übrige Forderungen Zu 0299
Z.B. fällige aber noch nicht eingegangene Vermö-
genserträge, sowie gewährte Zahlungsmittelkredite
der Krankenversicherung an die AAG-Ausgleichskas-
sen bei Krankheit und Mutterschaft.
03 Forderungen aus Wahltarifen Zu 03
nach § 53 SGB V Die Bestimmungen zu 02 gelten entsprechend.
030 Forderungen aus Selbstbehal-
ten nach § 53 Abs. 1 SGB V
0300 Forderungen aus Selbstbehal-
ten nach § 53 Abs. 1 SGB V
033 Forderungen aus Prämienzah-
lungen durch die Versicherten
nach § 53 Abs. 4 SGB V
0330 Forderungen aus Prämienzah-
lungen durch die Versicherten
nach § 53 Abs. 4 SGB V
034 Forderungen aus Prämienzah-
lungen durch die Versicherten
nach § 53 Abs. 5 SGB V
0340 Forderungen aus Prämienzah-
lungen durch die Versicherten
nach § 53 Abs. 5 SGB V
035 Forderungen aus Prämienzah-
lungen durch das Mitglied
nach § 53 Abs. 6 SGB V
0350 Forderungen aus Prämienzah-
lungen durch das Mitglied
nach § 53 Abs. 6 SGB V
037 Forderungen aus Wahltarifen
nach § 53 Abs. 2, 3 und 7
SGB V
0370 Forderunen aus Wahltarifen
nach § 53 Abs. 2, 3 und 7
SGB V
04 Andere Geldanlagen
(ohne 074 und 08)
040 Termin- und Spareinlagen mit
einer Kündigungsfrist bzw. ei-
ner festgelegten Laufzeit von
über einem Jahr
0400 Termineinlagen Zu 0400
Die Bestimmung zu 0100 gilt auch hier.
0401 Spareinlagen Zu 0401
Die Bestimmung zu 0101 gilt auch hier.
041 Darlehen (ohne 042) Zu 041
1. Auf den Konten sind die einzelnen Darlehens-
schuldner zu bezeichnen, wenn nicht für jeden
Schuldner ein Unterkonto geführt wird. Ferner sind
für jedes Darlehen der Tag des Darlehensvertra-
ges, der Tag der Ausleihung, die Rückzahlungsbe-
dingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Ein-
gang der Zinsen zu vermerken, es sei denn, dass
diese Angaben anderweitig besonders festgehal-
ten werden.
2. Liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Nennwert,
so ist letzterer zu buchen; der Unterschiedsbetrag
ist unter 36 als Ertrag zu vereinnahmen.
3. Hier sind auch Darlehen, die nur zurückzuzahlen
sind, soweit ein Jahresüberschuss anfällt (haf-
tungslose Darlehen) zu berücksichtigen. Nr. 1 gilt
mit der Maßgabe, dass der Nennwert mit 0 € anzu-
setzen ist. Sollte aus technischen Gründen eine
Buchung mit dem Nennwert 0 € nicht möglich sein,
ist als Nennwert der Wert 0,01 € zu verwenden.
Der Unterschiedsbetrag zwischen dem ausgezahl-
ten Betrag und dem Nennwert ist unter 660 zu bu-
chen. Später eingehende Tilgungsbeträge der
Schuldner sind unter 36 zu vereinnahmen. Die Be-
stimmung zu 360 Nr. 1 letzter Satz gilt.
0410 Darlehen an Gebietskörper-
schaften
0411 Darlehen an Träger der Sozi-
alversicherung und ihre Ver-
bände
0412 Darlehen an sonstige öffent-
lich-rechtliche Körperschaften
0413 Darlehen an öffentliche Unter- Zu 0413
nehmungen Darlehen an solche Unternehmungen, an deren Kapi-
tal die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar zu
mehr als 50 v.H. beteiligt ist.
0419 Darlehen an Sonstige
042 Grundpfandrechte Zu 042
1. Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.
2. Auf den Konten sind die einzelnen Grundstücke
und die einzelnen Schuldner zu bezeichnen. Fer-
ner sind für jede Forderung die Grundbuch-Num-
mer, der Tag der Auszahlung, die Rückzahlungs-
bedingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und der
Eingang der Zinsen zu vermerken, es sei denn,
dass diese Angaben anderweitig besonders fest-
gehalten werden.
3. Liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Nennwert,
so ist letzterer zu buchen; der Unterschiedsbetrag
ist unter 36 als Ertrag zu vereinnahmen.
0420 Grundpfandrechte an Wohn-
grundstücken
0429 Grundpfandrechte an sonsti-
gen Grundstücken
043 Schuldbuchforderungen und Zu 043
Wertpapiere 1. Für jede Emission sind der Nennwert der Wertpa-
piere, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Eingang
der Zinsen sowie Ort und Art der Aufbewahrung
der Wertpapiere auf dem Konto oder anderweitig
festzuhalten.
2. Beim Erwerb von Wertpapieren und Schuldbuch-
forderungen sind die Anschaffungskosten zu bu-
chen. Zu den Anschaffungskosten gehören auch
die Nebenkosten. Die beim Erwerb von Wertpapie-
ren anfallenden Stückzinsen sind keine Anschaf-
fungskosten, sondern Mindereinnahmen bei den
Erträgen aus Zinsen. Die Stückzinsen sind - auch
beim Verkauf - unter 301 zu buchen. Erst bei Ver-
kauf, Einlösung oder Auslosung ist der Differenz-
betrag zwischen Buchwert und Erlös (abzüglich
der dabei entstehenden Kosten) unter 36 bzw. 66
zu buchen.
0430 Schuldbuchforderungen an
den Bund und an Länder
0431 Anleihen des Bundes
0432 Anleihen der Länder
0433 Anleihen der Gemeinden und
Gemeindeverbände
0434 Pfandbriefe
0435 Kommunalobligationen
0439 Sonstige Wertpapiere Zu 0439
Hier sind auch Sparobligationen und Sparbriefe mit
Wertpapiereigenschaft auszuweisen. Sonstige Spar-
briefe sind unter 0109 oder 0419 zu buchen.
045 Anteil an der Gesamtrücklage,
Gemeinschaftsrücklage
0450 Guthaben beim Landesver-
band (§ 262 SGB V/§ 51 Abs.
3 KVLG 1989)
0459 Guthaben im Zusammenhang Zu 0459
mit der Abwicklung der Ge- Sofern bei der Abwicklung der Gemeinschaftsrücklage
meinschaftsrücklage Guthaben vom Gemeinschaftsträger nicht unmittelbar
an die Krankenkasse, sondern übergangsweise in ein
gemeinschaftlich verwaltetes Vermögen (z.B. gemein-
same Depotverwaltung) überführt werden, sind die
Anteile an dem gemeinschaftlich verwalteten Vermö-
gen hier zu buchen.
049 Sonstige Vermögensanlagen
0490 Sonstige Vermögensanlagen
05 Zeitliche Rechnungsabgren-
zung
050 Zeitliche Rechnungsabgren-
zung
0500 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 0500
zung Zahlungen der Krankenkasse für Aufwendungen kom-
mender Geschäftsjahre, wobei die Vorschriften über
die zeitliche Rechnungsabgrenzung zu den einzelnen
Konten zu beachten sind (siehe vor allem zu 43, 47
und 556).
06 Sonstige Aktiva
(ohne 07 und 08)
061 Mittel aus der Insolvenzsiche-
rung (ohne LKK und Gesund-
heitsfonds
0610 Mittel aus der Insolvenzsiche- Zu 0610
rung nach § 8a AltTZG Hier sind die Mittel auszuweisen, die nach § 8a Alt-
TZG gegen das Risiko der Insolvenz angesichert sind.
0611 Mittel aus der Insolvenzsiche- Zu 0611
rung nach § 7e SGB IV Hier sind die Mittel auszuweisen, die nach § 7e SGB
IV gegen das Risiko der Insolvenz abgesichert sind.
068 Mittel aus Rückstellungen
0680 Mittel aus der Versorgungs- Zu 0680
rücklage und des Versor- Hier sind die nach § 14a BBesG einbehaltenen Mittel
gungsfonds der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds
(§13 ff. VersRücklG) einschließlich der Zinserträge
und außerordentlichen Gewinne/Verluste nachzuwei-
sen.
0681 Mittel der Rückstellungen für Zu 0681
Verpflichtungen aus Altersver- Hier werden die Mittel (Deckungskapital) zur Finanzie-
sorgungszusagen rung der nach § 12 SVRV, § 172c SGB VII und § 7
SVLFGG gebildeten Altersrückstellungen ausgewie-
sen. Dazu gehört auch das bei einer Rückdeckungs-
versicherung angesparte Deckungskapital. Altersrück-
stellungen und Deckungskapital sind in gleicher Höhe
zu buchen (Aktiva gleich Passiva). Das Konto ist spä-
testens beim Rechnungsabschluss zu benutzen, ein
unterjähriger Nachweis ist nicht vorgeschrieben.
0683 Mittel aus Deckungskapital Zu 0683
gem. § 170 SGB V Hier wrden die Mittel (Deckungskapital) zur Finanzie-
rung der nach § 170 SGB V gebildeten Altersrückstel-
lungen ausgewiesen. Dazu gehört auch das bei einer
Rückdeckungsversicherung angesparte Deckungska-
pital. Das hier auszuweisende Deckungskapital ist in
gleicher Höhe zu buchen wie die Altersrückstellungen
unter Konto 1603. Das Konto ist spätestens bei Rech-
nungsabschluss zu benutzen, ein unterjähriger Nach-
weis ist nicht vorgeschrieben.
0684 Ergänzende Mittel aus De- Zu 0684
ckungskapital für Verpflichtun- Hier werden die Mittel zur Finanzierung der Altersver-
gen aus Altersversorgungszu- sorgungszusagen gebucht, soweit sie die unter Konto
sagen aufgrund einer abge- 1600 und Konto 1603 ausgewiesenen Altersrückstel-
schlossenen Rückdeckungs- lungen aufgrund einer abgeschlossenen Rückde-
versicherung ckungsversicherung übersteigen. Die Gegenbuchung
erfolgt unter dem Konto 1604.
069 Sonstige Aktiva Zu 069
Den Krankenkassen in besonderen Einzelfällen im Zu-
sammenhang mit der Finanzierung des VBL-Ausstiegs
von der Aufsichtsbehörde genehmigte Bilanzierungs-
hilfen (zum Beispiel Aktivierung des VBL-Ausstiegs)
haben auch mit dem Inkrafttreten des § 77 Abs. 1 a
SGB IV weiterhin Gültigkeit.
0690 Vorräte an Arznei-, Verband-, Zu 0690
Heil- und Hilfsmitteln der Kran- 1. Wirtschaftsgüter, die zum Leistungskatalog der
kenkassen GKV gehören und der Versorgung der Versicher-
ten dienen (z. B. Hilfsmittel), sind nicht zu bilanzie-
ren. Vorräte an Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfs-
mitteleln bei Eigenbetrieben siehe Konto 0750.
2. Als Heil- und Hilfsmittel im Sinne dieses Kontos gilt
auch Radium.
3. Abgegebene Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmit-
tel sind - abgesehen von dem Fall der Nr. 4 - mit
ihrem Anschaffungswert auszubuchen. Bei der In-
ventur am Jahresende festgestellte Abweichungen
zwischen buchmäßigem und tatsächlichem Be-
stand (z.B. durch Verderb von Vorräten) sind zu
Lasten des zutreffenden Kontos der Gruppe 66
auszugleichen.
4. Größere Selbstabgabestellen können wie Eigen-
betriebe behandelt werden. In diesem Falle ist der
Bestand an Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmit-
teln zu Beginn des Jahres auf ein unter 96 einzu-
richtendes Konto zu übertragen. Dort sind auch die
weiteren Umsätze abzuwickeln. Bei der Abgabe
von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sind
für die Buchung die ortsüblichen Preise zugrunde
zu legen. Der am Jahresende festgestellte Buch-
wert der vorhandenen Arznei-, Verband-, Heil- und
Hilfsmittel ist auf Konto 0690 umzubuchen. Die Be-
stimmung in Nummer 3 Satz 2 gilt auch hier. Im
übrigen wird auf die Bestimmung zu 96 verwiesen.
0691 Dauervorschüsse Zu 0691
Dauervorschüsse an Abrechnungsstellen und Vor-
schüsse nach § 91 Abs. 3 SGB X.
0699 Übrige Aktiva Zu 0699
U.a. Gehaltsvorschüsse, Reisekostenvorschüsse,
Mietvorauszahlungen.
07 Bestände des Verwaltungsver-
mögens (ohne die Mittel nach
§ 82a Satz 2 Nr. 1 2. HS und
Nr. 3 SGB IV)
070 Grundstücke, Gebäude und
technische Anlagen für die
Verwaltung
0700 Grundstücke und Gebäude für Zu 0700
die Verwaltung 1. Für jede Grundstückseinheit (auch Eigentumswoh-
nungen, sonstiges Miteigentum an Grundstücken,
Erbbaurecht) kann ein besonderes Unterkonto an-
gelegt werden; Grundstückseinheit ist in der Regel
jede zusammenhängende Bodenfläche, auch mit
mehreren Gebäuden, wenn sie wirtschaftlich eine
Einheit bildet. Falls keine einzelne Nachweisung
der Grundstückseinheiten in der Finanzbuchhal-
tung erfolgt, ist die Finanz- und Bestandsbuchhal-
tung sachlich und zeitlich zum Jahresende abzu-
gleichen.
2. Zu buchen sind die gesamten Anschaffungs- oder
Herstellungskosten nach DIN 276 (einschließlich
aller Nebenkosten, wie Grunderwerbssteuern,
Stempel- Notariats- und Gerichtsgebühren usw.)
mit Ausnahme der Kosten der in der Kostengruppe
400 (Technische Anlagen) und der Kosten der in
der Kostengruppe 550 (Technische Anlagen in Au-
ßenanlagen) erfassten technischen Anlagen sowie
mit Ausnahme der Kosten der in der Kostengruppe
600 (Ausstattung und Kunstwerke) erfassten Ge-
genstände der beweglichen Einrichtung; die An-
schaffungs- oder Herstellungskosten sind zum vol-
len Betrag, also ohne Abzug mitübernommener
Hypotheken, gestundeter Restkaufgelder, einbe-
haltener Sicherheiten zu buchen. Weiterhin sind
hier die Kosten für nachträglich errichtete Ge-
bäude, Erweiterungsbauten und sowie für Boden-
verbesserungen zu buchen, wenn sie im Einzelfall
zu einer über den ursprünglichen Zustand hinaus-
gehenden erheblichen Erhöhung des Wertes füh-
ren. Eine erhebliche Werterhöhung bei Gebäuden
bemisst sich nach § 34 Absatz 3 SRVwV.
3. Gewinne oder Verluste aus Preisänderungen von
bebauten oder unbebauten Grundstücken sind erst
beim Verkauf als außerordentlicher Aufwand oder
Ertrag in Ansatz zu bringen.
4. Für jedes Gebäude sind mindestens einmal jähr-
lich Abschreibungen zu buchen. Die Abschreibun-
gen sind von den Anschaffungs- oder Herstellungs-
kosten einschließlich erheblicher Werterhöhungen
zu berechnen. (Für die vor dem Jahre 1956 errich-
teten Gebäude sind die in § 47 VVR vom 31. Au-
gust 1956 genannten Anschaffungskosten weiter
anzuwenden.) Im Jahr der Anschaffung bzw. Fer-
tigstellung und im Jahr der Veräußerung sind Ab-
schreibungen entsprechend der Nutzungsdauer zu
berechnen. Der Abschreibungssatz ist nach der vo-
raussichtlichen Lebensdauer des Gebäudes zu be-
messen und darf ohne zwingenden Grund nicht ge-
ändert werden; er beträgt für Wohn- und Verwal-
tungsgebäude in der Regel jährlich 1 v.H., höchs-
tens 2 v.H., es sei denn, dass besondere Um-
stände einen anderen Abschreibungssatz rechtfer-
tigen. Wird der Wert von Grundstücken und Ge-
bäuden dauerhaft erheblich gemindert, so ist eine
außerplanmäßige Abschreibung nach dem Grad
der Wertminderung vorzunehmen, die unter 660
gegenzubuchen ist. Eine derartige Wertminderung
ist bei Grundstücken und Gebäuden insbesondere
dann anzunehmen, wenn der in Nummer 2 dieser
Bestimmung genannte obere Grenzwert für eine
Maßnahme zur Beseitigung der Wertminderung
überschritten würde.
5. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in
der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-
bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-
genskonto entstehen; die Änderung darf nicht mehr
als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages ausma-
chen.
6. Der angesetzte Abschreibungssatz ist im Anhang
zur Jahresrechnung zu erläutern. Soweit Änderun-
gen dieses Abschreibungssatzes oder außerplan-
mäßige Abschreibungen vorgenommen wurden,
sind diese im Anhang zur Jahresrechnung darzu-
stellen und zu begründen. Dies gilt nicht für die
LKK.
0701 Technische Anlagen Zu 0701
1. Hier sind die Anschaffungs- oder Herstellungskos-
ten der technischen Anlagen zu buchen, die im
Bauwerk eingebaut, daran angeschlossen oder da-
mit fest verbunden sind (DIN 276 Kostengruppe
400) sowie die technischen Anlagen in Außenanla-
gen (DIN 276 Kostengruppe 550). Die Kosten der
Kostengruppe 490 (sonstige Maßnahmen für tech-
nische Anlagen) sind als Nebenkosten hier zu bu-
chen. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstel-
lungskosten von technischen Anlagen sind, wenn
sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen, hier
zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung ist dann
gegeben, wenn durch die Maßnahme eine über
den ursprünglichen Zustand hinausgehende we-
sentliche Verbesserung der Verwendungs- und
Nutzungsmöglichkeit erreicht wird.
2. Für jede technische Anlage sind mindestens ein-
mal jährlich Abschreibungen zu buchen. Die Ab-
schreibungen sind von den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten einschließlich erheblicher Wert-
erhöhungen zu berechnen. Im Jahr der Anschaf-
fung bzw. Inbetriebnahme und im Jahr der Veräu-
ßerung sind Abschreibungen entsprechend der
Nutzungsdauer zu berechnen. Beginnt die Nutzung
im ersten Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahres-
betrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen; be-
ginnt die Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so
ist der halbe Jahresbetrag in Ansatz zu bringen.
Bei der Veräußerung im ersten Kalenderhalbjahr
ist der halbe Jahresbetrag der Abschreibung in An-
satz zu bringen; erfolgt die Veräußerung im zwei-
ten Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag
in Ansatz zu bringen. Der regelmäßige Abschrei-
bungssatz beträgt für technische Anlagen je nach
Nutzungsdauer 5 bis
33 1/3 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungs-
kosten. Ein einmal festgelegter regelmäßiger Ab-
schreibungssatz darf nicht ohne zwingenden
Grund geändert werden.
3. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in
der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-
bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-
genskonto entstehen; die Änderung darf jedoch
nicht mehr als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages
ausmachen.
4. Wird der Wert von technischen Anlagen dauerhaft
erheblich gemindert, so ist eine außerplanmäßige
Abschreibung nach dem Grad der Wertminderung
vorzunehmen, die unter Kontenart 660 gegenzubu-
chen ist. Eine erhebliche Wertminderung ist bei
technischen Anlagen dauerhaft gegeben, wenn
eine erhebliche dauerhafte Verschlechterung der
Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeit anzuneh-
men ist.
5. Die Bestimmung zu 0700 Nr. 6 gilt auch hier.
071 Gegenstände der beweglichen Zu 071
Einrichtung für die Verwaltung 1. Auf diesen Konten sind die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten für Gegenstände der bewegli-
chen Einrichtung (Einrichtungsgegenstände und
sonstige bewegliche Sachen wie z.B. Fahrzeuge)
zu buchen, sofern sie nach § 11 SVRV zu aktivie-
ren sind. Übersteigen die Anschaffungs- oder Her-
stellungskosten für den einzelnen Gegenstand
diese Grenzen nicht, so sind sie dennoch zu akti-
vieren, wenn sie bei der Schaffung oder Erweite-
rung von Gebäuden in größerer Zahl zur Erstaus-
stattung erworben werden; Näheres hierzu ist vom
Versicherungsträger zu regeln. Nachträgliche An-
schaffungs- oder Herstellungskosten von Gegen-
ständen der beweglichen Einrichtung sind, wenn
sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen, hier
zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung ist dann
gegeben, wenn durch die Maßnahme eine über
den ursprünglichen Zustand hinausgehende we-
sentliche Verbesserung der Verwendungs- und
Nutzungsmöglichkeit erreicht wird.
2. Nicht zu den Gegenständen der beweglichen Ein-
richtung gehören Gegenstände, die mit dem Ge-
bäude niet- und nagelfest oder durch Einmauerung
verbunden sind; diese Gegenstände sind in dem
Umfang Bestandteil des Gebäudes, als sie nicht
den technischen Anlagen zuzurechnen sind (siehe
Bestimmung zu 0701). Bücher und Karten sind
ohne Rücksicht auf den Anschaffungswert nicht zu
aktivieren.
3. Für Gegenstände der beweglichen Einrichtung
sind mindestens einmal jährlich Abschreibungen
zu buchen. Die Abschreibungen sind von den An-
schaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich
erheblicher Werterhöhungen zu berechnen. Im
Jahr der Anschaffung bzw. Inbetriebnahme und im
Jahr der Veräußerung sind Abschreibungen ent-
sprechend der Nutzungsdauer zu berechnen. Be-
ginnt die Nutzung im ersten Kalenderhalbjahr, so
ist der volle Jahresbetrag der Abschreibung in An-
satz zu bringen; beginnt die Nutzung im zweiten
Kalenderhalbjahr, so ist der halbe Jahresbetrag
der Abschreibung in Ansatz zu bringen. Bei der
Veräußerung im ersten Kalenderhalbjahr ist der
halbe Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu
bringen; erfolgt die Veräußerung im zweiten Kalen-
derhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag in Ansatz
zubringen. Der regelmäßige Abschreibungssatz
beträgt für die bewegliche Einrichtung je nach der
Nutzungsdauer 10 bis 33 1/3 v.H. der Anschaf-
fungs- oder Herstellungskosten, es sei denn, dass
besondere Umstände einen anderen Abschrei-
bungssatz rechtfertigen; ein niedrigerer Abschrei-
bungssatz als 10 v.H. ist ausnahmsweise bei lang-
lebigen Einrichtungsgegenständen zulässig. Für
Hard- und Software kann ein Abschreibungssatz
von 100 v. H. angewendet werden. Die Regelung
des Satzes 7 kann auch auf entsprechende Hard-
und Software angewandt werden, die in früheren
Geschäftsjahren angeschafft und hergestellt wur-
den und bei denen eine andere als die einjährige
Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Ein einmal
festgelegter regelmäßiger Abschreibungssatz darf
nicht ohne zwingenden Grund geändert werden.
4. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in
der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-
bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-
genskonto entstehen; die Änderung darf jedoch
nicht mehr als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages
ausmachen.
5. Wird der Wert von Gegenständen der beweglichen
Einrichtung dauerhaft erheblich gemindert, so ist
eine außerplanmäßige Abschreibung nach dem
Grad der Wertminderung vorzunehmen, die unter
660 gegenzubuchen ist. Eine erhebliche Wertmin-
derung ist bei Gegenständen der beweglichen Ein-
richtung dauerhaft gegeben, wenn eine erhebliche
dauerhafte Verschlechterung der Verwendungs-
und Nutzungsmöglichkeit anzunehmen ist.
6. Die Bestimmung zu 0700 Nr. 6 gilt auch hier.
7. Nach § 11 Abs. 1a SVRV wird für Gegenstände der
beweglichen Einrichtung, deren Anschaffungs-
oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer den
Wert von 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro überstei-
gen, im Jahr der Anschaffung ein Sammelposten
gebildet. Der Sammelposten ist im Jahr der Bildung
und in den folgenden vier Jahren mit jeweils einem
Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens
wird durch Veräußerungen, durch Entnahmen oder
Wertminderungen nicht beeinflusst.
0710 Fahrzeuge
0711 Maschinen (ohne Hard- und
Software)
0712 Büroeinrichtungen
0713 Hard- und Software Zu 0713
Hier sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
für ab dem 1.1.2006 angeschaffte neu zu aktivierende
Hard- bzw. Software zu buchen.
0718 Undifferenzierte Sammelpos-
ten (ohne 0710 bis 0713 und
0719)
0719 Sonstige bewegliche Sachen
072 Grundstücke, Gebäude und
technische Anlagen für die Ei-
genbetriebe
0720 Grundstücke und Gebäude Zu 0720
Die Bestimmungen zu 0700 gelten entsprechend mit
der Maßgabe, dass der Abschreibungssatz für Eigen-
betriebe in der Regel jährlich 2 v.H. höchstens 4 v.H.
beträgt.
0721 Technische Anlagen Zu 0721
Die Bestimmung zu 0701 gilt entsprechend.
073 Gegenstände der beweglichen Zu 073
Einrichtung für die Eigenbe- Die Bestimmung zu 071 gilt entsprechend.
triebe
0730 Fahrzeuge
0731 Maschinen (ohne Hard- und
Software)
0732 Einrichtungsgegenstände
0733 Hard- und Software Zu 0733
Die Bestimmung zu 0713 gilt entsprechend.
0738 Undifferenzierte Sammelpos-
ten (ohne 0730 bis 0733 und
0739)
0739 Sonstige bewegliche Sachen Zu 0739
1. Hierzu gehören u.a. die für Eigenbetriebe be-
schaffte Wäsche sowie ggf. der zu aktivierende
Wert von Tieren.
2. Für Wäsche braucht nur die Vorratshaltung akti-
viert zu werden; bei erster Ingebrauchnahme kann
der volle Betrag ausgebucht werden.
3. Der Wert von Tieren ist zum Ende eines jeden Ge-
schäftsjahres schätzungsweise zu ermitteln; die
notwendigen Wertberichtigungen sind zu Lasten
oder zu Gunsten der Konten unter 96 zu buchen.
074 Darlehen und Beteiligungen
0740 Wohnungsfürsorge-Darlehen Zu 0740
an Bedienstete Forderungen aus Darlehen an eigene Bedienstete.
0741 Sonstige Darlehen Zu 0741
Darlehen, die die Krankenkasse in Erfüllung der ihr
übertragenen Aufgaben vergeben hat; auch Darlehen
für beamteneigene Kraftfahrzeuge.
0742 Beteiligungen Zu 0742
Beteiligungen - auch Mitgliedschaften - an Gesell-
schaften, Vereinen, Stiftungen u.ä., soweit die Kran-
kenkasse diese Beteiligungen zur Erfüllung ihrer Auf-
gaben benötigt.
0743 Investmentvermögen zur För-
derung der Entwicklung digita-
ler Innovationen nach § 263a
SGB V
075 Sonstige Bestände des Ver-
waltungsvermögens
0750 Vorräte der Eigenbetriebe Zu 0750
1. Insbesondere Vorräte an Arzneien, Verband-, Heil-
und Hilfsmitteln der Eigenbetriebe.
2. Die Bestimmungen zu 0690 Nr. 2 und 3 gelten ent-
sprechend.
0759 Übrige Bestände des Verwal- Zu 0759
tungsvermögens Hier sind u.a. größere Vorräte an Verbrauchsgütern
außer solchen an Arzneien, Verband-, Heil- und Hilfs-
mitteln, zu aktivieren. Größere Vorräte sind solche, die
über den Bedarf eines halben Jahres hinausgehen.
08 Sondervermögen Zu 08
Die Bestimmung zu 02 Nr. 1 gilt hier sinngemäß.
080 Sondervermögen nach dem
AAG bei Krankheit
0800 Geldanlagen Zu 0800 und 0810
Angelegte Mittel aus dem Ausgleich nach dem AAG;
nicht hier zu erfassen sind die unter den sofort verfüg-
baren Zahlungsmitteln vorhandenen Bestände.
0801 Forderungen auf Umlagebe- Zu 0801 und 0811
träge 1. Forderungen auf Umlagebeträge für den Ausgleich
nach dem AAG.
2. Die Bestimmungen zu 020 gelten sinngemäß.
0803 Forderungen auf Zahlungsmit- Zu 0803 und 0813
tel an die Krankenversiche- Hier sind die sofort verfügbaren Zahlungsmittel der
rung AAG-Ausgleichskasse auszuweisen.
0809 Sonstige Forderungen Zu 0809 und 0819
Auf dem Konto sind alle sonstigen Forderungen zu er-
fassen, die aus dem Ausgleich nach dem AAG entste-
hen, also Forderungen auf zu Unrecht gezahlte Erstat-
tungsbeträge an Arbeitgeber, Forderungen gegen
Dritte nach § 5 AAG, am Jahresende noch ausste-
hende Forderungen auf Vermögenserträge, Über-
gangshilfe des Bundes u.a..
081 Sondervermögen nach dem
AAG bei Mutterschaft
0810 Geldanlagen
0811 Forderungen auf Umlagebe-
träge
0813 Forderungen auf Zahlungsmit-
tel an die Krankenversiche-
rung
0819 Sonstige Forderungen
082 Sondervermögen nach § 92a
SGB V - Innovationsfonds -
0820 Geldanlagen
0821 Forderungen auf Finanzie- Zu 0821
rungsanteile Hier sind die Forderungen des Innovationsfonds ge-
genüber dem Gesundheitsfonds und den Krankenkas-
sen auf die Finanzierungsanteile nach § 92a SGB V
zu buchen.
0823 Barmittel und Giroguthaben
0829 Sonstige Forderungen
083 Sondervermögen nach §§ 12,
12a KHG - Strukturfonds
0830 Geldanlagen
0831 Forderungen auf Finanzie- Zu 0831
rungsanteile Hier sind die Forderungen des Strukturfonds gegen-
über dem Gesundheitsfonds und der LKK auf die Fi-
nanzierungsanteile nach § 271 Abs. 6 SGB V zu bu-
chen.
0832 Barmittel und Giroguthaben
0833 Forderungen aus Restmittel-
übertrag-Strukturfonds
0839 Sonstige Forderungen
089 Sonstige Sondervermögen
0890 Sonstige Sondervermögen
084 Sondervermögen nach § 14a
KHG - Krankenhauszukunfts-
fonds -
0840 Geldanlagen
0841 Forderungen auf Bundesmittel
0842 Barmittel und Giroguthaben
0849 Sonstige Forderungen
085 Sondervermögen nach § 12b
KHG - Transformationsfonds
0851 Forderungen auf Bundesmittel
(Transformationsfonds)
0852 Barmittel und Giroguthaben
0859 Sonstige Forderungen
09 Überschuss der Passiva Zu 09
Es wird auf die Bestimmung zu 19 verwiesen.
090 Überschuss der Passiva der
Krankenkassen
0901 Betriebsmittel
0903 Verwaltungsvermögen
091 Überschuss der Passiva des
Gesundheitsfonds (Gesund-
heitsfonds)
0911 Überschuss der Passiva des
Gesundheitsfonds (Gesund-
heitsfonds)
092 Defizit des Gesundheitsfonds Zu 092
(Gesundheitsfonds) Der Gesundheitsfonds weist hier dauerhaft, d.h. auch
über das Jahr 2009 hinaus, das im Geschäftsjahr
2009 eingetretene Defizit aus.
0921 Defizit des Gesundheitsfonds
(Gesundheitsfonds)
094 Überschuss der Passiva des
Transformationsfonds
0940 Überschuss der Passiva
(Transformationsfonds)
095 Überschuss der Passiva des
Krankenhauszukunftsfonds
0950 Überschuss der Passiva des
Krankenhauszukunftsfonds
096 Überschuss der Passiva beim
Sondervermögen nach AAG
bei Krankheit
0960 Sondervermögen nach dem
AAG bei Krankheit
097 Überschuss der Passiva beim
Sondervermögen nach dem
AAG bei Mutterschaft
0970 Sondervermögen nach dem
AAG bei Mutterschaft
098 Überschuss der Passiva des
Innovationsfonds
0980 Überschuss der Passiva des
Innovationsfonds
099 Überschuss der Passiva des
Strukturfonds
0990 Überschuss der Passiva des
Strukturfonds
Kontenklasse 1 - Passiva
10 Zahlungsmittelkredite
(ohne 1800 und 1810)
100 Zahlungsmittelkredite
1000 Zahlungsmittelkredite Zu 1000
Die Bestimmung zu Kontengruppe
00 ist zu beachten. Hier sind auch die anteiligen sofort
verfügbaren Zahlungsmittel der AAG-Ausgleichskasse
bei Krankheit und Mutterschaft sowie des Innovations-
fonds auszuweisen.
1003 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1004 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1005 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1006 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1007 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1008 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
11 Kurzfristige Kredite Zu 11
Kurzfristige Kredite sind solche mit einer Kündigungs-
frist bzw. mit einer festgelegten Laufzeit von bis zu ei-
nem Jahr.
110 Kurzfristige Kredite
1100 Kurzfristige Kredite von Ban-
ken und Sparkassen
1103 Bundesdarlehen nach § 271 Zu 1103
Abs. 3 SGB V (Gesundheits- Der Gesundheitsfonds bucht hier das zurückzuzah-
fonds) lende nicht zu verzinsende Liquiditätsdarlehen des
Bundes.
1104 Darlehen aus der Liquiditätsre-
serve nach § 271 Abs. 2a
SGB V
1109 Kurzfristige Kredite von ande-
ren Stellen
12 Kurzfristige Verpflichtungen Zu 12
1. Verpflichtungen liegen vor, wenn eine rechtliche
oder wirtschaftliche Verpflichtung zur Leistung be-
steht,
• die eine wirtschaftliche Belastung begründet,
• die selbständig bewertbar (quantifizierbar) ist,
• die dem Grunde und der Höhe nach feststehen und
• deren wirtschaftliche Begründung dem abzuschlie-
ßenden Geschäftsjahr zuzuordnen sind.
2. Darüber hinaus sind Verpflichtungen zu schätzen,
die dem Grund und/oder der Höhe nach ungewiss,
aber ausreichend bestimmbar sind, und deren wirt-
schaftliche Begründung dem abzuschließenden Ge-
schäftsjahr zuzuordnen sind. Diese Schätzungen
müssen für einen sachkundigen Dritten nachvoll-
ziehbar dokumentiert sein.
3. Verpflichtungen sind grundsätzlich zu dem Betrag
anzusetzen, der für die Erfüllung notwendig ist. Ver-
pflichtungen in Form von Schätzungen sind in Höhe
des Betrages anzusetzen, der nach vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.
4. Verpflichtungen sind gegen die zutreffenden Er-
trags- und Aufwandskonten zu buchen. In ihrer
Höhe nicht richtig angesetzte Verpflichtungen sind
über die sachlich zutreffenden Ertrags- und Auf-
wandskonten zu berichtigen.
5.Die Verpflichtungen brauchen nur am Ende des Ge-
schäftsjahres gebucht zu werden.
6. Nr. 1 bis Nr. 3 gelten nicht für die LKK.
120 Zu Unrecht erhaltene Beiträge Zu 120
für die Krankenversicherung 1. Unter der Kontenart 120 bucht der Gesundheits-
(einschließlich Zusatzbeiträge) fonds die Verpflichtungen auf Rückzahlung zu Un-
recht erhaltener Beiträge und Zusatzbeiträge für die
Krankenversicherung. Vorausgezahlte Beiträge sind
dagegen nicht unter 120, sondern unter 15 zu bu-
chen.
2. Die landwirtschaftliche Krankenkasse bucht hier die
Verpflichtungen auf Rückzahlung zu Unrecht erhal-
tener Beiträge für die Krankenversicherung.
1200 Zu Unrecht erhaltene Beiträge
für die Krankenversicherung
(einschließlich Zusatzbeiträge)
121 Verpflichtungen aus Zusatz-
beiträgen und Prämienauszah-
lungen nach § 242 SGB V in
der bis 31.12.2014 geltenden
Fassung
1210 Verpflichtungen aus Zusatz-
beiträgen nach § 242 Abs. 1
und Abs. 4 SGB V in der bis
31.12.2014 geltenden Fas-
sung
1211 Verpflichtungen aus Prämien-
zahlungen nach § 242 Abs. 2
SGB V in der bis 31.12.2014
geltenden Fassung
122 Verpflichtungen aus Leistun- Zu 122
gen anderer für Versicherte Diese Kontenart entspricht im Wesentlichen den Kon-
(ohne 127) ten unter 022, 023 und 024. Zu erfassen sind hier Ver-
pflichtungen gegenüber anderen Leistungsträgern aus
im Auftrag erbrachten Leistungen nach § 91 SGB X
(einschließlich Verwaltungskostenanteilen); Verpflich-
tungen gegenüber anderen Krankenkassen, gegen-
über Renten- und Unfallversicherungsträgern, ferner
Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung des
SGB XIV für krankenversicherte Mitglieder ergeben,
Verpflichtungen aus Leistungen, die eine Gemeinde,
ein Gemeindeverband an Versicherte gewährt hat
oder ein Arbeitgeber nach
§ 17 SGB V. Ferner gehören hierher die nicht aufge-
brauchten Vorschüsse z.B. nach § 60 SGB XIV, nicht
aufgebrauchte Vorschüsse in Fällen des § 116 SGB
X, nicht aufgebrauchte Vorschüsse von Renten- und
Unfallversicherungsträgern für Aufträge gemäß § 189
SGB VII sowie Verpflichtungen, die sich aus der
Durchführung des § 39 Abs. 2 SGB V ergeben. Dar-
über hinaus sind hier auch Verpflichtungen gegenüber
ausländischen Versicherungsträgern zu buchen, die
aus Leistungen dieser Stellen an Versicherte bei deut-
schen Versicherungsträgern aufgrund von Regelun-
gen des über- und zwischenstaatlichen Rechts ent-
standen sind. Die landwirtschaftliche Krankenkasse
bucht hier u.a. auch Verpflichtungen an den Träger
der Alterssicherung der Landwirte und Verpflichtungen
an den Bund aus Leistungsaufwendungen nach § 37
Abs. 3 KVLG 1989. Nicht hier zu buchen sind die un-
ter 127 aufgeführten Verpflichtungen.
1220 Verpflichtungen aus Leistun-
gen anderer für Versicherte
(ohne 1221, 1223)
1221 Verpflichtungen aus Leistun-
gen ausländischer Versiche-
rungsträger für Versicherte
1223 Verpflichtungen an den Bund
aus Leistungsaufwendungen
nach § 37 Abs. 2 KVLG 1989
125 Noch nicht aufgebrauchte Vor- Zu 125
schüsse für Leistungen an Zu- Die Konten nehmen beim Jahresabschluss den Über-
geteilte und sonstige Betreute schuss der Habenbeträge aus den zutreffenden Kon-
ten der Kontenklasse 8 auf; vgl. auch zu 025.
1250 Verpflichtungen an Gemein-
den (Sozialhilfeempfänger)
1251 Verpflichtungen nach dem
SGB XIV, dem BVFG, dem
BEG und dem Gesetz zur Hilfe
für Frauen bei Schwanger-
schaftsabbrüchen in besonde-
ren Fällen
1259 Verpflichtungen an Sonstige
126 Verpflichtungen aus dem Bei-
tragseinzug für andere Versi-
cherungszweige/Verpflichtun-
gen aus dem Einzug der Fi-
nanzierungsanteile des Inno-
vationsfonds und des Struk-
turfonds/Verpflichtungen aus
dem Erhalt von Bundesmitteln
des Krankenhauszukunfts-
fonds
1260 Verpflichtungen aus dem Bei- Zu 1260
tragseinzug für andere Versi- Die Bestimmung zu 125 gilt auch hier.
cherungszweige
1261 Verpflichtungen aus dem Bei-
tragseinzug für den Gesund-
heitsfonds
1262 Verpflichtungen aus dem Ein-
zug der Finanzierungsanteile
der Krankenkassen am Inno-
vationsfonds und am Struk-
turfonds (Gesundheitsfonds)
1263 Verpflichtungen aus den von
Innovationsfonds und Struk-
turfonds zurückgezahlten Fi-
nanzierungsanteilen der Kran-
kenkassen (Gesundheits-
fonds)
1264 Verpflichtungen gegenüber
dem Krankenhauszukunfst-
fonds
1265 Verpflichtungen gegenüber
dem Transformationsfonds
(Gesundheitsfonds)
1266 Verpflichtungen gegenüber
dem Transformationsfonds
Restmittel Strukturfonds (Ge-
sundheitsfonds)
127 Verpflichtungen aus Diensten
und Lieferungen für Versiche-
rungsleistungen
1270 Verpflichtungen für Behand- Zu 1270
lung durch Ärzte U.a. Verpflichtungen gegenüber Belegärzten.
1271 Verpflichtungen für Behand-
lung durch Zahnärzte
1272 Verpflichtungen aus Lieferun-
gen von Arznei-, Verband-,
Heil- und Hilfsmitteln aus Apo-
theken
1273 Verpflichtungen aus Lieferun-
gen von Verband-, Heil- und
Hilfsmitteln von Sonstigen so-
wie aus Behandlung durch
sonstige Heilpersonen
1274 Verpflichtungen für Leistungen Zu 1274
staitonärer Einrichtungen Bei der Buchung der Verpflichtungen brauchen noch
ausstehende Zuzahlungen der Versicherten nicht be-
rücksichtigt zu werden.
1279 Verpflichtungen aus Diensten Zu 1279
und Lieferungen für Versiche- 1. Hierher gehören auch Verpflichtungen gegenüber
rungsleistungen von Sonstigen Hauspflegern, Hebammen und Sanitätsstationen so-
wie Verpflichtungen aus dem Medizinischen Dienst.
2. Ebenfalls hier zu buchen sind Verpflichtungen aus
Leistungen anch § 11 Abs. 6 SGB V.
128 Verpflichtungen aus Verwah-
rungen
1280 Sozialversicherungsbeiträge Zu 1280
und Steuern Noch abzuführende Sozialversicherungsbeiträge für
die Bediensteten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeran-
teile), Lohn- und Kirchensteuer usw..
1289 Sonstige Verwahrungen Zu 1289
Dieses Konto nimmt laufend alle Zahlungseingänge
auf, deren Bestimmung nicht sofort festgestellt werden
kann. Die Beträge sind nach Aufklärung auf die zutref-
fenden Konten umzubuchen.
129 Sonstige kurzfristige Verpflich-
tungen
1290 Verpflichtungen aus dem Ver- Zu 1290
waltungssektor Für nicht in Anspruch genommene Urlaube, Überstun-
den, Jubiläen, Archivierungskosten und vergleichbare
Sachverhalte sind keine Verpflichtungen zu bilden.
1291 Verpflichtungen an den Bund
aus Zuschüssen nach § 37
Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 3 und
§ 59 Abs. 3 KVLG 1989
1294 Verpflichtungen gegenüber
dem Gesundheitsfonds nach §
273 SGB V
1295 Verpflichtungen gegenüber Zu 1295
dem Gesundheitsfonds (ohne Verpflichtungen der Krankenkassen gegenüber dem
1294) Gesundheitsfonds gem. §§ 266, 270 und 270a SGB V.
Die Bestimmung zu Konto 0295 Nr. 2 gilt entspre-
chend.
1296 Verpflichtungen gegenüber Zu 1296
den Krankenkassen (Gesund- 1. Verpflichtungen des Gesundheitsfonds gegenüber
heitsfonds) den Krankenkassen aus Zuweisungen, die unter den
Kontenarten 677 und 678 ausgewiesen werden.
2. Die Verpflichtungen sind getrennt voneinander in
der Gliederung der Konten in der Kontenart 677 und
des Kontos 6789 auf vom Gesundheitsfonds einzu-
richtende Unterkonten zu buchen.
3. Verpflichtungen des Gesundheitsfonds gegenüber
den Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich,
die unter der Kontenart 676 gebucht werden.
1297 Verpflichtungen gegenüber In- Zu 1297
novationsfonds und Struk- Hier buchen die RSA-Krankenkassen die Verpflichtun-
turfonds gen aus Finanzierungsanteilen an den Innovations-
fonds sowie die LKK und der Gesundheitsfonds die
Verpflichtungen aus Finanzierungsanteilen an Innova-
tionsfonds und Strukturfonds.
1298 Verpflichtungen aus finanziel- Zu 1298
len Hilfen, Verpflichtungen aus Hier bucht die Krankenkasse auch Verpflichtungen
Umlagen für Haftungsfälle aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Kran-
kenkassen, die der Spitzenverband Bund der Kran-
kenkassen durch Umlagebescheid im Rahmen der
Haftungsverbünde angefordert hat.
1299 Übrige Verpflichtungen Zu 1299
Z.B. fällige, aber noch nicht bezahlte Vermögensauf-
wendungen.
13 Verpflichtungen aus Wahltari- Zu 13
fen nach § 53 SGB V Die Bestimmungen zu 12 gelten entsprechend.
130 Verpflichtungen aus Prämien-
zahlungen an Mitglieder nach
§ 53 Abs. 1 SGB V
1300 Verpflichtungen aus Prämien-
zahlungen an Mitglieder nach
§ 53 Abs. 1 SGB V
131 Verpflichtungen aus Prämien-
zahlungen an Mitglieder nach
§ 53 Abs. 2 SGB V
1310 Verpflichtungen aus Prämien-
zahlungen an Mitglieder nach
§ 53 Abs. 2 SGB V
132 Verpflichtungen aus Prämien-
zahlungen oder Zuzahlungser-
mäßigungen an Versicherte
nach § 53 Abs. 3 SGB V
1320 Verpflichtungen aus Prämien-
zahlungen oder Zuzahlungser-
mäßigungen an Versicherte
nach § 53 Abs. 3 SGB V
133 Verpflichtungen aus Kostener-
stattungen an Versicherte
nach § 53 Abs. 4 SGB V
1330 Verpflichtungen aus Kostener-
stattungen an Versicherte
nach § 53 Abs. 4 SGB V
134 Verpflichtungen für zu über-
nehmende Kosten für Arznei-
mittel nach 3 53 Abs. 5 SGB V
1340 Verpflichtungen für zu über-
nehmende Kosten für Arznei-
mittel nach 3 53 Abs. 5 SGB V
135 Verpflichtungen aus tariflich
gestalteten Krankengeldzah-
lungen nach § 53 Abs. 6 SGB
V
1350 Verpflichtungen aus tariflich
gestalteten Krankengeldzah-
lungen nach § 53 Abs. 6 SGB
V
136 Verpflichtungen aus Prämien-
zahlungen an Mitglieder nach
§ 53 Abs. 7 SGB V
1360 Verpflichtungen aus Prämien-
zahlungen an Mitglieder nach
§ 53 Abs. 7 SGB V
14 Andere Verpflichtungen
(ohne 17 und 18)
140 Kredite mit einer Kündigungs- Zu 140
frist bzw. einer festgelegten 1. Auf den Konten sind die einzelnen Kreditinstitute
Laufzeit von über einem Jahr zu bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut
ein Unterkonto geführt wird. Ferner sind der Tag
der Aufnahme des Kredites, die Rückzahlungsbe-
dingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und die
Zahlung der Zinsen zu vermerken, es sei denn,
dass diese Angaben anderweitig besonders fest-
gehalten werden.
2. Liegt der Auszahlungsbetrag des Kredites unter
dem zurückzuzahlenden Betrag, so ist letzterer zu
buchen; der Unterschiedsbetrag ist unter 66 zu bu-
chen.
1400 Kredite von Banken und Spar-
kassen
1409 Kredite von sonstigen Stellen
141 Aufgenommene Darlehen Zu 141 und 145
1. Die Bestimmungen zu 041 Nummer 1 und zu 140
Nummer 2 gelten entsprechend.
2. Hier sind auch Darlehen, die nur zurückzuzahlen
sind, soweit ein Jahresüberschuss anfällt (haf-
tungslose Darlehen) zu berücksichtigen. Nr. 1 gilt
mit der Maßgabe, dass der Nennwert mit 0 € anzu-
setzen ist. Sollte aus technischen Gründen eine
Buchung mit dem Nennwert 0 € nicht möglich sein,
ist als Nennwert der Wert 0,01 € zu verwenden.
Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Auszah-
lungsbetrag und dem Nennwert ist unter 36 zu ver-
einnahmen. Spätere Tilgungen sind unter 665 zu
buchen.
1410 Aufgenommene Darlehen
(ohne 145)
145 Darlehen aus der Gesamtrück-
lage
1450 Darlehen aus der Gesamtrück-
lage
149 Sonstige Verpflichtungen
1490 Sonstige Verpflichtungen
15 Zeitliche Rechnungsabgren-
zung
150 Zeitliche Rechnungsabgren-
zung
1500 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 1500
zung Einzahlungen von Beträgen für kommende Geschäfts-
jahre.
16 Sonstige Passiva
(ohne 17 und 18)
160 Rückstellungen Zu 160
Über die in § 170 SGB V, § 172c SGB VII, § 12 SVRV
und § 7 SVLFGG genannten Rückstellungen hinaus
besteht keine weitere Verpflichtung Rückstellungen zu
bilden.
1600 Rückstellungen für Verpflich- Zu 1600
tungen aus Altersversorgungs- Hier werden die nach § 12 SVRV, § 172c SGB VII und
zusagen § 7 SVLFGG gebildeten Altersrückstellungen gebucht.
1601 Versorgungsrücklage und Ver- Zu 1601
sorgungsfonds Hier werden die unter dem Konto 0680 ausgewiese-
nen Mittel der Versorgungsrücklage und des Versor-
gungsfonds passiviert.
1603 Rückstellungen für das De- Zu 1603
ckungskapital gem. § 170 Hier werden die nach § 170 SGB V gebildeten Alters-
SGB V rückstellungen zur Finanzierung betrieblicher Alters-
versorgungszusagen gebucht.
1604 Ausgleichskonto zu Konto Zu 1604
0684 Hier erfolgt zum Bilanzausgleich die Gegenbuchung
zu Konto 0684. Die Mittel, die zur Finanzierung der Al-
tersversorgung aufgrund einer ageschlossenen Rück-
deckungsversicherung die unter Konto 1600 und
Konto 1603 ausgewiesenen Altersrückstellungen
übersteigen und unter dem Konto 0684 gebucht wer-
den, werden hier zweckentsprechend ausgewiesen.
161 Rückstellungen aus Altersteil-
zeit- und Wertguthabenverein-
barungen (ohne LKK und Ge-
sundheitsfonds)
1610 Rückstellungen aus Altersteil- Zu 1610
zeitvereinbarungen nach dem Hier sind die Rückstellungen aufgrund von Altersteil-
Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz (Alt-
TZG) auszuweisen. Bemessungsgrundlage für die
Rückstellungen sind die gesamten währende der Frei-
stellungsphase zu gewährenden Vergütungen ein-
schließlich der zu erbringenden Aufstockungsbeträge
und Tariferhöhungen sowie sonstige Nebenleistungen
(z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitgeberan-
teile zur gesetzlichen Sozialversicherung). Die Zufüh-
rung zu den Rückstellungen erfolgt jährlich gemäß
den erworbenen Ansprüchen.
1611 Rückstellungen aus Wertgut- Zu 1611
habenvereinbarungen nach § Hier sind die Rückstellungen aufgrund von Wertgutha-
7b SGB IV benvereinbarungen nach § 7b SGB IV auszuweisen.
Die Zuführung zu den Rückstellungen erfolgt jährlich
gemäß den erworbenen Ansprüchen.
169 Übrige Passiva Zu 169
Hier sind alle auf den übrigen Konten der Konten-
klasse 1 (ohne Kontengruppen 17 und 18) nicht unter-
zubringenden Passiva zu buchen.
1699 Übrige Passiva
17 Dem Verwaltungsvermögen
zuzuordnende Verpflichtungen
170 Dem Verwaltungsvermögen
zuzuordnende Verpflichtungen
1700 Passive Grundpfandrechte Zu 1700
Die Bestimmungen zu 042 Nr. 1 und 2 und zu 140
Nr. 2 gelten entsprechend.
1709 Sonstige Verpflichtungen
18 Dem Sondervermögen zuzu-
ordnende Verpflichtungen
180 Verpflichtungen nach dem
AAG bei Krankheit
1800 Zahlungsmittelkredite Zu 1800 und 1810
Die Bestimmung zu 1000 gilt entsprechend.
1801 Verpflichtungen aus Umlage- Zu 1801 und 1811
beträgen 1. Verpflichtungen aus Umlagebeträgen aus dem
Ausgleich nach dem AAG.
2. Die Bestimmungen zu 020 gelten sinngemäß.
1802 Verpflichtungen gemäß § 1
Abs. 1 und 3 AAG
1803 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1804 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1805 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1806 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1807 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1808 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1809 Sonstige Verpflichtungen Zu 1809 und 1819
1. Hier sind alle sonstigen Verpflichtungen zu bu-
chen, die aus dem Ausgleich nach dem AAG ent-
stehen, so Vermögensaufwendungen u.a..
2. Die Bestimmung zu 12 Nummer 6 gilt auch hier.
181 Verpflichtungen nach dem
AAG bei Mutterschaft
1810 Zahlungsmittelkredite
1811 Verpflichtungen aus Umlage-
beträgen
1812 Verpflichtungen gemäß § 1
Abs. 2 und 3 AAG
1813 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1814 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1815 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1816 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1817 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1818 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
1819 Sonstige Verpflichtungen
182 Verpflichtungen des Innovati-
onsfonds
1820 Zahlungsmittelkredite
1821 Verpflichtungen aus Finanzie- Zu 1821
rungsanteilen Hier sind die Verpflichtungen des Innovationsfonds auf
Rückzahlung der nicht bewilligten Mittel nach § 92a
Abs. 3 Sätze 4 und 6 SGB V zu buchen.
1822 Verpflichtungen aus Auszah-
lung der Fördermittel nach
§ 92b Abs. 5 Satz 1 Nr. 7
SGB V
1829 Sonstige Verpflichtungen
183 Verpflichtungen des Struk-
turfonds
1830 Zahlungsmittelkredite
1831 Verpflichtungen aus Finanzie- Zu 1831
rungsanteilen Hier sind die Verpflichtungen des Strukturfonds auf
Rückzahlung der nicht bewilligten Mittel nach § 221
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V zu buchen.
1832 Verpflichtungen aus Auszah-
lung der Fördermittel nach
§§ 12, 12a KHG
1833 Verpflichtungen aus Restmit-
telübertrag (Strukturfonds)
1839 Sonstige Verpflichtungen
184 Verpflichtungen des Kranken-
hauszukunftsfonds
1840 Zahlungsmittelkredite
1841 Verpflichtungen aus Bundes-
mitteln
1842 Verpflichtungen auf Auszah-
lung von Fördermitteln
1849 Sonstige Verpflichtungen
185 Verpflichtungen des Transfor-
mationsfonds
1851 Verpflichtungen aus Bundes-
mitteln gegenüber Gesund-
heitsfonds
1852 Verpflichtungen auf Auszah-
lung von Fördermitteln (Trans-
formationsfonds)
1859 Sonstige Verpflichtungen
(Transformationsfonds)
189 Sonstige Sondervermögen
1890 Sonstige Sondervermögen
19 Überschuss der Aktiva Zu 19
1. Unter der Kontengruppe 19 ist der buchmäßige
Wert des gesamten Reinvermögens der Kranken-
kasse einschließlich des Vermögens aus dem
Ausgleich nach dem AAG auszuweisen. Unter
1901 sind die Betriebsmittel (Betriebsmittel-Ist
nach § 260 SGB V/§ 51 Abs. 1 KVLG 1989), unter
1902 die Rücklage (Rücklage-Ist nach § 261 SGB
V/§ 51 Abs. 1 KVLG 1989), unter 1903 und 1904
das Verwaltungsvermögen (§ 263 SGB V/§ 51
Abs. 1 KVLG 1989), ohne Pensionsrückstellungen
und unter 1960/1970 das Reinvermögen aus dem
Ausgleich nach dem AAG einschl. des Anteils an
sofort verfügbaren Zahlungsmitteln nachzuweisen.
2. Ergibt sich zum Bilanzstichtag für die Betriebsmit-
tel oder das Verwaltungsvermögen ein Über-
schuss der Passiva, so ist dieser in der Bilanz
nicht unter 190, sondern auf dem zutreffenden
Konto unter 090 einzusetzen. In diesen Fällen
stellt die Summe 190 das Brutto-Reinvermögen
der Krankenversicherung dar
3. Ergibt sich zum Bilanzstichtag für die unter 1960
bzw. 1970 zu buchenden Vermögen ein Über-
schuss der Passiva, so ist dieser in der Bilanz
nicht unter 196 bzw. 197, sondern unter 096 bzw.
097 auszuweisen.
4. Der Gesundheitsfonds weist hier den Überschuss
der Aktiva aus. Das Defizit des Gesundheitsfonds
2009 bleibt hierbei unberücksichtigt. Ergibt sich
zum Bilanzstichtag ein Überschuss der Passiva,
so ist dieser nicht unter 1911, sondern unter 0911
auszuweisen.
5. Die Konten unter 19 brauchen nicht laufend ge-
führt zu werden; sie dienen dem Nachweis des
Reinvermögens in der Bilanz.
190 Überschuss der Aktiva der
Krankenkassen
1901 Betriebsmittel
1902 Rücklage
1903 Verwaltungsvermögen
(ohne 1600, 1601, 1603,
1604, 1610, 1611 und 1904)
1904 Geldmittel zur Anschaffung
und Erneuerung von Verwal-
tungsvermögen (§ 82a Satz 2
Nr. 1 2. HS SGB IV)
191 Überschuss der Aktiva des
Gesundheitsfonds (Gesund-
heitsfonds)
1911 Überschuss der Aktiva des
Gesundheitsfonds (Gesund-
heitsfonds)
194 Überschuss der Aktiva des
Transformationsfonds
1940 Überschuss der Aktiva (Trans-
formationsfonds)
195 Überschuss der Aktiva des
Krankenhauszukunftsfonds
1950 Überschuss der Aktiva des
Krankenhauszukunftsfonds
196 Überschuss der Aktiva beim
Sondervermögen nach dem
AAG bei Krankheit
1960 Sondervermögen nach dem
AAG bei Krankheit
197 Überschuss der Aktiva beim
Sondervermögen nach dem
AAG bei Mutterschaft
1970 Sondervermögen nach dem
AAG bei Mutterschaft
198 Überschuss der Aktiva des In-
novationsfonds
1980 Überschuss der Aktiva des In-
novationsfonds
199 Überschuss der Aktiva des
Strukturfonds
1990 Überschuss der Aktiva des
Strukturfonds
Kontenklasse 2 - Beiträge für die Krankenversicherung (einschließlich Zusatzbeiträge)
Zu 2
1. Auf den Konten der Kontenklasse 2 bucht neben
der landwirtschaftlichen Krankenkasse grundsätzlich
nur der Gesundheitsfonds. Die anderen Krankenkas-
sen buchen auf den Konten der Kontenklasse 2 nur,
soweit sie einen Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. 1 SGB
V in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung erheben.
2. Grundlage für die Buchungen des Gesundheits-
fonds sind die Monatsabrechnungen der Krankenkas-
sen, die Beitragsnachweise der Direktzahler sowie die
Abrechnungsnachweise der Deutschen Rentenversi-
cherung Bund.
3. Zusatzbeiträge nach § 242 SGB V in der ab
01.01.2015 geltenden Fassung sind ausschließlich un-
ter Kontenart 290 zu buchen.
20 Beiträge für versicherungs- Zu 20
pflichtige Mitglieder Der Gesundheitsfonds bucht hier die Forderungen ge-
genüber Einzugsstellen und Direktzahlern auf die im
GSV-Beitrag enthaltenen Krankenversicherungsbei-
träge und die Forderungen auf sonstige KV-Beiträge.
Grundlage für die Buchung sind insbesondere die von
den Einzugsstellen übermittelten Monatsabrechnun-
gen bzw. die von den Direktzahlern übermittelten Bei-
tragsnachweise.
200 Beiträge für versicherungs- Zu 200
pflichtige Beschäftigte 1. Beiträge für abhängig Beschäftigte aus versiche-
rungspflichtiger Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 1
und Abs. 3 SGB V) sowie Beiträge für die nach § 2
Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 KVLG 1989 Versicherten.
2. Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 192
Abs. 2 SGB V.
2000 Beiträge für versicherungs-
pflichtige Beschäftigte
201 Beiträge für Empfänger von
Arbeitslosengeld und weiterer
Leistungen
2011 Beiträge der Bundesagentur Zu 2011
für Arbeit für versicherte Emp- Von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Beiträge
fänger von Arbeitslosengeld für versicherungspflichtige Empfänger von Arbeitslo-
nach dem SGB III und für sengeld nach dem SGB III. Ferner sind hier Beiträge
Empfänger weiterer Leistun- für Empfänger weiterer Leistungen zu buchen, sofern
gen es sich nicht um Beiträge aus Kurzarbeitergeld und
Winterausfallgeld handelt.
2013 Beiträge für versicherte Bür- Zu 2013
gergeld-Beziehende Hier sind die Beiträge für versicherte Bürgergeld-Be-
ziehende nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu buchen.
202 Beiträge für Versicherungs- Zu 202
pflichtige mit und ohne Ren- Die LKK bucht die Beiträge aus Versorgungsbezügen
tenbezug sowie für Rentenan- und aus Arbeitseinkommen für Pflichtversicherte ohne
tragsteller Rentenbezug weiterhin unter Konto 2060.
2020 Beiträge aus Renten für Zu 2020
Pflichtversicherte (ohne 1. Als KVdR-Beitrag aus Renten des Ausgleichsmo-
2026)/Beiträge aus Renten für nats ist ausschließlich der Gesamtkrankenkassen-
Altenteiler (nur LKK’) beitrag aus den Beitragsnachweisen der RV-Trä-
ger (Deutsche Post AG im Auftrag der allgemeinen
Rentenversicherung sowie ggf. der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) nach
dem "Für-Prinzip" zu buchen.
2. Die LKK bucht hier nur die Beiträge aus Renten für
die nach § 2 Abs. 1 Nrn. 4 oder 5 KVLG 1989 ver-
sicherten Altenteiler.
2022 Beiträge der Rentenantragstel- Zu 2022
ler 1. Beiträge der Rentenantragsteller nach § 239 SGB
V/§ 44 KVLG 1989 einschließlich der Beiträge für
die Zeit zwischen Einstellung einer Rentenzahlung
und dem Ablauf des Monats, in dem die Entschei-
dung über Wegfall oder Entzug der Rente unan-
fechtbar geworden ist. Rückzahlungen von Beiträ-
gen, die für die Zeit zwischen Rentenbeginn und
Zustellung des Rentenbescheides oder für die Zeit
nach Einstellung einer Rentenzahlung entrichtet
wurden, sind hier gegenzubuchen.
2. Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.
2025 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 2025
zügen und aus Arbeitseinkom-
men für Pflichtversicherte mit
und ohne Rentenbezug (nur
LKK)
1. Beiträge aus Versorgungsbezügen und aus außer-
land- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitsein-
kommen für als Altenteiler Versicherte.
2. Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.
2026 Beiträge aus Renten für Aktiv-
Versicherte (nur LKK)
2027 Beitragserstattungen nach
§ 231 Abs. 2 SGB V/§
40 Abs. 7 Satz 4 KVLG 1989
204 Beiträge der pflichtversicher- Zu 204
ten Studenten, Praktikanten Beiträge für die Pflichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr.
und zur Berufsausbildung 9 und 10 SGB V/§ 21 KVLG 1989.
ohne Arbeitsentgelt Beschäf-
tigten (nur LKK)
2040 Beiträge der pflichtversicher- Zu 2040
ten Studenten, Praktikanten Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.
und zur Berufsausbildung
ohne Arbeitsentgelt Beschäf-
tigten (nur LKK)
205 Beiträge der freiwillig Wehr- Zu 205
dienst leistenden Soldaten und 1. Beiträge nach der KV-Pauschalbeitragsverordnung
Eignungsübenden für alle Personen, deren Mitgliedschaft beim Wehr-
dienst fortbesteht (vgl. § 193 SGB V/§ 25 Abs. 3
KVLG 1989).
2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlun-
gen (anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallen-
den Beträge) zu buchen.
2050 Beiträge der freiwillig Wehr-
dienst leistenden Soldaten und
Eignungsübenden
206 Beiträge aus Versorgungsbe-
zügen und aus Arbeitseinkom-
men für Pflichtversicherte (nur
LKK)
2060 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 2060
zügen und aus Arbeitseinkom- 1. Beiträge, die nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB V
men für Pflichtversicherte (nur bemessen sind, für Versicherungspflichtige, die
LKK) keine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
aber Versorgungsbezüge erhalten und nicht nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 SGB V versichert sind.
2. Beiträge aus Versorgungsbezügen und aus außer-
land- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitsein-
kommen für Aktiv-Versicherte.
3. Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.
21 Beiträge der versicherungsbe- Zu 21
rechtigten Mitglieder
Beiträge für versicherungsberechtigte Mitglieder aus
geringfügiger Beschäftigung nach § 249b SGB V/§ 48
Abs. 6 KVLG 1989 sind nicht hier, sondern unter Kon-
tenart 270 zu buchen.
210 Beiträge der versicherungsbe- Zu 210
rechtigten Mitglieder (nur LKK) 1. Beiträge der der Versicherung freiwillig Beigetrete-
nen (§ 9 SGB V/§ 6 KVLG 1989).
2. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen buchen
hier (und nicht bei 7691) auch die Mahngebühren.
2100 Beiträge der versicherungsbe-
rechtigten Mitglieder (nur LKK)
214 Beiträge der freiwillig versi- Zu 214
cherten Studenten (nur LKK) Beiträge, die nach dem ermäßigten Beitragssatz
§ 245 Abs. 2 SGB V/§ 21 KVLG 1989 bemessen wer-
den.
2140 Beiträge der freiwillig versi-
cherten Studenten (nur LKK)
22 Beiträge für Rehabilitanden Zu 22
(nur LKK) Sämtliche Beiträge für Rehabilitanden, die der Rehabi-
litationsträger zu zahlen hat. Andere Beiträge für Re-
habilitanden sind zutreffend z.B. auf den Konten 2025,
2026 oder 2060 zu buchen.
220 Beiträge für Rehabilitanden
(nur LKK)
2200 Beiträge für Rehabilitanden
(nur LKK)
23 Beiträge der versicherungs- Zu 23
pflichtigen Mitglieder nach § 2 Beiträge aus Renten für Pflichtversicherte nach § 5
Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989, Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG
sonstige Krankenversiche- 1989, die vom Rentenversicherungsträger einbehalten
rungsbeiträge (nur LKK) und im Beitragsnachweis enthalten sind, sind nicht
hier, sondern unter Konto 2020 zu buchen. Beiträge
für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989, die von Dritten ein-
behalten und im Beitragsnachweis enthalten sind, sind
nicht hier, sondern auf dem für diesen Personenkreis
geltenden Konto zu buchen.
230 Beiträge der versicherungs-
pflichtigen Mitglieder nach § 2
Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 (nur
LKK)
2300 Beiträge der versicherungs-
pflichtigen Mitglieder nach § 2
Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 (nur
LKK)
231 Sonstige Krankenversiche-
rungsbeiträge (nur LKK)
2310 Sonstige Krankenversiche- Zu 2310
rungsbeiträge (nur LKK) Unter anderem Beiträge der Rentenantragsteller.
24 Beiträge für selbständige Zu 24
Künstler und Publizisten nach 1. Beiträge, die die Künstlersozialkasse an den Ge-
dem KSVG sundheitsfonds abführt. Andere Beiträge für Künst-
ler und Publizisten sind zutreffend z.B. auf den
Konten 2025, 2026 oder 2060 zu buchen.
2. Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung nach
§ 249b SGB V/§ 48 Abs. 6 KVLG 1989 sind nicht
hier, sondern unter Kontenart 270 zu buchen.
240 Beiträge für selbständige
Künstler und Publizisten nach
dem KSVG
2400 Beiträge für selbständige
Künstler und Publizisten nach
dem KSVG
25 Zusatzbeiträge nach § 242 Zu 25
SGB V in der bis 31.12.2014 Die Buchung erfolgt in dem Jahr, für das die Zahlung
geltenden Fassung erfolgt.
250 Zusatzbeiträge nach § 242
Abs. 1 SGB V in der bis
31.12.2014 geltenden Fas-
sung
2500 Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. Zu 2500
1 SGB V in der bis 31.12.2014 Die Krankenkassen buchen hier die Zusatzbeiträge
geltenden Fassung nach § 242 Abs. 1 SGB V in der bis 31.12.2014 gel-
tenden Fassung.
26 Sonstige Beiträge (Gesund-
heitsfonds)
260 Sonstige Beiträge (Gesund-
heitsfonds)
2600 Sonstige Beiträge (Gesund- Zu 2600
heitsfonds) Hier bucht der Gesundheitsfonds den Gesamtbetrag
der in der Monatsabrechnung Sonstige Beiträge (MOA
Sonstige Beiträge) von der Krankenkasse nachgewie-
senen Beiträge aus Versorgungsbezügen, der Studen-
ten, von freiwillig Versicherten, für Rehabilitanden, der
versicherungspflichtigen Mitglieder nach § 5 Abs. 1 Nr.
13 SGB V und die weiteren sonstigen Beiträge, die
nicht den vorgenannten Bereichen zuzuordnen sind.
27 Beiträge aus geringfügiger Be-
schäftigung
270 Beiträge aus geringfügiger Be-
schäftigung
2700 Beiträge nach § 249b SGB V/§
48 Abs. 6 KVLG 1989 (ohne
2702)
2702 Beiträge nach § 249b SGB V/§
48 Abs. 6 KVLG 1989
- Altenteiler -
28 Säumnis- und Verspätungszu-
schläge auf Beiträge der KV
280 Säumniszuschläge auf Bei- Zu 280
träge der KV Säumniszuschläge auf Beiträge (§ 24 SGB IV).
2800 Säumniszuschläge auf Bei- Zu 2800
träge der KV Der Gesundheitsfonds bucht hier die anfallenden Be-
träge in dem Jahr der Festsetzung der Beträge bzw.
der Erteilung der Prüfmitteilung.
2802 Säumniszuschläge auf Bei-
träge der KV - Altenteiler
281 Verspätungszuschläge auf Zu-
satzbeiträge nach § 242 Abs.
6 SGB V in der bis 31.12.2014
geltenden Fassung
2810 Verspätungszuschläge auf Zu-
satzbeiträge nach § 242 Abs.
6 SGB V in der bis 31.12.2014
geltenden Fassung
29 Zusatzbeiträge nach § 242
SGB V (Gesundheitsfonds)
290 Zusatzbeiträge nach § 242
SGB V (Gesundheitsfonds)
2900 Zusatzbeiträge für versiche-
rungspflichtig Beschäftigte
(Gesundheitsfonds)
2901 Zusatzbeiträge der Bunde-
sagentur für Arbeit für versi-
cherte Empfänger von Arbeits-
losengeld nach dem SGB III
und für Empfänger weiterer
Leistungen (Gesundheits-
fonds)
2902 Zusatzbeiträge für pflichtversi-
cherte Bürgergeld-Beziehende
(Gesundheitsfonds)
2903 Zusatzbeiträge aus Renten für
Pflichtversicherte (Gesund-
heitsfonds)
2904 Zusatzbeitragserstattungen
nach § 231 Abs. 2 SGB V (Ge-
sundheitsfonds)
2905 Zusatzbeiträge der freiwillig
Wehrdienst leistenden Solda-
ten und Eignungsübenden
(Gesundheitsfonds)
2906 Zusatzbeiträge für selbstän-
dige Künstler und Publizisten
nach dem KSVG (Gesund-
heitsfonds)
2907 Sonstige Zusatzbeiträge (Ge-
sundheitsfonds)
Kontenklasse 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, Mittel aus dem Zusatzbei-
trag, Vermögenserträge und sonstige Einnahmen der Krankenversicherung
30 Vermögenserträge Zu 30
1. Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen
einmalige Erträge, wie realisierte Gewinne beim
Verkauf von Vermögensanlagen.
2. Für Vermögenserträge ist eine genaue zeitliche
Rechnungsabgrenzung vorzunehmen. Noch nicht
fällige, aber für das Rechnungsjahr geltende Zin-
sen sind vor dem Jahresabschluss zu buchen. In
ihrer Höhe unbestimmte Vermögenserträge sind
dem Geschäftsjahr zuzuordnen, in dem sie ausge-
zahlt werden. Dies gilt nicht für die LKK.
301 Zinsen aus Geldanlagen
3010 Zinsen aus Geldanlagen Zu 3010
Auch Erträge aus der Gesamtrücklage (§ 262
SGB V); als Ertrag sind die der Gesamtrücklage gut-
geschriebenen oder an die Krankenkasse ausgezahl-
ten Unterschiedsbeträge zwischen Ertrag und Auf-
wand der Gesamtrücklage zu erfassen. Hier sind auch
negative Zinserträge zu buchen.
3012 Zinsen aus Bundesmitteln
(nur LKK)
303 Zinsen aus Mitteln der Rück-
stellungen
3030 Zinsen der Versorgungsrück- Zu 3030
lage und des Versorgungs- Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der
fonds Versorgungsrücklage (§ 14a BbesG) und des Versor-
gungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG) erzielten Zinserträge
zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto
0680 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensverände-
rung ist über das Konto 6030 zu passivieren.
3031 Zinsen aus Mitteln der Rück- Zu 3031
stellungen für Verpflichtungen Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Rückstel-
aus Altersversorgungszusa- lungen für Verpflichtungen aus Altersversorgungszu-
gen sagen erzielten Zinserträge, soweit Zuführungen auf-
grund der noch nicht ausfinanzierten Rückstellungen
erforderlich sind, zu buchen. Die Gegenbuchung ist
unter dem Konto 0681 im Soll vorzunehmen. Die Ver-
mögensveränderung ist über das Konto 6031 zu pas-
sivieren.
3033 Zinsen aus dem Deckungs- Zu 3033
kaptal gem. § 170 SGB V Hier sind die aus der Anlage der Mittel aus Deckungs-
kapital gem. § 170 SGB V erzielten Zinserträge, so-
weit Zuführungen aufgrund der noch nicht ausfinan-
zierten Rückstellungen erforderlich sind, zu buchen.
Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 0683 im Soll
vorzunehmen. Die Vermögensänderung ist über das
Konto 6033 zu passivieren.
309 Sonstige Vermögenserträge Zu 309
Z.B. Erträge aus Beteiligungen.
3090 Sonstige Vermögenserträge
31 Rechnungsmäßiger Über- Zu 31
schuss der Eigenbetriebe Diese Kontengruppe nimmt beim Jahresabschluss die
Einnahmen-(Haben-)Überschüsse aus Kontengruppe
96 auf.
310 Rechnungsmäßiger Über-
schuss der Eigenbetriebe
3100 Rechnungsmäßiger Über-
schuss der Eigenbetriebe
32 Erstattungen und Einnahmen Zu 32
nach dem SGB XIV, dem SGB Rückzahlungen von zu Unrecht erhaltenen Erstattun-
V, dem SGB VI und dem gen sind auf den zutreffenden Konten dieser Konten-
KVLG 1989 gruppe gegenzubuchen.
321 Erstattungen und Einnahmen
nach dem SGB V und dem
SGB VI
3213 Erstattungen nach § 20 Abs. 4
SGB VI
3214 Erstattungen nach § 50 Zu 3214 bis 3218
SGB V bei Zeitrenten wegen 1. Hier sind Erstattungen von Krankengeld einschließ-
verminderter Erwerbsfähigkeit lich der darauf entfallenden Beiträge aus Kranken-
- Geschäftsjahr geld bei rückwirkender Rentenzahlung (§ 50 SGB V)
zu buchen.
2. Handelt es sich um eine Erstattung bei Zeitrenten-
gewährung, hat die Buchung
a) unter Konto 3214 zu erfolgen, soweit sie für im
Geschäftsjahr gezahltes Krankengeld geleistet
wird,
b) unter Konto 3215 zu erfolgen, soweit sie für in
Vorjahren gezahltes Krankengeld geleistet wird.
Erstreckt sich ein Erstattungsfall über das laufende
und über Vorjahre, ist der Erstattungsbetrag ent-
sprechend den in den jeweiligen Geschäftsjahren
gezahlten Krankengeldanteilen aufzuteilen.
3. Handelt es sich um eine Erstattung bei Dauerren-
tengewährung, hat die Buchung
a) unter Konto 3216 zu erfolgen, soweit sie für im
Geschäftsjahr gezahltes Krankengeld geleistet
wird,
b) unter Konto 3217 zu erfolgen, soweit sie für in
Vorjahren gezahltes Krankengeld geleistet wird.
Satz 2 der Bestimmung Nr. 2 gilt entsprechend.
4. Erstattungen im Zusammenhang mit Altersrenten
erfolgen unter Konto 3218, unabhängig davon, ob
das Krankengeld im Geschäftsjahr oder in Vorjah-
ren gezahlt wurde.
3215 Erstattungen nach § 50
SGB V bei Zeitrenten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit
- Vorjahre
3216 Erstattungen nach § 50
SGB V bei Dauerrenten we-
gen verminderter Erwerbsfä-
higkeit - Geschäftsjahr
3217 Erstattungen nach § 50
SGB V bei Dauerrenten we-
gen verminderter Erwerbsfä-
higkeit - Vorjahre
3218 Erstattungen nach § 50
SGB V bei Altersrenten
3219 Erstattungen nach § 49 Abs. 1 Zu 3219
Nr. 3 SGB V bei Übergangs- Hier sind die Erstattungen von Krankengeld ein-
geld schließlich darauf entfallender Beiträge aus Über-
gangsgeld (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) zu buchen, un-
abhängig davon, ob das Krankengeld im Geschäfts-
jahr oder in Vorjahren gezahlt wurde.
322 Erstattungen und Einnahmen
nach dem KVLG 1989
3220 Erstattungen nach § 13 Abs. 4
KVLG 1989 i.V.m. § 50
SGB V
3222 Zuschüsse für Leistungsauf-
wendungen nach § 37 Abs. 2
KVLG 1989
3223 Zuschüsse nach § 37 Abs. 3
i.V.m. § 4 Abs. 3 und § 59
Abs. 3 KVLG 1989
3224 Einnahmen aus dem Solidar- Zu 3224
zuschlag nach § 38 Abs. 4 Hier bucht die landwirtschaftliche Krankenkasse die
KVLG 1989 Einnahmen aus dem Solidarzuschlag nach § 38 Abs.
4 KVLG 1989.
325 Erstattungen nach § 60 SGB Zu 325
XIV 1. Nach § 60 SGB XIV gezahlte Erstattungen für
Leistungen sind hier zu buchen, soweit sie im je-
weiligen Geschäftsjahr die zur Deckung der auf
Konto 8320 gebuchten Auftragsleistungen nach
dem SGB XIV übersteigen.
2. Für die landwirtschaftliche Krankenkasse gilt als
Aufteilungsschlüssel für die Buchung auf den Kon-
ten 3250 und 3252 das Verhältnis der nach dem
SGB XIV anspruchsberechtigten aktiven Mitglie-
dern zu den Altenteilern.
3250 Erstattungen nach § 60 SGB
XIV
3252 Erstattungen nach § 60 SGB
XIV - Altenteiler -
326 Beteiligung des Bundes an
Aufwendungen
3260 Beteiligung des Bundes an Zu 3260
Aufwendungen 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die ihm für die
Auszahlung der Zuweisungen an die Krankenkas-
sen im Geschäftsjahr zustehenden Abgeltungsbe-
träge des Bundes für versicherungsfremde Leis-
tungen (§ 221 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §
271 Absatz 1 Nummer 5 SGB V). Ferner bucht
hier die landwirtschaftliche Krankenkasse die
ihnen zustehenden Abgeltungsbeträge (§ 221 Ab-
satz 2 SGB V).
2. Hier bucht der Gesundheitsfonds auch die Einnah-
men aus dem ergänzenden Bundeszuschuss nach
§ 12a Haushaltsgesetz 2020.
3. Hier bucht der Gesundheitsfonds die Einnahmen
aus den ergänzenden Bundeszuschüssen nach §
221a SGB V. Die landwirtschaftliche Kranken-
kasse bucht hier die ihr zustehenden Abgeltungs-
beträge nach § 221a SGB V.
3261 Beteiligung des Bundes am Zu 3261
Transformationsfonds Der Gesundheitsfonds bucht hier die Beteiligung des
Bundes nach § 12b KHG.
3263 Erstattungen des Bundes im Zu 3263
Rahmen der COVID-19-Pan- 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die Erstattungen
demie (Gesundheitsfonds) des Bundes für Aufwendungen im Rahmen der
COVIS-19-Pandemie, die in den Kontenarten 674
und 675 gebucht werden.
3264 Bundesmittel für die Erstattung
vpm Energiekostensteigerun-
gen (Gesundheitsfonds)
2. Hier sind auch die Rückzahlungen an den Bund zu
buchen.
33 Zuschüsse von Arbeitgebern, Zu 33
Innungen und Landesverbän- Die Buchung erfolgt in dem Jahr, für das die Zahlung
den sowie Einnahmen aus erfolgt.
Wahltarifen nach § 53 SGB V
330 Zuschüsse von Arbeitgebern,
Innungen und Landesverbän-
den
3300 Zuschüsse von Arbeitgebern, Zu 3300
Innungen und Landesverbän- Insbesondere Einnahmen aus der Haftung für Ver-
den pflichtungen nach § 155 Abs. 4 und § 164 Abs. 1 SGB
V in der jeweils bis 31.03.2020 geltenden Fassung
und § 166 Abs. 2 SGB V. Dagegen sind Zahlungen
des Arbeitgebers und der Innung für Zwecke außer-
halb der Krankenversicherung oder für Leistungen, die
über die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistun-
gen hinausgehen, auf einem besonderen Konto der
Klasse 8 zu verrechnen.
332 Einzahlungen von Selbstbe-
halten nach § 53 Abs. 1 SGB
V
3320 Einzahlungen von Selbstbe-
halten nach § 53 Abs. 1 SGB
V
3322 Einzahlungen von Selbstbe-
halten nach § 53 Abs. 1 SGB
V - Altenteiler -
335 Prämienzahlungen durch die Zu 335
Versicherten nach § 53 Abs. 4 Die Prämienzahlungen unterschiedlicher Tarife sind
SGB V bei Kostenerstattungs- separat auf gesonderten Unterkonten zu buchen, Prä-
tarifen mienrückzahlungen sind hier gegenzubuchen.
3350 Prämienzahlungen durch die
Versicherten nach § 53 Abs. 4
SGB V bei Kostenerstattungs-
tarifen
3352 Prämienzahlungen durch die
Versicherten nach § 53 Abs. 4
SGB V bei Kostenerstattungs-
tarifen - Altenteiler -
336 Prämienzahlungen durch die
Versicherten für Kosten, die
nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB
V von der Versorgung ausge-
schlossen sind (§ 53 Abs. 5
SGB V)
3360 Prämienzahlungen durch die
Versicherten für Kosten, die
nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB
V von der Versorgung ausge-
schlossen sind (§ 53 Abs. 5
SGB V)
3362 Prämienzahlungen durch die
Versicherten für Kosten, die
nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB
V von der Versorgung ausge-
schlossen sind (§ 53 Abs. 5
SGB V) - Altenteiler -
338 Prämienzahlungen durch das Zu 338
Mitglied nach § 53 Abs. 6 SGB Die Prämienzahlungen unterschiedlicher Tarife sind
V für den Anspruch auf Kran- separat auf gesonderten Unterkonten zu buchen.
kengeld
3380 Prämienzahlungen durch das
Mitglied nach § 53 Abs. 6 SGB
V für den Anspruch auf Kran-
kengeld
3382 Prämienzahlungen durch das
Mitglied nach § 53 Abs. 6 SGB
V für den Anspruch auf Kran-
kengeld - Altenteiler
34 Einnahmen aus Ersatzansprü- Zu 34
chen gegen Dritte sowie Ein- Ersatzansprüche nach §§ 110 SGB VII, 111 SGB VII,
nahmen von Versicherten bei 116 SGB X, 119 SGB X. Soweit sich bereits eingegan-
Selbstverschulden gene Beträge aus Schadensersatzansprüchen auf
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (ohne
LKK) beziehen, sind diese nicht hier zu buchen, son-
dern über Konto 9210 an den Gesundheitsfonds wei-
terzuleiten. Hier sind auch die Einnahmen aufgrund
von Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden
nach §52 SGB V zu buchen.
340 Einnahmen aus Ersatzansprü-
chen gegen Dritte
3400 Einnahmen aus Ersatzansprü-
chen gegen Dritte
3402 Einnahmen aus Ersatzansprü-
chen gegen Dritte
- Altenteiler -
341 Einnahmen aufgrund von Leis-
tungsbeschränkungen bei
Selbstverschulden nach § 52
SGB V
3410 Einnahmen aufgrund von Leis-
tungsbeschränkungen bei
Selbstverschulden nach § 52
SGB V
3412 Einnahmen aufgrund von Leis-
tungsbeschränkungen bei
Selbstverschulden nach § 52
SGB V - Altenteiler -
35 Bußgelder und Vertragsstrafen Zu 35
Alle Bußgelder und Vertragsstrafen, die bei der Kran-
kenkasse im Zusammenhang mit der Durchführung ih-
rer Aufgaben anfallen.
350 Bußgelder und Vertragsstrafen
3500 Bußgelder und Vertragsstrafen
36 Gewinne der Aktiva und der
Passiva
360 Gewinne der Aktiva Zu 360
1. Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von aktivier-
ten Vermögensgegenständen. Als Gewinn ist der
über den Buchwert hinausgehende Teil des Erlö-
ses zu buchen, wobei von dem Erlös etwaige von
der Krankenkasse zu tragende Nebenkosten abzu-
setzen sind (ohne Sammelposten). In ihrer Höhe
nicht richtig angesetzte Forderungen und Verpflich-
tungen sind in der Regel nicht über diese Konten
zu berichtigen, sondern über die sachlich zutreffen-
den Aufwands-, Ertrags- oder Vermögenskonten.
Dagegen sind echte Gewinne aus Forderungen un-
ter 360 (oder 660) zu buchen; sie entstehen dann,
wenn eine über 66 abgeschriebene Forderung
noch eingeht.
2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Ver-
sorgungsrücklage (§ 14a BBesG) selbst anlegen,
so sind außerordentliche Gewinne, die beim Ver-
kauf der Geldanlagen im Zusammenhang mit Ver-
mögensumschichtungen anfallen, hier im Haben zu
buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto
0680 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensverän-
derung ist über das Konto 6600 zu passivieren.
3. Die unter dem Konto 6600 zu buchenden außeror-
dentlichen Verluste, die beim Verkauf von Geldan-
lagen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) im
Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen
anfallen, sind durch eine Haben-Buchung hier er-
folgsunwirksam zu machen. Die Gegenbuchung ist
unter dem Konto 1601 im Soll vorzunehmen.
3600 Gewinne der Aktiva
365 Gewinne der Passiva Zu 365
Die Bestimmungen zu 360 gelten sinngemäß.
3650 Gewinne der Passiva
37 Einnahmen aus Finanzaus-
gleichen, Zuweisungen aus
dem Gesundheitsfonds, Mittel
aus dem Zusatzbeitrag, Mittel
aus dem Innovationsfonds,
Einnahmen aus Umlagen für
Haftungsfälle
370 Einnahmen aus dem Finanz-
ausgleich für aufwendige Leis-
tungsfälle nach § 265
SGB V/§ 54 KVLG 1989
3700 Einnahmen aus dem Finanz-
ausgleich für aufwendige Leis-
tungsfälle nach § 265
SGB V/§ 54 KVLG 1989
371 Vermögenszuführungen (Ge-
sundheitsfonds)
3710 Vermögenszuführungen (Ge-
sundheitsfonds)
372 Einnahmen aus finanziellen
Hilfen, Einnahmen aus Umla-
gen für Haftungsfälle
3720 Einnahmen aus finanziellen Zu 3720
Hilfen in besonderen Notlagen Hier werden die Einnahmen aus finanziellen Hilfen in
besonderen Notlagen nach § 267 SGB V und nach §
265a SGB V in der jeweils bis 31.12.2008 geltenden
Fassung gebucht.
3721 Einnahmen aus vorüberge-
henden finanziellen Hilfen
nach § 164 SGB V
3722 Einnahmen aus vorüberge-
henden finanziellen Hilfen
nach § 155 Abs. 3 SGB V
3723 Einnahmen aus finanziellen
Hilfen nach § 265a SGB V in
der bis 31.03.2020 geltenden
Fassung
3724 Einnahmen aus finanziellen
Hilfen nach § 265b SGB V V
in der bis 31.03.2020 gelten-
den Fassung
3725 Einnahmen aus Umlagen für Zu 3725
eingetretene Haftungsfälle Hier bucht die geschlossene Krankenkasse die erhal-
nach § 155 Abs. 4 SGB V V in tene Umlage, die der Spitzenverband Bund der Kran-
der bis 31.03.2020 geltenden kenkassen im Rahmen der Haftungsverbünde von den
Fassung Krankenkassen einfordert.
3726 Einnahmen aus Umlagen für
eingetretene Haftungsfälle
nach § 166 SGB V
373 Vorsorge- und Früherken-
nungsmaßnahmen nach § 270
Abs. 4 SGB V
3730 Vorsorge- und Früherken-
nungsmaßnahmen nach § 270
Abs. 4 SGB V
375 Einnahmen aus Fördermitteln Zu 375
des Innovationsfonds nach Übersteigen die Einnahmen aus Fördermitteln des In-
§ 92a SGB V novationsfonds die Ausgaben für Projekte nach § 92a
SGB V, sind sie auf die Höhe der Ausgaben zu be-
grenzen. Der übersteigende Betrag ist als Rechnungs-
abgrenzungsposten unter Konto 1500 zu buchen.
3750 Einnahmen aus Fördermitteln
des Innovationsfonds nach
§ 92a SGB V
3752 Einnahmen aus Fördermitteln
des Innovationsfonds nach
§ 92a SGB V - Altenteiler
376 Mittel aus dem Zusatzbeitrag
nach § 270a Abs. 2 SGB V
3760 Mittel aus dem Zusatzbeitrag Zu 3760
nach § 270a Abs. 2 SGB V – Die Krankenkassen buchen hier die sich aus den mo-
Abschlagsverfahren natlichen Bescheiden über den Einkommensausgleich
nach § 270a Abs. 2 SGB V ergebenden Zahlungen
aus dem Gesundheitsfonds. Auch hier zu buchen sind
die sich aus den Anpassungsbescheiden I bis III im
Rahmen der drei Strukturanpassungen für das Ge-
schäftsjahr ergebenden Beträge. Aufgrund der Anpas-
sungsgescheide ggf. zurückzuzahlende Beträge sind
ebenfalls hier zu buchen.
3761 Mittel aus dem Zusatzbeitrag Zu 3761
nach § 270a Abs. 2 SGB V – Festgestellte endgültige Höhe der Mittel aus dem Ein-
Spitzbetrag Jahresausgleich kommensausgleich nach § 270a Abs. 2 SGB V, soweit
sie noch nicht unter Konten 3760 und 3762 im Vorjahr
gebucht wurden (Spitzabrechnung).
3762 Mittel aus dem Zusatzbeitrag Zu 3762
(ohne 3760 und 3761) – For- Hier ist der Differenzbetrag zwischen dem sich auf
derungen/Verpflichtungen Grundlage des vom BAS bekannt gegebenen Berech-
nungsvordrucks „Forderungen und Verpflichtungen zu
den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und für
Mittel aus dem Einkommensausglich“ ermittelten und
dem sich aus den Abschlagszahlungen des BAS erge-
benden Betrag für Zahlungen aus dem Einkommens-
ausgleich zu buchen.
377 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 377
sundheitsfonds - Abschlags- Die Krankenkassen buchen hier die sich aus den mo-
verfahren - natlichen Zuweisungsbescheiden ergebenden Zuwei-
sungen aus dem Gesundheitsfonds. Auch hier zu bu-
chen sind die sich aus Korrekturbescheiden I bis III im
Rahmen der drei Strukturanpassungen für das Ge-
schäftsjahr ergebenden Beträge. Aufgrund der Korrek-
turbescheide ggf. zurückzuzahlende Beträge sind
ebenfalls hier zu buchen
3770 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3770
sundheitsfonds nach § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für standar-
Abs. 7 Satz 2 SGB V - Ab- disierte Leistungsausgaben gemäß monatlichen Zu-
schlagsverfahren - weisungsbescheiden des BAS und den Korrekturbe-
scheiden im Rahmen der Strukturanpassungen für
das Geschäftsjahr.
3771 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3771
sundheitsfonds nach § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für Sat-
Abs. 1 Nr. 1 SGB V - Ab- zungs- und Ermessensleistungen gemäß monatlichen
schlagsverfahren - Zuweisungsbescheiden des BAS und Korrekturbe-
scheiden im Rahmen der Strukturanpassungen für
das Geschäftsjahr.
3772 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3772
sundheitsfonds nach § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für struktu-
Abs. 1 Nr. 2 SGB V - Ab- rierte Behandlungsprogramme gemäß monatlichen
schlagsverfahren - Zuweisungsbescheiden des BAS und Korrekturbe-
scheiden im Rahmen der Strukturanpassungen für
das Geschäftsjahr.
3773 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3773
sundheitsfonds nach § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Ver-
Abs. 1 Nr. 3 SGB V - Ab- waltungskosten gemäß monatlichen Zuweisungsbe-
schlagsverfahren - scheiden des BAS und Korrekturbescheiden im Rah-
men der Strukturanpassungen für das Geschäftsjahr.
3775 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3775
sundheitsfonds nach § 17 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nach § 17
RSAV - Abschlagsverfahren - RSAV gemäß monatlichen Zuweisungsbescheiden
des BAS und Korrekturbescheiden im Rahmen der
Strukturanpassungen für das Geschäftsjahr.
378 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 378
sundheitsfonds –Jahresaus- Hier sind nur die Zuweisungen aus dem Jahresaus-
gleich/Korrekturbeträge - gleich für das Vorjahr zu buchen, die nicht bereits er-
folgswirksam in der Jahresrechnung des Vorjahres
(KA 377 und 379) berücksichtigt wurden (Spitzabrech-
nung). Aufgrund des Jahresausgleiches ggf. zurückzu-
zahlende Beträge sind ebenfalls hier zu buchen.
3780 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 266
Abs. 7 Satz 3 SGB V – Spitz-
betrag Jahresausgleich -
3781 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 270
Abs. 1 Nr. 1 SGB V – Spitzbe-
trag Jahresausgleich -
3782 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 270
Abs. 1 Nr. 2 SGB V – Spitzbe-
trag Jahresausgleich -
3783 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 270
Abs. 1 Nr. 3 SGB V – Spitzbe-
trag Jahresausgleich -
3784 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 268
Abs. 4 SGB V - Jahresaus-
gleich -
3785 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 18
RSAV – Spitzbetrag Jahres-
ausgleich -
3786 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3786
sundheitsfonds - Korrekturbe- Hier ist der Korrekturbetrag für Zuweisungen gem.
trag – BAS-Bescheid über die Korrektur der Zuweisung aus
dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) zu
buchen, soweit er nicht bereits erfolgswirksam in einer
früheren Jahresrechnung enthalten war.
3787 Bereinigungs- und Korrektur- Zu 3787
beträge nach §§ 20 und 21 1. Hier sind die vom BAS festgesetzten Korrekturbe-
RSAV sowie nach § 408 SGB träge nach § 20 Abs. 6 und § 21 Abs. 2 RSAV zu bu-
V chen.
2. Hier sind die vom Bundesamt für Soziale Sicherung
beschiedenen Bereinigungs- und Korrekturbeträge
nach § 408 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 2 SGB V
zu buchen, soweit sie noch nicht erfolgswirksam in ei-
ner früheren Jahresrechnung enthalten waren.
379 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 379
sundheitsfonds (ohne 377 und Für die Jahresrechnung buchen hier die Krankenkas-
378) – Forderungen/ Verpflich- sen die sich auf Grundlage des vom BAS bekannt ge-
tungen gebenen Berechnungsvordrucks „Forderungen und
Verpflichtungen zu den Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds und für Mittel aus dem Einkommens-
ausgleich“ ermittelten voraussichtlichen Zuweisungen
aus dem Gesundheitsfonds, soweit sie nicht bereits
unter KA 377 gebucht wurden. Die Krankenkassen bu-
chen hier außerdem die sich anhand des vom BAS
bekanntgegebenen Berechnungsvordrucks „Forderun-
gen und Verpflichtungen zu den Zuweisungen aus
dem Gesundheitsfonds für die mit dem Fairer-Kassen-
wettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) eingeführten RSA-Än-
derungen“ ermittelten voraussichtlichen Zuweisungen.
Forderungen sind unter Konto 0295, Verpflichtungen
unter Konto 1295 gegen zu buchen.
3790 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 266
Abs. 7 Satz 3 SGB V - ohne
3770 und 3780 -
3791 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 270
Abs. 1 Nr. 1 SGB V - ohne
3771 und 3781 -
3792 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 270
Abs. 1 Nr. 2 SGB V - ohne
3772 und 3782
3793 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 270
Abs. 1 Nr. 3 SGB V - ohne
3773 und 3783 -
3794 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 268
Abs. 4 SGB V - ohne 3784 -
3795 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds nach § 18
RSAV - ohne 3775 und 3785 -
3796 Abweichungsbetrag für Zuwei- Zu 3796
sungen nach § 266 Abs. 7 Soweit in einem begründeten Einzelfall ausnahms-
Satz 3 SGB V weise von dem Berechnungsvordruck des BAS abge-
wichen wird, ist der Differenzbetrag (Abweichungsbe-
trag) zwischen dem von der Krankenkasse ermittelten
und dem sich aus dem Berechnungsvordruck des
BAS ergebenden Betrag für Zuweisungen nach § 266
Abs.7 Satz 3 SGB V (Konto 3790) hier zu buchen. Die
Begründung für die Abweichung ist als buchungsbe-
gründende Unterlage vorzuhalten.
3797 Abweichungsbetrag für Zuwei- Zu 3797
sungen nach § 270 Abs.1 Nr. Soweit in einem begründeten Einzelfall ausnahms-
3 SGB V weise von dem Berechnungsvordruck des BAS abge-
wichen wird, ist der Differenzbetrag (Abweichungsbe-
trag) zwischen dem von der Krankenkasse ermittelten
und dem sich aus dem Berechnungsvordruck des
BAS ergebenden Betrag für Zuweisungen nach § 270
Abs. 1 Nr. 3 SGB V (Konto 3793) hier zu buchen. Die
Begründung für die Abweichung ist als buchungsbe-
gründende Unterlage vorzuhalten.
3798 Korrekturbedarf für Zuweisun- Zu 3798
gen, die nicht das laufende Hier wird der Korrekturbedarf für Zuweisungen, die
Geschäftsjahr betreffen nicht das laufende Geschäftsjahr betreffen, gebucht,
soweit er anlässlich des Jahresabschlusses ermittel-
bar ist.
3799 Korrekturbeträge nach § 273 Zu 3799
SGB V 1. Korrekturbedarf nach § 273 SGB V
2. Vom BAS festgesetzte Korrekturbeträge nach
§ 273 SGB V sind auf Konto 3787 zu buchen.
3. Forderungen sind auf Konto 0295, Verpflichtungen
auf Konto 1294 gegen zu buchen.
38 Einnahmen aus Überschrei-
tungen und Einbehaltungen
380 Einnahmen aus Überschrei- Zu 380
tungen und Einbehaltungen 1. Es sind die im Geschäftsjahr zufließenden oder
verrechneten Beträge zu buchen.
2. Hier sind auch die Einnahmen zu buchen, die bis
31.12.2010 unter den Kontenarten 381 (Einnah-
men aus Überschreitungen für Heilmittel nach § 84
Abs. 3 i.V.m. Abs. 8 SGB V) und 382 (Einbehaltun-
gen nach § 85 Abs. 4f SGB V) ausgewiesen wur-
den.
3800 Einnahmen aus Überschrei-
tungen und Einbehaltungen
3802 Einnahmen aus Überschrei- Zu 3802
tungen und Einbehaltungen - 1. Das Konto 3802 gilt nur für die landwirtschaftliche
Altenteiler - Krankenkasse.
2. Hier ist der Anteil der Einnahmen nach § 84
Abs. 3 bzw. nach § 84 Abs. 3 i. V. mit Abs. 8 zu
buchen, der dem Anteil der Aufwendungen der Al-
tenteiler für Arznei- und Verbandmittel bzw. für
Heilmittel an den jeweiligen Aufwendungen der
Mitglieder insgesamt in der Abrechnungsperiode
entspricht.
3. Die landwirtschaftliche Krankenkasse bucht die auf
die AKV bezogenen Einbehaltungen auf Konto
3800 und die auf die Altenteiler bezogenen Einbe-
haltungen auf Konto 3802.
39 Sonstige Einnahmen
390 Sonstige Einnahmen (Gesund-
heitsfonds)
3900 Unterschreitungsbeträge nach
§ 110a Abs. 3 SGB V (Ge-
sundheitsfonds)
3901 Beträge nach § 6 Abs. 2 Zu 3901
RSAV und § 273 Absatz 6 Der Gesundheitsfonds bucht hier die anfallenden Be-
Satz 9 SGB V (Gesundheits- träge in dem Jahr der Festsetzung der Beträge.
fonds)
393 Verzugszinsen Zu 393
Nicht hier, sondern auf den zutreffenden Konten der
Kontenklasse 2 oder 8 sind die im Zusammenhang
mit dem Beitragseinzug anfallenden Zinseinnah-
men zu buchen.
3930 Verzugszinsen
3932 Verzugszinsen - Altenteiler Zu 3932
Die Bestimmung zu 6932 gilt entsprechend.
395 Erstattungen für Arznei- und Zu 395 und 396
Verbandmittel Einnahmen aus Regressansprüchen wegen unwirt-
schaftlicher Verordnung. Es sind die im Geschäftsjahr
zufließenden oder verrechneten Beträge zu buchen.
3950 Erstattungen für Arznei- und
Verbandmittel
3952 Erstattungen für Arznei- und Zu 3952 und 3962
Verbandmittel - Altenteiler - Die Bestimmungen zu 3802 und 3812 gelten entspre-
chend.
396 Erstattungen für Heilmittel
3960 Erstattungen für Heilmittel
3962 Erstattungen für Heilmittel
- Altenteiler -
399 Übrige Einnahmen Zu 399
1. Hier sind alle der Krankenkasse zufließenden Er-
träge zu buchen, die anderweitig nicht unterzubrin-
gen sind. Dazu gehören z.B. Einnahmen aus Re-
gressansprüchen gegenüber Leistungserbringern
(z.B. wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise -
ausgenommen die unter KA’en 395 und 396 zu
buchenden Erstattungen), Kassenüberschüsse,
Einnahmen aus Sachversicherungen sowie Be-
träge aus dem Verwahrungskonto, deren Zweck-
bestimmung nicht aufgeklärt werden konnte.
2. Nicht hier zu buchen sind: Einnahmen, die mit Ver-
sicherungsleistungen im Zusammenhang stehen,
Einnahmen aus Rückzahlungen überzahlter Leis-
tungen der Leistungserbringer, Einnahmen aus
Regressansprüchen gegen Dienstkräfte der Kran-
kenkassen, Einnahmen aufgrund von Leistungen
im Auftrag anderer, (falls kein besonderes Einnah-
mekonto vorgesehen ist, sind sie auf dem zutref-
fenden Ausgabenkonto als Einnahme zu buchen),
Einnahmen aus Verkäufen von nicht aktivierten
Verbrauchsgütern (sie müssen auf dem Konto er-
scheinen, das mit dem Aufwand belastet worden
war).
3. Der Träger der knappschaftlichen Krankenversi-
cherung bucht hier die Erstattungen der knapp-
schaftlichen Rentenversicherung nach § 71 Abs. 2
SGB IV i.V.m. § 117 Abs. 1 SGB IV in der Fassung
gemäß Artikel 1 Nr. 18a Verwaltungsvereinfa-
chungsgesetz.
3990 Übrige Einnahmen
3992 Übrige Einnahmen
- Altenteiler -
Kontenklasse 4/5 - Leistungsaufwand der Krankenversicherung
Zu 40 bis 59
1. Hier sind die Aufwendungen für Versicherungsleis-
tungen einschließlich der Vorschüsse und der Vorleis-
tungen sowie die Erstattungen nach § 17 SGB V zu
buchen. Ferner sind auch die Aufwendungen für Aus-
hilfsleistungen, die aufgrund über- und zwischenstaat-
lichen Rechts an Versicherte und an Familienangehö-
rige von Versicherten ausländischer Versicherungsträ-
ger gewährt und von diesen pauschal erstattet wer-
den, hier zu buchen. Dagegen sind die Aufwendungen
für Aushilfsleistungen, die aufgrund über- und zwi-
schenstaatlichen Rechts an Versicherte und an Fami-
lienangehörige von Versicherten ausländischer Versi-
cherungsträger gewährt und nach dem tatsächlichen
Aufwand abgerechnet werden und der Ersatz dafür
unter den Kontenarten 890 bzw. 891 zu buchen. Wird
die Krankenkasse mit der Gewährung von Leistungen
von einem Träger der Rentenversicherung oder von
einem Träger der Unfallversicherung beauftragt, so
können diese Aufwendungen zunächst in der Konten-
klasse 4/5 gebucht werden; sie sind jedoch spätestens
beim Jahresabschluss nach Kontengruppe 87 bzw. 88
umzubuchen.
Hier sind auch Leistungen nach § 11 BVFG zu bu-
chen.
2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erstattungen zu
Unrecht gewährter Versicherungsleistungen. Außer-
dem ist der pauschale Ersatz ausländischer Versiche-
rungsträger für Aushilfsleistungen der Krankenkasse
aufgeschlüsselt unter den zutreffenden Kontengrup-
pen zu buchen; als Aufteilungsschlüssel sind die Auf-
wendungen der zutreffenden Kontengruppen aus dem
zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahr zugrunde zu
legen. Der pauschale Ersatz ausländischer Versiche-
rungsträger für Aushilfsleistungen wird in dem Ge-
schäftsjahr gebucht, in dem die Zahlung bei der deut-
schen Krankenkasse eingeht.
3. Werden Versicherte in Eigenbetrieben behandelt,
sind Verrechnungspreise in Höhe der zwischen Ärz-
ten, Zahnärzten und Krankenkassen vereinbarten Ver-
gütungen anzusetzen; bei stationärer Behandlung
werden die ortsüblichen Pflegesätze angesetzt. Die
sich danach ergebenden Beträge sind auf den ent-
sprechenden Leistungskonten in Ausgabe (im Soll)
und unter 96 in Einnahme (im Haben) zu buchen.
4. Für die Gliederung der Kostenerstattungen nach
Leistungsarten gilt die Gliederung der entsprechenden
Sach- oder Dienstleistung in Kontenklasse 4/5. Kos-
tenerstattungen nach § 13 SGB V werden auf den
Leistungskonten in dem Umfang gebucht, wie die
Krankenkasse sie bei Erbringung als Sachleistung
nach Abzug der Selbstbehalte zu tragen hätte (Netto-
buchung). Für in der Satzung vorgesehene sonstige
Abschläge gilt Bruttobuchung. Hierfür vorgesehene
Abschläge werden auf Konto 7695 gegengebucht.
5. Die Erstattungen für selbst beschaffte Leistungen (§
18 SGB IX i. V. mit § 13 Abs. 3 SGB V) sind dort zu
buchen, wo die Aufwendungen bei direkter Leistungs-
gewährung durch die Krankenkasse zu buchen wären.
6. Die vom Leistungserbringer vereinnahmten und mit
dem Vergütungsanspruch gegenüber der Kranken-
kasse verrechneten Zuzahlungen der Versicherten
sind weder als Einnahmen noch als Ausgaben zu bu-
chen; die von den Krankenkassen eingezogenen Zu-
zahlungen der Versicherten werden auf dem Leis-
tungskonto als Einnahmen gebucht. Den Versicherten
erstattete Zuzahlungen nach § 61 SGB V, die über der
Belastungsgrenze nach § 62 SGB V liegen sowie Vo-
rauszahlungen auf Zuzahlungen nach § 61 SGB V,
sind in der Kontenart 598 zu buchen.
7. Aufwendungen für Qualitätssicherung nach § 136
Abs. 1 und 2 SGB V, § 137d SGB V, § 137e SGB V
und § 110a SGB V sind in die für den jeweiligen Be-
reich maßgebliche Kontenart zu buchen. Soweit eine
differenzierte Aufteilung der Aufwendungen auf die
einzelnen Kontenarten nicht möglich ist, werden sie
entsprechend dem Verhältnis der gebuchten Aufwen-
dung der betreffenden Kontenarten aufgeteilt.
8. Die zeitliche Rechnungsabgrenzung ist zu beach-
ten. Es sind die Leistungen zu buchen, die für das je-
weilige Geschäftsjahr oder bereits abgeschlossene
Geschäftsjahre erbracht bzw. abgerechnet werden.
Als Abgrenzungskriterium gilt der Zeitraum, für den die
Zahlung erfolgt bzw. der Tag der Lieferung oder Er-
bringung der Leistung. Die bei einzelnen Leistungsar-
ten geregelten Ausnahmen von der Rechnungsab-
grenzung sind zu berücksichtigen.
9. Werden von den an Verträgen nach § 73b SGB V,
an Verträgen nach § 73c SGB V in der bis 22. Juli
2015 geltenden Fassung und an Verträgen nach
§ 140a SGB V teilnehmenden Versicherten im Kollek-
tivvertrag zu bereinigende Leistungen im Kollektivver-
trag in Anspruch genommen, sind die Aufwendungen
für diese Leistungen direkt den jeweiligen Kontenarten
zuzuordnen und nicht den Kontenarten 408 und
409oder den Kontengruppen 57 und 58.
10. Leistungsaufwendungen nach § 119b SGB V sind
auf den Leistungskonten der entsprechenden Leis-
tungsart zu buchen.
11. Regelungen für die Landwirtschaftliche Kranken-
kasse (LKK)
11.1. Für die Zuordnung der Leistungsaufwendungen
zu den Personenkreisen ist grundsätzlich der Versi-
chertenstatus am Tag der Leistungsinanspruchnahme
maßgebend.
11.2. Abweichend kann bei quartalsweise abgerech-
neten Leistungen die Zuordnung auch nach dem Ver-
sichertenstatus auf der bei der Leistungsinanspruch-
nahme vorgelegten Krankenversichertenkarte für die
Dauer des restlichen Quartals erfolgen. Dies gilt für
die Kontengruppen 40, 43 und 52 sowie für die Kon-
tenarten 410 und 453.
11.3. Bei pauschalisierter Berechnung des Gesamtho-
noraranspruchs ist die Aufteilung nach Personenkrei-
sen nach der tatsächlichen Inanspruchnahme entspre-
chend der Gliederung in Formblatt 3 vorzunehmen.
Sofern Kostenerstattungen gewährt werden, sind bei
der Aufteilung der Gesamtvergütung die geleisteten
Erstattungen vor der Aufteilung den Personenkreisen
zuzuordnen. Dies gilt für die Kontengruppen 40, 41.
46, 51, 52, 53, 55 und die Kontenart 453.
11.4. Bei rückwirkender Änderung des Versicherten-
status kann die zum Zeitpunkt der Leistungsbewilli-
gung oder zum Zeitpunkt der Buchung der Leistungs-
aufwendungen vorgenommene Zuordnung zu dem
Personenkreis bestehen bleiben.
11.5. Wenn eine direkte Zuordnung der Aufwendun-
gen zu den Personenkreisen nicht möglich ist und ge-
eignete Maßstäbe nicht vorhanden sind, ist die Auftei-
lung auf die Personenkreise nach dem Verhältnis der
Zahl der Versicherten vorzunehmen.
11.6. Die besonderen Zuordnungsregelungen nach
den LKV-Bundesmittelrichtlinien bleiben unberührt.
40 Ärztliche Behandlung Zu 40
1. Hier sind alle Vergütungen für ärztliche Leistungen
zu buchen, soweit sie nicht im Rahmen der Kranken-
hausbehandlung, der Früherkennung von Krankhei-
ten, der ärztlichen Betreuung bei Schwangerschaft
und Mutterschaft, ambulanter und stationärer Vor-
sorge- und Rehabilitationsleistungen, der stationären
Entbindung, der Empfängnisverhütung, Sterilisation
und bei Schwangerschaftsabbruch, der Gesundheits-
förderung, des Medizinischen Dienstes und der Gut-
achterkosten im Zusammenhang mit der Leistungsge-
währung erbracht werden. Zur Buchung von Aufwen-
dungen für Dialyse und LDL-Apherese siehe Bestim-
mung zu Kontenart 448. Ebenfalls hier zu buchen sind
die Systemzuschläge, die für die Finanzierung des In-
stituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesund-
heitswesen, des Instituts für Qualitätssicherung und
Transparenz im Gesundheitswesen sowie für die Fi-
nanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses,
des Instituts des Bewertungsausschusses oder des
beauftragten Dritten sowie der Datenstelle des Bewer-
tungsausschusses gezahlt werden.
2. Wird bei pauschaler Abgeltung zwischen Trägern
der Krankenversicherung und zwischen Trägern der
Krankenversicherung und der Unfallversicherung bei
ambulanter Krankenbehandlung und für ähnliche Fälle
dieser Art nicht unterschieden nach ärztlichen Leistun-
gen und Aufwendungen für Arznei-, Verband-, Heil-
und Hilfsmittel, so sind von diesen pauschalen Abgel-
tungen 2/3 für ärztliche Leistungen, 1/3 für Arznei-,
Verband-, Heil- und Hilfsmittel zu rechnen.
400 Ärztliche Behandlung
4000 Ärztliche Behandlung (ohne Zu 4000
4003 ) 1. Aufwendungen für ambulante, kurative Behandlung
(§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V), für präventive Be-
handlung (§ 23 Abs. 1 SGB V) und für Sicherstel-
lungsmaßnahmen.
2. Hier sind auch die Aufwendungen für Leistungen
der Ausbildungsinstitute nach § 6 PsychThG, Aufwen-
dungen der Einrichtungen der Behindertenhilfe nach §
119a SGB V zu buchen.
3. Hier sind auch die Pauschalen für ambulante Be-
handlungen für Kinder und Jugendliche nach § 120
Abs. 1a SGB V zu buchen, die in kinder- und jugend-
medizinischen, kinderchirurgischen und -orthopädi-
schen sowie insbesondere pädaudiologischen und
kinderradiologischen Fachabteilungen von Kranken-
häusern erbracht werden.
4. Hier sind auch die Aufwendungen für Leistungen
nach § 116 SGB V und § 116a SGB V zu buchen.
5. Hier sind auch die vertragsärztliche Vergütung be-
treffenden Kürzungen nach den §§ 95d Abs. 3, 291b
Abs. 5 und 341 Abs. 6 SGB V zu buchen.
4003 Extrabudgetäre psychothera- Zu 4003
peutische Leistungen Hier sind psychotherapeutische Leistungen, die im
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb
der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet
werden, sowie regional vereinbarte extrabudgetäre
Leistungen der Psychotherapie zu buchen.
4006 Ambulante Komplexbehand-
lung nach § 92 Abs. 6b SGB V
401 Ambulantes Operieren (durch Zu 401
Vertragsärzte) Aufwendungen inkl. Sachkosten für ambulantes Ope-
rieren, die über die Kassenärztlichen Vereinigungen
oder nach § 115f SGB V durch Vertragsärzte direkt
bzw. Dritte abgerechnet werden, sowie entsprechende
Erstattungen an Versicherte nach § 13 Abs. 2 SGB V.
4010 Ambulantes Operieren durch Zu 4010
Vertragsärzte (ohne 4011) Aufwendungen für ambulantes Operieren durch Ver-
tragsärzte, die nicht nach § 115f SGB v vergütet wer-
den.
4011 Ambulantes Operieren durch
Vertragsärzte - Vergütung
nach § 115f SGB V
402 Dialyse-Sachkosten Zu 402
Aufwendungen für Dialyse und LSL-Apherese, die
über die Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet
werden, jedoch ohne das ärztliche Honorar.
4020 Dialyse-Sachkosten
403 Ambulante spezialfachärztli-
che Versorgung/Behandlung
in Hochschulambulanzen
4030 Ambulante spezialfachärztli-
che Versorgung in Kranken-
häusern nach § 116b SGB V
4033 Ambulante spezialfachärztli-
che Versorgung durch Ver-
tragsärzte nach § 116b SGB V
4036 Ärztliche Behandlung in Hoch- Zu 4036
schulambulanzen nach § 117 Hier buchen die Krankenkassen die Aufwendungen für
SGB V Hochschulambulanzen nach § 117 Abs. 1 SGB V und
Hochschulambulanzen an Psychologischen Universi-
tätsinstituten nach § 117 Abs. 2 1. Halbsatz SGB V,
die vom Zulassungsausschuss ermächtigt sind, ambu-
lante ärztliche Behandlungen durchzuführen.
4037 Dialyse und LDL-Apherese in
Hochschulambulanzen nach §
117 SGB V
404 Ärztliche Leistungsaufwendun-
gen im Rahmen strukturierter
Behandlungsprogramme
4040 Ärztliche Leistungsaufwendun-
gen im Rahmen strukturierter
Behandlungsprogramme
(ohne 4043)
4043 Ambulante ärztliche Behand- Zu 4043
lung gemäß § 137f Abs. 7 Hier buchen die Krankenkassen die Aufwendungen für
SGB V ambulante ärztliche Behandlung in Krankenhäusern
im Rahmen strukturierter Behandlungsprogramme.
405 Soziotherapie nach § 37a
SGB V
4050 Soziotherapie nach § 37a
SGB V
406 Spezialisierte ambulante Palli- zu 406
ativversorgung Hier sind die Aufwendungen für ärztliche und pflegeri-
sche Leistungen der spezialisierten ambulanten Pallia-
tivversorgung zu buchen.
4060 Spezialisierte ambulante Palli-
ativversorgung
408 Leistungen nach § 73b SGB V
4080 Leistungen nach § 73b SGB V
409 Leistungen nach § 73c SGB V
in der bis 22.07.2015 gelten-
den Fassung
4090 Leistungen nach § 73c SGB V
in der bis 22.07.2015 gelten-
den Fassung
41 Zahnärztliche Behandlung - Zu 41
ohne Zahnersatz - 1. Die Bestimmungen zu 40 Nr. 1 und 2 gelten ent-
sprechend.
2. Hier sind auch die Aufwendungen für die zahnärztli-
che Behandlung - ohne Zahnersatz - in Hochschulam-
bulanzen zu buchen.
410 Konservierend-chirurgische
Behandlung
4100 Konservierend-chirurgische Zu 4100
Behandlung 1. Auch Aufwendungen für die im Zusammenhang mit
kieferorthopädischen Behandlungen erbrachten kon-
servierend-chirurgischen und Röntgenleistungen.
2. Hier sind auch die Aufwendungen für Sicherstel-
lungsmaßnahmen zu buchen.
3. Hier sind nicht die Aufwendungen für implantologi-
sche Leistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V zu
buchen. (siehe Kontenart 419).
4. Hier sind auch die vertragszahnärztliche Vergütung
betreffenden Kürzungen nach den §§ 95d Abs. 3,
291b Abs. 5 und 341 Abs. 6 SGB V zu buchen.
4101 Unterkieferprotrussions- Zu 4101
schiene Hier ist der Gesamtaufwand einschließlich Material-
und Laborkosten zu buchen.
4102 Schienentherapie - Aufbiss- Zu 4102
schienen Hier ist der Gesamtaufwand einschließlich Material-
und Laborkosten zu buchen.
411 Verhütung von Zahnkrankhei-
ten nach § 22a SGB V
4110 Verhütung von Zahnkrankhei-
ten nach § 22a SGB V
412 KfO-Behandlung Zu 412 bis 414
1. Aufwendungen nach § 29 Abs. 1 und Abs. 3
SGB V. Hier sind nicht Aufwendungen für die im Zu-
sammenhang mit kieferorthopädischer Behandlung er-
brachten konservierend-chirurgischen und Röntgen-
leistungen (siehe Kontenart 410) zu buchen.
2. Zahlungen nach § 29 Abs. 3 Satz 2 SGB V sind in
dem Geschäftsjahr zu buchen, in dem die Kasse dem
Versicherten die Aufwendungen erstattet.
3. Bei der LKK ist für die Zuordnung der Leistungsauf-
wendungen zu den Personenkreisen der Versicherten-
status zu Beginn der Behandlung für die erste Teilab-
rechnung und im Übrigen zu Beginn des Abrech-
nungszeitraumes, für Aufwendungen nach § 29 Abs. 3
SGB V der Versichertenstatus am Tag des Behand-
lungsabschlusses maßgebend.
4. Hier sind Pauschalzahlungen, die in Sonderverträ-
gen vereinbart werden können, zu buchen. Eine Un-
terteilung in Honorar und Material- und Laborkosten ist
dabei nicht nötig.
4120 KfO-Behandlung - Honorar
4123 KfO-Behandlung - Pauschal-
zahlungen
413 KfO-Behandlung - Material-
und Laborkosten von praxisei-
genen Labors
4130 KfO-Behandlung - Material-
und Laborkosten von praxisei-
genen Labors
414 KfO-Behandlung - Material-
und Laborkosten von gewerbli-
chen Labors
4140 KfO-Behandlung - Material-
und Laborkosten von gewerbli-
chen Labors
415 Zahnärztliche Früherken- Zu 415
nungsuntersuchungen - Kinder Aufwendungen nach § 26 Abs. 1 Sätze 2, 3, 5 und 6
(FU) SGB V.
4150 Zahnärztliche Früherken-
nungsuntersuchungen - Kinder
(FU)
416 Individualprophylaxe (6 bis un- Zu 416
ter 18 Jahre) Hier zu buchen sind Aufwendungen zur Verhütung
von Zahnerkrankungen nach § 22 SGB V/§ 8 KVLG
1989.
4160 Individualprophylaxe (6 bis un-
ter 18 Jahre)
417 Fissurenversiegelung Zu 417
Hier zu buchen sind Aufwendungen für Fissurenver-
siegelung nach § 22 SGB V/ § 8 KVLG 1989.
4170 Fissurenversiegelung
418 Parodontose-Behandlung Zu 418
1. Gesamtaufwand einschließlich Material- und Labor-
kosten.
2. Die Bestimmung zu 42 Nr. 2 gilt entsprechend.
4180 Parodontose-Behandlung
419 Sonstige zahnärztliche Leis- Zu 419
tungen 1. Gesamtaufwand für Kieferbruch und implantologi-
sche Leistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V.
2. Die Bestimmung zu 42 Nr. 2 gilt entsprechend.
4190 Sonstige zahnärztliche Leis-
tungen
42 Zahnersatz Zu 42
1. Hier sind die Aufwendungen nach § 55 SGB V zu
buchen. Aufwendungen für Zahnersatz, der von Hoch-
schulambulanzen abgerechnet wird, sind ebenfalls
hier zu buchen.
2. Bei der LKK ist für die Zuordnung der Leistungsauf-
wendungen zu den Personenkreisen der Versicherten-
status am Tag der Ausstellung des Heil- und Kosten-
plans maßgebend.
426 Festzuschüsse für Zahnersatz Zu 426
nach § 55 Abs. 1 SGB V Hier sind alle Aufwendungen nach § 55 Abs. 1 SGB V
zu buchen. Auch Restbeträge von Vergütungszuschlä-
gen für Zahnersatz (§ 137 Abs. 4 SGB V), die bis
31.12.2009 unter der Kontenart 425 zu buchen waren.
4260 Festzuschüsse für Zahnersatz
nach § 55 Abs. 1 SGB V
427 Festzuschüsse für Zahnersatz Zu 427
nach § 55 Abs. 2 SGB V Hier sind alle Aufwendungen nach § 55 Abs. 2 SGB V
zu buchen.
4270 Festzuschüsse für Zahnersatz
nach § 55 Abs. 2 SGB V
428 Festzuschüsse für Zahnersatz Zu 428
nach § 55 Abs. 3 SGB V Hier sind alle Aufwendungen nach § 55 Abs. 3 SGB V
zu buchen.
4280 Festzuschüsse für Zahnersatz
nach § 55 Abs. 3 SGB V
43 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 43
Apotheken/Arznei- und Ver- 1. Die Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel
bandmittel von Sonstigen bei Krankenhausbehandlung, bei medizinischen Vor-
sorge- und Rehabilitationsleistungen, bei medizini-
scher Vorsorge- und Rehabilitation für Mütter und Vä-
ter, bei Empfängnisverhütung, bei Schwangerschafts-
abbruch und Sterilisation sowie bei Leistungen bei
Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht hier,
sondern auf den jeweils zutreffenden Konten zu bu-
chen.
2. Hier sind auch die Abgeltungen für Arznei- und Ver-
bandmittel zwischen Trägern der Krankenversiche-
rung und der Unfallversicherung bei ambulanter Kran-
kenbehandlung zu buchen. Auf die Bestimmung zu 40
Nr. 2 wird Bezug genommen.
3. Bei der LKK ist der Sprechstundenbedarf der Ärzte
in dem Verhältnis, in dem Aufwendungen für Arznei-
und Verbandmittel für die Personenkreise im jeweili-
gen Abrechnungszeitraum entstehen, auf die Perso-
nenkreise zu verteilen.
4. Aufwendungen für im Geschäftsjahr gelieferte Arz-
nei- und Verbandmittel (einschließlich etwaiger Ne-
benkosten).
5. Aufwendungen für verordnungsfähige Impfstoffe,
die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs beschafft
werden und präventiv genutzt werden, sind nicht hier,
sondern unter Kontenart 518 zu verbuchen. Aufwen-
dungen für Impfstoffe die im Rahmen des Sprechstun-
denbedarfs bei einer Akutbehandlung verwendet wer-
den, sind hier zu buchen.
6. Aufwendungen für Arzneimittel, für die ein Erstat-
tungsbetrag nach § 130b SGB V gilt, sind in der Kon-
tenart zu buchen in die die entsprechende Leistung
fällt. Nacherstattungen nach § 130b SGB V sind unter
der Kontenart 430 zu buchen.
430 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 430
Apotheken - nur vertragsärztli- Arznei- und Verbandmittel aus Apotheken, die von an
che Versorgung - der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärz-
ten verordnet wurden. Zuschlag für Leistungen gem.
§ 3 Abs. 1 AMPreisV.
4300 Arznei- und Verbandmittel aus
Apotheken - nur vertragsärztli-
che Versorgung -
431 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 431
Krankenhausapotheken Hier sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel
nach § 129a SGB V, die nicht im Rahmen von Verträ-
gen nach § 116b SGB V abgegeben werden zu bu-
chen.
4310 Arznei- und Verbandmittel aus
Krankenhausapotheken
433 Pauschale für die Digitalisie-
rung der Verordnungsblätter
4330 Pauschale für die Digitalisie-
rung der Verordnungsblätter
434 Arznei- und Verbandmittel aus
Apotheken - ohne vertrags-
ärztliche Versorgung sowie
Arzneimittel im Rahmen der
spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung und der
ambulanten spezialfachärztli-
chen Versorgung
4340 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 4340
Apotheken - ohne vertrags- Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel aus
ärztliche Versorgung - Apotheken, die von Personen verordnet wurden, de-
ren Verordnungen nicht unter das Budget nach § 84
SGB V fallen (Zahnärzte u.a.).
4343 Arzneimittel im Rahmen der
spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung
4346 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 4346
Apotheken im Rahmen der Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel aus
ambulanten spezialfachärztli- Apotheken im Rahmen der ambulanten spezialfach-
chen Versorgung ärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V.
435 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 435
Versandhandel - nur vertrags- Arznei- und Verbandmittel aus Versandhandel, die
ärztliche Versorgung von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen-
den Ärzten verordnet wurden und mit Versandstellen
im Ausland abgerechnet werden.
4350 Arznei- und Verbandmittel aus
Versandhandel - nur vertrags-
ärztliche Versorgung
436 Arznei- und Verbandmittel von Zu 436
Sonstigen - nur vertragsärztli- Arznei- und Verbandmittel von Sonstigen, die von an
che Versorgung - der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärz-
ten verordnet wurden. Ferner sind hier bei ambulanter
Behandlung die Aufwendungen für Blutkonserven
(einschließlich Transport- und Versandkosten) und für
Blutspender (z. B. Blutspendergebühr, Entschädigung
für Verdienstausfall und Reisekosten des Blutspen-
ders) zu buchen.
4360 Arznei- und Verbandmittel von
Sonstigen - nur vertragsärztli-
che Versorgung -
437 Arznei- und Verbandmittel von Zu 437
Sonstigen - ohne vertragsärzt- Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel von
liche Versorgung sowie Arz- Sonstigen, die von Personen verordnet wurden, deren
neimittel im Rahmen der am- Verordnungen nicht unter das Budget nach § 84 SGB
bulanten spezialfachärztlichen V fallen (Zahnärzte,). Ferner sind hier bei ambulanter
Versorgung Behandlung die Aufwendungen für Blutkonserven
(einschließlich Transport- und Versandkosten) und für
Blutspender (z. B. Blutspendergebühr, Entschädigung
für Verdienstausfall und Reisekosten des Blutspen-
ders) zu buchen. Ebenfalls hier zu buchen sind Auf-
wendungen für Arzneimittel, die im Rahmen von Ver-
trägen nach § 116b Abs. 2 SGB V abgegeben werden.
4370 Arznei- und Verbandmittel von
Sonstigen - ohne vertragsärzt-
liche Versorgung -
4373 Arznei- und Verbandmittel von Zu 4373
Sonstigen im Rahmen der am- Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel von
bulanten spezialfachärztlichen Sonstigen im Rahmen der ambulanten spezialfach-
Versorgung ärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V.
438 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 438
Versandhandel - ohne ver- Arznei- und Verbandmittel aus Versandhandel, die
tragsärztliche Versorgung von Personen verordnet wurden, deren Verordnungen
nicht unter das Budget nach § 84 SGB V fallen, und
mit Versandstellen im Ausland abgerechnet werden.
4380 Arznei- und Verbandmittel aus
Versandhandel - ohne ver-
tragsärztliche Versorgung
439 Arzneimittelrabatte Zu 439
Gesetzliche Rabatte der pharmazeutischen Unterneh-
mer sind dem Konto 4390, gesetzliche Rabatte von
Apotheken dem Konto 4393 zuzuordnen. Vertraglich
vereinbarte Rabatte mit den pharmazeutischen Unter-
nehmern nach § 130a Abs. 8 und 8c SGB V, § 130c
SGB V sind für ambulant abgegebene Arzneimittel
dem Konto 4396 und für stationär abgegebene Arznei-
mittel dem Konto 4399 zuzuordnen.
4390 Gesetzliche Rabatte pharma-
zeutischer Unternehmer
4393 Gesetzliche Rabatte von Apo-
theken
4394 Kombinationsabschlag nach
§ 130e SGB V
4396 Vertraglich vereinbarte Ra-
batte mit pharmazeutischen
Unternehmern - ambulant
4399 Vertraglich vereinbarte Ra-
batte mit pharmazeutischen
Unternehmern - stationär
44 Hilfsmittel Zu 44
1. Für die Zuordnung der Aufwendungen für Hilfsmittel
ist das aktuell gültige Hilfsmittelverzeichnis nach § 139
SGB V heranzuziehen.
2. Die Aufwendungen für Hilfsmittel bei medizinischen
Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, bei medizini-
scher Vorsorge- und Rehabilitation für Mütter und Vä-
ter, bei Empfängnisverhütung, bei Schwangerschafts-
abbruch und Sterilisation sowie bei Leistungen bei
Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht hier,
sondern auf den jeweils zutreffenden Konten zu bu-
chen.
3. Aufwendungen für Wartung und technische Kontrol-
len sind unter der Kontenart zu buchen, in die die Auf-
wendung der dazugehörigen Produktgruppe fällt.
4. Hilfsmittel im Rahmen der spezialisierten ambulan-
ten Palliativversorgung sind unabhängig von der Pro-
duktgruppe in der Kontenart 440 zu buchen.
5. Pauschalen sind dem Rechnungsjahr der Abgabe
des Hilfsmittels und Folgepauschalen ohne erneute
Hilfsmittelabgabe dem Rechnungsjahr der Abrech-
nung zuzuordnen.
440 Hilfsmittel im Rahmen der spe- Zu 440
zialisierten ambulanten Pallia- Hier sind die bis 31.12.2015 unter den Konten 4597
tivversorgung bis 4599 erfassten Hilfsmittel im Rahmen der speziali-
sierten ambulanten Palliativversorgung zu buchen.
4400 Hilfsmittel im Rahmen der spe-
zialisierten ambulanten Pallia-
tivversorgung
441 Hilfsmittel der Orthopädietech- Zu 441
nik Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen Ban-
dagen (PG 05), Einlagen (PG 08), HilfG835:G847smit-
tel zur Kompressionstherapie (PG 17), Orthe-
sen/Schienen (PG 23), Beinprothesen (PG 24),
Schuhe (PG 31), Haarersatz (PG 34), Epithesen (PG
35), Augenprothesen (PG 36), Brustprothesen (PG
37) und Armprothesen (PG 38) zu buchen.
4410 Hilfsmittel der Orthopädietech-
nik
444 Hilfsmittel der Medizintechnik Zu 444
Hier zu buchen sind die Aufwendungen der Produkt-
gruppen Absauggeräte (PG 01), Bestrahlungsgeräte
(PG 06), Elektrostimulationsgeräte (PG 09) Inhalati-
ons- und Atemtherapiegeräte (PG 14), Messgeräte für
Körperzustände/-funktionen (PG 21), Sprechhilfen
(PG 27) und Hilfsmittel zum Glukosemanagement (PG
30).
4440 Hilfsmittel der Medizintechnik
445 Hilfsmittel der Rehatech- Zu 445
nik/doppelfunktionale Hilfsmit- 1. Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen
tel Adaptionshilfen (PG 02), Bade- und Duschhilfen (PG
04), Gehhilfen (PG 10), Hilfsmittel gegen Dekubitus
(PG 11), Kranken-/Behindertenfahrzeuge (PG 18),
Krankenpflegeartikel (PG 19), Lagerungshilfen (PG
20), Mobilitätshilfen (PG 22), Sitzhilfen (PG 26), Steh-
hilfen (PG 28), Therapeutische Bewegungsgeräte (PG
32) und Toilettenhilfen (PG 33) zu buchen.
2. Für die Aufteilung der Ausgaben der doppelfunktio-
nalen Hilfsmittel zwischen KV/PV sind die Quoten auf
Grundlage der Richtlinie nach § 40 Abs. 5 Satz 3 SGB
XI anzuwenden.
3. Ebenfalls sind hier anteilig die Aufwendungen der
Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege (PG 50)
auf Grundlage der Richtlinie nach § 40 Abs. 5 Satz 3
SGB XI zu buchen.
4450 Hilfsmittel der Rehatech-
nik/doppelfunktionale Hilfsmit-
tel
446 Hilfsmittel zum Verbrauch (Ho- Zu 446
mecare) Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen Ap-
plikationshilfen (PG 03), Hilfsmittel bei Tracheostoma
(PG 12), Inkontinenzhilfen (PG 15) und Stomaartikel
(PG 29) zu buchen.
4460 Hilfsmittel zum Verbrauch (Ho-
mecare)
447 Hörhilfen Zu 447
Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppe Hör-
hilfen (PG 13) zu buchen.
4470 Hörhilfen
448 Sachleistungen bei Dialyse Zu 448
1. Aufwendungen für Anschaffung, Unterhaltung und
Betrieb von Dialyse- und Apheresegeräten.
2. Aufwendungen für Dialyse- und LDL-Apheresebe-
handlungen im Krankenhaus außerhalb der Kranken-
hausbehandlung, für Dialyse- und LDL-Apheresebe-
handlungen, die mit Kuratorien, eigenen Dialyseinsti-
tuten und ähnlichen Einrichtungen abgerechnet wer-
den.
3. Die Gesamtaufwendungen (einschl. Pflegekosten)
für Dialysen und LSL-Apheresen, die nicht im Zusam-
menhang mit vollstationären Behandlungen stehen
und gemäß § 301 SGB V von stationären Einrichtun-
gen abgerechnet werden, sind nicht hier sondern un-
ter Kontenart 466 zu buchen.
4480 Sachleistungen bei Dialyse
449 Sonstige Hilfsmittel Zu 449
1. Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen
Blindenhilfsmittel (PG 07), Kommunikationshilfen (PG
16), Sehhilfen (PG 25) und Verschiedenes (PG 99) zu
buchen.
2. Hier sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die ei-
ner Produktgruppe nicht eindeutig zugeordnet werden
können und keine doppelfunktionalen Hilfsmittel- bzw.
Pflegehilfsmittel sind, zu buchen. Hilfsmittel, die auf-
grund ihrer Zweckbestimmung einer Produktgruppe
des Hilfsmittelverzeichnisses zugeordnet werden kön-
nen, sind entsprechend dieser Zuordnung zu buchen,
auch dann, wenn das Produkt nicht im Hilfsmittelver-
zeichnis gelistet ist.
4490 Sonstige Hilfsmittel
45 Heilmittel Zu 45
1. Die Aufwendungen für Heilmittel bei medizinischen
Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, bei medizini-
scher Vorsorge- und Rehabilitation für Mütter und Vä-
ter, ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation, bei
Empfängnisverhütung, bei Schwangerschaftsabbruch
und Sterilisation sowie bei Leistungen bei Schwanger-
schaft und Mutterschaft sind nicht hier, sondern auf
den jeweils zutreffenden Konten zu buchen.
2. Aufwendungen für Heilmittel, die im Rahmen der
vertragsärztlichen Versorgung unter das Ausgabenvo-
lumen nach § 84 SGB V fallen, sind auf den jeweils
zutreffenden Konten der Leistungsart zu buchen.
3. Aufwendungen für Blankoverordnungen nach §
125a SGB V und Entlassmanagement nach § 39 Abs.
1a SGB V sind auf den jeweils zutreffenden Konten
der Leistungsart zu buchen.
450 Physiotherapie
4500 Physiotherapeutische Leistun-
gen - vertragsärztliche Versor-
gung -
4503 Physiotherapeutische Leistun-
gen - vertragszahnärztliche
Versorgung -
4504 Physiotherapeutische Leistun-
gen - Entlassmanagement
4505 Physiotherapeutische Leistun-
gen - Blankoverordnung
454 Ergotherapie
4540 Ergotherapeutische Leistun-
gen - vertragsärztliche Versor-
gung -
4544 Ergotherapeutische Leistun-
gen - Entlassmanagement
4545 Ergotherapeutsiche Leistun-
gen - Blankoverordnung
455 Stimm-, Sprech-, Sprach-,
Schlucktherapie
4550 Stimm-, sprech-, sprach-,
schlucktherapeutsiche Leis-
tungen - vertragsärztliche Ver-
sorgung -
4553 Stimm-, sprech-, sprach-,
schlucktherapeutsiche Leis-
tungen -vertragszahnärztliche
Versorgung -
4554 Stimm-, sprech-, sprach-,
schlucktherapeutsiche Leis-
tungen - Entlassmanagement
4555 Stimm-, sprech-, sprach-,
schlucktherapeutsiche Leis-
tungen - Blankoverordnung
456 Ernährungstherapie
4560 Ernährungstherapeutische
Leistungen
457 Heilmittel im Rahmen der am-
bulanten spezialfachärztlichen
Versorgung, der spezialisier-
ten ambulanten Palliativver-
sorgung und der besonderen
Versorgung nach § 140a SGB
V
4570 Heilmittel außerhalb der ver- Zu 4570
tragsärztlichen Versorgung im Aufwendungen außerhalb der vertragsärztlichen Ver-
Rahmen der Ambulanten Spe- sorgung von Heilmitteln, die gemäß § 116b Abs. 7
zialfachärztlichen Versorgung SGB V im Rahmen der Ambulanten Spezialfachärztli-
(ASV) gemäß § 116b Abs. 7 chen Versorgung verordnet werden und somit nicht
SGB V unter das Ausgabenvolumen nach § 84 SGB V fallen.
4571 Heilmittel im Rahmen der spe- Zu 4571
zialisierten ambulanten Pallia- Aufwendungen für Heilmittel außerhalb der vertrags-
tivversorgung ärztlichen Versorgung, die im Rahmen der speziali-
sierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ver-
ordnet werden und somit nicht unter das Ausgabenvo-
lumen nach § 84 SGB V fallen.
4572 Heilmittel besondere Versor-
gung nach § 140a SGB V
458 Podologische Therapie
4580 Podologische Leistungen -
vertragsärztliche Versorgung -
4584 Podologische Leistungen -
Entlassmanagement
4585 Podologische Leistungen -
Blankoverordnung
459 Sonstige Heilmittel
4590 Sonstige Heilmittel Zu 4590
Aufwendungen von Heilmitteln außerhalb der ver-
tragsärztlichen Versorgung, die nicht unter das Ausga-
benvolumen nach § 84 SGB V fallen. Hierunter fallen
die Aufwendungen für Heilmittel im Rahmen von Mo-
dellvorhaben und sonstige Aufwendungen verordneter
Heilmittel außerhalb der vertragsärztlichen Versor-
gung.
46 Krankenhausbehandlung Zu 46
1. Aufwendungen für vollstationäre, teilstationäre, vor-
und nachstationäre Krankenhausbehandlung und am-
bulantes Operieren im Krankenhaus sowie Aufwen-
dungen für stationäre Rehabilitationsleistungen, die im
Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (An-
schlussrehabilitation) durchgeführt werden. Hier sind
auch Sach- und Transportkosten sowie die Organisati-
onspauschale bei Organtransplantationen und die
Vergütungspauschale für die von dem Zentralen Kno-
chenmarkspenderregister veranlassten Leistungen für
einen Knochenmarkempfänger zu buchen. Dazu ge-
hören auch der Verdienstausfall sowie Fahr- und
sonstige Sachkosten von Spendern bei Lebendtrans-
plantationen. Ebenfalls hier zu buchen sind die Auf-
wendungen für den DRG-Systemzuschlag sowie die
Systemzuschläge, die für die Finanzierung des Insti-
tuts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheits-
wesen, des Instituts für Qualitätssicherung und Trans-
parenz im Gesundheitswesen sowie für die Finanzie-
rung des Gemeinsamen Bundesausschusses gezahlt
werden.
2.1. Bei DRG-Fallpauschalen, die nach dem Kranken-
hausentgeltgesetz abgerechnet werden, sind die Kos-
ten dem Geschäftsjahr zuzuordnen, in dem die Kran-
kenhausbehandlung endet.
2.2. Die Zuschläge und Abschläge folgen in der zeitli-
chen Rechnungsabgrenzung der Hauptleistung.
2.3. Die Zusatzentgelte folgen in der zeitlichen Rech-
nungsabgrenzung der Hauptleistung.
2.4. In Ausnahmefällen und soweit gesetzlich bzw.
verordnungsrechtlich vorgegeben oder vertraglich ver-
einbart, können Zwischenabrechnungen erstellt wer-
den, die in dem Geschäftsjahr zu buchen sind, für das
die Zahlung erfolgt.
2.5. Wechselt der Versicherte die Krankenkasse sind
die auf die vormals zuständige Krankenkasse entfal-
lenden Ausgaben dem Geschäftsjahr zuzuordnen, in
dem die Versicherung bei dieser Krankenkasse endet.
3. Die nach § 275 Abs. 1c SGB V zu entrichtende Auf-
wandspauschale ist zusammen mit den Aufwendun-
gen der Krankenhausbehandlung zu buchen. Das gilt
auch für die Fortsetzungspauschale nach § 7 Abs. 2
Satz 7 PrüfvV.
460 Krankenhausbehandlung Zu 460
1. Aufwendungen für voll- und teilstationäre Kranken-
hausbehandlung nach § 39 SGB V (einschließlich der
Mehrkosten nach § 39 Abs. 2 SGB V sowie etwaiger
Nebenkosten). Hier sind auch Aufwendungen für Leis-
tungen der Frührehabilitation nach § 39 Abs. 1 Satz 3,
letzter Halbsatz SGB V zu buchen. Die Gesamtauf-
wendungen für Dialysen und LDL-Apheresen (einschl.
Pflegekosten), die gem. § 301 SGB V von stationären
Einrichtungen abgerechnet werden und nicht im Zu-
sammenhang mit vollstationären Behandlungen ste-
hen, sind nicht hier sondern unter Kontenart 466 nach-
zuweisen.
2. Die Erstattung der Mehrkosten nach § 39 Abs. 2
SGB V ist hier zu buchen.
3. Leistungen in Rehabilitationseinrichtungen sind
nicht hier, sondern unter den Kontenarten 464/465
bzw. 504/505 zu erfassen. Dies gilt auch dann, wenn
es sich im Einzelfall um Leistungen handelt, die nach
§ 40 Abs. 4 SGB V in der Fassung bis zum
31.12.1999 als sogenannte stationsersetzende Leis-
tungen anzusehen waren.
4. Hier buchen die Krankenkassen die Aufwendungen
für die Gutachtenerstellung einer nach Landesrecht
zuständigen Lebendspende-Kommission nach dem
Transplantationsgesetz.
5. Aufwqendungen fürPflegepersonalkosten nach § 6a
KHEntgG bei Krankenhausbehandlung, die bis
31.12.2019 hier zu buchen waren, sind anb
01.01.2020 unter der Kontenart 468 zu buchen.
6. Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbe-
träge für voll- und teilstationäre Fälle nach
§ 5 Abs. 3e KHEntgG zu buchen
7. Aufwendungen für Leistungen der tagesstationären
Behandlung nach § 115e SGB V.
4600 Krankenhausbehandlung ohne
4603
4603 Stationäre psychiatrische Be- Zu 4603
handlung Aufwendungen für voll- und teilstationäre Behandlung
in psychiatrischen Einrichtungen sowie für psychoso-
matische und psychotherapeutische Behandlungen.
4606 Pauschale Rabatte und Rück- Zu 4606
zahlungen von Krankenhäu- 1. Pauschale Rabatte und Rückzahlungen von Kran-
sern kenhäusern aufgrund von Vereinbarungen, die perso-
nenübergreifend und pauschal gewährt oder geleistet
werden, sind hier zu buchen.
2. Die Einnahmen aus Rabatten im Bereich der Arz-
neimittel sind nicht hier, sondern unter den Konten der
Kontenart 439 zu buchen.
3. Die Einnahmen aus Rabatten, die ausschließlich im
Rahmen der Verträge nach § 140a SGB V und der
Verträge nach § 140a SGB V in der bis 22.07.2015
geltenden Fassung gewährt werden, sind nicht hier,
sondern unter dem Konto 5870 zu buchen.
4. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen
(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-
träge) zu buchen.
461 Vor- und nachstationäre Kran- Zu 461
kenhausbehandlung Die Bestimmungen zu 460 gelten entsprechend.
4610 Vor- und nachstationäre Kran-
kenhausbehandlung (ohne
4613)
4613 Vor- und nachstationäre psy- Zu 4613
chiatrische Krankenhausbe- Aufwendungen für vor- und nachstationäre Kranken-
handlung hausbehandlung in psychiatrischen, psychosomati-
schen und psychotherapeutischen Einrichtungen.
462 Ambulantes Operieren im Zu 462
Krankenhaus Direkt mit der Krankenkasse abgerechnete Aufwen-
dungen nach § 115b Abs. 2 Satz 4 und § 115f Abs. 3
Satz 2 SGB V sowie entsprechende Erstattungen an
Versicherte nach § 13 Abs. 2 SGB V. Zusätzlich abge-
rechnete Sachkosten, die im Rahmen des ambulanten
Operierens anfallen, sind hier zu buchen. Die im Zu-
sammenhang mit ambulanten Operationen oder sta-
tionsersetzenden Eingriffen zu erstattenden Arzneimit-
tel sind hier zu buchen. Die Bestimmungen zu Konten-
art 460 gelten entsprechend. Hier sind auch die direkt
mit der Krankenkasse abgerechneten Aufwendungen
für ambulante Operationen im Krankenhaus im Rah-
men einer vertraglichen Zusammenarbeit nach § 115b
Abs. 1 Satz 4 SGB V zu buchen.
4620 Ambulantes Operieren im Zu 4620
Krankenhaus nach § 115b Aufwendungen für ambulantes Operieren im Kranken-
SGB V (ohne 4621) haus, die nicht nach § 115f SGB V vergütet werden.
4621 Ambulantes Operieren im
Krankenhaus - Vergütungen
nach § 115f SGB V
463 Behandlung durch Belegärzte Zu 463
bei Krankenhausbehandlung Aufwendungen für die Behandlung durch Belegärzte
bei Krankenhausbehandlung.
4630 Behandlung durch Belegärzte
bei Krankenhausbehandlung
464 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 464
tungen - Anschlussrehabilita- 1. Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsleistun-
tion - (ohne 465, 504, 505 und gen nach § 40 Abs. 2 SGB V/§ 8 KVLG 1989, die im
5760) Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (An-
schlussrehabilitation) durchgeführt werden. Aufwen-
dungen für stationäre Rehabilitationsleistungen für
versicherte Kinder, die bei Beginn der Maßnahme das
14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht
hier, sondern unter den Kontenarten 465 und 504 zu
buchen.
2. Die Aufwendungen für Anschlussrehabilitation sind
hier zu buchen, wenn die stationäre Rehabilitations-
leistung innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der
Krankenhausbehandlung beginnt bzw. aus medizini-
schen oder anderen zwingenden Gründen eine Verle-
gungsfrist von bis zu 6 Wochen eingehalten wird und
ein ursächlicher medizinischer Zusammenhang zwi-
schen beiden Maßnahmen besteht.
3. Bei Krebsbehandlung beginnt die Frist nach der
letzten ambulanten Bestrahlung bzw. nach Beendi-
gung der Chemotherapie.
4. Beginnt die Anschlussrehabilitation im Einzelfall erst
nach Ablauf der 6-Wochenfrist, weil erst dann ein
freier Platz in der die Anschlussrehabilitation durchfüh-
renden Einrichtung zur Verfügung steht, sind die Auf-
wendungen nur dann hier zu buchen, wenn hierüber
eine schriftliche Bestätigung der Rehabilitationsein-
richtung und eine ärztliche Bescheinigung des Arztes
über den unmittelbaren Zusammenhang der An-
schlussrehabilitation mit der Krankenhausbehandlung
vorliegt.
4640 Stationäre Rehabilitationsleis-
tungen - Anschlussrehabilita-
tion - (ohne 465, 504, 505 und
5760)
465 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 465
tungen - Anschlussrehabilita- 1. Nur Aufwendungen für stationäre Rehabilitations-
tion für Kinder (ohne 464, 504, leistungen nach § 40 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3
505 und 5760) Satz 5 SGB V/§ 8 KVLG 1989 im Anschluss an eine
Krankenhausbehandlung (Anschlussrehabilitation) für
versicherte Kinder, die bei Beginn der Maßnahme das
14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
2. Die Bestimmungen zu Kontenart 464 gelten ent-
sprechend.
4650 Stationäre Rehabilitationsleis-
tungen - Anschlussrehabilita-
tion für Kinder (ohne 464, 504,
505 und 5760)
466 Teilstationäre Behandlung in Zu 466
Dialysestationen (ohne 5763) - 1. Die Gesamtaufwendungen (einschließl. Pflegekos-
ohne Pflegepersonalkosten ten) für Dialysen und LDL-Apheresen, die nicht im Zu-
sammenhang mit vollstationären Behandlungen ste-
hen und gemäß § 301 SGB V von stationären Einrich-
tungen abgerechnet werden, sind hier zu buchen.
2. Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbe-
träge für voll- und teilstationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e
KHEntgG zu buchen.
4660 Teilstationäre Behandlung in
Dialysestationen (ohne 5763)
4663 Teilstationäre Behandlung in Zu 4663
Dialysestationen (ohne 5763) - Aufwendugen für Pflegepersonalkosen nach § 6a
Pflegepersonalkosten KHEntG bei teilstationärer Behandlung in Dialysestati-
onen (ohne 5763), die bis 31.12.2019 unter den Kon-
ten 4660 bis 4662 zu buchen waren.
467 Stationsäquivalente psychiatri- Zu 467
sche Behandlungen Aufwendungen für stationsäquivalente psychiatrische
Behandlung im häuslichen Umfeld nach § 39 Abs. 1
Satz 4 SGB V.
4670 Stationsäquivalente psychiatri-
sche Behandlungen
468 Krankenhaus - Pflegeperso- Zu 468
nalkosten Aufwendungen für Pflegepersonalkosten nach § 6a
KHEntgG bei Krankenhausbehandlung, die bis
31.12.2019 unter der Kontenart 460 zu buchen waren.
4680 Krankenhausbehandlung -
Pflegepersonalkosten
469 Investitionszuschlag nach Art. Zu 469
14 Abs. 3 GSG Auch die Aufwendungen für Investitionszuschläge bei
stationärer psychiatrischer, psychosomatischer und
psychotherapeutischer Behandlung sind hier zu bu-
chen.
4690 Investitionszuschlag nach Art.
14 Abs. 3 GSG
47 Krankengeld und Beiträge aus Zu 47
Krankengeld 1. Krankengeld nach §§ 44 und 45 SGB V/§ 12 KVLG
1989 einschließlich der anteiligen Beiträge der Versi-
cherten zur Renten-, Pflegeversicherung, zur Bunde-
sagentur für Arbeit und Beiträge für Versorgungsein-
richtungen nach § 47a SGB V sowie Beiträge der
Krankenkasse zur Renten-, Pflegeversicherung und
zur Bundesagentur für Arbeit.
2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen
(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-
träge) zu buchen.
3. Krankengeld nach § 44a SGB V ist in Kontengruppe
46 zu buchen.
470 Krankengeld (ohne 471, 472 Zu 470
und 473) Hier zu buchen sind auch die bis 31.12.2010 unter
Konto 4770 erfassten Ausgaben für Krankengeld aus
sozialrechtlichen Herstellungsansprüchen und die hie-
rauf entfallenden vom Versicherten zu tragenden Bei-
tragsanteile.
4700 Krankengeld (ohne 471, 472
und 473)
471 Krankengeld bei Betreuung Zu 471
des kranken Kindes Krankengeld nach § 45 SGB V/§ 12 KVLG 1989.
4710 Krankengeld bei Betreuung Zu 4710
des kranken Kindes Hier zu buchen sind auch die 31.12.2010 unter Konto
4715 erfassten Ausgaben für Krankengeld anlässlich
der Betreuung eines Kindes, das das zwölfte Lebens-
jahr vollendet hat.
472 Krankengeld bei Vorsorge- Zu 472
und Rehabilitationsleistungen 1. Einschließlich Krankengeld bei Anschlussrehabilita-
für Mütter und Väter sowie bei tion.
Sterilisation und Schwanger-
schaftsabbruch
2. Hier sind auch die Ausgaben zu buchen, die bis
31.12.2010 unter den Kontenarten 473 (Krankengeld
bei stationären Rehabilitationsleistungen und medizini-
scher Rehabilitation für Mütter und Väter) und 474
(Krankengeld bei Sterilisation und Schwangerschafts-
abbruch) ausgewiesen wurden.
4720 Krankengeld bei Vorsorge-
und Rehabilitationsleistungen
für Mütter und Väter sowie bei
Sterilisation und Schwanger-
schaftsabbruch
473 Krankengeld nach § 44b SGB
V
4730 Krankengeld nach § 44b SGB
V
478 Beiträge der Krankenkassen Zu 478
aus Krankengeld 1. Volle und anteilige Beiträge der Krankenkasse zur
Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsför-
derung.
2. Hier sind ebenfalls Beitragszahlungen der Kranken-
kassen an berufsständische Versorgungseinrichtun-
gen nach § 47a SGB V zu buchen.
3. Die der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilli-
gung von Rente und bei der Rente vorgeschaltetem
Übergangsgeld zurückerstatteten Beiträge sind nicht
hier, sondern auf dem zutreffenden Konto der Konten-
art 321 zu buchen.
4. Volle und anteilige Beiträge der Krankenkassen zur
Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsför-
derung aus Krankengeldnachzahlungen aufgrund so-
zialrechtlicher Herstellungsansprüche. Die vom Versi-
cherten zu tragenden Beiträge aus diesen Kranken-
geldnachzahlungen sind nicht hier, sondern unter
Konto 4700 zu buchen.
5. Hier zu buchen sind auch die bis 31.12.2010 unter
Konto 4775 erfassten Beiträge aus Krankengeld auf-
grund sozialrechtlicher Herstellungsansprüche.
4780 Beiträge aus Krankengeld
(ohne 4781 und 4782)
4781 Beiträge aus Krankengeld bei
Erkrankung des Kindes
4782 Beiträge aus Krankengeld
nach § 44b SGB V
48 Aufwendungen für Leistungen Zu 48
im Ausland/Umlage bei Leis- Übrige Satzungs- und Ermessensleistungen sind nicht
tungsaushilfe nach zwischen- hier, sondern auf den Konten der jeweils zutreffenden
staatlichem Recht Leistungsart zu buchen (ausgenommen Kontenart
484).
480 Pauschbeträge sowie Erstat- Zu 480
tungen nach tatsächlichem 1. Erstattungen (ggf. auch Vorschüsse) für solche
Aufwand Leistungen, die den Versicherten und den Familienan-
gehörigen im Ausland gewährt worden sind, und zwar
ohne Rücksicht darauf, ob die Erstattungen pauschal
oder nach dem tatsächlichen Aufwand im Einzelfall
vorgenommen werden.
2. Aufwendungen nach §§ 17 und 18 SGB V sind nicht
hier, sondern unter den Kontenarten 481, 483, 484,
485, 486 und 488 zu buchen.
4800 Pauschbeträge sowie Erstat- Zu 4800
tungen nach tatsächlichem 1.
Aufwand für Versicherte mit Hier sind die Erstattungen für Leistungen zu buchen,
gewöhnlichem Auslandsauf- die den im Ausland wohnenden und dort mit entspre-
enthalt chenden Anspruchsbescheinigungen eingeschriebe-
nen Versicherten aufgrund der Regelungen des über-
und zwischenstaatlichen Rechts im ausländischen
Wohnstaat gewährt worden sind. Ebenfalls hier zu bu-
chen sind Pauschalbeträge aufgrund der Regelungen
des über- und zwischenstaatlichen Rechts für im Aus-
land wohnende und dort mit entsprechenden An-
spruchsbescheinigungen eingeschriebene Versi-
cherte.
2. Hier sind auch Erstattungen für Leistungen zu bu-
chen, die ihrer Art nach in Nr. 1 genannt sind und die
aufgrund eines Mindestbetrags für Beanstandungen
zu zahlen sind, den der GKV-Spitzenverband, DVKA,
aufgrund der Richtlinie gemäß § 219a Abs. 1 Satz 8
SGB V veröffentlicht hat.
4803 Erstattungen für Versicherte Zu 4803
mit vorübergehendem Aus- 1. Hier sind die Erstattungen für Leistungen im Aus-
landsaufenthalt land aufgrund der Regelungen des über- und zwi-
schenstaatlichen Rechts zu buchen, die den Versi-
cherten während eines vorübergehenden Auslands-
aufenthaltes gegen Vorlage entsprechender An-
spruchsbescheinigungen gewährt worden sind.
2. Hier sind außerdem Erstattungen für Leistungen zu
buchen, die ihrer Art nach in Nr. 1 genannt sind und
die aufgrund eines Mindestbetrags für Beanstandun-
gen zu zahlen sind, den der GKV-Spitzenverband,
DVKA, aufgrund der Richtlinie gemäß § 219a Abs. 1
Satz 8 SGB V veröffentlicht hat.
481 Kostenerstattung bzw. Abfin- Zu 481
dung an den Berechtigten so- 1. Hier sind Aufwendungen für Leistungen im Ausland
wie für Behandlung im Aus- aufgrund der Regelungen des über- und zwischen-
land nach § 18 Abs. 3 SGB V staatlichen Rechts, die den Versicherten nach Vorlage
von Rechnungen erstattet werden, zu buchen.
2. Ebenfalls hier zu buchen sind Aufwendungen bei ei-
ner Behandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat,
einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens
oder in der Schweiz nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5
SGB V (ohne Kontenarten 485 und 488), die nicht auf-
grund der Regelungen des über- und zwischenstaatli-
chen Rechts durchgeführt wird.
3. Hierhin gehören auch Aufwendungen nach § 18
Abs. 3 SGB V, soweit diese nicht den Kontenarten
485, 486 und 488 zuzuordnen sind.
4810 Kostenerstattung bzw. Abfin-
dung an den Berechtigten so-
wie für Behandlung im Aus-
land nach § 18 Abs. 3 SGB V
483 Erstattungen an Arbeitgeber Zu 483
nach § 17 SGB V Alle an den Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 SGB V zu
erstattenden Leistungen.
4830 Erstattungen an Arbeitgeber
nach § 17 SGB V
484 Behandlung im Ausland - Zu 484
Mehrleistung 1. Aufwendungen für eine Behandlung in einem Land
außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages
und des EWR-Abkommens, die die Krankenkasse
nach § 18 Abs. 1 und 2 SGB V übernimmt.
2. Aufwendungen für eine Behandlung in einem ande-
ren EU-Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat
des EWR-Abkommens oder in der Schweiz nach § 13
Abs. 4 und 5 und § 140e SGB V allerdings nur der
Mehrbetrag nach § 13 Abs. 4 Satz 6 SGB V und die
weiteren Aufwendungen nach § 13 Abs. 6 SGB V in
Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGB V.
4840 Behandlung im Ausland -
Mehrleistung
485 Arznei- und Verbandmittel im Zu 485
Ausland 1. Hier sind die Aufwendungen für Arznei- und Ver-
bandmittel in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem
anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in
der Schweiz nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 SGB V
sowie § 140e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund
der Regelungen des über- und zwischenstaatlichen
Rechts geleistet werden.
2. Ferner sind hier die Aufwendungen für Arznei- und
Verbandmittel außerhalb des Geltungsbereichs des
EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18
Abs. 3 SGB V zu buchen.
4850 Arznei- und Verbandmittel im
Ausland
486 Krankenhausbehandlung im Zu 486
Ausland 1. Hier sind die Aufwendungen bei einer Kranken-
hausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat,
einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens
oder in der Schweiz nach § 13 Abs. 5 SGB V sowie §
140 e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund der Rege-
lungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts ge-
leistet wird.
2. Ferner sind hier die Aufwendungen eine Kranken-
hausbehandlung außerhalb des Geltungsbereichs des
EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18
Abs. 3 SGB V zu buchen.
4860 Krankenhausbehandlung im
Ausland
488 Dialysebehandlung im Aus- Zu 488
land 1. Hier sind die Aufwendungen bei einer Dialysebe-
handlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem
anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in
der Schweiz nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sowie §
140e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund der Rege-
lungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts
durchgeführt wird.
2. Ferner sind hier die Aufwendungen für eine Dialyse-
behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des EG-
Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18 Abs.
3 SGB V zu buchen.
4880 Dialysebehandlung im Aus-
land
489 Übrige RSA-berücksichti- Zu 489
gungsfähige Aufwendungen Hier sind alle übrigen RSA-berücksichtigungsfähigen
für Leistungen in EG- und Aufwendungen für Leistungen in einem anderen EU-
EWR-Staaten nach § 140e Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat des EWR-
SGB V Abkommens oder in der Schweiz nach § 140e SGB V
zu buchen, soweit sie nicht den Kontenarten 485, 486
oder 488 zuzuordnen sind.
4890 Übrige RSA-berücksichti-
gungsfähige Aufwendungen
für Leistungen in EG- und
EWR-Staaten nach § 140e
SGB V
49 Fahrkosten
492 Flugrettung Zu 492 bis 499
1. Fahrkosten nach § 60 SGB V und Reisekosten
nach § 73 SGB IX.
2. Die von der Krankenkasse nach § 60 Abs. 2 SGB V
eingezogenen Zuzahlungen sind hier zu vereinnah-
men.
4920 Flugrettung
493 Krankentransportwagen
4930 Krankentransportwagen
494 Rettungswagen
4940 Rettungswagen
495 Notarztwagen
4950 Notarztwagen
496 Taxen und Mietwagen Zu 496
Aufwendungen für Taxen, Mietwagen u. ä..
4960 Taxen und Mietwagen
499 Sonstige Fahrkosten Zu 499
1. Alle unter den Kontenarten 492 bis 496 nicht erfass-
ten Fahrkosten; dazu gehören (u. U. nur die anteili-
gen) Aufwendungen für kasseneigene Krankentrans-
portwagen; dabei sind alle Aufwendungen zu berück-
sichtigen, auch Personalkosten für den Kraftfahrer ein-
schließlich der Kosten für die Dienstbekleidung.
2. Aufwendungsersatz nach § 65a SGB I, ferner Auf-
wand für den Einsatz der Seenot-Rettungskreuzer,
Aufwand der Bergwacht, Fahrkosten bei Benutzung
von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Erstattungen
bei Benutzung des privateigenen Personenkraftwa-
gens.
4990 Sonstige Fahrkosten
50 Ambulante Vorsorgeleistungen Zu 50
in anerkannten Kurorten, stati- 1. Alle von der Krankenkasse übernommenen Auf-
onäre Vorsorge- und Rehabili- wendungen nach den §§ 23, 24, 40 Abs. 2 bis 7 und
tationsleistungen, Medizini- 41 SGB V. Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V sind
sche Leistungen für Mütter unter den Kontenarten 546 und 547 zu buchen.
und Väter
2. Hier sind nicht das Krankengeld bei stationären
Leistungen (siehe Kontenarten 472), die für Leistungs-
berechtigte übernommenen Fahrkosten, Aufwendun-
gen nach § 73 SGB IX (siehe Kontengruppe 49) sowie
die Aufwendungen für Anschlussrehabilitation (siehe
Kontenarten 464 und 465) zu buchen.
500 Ambulante Vorsorgeleistungen Zu 500
in anerkannten Kurorten - Aufwendungen für ambulante Vorsorgeleistungen in
Sachleistungen - (ohne 579 anerkannten Kurorten nach § 23 Abs. 2 Satz 1 SGB
und 581) V/§ 8 KVLG 1989 (z. B. Aufwendungen für kurärztliche
Behandlung, Kurmittel).
5000 Ambulante Vorsorgeleistungen
in anerkannten Kurorten -
Sachleistungen - (ohne 579
und 581)
501 Ambulante Vorsorgeleistungen Zu 501
in anerkannten Kurorten - Zu- Zuschuss zu den übrigen Aufwendungen der ambu-
schuss zu den sonstigen Kos- lanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten (z.
ten - (ohne 579 und 581) B. zu Unterkunft, Kurtaxe und Fahrkosten) nach § 23
Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB V/§ 8 KVLG 1989.
5010 Ambulante Vorsorgeleistungen
in anerkannten Kurorten - Zu-
schuss zu den sonstigen Kos-
ten - (ohne 579 und 581)
502 Stationäre Vorsorgeleistungen Zu 502
(ohne 503, 579 und 581) Aufwendungen für stationäre Vorsorgeleistungen nach
§ 23 Abs. 4 SGB V/§ 8 KVLG 1989. Aufwendungen für
stationäre Vorsorgeleistungen von Kindern, die bei
Beginn der Maßnahme das 14. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, sind nicht hier zu buchen (vgl. Kon-
tenart 503).
5020 Stationäre Vorsorgeleistungen
(ohne 503, 579 und 581)
503 Stationäre Vorsorgeleistungen Zu 503
- Kinder (ohne 502, 579 und Aufwendungen für stationäre Vorsorgeleistungen nach
581) - § 23 Abs. 4 i. V. m. Abs. 7 SGB V/§ 8 KVLG 1989 für
versicherte Kinder, die bei Beginn der Maßnahme das
14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
5030 Stationäre Vorsorgeleistungen
- Kinder (ohne 502, 579 und
581) -
504 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 504
tungen - Kinder (ohne 464, Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsleistungen
465, 505 und 579) - nach § 40 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 SGB
V/§ 8 KVLG 1989 für versicherte Kinder, die bei Be-
ginn der Maßnahme das 14. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben.
5040 Stationäre Rehabilitationsleis-
tungen - Kinder (ohne 464,
465, 505 und 579) -
505 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 505
tungen (ohne 464, 465, 504 Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsleistungen
und 579) nach § 40 Abs. 2 SGB V/§ 8 KVLG 1989. Aufwendun-
gen für stationäre Rehabilitationsleistungen von Kin-
dern, die bei Beginn der Maßnahme das 14. Lebens-
jahr noch nicht vollendet haben, sind nicht hier zu bu-
chen (vgl. Kontenarten 465 und 504).
5050 Stationäre Rehabilitationsleis-
tungen (ohne 464, 465, 504
und 579)
506 Medizinische Vorsorge für Zu 506
Mütter und Väter (ohne 579) Hier sind die Aufwendungen der medizinischen Vor-
sorge für Mütter und Väter nach § 24 SGB V/§ 8
KVLG 1989 zu buchen. Die von den Krankenkassen
zu tragenden Aufwendungen für Begleitkinder sind
ebenfalls hier zu buchen.
5060 Medizinische Vorsorge für
Mütter und Väter (ohne 579)
508 Medizinische Rehabilitation für Zu 508
Mütter und Väter (ohne 579) Hier sind die Aufwendungen der medizinischen Reha-
bilitation für Mütter und Väter nach § 41 SGB V/§ 8
KVLG 1989 zu buchen. Die von den Krankenkassen
zu tragenden Aufwendungen für Begleitkinder sind
ebenfalls hier zu buchen.
5080 Medizinische Rehabilitation für
Mütter und Väter (ohne 579)
509 Persönliche Budgets nach § Zu 509
29 SGB IX Hier sind die Aufwendungen für Leistungen zur Teil-
habe durch ein persönliches Budget zu buchen. So-
weit das persönliche Budget als trägerübergreifende
Komplexleistung erbracht wird, sind die Anteile ande-
rer Träger gegenzubuchen und als Forderung in den
entsprechenden Konten der Kontengruppe 02 zu bu-
chen.
5090 Persönliche Budgets nach §
29 SGB IX
51 Soziale Dienste, Prävention Aufwendungen - auch Anteile -, die primär der eige-
und Selbsthilfe nen Werbung der Kasse sowie der Kontaktpflege die-
nen, sind in der Kontenklasse 7 als Werbungskosten
zu buchen.
Als primär der Werbung dienlich sind Maßnahmen an-
zusehen, welche der Natur der Sache nach weiteren
Personenkreisen als den Versicherten einer Kranken-
kasse zugänglich sind (z. B. Funk, Fernsehen, Kino,
Tagespresse, Messen, Ausstellungen). Artikel wie bei-
spielsweise Notizblöcke, Kugelschreiber, Schreibun-
terlagen, Spielgeräte, Tragetaschen sind unabhängig
von ihrem Aufdruck stets als Werbung auf Konto 7108
zu buchen.
510 Soziale Dienste (ohne 705, Zu 510
7108 und 7133) 1. Im Rahmen der Sozialberatung anfallende beson-
dere, direkt zurechenbare Sachkosten (z. B. Aufwen-
dungen für Beratungsschriften und für besondere Ver-
anstaltungen), soweit sie nicht der Werbung zuzuord-
nen sind.
2. Volle bzw. anteilige Aufwendungen für in der Sozial-
beratung tätige Bedienstete, soweit sie nicht der Wer-
bung zuzuordnen sind. Die anteiligen Aufwendungen
sind nach dem zeitlichen Umfang der Sozialberatertä-
tigkeit zu ermitteln.
3. Aufwendungen für im Auftrag der Krankenkasse für
die Sozialberatung tätigen Personen (nicht Bediens-
tete der Krankenkasse), soweit sie nicht der Werbung
zuzuordnen sind.
4. Hier sind nicht die Aufwendungen für Aufklärung
und Beratung nach §§ 13 bis 15 SGB I zu buchen
(siehe zu Konto 7106).
5100 Soziale Dienste (ohne 705,
7108 und 7133)
511 Primäre Prävention nach § 20 Zu 511
Abs. 4 Nr. 1 SGB V - verhal- Die Bestimmungen zu 510 gelten entsprechend.
tensbezogene Prävention
5110 Primäre Prävention nach § 20
Abs. 4 Nr. 1 SGB V - verhal-
tensbezogene Prävention
512 Unterstützung der Versicher-
ten
5120 Unterstützung der Versicher- Zu 5120
ten bei Behandlungsfehlern Aufwand für Leistungen nach § 66 SGB V/§ 8 KVLG
1989 und diesen Leistungen direkt zurechenbare Per-
sonal-, Sach- und sonstige Kosten.
5123 Förderung der digitalen Ge- Zu 5123
sundheitskompetenz nach § Aufwand für Leistungen nach § 20k SGB V/§ 8 KVLG
20k SGB V 1989 und diesen Leistungen direkt zurechenbare Per-
sonal-, Sach- und sonstige Kosten.
5124 Assistierte Telemedizin in
Apotheken nach § 129 Abs. 5h
SGB V
513 Förderung von Selbsthilfe- Zu 513
gruppen, -organisationen und - Hier sind ausschließlich Zuschüsse zur Förderung von
kontaktstellen - nur Zuschuss - Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstel-
len nach § 20h SGB V zu buchen, nicht Personal- und
Sachkosten (siehe auch Kontenart 514).
5130 Förderung von Selbsthilfe-
gruppen, -organisationen und -
kontaktstellen - nur Zuschuss -
514 Förderung von Selbsthilfe- Zu 514
gruppen, -organisationen und - Hier sind ausschließlich Personal- und Sachkosten zur
kontaktstellen - ohne Zu- Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen
schuss - und -kontaktstellen nach § 20h SGB V (Selbsthilfeträ-
ger) zu buchen; soweit die Krankenkasse eigenes
Personal und eigene Sachmittel den Selbsthilfeträgern
zur Verfügung stellt, sind die Aufwendungen entspre-
chend dem zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme
zu buchen. Hierbei muss es sich um eine echte Aufga-
benübertragung handeln. Aufwendungen, die allein
durch die Beratung der Selbsthilfeträger entstehen
sind nicht hier zu buchen. Aufwendungen für Beratung
und Aufklärung über Rechte und Pflichten nach dem
SGB zählen zu den allgemeinen Aufgaben einer Kran-
kenkasse und sind unter der Kontenklasse 7 zu bu-
chen. Nicht hier zu buchen sind Zuschüsse (vgl.
hierzu Kontenart 513).
5140 Förderung von Selbsthilfe-
gruppen, -organisationen und -
kontaktstellen - ohne Zu-
schuss -
515 Betriebliche Gesundheitsför- Zu 515
derung/Prävention arbeitsbe- Die Bestimmung zu Kontenart 510 gilt entsprechend.
dingter Gesundheitsgefahren
5151 Modellvorhaben nach § 20g
SGB V im Rahmen der be-
trieblichen Gesundheitsförde-
rung (§ 20b SGB V)
5155 Betriebliche Gesundheitsför- Zu 5155
derung nach § 20b SGB V, Hier sind die Aufwendungen für Präventionsleistungen
Prävention arbeitsbedingter nach § 20b und § 20c SGB V zu buchen. Darunter fal-
Gesundheitsgefahren nach § len auch anteilige Personalkosten, die im Zusammen-
20c SGB V hang mit den Leistungen zur Prävention stehen.
Darüber hinaus sind die an den GKV-Spitzenverband
abzuführenden, nicht verausgabten Mittel nach § 20b
Abs. 4 SGB V hier zu buchen.
5156 Mittel nach § 20b Absatz 4 Zu 5156
SGB V Hier sind die Rückzahlungen des GKV-Spitzenver-
bands an die Krankenkassen nach § 20b Abs. 4
Satz 2 SGB V zu buchen.
516 Verhütung von Zahnerkran- Zu 516
kungen (Gruppenprophylaxe) Gruppenprophylaxe nach § 21 SGB V/§ 8 KVLG 1989.
5160 Verhütung von Zahnerkran-
kungen (Gruppenprophylaxe)
517 Primäre Prävention nach § Zu 517
20a SGB V – Nichtbetriebliche Die Bestimmungen zu 510 gelten entsprechend.
Lebenswelten und Gesund-
heitsförderung
5170 Primäre Prävention nach §
20a SGB V – Nichtbetriebliche
Lebenswelten und Gesund-
heitsförderung
5171 Modellvorhaben nach § 20g
SGB V in nichtbetrieblichen
Lebenswelten (§ 20a SGB V)
518 Schutzimpfungen nach § 20i Zu 518
SGB V § 132e SGB V 1. Leistungen und Sachkosten bei Schutzimpfungen.
Ebenfalls hier zu buchen sind die Aufwendungen für
Impfstoffe bzw. Schutzimpfstoffe, die von ausländi-
schen Versandhandelsapotheken bezogen werden.
2. Aufwendungen für Schutzimpfungen und andere
Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach § 20i
Abs. 2 SGB V sind den Konten 5180 bis 5182 zuzu-
ordnen.
3. Aufwendungen für Schutzimpfungen und andere
Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach § 20i
Abs. 1 und 3 SGB V sind ab 01.07.2007 den Konten
5183 bis 5188 zuzuordnen.
5180 Schutzimpfungen und andere
Maßnahmen der spezifischen
Prophylaxe nach § 20i SGB V
(Satzungsleistungen)
5183 Schutzimpfungen und andere
Maßnahmen der spezifischen
Prophylaxe nach § 20i SGB V
- Regelleistungen - ärztliches
Honorar
5186 Schutzimpfungen und andere
Maßnahmen der spezifischen
Prophylaxe nach § 20i SGB V
- Regelleistungen -Arzneimittel
(Impfstoffe)
5189 Schutzimpfungen durch Apo-
theken nach § 132e SGB V
519 Rabatte auf Impfstoffe Zu 519
1. Rabatte auf Impfstoffe nach § 130a im Rahmen der
Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V
2. Rabatte auf verordnungsfähige Impfstoffe, die be-
schafft und präventiv genutzt werden.
3. Rabatte auf Impfstoffe, die bei einer Akutbehand-
lung verwendet werden, sind unter Kontenart 439 zu
buchen.
5190 Rabatte auf Impfstoffe
52 Früherkennungsmaßnahmen
und Modellvorhaben / Förde-
rung der Weiterbildung in der
Allgemeinmedizin
520 Maßnahmen zur Früherken- Zu 520
nung von Krankheiten bei Kin- Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherken-
dern nung von Krankheiten bei Kindern (§ 26 Abs. 1 Satz 1
SGB V/§ 8 KVLG 1989).Hier sind nicht die Aufwen-
dungen der Kinder-Früherkennungsuntersuchungen
nach § 26 Abs. 1 Sätze 2, 3, 5 und 6 SGB V (s. Kon-
tenart 415) und die Fahrkosten (s. Kontenarten 492
bis 499) zu buchen.
5200 Maßnahmen zur Früherken-
nung von Krankheiten bei Kin-
dern
521 Maßnahmen zur Früherken- Zu 521
nung von Krebserkrankungen 1. Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherken-
bei Frauen nung von Krebserkrankungen bei Frauen (§ 25 Abs. 2
und Abs. 4 Satz 3 SGB V sowie § 25a SGB V/§ 8
KVLG 1989).
2. Hier sind nicht die Aufwendungen für Fahrkosten
(siehe Kontenarten 492 bis 499) zu buchen.
5210 Maßnahmen zur Früherken-
nung von Krebserkrankungen
bei Frauen
522 Maßnahmen zur Früherken- Zu 522
nung von Krebserkrankungen 1. Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherken-
bei Männern nung von Krebserkrankungen bei Männern (§ 25 Abs.
2 SGB V und § 25a SGB V/§ 8 KVLG 1989).
2. Die Bestimmung zu 521 Nr. 2 gilt auch hier.
5220 Maßnahmen zur Früherken-
nung von Krebserkrankungen
bei Männern
523 Maßnahmen zur Früherken- Zu 523
nung von anderen Krankheiten 1. Aufwendungen für Gesundheitsuntersuchungen
nach § 25 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 SGB
V/§ 8 KVLG 1989.
2. Die Bestimmung zu 521 Nr. 2 gilt auch hier.
5230 Maßnahmen zur Früherken-
nung von anderen Krankheiten
524 Modellvorhaben nach § 63 Zu 524
Abs. 1 und Abs. 3c SGB V 1. Nach § 63 Abs. 1 SGB V entstehende Aufwendun-
gen, soweit es sich nicht um Leistungsaufwendungen
und um Aufwendungen für wissenschaftliche Beglei-
tung und Auswertung der Modellvorhaben nach § 65
SGB V handelt. Die Leistungsaufwendungen sind auf
den zutreffenden Leistungsaufwandskonten zu bu-
chen.
2. Aufwendungen für ärztliche Tätigkeiten nach § 63
Abs. 3c SGB V.
5240 Modellvorhaben nach § 63
Abs. 1 SGB V
5241 Modellvorhaben nach § 63
Abs. 3c SGB V
525 Modellvorhaben nach § 63
Abs. 2 SGB V und § 64e SGB
V
5250 Modellvorhaben nach § 63 Zu 5250
Abs. 2 SGB V 1. Aufwendungen für die eigentlichen Leistungen zur
Verhütung und Früherkennung von Krankheiten.
2. Aufwendungen zur Krankenbehandlung nach § 63
Abs. 2 SGB V.
5251 Modellvorhaben nach § 64e
SGB V
526 Wissenschaftliche Begleitung Zu 526
von Modellvorhaben Aufwendungen für wissenschaftliche Begleitung und
Auswertung nach § 65 SGB V für Modellvorhaben
nach § 63 Abs. 1 und 2 SGB V von anderen Verwal-
tungsstellen, Firmen und Privatpersonen. Ebenfalls
hier zu buchen sind die Evaluationskosten von Bonus-
programmen nach § 65a SGB V.
5260 Wissenschaftliche Begleitung
von Modellvorhaben
527 Förderung von Einrichtungen Zu 527
zur Verbraucher- und Patien- Bei der LKK gelten für die Berechnung der nach § 65b
tenberatung, besonderer The- Abs. 2 SGB V maßgeblichen Mitgliederwerte gleicher-
rapieeinrichtungen sowie am- maßen für die Aufteilung auf die Personenkreise.
bulanter Krebsberatungsstel-
len (§§ 65b, 65d und 65e SGB
V)
5270 Förderung von Einrichtungen
zur Verbraucher- und Patien-
tenberatung, besonderer The-
rapieeinrichtungen sowie am-
bulanter Krebsberatungsstel-
len (§§ 65b, 65d und 65e SGB
V)
528 Förderung der Weiterbildung
in der Allgemeinmedizin nach
§ 75a SGB V
5280 Förderung der Weiterbildung
in der Allgemeinmedizin nach
§ 75a SGB V - ambulanter Be-
reich /Kompetenzzentren
5283 Förderung der Weiterbildung
in der Allgemeinmedizin nach
§ 75a SGB V - stationärer Be-
reich
53 Empfängnisverhütung, Sterili- Zu 53
sation und Schwangerschafts- 1. Aufwendungen nach den §§ 24a und 24b SGB V.
abbruch
2. Hier sind nicht das Krankengeld und die Fahrkosten
(siehe Kontenart 472 und Kontengruppe 49) zu bu-
chen.
530 Ärztliche Beratung und Be-
handlung
5300 Ärztliche Beratung und Be-
handlung
531 Krankenhausbehandlung Zu 531
1. Einschließlich der Kosten für den DRG-Systemzu-
schlag und belegärztliche Behandlung. Hier sind auch
die Abschläge der Rechnungsbeträge für voll- und teil-
stationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e KHEntgG zu bu-
chen.
2. Die Bestimmung zu Kontengruppe 46 Nr. 2 gilt auch
hier.
5310 Krankenhausbehandlung -
ohne Pflegepersonalkosten
5313 Krankenhausbehandlung - Zu 5313
Pflegepersonalkosten Aufwendungen für Pflegepersonalkosten nach § 6a
KHEntgG bei Krankenhausbehandlung für Empfäng-
nisverhütung, Sterilisation und Schwangerschaftsab-
bruch, die bis 31.12.2019 unter den Konten 5310 bis
5312 zu buchen waren.
532 Arznei- und Verbandmittel Zu 532
Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel sowie
für empfängnisverhütende Mittel bei ambulanter ärztli-
cher Behandlung nach §§ 24a, 24b SGB V.
5320 Arznei- und Verbandmittel
537 Investitionszuschlag nach Art.
14 Abs. 3 GSG
5370 Investitionszuschlag nach Art.
14 Abs. 3 GSG
539 Übrige Aufwendungen Zu 539
1. Übrige Aufwendungen nach §§ 24a, 24b SGB V,
soweit sie den Kontenarten 530 bis 537 nicht zugeord-
net werden können (z. B. Heilmittel).
2. Hier sind keine Fahrkosten (siehe Kontengruppe
49) zu buchen.
5390 Übrige Aufwendungen
54 Ergänzende Leistungen zur
Rehabilitation, Belastungser-
probung, Arbeitstherapie, Be-
handlung in sozialpädiatri-
schen Zentren und psychiatri-
schen Institutsambulanzen
540 Beiträge zur Unfallversiche- Zu 540
rung für Rehabilitanden Beiträge an die gesetzliche Unfallversicherung, wenn
die Krankenkasse stationäre Behandlung als zuständi-
ger Rehabilitationsträger im Sinne von § 33 Abs. 1
SGB VII gewährt. Beiträge an die gesetzliche Unfall-
versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII, wenn
die Krankenkasse stationäre oder teilstationäre Be-
handlung, stationäre Vorsorgeleistungen sowie medi-
zinische Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter oder
stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen
zur Rehabilitation erbringt.
5400 Beiträge zur Unfallversiche-
rung für Rehabilitanden
541 Rehabilitationssport Zu 541
Aufwendungen für Rehabilitationssport und Funktions-
training nach § 43 SGB V/§ 8 KVLG 1989 i. V. m. § 64
Abs. 1 Nrn. 3 und 4 SGB IX.
5410 Rehabilitationssport
542 Sonstige ergänzende Leistun- Zu 542
gen zur Rehabilitation (ohne Ergänzende Leistungen nach § 43 SGB V/§ 8 KVLG
546, 547, 579 und 583) 1989.
5420 Sonstige ergänzende Leistun-
gen zur Rehabilitation nach §
43 Abs. 1 SGB V/§ 8 KVLG
1989
5423 Sonstige ergänzende Leistun-
gen zur Rehabilitation nach §
43 Abs. 2 SGB V/§ 8 KVLG
1989
543 Behandlung in sozialpädiatri-
schen Zentren nach § 119
SGB V/Behandlung in medizi-
nischen Behandlungszentren
nach § 119c SGB V
5430 Behandlung in sozialpädiatri-
schen Zentren nach § 119
SGB V
5433 Behandlung in medizinischen Zu 5433
Behandlungszentren nach § Hier sind die Aufwendungen für Leistungen nach
119c SGB V § 43b SGB V/§ 8 KVLG 1989 in medizinischen Be-
handlungszentren nach § 119c SGB V zu buchen.
544 Behandlung in Institutsambu-
lanzen
5440 Behandlung in psychiatrischen Zu 5440
Institutsambulanzen nach § Aufwendungen für Leistungen in psychiatrischen Insti-
118 SGB V tutsambulanzen nach § 118 Abs. 1 und 2 SGB V so-
wie Aufwendungen für Leistungen in psychosomati-
schen Einrichtungen nach § 118 Abs. 3 SGB V.
5443 Behandlung in geriatrischen
Institutsambulanzen nach §
118b SGB V
5444 Behandlung in pädiatrischen
Institutsambulanzen nach §
118b SGB V
545 Belastungserprobung und Ar- Zu 545
beitstherapie Aufwendungen für Belastungserprobung und Arbeits-
therapie nach § 42 SGB V/§ 8 KVLG 1989.
5450 Belastungserprobung und Ar-
beitstherapie
546 Ambulante Rehabilitations- Zu 546
maßnahmen - ohne ambulante 1. Aufwendungen für ambulante Rehabilitationsmaß-
Anschlussrehabilitation (ohne nahmen nach § 40 Abs. 1 SGB V/§ 8 KVLG 1989, die
542, 547 und 579) als Komplexleistungen erbracht werden. Hier sind
nicht die Aufwendungen für ambulante Anschlussre-
habilitation (siehe Kontenart 547) zu buchen.
2. Der Begriff ambulante Rehabilitation umfasst auch
teilstationäre Rehabilitation in stationären Rehabilitati-
onseinrichtungen gemäß § 111 SGB V.
5460 Ambulante Rehabilitations-
maßnahmen - ohne ambulante
Anschlussrehabilitation (ohne
542, 547 und 579)
547 Ambulante Anschlussrehabili- Zu 547
tation (ohne 542, 546 und 1. Aufwendungen für ambulante Anschlussrehabilita-
578) tion nach § 40 Abs. 1 i.V. mit Abs. 6 SGB V/§ 8 KVLG
1989, die als Komplexleistung im Anschluss an eine
Krankenhausbehandlung (Anschlussrehabilitation)
durchgeführt werden.
2. Die Aufwendungen für ambulante Anschlussrehabi-
litation sind hier zu buchen, wenn die ambulante An-
schlussrehabilitation innerhalb von 14 Tagen nach Be-
endigung der Krankenhausbehandlung beginnt bzw.
aus medizinischen oder anderen zwingenden Grün-
den eine Frist von bis zu 6 Wochen eingehalten wird
und ein ursächlicher medizinischer Zusammenhang
zwischen beiden Maßnahmen besteht.
3. Bei Krebsbehandlung beginnt die Frist nach der
letzten ambulanten Bestrahlung bzw. nach Beendi-
gung der Chemotherapie.
4. Beginnt die ambulante Anschlussrehabilitation im
Einzelfall erst nach Ablauf der 6-Wochenfrist, weil erst
dann ein freier Platz in der die Anschlussrehabilitation
durchführenden Einrichtung zur Verfügung steht, sind
die Aufwendungen nur dann hier zu buchen, wenn
hierüber eine schriftliche Bestätigung der Rehabilitati-
onseinrichtung und eine ärztliche Bescheinigung des
Arztes über den unmittelbaren Zusammenhang der
ambulanten Anschlussrehabilitation mit der Kranken-
hausbehandlung vorliegt.
5. Der Begriff ambulante Anschlussrehabilitation um-
fasst auch teilstationäre Anschlussrehabilitation in sta-
tionären Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 111
SGB V.
5470 Ambulante Anschlussrehabili-
tation (ohne 542, 546 und
578)
548 Früherkennung und Frühförde-
rung nach § 46 SGB IX i. V .m.
§ 79 SGB IX
5480 Früherkennung und Frühförde-
rung nach § 46 SGB IX i. V. m.
§ 79 SGB IX
549 Prämien/Boni an Arbeitgeber Zu 549
nach § 65a Abs. 2 SGB V und Hier sind die an Arbeitgeber gezahlten Prämien bzw.
§ 167 Abs. 3 SGB IX Boni nach § 65a Abs. 2 SGB V und § 167 Abs.
3SGB IX zu buchen.
5490 Prämien/Boni an Arbeitgeber
nach § 65a Abs. 2 SGB V und
§ 167 Abs. 3 SGB IX
55 Leistungen bei Schwanger- Zu 55
schaft und Mutterschaft 1. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
nach den §§ 24c bis 24i SGB V/§§ 9,10 und 14 KVLG
1989
2. Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz bis
31.12.2008 sind nicht hier, sondern unter Konten-
gruppe 85 zu buchen.
3. Hier sind keine Fahrkosten (siehe Kontenarten 492
bis 499) zu buchen.
550 Ärztliche Betreuung Zu 550
Ärztliche Leistungen nach § 24 SGB V.
5500 Ärztliche Betreuung
551 Hebammenhilfe Zu 551
Alle Vergütungen (einschließlich Wegegebühren) an
Hebammen; auch Vergütungen für Früherkennungs-
untersuchungen bei Kindern und besonders berech-
nete Vergütungen für Leistungen in Anstalten, bei
Fehlgeburten und bei Schwangerschaftsbeschwerden.
5510 Hebammenhilfe
552 Stationäre Entbindung Zu 552
1. Hier sind die Aufwendungen für die stationäre Ent-
bindung nach § 24f SGB V in einem Krankenhaus
oder einer anderen Einrichtung sowie die Aufwendun-
gen für den DRG-Systemzuschlag zu buchen.
2. Die Bestimmungen zu Kontengruppe 46 Nr. 2 und 3
und Kontenart 460 Nr. 2 gelten auch hier.
3. Hier sind auch die Betriebskostenpauschalen für
Geburtshäuser zu buchen.
5520 Stationäre Entbindung - ohne Zu 5520
Pflegepersonalkosten Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbeträge
für voll- und teilstationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e
KHEntgG zu buchen.
5523 Stationäre Entbindung - Pfle- Zu 5523
gepersonalkosten Aufwendungen für Pflegepersonalkosten nach § 6a
KHEntG für stationäre Entbindung, die bis 31.12.2019
unter den Konten 5520 bis 5522 zu buchen waren.
555 Sonstige Sachleistungen Zu 555
Alle sonstigen Sachleistungen bei Schwangerschaft
und Mutterschaft. Hierunter fallen Aufwendungen für
Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel.
5550 Sonstige Sachleistungen
556 Mutterschaftsgeld, Zuschüsse Zu 556
zum Mutterschaftsgeld und 1. Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V/§ 14 KVLG
Beiträge zur Bundesagentur 1989 und Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach
für Arbeit aus Mutterschafts- § 20 Abs. 3 MuSchG sowie Beiträge zur Bundesagen-
geld tur für Arbeit aus Mutterschaftsgeld nach §§ 345 Nr. 7
und 347 Nr. 8 SGB III.
2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen
(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-
träge) zu buchen.
5560 Mutterschaftsgeld, Zuschüsse
zum Mutterschaftsgeld und
Beiträge zur Bundesagentur
für Arbeit aus Mutterschafts-
geld
559 Investitionszuschlag nach Art.
14 Abs. 3 GSG
5590 Investitionszuschlag nach Art.
14 Abs. 3 GSG
56 Häusliche Krankenpflege, Int- Zu 56
nesivpflege, Kurzzeitpflege, 1. Für die von der Krankenkasse angestellten Perso-
Übergangspflege, Betriebs- nen sind die persönlichen und sächllichen Verwal-
und Haushaltshilfe tungskosten hier grundsätzlich nur insoweit zu erfas-
sen, wie sie unmittebar zurechenbar sind. Ist eine von
der Krankenkasse angestellte Person außerdem moch
als Betriebshilfe oder als Haushaltshilfe tätig, sind die
Aufwendungen nach dem Zeitaufwand aufzuteilen und
anteilmäßig auf den für den jeweiligen Leistungsbe-
reich maßgeblichen Konten zu buchen.
2. Bei der LKK erfolgt die Zuordnung zu den Perso-
nenkreisen nach dem Versichertenstatus der leis-
tungsauslösenden Person.
560 Betriebshilfe (nur LKK)
5600 Gestellte Betriebshilfe - Regel- Zu 5600
leistung - (nur LKK) Aufwendungen nach § 9 Abs. 2 KVLG 1989.
5601 Erstattung für selbstbeschaffte
Betriebshilfe - Regelleistung -
(nur LKK)
5602 Betriebshilfe - Mehrleistung -
(nur LKK)
563 Behandlungspflege und be-
sondere Versorgung nach §
140a SGB V
5630 Behandlungspflege nach § 37 Zu 5630
Absatz 2 Satz 1 SGB V Aufwendungen nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V/§ 8
KVLG 1989 ohne Aufwendungen für Intensivpflege die
unter der Kontenart 568 zu buchen sind.
5637 Behandlungspflege (Regelleis- Zu 5637
tungen) nach § 140a SGB V Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach § 140a
SGB V und § 140a SGB V in der bis 22.07.2015 gel-
tenden Fassung.
564 Haushaltshilfe Zu 564
Aufwendungen nach § 38 Abs. 1 SGB V/§ 10 Abs. 2
KVLG 1989.
5640 Gestellte Haushaltshilfe - Re- Zu 5640
gelleistung - Hier sind auch Aufwendungen für Leistungen nach §
74 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu buchen.
5641 Erstattung für selbstbeschaffte Zu 5641
Haushaltshilfe - Regelleistung Hier sind auch Leistungen nach § 74 Abs. 1 Satz 2 bis
- Abs. 3 SGB IX zu buchen.
5642 Haushaltshilfe - Mehrleistung - Zu 5642
1. Aufwendungen für gestellte und selbstbeschaffte
Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 2 SGB V/§ 10 Abs. 1
KVLG 1989.
2. Leistungsaufwendungen der LKK, die nach ihrer Art
Aufwendungen nach § 38 Abs. 1 SGB V entsprechen,
sind nicht hier, sondern unter dem Konto 5640 bzw.
5641 zu buchen.
5643 Haushaltshilfe und häusliche Zu 5643
Pflege wegen Schwanger- 1. Aufwendungen für Haushaltshilfe und Betriebshilfe
schaft oder Entbindung nach § 24h SGB V / §§ 9 und 10 KVLG 1989.
2. Aufwendungen für häusliche Pflege nach § 24g
SGB V.
567 Häusliche Krankenpflege und
besondere Versorgung nach §
140a SGB V
5670 Häusliche Krankenpflege nach
§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB V/§ 8
KVLG 1989
5673 Häusliche Krankenpflege nach
§ 37 Abs. 1a Satz 1 SGB V/§
8 KVLG 1989
5674 Häusliche Krankenpflege nach
§ 37 Abs. 1 Satz 5 SGB V / §
8 KVLG 1989
5675 Häusliche Krankenpflege nach
§ 37 Abs. 1a Satz 2 SGB V / §
8 KVLG 1989
5676 Häusliche Krankenpflege nach
§ 37 Abs. 2 Satz 4 SGB V / §
8 KVLG 1989
5677 Häusliche Krankenpflege (Re- Zu 5677
gelleistungen) nach § 140a Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach § 140a
SGB V SGB V und § 140a SGB V in der bis 22.07.2015 gel-
tenden Fassung.
568 Intensivpflege
5681 Intensivpflege in stationären Zu 5681
Pflegeeinrichtungen 1. Aufwenungen der außerklinischen Intensivpflege in
stationären Pflegeeinrichtungen nach § 37c Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 SGB V.
2. Aufwendungen für Intensivpflege in stationären
Pflegeeinrichtungen für Leistungen nach § 37 Abs. 2
Satz 3 SGB V / § 8 KVLG 1989 in der bis 31.10.2023
geltenden Fassung.
5682 Intensivpflege in Einrichtungen Zu 5682
der Eingliederugnshilfe 1. Aufwenungen der außerklinischen Intensivpflege in
Einrichtungen nach § 37c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V.
2. Aufwendungen für Intensivpflege in stationären Ein-
richtungen der Hilfe für behinderte Menschen nach §
37 Abs. 2 Satz 8 SGB V / § 8 KVLG 1989 in der bis
31.10.2023 geltenden Fassung.
5684 Intensivpflege ambulant in der Zu 5684
Häuslichkeit der Versicherten 1. Aufwendungen der außerklinischen Intensivpflege
in der Häuslichkeit der Versicherten nach § 37c Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 SGB V.
2. Aufwendungen der ambulanten Intensivpflege in
der Häuslichkeit der Versicherten anch § 37 SGB V in
der bis 31.10.2023 geltenden Fassung, die bis
31.12.2022 unter dem Konto 5636 zu buchen waren.
5685 Intensivpflege ambulant in Zu 5685
Wohneinheiten 1. Aufwendungen der außerklinischen Intensivpflege
in Wohneinheiten nach § 37 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
SGB V.
2. Aufwendungen der ambulanten Intensivpflege in
Wohngruppen bzw. Wohngruppen ähnlichen Wohnfor-
men nach § 37 SGB V in der bis 31.10.2023 gelten-
den Fassung, die bis 31.12.2022 unter dem Konto
5636 zu buchen waren.
5686 Intensivpflege nach § 37c Abs.
3 Satz 3 SGB V
569 Kurzzeitpflege und Über-
gangspflege
5693 Kurzzeitpflege nach § 39c
SGB V
5694 Übergangspflege nach § 39e
SGB V
57 Besondere Versorgung nach § Zu 57
140a SGB V / Integrierte Ver- 1. Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach
sorgung nach § 140a SGB V § 140a SGB V und Verträge nach § 140a SGB V in
in der bis 22.07.2015 gelten- der bis 22.07.2015 geltenden Fassung.
den Fassung (ohne 586, 587,
und 588)
2. Aufwendungen nach § 140a Abs. 2 Satz 2 SGB V
sind, soweit es sich um Aufwendungen nach § 11 Abs.
6 SGB V handelt, nicht hier, sondern unter der Kon-
tenart 630 zu buchen.
3. Die Bestimmungen zu den korrespondierenden
Leistungsarten außerhalb der Verträge nach § 140a
SGB V und der Verträge nach § 140a SGB V in der
bis 22.07.2015 geltenden Fassung gelten entspre-
chend.
4. Hier sind auch Aufwendungen für Telemetrie im
Rahmen der Verträge nach § 140a SGB V und der
Verträge nach § 140a SGB V in der bis 22.07.2015
geltenden Fassung zu buchen.
570 Ambulante ärztliche Behand- Zu 570
lung Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach
§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis
22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser
Verträge unter den Kontenarten 400, 401, 403, 463,
520 bis 523, 530 und 550 zu buchen wären.
5700 Ambulante ärztliche Behand-
lung
571 Zahnärztliche Behand- Zu 571
lung/Zahnersatz Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach
§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis
22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser
Verträge unter Kontengruppen 41 und 42 und der
Kontenart 516 zu buchen wären.
5710 Zahnärztliche Behand-
lung/Zahnersatz
572 Sachleistungen bei Dialysen Zu 572
und LDL-Apherese Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach
§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis
22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser
Verträge unter den Kontenarten 402 und 448 zu bu-
chen wären.
5720 Sachleistungen bei Dialyse
573 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 573
Apotheken und von Sonstigen Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach
§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis
22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser
Verträge unter den Kontenarten 430, 431, 434 bis 438
und 532 zu buchen wären.
5730 Arznei- und Verbandmittel aus
Apotheken und von Sonstigen
575 Hilfsmittel und digitale Versor-
gungsangebote
5750 Hilfsmittel Zu 575
Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach
§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis
22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser
Verträge unter den Kontenarten 440 bis 447 und 449
zu buchen wären.
5753 Digitale Versorgungsangebote Zu 5753
Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach § 140a
Abs. 4a SGB V.
576 Krankenhausbehandlung, sta- Zu 576
tionäre Anschluss-Rehabilita- 1. Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach
tion und teilstationäre Behand- § 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis
lung in Dialysestationen 22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser
Verträge unter den Kontenarten 460 bis 462, 464 bis
466, 469, 531, 537, 552, 559 und 594 zu buchen wä-
ren.
2. Hier sind die Aufwendungen für einzelvertraglich
vereinbarte Qualitätssicherungszuschläge im Rahmen
der integrierten Versorgung mit den Entgeltschlüsseln
61 und 62 zu buchen.
3. Die Bestimmung zu 46 Nr. 2 und Nr. 3 gilt entspre-
chend.
4. Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbe-
träge für voll- und teilstationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e
KHEntgG zu buchen.
5760 Krankenhausbehandlung und
stationäre Anschluss-Rehabili-
tation im Rahmen der Verträge
nach § 140a SGB V und §
140a SGB V in der bis
22.07.2015 geltenden Fas-
sung
5763 Teilstationäre Behandlung in Zu 5763
Dialysestationen im Rahmen Die Gesamtaufwendungen (einschl. Pflegekosten) für
der Verträge nach § 140a Dialysen und LDL-Apheresen, die nicht im Zusam-
SGB V und § 140a SGB V in menhang mit vollstationären Behandlungen stehen
der bis 22.07.2015 geltenden und gemäß der Verträge nach § 140a SGB V oder
Fassung nach § 140a ff. SGB V in der bis 22.07.2015 gelten-
den Fassung in Verbindung mit § 301 SGB V von sta-
tionären Einrichtungen abgerechnet werden, sind hier
zu buchen.
578 Übrige RSA-berücksichti-
gungsfähige Leistungsausga-
ben
5780 Übrige RSA-berücksichti-
gungsfähige Leistungsausga-
ben
579 Übrige Satzungs- und Ermes-
sensleistungen
5790 Übrige Satzungs- und Ermes-
sensleistungen
58 Mehrleistungen im Rahmen
DMP / Besondere Versorgung
nach § 140a SGB V / Inte-
grierte Versorgung nach §
140a SGB V in der bis
22.07.2015 geltenden Fas-
sung (ohne 57) / Projekte nach
§ 92a SGB V/ Digitale Anwen-
dungen
581 Medizinische Vorsorgeleistun- Zu 581
gen - DMP Medizinische Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2
und 4 SGB V, wenn und soweit diese Leistungen im
Rahmen eines zugelassenen, strukturierten Behand-
lungsprogramms für dort eingeschriebene Versicherte
erbracht werden.
5810 Medizinische Vorsorgeleistun-
gen - DMP
582 Digitale Anwendungen Zu 582
Aufwendungen für digitale Gesundheitsanwendungen
nach § 33a SGB V sowie Kostenerstattungen nach §
87 Abs. 5c SGB V.
5820 Digitale Gesundheitsanwen-
dungen
5821 Digitale Gesundheitsanwen-
dungen und digitale medizini-
sche Anwendungen im Rah-
men DMP
583 Ergänzende Leistungen zur Zu 583
Rehabilitation - DMP Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation nach § 43
SGB V, wenn und soweit diese Leistungen im Rah-
men eines zugelassenen, strukturierten Behandlungs-
programms für dort eingeschriebene Versicherte nicht
von Vertragsärzten erbracht werden.
5830 Ergänzende Leistungen zur
Rehabilitation - DMP
584 Aufwendungen für Projekte Zu 584
nach § 92a SGB V Hier sind auch die direkt zurechenbaren Personal- und
Sachkosten zu buchen, soweit sie mit dem Projektan-
trag bewilligt wurden.
5840 Aufwendungen für Projekte
nach § 92a SGB V
586 Leistungen nach § 140a Abs. Zu 586
2 Satz 2 SGB V Aufwendungen nach § 140a Abs. 2 Satz 2 SGB V
sind, soweit es sich um Aufwendungen nach § 11 Abs.
6 SGB V handelt, nicht hier, sondern unter den Konten
der Kontenart 630 zu buchen.
5860 Leistungen nach § 140a Abs.
2 Satz 2 SGB V
587 Besondere Versorgung nach § Zu 587
140a SGB V und integrierte 1. Sofern im Rahmen der Verträge nach § 140a
Versorgung nach § 140a SGB SGB V und § 140a SGB V in der bis 22.07.2015 gel-
V in der bis 22.07.2015 gelten- tenden Fassung personenübergreifend mengengestaf-
den Fassung – Rabatte felte Rabatte in Form nachgehender Gutschriften ge-
währt werden, sind diese hier zu buchen.
2. Die Einnahmen aus Rabatten im Bereich der Arz-
neimittel sind nicht hier, sondern unter den Konten der
Kontenart 439 zu buchen.
3. Einnahmen aus pauschal bzw. personenübergrei-
fend gewährten Rabatten oder Rückzahlungen von
Krankenhäusern außerhalb der Verträge nach § 140a
SGB V und der Verträge nach § 140a SGB V in der
bis 22.07.2015 geltenden Fassung sind nicht hier,
sondern unter dem Konto 4606 zu buchen.
4. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen
(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-
träge) zu buchen.
5870 Besondere Versorgung nach §
140a SGB V und integrierte
Versorgung nach § 140a SGB
V in der bis 22.07.2015 gelten-
den Fassung – Rabatte
588 Sonstige nicht zuordenbare Zu 588
Aufwendungen für Leistungen 1. Hier sind die in Ausnahmefällen versichertenbezo-
nach § 140a SGB V und Leis- gen abgerechneten Aufwendungen für Leistungen
tungen nach § 140a SGB V in nach § 140a SGB V und Leistungen nach § 140a SGB
der bis 22.07.2015 geltenden V in der bis 22.07.2015 geltenden Fassung, die nicht
Fassung nach den tatsächlich erbrachten Leistungen differen-
ziert werden können – z. B. Komplexpauschalen - zu
buchen.
2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu Konten-
gruppe 57 entsprechend.
5880 Sonstige nicht zuordenbare
Aufwendungen für Leistungen
nach § 140a SGB V und Leis-
tungen nach § 140a SGB V in
der bis 22.07.2015 geltenden
Fassung
59 Sonstige Leistungen
590 Medizinischer Dienst / Umlage
nach § 37 Abs. 2a SGB V /
Umlagen nach § 150 Abs. 4
SGB XI und § 150a Abs. 7
‚SGB XI / Erstattungen nach §
87a Abs. 3b SGB V
5900 Medizinischer Dienst Zu 5900
1. Umlage für den Medizinischen Dienst nach § 280
Abs. 1 SGB V/§ 56 KVLG 1989. Hier ist nicht der Auf-
wendungsersatz nach § 65a SGB I (siehe Kontenart
499) zu buchen.
2. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See bucht hier in entsprechender Anwendung
von § 280 Abs. 1 SGB V die auf die Kranken- und
Pflegeversicherung entfallenden Aufwendungen des
Sozialmedizinischen Dienstes (§ 283a SGB V).
3. Erstattungen der Pflegeversicherung für Leistungen
des Medizinischen Dienstes und des Sozialmedizini-
schen Dienstes sind hier gegenzubuchen. Bei der LKK
erfolgt die Aufteilung auf die Personenkreise nach tat-
sächlichen Aufwendungen des Medizinischen Diens-
tes für die Personenkreise in dem betreffenden Ge-
schäftsjahr.
5903 Umlage nach § 37 Abs. 2a Zu 5903
SGB V Hier sind die Aufwendungen für die Umlage (Ab-
schlagszahlungen und Spitzabrechnung) an den GKV-
Spitzenverband nach § 37 Abs. 2a SGB V zu buchen.
5906 Umlagen nach § 150 Abs. 4
SGB XI und § 150a Abs. 7
SGB XI
591 Gutachterkosten im Zusam- Zu 591
menhang mit der Leistungsge- Alle Gutachterkosten (ausgenommen Medizinischer
währung (ohne 5900 bis 5902) Dienst - Konto 5900), die im Zusammenhang mit der
Leistungsgewährung entstehen. Hier ist nicht der Auf-
wendungsersatz nach § 65a SGB I (siehe Kontenart
499) zu buchen.
5910 Gutachterkosten im Zusam-
menhang mit der Leistungsge-
währung (ohne 5900)
592 Gebärdensprachdolmetscher
sowie medizinische, psycholo-
gische und pädagogische Hil-
fen (§ 17 Abs. 2 SGB I/§ 19
Abs. 1 SGB X, § 42 Abs. 3
SGB IX)
5920 Gebärdensprachdolmetscher
sowie medizinische, psycholo-
gische und pädagogische Hil-
fen (§ 17 Abs. 2 SGB I/§ 19
Abs. 1 SGB X, § 42 Abs. 3
SGB IX)
593 Forschungsvorhaben nach §
287 SGB V
5930 Forschungsvorhaben nach §
287 SGB V
594 Zuschüsse zu stationären Zu 594
Hospizen Hier sind die Aufwendungen nach § 39a Abs. 1 SGB V
zu buchen.
5940 Zuschüsse zu stationären
Hospizen
595 Förderung ambulanter Hospiz- Zu 595
dienste / Gesundheitliche Ver- Hier sind die Aufwendungen nach § 39a Abs. 2 SGB V
sorgungsplanung / Förderung zu buchen.
der Koordination von Hospiz-
und Palliativnetzwerken
5950 Förderung ambulanter Hospiz-
dienste
5951 Förderung der Koordination
von Hospiz- und Palliativnetz-
werken nach § 39d SGB V
5953 Gesundheitliche Versorgungs-
planung nach § 132g SGB V
596 Versichertenbonus nach § 31 Zu 596
Abs. 3 SGB V Hier sind die Zuzahlungen, die nach § 31 Abs. 3
SGB V aufgrund von Vereinbarungen nach § 130a
Abs. 8 SGB V nicht entrichtet oder ermäßigt wurden,
zu buchen. Wird die Zuzahlungsermäßigung nicht in
Form einer Rückzahlung gewährt, so hat die Gegen-
buchung auf dem entsprechenden Leistungskonto zu
erfolgen. Hier sind auch die Zuzahlungs- und Bei-
tragsermäßigungen nach § 65 a Abs. 2 SGB V a. F.
zu buchen.
5960 Versichertenbonus nach § 31
Abs. 3 SGB V
597 Versichertenbonus nach § 65 Zu 597
a SGB V Hier sind die Boni für gesundheitsbewusstes Verhal-
ten nach § 65 a SGB V zu buchen.
5970 Versichertenbonus nach § 65
a SGB V
598 Erstattungen nach § 62 SGB
V/§ 8 KVLG 1989 sowie Vo-
rauszahlungen auf Zuzahlun-
gen
5980 Erstattungen nach § 62 SGB Zu 5980
V/§ 8 KVLG 1989 Hier sind die den Versicherten erstatteten Zuzahlun-
gen nach § 61 SGB V, die über der Belastungsgrenze
nach § 62 SGB V liegen, zu buchen.
5985 Vorauszahlungen von Zuzah- Zu 5985
lungen Hier sind die von den Versicherten geleisteten Voraus-
zahlungen auf Zuzahlungen zu buchen.
599 Übrige Leistungen
5990 Übrige Leistungen Zu 5990
Hier sind z. B. Gebühren für die Registrierung in Or-
ganspender-Registern (u. a. bei Eurotransplant), so-
wie Personal- und Sachkosten für Aufklärungsarbeit
nach §§ 2 Abs. 1 und 2a TPG zu buchen. Ebenfalls
hier zu buchen sind die Aufwendungen nach § 65c
Abs. 4 und Abs. 6 Satz 2 SGB V. Die Vergütungspau-
schale für die von dem Zentralen Knochenmarkspen-
derregister veranlassten Leistungen für einen Kno-
chenmarkempfänger ist nicht hier, sondern unter der
Kontengruppe 46 zu buchen. Die Aufwendungen für
Verträge über die vertrauliche Spurensicherung nach
§ 132k SGB V sind hier zu buchen.
5993 Übrige Satzungs- und Ermes- Zu 5993
sensleistungen Satzungs- und Ermessensleistungen, die keiner ande-
ren Leistungsart zugeordnet werden können und auch
nicht im Rahmen der Verträge nach § 140a SGB V er-
bracht werden (z. B. Zweitmeinung nach § 27b Abs. 6
SGB V).
Kontenklasse 6 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, Zahlungen aus dem Ein-
kommensausgleich, Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen der Kran-
kenversicherung
60 Schuldzinsen und sonstige
Vermögensaufwendungen
(ohne 66)
601 Schuldzinsen Zu 601
1. Schuldzinsen einschließlich aller Nebenkosten bei
der Aufnahme von Krediten.
2. Für Schuldzinsen ist eine genaue zeitliche Rech-
nungsabgrenzung vorzunehmen. Noch nicht fällige,
aber für das Rechnungsjahr geltende Zinsen sind
vor dem Jahresabschluss zu buchen. In ihrer Höhe
unbestimmte Schuldzinsen sind dem Geschäftsjahr
zuzuordnen, in dem sie gezahlt werden. Dies gilt
nicht für die LKK.
3. Zuschläge nach § 6 Absatz 2 Satz 3 RSAV und §
273 Abs. 6 Satz 9 SGB V.
6010 Schuldzinsen
603 Zuschreibungen zu Rückstel-
lungen
6030 Zuschreibungen zur Versor- Zu 6030
gungsrücklage und zum Ver- Zur Passivierung der Zinserträge aus der Versor-
sorgungsfonds gungsrücklage und aus dem Versorgungsfonds sind
hier die unter dem Konto 3030 gebuchten Zinserträge
im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem
Konto 1601 im Haben vorzunehmen.
6031 Zuschreibungen zu Rückstel- Zu 6031
lungen für Verpflichtungen aus Zur Passivierung der Zinserträge aus den Rückstel-
Altersversorgungszusagen lungen für Verpflichtungen aus Altersversorgungszu-
sagen sind hier die unter dem Konto 3031 gebuchten
Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist
unter dem Konto 1600 im Haben vorzunehmen.
6033 Zuschreibungen zu Rückstel- Zu 6033
lungen für das Deckungskapi- Zur Passivierung der Zinserträge aus den Rückstel-
tal gem. § 170 SGB V lungen für das Deckungskapital gem. § 170 SGB V
sind hier die unter dem Konto 3033 gebuchten Zinser-
träge im Soll zu buchen.
609 Sonstige Vermögensaufwen- Zu 609
dungen (ohne 66) Z.B. Verluste aus Beteiligungen, Depotgebühren, In-
kassoprovisionen sowie Gutachter- und Beraterkos-
ten, die sich im Zusammenhang mit der Vermögens-
verwaltung und -anlage ergeben, aber nicht aktivie-
rungspflichtig sind; Bankspesen, wenn sie nicht als
Gebühren für die laufende Kontenführung unter 7109
zu buchen sind.
6090 Sonstige Vermögensaufwen-
dungen (ohne 66)
61 Rechnungsmäßiges Defizit Zu 61
der Eigenbetriebe Diese Kontengruppe nimmt beim Jahresabschluss ei-
nen etwaigen Ausgaben-(Soll-)Überschuss aus der
KG 96 auf.
610 Rechnungsmäßiges Defizit
der Eigenbetriebe
6100 Rechnungsmäßiges Defizit
der Eigenbetriebe
62 Zahlungen zu Lasten des
Bundes nach dem KVLG 1989
620 Zahlungen zu Lasten des
Bundes nach dem KVLG 1989
6202 Zahlungen nach § 37 Abs. 3
i.V.m. § 4 Abs. 3 und § 59
Abs. 3 KVLG 1989
63 Aufwendungen aus Wahltari- Zu 63
fen nach § 53 SGB V und Auf- Die Buchung erfolgt in dem Jahr, für das die Zahlung
wendungen nach § 11 Abs. 6 erfolgt.
SGB V
630 Aufwendungen nach § 11
Abs. 6 SGB V
6300 Aufwendungen nach § 11 Zu 6300
Abs. 6 SGB V Hier buchen die Krankenkassen Aufwendungen für
die in ihrer Satzung vorgesehenen zusätzlichen Leis-
tungen, die entweder vom Gemeinsamen Bundesaus-
schuss nicht ausgeschlossen oder Leistungen von
nicht zugelassenen Leistungserbringern sind.
6302 Aufwendungen nach § 11 Zu 6302
Abs. 6 SGB V – Altenteiler - Die Bestimmung zu Konto 6300 gilt entsprechend.
632 Prämienzahlungen an Mitglie- Zu 632
der nach § 53 Abs. 1 SGB V Hier sind auch die Verwaltungskosten, die durch
Wahltarife ausgelöst werden, zu buchen. Von anderen
erstattete Verwaltungskosten aus Wahltarifen sind
ebenfalls hier zu buchen.
6320 Prämienzahlungen an Mitglie-
der nach § 53 Abs. 1 SGB V
6322 Prämienzahlungen an Mitglie-
der nach § 53 Abs. 1 SGB V -
Altenteiler
633 Prämienzahlungen an Mitglie- Zu 633
der nach § 53 Abs. 2 SGB V Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.
bei Nichtinanspruchnahme
von Leistungen
6330 Prämienzahlungen an Mitglie-
der nach § 53 Abs. 2 SGB V
bei Nichtinanspruchnahme
von Leistungen
6332 Prämienzahlungen an Mitglie-
der nach § 53 Abs. 2 SGB V
bei Nichtinanspruchnahme
von Leistungen - Altenteiler
634 Prämienzahlungen oder Zu- Zu 634
zahlungsermäßigungen an Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.
Versicherte nach § 53 Abs. 3
SGB V für die Teilnahme an
besonderen Versorgungsfor-
men
6340 Prämienzahlungen oder Zu-
zahlungsermäßigungen an
Versicherte nach § 53 Abs. 3
SGB V für die Teilnahme an
besonderen Versorgungsfor-
men
6342 Prämienzahlungen oder Zu-
zahlungsermäßigungen an
Versicherte nach § 53 Abs. 3
SGB V für die Teilnahme an
besonderen Versorgungsfor-
men - Altenteiler -
635 Kostenerstattungen an die zu 635
Versicherten nach § 53 Abs. 4 Die Buchungsbestimmung zu KA 335 gilt mit der Maß-
SGB V gabe, dass an die Stelle der Prämienzahlungen die
Kostenerstattungen treten. Die durch besondere Ta-
rife zusätzlich gewährten Leistungen sind hier und
nicht in den entsprechenden Leistungskonten zu bu-
chen. Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entspre-
chend.
6350 Kostenerstattungen an die
Versicherten nach § 53 Abs. 4
SGB V
6352 Kostenerstattungen an die
Versicherten nach § 53 Abs. 4
SGB V - Altenteiler -
636 Übernommene Kosten für Arz- Zu 636
neimittel, die nach § 34 Abs. 1 Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.
Satz 1 SGB V von der Versor-
gung ausgeschlossen sind (§
53 Abs. 5 SGB V)
6360 Übernommene Kosten für Arz-
neimittel, die nach § 34 Abs. 1
Satz 1 SGB V von der Versor-
gung ausgeschlossen sind (§
53 Abs. 5 SGB V)
6362 Übernommene Kosten für Arz-
neimittel, die nach § 34 Abs. 1
Satz 1 SGB V von der Versor-
gung ausgeschlossen sind (§
53 Abs. 5 SGB V) - Altenteiler
-
638 Tariflich gestaltete Kranken- Zu 638
geldzahlungen nach § 53 Abs. Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.
6 SGB V
6380 Tariflich gestaltete Kranken- Zu 6380
geldzahlungen nach § 53 Abs. Die Buchungsbestimmung zu Kontenart 338 gilt mit
6 SGB V der Maßgabe, dass an die Stelle der Prämienzahlun-
gen die tariflich ausgestalteten Krankengeldzahlungen
treten.
6382 Tariflich gestaltete Kranken-
geldzahlungen nach § 53 Abs.
6 SGB V - Altenteiler -
639 Prämienzahlungen an das Mit- Zu 639
glied bei Leistungsbeschrän- Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.
kungen (§ 53 Abs. 7 SGB V)
6390 Prämienzahlungen an das Mit- Zu 6390
glied bei Leistungsbeschrän- Die Leistungsbeschränkungen unterschiedlicher Tarife
kungen (§ 53 Abs. 7 SGB V) sind separat auf gesonderten Unterkonten zu buchen.
6392 Prämienzahlungen an das Mit-
glied bei Leistungsbeschrän-
kungen (§ 53 Abs. 7 SGB V) -
Altenteiler -
64 Aufwendungen für Innovati-
onsfonds und Strukturfonds
640 Aufwendungen des Gesund-
heitsfonds für Innovations-
fonds, Stukturfonds und
Transformationsfonds (Ge-
sundheitsfonds)
6400 Finanzierungsanteil nach Zu 6400
§ 271 Abs. 5 SGB V des Ge- Hier sind auch die Rückzahlungen der nicht bewillig-
sundheitsfonds am Innovati- ten Mittel nach § 92a Abs. 3 Sätze 4 und 6
onsfonds (Gesundheitsfonds) SGB V zu buchen.
6401 Finanzierungsanteil nach §
271 Abs, 6 SGB V des Ge-
sundheitsfonds am Struk-
turfonds (Gesundheitsfonds)
6402 Restmittelübertrag Struk-
turfonds/Transformationsfonds
(Gesundheitsfonds)
641 Aufwendungen der Kranken- .
kassen für den Innovations-
fonds
6410 Finanzierungsanteil nach Zu 6410
§ 92a Abs. 4 Satz 1 bzw. 1. Hier buchen die Krankenkassen die Finanzie-
§ 221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 rungsanteile am Innovationsfonds (Abschlagsver-
SGB V der Krankenkassen fahren, Strukturanpassung, Jahresausgleich).
am Innovationsfonds
2. Ebenfalls hier zu buchen sind die Rückzahlungen
nach § 92a Abs. 3 Satz 5 und § 221 Absatz 3
Satz 4 SGB V.
6412 Finanzierungsanteil der LKK Zu 6412
am Innovationsfonds nach § Ebenfalls hier zu buchen sind die Rückzahlungen
221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB nach § 221 Absatz 3 Satz 4 SGB V.
V - Altenteiler
642 Aufwendungen der Kranken-
kassen für den Strukturfonds
(LKK)
6420 Finanzierungsanteil der LKK
am Strukturfonds nach § 221
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V
6422 Finanzierungsanteil der LKK
am Strukturfonds nach § 221
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V -
Altenteiler -
65 Prämienauszahlungen nach §
242 Abs. 2 SGB V in der bis
31.12.2014 geltenden Fas-
sung
650 Prämienauszahlungen nach §
242 Abs. 2 SGB V in der bis
31.12.2014 geltenden Fas-
sung
6500 Prämienauszahlungen nach §
242 Abs. 2 SGB V in der bis
31.12.2014 geltenden Fas-
sung
66 Verluste der Aktiva und der
Passiva
660 Verluste der Aktiva Zu 660
1. Realisierte Verluste aus dem Verkauf von aktivier-
ten Vermögensgegenständen. Als Verlust ist die
Differenz zwischen dem Buchwert und dem Erlös
zu buchen, wobei etwaige von der Krankenkasse
zu tragende Nebenkosten vorher von dem Erlös ab-
zusetzen sind (ohne Sammelposten). Verluste aus
Forderungen gegen zahlungsunfähige Schuldner
sind nur dann hier zu buchen, wenn es sich um For-
derungen handelt, die im unmittelbaren Zusammen-
hang mit Vermögenswerten stehen.
Verluste aus Forderungen, die mit Erträgen oder
Aufwendungen der Kontenklassen 2 bis 7 zusam-
menhängen, sind über die zutreffenden Aufwands-
oder Ertragskonten zu buchen. In ihrer Höhe nicht
richtig angesetzte Forderungen und Verpflichtungen
sind in der Regel nicht über diese Konten zu berich-
tigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-
wands-, Ertrags- oder Vermögenskonten.
2. Hier sind auch außerplanmäßige Abschreibungen
zu buchen (siehe auch zu 0700, 0701 und 071).
3. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versor-
gungsrücklage (§ 14a BbesG) selbst anlegen, so
sind außerordentliche Verluste, die beim Verkauf
der Geldanlagen im Zusammenhang mit Vermö-
gensumschichtungen anfallen, hier im Soll zu bu-
chen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 0680
im Haben vorzunehmen. Die Vermögensverände-
rung ist über das Konto 3600 zu passivieren.
4. Die unter dem Konto 3600 zu buchenden außeror-
dentlichen Gewinne, die beim Verkauf von Geldan-
lagen der Versorgungsrücklage (§ 14a BbesG) im
Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen
anfallen, sind durch eine Soll-Buchung hier erfolgs-
unwirksam zu machen. Die Gegenbuchung ist unter
dem Konto 1601 im Haben vorzunehmen.
6600 Verluste der Aktiva
665 Verluste der Passiva zu 665
Hier sind auch Tilgungen von haftungslosen Darlehen
aus einem erzielten Jahresüberschuss aus dem Vor-
jahr zu buchen (siehe Bestimmung zu 141 und 145
Nr. 2)
6650 Verluste der Passiva
67 Ausgaben für Finanzausglei-
che, Zuweisungen aus dem
Gesundheitsfonds, Zahlungen
aus dem Einkommensaus-
gleich, Umlagebeiträge für
Haftungsverbünde, Aufwen-
dungen des Gesundheitsfonds
im Rahmen der COVID-19-
Pandemie
670 Ausgaben für den Finanzaus-
gleich für aufwendige Leis-
tungsfälle nach § 265 SGB V
6700 Ausgaben für den Finanzaus-
gleich für aufwendige Leis-
tungsfälle nach § 265 SGB V
671 Vermögensabführungen
6710 Vermögensabführungen an Zu 6710
den Gesundheitsfonds Es sind die im Geschäftsjahr beschiedenen Beträge
nach § 260 Abs. 4 SGB V zu buchen.
672 Ausgaben für finanzielle Hil-
fen, Umlagebeiträge für Haf-
tungsverbünde
6720 Ausgaben für finanzielle Hilfen Zu 6720
in besonderen Notlagen Hier werden die Ausgaben für finanzielle Hilfen in be-
sonderen Notlagen nach § 267 SGB V und nach §
265a SGB V in der jeweils bis 31.12.2008 geltenden
Fassung gebucht.
6721 Ausgaben für vorübergehende
Hilfen nach § 164 SGB V
6722 Ausgaben für finanzielle Hilfen
nach § 155 Abs. 3 SGB V
6723 Ausgaben für finanzielle Hilfen
nach § 265a SGB V in der bis
31.03.2020 geltenden Fas-
sung
6724 Ausgaben für finanzielle Hilfen
nach § 265b SGB V in der bis
31.03.2020 geltenden Fas-
sung
6725 Ausgaben für Umlagen für
eingetretene Haftungsfälle
nach § 155 Abs. 4 SGB V in
der bis 31.03.2020 geltenden
Fassung
6726 Ausgaben für Umlagen für
eingetretene Haftungsfälle
nach § 166 SGB V
673 Vorsorge- und Früherken-
nungsmaßnahmen nach § 270
Abs. 4 SGB V (Gesundheits-
fonds)
6730 Vorsorge- und Früherken-
nungsmaßnahmen nach § 270
Abs. 4 SGB V (Gesundheits-
fonds)
674 Weitere Aufwendungen im Zu 674 und 675
Rahmen der COVID-19-Pan- 1. Hier sind auch Rückzahlungen an den Gesund-
demie und für die Erstattung heitsfonds zu buchen.
von Energiekostensteigerun-
geen (Gesundheitsfonds)
2. Die dem BAS übermittelten Mittelanforderungen bil-
den die buchungsbegründenden Unterlagen für den
Gesundheitsfonds.
6740 Versorgungsaufschläge nach
§ 21a ABs. 4 KHG (Gesund-
heitsfonds)
6741 Aufwendungen nach § 4 Abs.
8 SARS-CoV-2-Arzneimittel-
versorgungsverordnung (Ge-
sundheitsfonds)
6742 Ausgleichszahlungen für
Krankenhäuser nach § 26f
KHG (Gesundheitsfonds)
675 Aufwendungen im Rahmen
der COVID-19-Pandemie
6750 Ausgleichszahlungen für
Krankenhäuser nach § 21 Ab-
sätze 4, 4a und 4b KHG
6751 Ausgleichszahlungen für
Krankenhäuser nach § 21
Abs. 5 KHG (Gesundheits-
fonds)
6752 Ausgleichszahlungen für Vor-
sorge- und Rehabilitationsein-
richtungen nach § 111d SGB
V (Gesundheitsfonds)
6753 Ausgleichszahlungen für Heil-
mittelerbringer nach § 2 CO-
VID-19-VSt-SchutzV (Gesund-
heitsfonds)
6754 Zuschussbeträge für soziale
Dienstleister nach § 9 SodEG
(Gesundheitsfonds)
6755 Aufwendungen für Testungen
auf Coronavirus SARS-CoV-2
nach § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
Buchst. b SGB V (Gesund-
heitsfonds)
6756 Ausgleichszahlungen für Vor-
sorge- und Rehabilitationsein-
richtungen nach § 111d SGB
V - Ausgleichszeitraum ab 18.
November 2020 - (Gesund-
heitsfonds)
6757 Aufwendungen für Schutz-
masken nach § 20i Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 Buchst. c SGB V
(Gesundheitsfonds)
6758 Aufwendungen für Impfungen
nach § 20i ABs. 3 Satz 2 Nr. 1
Buchst. a SGB V (Gesund-
heitsfonds)
6759 Sonstige Aufwendungen im
Rahmen der Corona-Pande-
mie (Gesundheitsfonds)
676 Zahlungen aus dem Einkom- Zu 676
mensausgleich (Gesundheits- Auszahlungen und Einzahlungen von Mitteln aus dem
fonds) Einkommensausgleich sind jeweils getrennt zu bu-
chen. Schätzungen von Forderungen/Verpflichtungen
erfolgen für die Gesamtheit der am Gesundheitsfonds
teilnehmenden Krankenkassen.
6760 Zahlungen aus dem Einkom-
mensausgleich – monatliches
Verfahren – (Gesundheits-
fonds)
6761 Zahlungen aus dem Einkom-
mensausgleich – Strukturan-
passungen – (Gesundheits-
fonds)
6762 Zahlungen aus dem Einkom-
mensausgleich – Jahresaus-
gleich – (Gesundheitsfonds)
677 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds - Abschlags-
verfahren - (Gesundheits-
fonds)
6776 Zuweisungen – monatliche
Zuweisungen – (Gesundheits-
fonds)
6777 Zuweisungen - Strukturanpas- Zu 677
sungen – (Gesundheitsfonds) Auszahlungen und Einzahlungen von Zuweisungen
sind für die Konten 6776 und 6777 jeweils getrennt
voneinander, für das Konto 6777 zusätzlich getrennt
nach den jeweiligen Strukturanpassungen auf vom
Gesundheitsfonds einzurichtende Unterkonten zu bu-
chen.
678 Zuweisungen aus dem Ge-
sundheitsfonds - Jahresaus-
gleich/Korrekturbeträge – (Ge-
sundheitsfonds)
6787 Bereinigungs- und Korrektur- Zu 6787
beträge nach §§ 20 und 21 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die festgesetzten
RSAV sowie nach § 408 SGB Korrekturbeträge nach § 20 Abs. 6 und § 21 Abs.
V (Gesundheitsfonds) 2 RSAV.
2. Hier bucht der Gesundheitsfonds die beschiede-
nen Bereinigungs- und Korrekturbeträge nach §
408 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 2 SGB V.
6788 Risikopool nach § 268 Abs. 4
SGB V (Gesundheitsfonds)
6789 Zuweisungen – Jahresaus- Zu 6789
gleich – (Gesundheitsfonds) Auszahlungen und Einzahlungen von Zuweisungen
sind jeweils getrennt voneinander auf vom Gesund-
heitsfonds einzurichtenden Unterkonten zu buchen.
Noch nicht beschiedene Zuweisungen, deren Höhe für
die Gesamtheit aller Krankenkassen, nicht aber für die
einzelnen Krankenkassen bekannt sind, werden in ei-
ner Summe für die Gesamtheit der Krankenkassen
gebucht; Forderungen sind unter Konto 0296, Ver-
pflichtungen unter Konto 1296 gegenzubuchen.
68 Bonuszahlungen nach § 84
Abs. 4 und 8 SGB V
680 Bonuszahlungen Arznei- und
Verbandmittel nach § 84 Abs.
4 SGB V
6800 Bonuszahlungen Arznei- und
Verbandmittel nach § 84 Abs.
4 SGB V
6802 Bonuszahlungen Arznei- und Zu 6802 und 6812
Verbandmittel nach § 84 Abs. 1. Die Konten 6802 und 6812 gelten nur für die land-
4 SGB V - Altenteiler - wirtschaftliche Krankenkasse
2. Hier ist der Anteil der Aufwendungen nach § 84
Abs. 4 bzw. nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs. 8 SGB
V zu buchen, der dem Anteil der Aufwendungen
der Altenteiler für Arznei - und Verbandmittel bzw.
für Heilmittel an den jeweiligen Aufwendungen der
Mitglieder insgesamt in der Abrechnungsperiode
entspricht.
681 Bonuszahlungen Heilmittel
nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs.
8 SGB V
6810 Bonuszahlungen Heilmittel
nach § 84 Abs. 4 i. V. mit
Abs.8 SGB V
6812 Bonuszahlungen Heilmittel
nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs.
8 SGB V - Altenteiler -
69 Sonstige Aufwendungen
691 Zahlungen nach G 131
(ohne § 63 dieses Gesetzes)
6910 Zahlungen nach G 131
(ohne § 63 dieses Gesetzes)
692 Zwangsgelder nach § 175
Abs. 2a SGB V / § 252 Abs. 6
SGB V
6920 Zwangsgelder nach § 175
Abs. 2a SGB V / § 252 Abs. 6
SGB V
693 Zinsen nach § 44 SGB I, § 27
Abs. 1 SGB IV, § 28r SGB IV,
§ 108 Abs. 2 SGB X, § 11
Abs. 1 Satz 3 BPflV und § 66
SGB XI
6930 Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Zu 6930 und 6932
Abs. 1 SGB IV, § 28r SGB IV, Hier sind auch Verzugszinsen aufgrund anderer
§ 108 Abs. 2 SGB X und Rechtsgrundlagen (ohne 6933) zu buchen.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV
6932 Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Zu 6932
Abs. 1 SGB IV, § 28r SGB IV, Hier bucht die landwirtschaftliche Krankenkasse die
§ 108 Abs. 2 SGB X und Zinsen, die an die nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und §
§ 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV 23 Abs. 1 KVLG 1989 Versicherten gezahlt werden.
- Altenteiler -
6933 Zinsen an den Ausgleichs- Zu 6933
fonds der Pflegeversicherung Hier buchen die Krankenkassen Verzugszinsen der
Pflegekasse nach § 10 Abs. 5 der Vereinbarung über
den Ausgleichsfonds.
694 Ausgaben für die persönliche Zu 694
elektronische Gesundheits- Hier sind die Kosten für die finanzielle Unterstützung
akte zur Führung einer persönlichen elektronischen Ge-
sundheitsakte nach § 68 SGB V zu buchen.
6940 Ausgaben für die persönliche
elektronische Gesundheits-
akte
695 Kosten der Prüfungs- und Be- Zu 695
schwerdeausschüsse für Wirt- Hier sind die von der GKV zu tragenden Kosten nach
schaftlichkeitsprüfungen in der § 106 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen der
vertragsärztlichen Versorgung Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse zu buchen.
6950 Kosten der Prüfungs- und Be-
schwerdeausschüsse für Wirt-
schaftlichkeitsprüfungen in der
vertragsärztlichen Versorgung
696 Zahlungen bei nicht rechtzeitig Zu 696
durchgeführten Maßnahmen Hier sind die Aufwendungen nach § 40 Abs. 3 SGB V
der medizinischen Rehabilita- an die Pflegekasse bei nicht rechtzeitig durchgeführ-
tion ten Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation von
Pflegebedürftigen zu buchen.
6960 Zahlungen bei nicht rechtzeitig
durchgeführten Maßnahmen
der medizinischen Rehabilita-
tion
6962 Zahlungen bei nicht rechtzeitig
durchgeführten Maßnahmen
der medizinischen Rehabilita-
tion - Altenteiler
697 Elektronische Gesundheits-
karte und Telematikinfrastruk-
tur
6970 Elektronische Gesundheits- Zu 6970
karte r 1. Aufwendungen für die elektronische Gesundheits
karte (eGK) nach § 291a SGB V.
2. Entwicklungsaufwendungen, die im Rahmen der
Vergabe einer eindeutigen Krankenversichertennum-
mer nach § 290 SGB V entstehen, wenn sie in engem
Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheits-
karte stehen.
6971 Telematikinfrastruktur - umla- Zu 6971
gefinanziert Aufwendungen zur Finanzierung der Telematikinfra-
stuktur nach § 376 SGB V, die mit einer Umlage über
den GKV-Spitzenverband finanziert werden. Hierunter
fallen Ausstattungs- und Betriebskosten für Apothe-
ken, Ärzte und Zahnärzte sowie Aufwendungen zur Fi-
nanzierung der Telematikinfrastruktur für den elektro-
nischen Arztbrief, das elektronische Rezept , die elekt-
ronische Patientenakte und die elektronische Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigung nach § 295 Abs. 1 Satz 1
SGB V.
6972 Telematikinfrastruktur - direkt Zu 6972
finanziert Aufwendungen zur Finanzierung der Telematikinfra-
struktur, die von den Krankenkassen direkt finanziert
werden und somit nicht auf Konto 6971 zu buchen
sind, insbesondere Ausstattungs- und Betriebskosten
für Krankenhäuser nach § 377 SGB V.
6973 Umlage zur Finanzierung der Zu 6973
Gesellschaft für Telematik Umlage zur Finanzierung der Gesellschaft für Telema-
tik (gematik) nach § 316 SGB V.
6974 Elektronische Patientenakte - Zu 6974
direkt finanziert 1. Aufwendungen zur Finanzierung der elektronischen
Patientenakte nach § 341 SGB V, die von den Kran-
kenkassen direkt finanziert werden und nicht auf den
Konten 6940 und 6971 zu buchen sind.
2. Aufwendungen für Ombudsstellen nach § 342a
SGB V.
6975 Aufwendungen der Kranken- Zu 6975
kassen für eigene Telema- Aufwendungen nach § 334 SGB V für den kassenei-
tikinfrastruktur genen Anschluss an die Telematikinfrastruktur bzw.
für die Nutzung von TI-Anwendungen (ohne Aufwen-
dungen des Kontos 6974).
698 Finanzielle Unterstützung Zu 698
elektronischer Kommunikation Hier sind sonstige Aufwendungen nach § 67 SGB V
und Entwicklung digitaler In- und § 68a Abs. 3 SGB V zu buchen, die anderen Kon-
novationen ten der Kontenklassen 4/5, 6 und 7 nicht eindeutig zu-
geordnet werden können.
6980 Sonstige Aufwendungen für fi-
nanzielle Unterstützung elekt-
ronischer Kommunikation und
Entwicklungen digitaler Inno-
vationen
699 Übrige Aufwendungen Zu 699
Alle Aufwendungen, die anderweitig nicht unterzubrin-
gen sind, z.B. Kassenfehlbeträge, soweit sie nicht
durch den Kassierer oder eine Versicherung gedeckt
werden.
6990 Übrige Aufwendungen Zu 6990
Hier bucht der Gesundheitsfonds den Restmittelüber-
trag des Strukturfonds gegenüber dem Transforma-
tionsfonds (zur Zahlung der Verwaltungskosten)..
6991 Aufwendungen für den Soli- Zu 6991
darzuschlag nach § 38 Abs. 4 Hier bucht die landwirtschaftliche Krankenkasse die
KVLG 1989 Aufwendungen für den Solidarzuschlag nach § 38
Abs. 4 KVLG 1989.
Kontenklasse 7 - Verwaltungs- und Verfahrenskosten
Zu 7
Die Konten nehmen die bei der Krankenkasse (nicht
allein die für die Krankenversicherung) anfallenden
Verwaltungs- und Verfahrenskosten für das Ge-
schäftsjahr auf. Die beim Gesundheitsfonds anfallen-
den Verwaltungs- und Verfahrenskosten werden
ebenfalls hier ausgewiesen.
70 Persönliche Verwaltungskos- Zu 70
ten Alle persönlichen Verwaltungskosten der Kranken-
kasse. Nicht hier zu buchen sind die Personalkosten
für eigene Kräfte der sozialen Dienste und der Ge-
sundheitsförderung (KG 51), der Betriebs-, Haushalts-
hilfe und häuslichen Krankenpflege (KG 56), der häus-
lichen Pflege und Haushaltshilfe bei Schwangerschaft
und Entbindung (KA’en 553, 554) und der Eigenbe-
triebe (KG 96).
700 Dienstbezüge, Gehälter und
Löhne
7000 Dienstbezüge der Beamten Zu 7000
und DO-Angestellten 1. Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Vergütungen der
Auszubildenden, sämtliche Zulagen, Zuschüsse,
Zuwendungen (z.B. Mehrarbeitsvergütungen, jähr-
liche Sonderzuwendungen, Jubiläumszuwendun-
gen), Abfindungen, Übergangsgelder, vermögens-
wirksame Leistungen und die Aufwandsentschädi-
gungen (z.B. für Mitglieder der Geschäftsführung).
2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen von
Dienstbezügen aus Regressansprüchen (z.B. nach
§ 87a BBG bzw. entsprechende Vorschriften) und
Strafgelder zu buchen.
7001 Vergütungen der Arbeitneh- Zu 7001
mer einschließlich Vergütun- 1. Die Bestimmungen zu 7000 gelten entsprechend.
gen der hauptamtlichen Vor-
standsmitglieder
2. Hier sind als Einnahme auch die Erstattungen zu
buchen, die die Krankenkasse als Arbeitgeberaufwen-
dungen (ohne Sozialversicherungsbeiträge) im Rah-
men des AAG erhält.
7003 Beschäftigungsentgelte Zu 7003
Aufwendungen für Aushilfskräfte, die nicht in einem
Dienstverhältnis zur Krankenkasse stehen, für freie
Mitarbeiter, Vergütungen für Praktikanten, Honorare
für Sachverständige - soweit nicht unter 733 -.
7004 Verwaltungskosten für Mitglie- Zu 7004
derwerbung von privaten Hier bucht die Krankenkasse die Ausgaben für die Mit-
Dienstleistern gliederanwerbung, die on privaten Dienstleistern
durchgeführt wird. Krankenkassen, die dafür haupt-
amtlich eigenes Personal vorhalten, buchen die Aus-
gaben wie bisher unter den Kontenarten 700 und 701.
701 Versicherungsbeiträge und
Prämien
7010 Nachversicherungsbeiträge Zu 7010
Aufwendungen zur Nachversicherung für ausschei-
dende Beamte und DO-Angestellte; Nachversicherung
nach dem Betriebsrentengesetz. Beträge aufgrund
von Versorgungszusagen nach dem Betriebsrenten-
gesetz sind nicht hier, sondern unter Konto 7020 zu
buchen.
7011 Sozialversicherungsbeiträge Zu 7011
und sonstige Versicherungs- 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur gesetzli-
beiträge für den hauptamtli- chen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung,
chen Vorstand und für Arbeit- zur Bundesagentur für Arbeit und zu befreienden
nehmer Lebensversicherungen, Beiträge zur gesetzlichen
Unfallversicherung einschließlich der Zuschläge
dazu, Umlagen nach dem AAG, Umlage für das In-
solvenzgeld, Beitragszuschüsse an freiwillige Mit-
glieder der gesetzlichen Krankenversicherung und
Mitglieder der privaten Krankenversicherung
(§ 257 SGB V) sowie an Mitglieder der Pflegever-
sicherung (§ 61 SGB XI). Auch Arbeitgeberanteile
einschließlich der Steuerpauschale und Umlage
zur VBL, ferner Arbeitgeberanteile zu sonstigen
Versorgungseinrichtungen.
2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen von So-
zialversicherungsbeiträgen aus Regressansprü-
chen zu buchen. Hier sind als Einnahme auch die
Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen zu
buchen, die die Krankenkasse als Arbeitgeberauf-
wendungen im Rahmen des AAG erhält.
7012 Beiträge an den PSVaG Zu 7012
Beiträge an den Pensionssicherungsverein Versiche-
rungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG). Dies gilt
nicht für die LKK.
7015 Beiträge zur Zusatzversor- Zu 7015
gung für Arbeitnehmer Hier sind die Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur
Zusatzversorgung zu buchen.
7016 Prämien an Rückdeckungs- Zu 7016
versicherungen Hier sind die zu zahlenden Prämien aufgrund abge-
schlossener Rückdeckungsversicherungen (insbeson-
dere zur Finanzierung der betrieblichen Altersversor-
gung) zu buchen.
702 Versorgungsaufwendungen,
Aufwendungen für Altersteil-
zeit und Wertguthaben nach §
7b SGB IV
7020 Ruhegehälter/Ruhensbezüge, Zu 7020
Witwen- und Waisengelder, 1. Hier sind auch Unterhaltsbeiträge (§ 15 BeamtVG
Altersgelder bzw. nach entsprechenden Vorschriften), Aufwen-
dungen für Hinterbliebene (§ 22 BeamtVG bzw.
entsprechende Vorschriften) und Sterbegelder (§
18 BeamtVG bzw. entsprechende Vorschriften) zu
buchen. Ebenfalls hier zu buchen, sind Beträge,
die aufgrund einer Versorgungszusage nach dem
Betriebsrentengesetz an ehemalige DO-Ange-
stellte und im Rahmen von Altersgeld nach dem
Altersgeldgesetz gezahlt werden.
2. Die Bestimmung zu 7000 Nr. 2 gilt entsprechend.
7021 Versorgungsbezüge nach Zu 7021
§ 63 G 131 1. Versorgungsbezüge an solche Personen, die ihr
Amt, ihren Arbeitsplatz oder ihre Versorgung aus
anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Grün-
den verloren haben (siehe auch 691).
2. Die Bestimmung zu 7000 Nr. 2 gilt entsprechend.
7022 Zahlungen an Pensionskas-
sen
7023 Zuführungen zu und Entnah-
men aus den Altersrückstel-
lungen nach § 12 SVRV,
§ 172c SGB VII und § 7
SVLFGG
7024 Zuführungen zu und Entnah- Zu 7024
men aus den Mitteln der Ver- Zuführungen zu und Entnahmen aus den mitteln der
sorgugnsrücklage und des Versorgungsrücklage nach § 14 BBesG und des Ver-
Versorgungsfonds sorgungsfonds nach § 13 ff. VersRücklG.
7025 Renten aus der Zusatzversor-
gung für Arbeitnehmer
7026 Rückstellungen aus Altersteil- Zu 7026
zeitvereinbarungen nach dem Zuführungen und Entnahmen von Rückstellungen aus
Altersteilzeitgesetz (AltTZG) Altersteilzeitvereinbarungen. Die Gegenbuchung er-
(ohne LKK und Gesundheits- folgt auf Konto 1610.
fonds)
7027 Rückstellungen aus Wertgut- Zu 7027
habenvereinbarungen nach § Zuführungen und Entnahmen aus Rückstellungen aus
7b SGB IV (ohne LKK und Wertguthabenvereinbarungen. Die Gegenbuchung er-
Gesundheitsfonds) folgt auf Konto 1611.
7028 Zuführungen zu und Entnah-
men aus den Altersrückstel-
lungen nach § 170 SGB V
703 Beihilfen, Unterstützungen
und Fürsorgeleistungen
7030 Beihilfen für Beschäftigte Zu 7030 und 7031
1. Aufwendungen für Beihilfen bei Krankheit, Geburt,
Tod, Badekuren u.ä. nach den jeweils gültigen Bei-
hilfevorschriften.
2. Die Bestimmung zu 7000 Nr. 2 gilt entsprechend.
7031 Beihilfen für Versorgungsemp-
fänger
7032 Unterstützungen für Beschäf- Zu 7032
tigte und Versorgungsem- Unterstützungen nach den jeweils geltenden Unter-
pfänger stützungsgrundsätzen.
7033 Fürsorgeleistungen für Be- Zu 7033
schäftigte und Versorgungs- Hier sind auch alle Leistungen der Unfallfürsorge im
empfänger Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes zu buchen.
704 Sonstige persönliche Verwal-
tungskosten
7040 Zuschüsse zur Gemein- Zu 7040
schaftsverpflegung und für so- Auch Zuschüsse für soziale Einrichtungen, die den
ziale Einrichtungen Bediensteten zugutekommen.
7042 Trennungsgeld, Umzugskos- Zu 7042
tenvergütungen und Fahrkos- U.a. Trennungsgelder bei Versetzungen und Abord-
tenzuschüsse nungen (z.B. Trennungsreisegeld, Trennungstage-
geld, Reisebeihilfen für Familienheimfahrten, Mieter-
satz) sowie Umzugskostenvergütungen und Tren-
nungsentschädigungen nach den jeweils geltenden
Bestimmungen, ferner Fahrkosten für die Fahrten von
Bediensteten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
7044 Zuschüsse für Wohnungsfür- Zu 7044
sorge und mobiles Arbeiten Aufwendungszuschüsse und Mietzuschüsse an Be-
dienstete, nicht jedoch Darlehen für den Wohnungs-
bau, die in der Kontenklasse 0 zu aktivieren sind.
7049 Übrige persönliche Verwal- Zu 7049
tungskosten Alle übrigen sachlich nicht anderweitig einzuordnen-
den persönlichen Verwaltungskosten, z.B. besondere
Aufwendungen für den Personalrat, Zählgelder an
Kassierer, Prämien für Verbesserungsvorschläge,
Prämien an Vollziehungsbeamte, Kosten der ärztli-
chen Untersuchungen der Bediensteten, Schwerbe-
hindertenausgleichsabgabe, Beiträge für Insolvenzver-
sicherungen (ohne 7012) und die vom Dienstherrn zu
übernehmenden Kosten für Rehabilitationsmaßnah-
men nach § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG.
705 Aufwandsentschädigungen für
Werbemaßnahmen
7050 Aufwandsentschädigung an Zu 7050
Mitarbeiter Aufwandsentschädigungen und Reisekostenvergütun-
gen an Mitarbeiter, die im Rahmen einer Nebentätig-
keit außerhalb der Dienst- oder Arbeitszeit Mitglieder
werben.
7051 Aufwandsentschädigungen an Zu 7051
andere Aufwandsentschädigungen an andere, nicht bei der
Krankenkasse beschäftigte Personen.
71 Sächliche Verwaltungskosten Zu 71
Alle sächlichen Verwaltungskosten der Krankenkasse
einschließlich der Kosten für Leasing; nicht hier zu bu-
chen sind die in KG 51 erfassten Sachkosten und der
Aufwand der Eigenbetriebe (KG 96). Als Einnahmen
sind hier u.a. die Erlöse aus dem Verkauf von nicht
aktivierten Verbrauchsgütern zu buchen, und zwar auf
dem Konto, das mit dem Aufwand belastet worden
war.
710 Allgemeine Sachkosten der Zu 710
Verwaltung Sachkosten, die die Aufklärungs-, Beratungs- und
Auskunftspflicht betreffen, sind gesondert auf dem
Konto 7106, die für die Werbung auf dem Konto 7108
zu buchen.
7100 Geschäftsbedarf Zu 7100
1. Kosten für Büromaterial jeder Art einschließlich für
Geschäftsbücher, ferner Aufwendungen für Zei-
chenbedarf, für Mikrofilme, für Fahrgelder im Orts-
bereich, für Transport-, Fracht- und Lagergebüh-
ren sowie die Sachkosten für Druck- und Buchbin-
dearbeiten in und außer Hause einschließlich der
Kosten für die Herstellung von Versicherungsnach-
weisen, Kosten für die Herstellung der Kranken-
versichertenkarte (ohne die Kosten für Geräte zur
Nutzung der Krankenversichertenkarte bei den
Leistungserbringern (siehe zu 734) und den Kran-
kenkassen (siehe 7130)) u.ä..
2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erlöse aus
dem Verkauf von Altpapier jeglicher Art, ferner Ge-
bühren für Fotokopien, Abschriften u.ä.
7101 Bücher und Zeitschriften Zu 7101
1. Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten, Gesetz- und
Verordnungsblätter ohne Rücksicht auf den An-
schaffungswert; nicht hier zu buchen sind die Kos-
ten für die besonderen Aufklärungsschriften (siehe
zu 7106).
2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-
kauf von Büchern und Zeitschriften zu buchen, so-
fern sie nicht als Altpapier verkauft werden (siehe
zu 7100).
7102 Post- und Fernmeldegebüh- Zu 7102
ren 1. Sämtliche Portokosten (einschließlich Portokosten
im Zusammenhang mit Leistungserbringung, je-
doch ohne Portokosten für die Wahl der Organe
und ohne Portokosten für Werbemaßnahmen),
Postschließfachgebühren, Fernmeldegebühren,
einmalige Gebühren für die Einrichtung von Fern-
meldeanlagen, Aufwendungen für Wartung und
Miete von Fernmeldeanlagen, Rundfunk- und
Fernsehgebühren. Die Kosten für die Anschaffung
und den Einbau von Fernmelde-, Rundfunk- und
Fernsehanlagen sind, soweit sie aktivierungspflich-
tig sind, in der Kontenklasse 0 zu buchen.
2. Als Einnahmen erscheinen auf diesem Konto die
Erstattungen von Fernsprechgebühren für Privat-
gespräche von Dienstkräften und Besuchern ein-
schließlich der Erstattungen für Privatgespräche
auf Dienstanschlüssen in privaten Wohnungen.
7103 Berufliche Bildung des Perso- Zu 7103
nals Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung von Be-
diensteten einschließlich der Zuschüsse für Sprachun-
terricht, Vergütungen für Vorträge und Kurse (auch an
eigene Bedienstete), Unterhaltungskosten für Schu-
lungsheime, Aufwendungen für Prüfungsausschüsse,
Aufwendungen für Schulungsbücher, Zeitschriften
u.ä.. Dagegen sind die Reisekosten der Auszubilden-
den und der eigenen Lehrkräfte nicht hier zu buchen;
sie gehören unter 7104; ebenso sind Trennungsgelder
bei Abordnung nicht hier, sondern unter 7042 zu bu-
chen.
7104 Reisekostenvergütung Zu 7104
(ohne 72) Reisekostenvergütungen nach den reisekostenrechtli-
chen Vorschriften bei Dienstreisen von Bediensteten,
also auch Kilometergelder bei Benutzung von privaten
oder beamteneigenen Kraftfahrzeugen, bei Reisen im
Interesse der Bediensteten (z.B. durch Vertreter des
Personalrates) usw.. Ferner sind hier die Tilgungsbe-
träge der Darlehen für beamteneigene Kraftfahrzeuge
zu buchen (Gegenbuchung unter 0741).
7105 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 7105
des hauptamtlichen Vorstan- Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäftsführung
des/der Geschäftsführung (auch im Auftrage) aus dienstlicher Veranlassung in
besonderen Fällen (Dispositionsfonds).
7106 Aufklärungsmaßnahmen Zu 7106
(ohne KG 51) 1. Sachkosten für die im Rahmen der Aufklärungs-,
Beratungs- und Auskunftspflicht nach §§ 13 bis 15
SGB I durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit und
sonstige Kosten für die Unterrichtung der Öffent-
lichkeit. Dazu gehören u.a. auch die Aufwendun-
gen für entsprechende Zeitschriften, Merkblätter
und Broschüren. Übersteigt die Auflagenzahl von
Mitgliederzeitschriften die Mitgliederzahl, ist die
Hälfte der Kosten des Auflagenüberschusses nicht
hier, sondern als Werbemaßnahme auf Konto
7108 zu buchen. Nicht hierher gehören die Auf-
wendungen für soziale Dienste, Prävention und
Selbsthilfe (siehe KG 51).
2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen der Öf-
fentlichkeitsarbeit nach Nr. 1 anfallen, sind nicht
hier, sondern unter 70 zu buchen.
7107 Dienst- und Schutzkleidung Zu 7107
Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der Dienst-
und Schutzkleidung sowie Zuschüsse.
7108 Werbemaßnahmen Zu 7108
1. Sachkosten für die im Rahmen der Werbung
durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören
Aufwendungen für allgemeine Werbemaßnahmen
und deren Portokosten (u.a. Veröffentlichungen in
Funk, Fernsehen, Kino, Tagespresse sowie Wer-
beartikel, Merkblätter und Broschüren, einschließ-
lich aller Kosten aus Aufträgen an Dritte, z. B.
Werbeagenturen). Nicht hierher gehören die Auf-
wendungen für soziale Dienste, Prävention und
Selbsthilfe (siehe KG 51) sowie Maßnahmen nach
den §§ 13 bis 15 SGB I, auch wenn sie als Neben-
effekt Werbecharakter haben (siehe Konto 7106).
2. Die Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen
der Werbemaßnahmen nach Nr. 1 anfallen, sind
nicht hier, sondern unter 705 zu buchen.
3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-
kauf von Werbematerial (z.B. bei Abgabe nur ge-
gen Schutzgebühr) zu erfassen.
7109 Sonstige Sachkosten der Ver- Zu 7109
waltung Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die nach ih-
rer Zweckbestimmung nicht eindeutig zugeordnet wer-
den können; das sind u.a. Kosten für Personalwer-
bung (Anzeigen), Vorstellungsreisen, Nachrufe,
Kranzspenden, Umzugskosten bei Verlegung von
Dienststellen, Beiträge für allgemeine Haftpflichtversi-
cherungen und Veruntreuungsversicherungen, Vollzie-
hungsgebühren, Kosten für Bekanntmachungen und
Gebühren für Kontenführung.
711 Bewirtschaftung und Unterhal- Zu 711
tung der Grundstücke, Ge- In dieser Kontenart sind nur die Aufwendungen für
bäude und technischen Anla- Grundstücke, Gebäude, Räume und technische Anla-
gen gen zu buchen, die der allgemeinen Verwaltung und
nicht Eigenbetrieben dienen. Die Verwaltungskosten
der Eigenbetriebe gehen in die Abrechnung der Eigen-
betriebe ein.
7110 Bewirtschaftung der verwal- Zu 7110
tungseigenen Grundstücke, 1. Kosten für Heizung, Beleuchtung, elektrische
Gebäude und technischen An- Kraft, Gas, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Ent-
lagen wässerung, Gebäudeversicherung, Steuern und
Abgaben sowie sonstige Bewirtschaftungskosten,
für verwaltungseigene Grundstücke, Gebäude,
Räume oder technische Anlagen.
2. Als Einnahmen sind die Rückvergütungen (Bonus)
aus Sachversicherungen zu buchen. Soweit bei
Vermietung von Räumen in Verwaltungsgebäuden
oder bei untervermieteten Räumen die in Nr. 1 ge-
nannten Kosten dem Mieter oder Untermieter ge-
sondert in Rechnung gestellt werden, sind sie hier
ebenfalls als Einnahme zu erfassen.
3. Werden Räume von einem Eigenbetrieb oder vom
Sozialmedizinischen Dienst genutzt, so sind ggf.
anteilige Bewirtschaftungskosten mit diesen Stel-
len zu verrechnen (siehe zu 7112 Nr. 2).
7111 Mieten, Pachten und Neben- Zu 7111
kosten für Grundstücke, Ge- 1. Mieten und Pachten für Räume, Gebäude, Grund-
bäude und technische Anla- stücke und technische Anlagen, die der allgemei-
gen nen Verwaltung dienen. Wenn für Zwecke der all-
gemeinen Verwaltung Räume in Eigenbetrieben
oder in Gebäuden des Sozialmedizinischen Diens-
tes genutzt werden, so ist hier eine rechnerisch er-
mittelte Miete zu buchen.
2. Aufwendungen für Heizung, Strom, Gas, Reini-
gung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Gebäu-
deversicherung, Steuern und Abgaben sowie
sonstige Bewirtschaftungskosten oder Instandhal-
tungskosten für gepachtete oder gemietete Grund-
stücke, Gebäude, Räume oder technische Anla-
gen.
3. Soweit ausnahmsweise in gemieteten Räumen
Räume an Dritte untervermietet oder von Eigenbe-
trieben oder vom Sozialmedizinischen Dienst be-
nutzt werden, sind die eingehenden Mieteinnah-
men oder rechnerisch ermittelten Mieten als Ein-
nahmen hier zu buchen.
7112 Unterhaltung der verwaltungs- Zu 7112
eigenen Grundstücke, Ge- 1. Kosten der Instandhaltung der verwaltungseigenen
bäude und technischen Anla- Räume, Gebäude, Grundstücke, technischen An-
gen lagen und Außenanlagen einschließlich des Zube-
hörs sind hier zu buchen. Dazu gehören Kosten für
Reparaturen, z.B. für Ausbesserungen, Anstrich,
Tapezierung und dgl., sowie die Materialkosten für
hauseigene Werkstätten. Die Instandhaltung um-
fasst neben der Inspektion (Feststellung des Istzu-
standes) und der Wartung (regelmäßige Pflege)
sowie der Verbesserung von Baukonstruktionen
und der technischen Anlagen vor allem die In-
standsetzung. Hier sind auch Hypotheken- und
Grundschuldzinsen zu buchen, wenn die Hypothek
bzw. die Grundschuld zur Finanzierung von
Grundstücken und Gebäuden aufgenommen
wurde. Weiterhin sind hier die Kosten für Erweite-
rungsbauten und Umbauten sowie für sonstige
Veränderungen eines Gebäudes zu buchen, wenn
sie im Einzelfall nicht zu einer über den ursprüngli-
chen Zustand hinausgehenden erheblichen Erhö-
hung des Wertes führen (siehe zu 070 Nr. 2). Zu
den Grundstücken gehören auch die darauf be-
findlichen Straßen und Wege.
2. Soweit in Gebäuden, die der allgemeinen Verwal-
tung dienen, Räume an Dritte vermietet oder vom
Sozialmedizinischen Dienst oder von Eigenbetrie-
ben benutzt werden, sind die eingehenden Mieten
bzw. die rechnerisch ermittelten Mieten hier zu
vereinnahmen.
3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind hier zu
buchen, soweit sie zur Deckung der Kosten für In-
standhaltung dienen.
7113 Abschreibungen für Gebäude Zu 7113
Abschreibungen für Gebäude, die der allgemeinen
Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der Ab-
schreibungen wird auf die Bestimmungen zu 070 Nr. 4
und 5 verwiesen.
7114 Sonstige Kosten der Grund- Zu 7114
stücke, Gebäude und techni- Z.B. Abbruchkosten und Kosten für Schuttbeseitigung,
schen Anlagen wenn sie nicht als Baunebenkosten zu aktivieren sind.
7115 Abschreibungen von techni- Zu 7115
schen Anlagen Abschreibungen von technischen Anlagen die der all-
gemeinen Verwaltung dienen; wegen der Berechnung
der Abschreibung wird auf die Bestimmung zu 0701
Nr. 2 bis Nr. 4 verwiesen.
7119 Frei für Zwecke der Kranken-
kassen
712 Fahrzeuge
7120 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 7120
(ohne 7121) 1. Laufende Aufwendungen für den Betrieb und die
Unterhaltung von Kraftfahrzeugen, insbesondere
die Kosten für Treibstoffe, Schmierstoffe, Reini-
gungsmaterial, Bereifung, kleinere Gebrauchsge-
genstände für die Werkstatt sowie Kosten für Aus-
besserungen, Reparaturen, Wartung und Pflege;
ferner die Kosten für Kraftfahrzeugsteuern, Zulas-
sungsgebühren, technische Sachverständige und
Versicherungen. Die Löhne und Aufwandsentschä-
digungen für Kraftfahrer sind unter 70 zu erfassen.
2. Ebenfalls hier zu buchen sind die von der Kran-
kenkasse übernommenen Aufwendungen für den
Betrieb und die Unterhaltung von beamteneigenen
Fahrzeugen, z.B. Kosten der Unterbringung, Steu-
ern, Versicherungen.
3. Die Bestimmung zu 7112 Nr. 3 gilt entsprechend.
7121 Abschreibungen von Kraft- Zu 7121
fahrzeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der allgemei-
nen Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der
Abschreibungen wird auf die Bestimmungen zu 071
Nr. 3 und 4 verwiesen.
713 Gegenstände der bewegli- Zu 713
chen Einrichtung Kosten für Gegenstände der beweglichen Einrichtung,
die im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen stehen,
sind - auch anteilig - auf dem Konto 7133 zu buchen.
7130 Kosten der Gegenstände der Zu 7130
beweglichen Einrichtung 1. Die Bestimmung zu 7120 Nr. 1 gilt sinngemäß.
Ferner sind hier die Anschaffungskosten der nicht
zu aktivierenden Gegenstände der beweglichen
Einrichtung zu buchen (siehe auch zu 071 Nr. 1
und 2).
2. Versicherungsprämien für die Gegenstände der
bewegliche Einrichtung sind nur dann hier zu bu-
chen, wenn sie getrennt von denen für Grundstü-
cke und Gebäude sowie technischen Anlagen in
Rechnung gestellt werden.
3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-
kauf von nicht aktivierten Gegenständen der be-
weglichen Einrichtung zu erfassen.
4. Die Bestimmung zu 7112 Nr. 3 gilt entsprechend.
7131 Abschreibungen von Gegen- Zu 7131
ständen der beweglichen Ein- Abschreibungen für die Gegenstände der beweglichen
richtung Einrichtung in Gebäuden, die der allgemeinen Verwal-
tung dienen; wegen der Berechnung der Abschreibun-
gen wird auf die Vorschriften zu 071 Nr. 3 und 4 ver-
wiesen.
7132 Mieten für Gegenstände der Zu 7132
beweglichen Einrichtung Insbesondere Mieten für Datenverarbeitungsanlagen.
7133 Kosten für Gegenstände der Zu 7133
beweglichen Einrichtung im 1. Es sind auch anteilige Kosten zu buchen.
Zusammenhang mit Werbe-
maßnahmen (ohne 7134 und
7135)
2. Gegenstände der beweglichen Einrichtung können
z. B. auch Infobusse oder Werbestände sein. Die
Bestimmung zu 7120 Nr. 1 gilt sinngemäß. Ferner
sind hier die Anschaffungskosten der nicht zu akti-
vierenden Einrichtungen für Werbemaßnahmen zu
buchen.
3. Versicherungsprämien für Gegenstände der be-
weglichen Einrichtung sind auch dann hier zu bu-
chen, wenn sie nicht getrennt von denen der
Grundstücke und Gebäude sowie technischen An-
lagen in Rechnung gestellt werden.
4. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-
kauf von nicht aktivierten Gegenständen der be-
weglichen Einrichtung für Werbemaßnahmen zu
erfassen.
5. Die Bestimmung zu 7112 Nr. 3 gilt entsprechend.
7134 Abschreibungen von Gegen- Zu 7134
ständen der beweglichen Ein- Die Bestimmung zu 7131 gilt entsprechend.
richtung im Zusammenhang
mit Werbemaßnahmen
7135 Mieten für Gegenstände der
beweglichen Einrichtung im
Zusammenhang mit Werbe-
maßnahmen
7138 Abschreibungen auf undiffe-
renzierte Sammelposten
72 Aufwendungen für die Selbst-
verwaltung
720 Aufwendungen für die Wahl Zu 720
der Organe Direkt zurechenbare Aufwendungen für die Wahlen zu
den Organen der Selbstverwaltung; das sind z.B. die
Kosten für Bekanntmachung, Druckarbeiten, Porto-
kosten, Mieten für Wahllokale, Entschädigungen der
Mitglieder der Wahlausschüsse und der Wahlleitun-
gen.
7200 Aufwendungen für die Wahl
der Organe
721 Aufwendungen für den Vor-
stand
7210 Aufwendungen für den Vor- Zu 7210
stand (nur KBS und LKK / Laufende Aufwendungen des Vorstandes, wie z.B. Sit-
ohne 7240) zungsgelder und Reisekostenvergütungen der Mitglie-
der des Vorstandes und seiner Ausschüsse sowie die
monatlichen Pauschbeträge für Zeitaufwand bzw. bare
Auslagen der Vorsitzenden, ferner die Beiträge zur ge-
setzlichen Unfallversicherung für Vorstandsmitglieder,
Kosten für Zeitschriften und Literatur für diese Organ-
mitglieder. Die Kosten eines Sekretariats und ähnliche
Kosten sind jedoch als allgemeine Verwaltungskosten
unter 70 und 71 nachzuweisen.
722 Aufwendungen für die Vertre-
terversammlung/den Verwal-
tungsrat
7220 Aufwendungen für die Vertre- Zu 7220
terversammlung/den Verwal- Die Bestimmung zu 7210 gilt entsprechend.
tungsrat (ohne 7240)
723 Aufwendungen für die Versi-
chertenältesten und Vertrau-
ensmänner
7230 Aufwendungen für die Versi- Zu 7230
chertenältesten und Vertrau- Hier sind auch die Aufwendungen für die Schulung der
ensmänner Versichertenältesten und Vertrauensmänner zu bu-
chen. Im Übrigen gilt die Bestimmung zu 7210 ent-
sprechend.
724 Außergewöhnliche Aufwen-
dungen für die Organe
7240 Außergewöhnliche Aufwen- Zu 7240
dungen für die Organe Außergewöhnlicher Aufwand der Organe aus dienstli-
cher Veranlassung in besonderen Fällen (Dispositi-
onsfonds).
73 Beiträge und Vergütungen an
andere für Verwaltungszwe-
cke
730 Vergütungen an andere Kran-
kenkassen
7300 Vergütungen an andere Kran-
kenkassen
731 Prüfungskosten nach § 274
SGB V
7310 Prüfungskosten nach § 274 Zu 7310
SGB V Die Landwirtschaftliche Krankenkasse bucht hier auch
die Kosten der aufsichtsrechtlichen Begleitung der
Weiterentwicklung der Informationstechnik der SVLFG
gem. § 94 Abs. 3 SGB IV.
732 Beiträge an Verbände und
Vereine
7320 Beiträge an Krankenkassen- Zu 7320
verbände Einschließlich Vergütungen.
7321 Beiträge an sonstige Verbän- Zu 7321
de und Vereine Hier sind auch die Beiträge oder besonderen Umlagen
für Arbeitsgemeinschaften, statistische Arbeitskreise
u.ä. zu buchen.
7326 Anteilige Werbungskosten an Zu 7326
den Beiträgen an Krankenkas- Die in den Beiträgen und Umlagen an Krankenkassen-
senverbände verbände enthaltenen Anteile für Werbung sind hier
getrennt nachzuweisen.
7327 Anteilige Werbungskosten an Zu 7327
den Beiträgen zu Vereinen, Die Bestimmung zu 7326 gilt sinngemäß.
Arbeitsgemeinschaften und
anderen Verbänden
733 Prüfungs- und Beratungskos- Zu 733
ten 1. Kosten, die bei externer Geschäfts- und Rech-
nungsprüfung anfallen (z.B. durch Wirtschaftsprü-
fer, Treuhandgesellschaften oder Prüfungs- und
Beratungsstellen der Verbände), sowie Kosten ex-
terner Beratung in Fragen der Organisation.
2. Nicht hier zu buchen sind dagegen die Prüfungs-
kosten nach § 274 SGB V sowie Beratungs- und
Gutachterkosten, die unmittelbar mit der Gewäh-
rung von Leistungen oder der Anschaffung bzw.
der Herstellung von Vermögenswerten in Zusam-
menhang stehen.
3. Der Gesundheitsfonds bucht hier die Vergütungen
an Dritte für Prüfungen nach § 28q Abs. 1a SGB
IV und § 251 Abs. 5 SGB V.
7330 Prüfungs- und Beratungskos-
ten
734 Kosten für Abrechnungsprü-
fungen
7340 Kosten für Abrechnungsprü- Zu 7340
fungen in der vertragsärztli- Hier sind die Kosten für die Prüfung der vertragsärztli-
chen Versorgung chen Leistungsabrechnungen nach § 106d SGB V zu
buchen.
736 Aufwendungen für Stellen zur Zu 736
Bekämpfung von Fehlverhal- Hier sind die Aufwendungen für die von den Kranken-
ten im Gesundheitswesen kassen einzurichtenden Ermittlungs- und Prüfungss-
stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesund-
heitswesen nach § 197 a SGB V zu buchen. Erstattun-
gen von anderen Krankenkassen für diesen Zweck
sind hier zu buchen.
7360 Aufwendungen für Stellen zur
Bekämpfung von Fehlverhal-
ten im Gesundheitswesen
737 Aufwendungen für Daten-
transparenz nach §§ 303 a bis
303 e SGB V
7370 Aufwendungen für Daten-
transparenz nach §§ 303 a bis
303 e SGB V
738 Vergütungen an berufsständi-
sche Vertretungen für Verwal-
tungsarbeiten (nur LKK)
7380 Vergütungen an berufsständi-
sche Vertretungen für Verwal-
tungsarbeiten (nur LKK)
739 Sonstige Vergütungen an an-
dere
7390 Sonstige Vergütungen an an- Zu 7390
dere Alle Aufwendungen für externe Dritte, die nicht unter
730 bis 738 zu buchen sind. Ausgaben für Werbe-
maßnahmen sind nicht hier, sondern unter 7108 zu
buchen. U.a. Zahlungen an Rezeptprüfstellen und an
statistische Arbeitskreise, die nicht bei den unter 730
bis 738 genannten Stellen eingerichtet sind.
Darüber hinaus ist hier der Ausgleich außergewöhnli-
cher Belastungen (Aufwand) nach EG- und Abkom-
mensrecht in Bezug auf Aushilfeleistungen in der Bun-
desrepublik Deutschland, für die eine Kostenabrech-
nung nach tatsächlichem Aufwand vorgesehen ist
(Schwellenwert-Regelung) zu buchen. Der Gesund-
heitsfonds bucht hier die Entgelte für seine Girogutha-
ben, die aus der Umsetzung von Beschlüssen des
EZB-Rates resultieren.(Zur Buchung der Erstattungen
vgl. Bestimmung zu Konto 7699).
7391 Verwaltungskosten des Ge- Zu 7391
sundheitsfonds gem. § 271 Der Gesundheitsfonds bucht hier die an das Bundes-
Abs. 7 SGB V (Gesundheits- amt für Soziale Sicherung zu zahlenden Personal- und
fonds) Sachkosten.
7392 Weiterleitung von Zuweisun-
gen für Verwaltungskosten
gem. § 149 Abs. 3 SGB V
7393 Erstattung weiterer Verwaltug- Zu 7393
nskosten des BAS (Gesund- 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die dem BAS
heitsfonds) gem. § 137g Abs. 1 Satz 10 SGB V zu erstattenden
DMP-Vorhaltekosten, die im Zusammenhang mit der
Zulassung von Programmen nach § 137 Abs. 1 SGB
V entstanden sind und nicht durch Gebühren gedeckt
sind.
2. Hier bucht der Gesundheitsfonds die dem BAS
gem. § 293a Abs. 7 SGB V zu erstattenden Verwal-
tungsausgaben der Vertragstransparenzstelle.
74 Kosten der Rechtsverfolgung Zu 74
Unter dieser Kontengruppe sind auch Aufwendungen
für ärztliche Untersuchungen (Begutachtungen) zu bu-
chen, soweit sie im Zusammenhang mit Vorverfahren
oder Sozialgerichtsverfahren anfallen und nicht auf
Konto 5900 zu buchen sind.
740 Kosten der Vorverfahren Zu 740
1. Besondere Kosten der Widerspruchsstelle, z.B. die
Entschädigungen der Mitglieder der Widerspruchs-
stelle, die Kosten für Sachverständige und der
Kostenersatz des Beschwerten, nach § 63 SGB X.
2. Kosten des eigenen Personals und sächliche Ver-
waltungskosten, die im Zusammenhang mit Vor-
verfahren entstehen, sind unter 70 und 71 zu bu-
chen.
7400 Kosten der Vorverfahren
741 Kosten der Sozialgerichtsver- Zu 741
fahren 1. Besondere Kosten von Sozialgerichtsverfahren,
z.B. Gerichtsgebühren (§ 184 SGG), Kosten für
Anwälte und Sachverständige, Kosten für Be-
weiserbringung. Die Bestimmung zu 740 Nr. 2 gilt
auch hier.
2. Als Einnahmen erscheinen u.a. die erstatteten
Prozesskosten und -gebühren.
7410 Kosten der Sozialgerichtsver-
fahren
742 Kosten der sonstigen Ge- Zu 742
richtsverfahren Die Bestimmungen zu 741 und 740 Nr. 2 gelten ent-
sprechend.
7420 Kosten der sonstigen Ge-
richtsverfahren
743 Außergerichtliche Kosten Zu 743
U.a. Beitreibungskosten, Kosten für Scheck- und
Wechselproteste, für Gerichtsgebührenmarken sowie
Kosten für Schiedsgerichte. Nicht zu den außerge-
richtlichen Kosten gehören solche Aufwendungen, die
- in der Regel als Nebenkosten - bei der Anschaffung
oder beim Verkauf von aktivierungspflichtigen Vermö-
genswerten entstehen, z.B. Kosten eines Notars oder
Grundbuchamtes bei Grundstückskäufen.
7430 Außergerichtliche Kosten
744 Erstattung von Gerichtskosten
7440 Erstattung von Gerichtskosten
an die Kassenärztlichen Ver-
einigungen einschl. Pauschale
7441 Erstattung von Gerichtskosten Zu 7441
an die Krankenhäuser einschl. Hier sind auch Kostenerstattungen nach § 43c Abs. 3
Nebenkosten Satz 9 SGB V zu buchen.
75 Kosten der Ausschüsse und
der Schiedsämter
750 Kosten der Zulassungsaus-
schüsse der Ärzte und Zahn-
ärzte
7500 Kosten der Zulassungsaus-
schüsse der Ärzte und Zahn-
ärzte
751 Kosten der anderen Landes-
ausschüsse
7510 Kosten der anderen Landes-
ausschüsse
755 Kosten der Schiedsämter
7550 Kosten der Schiedsämter
76 Von anderen erstattete Ver- Zu 76
waltungskosten 1. Erstattungen von Verwaltungskosten, die andere
Stellen für die Durchführung von Versicherungs-
aufgaben oder Auftragsgeschäften an die Kran-
kenkasse zahlen. Unter den zutreffenden Konten
der Kontengruppen 70 bis 74 werden dagegen Er-
stattungen von solchen Kosten gebucht, die nicht
eigentliche Verwaltungskosten der Krankenkasse
sind, z.B. von Bediensteten oder Besuchern erstat-
tete Fernsprechgebühren für Privatgespräche bei
7102, Rückzahlungen überzahlter Reisekostenvor-
schüsse bei 7104.
2. Hier sind auch die Erstattungen für Verwaltungs-
kosten zu buchen, die die Pflegeversicherung im
Zusammenhang mit vorläufig erbrachten Leistun-
gen zur medizinischen Rehabilitation (§ 32 SGB
XI) vereinnahmt und an die Krankenkasse weiter-
leitet.
760 Erstattungen von anderen
Krankenkassen
7600 Erstattungen von anderen
Krankenkassen
761 Erstattungen von der Alterssi-
cherung der Landwirte
7610 Erstattungen von der Alterssi-
cherung der Landwirte
762 Erstattungen von Trägern der
allgemeinen Rentenversiche-
rung
7620 Erstattungen von Trägern der
allgemeinen Rentenversiche-
rung
763 Erstattungen von der Pflege- Zu 763
versicherung 1. Auch Erstattungen für Verwaltungskosten zum
Aufbau der Pflegekassen.
2. Nicht hier zu buchen sind Erstattungen der Pflege-
versicherung für die Inanspruchnahme des Medizi-
nischen Dienstes nach § 46 Abs. 3 Satz 4 SGB XI
(siehe Konten 5900 bis 5902).
7630 Erstattungen von der Pflege-
versicherung
764 Erstattungen von der Bunde-
sagentur für Arbeit
7640 Erstattungen von der Bunde- Zu 7640
sagentur für Arbeit Hier ist auch die Kostenpauschale für den Einzug der
Insolvenzgeldumlage zu buchen.
765 Erstattungen von der Unfall-
versicherung
7650 Erstattungen von der Unfall-
versicherung
766 Erstattungen vom Bund und
vom Gesundheitsfonds
7660 Erstattungen vom Bund
7661 Erstattungen vom Gesund- Zu 7661
heitsfonds Vom Gesundheitsfonds für Auftragsprüfungen nach §
251 Abs. 5 SGB V den Krankenkassen zu erstatten-
den Personal- und Sachkosten
767 Erstattungen von den Ge-
meinden und Gemeindever-
bänden
7670 Erstattungen von den Ge-
meinden und Gemeindever-
bänden
768 Erstattungen von den Ländern
7680 Erstattungen von den Ländern
769 Erstattungen von Sonstigen
7690 Erstattungen nach dem AAG
7691 Erstattungen von Mahngebüh- Zu 7691
ren (ohne LKK’en) und Voll- Auch Mahn- und Vollstreckungsgebühren der Pflege-
streckungsgebühren versicherung.
7692 Erstattungen nach § 303 SGB Zu 7692
V Hier sind die von den Leistungserbringern zu erstat-
tenden Aufwendungen sowohl für fehlerhafte als auch
für maschinell nicht verwertbare Datenlieferungen zu
buchen.
7695 Abschläge bei Kostenerstat- Zu 7695
tung nach § 13 SGB V Auch hier zu buchen sind die Abschläge für Verwal-
tungskosten bei Kostenerstattung für Arzneimittel
nach § 129 Abs. 1 Satz 3 bis 5 SGB V. Nicht hier zu
buchen sind Selbstbehalte der Versicherten. Hierfür
gilt Nettobuchung (vgl. auch Bestimmung zu 40 bis 59
Nr. 6).
7696 Erstattung des Verwaltungs- Zu 7696
kostenaufwands aus Wahltari- Hier sind als Einnahmen die Verwaltungskosten zu
fen buchen, die durch Wahltarife ausgelöst wurden, zu-
nächst in Kontengruppe 70 bis 75 erfasst wurden und
nunmehr in Kontengruppe 63 als Aufwand gebucht
werden.
7699 Übrige Erstattungen von Zu 7699
Sonstigen Z.B. Gebühren für die Auskunftserteilung nach § 13
Bundesdatenschutzgesetz, erstattete Gebühren nach
§ 107 Ordnungswidrigkeitsgesetz. Hier ist auch der
Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen (Erstattun-
gen) nach EG- und Abkommensrecht in Bezug auf
Aushilfeleistungen in der Bundesrepublik Deutschland,
für die eine Kostenabrechnung nach tatsächlichem
Aufwand vorgesehen ist (Schwellenwert-Regelung),
zu buchen. (Zur Buchung des Aufwandes vgl. Bestim-
mung zu Konto 7390).
78/79 Verrechnungskonten Zu 78 und 79
In diesen Kontengruppen kann die Krankenkasse Ver-
rechnungskonten für interne Zwecke anlegen.
Kontenklasse 8 - Auftragsgeschäfte
80 Einzug und Weiterleitung der Zu 80
Gesamtsozialversicherungs- 1. Abwicklung der Auftragsgeschäfte im Rahmen
beiträge, des Zusatzbeitrags des Beitragseinzugs - Allgemeines
nach § 242 SGB V und der
Umlagebeträge nach dem 1.1. Unter der Kontengruppe 80 werden in den Kon-
AAG sowie dem UVMG, Ein- tenarten 800 bis 808 die durch die Einzugsstel-
zug und Weiterleitung von len eingezogenen und weiterzuleitenden Ge-
sonstigen Krankenversiche- samtsozialversicherungsbeiträge (§ 28d SGB IV)
rungsbeiträgen, Weiterleitung und Umlagebeträge nach dem AAG sowie dem
an den Ausgleichsfonds der UVMG einschließlich Säumniszuschläge, Zinsen
Sozialen Pflegeversicherung und Auslagen gebucht. Ferner sind hier die nach
gemäß § 252 Abs. 2 SGB V § 252 Abs. 2 SGB V vom Gesundheitsfonds ein-
genommenen und an den Ausgleichsfonds der
sozialen Pflegeversicherung weiterzuleitenden
Pflegeversicherungsbeiträge der Direktzahler zu
buchen. Die Krankenversicherungsbeiträge der
landwirtschaftlichen Krankenkassen werden in
Kontenklasse 2 gebucht.
1.2. Ausgenommen sind die nicht nach dem Arbeits-
entgelt berechneten Kranken- und Pflegeversi-
cherungsbeiträge für die nach dem KVLG 1989
Versicherten. Diese Beiträge sind unmittelbar auf
die im jeweiligen Kontenrahmen dafür vorgese-
henen Konten zu buchen.
2. Feststellung des Beitragssolls (Beitragsforderun-
gen und Umlageforderungen)
2.1. Für den laufenden Einziehungsabschnitt sind die
Forderungen (Beitragssoll) nach Nr. 1 festzustel-
len. Bei fehlenden Beitragsnachweisen sind die
Forderungen zu schätzen.
Die im laufenden Einziehungsabschnitt nachträg-
lich dem Soll zugesetzten und vom Soll abge-
setzten Beträge sind zu berücksichtigen, zu letz-
teren zählen auch die niedergeschlagenen, er-
lassenen und in einem Vergleich nach § 76 Abs.
4 SGB IV erlassenen Beträge. Eingänge aus frü-
her vom Soll abgesetzten Beträgen sind dem
Soll zuzusetzen. Die Beträge sind entsprechend
dem tatsächlichen Anteil auf die Institutionen zu
verteilen.
Der Saldo aus der Abrechnung des Vormonats
ist zu berücksichtigen.
2.2. Die nach Nr. 2.1. ermittelten Beträge ergeben
das vorläufige Gesamtsoll des laufenden Einzie-
hungsabschnittes für die einzelnen Institutionen.
2.3. Säumniszuschläge und Zinsen sind mit den für
den Abrechnungsmonat gültigen Schlüsselzah-
len auf die einzelnen Institutionen zu verteilen,
wenn Krankenkassen nach Nr. 4 buchen. Die
Säumniszuschläge und Zinsen sind direkt für die
Institutionen ins Soll zu stellen, wenn Kranken-
kassen nach Nr. 5 buchen.
2.4. Für den Einzug der Gesamtsozialversicherungs-
beiträge und Umlagen gelten die nach dem Bei-
tragsnachweis gem. § 28b Abs. 2 SGB IV gülti-
gen Beitragsgruppen:
3. Ermittlung der Schlüsselzahlen und Aufteilung
auf die Institutionen.
Die Aufteilung auf die beteiligten Institutionen ist
gemäß Nrn. 3.1. und 3.2. oder 3.3. durchzufüh-
ren.
3.1. Die Anteile (Schlüsselzahlen) der einzelnen Insti-
tutionen an dem nach Nr. 2.2. festgestellten vor-
läufigen Gesamtsoll sind bis auf sechs Dezimal-
stellen nach dem Komma zu errechnen. Sie
müssen zusammen 1,000 000 ergeben. Bleibt
bei der Addition ein Rest von 0,000 001, so ist
die sechste Dezimalstelle derjenigen Schlüssel-
zahl aufzurunden, die in der siebten Dezimal-
stelle den höchsten Wert aufweist. Beträgt der
Rest mehr als 0,000 001, so ist die sechste Dezi-
malstelle derjenigen Schlüsselzahlen aufzurun-
den, die in der siebten Dezimalstelle die höchs-
ten Werte aufweisen. Weisen mehrere Schlüs-
selzahlen gleich hohe Werte in der siebten Dezi-
malstelle auf, so ist die Rundung bei der höchs-
ten Schlüsselzahl zu beginnen.
3.2. Die auf dem Konto 8000 gebuchten Beträge sind
arbeitstäglich durch Multiplikationen mit den für
den vorangegangenen Einziehungsabschnitt er-
mittelten Schlüsselzahlen (Nr. 3.1.) auf die ein-
zelnen Institutionen aufzuteilen.
Wenn die Beträge für den laufenden Einzie-
hungsabschnitt nahezu vollständig zum Soll ge-
stellt sind, muss die Krankenkasse, die sich aus
dieser Soll-Stellung ergebenden Schlüsselzahlen
so rechtzeitig zugrunde legen, dass § 23 SGB IV
Rechnung getragen wird.
3.3. Die Errechnung von Schlüsselzahlen entfällt,
wenn Krankenkassen Zahlungseingänge direkt
entsprechend dem Soll aufteilen und nach Nr. 5
buchen.
Weichen Soll und Ist voneinander ab, müssen
die gebuchten Beträge dem Verhältnis der Soll-
beträge zueinander entsprechen. Bei Centdiffe-
renzen ist die Aufrundung entsprechend den
Vorschriften für die Errechnung der Schlüssel-
zahlen vorzunehmen.
4. Buchung bei Krankenkassen mit Schlüsselver-
fahren
4.1. Die eingehenden Gesamtsozialversicherungsbei-
träge, Umlagebeträge, Säumniszuschläge, Zin-
sen und Auslagen einschließlich der Rückzah-
lungen sind auf dem Konto 8000 zu buchen.
Die den beteiligten Institutionen überwiesenen
Beträge sind zutreffend auf den Konten 8010,
8020, 8030, 8040, 8070 und 8080 als Ausgaben
zu buchen.
4.2. Am Ende des laufenden Einziehungsabschnittes
ist der Saldo des Kontos 8000 mittels Schlüssel-
zahlen (Nr. 3.1.) auf die einzelnen Institutionen
aufzuteilen. Die sich danach ergebenden Be-
träge sind vom Konto 8000 zutreffend auf die
Konten 8010 bis 8080 umbuchen.
Die Salden der Konten 8050 und 8051 sind auf
die Konten 9400 und 9420 umzubuchen.
4.3. Die Gebühren für beschleunigte Überweisungen
sind auf den Konten 8020, 8030 und 8040 als
Ausgaben zu buchen.
4.4 Die von den Krankenkassen eingezogenen und
an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden
sonstigen Krankenversicherungsbeiträge (ein-
schließlich Zusatzbeiträge) und die darauf ent-
fallenden Säumniszuschläge und Stundungszin-
sen einschließlich der Rückzahlungen sind auf
den Konten 8090 bis 8095 zu buchen. Am Ende
des laufenden Einziehungsabschnittes sind die
sich auf den Konten 8090 bis 8095 und 8098 er-
gebenden Salden auf Konto 8099 zu übertragen.
4.5. Die sich auf den Konten 8020, 8030, 8040, 8070
und 8080 ergebenden Salden sind am Ende des
Geschäftsjahres, soweit es sich um Ausgabe-
überschüsse handelt, auf Konto 0260, soweit es
sich um Einnahmeüberschüsse handelt, auf
Konto 1260 zu übertragen.
4.6. Die sich auf den Konten 8010 und 8099 ergebe-
nen Salden sind am Ende des Geschäftsjahres,
soweit es sich um Ausgabenüberschüsse han-
delt, auf Konto 0261, soweit es sich um Einnah-
meüberschüsse handelt, auf Konto 1261 zu über-
tragen.
5. Buchung bei Krankenkassen ohne Schlüsselver-
fahren
5.1. Die eingehenden Gesamtsozialversicherungsbei-
träge, Umlagebeträge, Zinsen und Auslagen ein-
schließlich der Rückzahlungen sind dem Soll
entsprechend aufzuteilen und auf die besonde-
ren Konten für die einzelnen Institutionen (Kon-
ten 8000 bzw. 8010 bis 8080) zu buchen.
Die den beteiligten Institutionen überwiesenen
Beträge sind zutreffend auf den Konten 8010,
8020, 8030, 8040, 8070 und 8080 als Ausgaben
zu buchen.
5.2. Die Salden der Konten 8050 und 8051 sind auf
die Konten 9400 und 9420 umzubuchen.
5.3. Die Gebühren für beschleunigte Überweisungen
sind nach den Vorschriften der Nr. 4.3. zu bu-
chen.
5.4. Die von den Krankenkassen eingezogenen und
an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden
sonstigen Krankenversicherungsbeiträge (ein-
schließlich Zusatzbeiträge) und die darauf entfal-
lenden Säumniszuschläge und Stundungszinsen
einschließlich der Rückzahlungen sind auf den
Konten 809 bis 8095 zu buchen. Am Ende des
laufenden Einziehungsabschnittes sind die sich
auf den Konten 8090 bis 8095 und 8098 erge-
benden Salden auf Konto 8099 zu übertragen.
5.5. Für den Saldenausgleich am Ende des Ge-
schäftsjahres gilt Nr. 4.5. und 4.6. entsprechend.
6. Wechsel des Verfahrens:
Ein Wechsel des Verfahrens von Nr. 4 nach Nr.
5 oder von Nr. 5 nach Nr. 4 ist rechtzeitig den
beteiligten Institutionen mitzuteilen.
7. Für jeden Einziehungsabschnitt ist eine Monats-
abrechnung aufzustellen, die dem Gesundheits-
fonds und den beteiligten Institutionen auf elekt-
ronischem Weg zuzuleiten ist. Grundlage für die
Abrechnung ist der von den Spitzenverbänden
der Pflegekassen, dem BAS, dem Spitzenver-
band Bund der Krankenkassen, der Deutschen
Rentenversicherung Bund, der Deutschen Ren-
tenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der
Bundesagentur für Arbeit vereinbarte Datensatz
für die Monatsabrechnung.
800 Gesamt-Sozialversicherungs-
beiträge und Umlagebeträge
nach dem AAG
8000 Beitragseinnahmen und Umla-
gebeträge nach dem AAG
801 Beitragsabrechnung von Kran-
kenversicherungsbeiträgen
aus Gesamtsozialversiche-
rungsbeiträgen und Zusatzbei-
trägen nach § 242 SGB V
8010 Beitragsabrechnung von Kran-
kenversicherungsbeiträgen
aus Gesamtsozialversiche-
rungsbeiträgen
8017 Beitragserstattungen nach §
231 Abs. 2 SGB V gegenüber
dem Gesundheitsfonds (Zu-
satzbeitrag)
8018 Zusatzbeitrag nach § 242
SGB V (nur GSV-Beitrag)
8019 Beitragserstattungen nach §
231 Abs. 2 SGB V gegenüber
dem Gesundheitsfonds (KV-
Beiträge)
802 Beitragsabrechnung mit der
allgemeinen Rentenversiche-
rung
8020 Beitragsabrechnung mit der
allgemeinen Rentenversiche-
rung
803 Abrechnung der Insolvenzge-
ldumlage
8030 Abrechnung der Insolvenzge-
ldumlage
804 Beitragsabrechnung mit der
Bundesagentur für Arbeit
8040 Beitragsabrechnung mit der
Bundesagentur für Arbeit
805 Abrechnung der Umlagebe-
träge nach dem AAG
8050 Abrechnung der Umlagebe-
träge nach dem AAG bei
Krankheit
8051 Abrechnung der Umlagebe-
träge nach dem AAG bei Mut-
terschaft
807 Beitragsabrechnung mit der
Seemannskasse (nur Knapp-
schaft-Bahn-See)
8070 Beitragsabrechnung mit der
Seemannskasse (nur Knapp-
schaft-Bahn-See)
808 Beitragsabrechnung mit der
Pflegeversicherung
8080 Beitragsabrechnung mit der
Pflegeversicherung
809 Beitragsabrechnung von Kran-
kenversicherungsbeiträgen -
ohne Gesamtsozialversiche-
rungsbeiträge -
8090 Beiträge aus Versorgungsbe-
zügen
8091 Beiträge der freiwilligen Mit-
glieder (Beitragsbemessung
nach § 240 SGB V)
8092 Beiträge für Studenten und
Praktikanten und zur Berufs-
ausbildung ohne Arbeitsent-
gelt Beschäftigten
8093 Beiträge für Rehabilitanden
8094 Sonstige Beiträge für Versi- Zu 8094
cherungspflichtige Unter anderem Beiträge für Rentenantragsteller
8095 Beiträge für Versicherte nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
8098 Zusatzbeiträge nach § 242
SGB V ohne GSV-Beiträge
8099 Beitragsabrechnung mit dem
Gesundheitsfonds
81 Abrechnung der Beiträge zur
Bundesagentur für Arbeit nach
dem Eignungsübungsgesetz
810 Abrechnung der Beiträge zur
Bundesagentur für Arbeit nach
dem Eignungsübungsgesetz
8100 Abrechnung der Beiträge zur
Bundesagentur für Arbeit
nach dem Eignungsübungsge-
setz
82 Leistungen im Auftrag der So- Zu 82
zialhilfeträger 1. Hier sind alle Aufwendungen zu buchen, die der
Krankenkasse im Rahmen des Auftragsgeschäf
tes nach § 264 SGB V entstehen.
2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein
Überschuss der Sollbeträge nach 025 (0250), ein
Überschuss der Habenbeträge nach 125 (1250)
zu übernehmen.
820 Ausgaben
8200 Behandlung durch Ärzte,
Zahnärzte und sonstige Heil-
personen
8201 Arznei-, Verband-, Heil- und
Hilfsmittel
8202 Krankenhausbehandlung
8203 Mutterschaftshilfe
- Sachleistungen
8204 Mutterschaftshilfe
- Barleistungen
8205 Sonstige Leistungen
8206 Empfängnisverhütung, Sterili-
sation und Schwangerschafts-
abbruch
8209 Verwaltungskosten Zu 8209
Als Verrechnungsposten sind hier Verwaltungskosten
in Höhe der dafür zu erstattenden Beträge zu buchen,
und zwar für das Geschäftsjahr. Dazu gehören auch
die Kosten für die Ausstattung mit der KV-Karte.
821 Ersatz
8210 Ersatz für Leistungsausgaben
8219 Ersatz für Verwaltungskosten
827 Ausgaben nach dem Lasten-
ausgleichsgesetz
8270 Leistungsausgaben
8279 Verwaltungskosten
828 Ersatz für Ausgaben nach
dem Lastenausgleichsgesetz
8280 Ersatz für Leistungsausgaben
8289 Ersatz für Verwaltungskosten
Zu 83 bis 86
Hier sind auch Aufwendungen, die der Krankenkasse
im Rahmen von Auftragsgeschäften für Nichtkranken-
versicherte entstehen, zu buchen. Aufwendungen im
Rahmen von Auftragsgeschäften für bei der Kranken-
kasse Versicherte sind nicht hier, sondern auf den ent-
sprechenden Konten der Kontenklasse 4/5 zu buchen.
83 Betreuung nach und dem SGB Zu 83
XIV 1. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-
schuss der Sollbeträge nach 025 (0251), Überschuss
der Habenbeträge nach 125 (1251) zu übernehmen.
2. Hier sind auch Aufwendungen und Ersatz der Auf-
wendungen nach dem SEG, dem BGSG, dem Unter-
haltshilfegesetz und dem SGB XIV zu buchen.
832 Ausgaben
8320 Leistungsausgaben
8329 Verwaltungskosten Zu 8329
Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.
833 Ersatz
8330 Ersatz für Leistungsausgaben Zu 8330
Nach § 60 SGB XIV gezahlte Pauschbeträge für die
Erstattung von Leistungen sind hier bis zur Höhe der
auf Konto 8320 gebuchten Aufwendungen nach dem
SGB XIV zu buchen. Darüber hinausgehende Beträge
sind unter Kontenart 325 zu buchen.
8339 Ersatz für Verwaltungskosten
84 Versorgung nach dem BVFG Zu 84
1. Hier sind auch die Übergangsfälle nach dem HkG
abzuwickeln.
2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein
Überschuss der Sollbeträge nach 025 (0251), ein
Überschuss der Habenbeträge nach 125 (1251)zu
übernehmen.
840 Ausgaben
8400 Leistungsausgaben
8409 Verwaltungskosten
841 Ersatz
8410 Ersatz für Leistungsausgaben
8419 Ersatz für Verwaltungskosten
85 Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Zu 85
Schwangerschaftsabbrüchen Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-
in besonderen Fällen schuss der Sollbeträge nach 025 (0251), ein Über-
schuss der Habenbeträge nach 125 (1251) zu über-
nehmen.
852 Ausgaben nach dem Gesetz
zur Hilfe für Frauen bei
Schwangerschaftsabbrüchen
in besonderen Fällen
8520 Leistungsausgaben
8529 Verwaltungskosten
853 Ersatz nach dem Gesetz zur
Vermeidung und Bewältigung
von Schwangerschaftskonflik-
ten (Schwangerschaftskonflikt-
gesetz)
8530 Ersatz für Leistungsausgaben
8539 Ersatz für Verwaltungskosten
86 Durchführung des BEG und
des 1. und 2. SED-Unrechts-
bereinigungsgesetz
862 Ausgaben nach dem 1. und 2. Zu 862 bis 866
SED-Unrechtsbereinigungsge- Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-
setz schuss der Sollbeträge nach 025 (0251), ein Über-
schuss der Habenbeträge nach 125 (1251) zu über-
nehmen.
8620 Leistungsausgaben
8629 Verwaltungskosten Zu 8629 und 8659
Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.
863 Ersatz nach dem 1. und 2.
SED-Unrechtsbereinigungsge-
setz
8630 Ersatz für Leistungsausgaben Zu 8630
Pauschale Erstattungen für Leistungen nach dem 1.
und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sind hier bis
zur Höhe der auf Konto 8620 gebuchten Aufwendun-
gen für erbrachte Leistungen zu buchen. Darüber hin-
ausgehende Pauschalbeträge sind unter KA 325 zu
buchen.
8639 Ersatz für Verwaltungskosten
865 Ausgaben nach dem Bundes- Zu 865
entschädigungsgesetz Hier sind auch Aufwendungen nach dem PrVG zu bu-
chen.
8650 Leistungsausgaben
8659 Verwaltungskosten
866 Ersatz nach dem Bundesent-
schädigungsgesetz
8660 Ersatz für Leistungsausgaben
8669 Ersatz für Verwaltungskosten
88 Leistungen im Auftrag der Un- Zu 88
fallversicherung Spätestens beim Rechnungsabschluss ist Überschuss
der Sollbeträge nach 0230, ein Überschuss der Ha-
benbeträge nach 1220 zu übernehmen.
880 Ausgaben
8800 Leistungsausgaben
8809 Verwaltungskosten Zu 8809
Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.
881 Ersatz
8810 Ersatz für Leistungsausgaben
8819 Ersatz für Verwaltungskosten
89 Sonstige Auftragsgeschäfte
890 Über- und zwischenstaatliche Zu 890 und 891
Leistungen 1. Ausgaben für Aushilfeleistungen, die aufgrund zwi-
schenstaatlichen Rechts an Versicherte und an
Familienangehörige von Versicherten ausländi-
scher Versicherungsträger nach dem tatsächlichen
Aufwand abgerechnet werden sowie der Ersatz
dafür.
2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein
Überschuss der Sollbeträge nach 025 (0259), ein
Überschuss der Habenbeträge nach 125 (1259) zu
übernehmen.
8900 Leistungsausgaben
8909 Verwaltungskosten Zu 8909
Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.
891 Ersatz für über- und zwischen-
staatliche Leistungen
8910 Ersatz für Leistungsausgaben
8919 Ersatz für Verwaltungskosten
892 Abrechnung der Finanzie-
rungsanteile der Krankenkas-
sen an Innovationsfonds und
Strukturfonds (Gesundheits-
fonds)
8920 Abrechnung der Finanzie- Zu 8920
rungsanteile der Krankenkas- Hier werden die vom Gesundheitsfonds eingezogenen
sen am Innovationsfonds (Ge- und weiterzuleitenden Finanzierungsanteile der RSA-
sundheitsfonds) Krankenkassen und der LKK an den Innovationsfonds
sowie die Rückzahlungen vom Innovationsfonds an
die Krankenkassen gebucht.
8921 Abrechnung der Finanzie- ZU 8921
rungsanteile der LKK am 1. Hier wird der vom Gesundheitsfonds eingezogene
Strukturfonds (Gesundheits- und weiterzuleitende Finanzierungsanteil der LKK an
fonds) den Strukturfonds sowie ggf. die Rückzahlung vom
Strukturfonds an die LKK gebucht.
2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-
schuss der Sollbeträge nach 0262, ein Überschuss
der Habenbeträge nach 1262 zu übernehmen.
898 Übrige Auftragsgeschäfte
8980 Leistungsausgaben
8989 Verwaltungskosten
899 Ersatz
8990 Ersatz für Leistungsausgaben
8999 Ersatz für Verwaltungskosten
Kontenklasse 9 - Investitionshaushalt, Nebenrechnungen und Abschlusskonten
90/91 Investitionshaushalt (erfolgs- Zu 90 und 91
unwirksame Einnahmen und 1. Die Konten der Kontengruppen 90 und 91 dienen
Ausgaben nach § 5 Abs. 2 der Aufstellung, Durchführung und dem Nachweis
SVHV) des Investitionshaushalts (erfolgsunwirksame Ein-
nahmen und Ausgaben nach § 5 Abs. 2 SVHV).
Die Konten 9080 und 9180 dienen lediglich dem
Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen des In-
vestitionshaushalts zur Übernahme in die Vermö-
gensrechnung (Kontenklassen 0 und 1; vgl. zu
9080 und 9180).
2. Einnahmen und Ausgaben sind hier nur insoweit
zu veranschlagen und zu buchen, wie sie nach
den Vorschriften zu den Kontenklassen 0 und 1 zu
aktivieren/zu passivieren sind; Abschreibungen
sind hier nicht zu erfassen.
3. Die hier gebuchten Einnahmen und Ausgaben
sind spätestens für den Jahresabschluss auf die
zutreffenden Konten der Kontenklassen 0 und 1
zu übertragen.
90 Einnahmen Zu 900 bis 907 und 917
Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen zum
Kontenrahmen stellen die hier genannten Kontenarten
von 901, 903 bis 907 und 917 Buchungspositionen
dar. Die Krankenkassen können die nicht besetzten
Konten für eine weitere Untergliederung des in der
Kontenart festgelegten Buchungsstoffes benutzen.
900 Erlöse aus Grundstücken, Ge-
bäuden und technischen Anla-
gen für die Verwaltung
9000 Erlöse aus Grundstücken und Zu 9000
Gebäuden 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0700.
2. Die Erlöse sind hier bis zur Höhe des Buchwertes
zu erfassen. Über den Buchwert hinausgehende
Teile des Erlöses sind als Gewinne unter Konten-
gruppe 36 zu buchen; liegt der Erlös unter dem
Buchwert, so ist hier der Buchwert, der Verlust da-
gegen unter Kontengruppe 66 zu buchen.
9001 Erlöse aus technischen Anla- Zu 9001
gen 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0701.
2. Die Bestimmungen zu 9000 Nr. 2 gelten entspre-
chend.
901 Erlöse aus Gegenständen der Zu 901
beweglichen Einrichtung für 1. Erlöse aus Vermögensanlagen der KA 071.
die Verwaltung
2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.
902 Erlöse aus Grundstücken, Ge-
bäuden und technischen Anla-
gen für die Eigenbetriebe
9020 Erlöse aus Grundstücken und Zu 9020
Gebäuden 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0720.
2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.
9021 Erlöse aus technischen Anla- Zu 9021
gen 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0721.
2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.
903 Erlöse aus Gegenständen der Zu 903
beweglichen Einrichtung für 1. Erlöse aus Vermögensanlagen der KA 073.
die Eigenbetriebe
2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.
904 Rückflüsse aus Darlehen Zu 904
und Beteiligungen des Verwal- Rückflüsse aus Vermögensanlagen der KA 074.
tungsvermögens
905 Entnahme aus der Rücklage Zu 905 und 906
1. Hier sind nur die Nettoentnahmen zu veranschla-
gen und zu buchen.
2. Die Konten brauchen nicht laufend geführt zu wer-
den, Buchungen sind nur für den Rechnungsab-
schluss erforderlich.
906 Entnahme aus Geldmitteln zur
Anschaffung und Erneuerung
von Verwaltungsvermögen
907 Einnahmen aus Schuldenauf- Zu 907
nahme Einnahmen aus Schuldenaufnahmen der KG’en 14
und 17, soweit die Laufzeit über ein Jahr beträgt.
Kurzfristige Schuldenaufnahmen (KA’en 100 und 110)
sind hier nicht zu erfassen.
908 Übertragungskonto für die
Kontenarten 910 bis 917
9080 Übertragungskonto für die Zu 9080
Kontenarten 910 bis 917 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme der
unter den KA’en 910 bis 917 nachgewiesenen Ausga-
ben in die Vermögensrechnung (siehe auch zu 9180)
vorgenommen werden.
909 Ausgleich des Investitions-
haushalts
- Überschuss der erfolgsun-
wirksamen Ausgaben
9090 Ausgleich des Investitions- Zu 9090
haushalts Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern der
- Überschuss der erfolgsun- Darstellung des Ausgleichs des Investitionshaushaltes
wirksamen Ausgaben in Haushaltsplan und Jahresrechnung
(§ 69 Abs. 1 SGB IV).
91 Ausgaben
910 Ausgaben für Grundstücke,
Gebäude und technische An-
lagen für die Verwaltung
9100 Erwerb von Grundstücken und Zu 9100
Gebäuden Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0700.
9101 Erwerb von technischen Anla- Zu 9101
gen Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0701.
9108 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9108
bauten von technischen Anla- Die Bestimmung zu 9101 gilt entsprechend.
gen
9109 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9109
bauten von Gebäuden Die Bestimmung zu 9100 gilt entsprechend.
911 Ausgaben für Gegenstände Zu 911
der beweglichen Einrichtung Ausgaben für Vermögensanlagen der KA 071.
für die Verwaltung
9110 Fahrzeuge
9111 Maschinen (ohne Hard- und
Software)
9112 Büroeinrichtung
9113 Hard- und Software
9118 Undifferenzierte Sammelposten
9119 Sonstige bewegliche Sachen
912 Ausgaben für Grundstücke,
Gebäude und technische An-
lagen für die Eigenbetriebe
9120 Erwerb von Grundstücken und Zu 9120
Gebäuden Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0720.
9121 Erwerb von technischen Anla- Zu 9121
gen Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0721.
9128 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9128
bauten von technischen Anla- Die Bestimmung zu 9121 gilt entsprechend.
gen
9129 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9129
bauten von Gebäuden Die Bestimmung zu 9120 gilt entsprechend.
913 Ausgaben für Gegenstände Zu 913
der beweglichen Einrichtung Ausgaben für Vermögensanlagen der KA 073.
für die Eigenbetriebe
9130 Fahrzeuge
9131 Maschinen (ohne Hard- und
Software)
9132 Einrichtungsgegenstände
9133 Hard- und Software
9138 Undifferenzierte Sammelposten
9139 Sonstige bewegliche Sachen
914 Darlehensgewährung und Be- Zu 914
teiligungen Vergabe von Darlehen und Erwerb von Beteiligungen
der KA 074.
9140 Wohnungsfürsorge-Darlehen
an Bedienstete
9141 Sonstige Darlehen
9142 Beteiligungen
9143 Investmentvermögen zur För-
derung der Entwicklung digita-
ler Innovationen nach § 263a
SGB V
915 Zuführung zur Rücklage Zu 915 und 916
1. Hier sind nur die Nettozuführungen zu veranschla-
gen und zu buchen.
2. Die Bestimmung zu 905 und 906 gilt entspre-
chend.
9150 Zuführung zur Rücklage
916 Zuführung zu Geldmitteln zur
Anschaffung und Erneuerung
des Verwaltungsvermögens
9160 Zuführung zu Geldmitteln zur
Anschaffung und Erneuerung
des Verwaltungsvermögens
917 Ausgaben zur Schuldentilgung Zu 917
Tilgung von Schulden der KG’en 14 und 17; siehe zu
907.
918 Übertragungskonto für die
Kontenarten 900 bis 907
9180 Übertragungskonto für die Zu 9180
Kontenarten 900 bis 907 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme der
unter den KA’en 900 bis 907 nachgewiesenen Einnah-
men in die Vermögensrechnung (siehe auch zu 9080)
vorgenommen werden.
919 Ausgleich des Investitions-
haushaltes
- Überschuss der erfolgsun-
wirksamen Einnahmen
9190 Ausgleich des Investitions- Zu 9190
haushaltes Die Bestimmung zu 9090 gilt entsprechend.
- Überschuss der erfolgsun-
wirksamen Einnahmen
92 Abrechnung der Beiträge aus Zu 92
Entgeltersatzleistungen 1. Die Kontengruppe 92 dient der Abrechnung der
von der Krankenkasse selbst und der im Rahmen
von Auftragsgeschäften abzuführenden Beiträge
zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
aus Entgeltersatzleistungen.
Die Krankenkasse führt hierzu geeignete, prüffä-
hige Unterlagen, aus denen u.a. die volle und an-
teilige Beitragsbelastung der Krankenkasse sowie
die Aufteilung der Beiträge nach Leistungserbrin-
gern (Krankenversicherung, Pflegeversicherung,
Kriegsopferversorgung, Unfallversicherung, Ren-
tenversicherung und sonstige Leistungserbringer)
hervorgehen.
2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Aus-
gaben-(Soll-)Überschuss auf das zutreffende
Konto in 02, ein Einnahmen-(Haben-)Überschuss
auf das zutreffende Konto in 12 zu übernehmen.
920 Beiträge zur allgemeinen Ren-
tenversicherung aus Entgelter-
satzleistungen
9200 Beiträge zur allgemeinen Ren-
tenversicherung aus Entgelter-
satzleistungen
921 Beiträge aus Ansprüchen ge-
gen Schadensersatzpflichtige
nach § 116 SGB X
9210 Beiträge aus Ansprüchen ge-
gen Schadensersatzpflichtige
nach § 116 SGB X
9211 Zusatzbeiträge aus Ansprü-
chen gegen Schadensersatz-
pflichtige nach § 116 SGB X
922 Beiträge zur knappschaftli-
chen Rentenversicherung aus
Entgeltersatzleistungen
9220 Beiträge zur knappschaftli-
chen Rentenversicherung aus
Entgeltersatzleistungen
923 Beiträge zur Bundesagentur
für Arbeit aus Entgeltersatz-
leistungen (ohne 925)
9230 Beiträge zur Bundesagentur
für Arbeit aus Entgeltersatz-
leistungen
924 Beiträge zur Pflegeversiche-
rung aus Entgeltersatzleistun-
gen
9240 Beiträge zur Pflegeversiche-
rung aus Entgeltersatzleistun-
gen
925 Beiträge zur Bundesagentur
für Arbeit aus Mutterschafts-
geld
9250 Beiträge zur Bundesagentur
für Arbeit aus Mutterschafts-
geld
926 Beiträge für Versorgungsein-
richtungen nach § 47a SGB V
9260 Beiträge für Versorgungsein-
richtungen nach § 47a SGB V
94 Abrechnung des Ausgleichs Zu 94
nach dem AAG 1. Die Kontengruppe 94 dient der Abrechnung des
Ausgleichs nach dem AAG bei Krankheit und bei
Mutterschaft .
2. Die zeitliche Rechnungsabgrenzung ist zu beach-
ten. Es sind die Leistungen zu buchen, die für das
jeweilige Geschäftsjahr oder bereits abgeschlos-
sene Geschäftsjahre erbracht bzw. abgerechnet
werden. Die bei einzelnen Konten geregelten Aus-
nahmen von der Rechnungsabgrenzung sind zu
berücksichtigen.
940 Einnahmen nach dem AAG
bei Krankheit
9400 Umlagebeträge (einschl. Zu 9400 und 9420
Säumniszuschläge und Zin- Umlagebeträge nach § 7 AAG.
sen)
9401 Vermögenserträge und sons- Zu 9401 und 9421
tige Einnahmen 1. Erträge aus den Mitteln, die sich aus der Durchfüh-
rung des Ausgleichs ergeben (z.B. Zinsen), ferner
Einnahmen bei Vereinigung, Auflösung und Schlie-
ßung von Krankenkassen, eingezogene Bußgelder
und ähnliche Einnahmen.
2. Für die zeitliche Rechnungsabgrenzung gelten die
Bestimmungen zu 30 Nr. 2 entsprechend.
9402 Einnahmen aus Ersatzansprü- Zu 9402
chen 1. U.a. Einnahmen aus den nach § 5 AAG an die
Krankenkassen abgetretenen Ersatzansprüchen.
2. Für die zeitliche Rechnungsabgrenzung gelten die
Bestimmungen zu 022 bis 024 Nr. 2 entsprechend.
941 Ausgaben nach dem AAG bei
Krankheit
9410 Erstattungen an Arbeitgeber Zu 9410 und 9430
Erstattungen an die Arbeitgeber nach § 1 AAG. Zu
Unrecht gezahlte Erstattungsbeträge sind hier zu ver-
einnahmen.
9411 Vermögensaufwendungen und Zu 9411 und 9431
sonstige Aufwendungen 1. Aufwendungen für Mittel, die für die Durchführung
des Ausgleichs verwendet werden (z.B. Schuldzin-
sen); ferner Ausgaben bei Vereinigung, Auflösung
und Schließung von Krankenkassen.
2. Für die zeitliche Rechnungsabgrenzung gelten die
Bestimmungen zu 601 Nr. 2 entsprechend.
9419 Verwaltungskosten Zu 9419 und 9439
Als Verrechnungsposten sind hier - unter Gegenbu-
chung auf dem Konto 7690 - die Verwaltungskosten
zu buchen, die für die Durchführung des Ausgleichs in
Ansatz gebracht werden; eine unmittelbare Buchung
von Verwaltungskosten ist hier nicht zulässig.
942 Einnahmen nach dem AAG
bei Mutterschaft
9420 Umlagebeträge (einschl.
Säumniszuschläge und Zin-
sen)
9421 Vermögenserträge und sons-
tige Einnahmen
9422 Einnahmen aus Ersatzansprü-
chen
943 Ausgaben nach dem AAG bei
Mutterschaft
9430 Erstattungen an Arbeitgeber
9431 Vermögensaufwendungen und
sonstige Aufwendungen
9439 Verwaltungskosten
95 Einnahmen und Ausgaben In- Zu 95
novationsfonds und des Struk- Hier werden die Einnahmen und Ausgaben des Inno-
turfonds/Krankenhauszu- vationsfonds und des Strukturfonds gebucht. Daneben
kunftsfonds/Frei für Zwecke ist die Kontengruppe frei für Zwecke der Krankenkas-
der Krankenkassen sen.
950 Einnahmen des Innovations- Zu 950
fonds Hier sind die Finanzierungsanteile (einschließlich
Rückzahlungen) nach § 92a SGB V sowie Vermö-
genserträge und sonstige Einnahmen des Innovati-
onsfonds zu buchen.
9500 Finanzierungsanteil der nach
§ 266 SGB V am Risikostruk-
turausgleich teilnehmenden
Krankenkassen
9501 Finanzierungsanteil der LKK
9502 Finanzierungsanteil des Ge-
sundheitsfonds
9503 Sonstige Einnahmen
951 Ausgaben des Innovations-
fonds
9510 Aufwendungen für Fördermit- Zu 9510
tel nach § 92a Abs. 1 SGB V Hier werden die Ausgaben für die Förderung innovati-
ver und sektorenübergreifender Versorgungsformen
einschließlich Rückzahlungen gebucht. Grundlage für
die erfolgswirksame Buchung der Fördermittel für Pro-
jekte nach § 92a SGB V sind die Mitteilungen der Ge-
schäftsstelle des Innovationsausschusses über die
vom Innovationsausschuss bewilligten Vorhaben.
9511 Aufwendungen für Fördermit- Zu 9511
tel nach § 92a Abs. 2 SGB V Hier werden die Ausgaben für Versorgungsforschung
einschließlich Rückzahlungen gebucht. Grundlage für
die erfolgswirksame Buchung der Fördermittel für Pro-
jekte nach § 92a SGB V sind die Mitteilungen der Ge-
schäftsstelle des Innovationsausschusses über die
vom Innovationsausschuss bewilligten Vorhaben.
9512 Verwaltungskostenerstattung Zu 9512
an das BAS Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an das Bun-
desamt für Soziale Sicherung nach § 92a Abs. 4
Satz 3 SGB V zu buchen.
9513 Verwaltungskostenerstattung Zu 9513
an den GBA Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an den GBA
für die durch die Verwaltung des Innovationsfonds ent-
stehenden Kosten nach § 92a Abs. 3 SGB v zu bu-
chen.
9514 Kosten der wissenschaftlichen Zu 9514
Evaluation Hier ist die Erstattung der durch die wissenschaftliche
Evaluation verursachten Kosten nach § 92a Absatz 5
Satz 2 SGB V zu buchen.
9519 Sonstige Ausgaben
952 Einnahmen des Strukturfonds Zu 952
Hier sind die Finanzierungsanteile (einschließlich
Rückzahlungen) nach § 271 Abs. 6 SGB V sowie Ver-
mögenserträge und sonstigen Einnahmen des Struk-
turfonds zu buchen.
9520 Finanzierungsanteil des Ge- Zu 9520
sundheitsfonds Hier ist die Zuführung aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds einschließlich der Rückzahlung zu
buchen.
9521 Finanzierungsanteil der LKK ZU 9521
Hier ist der Finanzierungsanteil der LKK einschließlich
der Rückzahlung zu buchen.
9522 Sonstige Einnahmen
953 Ausgaben des Strukturfonds
9530 Aufwendungen zur Förderung Zu 9530
von Vorhaben der Länder Grundlage für die erfolgswirksame Buchung der Aus-
nach § 12 KHG gaben zur Förderung von Vorhaben der Länder nach
§ 12 KHG sind die Auszahlungsbescheide des Bun-
desamtes für Soziale Sicherung nach § 6 Absatz 1
KHSFV. Hier werden auch Rückzahlungen von För-
dermitteln gebucht.
9531 Verwaltungskostenerstattung Zu 9531
nach § 12 KHG Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an das Bun-
desamt für Soziale Sicherung nach § 12 Abs. 2 Satz 4
KHG zu buchen.
9532 Erstattung der Aufwendungen Zu 9532
nach § 14 Satz 4 KHG Hier ist die Erstattung der Aufwendungen für die Aus-
wertung der Wirkungen der Förderung nach § 12 KHG
zu buchen.
9533 Aufwendungen zur Förderung Zu 9533
von Vorhaben der Länder Grundlage für die erfolgswirksame Buchung der Aus-
nach § 12a KHG gaben zur Förderung von Vorhaben der Länder nach
§ 12a KHG sind die Auszahlungsbescheide des Bun-
desamtes für Soziale Sicherung nach § 15 Absatz 1
KHSFV. hier sind auch Rückzahlungen von Fördermit-
teln zu buchen.
9534 Verwaltungskostenerstattung Zu 9534
nach § 12a KHG Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an das Bun-
desamt für Soziale Sicherung nach § 12a Abs. 3
Sätze 7 und 8 KHG zu buchen.
9535 Erstattung der Aufwendungen Zu 9535
nach § 14 Satz 5 KHG Hier ist die Erstattung der Aufwendungen für Auswer-
tung der Wirkungen der Förderung nach § 12a KHG
zu buchen.
9538 Restmittelübertrag Struk-
turfonds/Transformationsfonds
9539 Sonstige Ausgaben
954 Einnahmen des Krankenhaus-
zukunfstfonds
9540 Beteiligung des Bundes
9541 Sonstige Einnahmen
955 Ausgaben des Krankenhaus-
zukunftsfonds
9550 Fördermittel des Kranken-
hauszukunftsfonds
9551 Verwaltungskostenerstattung
an das BAS
9552 Kosten der wissenschaftlichen
Evaluation
9553 Sonstige Ausgaben
956 Einnahmen des Transforma-
tionsfonds
9560 Beteiligung des Bundes
(Transformationsfonds)
9561 Sonstige Einnahmen (Trans-
formationsfonds)
9562 Restmittelübertrag Struk-
turfonds/Transformationsfonds
957 Ausgaben des Transforma-
tionsfonds
9570 Fördermittel des Transforma- Zu 9570
tionsfonds Im Geschäftsjahr vom Transformationsfonds geleis-
tete Zahlungen von Fördermitteln nach § 12b KHG
einschließlich Rückzahlungen.
9571 Verwaltungskostenerstattung
an das BAS
9573 Sonstige Ausgaben
96 Eigenbetriebe Zu 96
1. In dieser Kontengruppe ist von den Krankenkas-
sen, die Eigenbetriebe betreiben, für jeden Betrieb
ein Konto oder eine Kontenart mit mehreren Kon-
ten einzurichten.
2. Alle Erträge und Aufwendungen werden hier ge-
bucht, mit Ausnahme der unter die Kontengruppen
36 und 66 fallenden Gewinne und Verluste. Als
Aufwendungen kommen u.a. in Betracht: die ei-
gentlichen Betriebskosten (z.B. Kosten für das
Fachpersonal, für Maschinen, Geräte und Einrich-
tung, für Energie, für Heil- und Hilfsmittel usw.),
Kosten für die Räume (z.B. Miete, Unterhaltungs-
und Bewirtschaftungskosten, Hypothekenzinsen,
wenn die Hypothek zur Finanzierung des Eigenbe-
triebes dient, regelmäßige Abschreibungen usw.),
allgemeine Verwaltungskosten (z.B. Bürokosten,
Fernmeldegebühren, Porto, Prozesskosten usw.).
Aufwendungen, die nicht allein Eigenbetriebe be-
treffen, sondern z.B. auch die Verwaltung der
Krankenkasse, sind, soweit das praktisch durch-
führbar ist, mit dem auf den Eigenbetrieb entfallen-
den Anteil dem Konto zu belasten. Als Erträge sind
die von der Krankenkasse bei den entsprechenden
Leistungskonten verausgabten Beträge zu buchen;
ferner kommen als Erträge u.a. in Betracht: Ent-
gelte für Leistungen an andere als Kassenmitglie-
der, Mieteinnahmen, Erlöse aus dem Verkauf land-
wirtschaftlicher und gärtnerischer Erzeugnisse.
3. Beim Jahresabschluss sind die Einnahmen-(Ha-
ben-) Überschüsse nach Konto 3100, die Ausga-
ben-(Soll-) Überschüsse nach Konto 6100 zu über-
nehmen; Gewinne aus einem Betrieb dürfen nicht
gegen Verluste aus einem anderen Betrieb aufge-
rechnet werden.
97 Sonstige Verrechnungskonten Zu 97
Diese Kontengruppe kann für Kostenstellenrechnun-
gen (außerhalb des Sachbuches) benutzt werden
(z.B. Aufteilung der Verwaltungskosten nach den Ei-
gen- und Fremdaufgaben der Krankenkasse).
98 Abschlusskonten der Erfolgs- Zu 98 und 99
rechnung 1. Nach Ablauf des Geschäftsjahres sind das Zeit-
buch und das Sachbuch abzuschließen. Zu die-
sem Zweck sind nach Durchführung der Ab-
schlussbuchungen (Nr. 2 bis 4) die auf der Einnah-
men- und die auf der Ausgabenseite (Soll- und Ha-
benseite) gebuchten Beträge des Jahres je für sich
aufzurechnen und die Endsummen in den Büchern
einzutragen.
2. Vor dem buchmäßigen Abschluss (Nr. 1) der zu
den Klassen 0 und 1 gehörenden Konten sind -
unter Beachtung der zu den einzelnen Konten ge-
gebenen Bestimmungen - die Einnahmen und
Ausgaben des Investitionshaushaltes (Konten-
gruppen 90 und 91) nach 0 und 1 zu übertragen,
die Werte der auf den Konten der Klassen 0 und 1
zu erfassenden Vermögensgegenstände zu ermit-
teln und die notwendigen Wertberichtigungen zu
buchen. Der festgestellte Saldo ist in den Büchern
für das nächste Geschäftsjahr vorzutragen.
3. Bevor die zu den Klassen 2 bis 7 gehörenden Kon-
ten abgeschlossen werden (Nr. 1), müssen alle
das Geschäftsjahr betreffende Erträge und Auf-
wendungen gebucht sein, auch dann, wenn tat-
sächliche Zahlungen noch nicht vorliegen. Unbe-
rührt bleiben die besonderen Vorschriften über die
zeitliche Rechnungsabgrenzung, die zu einzelnen
Konten gegeben sind.
4. Bevor die zu der Klasse 8 gehörenden Konten ab-
geschlossen werden, sind die der Krankenkasse
zustehenden, aber noch nicht erstatteten Verwal-
tungskosten als Ausgabe (im Soll) zu buchen. Der
sich aus den tatsächlichen Ausgaben und den Ver-
waltungskosten nach Satz 1 einerseits und den
Einnahmen andererseits ergebende Unterschieds-
betrag ist in den Büchern für das nächste Ge-
schäftsjahr vorzutragen. Im übrigen wird auf die
Bestimmungen zu den einzelnen Konten verwie-
sen.
980 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung der Krankenkasse
(ohne 981 und 982)
9800 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung der Krankenkasse
(ohne 9810 und 9820)
9809 Überschuss der Aufwendun- Zu 9809, 9819 und 9829
gen/der Erträge der Kranken- Diese Konten dienen nicht der Buchung, sondern der
kasse Darstellung des Ausgleiches der Erfolgsrechnung in
(ohne 9819 und 9829) Haushaltsplan und Jahresrechnung (§ 69 Abs. 1
SGB IV).
981 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung des Ausgleichs nach
dem AAG bei Krankheit
9810 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung des Ausgleichs nach
dem AAG bei Krankheit
9819 Überschuss der Aufwendun-
gen/ der Erträge nach dem
AAG bei Krankheit
982 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung des Ausgleichs nach
dem AAG bei Mutterschaft
9820 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung des Ausgleichs nach
dem AAG bei Mutterschaft
9829 Überschuss der Aufwendun-
gen/der Erträge nach dem
AAG bei Mutterschaft
983 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung des Innovations-
fonds
9830 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung des Innovations-
fonds
9839 Überschuss der Aufwendun-
gen/der Erträge des Innovati-
onsfonds
984 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung des Strukturfonds
9840 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung des Strukturfonds
9849 Überschuss der Aufwendun-
gen/ der Erträge des Struk-
turfonds
985 Abschlusskonten der Erfolgs-
rechnung des Krankenhauszu-
kunftsfonds
9850 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung des Krankenhauszu-
kunftsfonds
9851 Überschuss der Aufwendun-
gen/Erträge des Krankenhaus-
zukunftsfonds
99 Eröffnungs- und Abschluss-
konten der Vermögensrech-
nung
990 Eröffnungs- und Abschluss-
konto der Vermögensrech-
nung der Krankenkasse (ohne
991)
991 Eröffnungs- und Abschluss-
konto des Ausgleichs nach
dem AAG
992 - Frei für Zwecke der Kranken-
999 kassen
C. Anhang zur Jahresrechnung
Allgemeines:
In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zur Erläuterung der Jah-
resrechnung erforderlich und zur Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertrags-
lage von wesentlicher Bedeutung sind. Dabei sind jene Informationen in den Anhang
aufzunehmen, die für den Krankenversicherungsträger zutreffend sind. Ergänzungen
sind unter Beibehaltung der grundsätzlichen Gliederungsstruktur zulässig. Wäh-
rungsbeträge sind in Euro centgenau anzugeben.
Die Krankenversicherungsträger haben den Anhang zur Jahresrechnung entspre-
chend der Meldetermine zur KJ 1 auf die in § 79 SGB IV bestimmte Weise unter Vor-
gabe der Plausibilisierung durch den GKV-SV vorzulegen.
Der Anhang zur Jahresrechnung ist von der landwirtschaftlichen Krankenkasse nicht
zu erstellen.
1. Allgemeine Angaben
1.1 Name/Sitz/Betriebsnummer der Krankenkasse/des Verbandes:
1.2 Die Krankenkasse ist geöffnet / nicht geöffnet und bundesweit / in folgenden Bun-
desländern tätig:
wenn Anhang zur Jahresrechnung eines Verbandes:
Der Verband vertritt __ Mitgliedskassen.
1.3 Anzahl der Mitglieder des Vorstandes / der Geschäftsführung:
1.4 Zahl der zum Ende des Geschäftsjahres beschäftigen Arbeitnehmer:
zu 1.4
Hier ist die Gesamtzahl der Beschäftigten (auch BEamte) auszuweisen, die sich
nach analoger Anwendung der Zählweise der Statistik KG 1 Schlüssel-Nr. 160 Spalte
6 zum Stichtag 31.12. ergibt.
1.5 Jahresdurchschnittliche Zahl der Versicherten lt. KM 1:
Zu 1.5
Hier ist die jahresdurchschnittliche Zahl der Versicherten aus Schlüssel-Nr. 12099
Spalte 3 der Statistik KM 1/13 des Geschäftsjahres anzugeben.
1.6 Vorgänge von wesentlicher Bedeutung (z. B. Organisationsänderungen, Fusio-
nen, VBL-Ausstieg):
Als wesentlich gelten insbesondere Vorgänge, die sich im Unterschied zu Vorjahren
im Geschäftsjahr auswirken oder sich über einen dieses Geschäftsjahr überschrei-
tenden Zeitraum erstrecken und/oder beitragsrelevante Wirkungen entfalten.
Zu 1.6
Es sind auch die Fusionen aufzunehmen, die innerhalb des Jahres bei einer aufge-
nommenen Kasse stattgefunden haben (indirekte Fusionen), da auch hierfür Rechts-
nachfolge besteht.
1.7 Angaben zur Prüfinstanz nach § 31 SVHV:
1.8 Angaben zum zuständigen Landesverband:
1.9 Angaben zur Aufsicht:
1.10 Angaben zur Höhe des Zusatzbeitragssatzes nach § 242 SGB V je Monat für
das Geschäftsjahr
2. Angaben zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Die Vermögensrechnung ist nach § 29 Abs. 1 SVHV erstellt worden. Die angesetzten
Methoden sind den Bilanzierungsmethoden gleichgestellt.
2.1 Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 77 Abs. 1a SGB IV):
2.2 Abweichungen von den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmetho-
den (§ 77 Abs. 1a SGB IV):
Zu 2.2
Bei Abweichungen von den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmetho-
den sind Begründungen anzugeben. Für Änderungen, die wesentlichen finanziellen
Einfluss auf die Jahresrechnung haben, sind zusätzliche Beträge anzugeben.
2.3 Änderungen von angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zum
Vorjahr (§ 77 Abs. 1a SGB IV):
Zu 2.3
Bei Änderungen von angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zum
Vorjahr sind Begründungen anzugeben. Für Änderungen, die wesentlichen finanziel-
len Einfluss auf die Jahresrechnung haben, sind zusätzliche Beträge anzugeben.
Zu 2.2 und 2.3
Als wesentlich gelten insbesondere Vorgänge, die sich im Unterschied zum Vorjahr
im Geschäftsjahr auswirken oder sich über einen dieses Geschäftsjahr überschrei-
tenden Zeitraum erstrecken und/oder beitragsrelevante Wirkungen entfalten.
3. Erläuterungen zur Jahresrechnung
3.1 Aktiva
3.1.1 Geldanlagen
Die Bestimmungen der §§ 80, 83 und 86 SGB IV wurden eingehalten / nicht einge-
halten.
Zu 3.1.1.
Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen nach §§ 80, 83 und 86 SGB IV sind Begrün-
dungen anzugeben.
3.1.2 Forderungen
Forderungsspiegel
Schlüssel-Nr. Bezeichnung Geschäftsjahr
31290 Summe der Forderungen aus konten-
gruppe 03, Kontenarten 021, 022,
023, 024, 025, 026, 029
31299 Davon:
Forderungen mit Laufzeit > 1 Jahr
31399 Zum Bilanzstichtag vorgenommene
Einzelwertberichtigungen
31499 Zum Bilanzstichtag vorgenommene
Pauschalwertberichtigungen
Erläuterungen zu den Forderungen (z. B. Ausfallrisiko, Wertberichtigungen):
Zu 3.1.2
Forderungen mit einer Laufzeit größer als ein Jahr werden in den nächsten Geschäftsjahren
fällig.
3.1.3 Wertguthaben und Deckungskapital
3.1.3.1 Erläuterungen zu den Mitteln der Rückstellungen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 bis
Satz 4 SVRV bzw. § 170 SGB V für die Verpflichtungen aus Altersversorgungszusagen (z.B.
Durchführungswege, Art und Umfang der Insolvenzsicherung). Altersrückstellungen nach §
171e SGB V und § 12 SVRV sind jeweils gesondert auszuweisen. Die bereits nach § 12
SVRV gebildeten Altersrückstellungen können nach § 171e SGB V umgewidmet werden.
Eine Auflösung der Altersrückstellungen ist zur zweckgebunden (z. B. zur Auszahlung von
Versorgungszahlungen oder Beihilfen) zulässig.
3.1.3.2 Erläuterungen zu den Mitteln aus der Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG und § 7e
SGB IV (z.B. Art der Insolvenzsicherung.
3.1.4 Anlagengitter einschließlich Darlegung Wertberichtigungen:
Konto Bezeichnung Kummu- Buchwerte Zu- Umbuch- Ab- Ab-schrei- davon außer- Buchwerte
lierte am Beginn gänge ungen gänge bung planmäßige am Ende des
Anschaf- des GJ Abschreibung GJ
fungskos-
ten
I. Verwaltung
0700 Grundstücke und
Gebäude für die
Verwaltung
0701 Technische Anla-
gen
0710 Fahrzeuge
0711 Maschinen (ohne
Hard- und Soft-
ware)
0712 Büroeinrichtun-
gen
0713 Hard- und Soft-
ware
0718 Undifferenzierte
Sammelposten
(ohne 0710 bis
0713 und 0719)
0719 Sonstige bewegli-
che Sachen
II. Eigenbetriebe
0720 Grundstücke und
Gebäude
0721 Technische Anla-
gen
0730 Fahrzeuge
0731 Maschinen (ohne
Hard- und Soft-
ware)
0732 Einrichtungsge-
genstände
0733 Hard- und Soft-
ware
0738 Undifferenzierte
Sammelposten
(ohne 0730 bis
0733 und 0739)
0739 Sonstige bewegli-
che Sachen
Summe
Erläuterungen zum Anlagengitter (z.B. Wertberichtigungen, außerplanmäßige Ab-
schreibungen):
3.2 Passiva
3.2.1 Darlehen
Erläuterungen zu Darlehen:
3.2.2 Verpflichtungen
Verpflichtungsspiegel
Konten- Bezeichnung Verpflichtungen Schätzverpflichtungen
gruppe/
Kontenart/
Konto
Geschäfts- Vorjahr Geschäftsjahr Vorjahr
jahr
121 Verpflichtungen aus Zusatzbei-
träge und Prämienauszahlungen
nach § 242 Abs. 1 und Abs. 4
SGB V in der bis 31.12.2014 gel-
tenden Fassung
122 Verpflichtungen aus Leistungen
anderer für Versicherte (ohne
127)
125 Noch nicht aufgebrauchte Vor-
schüsse für Leistungen an Zuge-
teilte und sonstige Betreute
126 Verpflichtungen aus dem Bei-
tragseinzug für andere Versiche-
rungszweige
1270 Verpflichtungen für Behandlung
durch Ärzte
1271 Verpflichtungen für Behandlung
durch Zahnärzte
1272 Verpflichtungen aus Lieferungen
von Arznei-, Verband-, Heil- und
Hilfsmitteln aus Apotheken
1273 Verpflichtungen aus Lieferungen
von Verband-, Heil- und Hilfsmit-
teln von Sonstigen sowie aus Be-
handlung durch sonstige Heilper-
sonen
1274 Verpflichtungen für Leistungen
stationärer Einrichtungen
1279 Verpflichtungen aus Diensten und
Lieferungen für Versicherungs-
leistungen von Sonstigen
128 Verpflichtungen aus Verwahrun-
gen
129 Sonstige kurzfristige Verpflich-
tungen (ohne 1294 und 1295)
1294 Verpflichtungen der Krankenkas-
sen gegenüber dem Gesundheits-
fonds nach § 273 SGB V
1295 Verpflichtungen der Krankenkas-
sen gegenüber dem Gesundheits-
fonds (ohne 1295)
13 Verpflichtungen aus Wahltarifen
nach § 53 SGB V
Summe
davon: Verpflichtungen mit Lauf-
zeit > 1 Jahr
davon Position der Kontenart 127:
Verpflichtungen für Pflegeperso-
nalkosten die unter den Konten
4663, 4680, 5313 und 5523 aus-
gewiesen werden
Erläuterung zu den Verpflichtungen (z. B. wesentliche Änderungen zum Vorjahr, An-
wendung von Übergangsvorschriften, Enddatum der zeitlichen Rechnungsabgren-
zung):
Zu 3.2.2
Verpflichtungen mit einer Laufzeit größer als ein Jahr werden in den nächsten Ge-
schäftsjahren fällig.
3.2.3 Rückstellungen
3.2.3.1 Betrag der Rückstellungen für Verpflichtungen aus Altersversorgungszusa-
gen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 4 SVRV bzw. § 171e SGB V, das angewandte
versicherungsmathematische Berechnungsverfahren einschließlich der grundlegen-
den Annahmen für die Berechnung sowie der Barwert der Verpflichtungen aus Al-
tersversorgungszusagen und der Gesamtbetrag des Rückstellungsbedarfs nach § 12
Abs. 1a SVRV. Altersrückstellungen nach § 171e SGB V und § 12 SVRV sind je-
weils gesondert auszuweisen. Die bereits nach § 12 SVRV gebildeten Altersrückstel-
lungen können nach § 171e SGB V umgewidmet werden. Eine Auflösung der Alters-
rückstellungen ist zur zweckgebunden (z. B. zur Auszahlung von Versorgungszah-
lungen oder Beihilfen) zulässig.
3.2.3.2 Betrag der Rückstellungen aus Altersteilzeitvereinbarungen nach dem Alters-
teilzeitgesetz und Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV und der Gesamt-
betrag des Rückstellungsbedarfs nach § 12 Abs. 1a SVRV:
3.3 Erläuterungen zu den zur Klarheit und Übersichtlichkeit in der Jahresrechnung
zusammengefassten Positionen:
3.4 Erläuterungen zu außerordentlichen Entwicklungen (z.B. außerordentliche Er-
träge und Aufwendungen) sowie zu Änderungen der Darstellungsweise in der Jah-
resrechnung zum Vorjahr:
3.5 Rücklage
Das Rücklagesoll beträgt laut Satzung __% der durchschnittlich auf einen Monat ent-
fallenden Ausgaben laut Haushaltsplan. Die Rücklage zum Bilanzstichtag beträgt
rechnerisch __% der durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Ausgaben der
Jahresrechnung.
4. Sonstige Angaben
4.1 Sonstige Haftungsverhältnisse sowie deren Gründe, Finanzvolumen und die Ein-
schätzung des Risikos der Inanspruchnahme:
4.2 Nicht bilanzierungspflichtige Sachverhalte:
4.3 Beteiligungen an anderen Gesellschaften und Unternehmen unter Angabe der
Beteiligungsquote:
Zu 4.3
Es sind wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften anzugeben.
D. Datensatzbeschreibung zur elektronischen Meldung des Anhangs zur Jah-
resrechnung
Die Inhalte des Anhangs C. des Kontenrahmens sind auch maschinell verwertbar zu
übermitteln. Die Vorlage der elektronischen Meldung des Anhangs zur Jahresrech-
nung hat spätestens bis zum 30. Mai des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu er-
folgen. Die Weiterleitung durch den GKV-Spitzenverband an das BMG oder an die
von diesem bestimmte Stelle hat so frühzeitig zu erfolgen, dass sie am 30. juni des
dem Berichtsjahr folgenden Jahres dort vorliegt. Folgende Datensatzbeschreibung
konkretisiert als Anleitung für die Erstellung und Verarbeitung daher die einzuhal-
tende Form.
Die Meldung wird dabei in zwei Satzarten unterteilt. Die Satzart 23 (KJA 1) enthält
standardisierbare Angaben und die Satzart 24 (KJA 2) enthält Freitext-Angaben.
1. Satzart 23 als 186stelliger Datensatz.
Die Stellen 1 bis 24 jedes Datensatzes sind mit dem unter Punkt 3 festgelegten Ord-
nungsangaben zu belegen.
Für jeden Schlüssel sind numerische Angaben innerhalb der Wertspalten (siehe
Tableau 1.0) 15stellig rechtsbündig mit zusätzlichem Vorzeichen und Führungsnullen
auszuweisen. Wertspalten ohne Angaben sind mit dem Vorzeichen „+“ und dem Wert
null (15 Nullen) zu füllen. Währungsbeträge sind in Eurocent anzugeben.
2. Satzart 24 als 5024stelliger alphanumerischer Datensatz.
Die Stellen 1 bis 24 jedes Datensatzes sind mit dem unter Punkt 3 festgelegten Ord-
nungsangaben zu belegen.
Für jeden Schlüssel sind ab Stelle 25 Textangaben linksbündig anzugeben und mit
Blanks auf 5000 Stellen aufzufüllen.
Festlegungen für die Ordnungsangaben:
Satzart 23 bzw. 24 Stellen 1 und 2
BLANK Stelle 3
Berichtszeitraum JJJJ__ Stellen 4 bis 9 (Stellen 8 und 9 BLANK)
Betriebsnummer nnnnnnnn Stellen 10 bis 17
BLANK Stellen 18 und 19
Schlüssel nnnnn Stellen 20 bis 24
Satzart 23:
Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format
sel-Nr. im An- spalte Stellen
hang
11002 1.1 PLZ der Krankenkassenadresse 1 5 numerisch
(nicht Postfach-PLZ)
12001 1.2 Geöffnet 1=ja 0=nein 1 1 0/1
12003 1.2 Für alle Schlüssel-Nr: 1 1 0/1
bis Tätig in Ländern
12018 gemäß Tableau 1.2,
jeweils 1=ja 0=nein,
13001 1.3 Anzahl 1 8 numerisch
Vorstand/ Geschäftsführung
14001 1.4 Gesamtzahl der Beschäftigten 1 8 numerisch
analog KG 1
(Schlüssel-Nr. 160 Spalte 6)
15001 1.5 Anzahl Versicherte KM 1/13 1 8 numerisch
(Schlüssel-nr. 12099 Spalte 3)
16002 1.6 Für alle Schlüssel-Nr: 1 1 0/1
bis Vorgänge von wes. Bedeutung
16005 gemäß Tableau 1.6, jeweils 1=ja
0=nein
16020 1.6 Für alle Schlüssel-Nr:
bis Einzelne Fusion
16029 - B-NR der aufgen. Kasse 1 8 numerisch
- Fusionsdatum 2 8 JJJJMMTT
- Nettoreinvermögen der aufgen. 3 16 Numerisch
Kasse (Betrag (15 Stellen) mit mit Vorzei-
Vorzeichen) chen
Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format
sel-Nr. im An- spalte Stellen
hang
11023 1.10 Für alle Schlüssel-Nr.:
bis Kassenindividueller Zusatzbei-
11034 tragssatz je Mitgleid gemäß
Tableau 2.3
- 4 Stellen
(davon 2 Nachkomma) 1 4 numerisch
21002 2.1 Für alle Schlüssel-Nr: 1 1 0/1
bis Methoden gemäß Tableau 2.1
21007, (1=ja 0=nein)
21099
22002 2.2 Für alle Schlüssel-Nr:
bis Abweichung Methoden gemäß
22007, Tableau 2.2
22099
- Abweichung 1 1 0/1
(1=ja 0=nein)
- Betrag (15 Stellen) mit Vorzei- 2 16 Numerisch
chen mit Vorz.
Gründe (1=ja 0=nein)
Verwaltungsvereinfachung 3 1 0/1
Gesetzliche Änderung 4 1 0/1
Sonstiges 5 1 0/1
Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format
sel-Nr. im An- spalte Stellen
hang
23002 2.3 Für alle Schlüssel-Nr:
bis Änderung Methoden zum Vor-
23007, jahr gemäß Tableau 2.2
23099
- Änderung 1 1 0/1
(1=ja 0=nein)
- Betrag (15 Stellen) mit Vorzei- 2 16 Numerisch
chen mit Vorz.
Gründe (1=ja 0=nein)
Verwaltungsverfachung 3 1 0/1
Gesetzliche Änderung 4 1 0/1
Sonstiges 5 1 0/1
31101 3.1.1 Einhaltung 1 1 0/1
§§ 80, 83 und 86 SGB IV
1=ja 0=nein
32101 3.2.1 Darlehen
- Gesamtsumme aller Darlehen 1 16 Numerisch
15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.
Cent) mit positivem Vorzeichen
- Enddatum Laufzeit (Angabe 2 8 JJJJMMTT
der Laufzeit für das Darlehen
mit der längsten Laufzeit)
32202 3.2.2 Enddatum zeitl. Rechnungsab- 1 8 JJJJMMTT
grenzung
Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format
sel-Nr. im An- spalte Stellen
hang
32311 3.2.3.1 Rücksstellungen gem. § 170
SGB V
- Barwert 15 Stellen (Betrag 13 1 16 Numerisch
Euro, 2 Cent) mit 1 Vorzeichen mit Vorz.
- Buchungsstand im Geschäfts-
jahr 2 16 Numerisch
15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.
Cent) mit 1 Vorzeichen
32312 3.2.3.1 Rückstellungen gem. § 12
SVRV
- Barwert zum Bilanzstichtag 1 16 Numerisch
15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.
Cent) mit Vorzeichen
- Buchungsstand im Geschäfts- 2 16 Numerisch
jahr mit Vorz.
15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2
Cent) mit 1 Vorzeichen
32321 3.2.3.2 Altersteilzeitvereinbarungen
nach AltersTZG
Gesamtbetrag 1 16 Numerisch
15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.
Cent) mit 1 Vorzeichen
Buchungsstand in Geschäftsjahr 2 16 Numerisch
15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.
Cent) mit Vorzeichen
Zeitpunkt des voll. Aufbaus
3 8 JJJJMMTT
Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format
sel-Nr. im An- spalte Stellen
hang
32322 3.2.3.2 Wertguthaben nach § 7b SGB
IV
Gesamtbetrag 1 16 Numerisch
15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.
Cent) mit 1 Vorzeichen
Buchungsstand im Geschäfts- 2 16 Numerisch
jahr mit Vorz.
15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2
Cent) mit Vorzeichen
Zeitpunkt des voll. Aufbaus 3 8 JJJJMMTT
35001 3.5 Rücklagesoll nach Satzung 1 5 Numerisch
5 Stellen
(davon 2 Nachkomma)
35002 3.5 Rechnerischer Rücklagesatz 1 5 Numerisch
5 Stellen
(davon 2 Nachkomma)
43001 4.3 Für alle Schlüssel-Nr:
bis Beteiligungen
43010
Beteiligung vorhanden 1 5 0/1
(1=ja 0=nein)
Beteiligungsquote 2 5 Numerisch
5 Stellen
(davon 2 Nachkomma)
Stammkapital 3 16 Numerisch
15 Stellen /Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.
Cent) mit Vorzeichen
Forderungsspiegel
Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format
sel-Nr. im An- spalte Stellen
hang
31290 3.1.2 Für alle Schlüssel-Nr:
31299 alle Beträge 15 Stellen (13
Euro, 2 Cent) mit Vorzei-
31399
chen
31499
- Forderung Geschäftsjahr 16 numerisch
1 mit Vorz.
Anlagengitter
Schlüssel- Punkt im Bedeutung Wert- Anzahl Format
Nr. Anhang spalte Stellen
00700 3.1.4 Für alle Schlüssel-Nr.:
00701 alle Beträge 15 Stellen (Be-
trag 13 Euro, 2 Cent) mit
00710
Vorzeichen
00711
00712 - Kum AK 1 16 numerisch
mit Vorz.
00713
positiv
00718 - Buchwert Beginn 2 16 numerisch
00719 mit Vorz.
00720 positiv
- Zugänge 3 16 numerisch
00721
mit Vorz.
00730 positiv
00731 - Umbuchungen 4 16 numerisch
mit Vorz.
00732
00733 - Abgänge 5 16 numerisch
00738 mit Vorz.
00739 positiv
- Abschreibungen 6 16 numerisch
mit Vorz.
positiv
- außerpl. Abschreibung 7 16 numerisch
mit Vorz.
positiv
- Buchwert Ende 8 16 numerisch
mit Vorz.
positiv
Verpflichtungsspiegel
Schlüs- Punkt im Bedeutung Wert- Anzahl Format
sel-Nr. Anhang spalte Stellen
01210 3.2.2 Für alle Schlüssel-Nr.:
01220 alle Beträge 15 Stellen (Betrag
01250 13 Euro, 2 Cent) mit Vorzei-
01260 chen
01270
01271 - Verpflichtung Geschäftsjahr 1 16 numerisch
01272 mit Vorz.
01273 - Verpflichtung Vorjahr 2 16 numerisch
01274 mit Vorz.
01279 - Schätzverpfl. Geschäftsjahr 3 16 numerisch
01280 mit Vorz.
01290 - Schätzverpfl. Vorjahr 4 16 numerisch
mit Vorz.
01294
01295
01300
32299
32274
Tableau 1.0
Wertspalte Stellen
1 25-40
2 41-56
3 57-72
4 73-88
5 89-104
6 105-120
7 121-136
8 137-152
Die Stellen 153-186 sind mit BLANKS zu füllen.
Tableau 1.2
Schlüssel-Nr. Bundesland
12003 Schleswig-Holstein
12004 Hamburg
12005 Niedersachsen
12006 Bremen
12007 Nordrhein-Westfalen
12008 Hessen
12009 Rheinland-Pfalz
12010 Baden-Württemberg
12011 Bayern
12012 Saarland
12013 Berlin
12014 Brandenburg
12015 Mecklenburg-Vorpommern
12016 Sachsen
12017 Sachsen-Anhalt
12018 Thüringen
Tableau 1.6
Schlüssel-Nr. Vorgang
16002 Organisationsänderung
16003 Fusionen
16004 VBL-Ausstieg
16005 Sonstige
Tableau 2.1
Schlüssel-Nr. Methode Einhaltung/Anwendung
21002 § 77 Abs. 1a Nr. 1 SGB IV
21003 § 77 Abs. 1a Nr. 2 SGB IV
21004 § 77 Abs. 1a Nr. 3 SGB IV
21005 § 77 Abs. 1a Nr. 4 SGB IV
21006 § 77 Abs. 1a Nr. 5 SGB IV
21007 § 77 Abs. 1a Nr. 6 SGB IV
21099 Sonstige angewandte Bilanzierungs-
und Bewertungsmethoden
Tableau 2.2
Schlüssel-Nr. Methode Abweichung/Änderung
22002/23002 § 77 Abs. 1a Nr. 1 SGB IV
22003/23003 § 77 Abs. 1a Nr. 2 SGB IV
22004/23004 § 77 Abs. 1a Nr. 3 SGB IV
22005/23005 § 77 Abs. 1a Nr. 4 SGB IV
22006/23006 § 77 Abs. 1a Nr. 5 SGB IV
22007/23007 § 77 Abs. 1a Nr. 6 SGB IV
22099/23099 Sonstige
Tableau 2.3
Schlüssel-Nr. Monat
11023 Januar
11024 Februar
11025 März
11026 April
11027 Mai
11028 Juni
11029 Juli
11030 August
11031 September
11032 Oktober
11033 November
11034 Dezember
Satzart 24:
Schlüssel-Nr. Punkt im An- Bedeutung Stellen/ For-
hang mat
11001 1.1 Name der Organisation 5000 character
16010 1.6 Organisationsänderung 5000 character
16030 1.6 VBL-Ausstieg 5000 character
16040 1.6 Fusionen 5000 character
16999 1.6 Sonstige 5000 character
17001 1.7 Name der Prüfinstanz 5000 character
18001 1.8 Angaben zum zuständigen 5000 character
Landesverband
19001 1.9 Angaben zur Aufsicht 5000 character
21101 2.1 Einhaltung Methoden nach 5000 character
§77 Abs. 1a SGB IV zu
Schlüsselnummern 21002 bis
21007
21199 2.1 Sonstige angewandte Bilan- 5000 character
zierungs- und Bewertungs-
methoden zu Schlüssel
21099
22101 2.2 Erläuterung bei Abweichung 5000 character
für jede Methode zu Schlüs-
sel-Nr. 22002 bis 22007 mit
Erläuterung der Gründe
22199 2.2. Sonstige Änderungen von 5000 character
anzuwendenden Bilanzie-
rungs- und Bewertungsme-
thoden mit Erläuterung der
Gründe zu Schlüssel-Nr.
22099
23101 2.3 Erläuterung bei Änderungen 5000 character
der Methoden zu Schlüssel-
Nr.23002 bis 23007 Erläute-
rung der Gründe
23199 2.3 Sonstige Änderungen von an- 5000 character
gewandten Bilanzierungs-
und Bewertungsmethoden Er-
läuterung der Gründe zu
Schlüssel-Nr. 23099
31102 3.1.1 Erläuterung bei Nichteinhal- 5000 character
tung der Bestimmungen §§
80, 83 und 86 SGB IV zu
Schlüssel-Nr. 31101
31201 3.1.2 Erläuterungen zu Forderun- 5000 character
gen
31311 3.1.3.1 Erläuterungen zu den Mitteln 5000 character
der Rückstellungen gemäß §
12 Abs. 1 Satz 1 bis 4 SVRV
31312 3.1.3.1 Erläuterungen zu Mitteln der 5000 character
Rückstellungen gemäß § 170
SGB IV
31321 3.1.3.2 Erläuterungen zu den Mitteln 5000 character
aus der insolvenzsicherung
nach § 8a AltTZG
31322 3.1.3.2 Erläuterungen zu Mitteln aus 5000 character
der insolvenzsicherung nach
§ 7e SGB IV
31401 3.1.4 Erläuterungen zum Anlagen- 5000 character
gitter
32111 3.2.1 Darlehen 5000 character
Erläuterung zu Schlüssel-Nr.
32101
32201 3.2.2 Erläuterungen zu Verpflichtun- 5000 character
gen
32313 3.2.3.1 Erläuterung zu Rückstellungen 5000 character
§ 170e SGB V (Versicherungs-
mathematische Verfahren und
grundlegende Annahmen)
32314 3.2.3.1 Erläuterung zu Rückstellungen 5000 character
§ 12 SVRV
32323 3.2.3.2 Erläuterungen zu AltersTZG 5000 character
32324 3.2.3.2 Erläuterungen zu Wertgutha- 5000 character
ben nach § 7b SGB IV
33001 3.3 Erläuterungen zur Klar- 5000 character
heit/Übersichtlichkeit
34001 3.4 Erläuterungen zu außerord. 5000 character
Entwicklung, Änderung Dar-
stellung/Verfahren
41001 4.1 Sonstige Haftungsverhältnisse 5000 character
42010 4.2 Nicht bilanzierungspflichtige 5000 character
Sachverhalte (ohne Schlüssel-
Nr. 42011)
42011 4.2 Erläuterung und Betrag der 5000 character
nicht bilanzierten Verpflichtung
von Korrekturbeträgen nach
§ 273 Absatz 6 Satz 1 SGB V,
für die eine Verrechnung nach
§ 273 Absatz 6 Satz 7 SGB V
beabsichtigt oder bereits bean-
tragt wurde
42012 4.2 Erläuterung zu den Verpflich- 5000 character
tungen der Krankenkassen ge-
genüber dem Gesundheits-
fonds gem. § 273 SGB V inkl.
der angewandten Bewertungs-
grundlagen.
43101 4.3 Beteiligung 5000 character
Name/Erläuterungen zu
Schlüssel-Nr. 43001
43102 4.3 Beteiligung 5000 character
Name/Erläuterungen zu
Schlüssel-Nr. 43002
43103 4.3 Beteiligung 5000 character
Name/Erläuterung zu Schlüs-
sel-Nr. 43003
43104 4.3 Beteiligung 5000 character
Name/Erläuterungen zu
Schlüssel-Nr. 43004
43105 4.3 Beteiligung 5000 character
Name/Erläuterungen zu
Schlüssel-Nr. 43005
43106 4.3 Beteiligung 5000 character
Name/Erläuterungen zu
Schlüssel-Nr. 43006
43107 4.3 Beteiligung 5000 character
Name/Erläuterungen zu
Schlüssel-Nr. 43007
43108 4.3 Beteiligung 5000 character
Name/Erläuterungen zu
Schlüssel-Nr. 43008
43109 4.3 Beteiligung 5000 character
Name/Erläuterungen zu
Schlüssel-Nr. 43009
43110 4.3 Beteiligung 5000 character
Name/Erläuterungen zu
Schlüssel-Nr. 43010
43111 4.3 Erläuterungen zu sonstigen 5000 character
Beteiligungen
3. Ab 1.1.2010 gilt der folgende Anhang E: "Eid gemäß § 77 Abs. 1a SGB IV"
" E. Erklärung nach § 77 Abs. 1a SGB IV
Ich versichere/Wir versichern nach bestem Wissen, dass unter Berücksichtigung der
Grundsätze nach § 77 Abs. 1a Satz 3 SGB IV und der Ausführungsbestimmungen
über diese Grundsätze sowie der Besonderheiten der für das Rechnungswesens der
gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Rechnungslegungsvorschriften die
Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver-
mögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenkasse vermittelt.
Ort, Datum
____________________________
(Unterschrift des Vorstandes / der Geschäftsführung)"
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0