Verwaltungsvorschriften / SRVwV

Anlage 1 Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und für den Gesundheitsfonds (zu § 25 Abs. 2 Nr. 1)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Anlage 1 Stand: 01. Januar 2026

(zu § 25 Abs. 2 Nr. 1 SRVwV)

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kontenrahmen gilt für die Träger der gesetzli-

chen Krankenversicherung und für den Gesund-

heitsfonds. Der Gesundheitsfonds wird wie eine

Krankenkasse behandelt.

2. Der Kontenrahmen ist numerisch nach dem Dezi-

malsystem aufgebaut. Er gliedert sich in Klassen

(einstellig), Gruppen (zweistellig), Arten (dreistellig)

und Konten (vierstellig); sie sind für den Versiche-

rungsträger bindend. Ihr Inhalt ist durch die Be-

zeichnung und die hierzu erlassenen Bestimmun-

gen festgelegt. Die nicht besetzten Stellen des Kon-

tenrahmens dürfen nur benutzt werden, soweit der

Kontenrahmen dies zulässt.

Die besetzten Konten können dagegen bei Bedarf

im Rahmen des Dezimalsystems weiter unterglie-

dert werden, wobei die gegebenenfalls eingerichte-

ten fünf- bzw. sechsstelligen Buchungsstellen als

Unterkonten bzw. Hilfskonten zu bezeichnen sind.

3. Die Klassen, Gruppen und Arten sind Positionen

der Systematik. Buchungsstellen sind allein die

Konten sowie die etwa vorhandenen Unter- oder

Hilfskonten. Die Buchungsstellen sind in einem

Kontenverzeichnis (Kontenplan) nachzuweisen.

4. Regelung für die Landwirtschaftliche Krankenkasse

(LKK)

4.1 Die LKK kann für ihr Haushaltswesen und intern für

das Bundesmittelnachweisverfahren (§ 4 Abs. 3, §

37 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 KVLG 1989) benötigte

Konten einrichten, soweit und solange unbesetzte

Kontenstellen zur Verfügung stehen. Hierbei ver-

wendete Unter- und Hilfskonten dürfen bei Bedarf

im Rahmen des Dezimalsystems bis zu zahnstellig

untergliedert werden.

4.2 Die LKK richtet in der Kontenklasse 4/5 für den

Nachweis der Aufwendungen für die Altenteiler Un-

ter- bzw. Hilfskonten ein.

Altenteiler sind die Mitglieder nach § 23 und § 2

Abs. 1 Nr. 4 und 5 KVLG 1989 und ihre nach § 7

KVLG 1989 mitversicherten Familienangehörigen.

Die Personenkreise gliedern sich in

- Mitglieder und Ihre Familienangehörigen ohne Al-

tenteiler und ihre mitversicherten Familienangehöri-

gen

- sowie Altenteiler und ihre mitversicherten Fami-

lienangehörigen.

Die Richtlinien über die Bereitstellung und Verwen-

dung von Bundesmitteln im Rahmen des Zweiten

Gesetzes über die Krankenversicherung der Land-

wirte (KVLG 1989) (LKV-Bundesmittelrichtlinien) in

der jeweils gültigen Fassung sind zu berücksichti-

gen.

4.3 Die Regelungen des § 77 Abs. 1a SGB IV gelten

nicht für die landwirtschaftliche Krankenkasse.

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

Kontenklasse 0 - Aktiva

00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00

Sofern ausnahmsweise ein Konto der Kontengruppe 00

einen passiven Saldo aufweist, ist dieser spätestens in

der Jahresrechnung auf Konto 1000 und nicht auf dem

entsprechenden Konto unter der Kontengruppe 00 dar-

zustellen.

000 Barmittel und Giroguthaben

0000 Barer Kassenbestand

0001 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0002 Giroguthaben bei Kreditinstitu-

ten

0003 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0004 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0005 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0006 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0007 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0008 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

0009 Sonstige sofort verfügbare Zu 0009

Zahlungsmittel 1. Guthaben in Fremdwährungen, Briefmarken, Ge-

richtskostenmarken u.ä..

2. Die laufende Führung des Kontos ist freigestellt.

01 Kurzfristige Geldanlagen Zu 01 und 04 bis 06

1. Anlagen von Betriebsmitteln und der Rücklage. Bei

der Anlage von Betriebsmitteln sind die §§ 80 und

81 SGB IV nach Maßgabe des § 260 Abs. 3 SGB

V/§ 51 Abs. 1 KVLG 1989, bei der Anlage der

Rücklage die §§ 80, 82 und 83 SGB IV nach Maß-

gabe des § 261 Abs. 6 SGB V/§ 51 Abs. 1 KVLG

1989 zu beachten.

2. Die getrennte Anlage der Mittel der Rücklage

(§ 261 Abs. 6 SGB V, § 51 Abs. 1 KVLG 1989) ist

nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch-

führung gesondert nachzuweisen.

Zu 01

Kurzfristige Geldanlagen sind solche mit einer Kündi-

gungsfrist bzw. einer festgelegten Laufzeit von bis zu

einem Jahr.

010 Kurzfristige Geldanlagen

0100 Termineinlagen Zu 0100

1. Termingelder sind Gelder, für die eine Kündi-

gungsfrist vereinbart worden ist (Kündigungsgel-

der) oder die für einen bestimmten Zeitraum fest-

gelegt worden sind (Festgelder).

2. Auf dem Konto sind die einzelnen Kreditinstitute zu

bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut ein

Unterkonto geführt oder die Bezeichnung des Kre-

ditinstituts anderweitig festgehalten wird.

3. Der Gesundheitsfonds bucht hier die nach Ab-

schluss des täglichen Auszahlungsverfahrens ein-

gegangenen Gelder, die bis zum nächsten arbeits-

täglichen Auszahlungslauf angelegt werden.

0101 Spareinlagen Zu 0101

1. Geldanlagen, für die ein Sparbuch ausgestellt

wurde.

2. Die Bestimmung zu 0100 Nr. 2 gilt entsprechend.

Ferner sind für jedes Guthaben der Tag der Ein-

lage, die Kündigungsfrist bzw. die vereinbarte

Laufzeit, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Ein-

gang der Zinsen zu vermerken, es sei denn, dass

diese Angaben anderweitig besonders festgehal-

ten werden.

0102 Schatzwechsel und unverzins- Zu 0102

liche Schatzanweisungen Unverzinsliche Schatzanweisungen sind auch dann

hier zu buchen, wenn ihre Laufzeit ein Jahr über-

schreitet.

0104 Darlehensgewährung aus der

Liquiditätsreserve (Gesund-

heitsfonds)

0109 Sonstige kurzfristige Geldanla-

gen

02 Forderungen Zu 02

1. Forderungen sind vollständig und in voller Höhe

anzusetzen. Sie sind zum Bilanzstichtag hinsicht-

lich ihrer Werthaltigkeit zu bewerten. Die Begrün-

detheit der Forderung, soweit diese sich nicht aus

den folgenden Bestimmungen ergibt, einschließlich

der Ausfallrisiken sind im Anhang zur Jahresrech-

nung darzustellen. Dies gilt nicht für die LKK.

2. Forderungen aus Auftragsangelegenheiten sind

nur insoweit zu erfassen, wie sie der Kranken-

kasse gegenüber dem Auftraggeber zustehen; so

sind Forderungen auf Beiträge für andere Versi-

cherungszweige an den Versicherten oder einen

sonstigen Beitragszahler weder hier noch an sonst

einer Stelle im Sachbuch zu buchen.

3. Forderungen sind gegen die zutreffenden Ertrags-

und Aufwandskonten zu buchen. In ihrer Höhe

nicht richtig angesetzte Forderungen sind über die

sachlich zutreffenden Ertrags- oder Aufwandskon-

ten zu berichtigen.

020 Forderungen auf Beiträge für Zu 020

die Krankenversicherung (ein- 1. Der Gesundheitsfonds bucht hier die Forderungen

schließlich Zusatzbeiträge) gegenüber Einzugsstellen und Direktzahlern auf die

im GSV-Beitrag enthaltenen Krankenversicherungs-

beiträge sowie Zusatzbeiträge und die Forderungen

auf sonstige KV-Beiträge. Grundlage für die Buchung

sind insbesondere die von den Einzugsstellen über-

mittelten Monatsabrechnungen bzw. die von den Di-

rektzahlern übermittelten Beitragsnachweise.

2. Die Forderungen brauchen nur am Ende des Ge-

schäftsjahres gebucht zu werden.

0200 Beitragsforderungen für die

Krankenversicherung (Ge-

sundheitsfonds und LKK)

021 Forderungen auf Zusatzbei- Die Forderungen brauchen nur am Ende des Ge-

träge und Prämienauszahlun- schäftsjahres gebucht zu werden.

gen nach § 242 SGB V in der

bis 31.12.2014 geltenden Fas-

sung

0210 Forderungen auf Zusatzbei- Zu 0210

träge nach § 242 Abs. 1 und Krankenkassen buchen hier die Forderungen auf den

Abs. 4 SGB V in der bis Zusatzbeitrag auf der Grundlage der Aufzeichnungen

31.12.2014 geltenden Fas- in den Beitragsbüchern nach § 26 SRVwV.

sung

0211 Forderungen auf Prämienaus-

zahlungen nach § 242 Abs. 2

SGB V in der bis 31.12.2014

geltenden Fassung

022 Forderungen an Krankenkas- Zu 022

sen aus Versicherungs- und Bei pauschalem Ersatz ausländischer Versicherungs-

Betreuungsleistungen träger für Aushilfsleistungen werden Forderungen

nicht gebucht; s. auch zu 40 bis 59 Nr. 2 letzter Satz.

Zu 022 bis 024

1. Hierzu gehören auch die Verwaltungskosten im

Zusammenhang mit der Leistungsgewährung, so-

weit sie Gegenstand der Forderung sind.

2. Diese Konten sind laufend zu führen. Für abge-

schlossene Fälle sind nicht zweifelhafte Forderun-

gen jeweils sofort nach ihrer Feststellung zu bu-

chen. Bei dem Grunde und der Höhe nach zweifel-

haften Forderungen braucht dies nicht sofort zu

geschehen. Wenn die Krankenkasse solche For-

derungen nicht sofort bucht, muss sie diese bis zur

Klärung in einem Hilfsbuch außerhalb des Sachbu-

ches festhalten; spätestens zum Jahresende sind

jedoch alle Forderungen hier zu buchen.

0220 Forderungen an Krankenkas-

sen aus Versicherungs- und

Betreuungsleistungen

023 Forderungen an die Unfall- Zu 023

und die Rentenversicherungs- Auch Forderungen aus Aufträgen gemäß § 189

träger aus Versicherungs- und SGB VII.

Betreuungsleistungen

0230 Forderungen an Unfallversi-

cherungsträger

0231 Forderungen an Träger der all-

gemeinen Rentenversicherung

0233 Forderungen an Träger der

knappschaftlichen Rentenver-

sicherung

0234 Forderungen an Träger der Al- Zu 0234

terssicherung der Landwirte Forderungen, die sich aus der Leistungsgewährung im

Auftrage des Trägers der Alterssicherung der Land-

wirte ergeben.

024 Forderungen an andere aus

Versicherungsleistungen

0241 Forderungen an den Bund aus

Leistungsaufwendungen nach

§ 37 Abs. 2 KVLG 1989

0242 Forderungen gemäß § 60

SGB XIV

0243 Forderungen aus Versiche-

rungsleistungen aufgrund von

Ersatzansprüchen gegen

Dritte

0249 Forderungen an sonstige aus Zu 0249

Versicherungsleistungen Hierunter fallen auch Forderungen gegen einen Versi-

cherten auf Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Leis-

tungen, Forderungen gegen Arbeitgeber aus Ersatz-

ansprüchen nach § 115 SGB X, Forderungen auf die

vom Versicherten zu tragenden Mehrkosten bei Kran-

kenhausbehandlung (§ 39 Abs. 2 SGB V), Forderun-

gen für Leistungsaufwendungen für impfgeschädigte

krankenversicherte Mitglieder nach dem SGB XIV,

Forderungen gegen Ärzte und Zahnärzte, Forderun-

gen an Lieferanten auf Rückzahlung zuviel berechne-

ter Beträge, nicht dagegen Regressforderungen an die

Kassenbediensteten (siehe zu 0290). Ebenfalls hier zu

buchen sind Forderungen an Versicherte bei nicht er-

brachten Zuzahlungen/Eigenleistungen.

025 Forderungen an andere aus Zu 025

Leistungen an Zugeteilte und Diese Konten nehmen beim Jahresabschluss den

sonstige Betreute Überschuss der Sollbeträge aus den zutreffenden

Konten der Kontenklasse 8 auf; vgl. auch zu 125.

0250 Forderungen an Gemeinden

(Sozialhilfeempfänger)

0251 Forderungen nach dem SGB

XIV, dem BVFG, dem BEG

und dem Gesetz zur Hilfe für

Frauen bei Schwangerschafts-

abbrüchen in besonderen Fäl-

len

0259 Forderungen an sonstige aus

Leistungen an Zugeteilte und

sonstige Betreute

026 Forderungen aus dem Bei-

tragseinzug für andere Versi-

cherungszweige/Forderungen

aus dem Einzug der Finanzie-

rungsanteile des Innovations-

fonds, des Strukturfonds und

Forderungen gegenüber dem

Transformationsfonds

0260 Forderungen aus dem Bei- Zu 0260

tragseinzug für andere Versi- Die Bestimmung zu 025 gilt auch hier.

cherungszweige

0261 Forderungen aus dem Bei-

tragseinzug für den Gesund-

heitsfonds

0262 Forderungen an Krankenkas- Zu 0262

sen aus dem Einzug der Fi- Hier bucht der Gesundheitsfonds die Forderungen an

nanzierungsanteile der Kran- die RSA-Krankenkassen am Innovationsfonds (ein-

kenkassen am Innovations- schließlich Strukturanpassungen und Jahresaus-

fonds und am Strukturfonds gleich) und an die LKK auf deren Finanzierungsanteile

(Gesundheitsfonds) am Innovationsfonds und am Strukturfonds.

0263 Forderungen an den Innovati-

onsfonds und an den Struk-

turfonds auf Rückzahlung der

nicht bewilligten Mittel der

Krankenkassen (Gesundheits-

fonds)

0265 Forderungen gegenüber dem

Transformationsfonds

028 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

029 Sonstige Forderungen

0290 Forderungen aus dem Verwal- Zu 0290

tungssektor U.a. Regressforderungen an Kassenbedienstete, For-

derungen auf Verwaltungsgebühren und auf Rückzah-

lung überzahlter Verwaltungskosten aller Art. Hier sind

auch aus § 303 SGB V entstehende Forderungen

(Gegenkonto 7692) zu buchen.

0291 Forderungen an den Bund aus

Zuschüssen nach § 37 Abs. 3

i.V.m. § 4 Abs. 3 und § 59

Abs. 3 KVLG 1989

0295 Forderungen an den Gesund- Zu 0295

heitsfonds 1. Forderungen der Krankenkassen an den Gesund-

heitsfonds, die als Zuweisungen unter den Kontenar-

ten 377, 378 und 379 sowie als Mittel aus dem Ein-

kommensausgleich unter der Kontenart 376 zu bu-

chen sind.

2. Mit Eingang des Zuweisungsbescheides ist der

darin ausgewiesene Gesamtbetrag hier zu buchen.

Auf den Konten 3770 bis 3775 erfolgt für den jeweili-

gen Monat die Gegenbuchung. Die durch den Ge-

sundheitsfonds gezahlten Teilbeträge werden bei

Geldeingang hier gebucht.

0296 Forderungen an die Kranken- Zu 0296

kassen (Gesundheitsfonds) 1. Forderungen des Gesundheitsfonds an die Kran-

kenkassen aus überzahlten Zuweisungen, die unter

den Kontenarten 677 und 678 ausgewiesen werden.

2. Die Forderungen sind getrennt voneinander in der

Gliederung der Konten in der Kontenart 677 und des

Kontos 6789 auf vom Gesundheitsfonds einzurich-

tende Unterkonten zu buchen.

3. Forderungen des Gesundheitsfonds gegenüber

den Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich,

die unter der Kontenart 676 gebucht werden.

0297 Forderungen gegenüber dem Zu 0297

Innovationsfonds und dem 1. Hier buchen die Krankenkassen und der Gesund-

Strukturfonds heitsfonds die Forderungen an den Innovationsfonds

und den Strukturfonds auf Rückzahlung der nicht be-

willigten Mittel nach § 92a Abs. 3 Sätze 4 und 6 SGB

V, § 221 Absatz 3 SGB V und § 271 Abs. 5 und 6

SGB V.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die Forderungen

der Krankenkassen an den Innovationsfonds auf För-

dermittel nach § 92a SGB V.

0298 Forderungen auf finanzielle Zu 0298

Hilfen, Forderungen auf Umla- Hier bucht die geschlossene Krankenkasse auch For-

gen für Haftungsfälle derungen auf Umlagen für Haftungsfälle, die der Spit-

zenverband Bund der Krankenkassen durch Umlage-

bescheid im Rahmen der Haftungsverbünde bei den

Krankenkassen angefordert hat.

0299 Übrige Forderungen Zu 0299

Z.B. fällige aber noch nicht eingegangene Vermö-

genserträge, sowie gewährte Zahlungsmittelkredite

der Krankenversicherung an die AAG-Ausgleichskas-

sen bei Krankheit und Mutterschaft.

03 Forderungen aus Wahltarifen Zu 03

nach § 53 SGB V Die Bestimmungen zu 02 gelten entsprechend.

030 Forderungen aus Selbstbehal-

ten nach § 53 Abs. 1 SGB V

0300 Forderungen aus Selbstbehal-

ten nach § 53 Abs. 1 SGB V

033 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch die Versicherten

nach § 53 Abs. 4 SGB V

0330 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch die Versicherten

nach § 53 Abs. 4 SGB V

034 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch die Versicherten

nach § 53 Abs. 5 SGB V

0340 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch die Versicherten

nach § 53 Abs. 5 SGB V

035 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch das Mitglied

nach § 53 Abs. 6 SGB V

0350 Forderungen aus Prämienzah-

lungen durch das Mitglied

nach § 53 Abs. 6 SGB V

037 Forderungen aus Wahltarifen

nach § 53 Abs. 2, 3 und 7

SGB V

0370 Forderunen aus Wahltarifen

nach § 53 Abs. 2, 3 und 7

SGB V

04 Andere Geldanlagen

(ohne 074 und 08)

040 Termin- und Spareinlagen mit

einer Kündigungsfrist bzw. ei-

ner festgelegten Laufzeit von

über einem Jahr

0400 Termineinlagen Zu 0400

Die Bestimmung zu 0100 gilt auch hier.

0401 Spareinlagen Zu 0401

Die Bestimmung zu 0101 gilt auch hier.

041 Darlehen (ohne 042) Zu 041

1. Auf den Konten sind die einzelnen Darlehens-

schuldner zu bezeichnen, wenn nicht für jeden

Schuldner ein Unterkonto geführt wird. Ferner sind

für jedes Darlehen der Tag des Darlehensvertra-

ges, der Tag der Ausleihung, die Rückzahlungsbe-

dingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Ein-

gang der Zinsen zu vermerken, es sei denn, dass

diese Angaben anderweitig besonders festgehal-

ten werden.

2. Liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Nennwert,

so ist letzterer zu buchen; der Unterschiedsbetrag

ist unter 36 als Ertrag zu vereinnahmen.

3. Hier sind auch Darlehen, die nur zurückzuzahlen

sind, soweit ein Jahresüberschuss anfällt (haf-

tungslose Darlehen) zu berücksichtigen. Nr. 1 gilt

mit der Maßgabe, dass der Nennwert mit 0 € anzu-

setzen ist. Sollte aus technischen Gründen eine

Buchung mit dem Nennwert 0 € nicht möglich sein,

ist als Nennwert der Wert 0,01 € zu verwenden.

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem ausgezahl-

ten Betrag und dem Nennwert ist unter 660 zu bu-

chen. Später eingehende Tilgungsbeträge der

Schuldner sind unter 36 zu vereinnahmen. Die Be-

stimmung zu 360 Nr. 1 letzter Satz gilt.

0410 Darlehen an Gebietskörper-

schaften

0411 Darlehen an Träger der Sozi-

alversicherung und ihre Ver-

bände

0412 Darlehen an sonstige öffent-

lich-rechtliche Körperschaften

0413 Darlehen an öffentliche Unter- Zu 0413

nehmungen Darlehen an solche Unternehmungen, an deren Kapi-

tal die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar zu

mehr als 50 v.H. beteiligt ist.

0419 Darlehen an Sonstige

042 Grundpfandrechte Zu 042

1. Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.

2. Auf den Konten sind die einzelnen Grundstücke

und die einzelnen Schuldner zu bezeichnen. Fer-

ner sind für jede Forderung die Grundbuch-Num-

mer, der Tag der Auszahlung, die Rückzahlungs-

bedingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und der

Eingang der Zinsen zu vermerken, es sei denn,

dass diese Angaben anderweitig besonders fest-

gehalten werden.

3. Liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Nennwert,

so ist letzterer zu buchen; der Unterschiedsbetrag

ist unter 36 als Ertrag zu vereinnahmen.

0420 Grundpfandrechte an Wohn-

grundstücken

0429 Grundpfandrechte an sonsti-

gen Grundstücken

043 Schuldbuchforderungen und Zu 043

Wertpapiere 1. Für jede Emission sind der Nennwert der Wertpa-

piere, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Eingang

der Zinsen sowie Ort und Art der Aufbewahrung

der Wertpapiere auf dem Konto oder anderweitig

festzuhalten.

2. Beim Erwerb von Wertpapieren und Schuldbuch-

forderungen sind die Anschaffungskosten zu bu-

chen. Zu den Anschaffungskosten gehören auch

die Nebenkosten. Die beim Erwerb von Wertpapie-

ren anfallenden Stückzinsen sind keine Anschaf-

fungskosten, sondern Mindereinnahmen bei den

Erträgen aus Zinsen. Die Stückzinsen sind - auch

beim Verkauf - unter 301 zu buchen. Erst bei Ver-

kauf, Einlösung oder Auslosung ist der Differenz-

betrag zwischen Buchwert und Erlös (abzüglich

der dabei entstehenden Kosten) unter 36 bzw. 66

zu buchen.

0430 Schuldbuchforderungen an

den Bund und an Länder

0431 Anleihen des Bundes

0432 Anleihen der Länder

0433 Anleihen der Gemeinden und

Gemeindeverbände

0434 Pfandbriefe

0435 Kommunalobligationen

0439 Sonstige Wertpapiere Zu 0439

Hier sind auch Sparobligationen und Sparbriefe mit

Wertpapiereigenschaft auszuweisen. Sonstige Spar-

briefe sind unter 0109 oder 0419 zu buchen.

045 Anteil an der Gesamtrücklage,

Gemeinschaftsrücklage

0450 Guthaben beim Landesver-

band (§ 262 SGB V/§ 51 Abs.

3 KVLG 1989)

0459 Guthaben im Zusammenhang Zu 0459

mit der Abwicklung der Ge- Sofern bei der Abwicklung der Gemeinschaftsrücklage

meinschaftsrücklage Guthaben vom Gemeinschaftsträger nicht unmittelbar

an die Krankenkasse, sondern übergangsweise in ein

gemeinschaftlich verwaltetes Vermögen (z.B. gemein-

same Depotverwaltung) überführt werden, sind die

Anteile an dem gemeinschaftlich verwalteten Vermö-

gen hier zu buchen.

049 Sonstige Vermögensanlagen

0490 Sonstige Vermögensanlagen

05 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

050 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

0500 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 0500

zung Zahlungen der Krankenkasse für Aufwendungen kom-

mender Geschäftsjahre, wobei die Vorschriften über

die zeitliche Rechnungsabgrenzung zu den einzelnen

Konten zu beachten sind (siehe vor allem zu 43, 47

und 556).

06 Sonstige Aktiva

(ohne 07 und 08)

061 Mittel aus der Insolvenzsiche-

rung (ohne LKK und Gesund-

heitsfonds

0610 Mittel aus der Insolvenzsiche- Zu 0610

rung nach § 8a AltTZG Hier sind die Mittel auszuweisen, die nach § 8a Alt-

TZG gegen das Risiko der Insolvenz angesichert sind.

0611 Mittel aus der Insolvenzsiche- Zu 0611

rung nach § 7e SGB IV Hier sind die Mittel auszuweisen, die nach § 7e SGB

IV gegen das Risiko der Insolvenz abgesichert sind.

068 Mittel aus Rückstellungen

0680 Mittel aus der Versorgungs- Zu 0680

rücklage und des Versor- Hier sind die nach § 14a BBesG einbehaltenen Mittel

gungsfonds der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds

(§13 ff. VersRücklG) einschließlich der Zinserträge

und außerordentlichen Gewinne/Verluste nachzuwei-

sen.

0681 Mittel der Rückstellungen für Zu 0681

Verpflichtungen aus Altersver- Hier werden die Mittel (Deckungskapital) zur Finanzie-

sorgungszusagen rung der nach § 12 SVRV, § 172c SGB VII und § 7

SVLFGG gebildeten Altersrückstellungen ausgewie-

sen. Dazu gehört auch das bei einer Rückdeckungs-

versicherung angesparte Deckungskapital. Altersrück-

stellungen und Deckungskapital sind in gleicher Höhe

zu buchen (Aktiva gleich Passiva). Das Konto ist spä-

testens beim Rechnungsabschluss zu benutzen, ein

unterjähriger Nachweis ist nicht vorgeschrieben.

0683 Mittel aus Deckungskapital Zu 0683

gem. § 170 SGB V Hier wrden die Mittel (Deckungskapital) zur Finanzie-

rung der nach § 170 SGB V gebildeten Altersrückstel-

lungen ausgewiesen. Dazu gehört auch das bei einer

Rückdeckungsversicherung angesparte Deckungska-

pital. Das hier auszuweisende Deckungskapital ist in

gleicher Höhe zu buchen wie die Altersrückstellungen

unter Konto 1603. Das Konto ist spätestens bei Rech-

nungsabschluss zu benutzen, ein unterjähriger Nach-

weis ist nicht vorgeschrieben.

0684 Ergänzende Mittel aus De- Zu 0684

ckungskapital für Verpflichtun- Hier werden die Mittel zur Finanzierung der Altersver-

gen aus Altersversorgungszu- sorgungszusagen gebucht, soweit sie die unter Konto

sagen aufgrund einer abge- 1600 und Konto 1603 ausgewiesenen Altersrückstel-

schlossenen Rückdeckungs- lungen aufgrund einer abgeschlossenen Rückde-

versicherung ckungsversicherung übersteigen. Die Gegenbuchung

erfolgt unter dem Konto 1604.

069 Sonstige Aktiva Zu 069

Den Krankenkassen in besonderen Einzelfällen im Zu-

sammenhang mit der Finanzierung des VBL-Ausstiegs

von der Aufsichtsbehörde genehmigte Bilanzierungs-

hilfen (zum Beispiel Aktivierung des VBL-Ausstiegs)

haben auch mit dem Inkrafttreten des § 77 Abs. 1 a

SGB IV weiterhin Gültigkeit.

0690 Vorräte an Arznei-, Verband-, Zu 0690

Heil- und Hilfsmitteln der Kran- 1. Wirtschaftsgüter, die zum Leistungskatalog der

kenkassen GKV gehören und der Versorgung der Versicher-

ten dienen (z. B. Hilfsmittel), sind nicht zu bilanzie-

ren. Vorräte an Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfs-

mitteleln bei Eigenbetrieben siehe Konto 0750.

2. Als Heil- und Hilfsmittel im Sinne dieses Kontos gilt

auch Radium.

3. Abgegebene Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmit-

tel sind - abgesehen von dem Fall der Nr. 4 - mit

ihrem Anschaffungswert auszubuchen. Bei der In-

ventur am Jahresende festgestellte Abweichungen

zwischen buchmäßigem und tatsächlichem Be-

stand (z.B. durch Verderb von Vorräten) sind zu

Lasten des zutreffenden Kontos der Gruppe 66

auszugleichen.

4. Größere Selbstabgabestellen können wie Eigen-

betriebe behandelt werden. In diesem Falle ist der

Bestand an Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmit-

teln zu Beginn des Jahres auf ein unter 96 einzu-

richtendes Konto zu übertragen. Dort sind auch die

weiteren Umsätze abzuwickeln. Bei der Abgabe

von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sind

für die Buchung die ortsüblichen Preise zugrunde

zu legen. Der am Jahresende festgestellte Buch-

wert der vorhandenen Arznei-, Verband-, Heil- und

Hilfsmittel ist auf Konto 0690 umzubuchen. Die Be-

stimmung in Nummer 3 Satz 2 gilt auch hier. Im

übrigen wird auf die Bestimmung zu 96 verwiesen.

0691 Dauervorschüsse Zu 0691

Dauervorschüsse an Abrechnungsstellen und Vor-

schüsse nach § 91 Abs. 3 SGB X.

0699 Übrige Aktiva Zu 0699

U.a. Gehaltsvorschüsse, Reisekostenvorschüsse,

Mietvorauszahlungen.

07 Bestände des Verwaltungsver-

mögens (ohne die Mittel nach

§ 82a Satz 2 Nr. 1 2. HS und

Nr. 3 SGB IV)

070 Grundstücke, Gebäude und

technische Anlagen für die

Verwaltung

0700 Grundstücke und Gebäude für Zu 0700

die Verwaltung 1. Für jede Grundstückseinheit (auch Eigentumswoh-

nungen, sonstiges Miteigentum an Grundstücken,

Erbbaurecht) kann ein besonderes Unterkonto an-

gelegt werden; Grundstückseinheit ist in der Regel

jede zusammenhängende Bodenfläche, auch mit

mehreren Gebäuden, wenn sie wirtschaftlich eine

Einheit bildet. Falls keine einzelne Nachweisung

der Grundstückseinheiten in der Finanzbuchhal-

tung erfolgt, ist die Finanz- und Bestandsbuchhal-

tung sachlich und zeitlich zum Jahresende abzu-

gleichen.

2. Zu buchen sind die gesamten Anschaffungs- oder

Herstellungskosten nach DIN 276 (einschließlich

aller Nebenkosten, wie Grunderwerbssteuern,

Stempel- Notariats- und Gerichtsgebühren usw.)

mit Ausnahme der Kosten der in der Kostengruppe

400 (Technische Anlagen) und der Kosten der in

der Kostengruppe 550 (Technische Anlagen in Au-

ßenanlagen) erfassten technischen Anlagen sowie

mit Ausnahme der Kosten der in der Kostengruppe

600 (Ausstattung und Kunstwerke) erfassten Ge-

genstände der beweglichen Einrichtung; die An-

schaffungs- oder Herstellungskosten sind zum vol-

len Betrag, also ohne Abzug mitübernommener

Hypotheken, gestundeter Restkaufgelder, einbe-

haltener Sicherheiten zu buchen. Weiterhin sind

hier die Kosten für nachträglich errichtete Ge-

bäude, Erweiterungsbauten und sowie für Boden-

verbesserungen zu buchen, wenn sie im Einzelfall

zu einer über den ursprünglichen Zustand hinaus-

gehenden erheblichen Erhöhung des Wertes füh-

ren. Eine erhebliche Werterhöhung bei Gebäuden

bemisst sich nach § 34 Absatz 3 SRVwV.

3. Gewinne oder Verluste aus Preisänderungen von

bebauten oder unbebauten Grundstücken sind erst

beim Verkauf als außerordentlicher Aufwand oder

Ertrag in Ansatz zu bringen.

4. Für jedes Gebäude sind mindestens einmal jähr-

lich Abschreibungen zu buchen. Die Abschreibun-

gen sind von den Anschaffungs- oder Herstellungs-

kosten einschließlich erheblicher Werterhöhungen

zu berechnen. (Für die vor dem Jahre 1956 errich-

teten Gebäude sind die in § 47 VVR vom 31. Au-

gust 1956 genannten Anschaffungskosten weiter

anzuwenden.) Im Jahr der Anschaffung bzw. Fer-

tigstellung und im Jahr der Veräußerung sind Ab-

schreibungen entsprechend der Nutzungsdauer zu

berechnen. Der Abschreibungssatz ist nach der vo-

raussichtlichen Lebensdauer des Gebäudes zu be-

messen und darf ohne zwingenden Grund nicht ge-

ändert werden; er beträgt für Wohn- und Verwal-

tungsgebäude in der Regel jährlich 1 v.H., höchs-

tens 2 v.H., es sei denn, dass besondere Um-

stände einen anderen Abschreibungssatz rechtfer-

tigen. Wird der Wert von Grundstücken und Ge-

bäuden dauerhaft erheblich gemindert, so ist eine

außerplanmäßige Abschreibung nach dem Grad

der Wertminderung vorzunehmen, die unter 660

gegenzubuchen ist. Eine derartige Wertminderung

ist bei Grundstücken und Gebäuden insbesondere

dann anzunehmen, wenn der in Nummer 2 dieser

Bestimmung genannte obere Grenzwert für eine

Maßnahme zur Beseitigung der Wertminderung

überschritten würde.

5. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in

der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-

bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-

genskonto entstehen; die Änderung darf nicht mehr

als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages ausma-

chen.

6. Der angesetzte Abschreibungssatz ist im Anhang

zur Jahresrechnung zu erläutern. Soweit Änderun-

gen dieses Abschreibungssatzes oder außerplan-

mäßige Abschreibungen vorgenommen wurden,

sind diese im Anhang zur Jahresrechnung darzu-

stellen und zu begründen. Dies gilt nicht für die

LKK.

0701 Technische Anlagen Zu 0701

1. Hier sind die Anschaffungs- oder Herstellungskos-

ten der technischen Anlagen zu buchen, die im

Bauwerk eingebaut, daran angeschlossen oder da-

mit fest verbunden sind (DIN 276 Kostengruppe

400) sowie die technischen Anlagen in Außenanla-

gen (DIN 276 Kostengruppe 550). Die Kosten der

Kostengruppe 490 (sonstige Maßnahmen für tech-

nische Anlagen) sind als Nebenkosten hier zu bu-

chen. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstel-

lungskosten von technischen Anlagen sind, wenn

sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen, hier

zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung ist dann

gegeben, wenn durch die Maßnahme eine über

den ursprünglichen Zustand hinausgehende we-

sentliche Verbesserung der Verwendungs- und

Nutzungsmöglichkeit erreicht wird.

2. Für jede technische Anlage sind mindestens ein-

mal jährlich Abschreibungen zu buchen. Die Ab-

schreibungen sind von den Anschaffungs- oder

Herstellungskosten einschließlich erheblicher Wert-

erhöhungen zu berechnen. Im Jahr der Anschaf-

fung bzw. Inbetriebnahme und im Jahr der Veräu-

ßerung sind Abschreibungen entsprechend der

Nutzungsdauer zu berechnen. Beginnt die Nutzung

im ersten Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahres-

betrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen; be-

ginnt die Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so

ist der halbe Jahresbetrag in Ansatz zu bringen.

Bei der Veräußerung im ersten Kalenderhalbjahr

ist der halbe Jahresbetrag der Abschreibung in An-

satz zu bringen; erfolgt die Veräußerung im zwei-

ten Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag

in Ansatz zu bringen. Der regelmäßige Abschrei-

bungssatz beträgt für technische Anlagen je nach

Nutzungsdauer 5 bis

33 1/3 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungs-

kosten. Ein einmal festgelegter regelmäßiger Ab-

schreibungssatz darf nicht ohne zwingenden

Grund geändert werden.

3. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in

der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-

bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-

genskonto entstehen; die Änderung darf jedoch

nicht mehr als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages

ausmachen.

4. Wird der Wert von technischen Anlagen dauerhaft

erheblich gemindert, so ist eine außerplanmäßige

Abschreibung nach dem Grad der Wertminderung

vorzunehmen, die unter Kontenart 660 gegenzubu-

chen ist. Eine erhebliche Wertminderung ist bei

technischen Anlagen dauerhaft gegeben, wenn

eine erhebliche dauerhafte Verschlechterung der

Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeit anzuneh-

men ist.

5. Die Bestimmung zu 0700 Nr. 6 gilt auch hier.

071 Gegenstände der beweglichen Zu 071

Einrichtung für die Verwaltung 1. Auf diesen Konten sind die Anschaffungs- oder

Herstellungskosten für Gegenstände der bewegli-

chen Einrichtung (Einrichtungsgegenstände und

sonstige bewegliche Sachen wie z.B. Fahrzeuge)

zu buchen, sofern sie nach § 11 SVRV zu aktivie-

ren sind. Übersteigen die Anschaffungs- oder Her-

stellungskosten für den einzelnen Gegenstand

diese Grenzen nicht, so sind sie dennoch zu akti-

vieren, wenn sie bei der Schaffung oder Erweite-

rung von Gebäuden in größerer Zahl zur Erstaus-

stattung erworben werden; Näheres hierzu ist vom

Versicherungsträger zu regeln. Nachträgliche An-

schaffungs- oder Herstellungskosten von Gegen-

ständen der beweglichen Einrichtung sind, wenn

sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen, hier

zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung ist dann

gegeben, wenn durch die Maßnahme eine über

den ursprünglichen Zustand hinausgehende we-

sentliche Verbesserung der Verwendungs- und

Nutzungsmöglichkeit erreicht wird.

2. Nicht zu den Gegenständen der beweglichen Ein-

richtung gehören Gegenstände, die mit dem Ge-

bäude niet- und nagelfest oder durch Einmauerung

verbunden sind; diese Gegenstände sind in dem

Umfang Bestandteil des Gebäudes, als sie nicht

den technischen Anlagen zuzurechnen sind (siehe

Bestimmung zu 0701). Bücher und Karten sind

ohne Rücksicht auf den Anschaffungswert nicht zu

aktivieren.

3. Für Gegenstände der beweglichen Einrichtung

sind mindestens einmal jährlich Abschreibungen

zu buchen. Die Abschreibungen sind von den An-

schaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich

erheblicher Werterhöhungen zu berechnen. Im

Jahr der Anschaffung bzw. Inbetriebnahme und im

Jahr der Veräußerung sind Abschreibungen ent-

sprechend der Nutzungsdauer zu berechnen. Be-

ginnt die Nutzung im ersten Kalenderhalbjahr, so

ist der volle Jahresbetrag der Abschreibung in An-

satz zu bringen; beginnt die Nutzung im zweiten

Kalenderhalbjahr, so ist der halbe Jahresbetrag

der Abschreibung in Ansatz zu bringen. Bei der

Veräußerung im ersten Kalenderhalbjahr ist der

halbe Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu

bringen; erfolgt die Veräußerung im zweiten Kalen-

derhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag in Ansatz

zubringen. Der regelmäßige Abschreibungssatz

beträgt für die bewegliche Einrichtung je nach der

Nutzungsdauer 10 bis 33 1/3 v.H. der Anschaf-

fungs- oder Herstellungskosten, es sei denn, dass

besondere Umstände einen anderen Abschrei-

bungssatz rechtfertigen; ein niedrigerer Abschrei-

bungssatz als 10 v.H. ist ausnahmsweise bei lang-

lebigen Einrichtungsgegenständen zulässig. Für

Hard- und Software kann ein Abschreibungssatz

von 100 v. H. angewendet werden. Die Regelung

des Satzes 7 kann auch auf entsprechende Hard-

und Software angewandt werden, die in früheren

Geschäftsjahren angeschafft und hergestellt wur-

den und bei denen eine andere als die einjährige

Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Ein einmal

festgelegter regelmäßiger Abschreibungssatz darf

nicht ohne zwingenden Grund geändert werden.

4. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in

der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-

bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-

genskonto entstehen; die Änderung darf jedoch

nicht mehr als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages

ausmachen.

5. Wird der Wert von Gegenständen der beweglichen

Einrichtung dauerhaft erheblich gemindert, so ist

eine außerplanmäßige Abschreibung nach dem

Grad der Wertminderung vorzunehmen, die unter

660 gegenzubuchen ist. Eine erhebliche Wertmin-

derung ist bei Gegenständen der beweglichen Ein-

richtung dauerhaft gegeben, wenn eine erhebliche

dauerhafte Verschlechterung der Verwendungs-

und Nutzungsmöglichkeit anzunehmen ist.

6. Die Bestimmung zu 0700 Nr. 6 gilt auch hier.

7. Nach § 11 Abs. 1a SVRV wird für Gegenstände der

beweglichen Einrichtung, deren Anschaffungs-

oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer den

Wert von 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro überstei-

gen, im Jahr der Anschaffung ein Sammelposten

gebildet. Der Sammelposten ist im Jahr der Bildung

und in den folgenden vier Jahren mit jeweils einem

Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens

wird durch Veräußerungen, durch Entnahmen oder

Wertminderungen nicht beeinflusst.

0710 Fahrzeuge

0711 Maschinen (ohne Hard- und

Software)

0712 Büroeinrichtungen

0713 Hard- und Software Zu 0713

Hier sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten

für ab dem 1.1.2006 angeschaffte neu zu aktivierende

Hard- bzw. Software zu buchen.

0718 Undifferenzierte Sammelpos-

ten (ohne 0710 bis 0713 und

0719)

0719 Sonstige bewegliche Sachen

072 Grundstücke, Gebäude und

technische Anlagen für die Ei-

genbetriebe

0720 Grundstücke und Gebäude Zu 0720

Die Bestimmungen zu 0700 gelten entsprechend mit

der Maßgabe, dass der Abschreibungssatz für Eigen-

betriebe in der Regel jährlich 2 v.H. höchstens 4 v.H.

beträgt.

0721 Technische Anlagen Zu 0721

Die Bestimmung zu 0701 gilt entsprechend.

073 Gegenstände der beweglichen Zu 073

Einrichtung für die Eigenbe- Die Bestimmung zu 071 gilt entsprechend.

triebe

0730 Fahrzeuge

0731 Maschinen (ohne Hard- und

Software)

0732 Einrichtungsgegenstände

0733 Hard- und Software Zu 0733

Die Bestimmung zu 0713 gilt entsprechend.

0738 Undifferenzierte Sammelpos-

ten (ohne 0730 bis 0733 und

0739)

0739 Sonstige bewegliche Sachen Zu 0739

1. Hierzu gehören u.a. die für Eigenbetriebe be-

schaffte Wäsche sowie ggf. der zu aktivierende

Wert von Tieren.

2. Für Wäsche braucht nur die Vorratshaltung akti-

viert zu werden; bei erster Ingebrauchnahme kann

der volle Betrag ausgebucht werden.

3. Der Wert von Tieren ist zum Ende eines jeden Ge-

schäftsjahres schätzungsweise zu ermitteln; die

notwendigen Wertberichtigungen sind zu Lasten

oder zu Gunsten der Konten unter 96 zu buchen.

074 Darlehen und Beteiligungen

0740 Wohnungsfürsorge-Darlehen Zu 0740

an Bedienstete Forderungen aus Darlehen an eigene Bedienstete.

0741 Sonstige Darlehen Zu 0741

Darlehen, die die Krankenkasse in Erfüllung der ihr

übertragenen Aufgaben vergeben hat; auch Darlehen

für beamteneigene Kraftfahrzeuge.

0742 Beteiligungen Zu 0742

Beteiligungen - auch Mitgliedschaften - an Gesell-

schaften, Vereinen, Stiftungen u.ä., soweit die Kran-

kenkasse diese Beteiligungen zur Erfüllung ihrer Auf-

gaben benötigt.

0743 Investmentvermögen zur För-

derung der Entwicklung digita-

ler Innovationen nach § 263a

SGB V

075 Sonstige Bestände des Ver-

waltungsvermögens

0750 Vorräte der Eigenbetriebe Zu 0750

1. Insbesondere Vorräte an Arzneien, Verband-, Heil-

und Hilfsmitteln der Eigenbetriebe.

2. Die Bestimmungen zu 0690 Nr. 2 und 3 gelten ent-

sprechend.

0759 Übrige Bestände des Verwal- Zu 0759

tungsvermögens Hier sind u.a. größere Vorräte an Verbrauchsgütern

außer solchen an Arzneien, Verband-, Heil- und Hilfs-

mitteln, zu aktivieren. Größere Vorräte sind solche, die

über den Bedarf eines halben Jahres hinausgehen.

08 Sondervermögen Zu 08

Die Bestimmung zu 02 Nr. 1 gilt hier sinngemäß.

080 Sondervermögen nach dem

AAG bei Krankheit

0800 Geldanlagen Zu 0800 und 0810

Angelegte Mittel aus dem Ausgleich nach dem AAG;

nicht hier zu erfassen sind die unter den sofort verfüg-

baren Zahlungsmitteln vorhandenen Bestände.

0801 Forderungen auf Umlagebe- Zu 0801 und 0811

träge 1. Forderungen auf Umlagebeträge für den Ausgleich

nach dem AAG.

2. Die Bestimmungen zu 020 gelten sinngemäß.

0803 Forderungen auf Zahlungsmit- Zu 0803 und 0813

tel an die Krankenversiche- Hier sind die sofort verfügbaren Zahlungsmittel der

rung AAG-Ausgleichskasse auszuweisen.

0809 Sonstige Forderungen Zu 0809 und 0819

Auf dem Konto sind alle sonstigen Forderungen zu er-

fassen, die aus dem Ausgleich nach dem AAG entste-

hen, also Forderungen auf zu Unrecht gezahlte Erstat-

tungsbeträge an Arbeitgeber, Forderungen gegen

Dritte nach § 5 AAG, am Jahresende noch ausste-

hende Forderungen auf Vermögenserträge, Über-

gangshilfe des Bundes u.a..

081 Sondervermögen nach dem

AAG bei Mutterschaft

0810 Geldanlagen

0811 Forderungen auf Umlagebe-

träge

0813 Forderungen auf Zahlungsmit-

tel an die Krankenversiche-

rung

0819 Sonstige Forderungen

082 Sondervermögen nach § 92a

SGB V - Innovationsfonds -

0820 Geldanlagen

0821 Forderungen auf Finanzie- Zu 0821

rungsanteile Hier sind die Forderungen des Innovationsfonds ge-

genüber dem Gesundheitsfonds und den Krankenkas-

sen auf die Finanzierungsanteile nach § 92a SGB V

zu buchen.

0823 Barmittel und Giroguthaben

0829 Sonstige Forderungen

083 Sondervermögen nach §§ 12,

12a KHG - Strukturfonds

0830 Geldanlagen

0831 Forderungen auf Finanzie- Zu 0831

rungsanteile Hier sind die Forderungen des Strukturfonds gegen-

über dem Gesundheitsfonds und der LKK auf die Fi-

nanzierungsanteile nach § 271 Abs. 6 SGB V zu bu-

chen.

0832 Barmittel und Giroguthaben

0833 Forderungen aus Restmittel-

übertrag-Strukturfonds

0839 Sonstige Forderungen

089 Sonstige Sondervermögen

0890 Sonstige Sondervermögen

084 Sondervermögen nach § 14a

KHG - Krankenhauszukunfts-

fonds -

0840 Geldanlagen

0841 Forderungen auf Bundesmittel

0842 Barmittel und Giroguthaben

0849 Sonstige Forderungen

085 Sondervermögen nach § 12b

KHG - Transformationsfonds

0851 Forderungen auf Bundesmittel

(Transformationsfonds)

0852 Barmittel und Giroguthaben

0859 Sonstige Forderungen

09 Überschuss der Passiva Zu 09

Es wird auf die Bestimmung zu 19 verwiesen.

090 Überschuss der Passiva der

Krankenkassen

0901 Betriebsmittel

0903 Verwaltungsvermögen

091 Überschuss der Passiva des

Gesundheitsfonds (Gesund-

heitsfonds)

0911 Überschuss der Passiva des

Gesundheitsfonds (Gesund-

heitsfonds)

092 Defizit des Gesundheitsfonds Zu 092

(Gesundheitsfonds) Der Gesundheitsfonds weist hier dauerhaft, d.h. auch

über das Jahr 2009 hinaus, das im Geschäftsjahr

2009 eingetretene Defizit aus.

0921 Defizit des Gesundheitsfonds

(Gesundheitsfonds)

094 Überschuss der Passiva des

Transformationsfonds

0940 Überschuss der Passiva

(Transformationsfonds)

095 Überschuss der Passiva des

Krankenhauszukunftsfonds

0950 Überschuss der Passiva des

Krankenhauszukunftsfonds

096 Überschuss der Passiva beim

Sondervermögen nach AAG

bei Krankheit

0960 Sondervermögen nach dem

AAG bei Krankheit

097 Überschuss der Passiva beim

Sondervermögen nach dem

AAG bei Mutterschaft

0970 Sondervermögen nach dem

AAG bei Mutterschaft

098 Überschuss der Passiva des

Innovationsfonds

0980 Überschuss der Passiva des

Innovationsfonds

099 Überschuss der Passiva des

Strukturfonds

0990 Überschuss der Passiva des

Strukturfonds

Kontenklasse 1 - Passiva

10 Zahlungsmittelkredite

(ohne 1800 und 1810)

100 Zahlungsmittelkredite

1000 Zahlungsmittelkredite Zu 1000

Die Bestimmung zu Kontengruppe

00 ist zu beachten. Hier sind auch die anteiligen sofort

verfügbaren Zahlungsmittel der AAG-Ausgleichskasse

bei Krankheit und Mutterschaft sowie des Innovations-

fonds auszuweisen.

1003 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1004 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1005 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1006 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1007 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1008 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

11 Kurzfristige Kredite Zu 11

Kurzfristige Kredite sind solche mit einer Kündigungs-

frist bzw. mit einer festgelegten Laufzeit von bis zu ei-

nem Jahr.

110 Kurzfristige Kredite

1100 Kurzfristige Kredite von Ban-

ken und Sparkassen

1103 Bundesdarlehen nach § 271 Zu 1103

Abs. 3 SGB V (Gesundheits- Der Gesundheitsfonds bucht hier das zurückzuzah-

fonds) lende nicht zu verzinsende Liquiditätsdarlehen des

Bundes.

1104 Darlehen aus der Liquiditätsre-

serve nach § 271 Abs. 2a

SGB V

1109 Kurzfristige Kredite von ande-

ren Stellen

12 Kurzfristige Verpflichtungen Zu 12

1. Verpflichtungen liegen vor, wenn eine rechtliche

oder wirtschaftliche Verpflichtung zur Leistung be-

steht,

• die eine wirtschaftliche Belastung begründet,

• die selbständig bewertbar (quantifizierbar) ist,

• die dem Grunde und der Höhe nach feststehen und

• deren wirtschaftliche Begründung dem abzuschlie-

ßenden Geschäftsjahr zuzuordnen sind.

2. Darüber hinaus sind Verpflichtungen zu schätzen,

die dem Grund und/oder der Höhe nach ungewiss,

aber ausreichend bestimmbar sind, und deren wirt-

schaftliche Begründung dem abzuschließenden Ge-

schäftsjahr zuzuordnen sind. Diese Schätzungen

müssen für einen sachkundigen Dritten nachvoll-

ziehbar dokumentiert sein.

3. Verpflichtungen sind grundsätzlich zu dem Betrag

anzusetzen, der für die Erfüllung notwendig ist. Ver-

pflichtungen in Form von Schätzungen sind in Höhe

des Betrages anzusetzen, der nach vernünftiger

kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.

4. Verpflichtungen sind gegen die zutreffenden Er-

trags- und Aufwandskonten zu buchen. In ihrer

Höhe nicht richtig angesetzte Verpflichtungen sind

über die sachlich zutreffenden Ertrags- und Auf-

wandskonten zu berichtigen.

5.Die Verpflichtungen brauchen nur am Ende des Ge-

schäftsjahres gebucht zu werden.

6. Nr. 1 bis Nr. 3 gelten nicht für die LKK.

120 Zu Unrecht erhaltene Beiträge Zu 120

für die Krankenversicherung 1. Unter der Kontenart 120 bucht der Gesundheits-

(einschließlich Zusatzbeiträge) fonds die Verpflichtungen auf Rückzahlung zu Un-

recht erhaltener Beiträge und Zusatzbeiträge für die

Krankenversicherung. Vorausgezahlte Beiträge sind

dagegen nicht unter 120, sondern unter 15 zu bu-

chen.

2. Die landwirtschaftliche Krankenkasse bucht hier die

Verpflichtungen auf Rückzahlung zu Unrecht erhal-

tener Beiträge für die Krankenversicherung.

1200 Zu Unrecht erhaltene Beiträge

für die Krankenversicherung

(einschließlich Zusatzbeiträge)

121 Verpflichtungen aus Zusatz-

beiträgen und Prämienauszah-

lungen nach § 242 SGB V in

der bis 31.12.2014 geltenden

Fassung

1210 Verpflichtungen aus Zusatz-

beiträgen nach § 242 Abs. 1

und Abs. 4 SGB V in der bis

31.12.2014 geltenden Fas-

sung

1211 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen nach § 242 Abs. 2

SGB V in der bis 31.12.2014

geltenden Fassung

122 Verpflichtungen aus Leistun- Zu 122

gen anderer für Versicherte Diese Kontenart entspricht im Wesentlichen den Kon-

(ohne 127) ten unter 022, 023 und 024. Zu erfassen sind hier Ver-

pflichtungen gegenüber anderen Leistungsträgern aus

im Auftrag erbrachten Leistungen nach § 91 SGB X

(einschließlich Verwaltungskostenanteilen); Verpflich-

tungen gegenüber anderen Krankenkassen, gegen-

über Renten- und Unfallversicherungsträgern, ferner

Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung des

SGB XIV für krankenversicherte Mitglieder ergeben,

Verpflichtungen aus Leistungen, die eine Gemeinde,

ein Gemeindeverband an Versicherte gewährt hat

oder ein Arbeitgeber nach

§ 17 SGB V. Ferner gehören hierher die nicht aufge-

brauchten Vorschüsse z.B. nach § 60 SGB XIV, nicht

aufgebrauchte Vorschüsse in Fällen des § 116 SGB

X, nicht aufgebrauchte Vorschüsse von Renten- und

Unfallversicherungsträgern für Aufträge gemäß § 189

SGB VII sowie Verpflichtungen, die sich aus der

Durchführung des § 39 Abs. 2 SGB V ergeben. Dar-

über hinaus sind hier auch Verpflichtungen gegenüber

ausländischen Versicherungsträgern zu buchen, die

aus Leistungen dieser Stellen an Versicherte bei deut-

schen Versicherungsträgern aufgrund von Regelun-

gen des über- und zwischenstaatlichen Rechts ent-

standen sind. Die landwirtschaftliche Krankenkasse

bucht hier u.a. auch Verpflichtungen an den Träger

der Alterssicherung der Landwirte und Verpflichtungen

an den Bund aus Leistungsaufwendungen nach § 37

Abs. 3 KVLG 1989. Nicht hier zu buchen sind die un-

ter 127 aufgeführten Verpflichtungen.

1220 Verpflichtungen aus Leistun-

gen anderer für Versicherte

(ohne 1221, 1223)

1221 Verpflichtungen aus Leistun-

gen ausländischer Versiche-

rungsträger für Versicherte

1223 Verpflichtungen an den Bund

aus Leistungsaufwendungen

nach § 37 Abs. 2 KVLG 1989

125 Noch nicht aufgebrauchte Vor- Zu 125

schüsse für Leistungen an Zu- Die Konten nehmen beim Jahresabschluss den Über-

geteilte und sonstige Betreute schuss der Habenbeträge aus den zutreffenden Kon-

ten der Kontenklasse 8 auf; vgl. auch zu 025.

1250 Verpflichtungen an Gemein-

den (Sozialhilfeempfänger)

1251 Verpflichtungen nach dem

SGB XIV, dem BVFG, dem

BEG und dem Gesetz zur Hilfe

für Frauen bei Schwanger-

schaftsabbrüchen in besonde-

ren Fällen

1259 Verpflichtungen an Sonstige

126 Verpflichtungen aus dem Bei-

tragseinzug für andere Versi-

cherungszweige/Verpflichtun-

gen aus dem Einzug der Fi-

nanzierungsanteile des Inno-

vationsfonds und des Struk-

turfonds/Verpflichtungen aus

dem Erhalt von Bundesmitteln

des Krankenhauszukunfts-

fonds

1260 Verpflichtungen aus dem Bei- Zu 1260

tragseinzug für andere Versi- Die Bestimmung zu 125 gilt auch hier.

cherungszweige

1261 Verpflichtungen aus dem Bei-

tragseinzug für den Gesund-

heitsfonds

1262 Verpflichtungen aus dem Ein-

zug der Finanzierungsanteile

der Krankenkassen am Inno-

vationsfonds und am Struk-

turfonds (Gesundheitsfonds)

1263 Verpflichtungen aus den von

Innovationsfonds und Struk-

turfonds zurückgezahlten Fi-

nanzierungsanteilen der Kran-

kenkassen (Gesundheits-

fonds)

1264 Verpflichtungen gegenüber

dem Krankenhauszukunfst-

fonds

1265 Verpflichtungen gegenüber

dem Transformationsfonds

(Gesundheitsfonds)

1266 Verpflichtungen gegenüber

dem Transformationsfonds

Restmittel Strukturfonds (Ge-

sundheitsfonds)

127 Verpflichtungen aus Diensten

und Lieferungen für Versiche-

rungsleistungen

1270 Verpflichtungen für Behand- Zu 1270

lung durch Ärzte U.a. Verpflichtungen gegenüber Belegärzten.

1271 Verpflichtungen für Behand-

lung durch Zahnärzte

1272 Verpflichtungen aus Lieferun-

gen von Arznei-, Verband-,

Heil- und Hilfsmitteln aus Apo-

theken

1273 Verpflichtungen aus Lieferun-

gen von Verband-, Heil- und

Hilfsmitteln von Sonstigen so-

wie aus Behandlung durch

sonstige Heilpersonen

1274 Verpflichtungen für Leistungen Zu 1274

staitonärer Einrichtungen Bei der Buchung der Verpflichtungen brauchen noch

ausstehende Zuzahlungen der Versicherten nicht be-

rücksichtigt zu werden.

1279 Verpflichtungen aus Diensten Zu 1279

und Lieferungen für Versiche- 1. Hierher gehören auch Verpflichtungen gegenüber

rungsleistungen von Sonstigen Hauspflegern, Hebammen und Sanitätsstationen so-

wie Verpflichtungen aus dem Medizinischen Dienst.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind Verpflichtungen aus

Leistungen anch § 11 Abs. 6 SGB V.

128 Verpflichtungen aus Verwah-

rungen

1280 Sozialversicherungsbeiträge Zu 1280

und Steuern Noch abzuführende Sozialversicherungsbeiträge für

die Bediensteten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeran-

teile), Lohn- und Kirchensteuer usw..

1289 Sonstige Verwahrungen Zu 1289

Dieses Konto nimmt laufend alle Zahlungseingänge

auf, deren Bestimmung nicht sofort festgestellt werden

kann. Die Beträge sind nach Aufklärung auf die zutref-

fenden Konten umzubuchen.

129 Sonstige kurzfristige Verpflich-

tungen

1290 Verpflichtungen aus dem Ver- Zu 1290

waltungssektor Für nicht in Anspruch genommene Urlaube, Überstun-

den, Jubiläen, Archivierungskosten und vergleichbare

Sachverhalte sind keine Verpflichtungen zu bilden.

1291 Verpflichtungen an den Bund

aus Zuschüssen nach § 37

Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 3 und

§ 59 Abs. 3 KVLG 1989

1294 Verpflichtungen gegenüber

dem Gesundheitsfonds nach §

273 SGB V

1295 Verpflichtungen gegenüber Zu 1295

dem Gesundheitsfonds (ohne Verpflichtungen der Krankenkassen gegenüber dem

1294) Gesundheitsfonds gem. §§ 266, 270 und 270a SGB V.

Die Bestimmung zu Konto 0295 Nr. 2 gilt entspre-

chend.

1296 Verpflichtungen gegenüber Zu 1296

den Krankenkassen (Gesund- 1. Verpflichtungen des Gesundheitsfonds gegenüber

heitsfonds) den Krankenkassen aus Zuweisungen, die unter den

Kontenarten 677 und 678 ausgewiesen werden.

2. Die Verpflichtungen sind getrennt voneinander in

der Gliederung der Konten in der Kontenart 677 und

des Kontos 6789 auf vom Gesundheitsfonds einzu-

richtende Unterkonten zu buchen.

3. Verpflichtungen des Gesundheitsfonds gegenüber

den Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich,

die unter der Kontenart 676 gebucht werden.

1297 Verpflichtungen gegenüber In- Zu 1297

novationsfonds und Struk- Hier buchen die RSA-Krankenkassen die Verpflichtun-

turfonds gen aus Finanzierungsanteilen an den Innovations-

fonds sowie die LKK und der Gesundheitsfonds die

Verpflichtungen aus Finanzierungsanteilen an Innova-

tionsfonds und Strukturfonds.

1298 Verpflichtungen aus finanziel- Zu 1298

len Hilfen, Verpflichtungen aus Hier bucht die Krankenkasse auch Verpflichtungen

Umlagen für Haftungsfälle aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Kran-

kenkassen, die der Spitzenverband Bund der Kran-

kenkassen durch Umlagebescheid im Rahmen der

Haftungsverbünde angefordert hat.

1299 Übrige Verpflichtungen Zu 1299

Z.B. fällige, aber noch nicht bezahlte Vermögensauf-

wendungen.

13 Verpflichtungen aus Wahltari- Zu 13

fen nach § 53 SGB V Die Bestimmungen zu 12 gelten entsprechend.

130 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 1 SGB V

1300 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 1 SGB V

131 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 2 SGB V

1310 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 2 SGB V

132 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen oder Zuzahlungser-

mäßigungen an Versicherte

nach § 53 Abs. 3 SGB V

1320 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen oder Zuzahlungser-

mäßigungen an Versicherte

nach § 53 Abs. 3 SGB V

133 Verpflichtungen aus Kostener-

stattungen an Versicherte

nach § 53 Abs. 4 SGB V

1330 Verpflichtungen aus Kostener-

stattungen an Versicherte

nach § 53 Abs. 4 SGB V

134 Verpflichtungen für zu über-

nehmende Kosten für Arznei-

mittel nach 3 53 Abs. 5 SGB V

1340 Verpflichtungen für zu über-

nehmende Kosten für Arznei-

mittel nach 3 53 Abs. 5 SGB V

135 Verpflichtungen aus tariflich

gestalteten Krankengeldzah-

lungen nach § 53 Abs. 6 SGB

V

1350 Verpflichtungen aus tariflich

gestalteten Krankengeldzah-

lungen nach § 53 Abs. 6 SGB

V

136 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 7 SGB V

1360 Verpflichtungen aus Prämien-

zahlungen an Mitglieder nach

§ 53 Abs. 7 SGB V

14 Andere Verpflichtungen

(ohne 17 und 18)

140 Kredite mit einer Kündigungs- Zu 140

frist bzw. einer festgelegten 1. Auf den Konten sind die einzelnen Kreditinstitute

Laufzeit von über einem Jahr zu bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut

ein Unterkonto geführt wird. Ferner sind der Tag

der Aufnahme des Kredites, die Rückzahlungsbe-

dingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und die

Zahlung der Zinsen zu vermerken, es sei denn,

dass diese Angaben anderweitig besonders fest-

gehalten werden.

2. Liegt der Auszahlungsbetrag des Kredites unter

dem zurückzuzahlenden Betrag, so ist letzterer zu

buchen; der Unterschiedsbetrag ist unter 66 zu bu-

chen.

1400 Kredite von Banken und Spar-

kassen

1409 Kredite von sonstigen Stellen

141 Aufgenommene Darlehen Zu 141 und 145

1. Die Bestimmungen zu 041 Nummer 1 und zu 140

Nummer 2 gelten entsprechend.

2. Hier sind auch Darlehen, die nur zurückzuzahlen

sind, soweit ein Jahresüberschuss anfällt (haf-

tungslose Darlehen) zu berücksichtigen. Nr. 1 gilt

mit der Maßgabe, dass der Nennwert mit 0 € anzu-

setzen ist. Sollte aus technischen Gründen eine

Buchung mit dem Nennwert 0 € nicht möglich sein,

ist als Nennwert der Wert 0,01 € zu verwenden.

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Auszah-

lungsbetrag und dem Nennwert ist unter 36 zu ver-

einnahmen. Spätere Tilgungen sind unter 665 zu

buchen.

1410 Aufgenommene Darlehen

(ohne 145)

145 Darlehen aus der Gesamtrück-

lage

1450 Darlehen aus der Gesamtrück-

lage

149 Sonstige Verpflichtungen

1490 Sonstige Verpflichtungen

15 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

150 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

1500 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 1500

zung Einzahlungen von Beträgen für kommende Geschäfts-

jahre.

16 Sonstige Passiva

(ohne 17 und 18)

160 Rückstellungen Zu 160

Über die in § 170 SGB V, § 172c SGB VII, § 12 SVRV

und § 7 SVLFGG genannten Rückstellungen hinaus

besteht keine weitere Verpflichtung Rückstellungen zu

bilden.

1600 Rückstellungen für Verpflich- Zu 1600

tungen aus Altersversorgungs- Hier werden die nach § 12 SVRV, § 172c SGB VII und

zusagen § 7 SVLFGG gebildeten Altersrückstellungen gebucht.

1601 Versorgungsrücklage und Ver- Zu 1601

sorgungsfonds Hier werden die unter dem Konto 0680 ausgewiese-

nen Mittel der Versorgungsrücklage und des Versor-

gungsfonds passiviert.

1603 Rückstellungen für das De- Zu 1603

ckungskapital gem. § 170 Hier werden die nach § 170 SGB V gebildeten Alters-

SGB V rückstellungen zur Finanzierung betrieblicher Alters-

versorgungszusagen gebucht.

1604 Ausgleichskonto zu Konto Zu 1604

0684 Hier erfolgt zum Bilanzausgleich die Gegenbuchung

zu Konto 0684. Die Mittel, die zur Finanzierung der Al-

tersversorgung aufgrund einer ageschlossenen Rück-

deckungsversicherung die unter Konto 1600 und

Konto 1603 ausgewiesenen Altersrückstellungen

übersteigen und unter dem Konto 0684 gebucht wer-

den, werden hier zweckentsprechend ausgewiesen.

161 Rückstellungen aus Altersteil-

zeit- und Wertguthabenverein-

barungen (ohne LKK und Ge-

sundheitsfonds)

1610 Rückstellungen aus Altersteil- Zu 1610

zeitvereinbarungen nach dem Hier sind die Rückstellungen aufgrund von Altersteil-

Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz (Alt-

TZG) auszuweisen. Bemessungsgrundlage für die

Rückstellungen sind die gesamten währende der Frei-

stellungsphase zu gewährenden Vergütungen ein-

schließlich der zu erbringenden Aufstockungsbeträge

und Tariferhöhungen sowie sonstige Nebenleistungen

(z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitgeberan-

teile zur gesetzlichen Sozialversicherung). Die Zufüh-

rung zu den Rückstellungen erfolgt jährlich gemäß

den erworbenen Ansprüchen.

1611 Rückstellungen aus Wertgut- Zu 1611

habenvereinbarungen nach § Hier sind die Rückstellungen aufgrund von Wertgutha-

7b SGB IV benvereinbarungen nach § 7b SGB IV auszuweisen.

Die Zuführung zu den Rückstellungen erfolgt jährlich

gemäß den erworbenen Ansprüchen.

169 Übrige Passiva Zu 169

Hier sind alle auf den übrigen Konten der Konten-

klasse 1 (ohne Kontengruppen 17 und 18) nicht unter-

zubringenden Passiva zu buchen.

1699 Übrige Passiva

17 Dem Verwaltungsvermögen

zuzuordnende Verpflichtungen

170 Dem Verwaltungsvermögen

zuzuordnende Verpflichtungen

1700 Passive Grundpfandrechte Zu 1700

Die Bestimmungen zu 042 Nr. 1 und 2 und zu 140

Nr. 2 gelten entsprechend.

1709 Sonstige Verpflichtungen

18 Dem Sondervermögen zuzu-

ordnende Verpflichtungen

180 Verpflichtungen nach dem

AAG bei Krankheit

1800 Zahlungsmittelkredite Zu 1800 und 1810

Die Bestimmung zu 1000 gilt entsprechend.

1801 Verpflichtungen aus Umlage- Zu 1801 und 1811

beträgen 1. Verpflichtungen aus Umlagebeträgen aus dem

Ausgleich nach dem AAG.

2. Die Bestimmungen zu 020 gelten sinngemäß.

1802 Verpflichtungen gemäß § 1

Abs. 1 und 3 AAG

1803 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1804 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1805 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1806 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1807 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1808 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1809 Sonstige Verpflichtungen Zu 1809 und 1819

1. Hier sind alle sonstigen Verpflichtungen zu bu-

chen, die aus dem Ausgleich nach dem AAG ent-

stehen, so Vermögensaufwendungen u.a..

2. Die Bestimmung zu 12 Nummer 6 gilt auch hier.

181 Verpflichtungen nach dem

AAG bei Mutterschaft

1810 Zahlungsmittelkredite

1811 Verpflichtungen aus Umlage-

beträgen

1812 Verpflichtungen gemäß § 1

Abs. 2 und 3 AAG

1813 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1814 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1815 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1816 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1817 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1818 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

1819 Sonstige Verpflichtungen

182 Verpflichtungen des Innovati-

onsfonds

1820 Zahlungsmittelkredite

1821 Verpflichtungen aus Finanzie- Zu 1821

rungsanteilen Hier sind die Verpflichtungen des Innovationsfonds auf

Rückzahlung der nicht bewilligten Mittel nach § 92a

Abs. 3 Sätze 4 und 6 SGB V zu buchen.

1822 Verpflichtungen aus Auszah-

lung der Fördermittel nach

§ 92b Abs. 5 Satz 1 Nr. 7

SGB V

1829 Sonstige Verpflichtungen

183 Verpflichtungen des Struk-

turfonds

1830 Zahlungsmittelkredite

1831 Verpflichtungen aus Finanzie- Zu 1831

rungsanteilen Hier sind die Verpflichtungen des Strukturfonds auf

Rückzahlung der nicht bewilligten Mittel nach § 221

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V zu buchen.

1832 Verpflichtungen aus Auszah-

lung der Fördermittel nach

§§ 12, 12a KHG

1833 Verpflichtungen aus Restmit-

telübertrag (Strukturfonds)

1839 Sonstige Verpflichtungen

184 Verpflichtungen des Kranken-

hauszukunftsfonds

1840 Zahlungsmittelkredite

1841 Verpflichtungen aus Bundes-

mitteln

1842 Verpflichtungen auf Auszah-

lung von Fördermitteln

1849 Sonstige Verpflichtungen

185 Verpflichtungen des Transfor-

mationsfonds

1851 Verpflichtungen aus Bundes-

mitteln gegenüber Gesund-

heitsfonds

1852 Verpflichtungen auf Auszah-

lung von Fördermitteln (Trans-

formationsfonds)

1859 Sonstige Verpflichtungen

(Transformationsfonds)

189 Sonstige Sondervermögen

1890 Sonstige Sondervermögen

19 Überschuss der Aktiva Zu 19

1. Unter der Kontengruppe 19 ist der buchmäßige

Wert des gesamten Reinvermögens der Kranken-

kasse einschließlich des Vermögens aus dem

Ausgleich nach dem AAG auszuweisen. Unter

1901 sind die Betriebsmittel (Betriebsmittel-Ist

nach § 260 SGB V/§ 51 Abs. 1 KVLG 1989), unter

1902 die Rücklage (Rücklage-Ist nach § 261 SGB

V/§ 51 Abs. 1 KVLG 1989), unter 1903 und 1904

das Verwaltungsvermögen (§ 263 SGB V/§ 51

Abs. 1 KVLG 1989), ohne Pensionsrückstellungen

und unter 1960/1970 das Reinvermögen aus dem

Ausgleich nach dem AAG einschl. des Anteils an

sofort verfügbaren Zahlungsmitteln nachzuweisen.

2. Ergibt sich zum Bilanzstichtag für die Betriebsmit-

tel oder das Verwaltungsvermögen ein Über-

schuss der Passiva, so ist dieser in der Bilanz

nicht unter 190, sondern auf dem zutreffenden

Konto unter 090 einzusetzen. In diesen Fällen

stellt die Summe 190 das Brutto-Reinvermögen

der Krankenversicherung dar

3. Ergibt sich zum Bilanzstichtag für die unter 1960

bzw. 1970 zu buchenden Vermögen ein Über-

schuss der Passiva, so ist dieser in der Bilanz

nicht unter 196 bzw. 197, sondern unter 096 bzw.

097 auszuweisen.

4. Der Gesundheitsfonds weist hier den Überschuss

der Aktiva aus. Das Defizit des Gesundheitsfonds

2009 bleibt hierbei unberücksichtigt. Ergibt sich

zum Bilanzstichtag ein Überschuss der Passiva,

so ist dieser nicht unter 1911, sondern unter 0911

auszuweisen.

5. Die Konten unter 19 brauchen nicht laufend ge-

führt zu werden; sie dienen dem Nachweis des

Reinvermögens in der Bilanz.

190 Überschuss der Aktiva der

Krankenkassen

1901 Betriebsmittel

1902 Rücklage

1903 Verwaltungsvermögen

(ohne 1600, 1601, 1603,

1604, 1610, 1611 und 1904)

1904 Geldmittel zur Anschaffung

und Erneuerung von Verwal-

tungsvermögen (§ 82a Satz 2

Nr. 1 2. HS SGB IV)

191 Überschuss der Aktiva des

Gesundheitsfonds (Gesund-

heitsfonds)

1911 Überschuss der Aktiva des

Gesundheitsfonds (Gesund-

heitsfonds)

194 Überschuss der Aktiva des

Transformationsfonds

1940 Überschuss der Aktiva (Trans-

formationsfonds)

195 Überschuss der Aktiva des

Krankenhauszukunftsfonds

1950 Überschuss der Aktiva des

Krankenhauszukunftsfonds

196 Überschuss der Aktiva beim

Sondervermögen nach dem

AAG bei Krankheit

1960 Sondervermögen nach dem

AAG bei Krankheit

197 Überschuss der Aktiva beim

Sondervermögen nach dem

AAG bei Mutterschaft

1970 Sondervermögen nach dem

AAG bei Mutterschaft

198 Überschuss der Aktiva des In-

novationsfonds

1980 Überschuss der Aktiva des In-

novationsfonds

199 Überschuss der Aktiva des

Strukturfonds

1990 Überschuss der Aktiva des

Strukturfonds

Kontenklasse 2 - Beiträge für die Krankenversicherung (einschließlich Zusatzbeiträge)

Zu 2

1. Auf den Konten der Kontenklasse 2 bucht neben

der landwirtschaftlichen Krankenkasse grundsätzlich

nur der Gesundheitsfonds. Die anderen Krankenkas-

sen buchen auf den Konten der Kontenklasse 2 nur,

soweit sie einen Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. 1 SGB

V in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung erheben.

2. Grundlage für die Buchungen des Gesundheits-

fonds sind die Monatsabrechnungen der Krankenkas-

sen, die Beitragsnachweise der Direktzahler sowie die

Abrechnungsnachweise der Deutschen Rentenversi-

cherung Bund.

3. Zusatzbeiträge nach § 242 SGB V in der ab

01.01.2015 geltenden Fassung sind ausschließlich un-

ter Kontenart 290 zu buchen.

20 Beiträge für versicherungs- Zu 20

pflichtige Mitglieder Der Gesundheitsfonds bucht hier die Forderungen ge-

genüber Einzugsstellen und Direktzahlern auf die im

GSV-Beitrag enthaltenen Krankenversicherungsbei-

träge und die Forderungen auf sonstige KV-Beiträge.

Grundlage für die Buchung sind insbesondere die von

den Einzugsstellen übermittelten Monatsabrechnun-

gen bzw. die von den Direktzahlern übermittelten Bei-

tragsnachweise.

200 Beiträge für versicherungs- Zu 200

pflichtige Beschäftigte 1. Beiträge für abhängig Beschäftigte aus versiche-

rungspflichtiger Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 1

und Abs. 3 SGB V) sowie Beiträge für die nach § 2

Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 KVLG 1989 Versicherten.

2. Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 192

Abs. 2 SGB V.

2000 Beiträge für versicherungs-

pflichtige Beschäftigte

201 Beiträge für Empfänger von

Arbeitslosengeld und weiterer

Leistungen

2011 Beiträge der Bundesagentur Zu 2011

für Arbeit für versicherte Emp- Von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Beiträge

fänger von Arbeitslosengeld für versicherungspflichtige Empfänger von Arbeitslo-

nach dem SGB III und für sengeld nach dem SGB III. Ferner sind hier Beiträge

Empfänger weiterer Leistun- für Empfänger weiterer Leistungen zu buchen, sofern

gen es sich nicht um Beiträge aus Kurzarbeitergeld und

Winterausfallgeld handelt.

2013 Beiträge für versicherte Bür- Zu 2013

gergeld-Beziehende Hier sind die Beiträge für versicherte Bürgergeld-Be-

ziehende nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu buchen.

202 Beiträge für Versicherungs- Zu 202

pflichtige mit und ohne Ren- Die LKK bucht die Beiträge aus Versorgungsbezügen

tenbezug sowie für Rentenan- und aus Arbeitseinkommen für Pflichtversicherte ohne

tragsteller Rentenbezug weiterhin unter Konto 2060.

2020 Beiträge aus Renten für Zu 2020

Pflichtversicherte (ohne 1. Als KVdR-Beitrag aus Renten des Ausgleichsmo-

2026)/Beiträge aus Renten für nats ist ausschließlich der Gesamtkrankenkassen-

Altenteiler (nur LKK’) beitrag aus den Beitragsnachweisen der RV-Trä-

ger (Deutsche Post AG im Auftrag der allgemeinen

Rentenversicherung sowie ggf. der Deutschen

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) nach

dem "Für-Prinzip" zu buchen.

2. Die LKK bucht hier nur die Beiträge aus Renten für

die nach § 2 Abs. 1 Nrn. 4 oder 5 KVLG 1989 ver-

sicherten Altenteiler.

2022 Beiträge der Rentenantragstel- Zu 2022

ler 1. Beiträge der Rentenantragsteller nach § 239 SGB

V/§ 44 KVLG 1989 einschließlich der Beiträge für

die Zeit zwischen Einstellung einer Rentenzahlung

und dem Ablauf des Monats, in dem die Entschei-

dung über Wegfall oder Entzug der Rente unan-

fechtbar geworden ist. Rückzahlungen von Beiträ-

gen, die für die Zeit zwischen Rentenbeginn und

Zustellung des Rentenbescheides oder für die Zeit

nach Einstellung einer Rentenzahlung entrichtet

wurden, sind hier gegenzubuchen.

2. Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.

2025 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 2025

zügen und aus Arbeitseinkom-

men für Pflichtversicherte mit

und ohne Rentenbezug (nur

LKK)

1. Beiträge aus Versorgungsbezügen und aus außer-

land- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitsein-

kommen für als Altenteiler Versicherte.

2. Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.

2026 Beiträge aus Renten für Aktiv-

Versicherte (nur LKK)

2027 Beitragserstattungen nach

§ 231 Abs. 2 SGB V/§

40 Abs. 7 Satz 4 KVLG 1989

204 Beiträge der pflichtversicher- Zu 204

ten Studenten, Praktikanten Beiträge für die Pflichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr.

und zur Berufsausbildung 9 und 10 SGB V/§ 21 KVLG 1989.

ohne Arbeitsentgelt Beschäf-

tigten (nur LKK)

2040 Beiträge der pflichtversicher- Zu 2040

ten Studenten, Praktikanten Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.

und zur Berufsausbildung

ohne Arbeitsentgelt Beschäf-

tigten (nur LKK)

205 Beiträge der freiwillig Wehr- Zu 205

dienst leistenden Soldaten und 1. Beiträge nach der KV-Pauschalbeitragsverordnung

Eignungsübenden für alle Personen, deren Mitgliedschaft beim Wehr-

dienst fortbesteht (vgl. § 193 SGB V/§ 25 Abs. 3

KVLG 1989).

2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlun-

gen (anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallen-

den Beträge) zu buchen.

2050 Beiträge der freiwillig Wehr-

dienst leistenden Soldaten und

Eignungsübenden

206 Beiträge aus Versorgungsbe-

zügen und aus Arbeitseinkom-

men für Pflichtversicherte (nur

LKK)

2060 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 2060

zügen und aus Arbeitseinkom- 1. Beiträge, die nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB V

men für Pflichtversicherte (nur bemessen sind, für Versicherungspflichtige, die

LKK) keine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

aber Versorgungsbezüge erhalten und nicht nach

§ 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 SGB V versichert sind.

2. Beiträge aus Versorgungsbezügen und aus außer-

land- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitsein-

kommen für Aktiv-Versicherte.

3. Die Bestimmung zu 21 gilt entsprechend.

21 Beiträge der versicherungsbe- Zu 21

rechtigten Mitglieder

Beiträge für versicherungsberechtigte Mitglieder aus

geringfügiger Beschäftigung nach § 249b SGB V/§ 48

Abs. 6 KVLG 1989 sind nicht hier, sondern unter Kon-

tenart 270 zu buchen.

210 Beiträge der versicherungsbe- Zu 210

rechtigten Mitglieder (nur LKK) 1. Beiträge der der Versicherung freiwillig Beigetrete-

nen (§ 9 SGB V/§ 6 KVLG 1989).

2. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen buchen

hier (und nicht bei 7691) auch die Mahngebühren.

2100 Beiträge der versicherungsbe-

rechtigten Mitglieder (nur LKK)

214 Beiträge der freiwillig versi- Zu 214

cherten Studenten (nur LKK) Beiträge, die nach dem ermäßigten Beitragssatz

§ 245 Abs. 2 SGB V/§ 21 KVLG 1989 bemessen wer-

den.

2140 Beiträge der freiwillig versi-

cherten Studenten (nur LKK)

22 Beiträge für Rehabilitanden Zu 22

(nur LKK) Sämtliche Beiträge für Rehabilitanden, die der Rehabi-

litationsträger zu zahlen hat. Andere Beiträge für Re-

habilitanden sind zutreffend z.B. auf den Konten 2025,

2026 oder 2060 zu buchen.

220 Beiträge für Rehabilitanden

(nur LKK)

2200 Beiträge für Rehabilitanden

(nur LKK)

23 Beiträge der versicherungs- Zu 23

pflichtigen Mitglieder nach § 2 Beiträge aus Renten für Pflichtversicherte nach § 5

Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989, Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG

sonstige Krankenversiche- 1989, die vom Rentenversicherungsträger einbehalten

rungsbeiträge (nur LKK) und im Beitragsnachweis enthalten sind, sind nicht

hier, sondern unter Konto 2020 zu buchen. Beiträge

für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V

oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989, die von Dritten ein-

behalten und im Beitragsnachweis enthalten sind, sind

nicht hier, sondern auf dem für diesen Personenkreis

geltenden Konto zu buchen.

230 Beiträge der versicherungs-

pflichtigen Mitglieder nach § 2

Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 (nur

LKK)

2300 Beiträge der versicherungs-

pflichtigen Mitglieder nach § 2

Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 (nur

LKK)

231 Sonstige Krankenversiche-

rungsbeiträge (nur LKK)

2310 Sonstige Krankenversiche- Zu 2310

rungsbeiträge (nur LKK) Unter anderem Beiträge der Rentenantragsteller.

24 Beiträge für selbständige Zu 24

Künstler und Publizisten nach 1. Beiträge, die die Künstlersozialkasse an den Ge-

dem KSVG sundheitsfonds abführt. Andere Beiträge für Künst-

ler und Publizisten sind zutreffend z.B. auf den

Konten 2025, 2026 oder 2060 zu buchen.

2. Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung nach

§ 249b SGB V/§ 48 Abs. 6 KVLG 1989 sind nicht

hier, sondern unter Kontenart 270 zu buchen.

240 Beiträge für selbständige

Künstler und Publizisten nach

dem KSVG

2400 Beiträge für selbständige

Künstler und Publizisten nach

dem KSVG

25 Zusatzbeiträge nach § 242 Zu 25

SGB V in der bis 31.12.2014 Die Buchung erfolgt in dem Jahr, für das die Zahlung

geltenden Fassung erfolgt.

250 Zusatzbeiträge nach § 242

Abs. 1 SGB V in der bis

31.12.2014 geltenden Fas-

sung

2500 Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. Zu 2500

1 SGB V in der bis 31.12.2014 Die Krankenkassen buchen hier die Zusatzbeiträge

geltenden Fassung nach § 242 Abs. 1 SGB V in der bis 31.12.2014 gel-

tenden Fassung.

26 Sonstige Beiträge (Gesund-

heitsfonds)

260 Sonstige Beiträge (Gesund-

heitsfonds)

2600 Sonstige Beiträge (Gesund- Zu 2600

heitsfonds) Hier bucht der Gesundheitsfonds den Gesamtbetrag

der in der Monatsabrechnung Sonstige Beiträge (MOA

Sonstige Beiträge) von der Krankenkasse nachgewie-

senen Beiträge aus Versorgungsbezügen, der Studen-

ten, von freiwillig Versicherten, für Rehabilitanden, der

versicherungspflichtigen Mitglieder nach § 5 Abs. 1 Nr.

13 SGB V und die weiteren sonstigen Beiträge, die

nicht den vorgenannten Bereichen zuzuordnen sind.

27 Beiträge aus geringfügiger Be-

schäftigung

270 Beiträge aus geringfügiger Be-

schäftigung

2700 Beiträge nach § 249b SGB V/§

48 Abs. 6 KVLG 1989 (ohne

2702)

2702 Beiträge nach § 249b SGB V/§

48 Abs. 6 KVLG 1989

- Altenteiler -

28 Säumnis- und Verspätungszu-

schläge auf Beiträge der KV

280 Säumniszuschläge auf Bei- Zu 280

träge der KV Säumniszuschläge auf Beiträge (§ 24 SGB IV).

2800 Säumniszuschläge auf Bei- Zu 2800

träge der KV Der Gesundheitsfonds bucht hier die anfallenden Be-

träge in dem Jahr der Festsetzung der Beträge bzw.

der Erteilung der Prüfmitteilung.

2802 Säumniszuschläge auf Bei-

träge der KV - Altenteiler

281 Verspätungszuschläge auf Zu-

satzbeiträge nach § 242 Abs.

6 SGB V in der bis 31.12.2014

geltenden Fassung

2810 Verspätungszuschläge auf Zu-

satzbeiträge nach § 242 Abs.

6 SGB V in der bis 31.12.2014

geltenden Fassung

29 Zusatzbeiträge nach § 242

SGB V (Gesundheitsfonds)

290 Zusatzbeiträge nach § 242

SGB V (Gesundheitsfonds)

2900 Zusatzbeiträge für versiche-

rungspflichtig Beschäftigte

(Gesundheitsfonds)

2901 Zusatzbeiträge der Bunde-

sagentur für Arbeit für versi-

cherte Empfänger von Arbeits-

losengeld nach dem SGB III

und für Empfänger weiterer

Leistungen (Gesundheits-

fonds)

2902 Zusatzbeiträge für pflichtversi-

cherte Bürgergeld-Beziehende

(Gesundheitsfonds)

2903 Zusatzbeiträge aus Renten für

Pflichtversicherte (Gesund-

heitsfonds)

2904 Zusatzbeitragserstattungen

nach § 231 Abs. 2 SGB V (Ge-

sundheitsfonds)

2905 Zusatzbeiträge der freiwillig

Wehrdienst leistenden Solda-

ten und Eignungsübenden

(Gesundheitsfonds)

2906 Zusatzbeiträge für selbstän-

dige Künstler und Publizisten

nach dem KSVG (Gesund-

heitsfonds)

2907 Sonstige Zusatzbeiträge (Ge-

sundheitsfonds)

Kontenklasse 3 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, Mittel aus dem Zusatzbei-

trag, Vermögenserträge und sonstige Einnahmen der Krankenversicherung

30 Vermögenserträge Zu 30

1. Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen

einmalige Erträge, wie realisierte Gewinne beim

Verkauf von Vermögensanlagen.

2. Für Vermögenserträge ist eine genaue zeitliche

Rechnungsabgrenzung vorzunehmen. Noch nicht

fällige, aber für das Rechnungsjahr geltende Zin-

sen sind vor dem Jahresabschluss zu buchen. In

ihrer Höhe unbestimmte Vermögenserträge sind

dem Geschäftsjahr zuzuordnen, in dem sie ausge-

zahlt werden. Dies gilt nicht für die LKK.

301 Zinsen aus Geldanlagen

3010 Zinsen aus Geldanlagen Zu 3010

Auch Erträge aus der Gesamtrücklage (§ 262

SGB V); als Ertrag sind die der Gesamtrücklage gut-

geschriebenen oder an die Krankenkasse ausgezahl-

ten Unterschiedsbeträge zwischen Ertrag und Auf-

wand der Gesamtrücklage zu erfassen. Hier sind auch

negative Zinserträge zu buchen.

3012 Zinsen aus Bundesmitteln

(nur LKK)

303 Zinsen aus Mitteln der Rück-

stellungen

3030 Zinsen der Versorgungsrück- Zu 3030

lage und des Versorgungs- Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der

fonds Versorgungsrücklage (§ 14a BbesG) und des Versor-

gungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG) erzielten Zinserträge

zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto

0680 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensverände-

rung ist über das Konto 6030 zu passivieren.

3031 Zinsen aus Mitteln der Rück- Zu 3031

stellungen für Verpflichtungen Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Rückstel-

aus Altersversorgungszusa- lungen für Verpflichtungen aus Altersversorgungszu-

gen sagen erzielten Zinserträge, soweit Zuführungen auf-

grund der noch nicht ausfinanzierten Rückstellungen

erforderlich sind, zu buchen. Die Gegenbuchung ist

unter dem Konto 0681 im Soll vorzunehmen. Die Ver-

mögensveränderung ist über das Konto 6031 zu pas-

sivieren.

3033 Zinsen aus dem Deckungs- Zu 3033

kaptal gem. § 170 SGB V Hier sind die aus der Anlage der Mittel aus Deckungs-

kapital gem. § 170 SGB V erzielten Zinserträge, so-

weit Zuführungen aufgrund der noch nicht ausfinan-

zierten Rückstellungen erforderlich sind, zu buchen.

Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 0683 im Soll

vorzunehmen. Die Vermögensänderung ist über das

Konto 6033 zu passivieren.

309 Sonstige Vermögenserträge Zu 309

Z.B. Erträge aus Beteiligungen.

3090 Sonstige Vermögenserträge

31 Rechnungsmäßiger Über- Zu 31

schuss der Eigenbetriebe Diese Kontengruppe nimmt beim Jahresabschluss die

Einnahmen-(Haben-)Überschüsse aus Kontengruppe

96 auf.

310 Rechnungsmäßiger Über-

schuss der Eigenbetriebe

3100 Rechnungsmäßiger Über-

schuss der Eigenbetriebe

32 Erstattungen und Einnahmen Zu 32

nach dem SGB XIV, dem SGB Rückzahlungen von zu Unrecht erhaltenen Erstattun-

V, dem SGB VI und dem gen sind auf den zutreffenden Konten dieser Konten-

KVLG 1989 gruppe gegenzubuchen.

321 Erstattungen und Einnahmen

nach dem SGB V und dem

SGB VI

3213 Erstattungen nach § 20 Abs. 4

SGB VI

3214 Erstattungen nach § 50 Zu 3214 bis 3218

SGB V bei Zeitrenten wegen 1. Hier sind Erstattungen von Krankengeld einschließ-

verminderter Erwerbsfähigkeit lich der darauf entfallenden Beiträge aus Kranken-

- Geschäftsjahr geld bei rückwirkender Rentenzahlung (§ 50 SGB V)

zu buchen.

2. Handelt es sich um eine Erstattung bei Zeitrenten-

gewährung, hat die Buchung

a) unter Konto 3214 zu erfolgen, soweit sie für im

Geschäftsjahr gezahltes Krankengeld geleistet

wird,

b) unter Konto 3215 zu erfolgen, soweit sie für in

Vorjahren gezahltes Krankengeld geleistet wird.

Erstreckt sich ein Erstattungsfall über das laufende

und über Vorjahre, ist der Erstattungsbetrag ent-

sprechend den in den jeweiligen Geschäftsjahren

gezahlten Krankengeldanteilen aufzuteilen.

3. Handelt es sich um eine Erstattung bei Dauerren-

tengewährung, hat die Buchung

a) unter Konto 3216 zu erfolgen, soweit sie für im

Geschäftsjahr gezahltes Krankengeld geleistet

wird,

b) unter Konto 3217 zu erfolgen, soweit sie für in

Vorjahren gezahltes Krankengeld geleistet wird.

Satz 2 der Bestimmung Nr. 2 gilt entsprechend.

4. Erstattungen im Zusammenhang mit Altersrenten

erfolgen unter Konto 3218, unabhängig davon, ob

das Krankengeld im Geschäftsjahr oder in Vorjah-

ren gezahlt wurde.

3215 Erstattungen nach § 50

SGB V bei Zeitrenten wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit

- Vorjahre

3216 Erstattungen nach § 50

SGB V bei Dauerrenten we-

gen verminderter Erwerbsfä-

higkeit - Geschäftsjahr

3217 Erstattungen nach § 50

SGB V bei Dauerrenten we-

gen verminderter Erwerbsfä-

higkeit - Vorjahre

3218 Erstattungen nach § 50

SGB V bei Altersrenten

3219 Erstattungen nach § 49 Abs. 1 Zu 3219

Nr. 3 SGB V bei Übergangs- Hier sind die Erstattungen von Krankengeld ein-

geld schließlich darauf entfallender Beiträge aus Über-

gangsgeld (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) zu buchen, un-

abhängig davon, ob das Krankengeld im Geschäfts-

jahr oder in Vorjahren gezahlt wurde.

322 Erstattungen und Einnahmen

nach dem KVLG 1989

3220 Erstattungen nach § 13 Abs. 4

KVLG 1989 i.V.m. § 50

SGB V

3222 Zuschüsse für Leistungsauf-

wendungen nach § 37 Abs. 2

KVLG 1989

3223 Zuschüsse nach § 37 Abs. 3

i.V.m. § 4 Abs. 3 und § 59

Abs. 3 KVLG 1989

3224 Einnahmen aus dem Solidar- Zu 3224

zuschlag nach § 38 Abs. 4 Hier bucht die landwirtschaftliche Krankenkasse die

KVLG 1989 Einnahmen aus dem Solidarzuschlag nach § 38 Abs.

4 KVLG 1989.

325 Erstattungen nach § 60 SGB Zu 325

XIV 1. Nach § 60 SGB XIV gezahlte Erstattungen für

Leistungen sind hier zu buchen, soweit sie im je-

weiligen Geschäftsjahr die zur Deckung der auf

Konto 8320 gebuchten Auftragsleistungen nach

dem SGB XIV übersteigen.

2. Für die landwirtschaftliche Krankenkasse gilt als

Aufteilungsschlüssel für die Buchung auf den Kon-

ten 3250 und 3252 das Verhältnis der nach dem

SGB XIV anspruchsberechtigten aktiven Mitglie-

dern zu den Altenteilern.

3250 Erstattungen nach § 60 SGB

XIV

3252 Erstattungen nach § 60 SGB

XIV - Altenteiler -

326 Beteiligung des Bundes an

Aufwendungen

3260 Beteiligung des Bundes an Zu 3260

Aufwendungen 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die ihm für die

Auszahlung der Zuweisungen an die Krankenkas-

sen im Geschäftsjahr zustehenden Abgeltungsbe-

träge des Bundes für versicherungsfremde Leis-

tungen (§ 221 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §

271 Absatz 1 Nummer 5 SGB V). Ferner bucht

hier die landwirtschaftliche Krankenkasse die

ihnen zustehenden Abgeltungsbeträge (§ 221 Ab-

satz 2 SGB V).

2. Hier bucht der Gesundheitsfonds auch die Einnah-

men aus dem ergänzenden Bundeszuschuss nach

§ 12a Haushaltsgesetz 2020.

3. Hier bucht der Gesundheitsfonds die Einnahmen

aus den ergänzenden Bundeszuschüssen nach §

221a SGB V. Die landwirtschaftliche Kranken-

kasse bucht hier die ihr zustehenden Abgeltungs-

beträge nach § 221a SGB V.

3261 Beteiligung des Bundes am Zu 3261

Transformationsfonds Der Gesundheitsfonds bucht hier die Beteiligung des

Bundes nach § 12b KHG.

3263 Erstattungen des Bundes im Zu 3263

Rahmen der COVID-19-Pan- 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die Erstattungen

demie (Gesundheitsfonds) des Bundes für Aufwendungen im Rahmen der

COVIS-19-Pandemie, die in den Kontenarten 674

und 675 gebucht werden.

3264 Bundesmittel für die Erstattung

vpm Energiekostensteigerun-

gen (Gesundheitsfonds)

2. Hier sind auch die Rückzahlungen an den Bund zu

buchen.

33 Zuschüsse von Arbeitgebern, Zu 33

Innungen und Landesverbän- Die Buchung erfolgt in dem Jahr, für das die Zahlung

den sowie Einnahmen aus erfolgt.

Wahltarifen nach § 53 SGB V

330 Zuschüsse von Arbeitgebern,

Innungen und Landesverbän-

den

3300 Zuschüsse von Arbeitgebern, Zu 3300

Innungen und Landesverbän- Insbesondere Einnahmen aus der Haftung für Ver-

den pflichtungen nach § 155 Abs. 4 und § 164 Abs. 1 SGB

V in der jeweils bis 31.03.2020 geltenden Fassung

und § 166 Abs. 2 SGB V. Dagegen sind Zahlungen

des Arbeitgebers und der Innung für Zwecke außer-

halb der Krankenversicherung oder für Leistungen, die

über die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistun-

gen hinausgehen, auf einem besonderen Konto der

Klasse 8 zu verrechnen.

332 Einzahlungen von Selbstbe-

halten nach § 53 Abs. 1 SGB

V

3320 Einzahlungen von Selbstbe-

halten nach § 53 Abs. 1 SGB

V

3322 Einzahlungen von Selbstbe-

halten nach § 53 Abs. 1 SGB

V - Altenteiler -

335 Prämienzahlungen durch die Zu 335

Versicherten nach § 53 Abs. 4 Die Prämienzahlungen unterschiedlicher Tarife sind

SGB V bei Kostenerstattungs- separat auf gesonderten Unterkonten zu buchen, Prä-

tarifen mienrückzahlungen sind hier gegenzubuchen.

3350 Prämienzahlungen durch die

Versicherten nach § 53 Abs. 4

SGB V bei Kostenerstattungs-

tarifen

3352 Prämienzahlungen durch die

Versicherten nach § 53 Abs. 4

SGB V bei Kostenerstattungs-

tarifen - Altenteiler -

336 Prämienzahlungen durch die

Versicherten für Kosten, die

nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB

V von der Versorgung ausge-

schlossen sind (§ 53 Abs. 5

SGB V)

3360 Prämienzahlungen durch die

Versicherten für Kosten, die

nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB

V von der Versorgung ausge-

schlossen sind (§ 53 Abs. 5

SGB V)

3362 Prämienzahlungen durch die

Versicherten für Kosten, die

nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB

V von der Versorgung ausge-

schlossen sind (§ 53 Abs. 5

SGB V) - Altenteiler -

338 Prämienzahlungen durch das Zu 338

Mitglied nach § 53 Abs. 6 SGB Die Prämienzahlungen unterschiedlicher Tarife sind

V für den Anspruch auf Kran- separat auf gesonderten Unterkonten zu buchen.

kengeld

3380 Prämienzahlungen durch das

Mitglied nach § 53 Abs. 6 SGB

V für den Anspruch auf Kran-

kengeld

3382 Prämienzahlungen durch das

Mitglied nach § 53 Abs. 6 SGB

V für den Anspruch auf Kran-

kengeld - Altenteiler

34 Einnahmen aus Ersatzansprü- Zu 34

chen gegen Dritte sowie Ein- Ersatzansprüche nach §§ 110 SGB VII, 111 SGB VII,

nahmen von Versicherten bei 116 SGB X, 119 SGB X. Soweit sich bereits eingegan-

Selbstverschulden gene Beträge aus Schadensersatzansprüchen auf

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (ohne

LKK) beziehen, sind diese nicht hier zu buchen, son-

dern über Konto 9210 an den Gesundheitsfonds wei-

terzuleiten. Hier sind auch die Einnahmen aufgrund

von Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden

nach §52 SGB V zu buchen.

340 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen gegen Dritte

3400 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen gegen Dritte

3402 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen gegen Dritte

- Altenteiler -

341 Einnahmen aufgrund von Leis-

tungsbeschränkungen bei

Selbstverschulden nach § 52

SGB V

3410 Einnahmen aufgrund von Leis-

tungsbeschränkungen bei

Selbstverschulden nach § 52

SGB V

3412 Einnahmen aufgrund von Leis-

tungsbeschränkungen bei

Selbstverschulden nach § 52

SGB V - Altenteiler -

35 Bußgelder und Vertragsstrafen Zu 35

Alle Bußgelder und Vertragsstrafen, die bei der Kran-

kenkasse im Zusammenhang mit der Durchführung ih-

rer Aufgaben anfallen.

350 Bußgelder und Vertragsstrafen

3500 Bußgelder und Vertragsstrafen

36 Gewinne der Aktiva und der

Passiva

360 Gewinne der Aktiva Zu 360

1. Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von aktivier-

ten Vermögensgegenständen. Als Gewinn ist der

über den Buchwert hinausgehende Teil des Erlö-

ses zu buchen, wobei von dem Erlös etwaige von

der Krankenkasse zu tragende Nebenkosten abzu-

setzen sind (ohne Sammelposten). In ihrer Höhe

nicht richtig angesetzte Forderungen und Verpflich-

tungen sind in der Regel nicht über diese Konten

zu berichtigen, sondern über die sachlich zutreffen-

den Aufwands-, Ertrags- oder Vermögenskonten.

Dagegen sind echte Gewinne aus Forderungen un-

ter 360 (oder 660) zu buchen; sie entstehen dann,

wenn eine über 66 abgeschriebene Forderung

noch eingeht.

2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Ver-

sorgungsrücklage (§ 14a BBesG) selbst anlegen,

so sind außerordentliche Gewinne, die beim Ver-

kauf der Geldanlagen im Zusammenhang mit Ver-

mögensumschichtungen anfallen, hier im Haben zu

buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto

0680 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensverän-

derung ist über das Konto 6600 zu passivieren.

3. Die unter dem Konto 6600 zu buchenden außeror-

dentlichen Verluste, die beim Verkauf von Geldan-

lagen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) im

Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen

anfallen, sind durch eine Haben-Buchung hier er-

folgsunwirksam zu machen. Die Gegenbuchung ist

unter dem Konto 1601 im Soll vorzunehmen.

3600 Gewinne der Aktiva

365 Gewinne der Passiva Zu 365

Die Bestimmungen zu 360 gelten sinngemäß.

3650 Gewinne der Passiva

37 Einnahmen aus Finanzaus-

gleichen, Zuweisungen aus

dem Gesundheitsfonds, Mittel

aus dem Zusatzbeitrag, Mittel

aus dem Innovationsfonds,

Einnahmen aus Umlagen für

Haftungsfälle

370 Einnahmen aus dem Finanz-

ausgleich für aufwendige Leis-

tungsfälle nach § 265

SGB V/§ 54 KVLG 1989

3700 Einnahmen aus dem Finanz-

ausgleich für aufwendige Leis-

tungsfälle nach § 265

SGB V/§ 54 KVLG 1989

371 Vermögenszuführungen (Ge-

sundheitsfonds)

3710 Vermögenszuführungen (Ge-

sundheitsfonds)

372 Einnahmen aus finanziellen

Hilfen, Einnahmen aus Umla-

gen für Haftungsfälle

3720 Einnahmen aus finanziellen Zu 3720

Hilfen in besonderen Notlagen Hier werden die Einnahmen aus finanziellen Hilfen in

besonderen Notlagen nach § 267 SGB V und nach §

265a SGB V in der jeweils bis 31.12.2008 geltenden

Fassung gebucht.

3721 Einnahmen aus vorüberge-

henden finanziellen Hilfen

nach § 164 SGB V

3722 Einnahmen aus vorüberge-

henden finanziellen Hilfen

nach § 155 Abs. 3 SGB V

3723 Einnahmen aus finanziellen

Hilfen nach § 265a SGB V in

der bis 31.03.2020 geltenden

Fassung

3724 Einnahmen aus finanziellen

Hilfen nach § 265b SGB V V

in der bis 31.03.2020 gelten-

den Fassung

3725 Einnahmen aus Umlagen für Zu 3725

eingetretene Haftungsfälle Hier bucht die geschlossene Krankenkasse die erhal-

nach § 155 Abs. 4 SGB V V in tene Umlage, die der Spitzenverband Bund der Kran-

der bis 31.03.2020 geltenden kenkassen im Rahmen der Haftungsverbünde von den

Fassung Krankenkassen einfordert.

3726 Einnahmen aus Umlagen für

eingetretene Haftungsfälle

nach § 166 SGB V

373 Vorsorge- und Früherken-

nungsmaßnahmen nach § 270

Abs. 4 SGB V

3730 Vorsorge- und Früherken-

nungsmaßnahmen nach § 270

Abs. 4 SGB V

375 Einnahmen aus Fördermitteln Zu 375

des Innovationsfonds nach Übersteigen die Einnahmen aus Fördermitteln des In-

§ 92a SGB V novationsfonds die Ausgaben für Projekte nach § 92a

SGB V, sind sie auf die Höhe der Ausgaben zu be-

grenzen. Der übersteigende Betrag ist als Rechnungs-

abgrenzungsposten unter Konto 1500 zu buchen.

3750 Einnahmen aus Fördermitteln

des Innovationsfonds nach

§ 92a SGB V

3752 Einnahmen aus Fördermitteln

des Innovationsfonds nach

§ 92a SGB V - Altenteiler

376 Mittel aus dem Zusatzbeitrag

nach § 270a Abs. 2 SGB V

3760 Mittel aus dem Zusatzbeitrag Zu 3760

nach § 270a Abs. 2 SGB V – Die Krankenkassen buchen hier die sich aus den mo-

Abschlagsverfahren natlichen Bescheiden über den Einkommensausgleich

nach § 270a Abs. 2 SGB V ergebenden Zahlungen

aus dem Gesundheitsfonds. Auch hier zu buchen sind

die sich aus den Anpassungsbescheiden I bis III im

Rahmen der drei Strukturanpassungen für das Ge-

schäftsjahr ergebenden Beträge. Aufgrund der Anpas-

sungsgescheide ggf. zurückzuzahlende Beträge sind

ebenfalls hier zu buchen.

3761 Mittel aus dem Zusatzbeitrag Zu 3761

nach § 270a Abs. 2 SGB V – Festgestellte endgültige Höhe der Mittel aus dem Ein-

Spitzbetrag Jahresausgleich kommensausgleich nach § 270a Abs. 2 SGB V, soweit

sie noch nicht unter Konten 3760 und 3762 im Vorjahr

gebucht wurden (Spitzabrechnung).

3762 Mittel aus dem Zusatzbeitrag Zu 3762

(ohne 3760 und 3761) – For- Hier ist der Differenzbetrag zwischen dem sich auf

derungen/Verpflichtungen Grundlage des vom BAS bekannt gegebenen Berech-

nungsvordrucks „Forderungen und Verpflichtungen zu

den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und für

Mittel aus dem Einkommensausglich“ ermittelten und

dem sich aus den Abschlagszahlungen des BAS erge-

benden Betrag für Zahlungen aus dem Einkommens-

ausgleich zu buchen.

377 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 377

sundheitsfonds - Abschlags- Die Krankenkassen buchen hier die sich aus den mo-

verfahren - natlichen Zuweisungsbescheiden ergebenden Zuwei-

sungen aus dem Gesundheitsfonds. Auch hier zu bu-

chen sind die sich aus Korrekturbescheiden I bis III im

Rahmen der drei Strukturanpassungen für das Ge-

schäftsjahr ergebenden Beträge. Aufgrund der Korrek-

turbescheide ggf. zurückzuzahlende Beträge sind

ebenfalls hier zu buchen

3770 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3770

sundheitsfonds nach § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für standar-

Abs. 7 Satz 2 SGB V - Ab- disierte Leistungsausgaben gemäß monatlichen Zu-

schlagsverfahren - weisungsbescheiden des BAS und den Korrekturbe-

scheiden im Rahmen der Strukturanpassungen für

das Geschäftsjahr.

3771 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3771

sundheitsfonds nach § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für Sat-

Abs. 1 Nr. 1 SGB V - Ab- zungs- und Ermessensleistungen gemäß monatlichen

schlagsverfahren - Zuweisungsbescheiden des BAS und Korrekturbe-

scheiden im Rahmen der Strukturanpassungen für

das Geschäftsjahr.

3772 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3772

sundheitsfonds nach § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für struktu-

Abs. 1 Nr. 2 SGB V - Ab- rierte Behandlungsprogramme gemäß monatlichen

schlagsverfahren - Zuweisungsbescheiden des BAS und Korrekturbe-

scheiden im Rahmen der Strukturanpassungen für

das Geschäftsjahr.

3773 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3773

sundheitsfonds nach § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Ver-

Abs. 1 Nr. 3 SGB V - Ab- waltungskosten gemäß monatlichen Zuweisungsbe-

schlagsverfahren - scheiden des BAS und Korrekturbescheiden im Rah-

men der Strukturanpassungen für das Geschäftsjahr.

3775 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3775

sundheitsfonds nach § 17 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nach § 17

RSAV - Abschlagsverfahren - RSAV gemäß monatlichen Zuweisungsbescheiden

des BAS und Korrekturbescheiden im Rahmen der

Strukturanpassungen für das Geschäftsjahr.

378 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 378

sundheitsfonds –Jahresaus- Hier sind nur die Zuweisungen aus dem Jahresaus-

gleich/Korrekturbeträge - gleich für das Vorjahr zu buchen, die nicht bereits er-

folgswirksam in der Jahresrechnung des Vorjahres

(KA 377 und 379) berücksichtigt wurden (Spitzabrech-

nung). Aufgrund des Jahresausgleiches ggf. zurückzu-

zahlende Beträge sind ebenfalls hier zu buchen.

3780 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 266

Abs. 7 Satz 3 SGB V – Spitz-

betrag Jahresausgleich -

3781 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 1 SGB V – Spitzbe-

trag Jahresausgleich -

3782 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 2 SGB V – Spitzbe-

trag Jahresausgleich -

3783 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 3 SGB V – Spitzbe-

trag Jahresausgleich -

3784 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 268

Abs. 4 SGB V - Jahresaus-

gleich -

3785 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 18

RSAV – Spitzbetrag Jahres-

ausgleich -

3786 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 3786

sundheitsfonds - Korrekturbe- Hier ist der Korrekturbetrag für Zuweisungen gem.

trag – BAS-Bescheid über die Korrektur der Zuweisung aus

dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) zu

buchen, soweit er nicht bereits erfolgswirksam in einer

früheren Jahresrechnung enthalten war.

3787 Bereinigungs- und Korrektur- Zu 3787

beträge nach §§ 20 und 21 1. Hier sind die vom BAS festgesetzten Korrekturbe-

RSAV sowie nach § 408 SGB träge nach § 20 Abs. 6 und § 21 Abs. 2 RSAV zu bu-

V chen.

2. Hier sind die vom Bundesamt für Soziale Sicherung

beschiedenen Bereinigungs- und Korrekturbeträge

nach § 408 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 2 SGB V

zu buchen, soweit sie noch nicht erfolgswirksam in ei-

ner früheren Jahresrechnung enthalten waren.

379 Zuweisungen aus dem Ge- Zu 379

sundheitsfonds (ohne 377 und Für die Jahresrechnung buchen hier die Krankenkas-

378) – Forderungen/ Verpflich- sen die sich auf Grundlage des vom BAS bekannt ge-

tungen gebenen Berechnungsvordrucks „Forderungen und

Verpflichtungen zu den Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds und für Mittel aus dem Einkommens-

ausgleich“ ermittelten voraussichtlichen Zuweisungen

aus dem Gesundheitsfonds, soweit sie nicht bereits

unter KA 377 gebucht wurden. Die Krankenkassen bu-

chen hier außerdem die sich anhand des vom BAS

bekanntgegebenen Berechnungsvordrucks „Forderun-

gen und Verpflichtungen zu den Zuweisungen aus

dem Gesundheitsfonds für die mit dem Fairer-Kassen-

wettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) eingeführten RSA-Än-

derungen“ ermittelten voraussichtlichen Zuweisungen.

Forderungen sind unter Konto 0295, Verpflichtungen

unter Konto 1295 gegen zu buchen.

3790 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 266

Abs. 7 Satz 3 SGB V - ohne

3770 und 3780 -

3791 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 1 SGB V - ohne

3771 und 3781 -

3792 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 2 SGB V - ohne

3772 und 3782

3793 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 270

Abs. 1 Nr. 3 SGB V - ohne

3773 und 3783 -

3794 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 268

Abs. 4 SGB V - ohne 3784 -

3795 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds nach § 18

RSAV - ohne 3775 und 3785 -

3796 Abweichungsbetrag für Zuwei- Zu 3796

sungen nach § 266 Abs. 7 Soweit in einem begründeten Einzelfall ausnahms-

Satz 3 SGB V weise von dem Berechnungsvordruck des BAS abge-

wichen wird, ist der Differenzbetrag (Abweichungsbe-

trag) zwischen dem von der Krankenkasse ermittelten

und dem sich aus dem Berechnungsvordruck des

BAS ergebenden Betrag für Zuweisungen nach § 266

Abs.7 Satz 3 SGB V (Konto 3790) hier zu buchen. Die

Begründung für die Abweichung ist als buchungsbe-

gründende Unterlage vorzuhalten.

3797 Abweichungsbetrag für Zuwei- Zu 3797

sungen nach § 270 Abs.1 Nr. Soweit in einem begründeten Einzelfall ausnahms-

3 SGB V weise von dem Berechnungsvordruck des BAS abge-

wichen wird, ist der Differenzbetrag (Abweichungsbe-

trag) zwischen dem von der Krankenkasse ermittelten

und dem sich aus dem Berechnungsvordruck des

BAS ergebenden Betrag für Zuweisungen nach § 270

Abs. 1 Nr. 3 SGB V (Konto 3793) hier zu buchen. Die

Begründung für die Abweichung ist als buchungsbe-

gründende Unterlage vorzuhalten.

3798 Korrekturbedarf für Zuweisun- Zu 3798

gen, die nicht das laufende Hier wird der Korrekturbedarf für Zuweisungen, die

Geschäftsjahr betreffen nicht das laufende Geschäftsjahr betreffen, gebucht,

soweit er anlässlich des Jahresabschlusses ermittel-

bar ist.

3799 Korrekturbeträge nach § 273 Zu 3799

SGB V 1. Korrekturbedarf nach § 273 SGB V

2. Vom BAS festgesetzte Korrekturbeträge nach

§ 273 SGB V sind auf Konto 3787 zu buchen.

3. Forderungen sind auf Konto 0295, Verpflichtungen

auf Konto 1294 gegen zu buchen.

38 Einnahmen aus Überschrei-

tungen und Einbehaltungen

380 Einnahmen aus Überschrei- Zu 380

tungen und Einbehaltungen 1. Es sind die im Geschäftsjahr zufließenden oder

verrechneten Beträge zu buchen.

2. Hier sind auch die Einnahmen zu buchen, die bis

31.12.2010 unter den Kontenarten 381 (Einnah-

men aus Überschreitungen für Heilmittel nach § 84

Abs. 3 i.V.m. Abs. 8 SGB V) und 382 (Einbehaltun-

gen nach § 85 Abs. 4f SGB V) ausgewiesen wur-

den.

3800 Einnahmen aus Überschrei-

tungen und Einbehaltungen

3802 Einnahmen aus Überschrei- Zu 3802

tungen und Einbehaltungen - 1. Das Konto 3802 gilt nur für die landwirtschaftliche

Altenteiler - Krankenkasse.

2. Hier ist der Anteil der Einnahmen nach § 84

Abs. 3 bzw. nach § 84 Abs. 3 i. V. mit Abs. 8 zu

buchen, der dem Anteil der Aufwendungen der Al-

tenteiler für Arznei- und Verbandmittel bzw. für

Heilmittel an den jeweiligen Aufwendungen der

Mitglieder insgesamt in der Abrechnungsperiode

entspricht.

3. Die landwirtschaftliche Krankenkasse bucht die auf

die AKV bezogenen Einbehaltungen auf Konto

3800 und die auf die Altenteiler bezogenen Einbe-

haltungen auf Konto 3802.

39 Sonstige Einnahmen

390 Sonstige Einnahmen (Gesund-

heitsfonds)

3900 Unterschreitungsbeträge nach

§ 110a Abs. 3 SGB V (Ge-

sundheitsfonds)

3901 Beträge nach § 6 Abs. 2 Zu 3901

RSAV und § 273 Absatz 6 Der Gesundheitsfonds bucht hier die anfallenden Be-

Satz 9 SGB V (Gesundheits- träge in dem Jahr der Festsetzung der Beträge.

fonds)

393 Verzugszinsen Zu 393

Nicht hier, sondern auf den zutreffenden Konten der

Kontenklasse 2 oder 8 sind die im Zusammenhang

mit dem Beitragseinzug anfallenden Zinseinnah-

men zu buchen.

3930 Verzugszinsen

3932 Verzugszinsen - Altenteiler Zu 3932

Die Bestimmung zu 6932 gilt entsprechend.

395 Erstattungen für Arznei- und Zu 395 und 396

Verbandmittel Einnahmen aus Regressansprüchen wegen unwirt-

schaftlicher Verordnung. Es sind die im Geschäftsjahr

zufließenden oder verrechneten Beträge zu buchen.

3950 Erstattungen für Arznei- und

Verbandmittel

3952 Erstattungen für Arznei- und Zu 3952 und 3962

Verbandmittel - Altenteiler - Die Bestimmungen zu 3802 und 3812 gelten entspre-

chend.

396 Erstattungen für Heilmittel

3960 Erstattungen für Heilmittel

3962 Erstattungen für Heilmittel

- Altenteiler -

399 Übrige Einnahmen Zu 399

1. Hier sind alle der Krankenkasse zufließenden Er-

träge zu buchen, die anderweitig nicht unterzubrin-

gen sind. Dazu gehören z.B. Einnahmen aus Re-

gressansprüchen gegenüber Leistungserbringern

(z.B. wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise -

ausgenommen die unter KA’en 395 und 396 zu

buchenden Erstattungen), Kassenüberschüsse,

Einnahmen aus Sachversicherungen sowie Be-

träge aus dem Verwahrungskonto, deren Zweck-

bestimmung nicht aufgeklärt werden konnte.

2. Nicht hier zu buchen sind: Einnahmen, die mit Ver-

sicherungsleistungen im Zusammenhang stehen,

Einnahmen aus Rückzahlungen überzahlter Leis-

tungen der Leistungserbringer, Einnahmen aus

Regressansprüchen gegen Dienstkräfte der Kran-

kenkassen, Einnahmen aufgrund von Leistungen

im Auftrag anderer, (falls kein besonderes Einnah-

mekonto vorgesehen ist, sind sie auf dem zutref-

fenden Ausgabenkonto als Einnahme zu buchen),

Einnahmen aus Verkäufen von nicht aktivierten

Verbrauchsgütern (sie müssen auf dem Konto er-

scheinen, das mit dem Aufwand belastet worden

war).

3. Der Träger der knappschaftlichen Krankenversi-

cherung bucht hier die Erstattungen der knapp-

schaftlichen Rentenversicherung nach § 71 Abs. 2

SGB IV i.V.m. § 117 Abs. 1 SGB IV in der Fassung

gemäß Artikel 1 Nr. 18a Verwaltungsvereinfa-

chungsgesetz.

3990 Übrige Einnahmen

3992 Übrige Einnahmen

- Altenteiler -

Kontenklasse 4/5 - Leistungsaufwand der Krankenversicherung

Zu 40 bis 59

1. Hier sind die Aufwendungen für Versicherungsleis-

tungen einschließlich der Vorschüsse und der Vorleis-

tungen sowie die Erstattungen nach § 17 SGB V zu

buchen. Ferner sind auch die Aufwendungen für Aus-

hilfsleistungen, die aufgrund über- und zwischenstaat-

lichen Rechts an Versicherte und an Familienangehö-

rige von Versicherten ausländischer Versicherungsträ-

ger gewährt und von diesen pauschal erstattet wer-

den, hier zu buchen. Dagegen sind die Aufwendungen

für Aushilfsleistungen, die aufgrund über- und zwi-

schenstaatlichen Rechts an Versicherte und an Fami-

lienangehörige von Versicherten ausländischer Versi-

cherungsträger gewährt und nach dem tatsächlichen

Aufwand abgerechnet werden und der Ersatz dafür

unter den Kontenarten 890 bzw. 891 zu buchen. Wird

die Krankenkasse mit der Gewährung von Leistungen

von einem Träger der Rentenversicherung oder von

einem Träger der Unfallversicherung beauftragt, so

können diese Aufwendungen zunächst in der Konten-

klasse 4/5 gebucht werden; sie sind jedoch spätestens

beim Jahresabschluss nach Kontengruppe 87 bzw. 88

umzubuchen.

Hier sind auch Leistungen nach § 11 BVFG zu bu-

chen.

2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erstattungen zu

Unrecht gewährter Versicherungsleistungen. Außer-

dem ist der pauschale Ersatz ausländischer Versiche-

rungsträger für Aushilfsleistungen der Krankenkasse

aufgeschlüsselt unter den zutreffenden Kontengrup-

pen zu buchen; als Aufteilungsschlüssel sind die Auf-

wendungen der zutreffenden Kontengruppen aus dem

zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahr zugrunde zu

legen. Der pauschale Ersatz ausländischer Versiche-

rungsträger für Aushilfsleistungen wird in dem Ge-

schäftsjahr gebucht, in dem die Zahlung bei der deut-

schen Krankenkasse eingeht.

3. Werden Versicherte in Eigenbetrieben behandelt,

sind Verrechnungspreise in Höhe der zwischen Ärz-

ten, Zahnärzten und Krankenkassen vereinbarten Ver-

gütungen anzusetzen; bei stationärer Behandlung

werden die ortsüblichen Pflegesätze angesetzt. Die

sich danach ergebenden Beträge sind auf den ent-

sprechenden Leistungskonten in Ausgabe (im Soll)

und unter 96 in Einnahme (im Haben) zu buchen.

4. Für die Gliederung der Kostenerstattungen nach

Leistungsarten gilt die Gliederung der entsprechenden

Sach- oder Dienstleistung in Kontenklasse 4/5. Kos-

tenerstattungen nach § 13 SGB V werden auf den

Leistungskonten in dem Umfang gebucht, wie die

Krankenkasse sie bei Erbringung als Sachleistung

nach Abzug der Selbstbehalte zu tragen hätte (Netto-

buchung). Für in der Satzung vorgesehene sonstige

Abschläge gilt Bruttobuchung. Hierfür vorgesehene

Abschläge werden auf Konto 7695 gegengebucht.

5. Die Erstattungen für selbst beschaffte Leistungen (§

18 SGB IX i. V. mit § 13 Abs. 3 SGB V) sind dort zu

buchen, wo die Aufwendungen bei direkter Leistungs-

gewährung durch die Krankenkasse zu buchen wären.

6. Die vom Leistungserbringer vereinnahmten und mit

dem Vergütungsanspruch gegenüber der Kranken-

kasse verrechneten Zuzahlungen der Versicherten

sind weder als Einnahmen noch als Ausgaben zu bu-

chen; die von den Krankenkassen eingezogenen Zu-

zahlungen der Versicherten werden auf dem Leis-

tungskonto als Einnahmen gebucht. Den Versicherten

erstattete Zuzahlungen nach § 61 SGB V, die über der

Belastungsgrenze nach § 62 SGB V liegen sowie Vo-

rauszahlungen auf Zuzahlungen nach § 61 SGB V,

sind in der Kontenart 598 zu buchen.

7. Aufwendungen für Qualitätssicherung nach § 136

Abs. 1 und 2 SGB V, § 137d SGB V, § 137e SGB V

und § 110a SGB V sind in die für den jeweiligen Be-

reich maßgebliche Kontenart zu buchen. Soweit eine

differenzierte Aufteilung der Aufwendungen auf die

einzelnen Kontenarten nicht möglich ist, werden sie

entsprechend dem Verhältnis der gebuchten Aufwen-

dung der betreffenden Kontenarten aufgeteilt.

8. Die zeitliche Rechnungsabgrenzung ist zu beach-

ten. Es sind die Leistungen zu buchen, die für das je-

weilige Geschäftsjahr oder bereits abgeschlossene

Geschäftsjahre erbracht bzw. abgerechnet werden.

Als Abgrenzungskriterium gilt der Zeitraum, für den die

Zahlung erfolgt bzw. der Tag der Lieferung oder Er-

bringung der Leistung. Die bei einzelnen Leistungsar-

ten geregelten Ausnahmen von der Rechnungsab-

grenzung sind zu berücksichtigen.

9. Werden von den an Verträgen nach § 73b SGB V,

an Verträgen nach § 73c SGB V in der bis 22. Juli

2015 geltenden Fassung und an Verträgen nach

§ 140a SGB V teilnehmenden Versicherten im Kollek-

tivvertrag zu bereinigende Leistungen im Kollektivver-

trag in Anspruch genommen, sind die Aufwendungen

für diese Leistungen direkt den jeweiligen Kontenarten

zuzuordnen und nicht den Kontenarten 408 und

409oder den Kontengruppen 57 und 58.

10. Leistungsaufwendungen nach § 119b SGB V sind

auf den Leistungskonten der entsprechenden Leis-

tungsart zu buchen.

11. Regelungen für die Landwirtschaftliche Kranken-

kasse (LKK)

11.1. Für die Zuordnung der Leistungsaufwendungen

zu den Personenkreisen ist grundsätzlich der Versi-

chertenstatus am Tag der Leistungsinanspruchnahme

maßgebend.

11.2. Abweichend kann bei quartalsweise abgerech-

neten Leistungen die Zuordnung auch nach dem Ver-

sichertenstatus auf der bei der Leistungsinanspruch-

nahme vorgelegten Krankenversichertenkarte für die

Dauer des restlichen Quartals erfolgen. Dies gilt für

die Kontengruppen 40, 43 und 52 sowie für die Kon-

tenarten 410 und 453.

11.3. Bei pauschalisierter Berechnung des Gesamtho-

noraranspruchs ist die Aufteilung nach Personenkrei-

sen nach der tatsächlichen Inanspruchnahme entspre-

chend der Gliederung in Formblatt 3 vorzunehmen.

Sofern Kostenerstattungen gewährt werden, sind bei

der Aufteilung der Gesamtvergütung die geleisteten

Erstattungen vor der Aufteilung den Personenkreisen

zuzuordnen. Dies gilt für die Kontengruppen 40, 41.

46, 51, 52, 53, 55 und die Kontenart 453.

11.4. Bei rückwirkender Änderung des Versicherten-

status kann die zum Zeitpunkt der Leistungsbewilli-

gung oder zum Zeitpunkt der Buchung der Leistungs-

aufwendungen vorgenommene Zuordnung zu dem

Personenkreis bestehen bleiben.

11.5. Wenn eine direkte Zuordnung der Aufwendun-

gen zu den Personenkreisen nicht möglich ist und ge-

eignete Maßstäbe nicht vorhanden sind, ist die Auftei-

lung auf die Personenkreise nach dem Verhältnis der

Zahl der Versicherten vorzunehmen.

11.6. Die besonderen Zuordnungsregelungen nach

den LKV-Bundesmittelrichtlinien bleiben unberührt.

40 Ärztliche Behandlung Zu 40

1. Hier sind alle Vergütungen für ärztliche Leistungen

zu buchen, soweit sie nicht im Rahmen der Kranken-

hausbehandlung, der Früherkennung von Krankhei-

ten, der ärztlichen Betreuung bei Schwangerschaft

und Mutterschaft, ambulanter und stationärer Vor-

sorge- und Rehabilitationsleistungen, der stationären

Entbindung, der Empfängnisverhütung, Sterilisation

und bei Schwangerschaftsabbruch, der Gesundheits-

förderung, des Medizinischen Dienstes und der Gut-

achterkosten im Zusammenhang mit der Leistungsge-

währung erbracht werden. Zur Buchung von Aufwen-

dungen für Dialyse und LDL-Apherese siehe Bestim-

mung zu Kontenart 448. Ebenfalls hier zu buchen sind

die Systemzuschläge, die für die Finanzierung des In-

stituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesund-

heitswesen, des Instituts für Qualitätssicherung und

Transparenz im Gesundheitswesen sowie für die Fi-

nanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses,

des Instituts des Bewertungsausschusses oder des

beauftragten Dritten sowie der Datenstelle des Bewer-

tungsausschusses gezahlt werden.

2. Wird bei pauschaler Abgeltung zwischen Trägern

der Krankenversicherung und zwischen Trägern der

Krankenversicherung und der Unfallversicherung bei

ambulanter Krankenbehandlung und für ähnliche Fälle

dieser Art nicht unterschieden nach ärztlichen Leistun-

gen und Aufwendungen für Arznei-, Verband-, Heil-

und Hilfsmittel, so sind von diesen pauschalen Abgel-

tungen 2/3 für ärztliche Leistungen, 1/3 für Arznei-,

Verband-, Heil- und Hilfsmittel zu rechnen.

400 Ärztliche Behandlung

4000 Ärztliche Behandlung (ohne Zu 4000

4003 ) 1. Aufwendungen für ambulante, kurative Behandlung

(§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V), für präventive Be-

handlung (§ 23 Abs. 1 SGB V) und für Sicherstel-

lungsmaßnahmen.

2. Hier sind auch die Aufwendungen für Leistungen

der Ausbildungsinstitute nach § 6 PsychThG, Aufwen-

dungen der Einrichtungen der Behindertenhilfe nach §

119a SGB V zu buchen.

3. Hier sind auch die Pauschalen für ambulante Be-

handlungen für Kinder und Jugendliche nach § 120

Abs. 1a SGB V zu buchen, die in kinder- und jugend-

medizinischen, kinderchirurgischen und -orthopädi-

schen sowie insbesondere pädaudiologischen und

kinderradiologischen Fachabteilungen von Kranken-

häusern erbracht werden.

4. Hier sind auch die Aufwendungen für Leistungen

nach § 116 SGB V und § 116a SGB V zu buchen.

5. Hier sind auch die vertragsärztliche Vergütung be-

treffenden Kürzungen nach den §§ 95d Abs. 3, 291b

Abs. 5 und 341 Abs. 6 SGB V zu buchen.

4003 Extrabudgetäre psychothera- Zu 4003

peutische Leistungen Hier sind psychotherapeutische Leistungen, die im

Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb

der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet

werden, sowie regional vereinbarte extrabudgetäre

Leistungen der Psychotherapie zu buchen.

4006 Ambulante Komplexbehand-

lung nach § 92 Abs. 6b SGB V

401 Ambulantes Operieren (durch Zu 401

Vertragsärzte) Aufwendungen inkl. Sachkosten für ambulantes Ope-

rieren, die über die Kassenärztlichen Vereinigungen

oder nach § 115f SGB V durch Vertragsärzte direkt

bzw. Dritte abgerechnet werden, sowie entsprechende

Erstattungen an Versicherte nach § 13 Abs. 2 SGB V.

4010 Ambulantes Operieren durch Zu 4010

Vertragsärzte (ohne 4011) Aufwendungen für ambulantes Operieren durch Ver-

tragsärzte, die nicht nach § 115f SGB v vergütet wer-

den.

4011 Ambulantes Operieren durch

Vertragsärzte - Vergütung

nach § 115f SGB V

402 Dialyse-Sachkosten Zu 402

Aufwendungen für Dialyse und LSL-Apherese, die

über die Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet

werden, jedoch ohne das ärztliche Honorar.

4020 Dialyse-Sachkosten

403 Ambulante spezialfachärztli-

che Versorgung/Behandlung

in Hochschulambulanzen

4030 Ambulante spezialfachärztli-

che Versorgung in Kranken-

häusern nach § 116b SGB V

4033 Ambulante spezialfachärztli-

che Versorgung durch Ver-

tragsärzte nach § 116b SGB V

4036 Ärztliche Behandlung in Hoch- Zu 4036

schulambulanzen nach § 117 Hier buchen die Krankenkassen die Aufwendungen für

SGB V Hochschulambulanzen nach § 117 Abs. 1 SGB V und

Hochschulambulanzen an Psychologischen Universi-

tätsinstituten nach § 117 Abs. 2 1. Halbsatz SGB V,

die vom Zulassungsausschuss ermächtigt sind, ambu-

lante ärztliche Behandlungen durchzuführen.

4037 Dialyse und LDL-Apherese in

Hochschulambulanzen nach §

117 SGB V

404 Ärztliche Leistungsaufwendun-

gen im Rahmen strukturierter

Behandlungsprogramme

4040 Ärztliche Leistungsaufwendun-

gen im Rahmen strukturierter

Behandlungsprogramme

(ohne 4043)

4043 Ambulante ärztliche Behand- Zu 4043

lung gemäß § 137f Abs. 7 Hier buchen die Krankenkassen die Aufwendungen für

SGB V ambulante ärztliche Behandlung in Krankenhäusern

im Rahmen strukturierter Behandlungsprogramme.

405 Soziotherapie nach § 37a

SGB V

4050 Soziotherapie nach § 37a

SGB V

406 Spezialisierte ambulante Palli- zu 406

ativversorgung Hier sind die Aufwendungen für ärztliche und pflegeri-

sche Leistungen der spezialisierten ambulanten Pallia-

tivversorgung zu buchen.

4060 Spezialisierte ambulante Palli-

ativversorgung

408 Leistungen nach § 73b SGB V

4080 Leistungen nach § 73b SGB V

409 Leistungen nach § 73c SGB V

in der bis 22.07.2015 gelten-

den Fassung

4090 Leistungen nach § 73c SGB V

in der bis 22.07.2015 gelten-

den Fassung

41 Zahnärztliche Behandlung - Zu 41

ohne Zahnersatz - 1. Die Bestimmungen zu 40 Nr. 1 und 2 gelten ent-

sprechend.

2. Hier sind auch die Aufwendungen für die zahnärztli-

che Behandlung - ohne Zahnersatz - in Hochschulam-

bulanzen zu buchen.

410 Konservierend-chirurgische

Behandlung

4100 Konservierend-chirurgische Zu 4100

Behandlung 1. Auch Aufwendungen für die im Zusammenhang mit

kieferorthopädischen Behandlungen erbrachten kon-

servierend-chirurgischen und Röntgenleistungen.

2. Hier sind auch die Aufwendungen für Sicherstel-

lungsmaßnahmen zu buchen.

3. Hier sind nicht die Aufwendungen für implantologi-

sche Leistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V zu

buchen. (siehe Kontenart 419).

4. Hier sind auch die vertragszahnärztliche Vergütung

betreffenden Kürzungen nach den §§ 95d Abs. 3,

291b Abs. 5 und 341 Abs. 6 SGB V zu buchen.

4101 Unterkieferprotrussions- Zu 4101

schiene Hier ist der Gesamtaufwand einschließlich Material-

und Laborkosten zu buchen.

4102 Schienentherapie - Aufbiss- Zu 4102

schienen Hier ist der Gesamtaufwand einschließlich Material-

und Laborkosten zu buchen.

411 Verhütung von Zahnkrankhei-

ten nach § 22a SGB V

4110 Verhütung von Zahnkrankhei-

ten nach § 22a SGB V

412 KfO-Behandlung Zu 412 bis 414

1. Aufwendungen nach § 29 Abs. 1 und Abs. 3

SGB V. Hier sind nicht Aufwendungen für die im Zu-

sammenhang mit kieferorthopädischer Behandlung er-

brachten konservierend-chirurgischen und Röntgen-

leistungen (siehe Kontenart 410) zu buchen.

2. Zahlungen nach § 29 Abs. 3 Satz 2 SGB V sind in

dem Geschäftsjahr zu buchen, in dem die Kasse dem

Versicherten die Aufwendungen erstattet.

3. Bei der LKK ist für die Zuordnung der Leistungsauf-

wendungen zu den Personenkreisen der Versicherten-

status zu Beginn der Behandlung für die erste Teilab-

rechnung und im Übrigen zu Beginn des Abrech-

nungszeitraumes, für Aufwendungen nach § 29 Abs. 3

SGB V der Versichertenstatus am Tag des Behand-

lungsabschlusses maßgebend.

4. Hier sind Pauschalzahlungen, die in Sonderverträ-

gen vereinbart werden können, zu buchen. Eine Un-

terteilung in Honorar und Material- und Laborkosten ist

dabei nicht nötig.

4120 KfO-Behandlung - Honorar

4123 KfO-Behandlung - Pauschal-

zahlungen

413 KfO-Behandlung - Material-

und Laborkosten von praxisei-

genen Labors

4130 KfO-Behandlung - Material-

und Laborkosten von praxisei-

genen Labors

414 KfO-Behandlung - Material-

und Laborkosten von gewerbli-

chen Labors

4140 KfO-Behandlung - Material-

und Laborkosten von gewerbli-

chen Labors

415 Zahnärztliche Früherken- Zu 415

nungsuntersuchungen - Kinder Aufwendungen nach § 26 Abs. 1 Sätze 2, 3, 5 und 6

(FU) SGB V.

4150 Zahnärztliche Früherken-

nungsuntersuchungen - Kinder

(FU)

416 Individualprophylaxe (6 bis un- Zu 416

ter 18 Jahre) Hier zu buchen sind Aufwendungen zur Verhütung

von Zahnerkrankungen nach § 22 SGB V/§ 8 KVLG

1989.

4160 Individualprophylaxe (6 bis un-

ter 18 Jahre)

417 Fissurenversiegelung Zu 417

Hier zu buchen sind Aufwendungen für Fissurenver-

siegelung nach § 22 SGB V/ § 8 KVLG 1989.

4170 Fissurenversiegelung

418 Parodontose-Behandlung Zu 418

1. Gesamtaufwand einschließlich Material- und Labor-

kosten.

2. Die Bestimmung zu 42 Nr. 2 gilt entsprechend.

4180 Parodontose-Behandlung

419 Sonstige zahnärztliche Leis- Zu 419

tungen 1. Gesamtaufwand für Kieferbruch und implantologi-

sche Leistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V.

2. Die Bestimmung zu 42 Nr. 2 gilt entsprechend.

4190 Sonstige zahnärztliche Leis-

tungen

42 Zahnersatz Zu 42

1. Hier sind die Aufwendungen nach § 55 SGB V zu

buchen. Aufwendungen für Zahnersatz, der von Hoch-

schulambulanzen abgerechnet wird, sind ebenfalls

hier zu buchen.

2. Bei der LKK ist für die Zuordnung der Leistungsauf-

wendungen zu den Personenkreisen der Versicherten-

status am Tag der Ausstellung des Heil- und Kosten-

plans maßgebend.

426 Festzuschüsse für Zahnersatz Zu 426

nach § 55 Abs. 1 SGB V Hier sind alle Aufwendungen nach § 55 Abs. 1 SGB V

zu buchen. Auch Restbeträge von Vergütungszuschlä-

gen für Zahnersatz (§ 137 Abs. 4 SGB V), die bis

31.12.2009 unter der Kontenart 425 zu buchen waren.

4260 Festzuschüsse für Zahnersatz

nach § 55 Abs. 1 SGB V

427 Festzuschüsse für Zahnersatz Zu 427

nach § 55 Abs. 2 SGB V Hier sind alle Aufwendungen nach § 55 Abs. 2 SGB V

zu buchen.

4270 Festzuschüsse für Zahnersatz

nach § 55 Abs. 2 SGB V

428 Festzuschüsse für Zahnersatz Zu 428

nach § 55 Abs. 3 SGB V Hier sind alle Aufwendungen nach § 55 Abs. 3 SGB V

zu buchen.

4280 Festzuschüsse für Zahnersatz

nach § 55 Abs. 3 SGB V

43 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 43

Apotheken/Arznei- und Ver- 1. Die Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel

bandmittel von Sonstigen bei Krankenhausbehandlung, bei medizinischen Vor-

sorge- und Rehabilitationsleistungen, bei medizini-

scher Vorsorge- und Rehabilitation für Mütter und Vä-

ter, bei Empfängnisverhütung, bei Schwangerschafts-

abbruch und Sterilisation sowie bei Leistungen bei

Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht hier,

sondern auf den jeweils zutreffenden Konten zu bu-

chen.

2. Hier sind auch die Abgeltungen für Arznei- und Ver-

bandmittel zwischen Trägern der Krankenversiche-

rung und der Unfallversicherung bei ambulanter Kran-

kenbehandlung zu buchen. Auf die Bestimmung zu 40

Nr. 2 wird Bezug genommen.

3. Bei der LKK ist der Sprechstundenbedarf der Ärzte

in dem Verhältnis, in dem Aufwendungen für Arznei-

und Verbandmittel für die Personenkreise im jeweili-

gen Abrechnungszeitraum entstehen, auf die Perso-

nenkreise zu verteilen.

4. Aufwendungen für im Geschäftsjahr gelieferte Arz-

nei- und Verbandmittel (einschließlich etwaiger Ne-

benkosten).

5. Aufwendungen für verordnungsfähige Impfstoffe,

die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs beschafft

werden und präventiv genutzt werden, sind nicht hier,

sondern unter Kontenart 518 zu verbuchen. Aufwen-

dungen für Impfstoffe die im Rahmen des Sprechstun-

denbedarfs bei einer Akutbehandlung verwendet wer-

den, sind hier zu buchen.

6. Aufwendungen für Arzneimittel, für die ein Erstat-

tungsbetrag nach § 130b SGB V gilt, sind in der Kon-

tenart zu buchen in die die entsprechende Leistung

fällt. Nacherstattungen nach § 130b SGB V sind unter

der Kontenart 430 zu buchen.

430 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 430

Apotheken - nur vertragsärztli- Arznei- und Verbandmittel aus Apotheken, die von an

che Versorgung - der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärz-

ten verordnet wurden. Zuschlag für Leistungen gem.

§ 3 Abs. 1 AMPreisV.

4300 Arznei- und Verbandmittel aus

Apotheken - nur vertragsärztli-

che Versorgung -

431 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 431

Krankenhausapotheken Hier sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel

nach § 129a SGB V, die nicht im Rahmen von Verträ-

gen nach § 116b SGB V abgegeben werden zu bu-

chen.

4310 Arznei- und Verbandmittel aus

Krankenhausapotheken

433 Pauschale für die Digitalisie-

rung der Verordnungsblätter

4330 Pauschale für die Digitalisie-

rung der Verordnungsblätter

434 Arznei- und Verbandmittel aus

Apotheken - ohne vertrags-

ärztliche Versorgung sowie

Arzneimittel im Rahmen der

spezialisierten ambulanten

Palliativversorgung und der

ambulanten spezialfachärztli-

chen Versorgung

4340 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 4340

Apotheken - ohne vertrags- Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel aus

ärztliche Versorgung - Apotheken, die von Personen verordnet wurden, de-

ren Verordnungen nicht unter das Budget nach § 84

SGB V fallen (Zahnärzte u.a.).

4343 Arzneimittel im Rahmen der

spezialisierten ambulanten

Palliativversorgung

4346 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 4346

Apotheken im Rahmen der Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel aus

ambulanten spezialfachärztli- Apotheken im Rahmen der ambulanten spezialfach-

chen Versorgung ärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V.

435 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 435

Versandhandel - nur vertrags- Arznei- und Verbandmittel aus Versandhandel, die

ärztliche Versorgung von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen-

den Ärzten verordnet wurden und mit Versandstellen

im Ausland abgerechnet werden.

4350 Arznei- und Verbandmittel aus

Versandhandel - nur vertrags-

ärztliche Versorgung

436 Arznei- und Verbandmittel von Zu 436

Sonstigen - nur vertragsärztli- Arznei- und Verbandmittel von Sonstigen, die von an

che Versorgung - der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärz-

ten verordnet wurden. Ferner sind hier bei ambulanter

Behandlung die Aufwendungen für Blutkonserven

(einschließlich Transport- und Versandkosten) und für

Blutspender (z. B. Blutspendergebühr, Entschädigung

für Verdienstausfall und Reisekosten des Blutspen-

ders) zu buchen.

4360 Arznei- und Verbandmittel von

Sonstigen - nur vertragsärztli-

che Versorgung -

437 Arznei- und Verbandmittel von Zu 437

Sonstigen - ohne vertragsärzt- Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel von

liche Versorgung sowie Arz- Sonstigen, die von Personen verordnet wurden, deren

neimittel im Rahmen der am- Verordnungen nicht unter das Budget nach § 84 SGB

bulanten spezialfachärztlichen V fallen (Zahnärzte,). Ferner sind hier bei ambulanter

Versorgung Behandlung die Aufwendungen für Blutkonserven

(einschließlich Transport- und Versandkosten) und für

Blutspender (z. B. Blutspendergebühr, Entschädigung

für Verdienstausfall und Reisekosten des Blutspen-

ders) zu buchen. Ebenfalls hier zu buchen sind Auf-

wendungen für Arzneimittel, die im Rahmen von Ver-

trägen nach § 116b Abs. 2 SGB V abgegeben werden.

4370 Arznei- und Verbandmittel von

Sonstigen - ohne vertragsärzt-

liche Versorgung -

4373 Arznei- und Verbandmittel von Zu 4373

Sonstigen im Rahmen der am- Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel von

bulanten spezialfachärztlichen Sonstigen im Rahmen der ambulanten spezialfach-

Versorgung ärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V.

438 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 438

Versandhandel - ohne ver- Arznei- und Verbandmittel aus Versandhandel, die

tragsärztliche Versorgung von Personen verordnet wurden, deren Verordnungen

nicht unter das Budget nach § 84 SGB V fallen, und

mit Versandstellen im Ausland abgerechnet werden.

4380 Arznei- und Verbandmittel aus

Versandhandel - ohne ver-

tragsärztliche Versorgung

439 Arzneimittelrabatte Zu 439

Gesetzliche Rabatte der pharmazeutischen Unterneh-

mer sind dem Konto 4390, gesetzliche Rabatte von

Apotheken dem Konto 4393 zuzuordnen. Vertraglich

vereinbarte Rabatte mit den pharmazeutischen Unter-

nehmern nach § 130a Abs. 8 und 8c SGB V, § 130c

SGB V sind für ambulant abgegebene Arzneimittel

dem Konto 4396 und für stationär abgegebene Arznei-

mittel dem Konto 4399 zuzuordnen.

4390 Gesetzliche Rabatte pharma-

zeutischer Unternehmer

4393 Gesetzliche Rabatte von Apo-

theken

4394 Kombinationsabschlag nach

§ 130e SGB V

4396 Vertraglich vereinbarte Ra-

batte mit pharmazeutischen

Unternehmern - ambulant

4399 Vertraglich vereinbarte Ra-

batte mit pharmazeutischen

Unternehmern - stationär

44 Hilfsmittel Zu 44

1. Für die Zuordnung der Aufwendungen für Hilfsmittel

ist das aktuell gültige Hilfsmittelverzeichnis nach § 139

SGB V heranzuziehen.

2. Die Aufwendungen für Hilfsmittel bei medizinischen

Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, bei medizini-

scher Vorsorge- und Rehabilitation für Mütter und Vä-

ter, bei Empfängnisverhütung, bei Schwangerschafts-

abbruch und Sterilisation sowie bei Leistungen bei

Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht hier,

sondern auf den jeweils zutreffenden Konten zu bu-

chen.

3. Aufwendungen für Wartung und technische Kontrol-

len sind unter der Kontenart zu buchen, in die die Auf-

wendung der dazugehörigen Produktgruppe fällt.

4. Hilfsmittel im Rahmen der spezialisierten ambulan-

ten Palliativversorgung sind unabhängig von der Pro-

duktgruppe in der Kontenart 440 zu buchen.

5. Pauschalen sind dem Rechnungsjahr der Abgabe

des Hilfsmittels und Folgepauschalen ohne erneute

Hilfsmittelabgabe dem Rechnungsjahr der Abrech-

nung zuzuordnen.

440 Hilfsmittel im Rahmen der spe- Zu 440

zialisierten ambulanten Pallia- Hier sind die bis 31.12.2015 unter den Konten 4597

tivversorgung bis 4599 erfassten Hilfsmittel im Rahmen der speziali-

sierten ambulanten Palliativversorgung zu buchen.

4400 Hilfsmittel im Rahmen der spe-

zialisierten ambulanten Pallia-

tivversorgung

441 Hilfsmittel der Orthopädietech- Zu 441

nik Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen Ban-

dagen (PG 05), Einlagen (PG 08), HilfG835:G847smit-

tel zur Kompressionstherapie (PG 17), Orthe-

sen/Schienen (PG 23), Beinprothesen (PG 24),

Schuhe (PG 31), Haarersatz (PG 34), Epithesen (PG

35), Augenprothesen (PG 36), Brustprothesen (PG

37) und Armprothesen (PG 38) zu buchen.

4410 Hilfsmittel der Orthopädietech-

nik

444 Hilfsmittel der Medizintechnik Zu 444

Hier zu buchen sind die Aufwendungen der Produkt-

gruppen Absauggeräte (PG 01), Bestrahlungsgeräte

(PG 06), Elektrostimulationsgeräte (PG 09) Inhalati-

ons- und Atemtherapiegeräte (PG 14), Messgeräte für

Körperzustände/-funktionen (PG 21), Sprechhilfen

(PG 27) und Hilfsmittel zum Glukosemanagement (PG

30).

4440 Hilfsmittel der Medizintechnik

445 Hilfsmittel der Rehatech- Zu 445

nik/doppelfunktionale Hilfsmit- 1. Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen

tel Adaptionshilfen (PG 02), Bade- und Duschhilfen (PG

04), Gehhilfen (PG 10), Hilfsmittel gegen Dekubitus

(PG 11), Kranken-/Behindertenfahrzeuge (PG 18),

Krankenpflegeartikel (PG 19), Lagerungshilfen (PG

20), Mobilitätshilfen (PG 22), Sitzhilfen (PG 26), Steh-

hilfen (PG 28), Therapeutische Bewegungsgeräte (PG

32) und Toilettenhilfen (PG 33) zu buchen.

2. Für die Aufteilung der Ausgaben der doppelfunktio-

nalen Hilfsmittel zwischen KV/PV sind die Quoten auf

Grundlage der Richtlinie nach § 40 Abs. 5 Satz 3 SGB

XI anzuwenden.

3. Ebenfalls sind hier anteilig die Aufwendungen der

Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege (PG 50)

auf Grundlage der Richtlinie nach § 40 Abs. 5 Satz 3

SGB XI zu buchen.

4450 Hilfsmittel der Rehatech-

nik/doppelfunktionale Hilfsmit-

tel

446 Hilfsmittel zum Verbrauch (Ho- Zu 446

mecare) Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen Ap-

plikationshilfen (PG 03), Hilfsmittel bei Tracheostoma

(PG 12), Inkontinenzhilfen (PG 15) und Stomaartikel

(PG 29) zu buchen.

4460 Hilfsmittel zum Verbrauch (Ho-

mecare)

447 Hörhilfen Zu 447

Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppe Hör-

hilfen (PG 13) zu buchen.

4470 Hörhilfen

448 Sachleistungen bei Dialyse Zu 448

1. Aufwendungen für Anschaffung, Unterhaltung und

Betrieb von Dialyse- und Apheresegeräten.

2. Aufwendungen für Dialyse- und LDL-Apheresebe-

handlungen im Krankenhaus außerhalb der Kranken-

hausbehandlung, für Dialyse- und LDL-Apheresebe-

handlungen, die mit Kuratorien, eigenen Dialyseinsti-

tuten und ähnlichen Einrichtungen abgerechnet wer-

den.

3. Die Gesamtaufwendungen (einschl. Pflegekosten)

für Dialysen und LSL-Apheresen, die nicht im Zusam-

menhang mit vollstationären Behandlungen stehen

und gemäß § 301 SGB V von stationären Einrichtun-

gen abgerechnet werden, sind nicht hier sondern un-

ter Kontenart 466 zu buchen.

4480 Sachleistungen bei Dialyse

449 Sonstige Hilfsmittel Zu 449

1. Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppen

Blindenhilfsmittel (PG 07), Kommunikationshilfen (PG

16), Sehhilfen (PG 25) und Verschiedenes (PG 99) zu

buchen.

2. Hier sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die ei-

ner Produktgruppe nicht eindeutig zugeordnet werden

können und keine doppelfunktionalen Hilfsmittel- bzw.

Pflegehilfsmittel sind, zu buchen. Hilfsmittel, die auf-

grund ihrer Zweckbestimmung einer Produktgruppe

des Hilfsmittelverzeichnisses zugeordnet werden kön-

nen, sind entsprechend dieser Zuordnung zu buchen,

auch dann, wenn das Produkt nicht im Hilfsmittelver-

zeichnis gelistet ist.

4490 Sonstige Hilfsmittel

45 Heilmittel Zu 45

1. Die Aufwendungen für Heilmittel bei medizinischen

Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, bei medizini-

scher Vorsorge- und Rehabilitation für Mütter und Vä-

ter, ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation, bei

Empfängnisverhütung, bei Schwangerschaftsabbruch

und Sterilisation sowie bei Leistungen bei Schwanger-

schaft und Mutterschaft sind nicht hier, sondern auf

den jeweils zutreffenden Konten zu buchen.

2. Aufwendungen für Heilmittel, die im Rahmen der

vertragsärztlichen Versorgung unter das Ausgabenvo-

lumen nach § 84 SGB V fallen, sind auf den jeweils

zutreffenden Konten der Leistungsart zu buchen.

3. Aufwendungen für Blankoverordnungen nach §

125a SGB V und Entlassmanagement nach § 39 Abs.

1a SGB V sind auf den jeweils zutreffenden Konten

der Leistungsart zu buchen.

450 Physiotherapie

4500 Physiotherapeutische Leistun-

gen - vertragsärztliche Versor-

gung -

4503 Physiotherapeutische Leistun-

gen - vertragszahnärztliche

Versorgung -

4504 Physiotherapeutische Leistun-

gen - Entlassmanagement

4505 Physiotherapeutische Leistun-

gen - Blankoverordnung

454 Ergotherapie

4540 Ergotherapeutische Leistun-

gen - vertragsärztliche Versor-

gung -

4544 Ergotherapeutische Leistun-

gen - Entlassmanagement

4545 Ergotherapeutsiche Leistun-

gen - Blankoverordnung

455 Stimm-, Sprech-, Sprach-,

Schlucktherapie

4550 Stimm-, sprech-, sprach-,

schlucktherapeutsiche Leis-

tungen - vertragsärztliche Ver-

sorgung -

4553 Stimm-, sprech-, sprach-,

schlucktherapeutsiche Leis-

tungen -vertragszahnärztliche

Versorgung -

4554 Stimm-, sprech-, sprach-,

schlucktherapeutsiche Leis-

tungen - Entlassmanagement

4555 Stimm-, sprech-, sprach-,

schlucktherapeutsiche Leis-

tungen - Blankoverordnung

456 Ernährungstherapie

4560 Ernährungstherapeutische

Leistungen

457 Heilmittel im Rahmen der am-

bulanten spezialfachärztlichen

Versorgung, der spezialisier-

ten ambulanten Palliativver-

sorgung und der besonderen

Versorgung nach § 140a SGB

V

4570 Heilmittel außerhalb der ver- Zu 4570

tragsärztlichen Versorgung im Aufwendungen außerhalb der vertragsärztlichen Ver-

Rahmen der Ambulanten Spe- sorgung von Heilmitteln, die gemäß § 116b Abs. 7

zialfachärztlichen Versorgung SGB V im Rahmen der Ambulanten Spezialfachärztli-

(ASV) gemäß § 116b Abs. 7 chen Versorgung verordnet werden und somit nicht

SGB V unter das Ausgabenvolumen nach § 84 SGB V fallen.

4571 Heilmittel im Rahmen der spe- Zu 4571

zialisierten ambulanten Pallia- Aufwendungen für Heilmittel außerhalb der vertrags-

tivversorgung ärztlichen Versorgung, die im Rahmen der speziali-

sierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ver-

ordnet werden und somit nicht unter das Ausgabenvo-

lumen nach § 84 SGB V fallen.

4572 Heilmittel besondere Versor-

gung nach § 140a SGB V

458 Podologische Therapie

4580 Podologische Leistungen -

vertragsärztliche Versorgung -

4584 Podologische Leistungen -

Entlassmanagement

4585 Podologische Leistungen -

Blankoverordnung

459 Sonstige Heilmittel

4590 Sonstige Heilmittel Zu 4590

Aufwendungen von Heilmitteln außerhalb der ver-

tragsärztlichen Versorgung, die nicht unter das Ausga-

benvolumen nach § 84 SGB V fallen. Hierunter fallen

die Aufwendungen für Heilmittel im Rahmen von Mo-

dellvorhaben und sonstige Aufwendungen verordneter

Heilmittel außerhalb der vertragsärztlichen Versor-

gung.

46 Krankenhausbehandlung Zu 46

1. Aufwendungen für vollstationäre, teilstationäre, vor-

und nachstationäre Krankenhausbehandlung und am-

bulantes Operieren im Krankenhaus sowie Aufwen-

dungen für stationäre Rehabilitationsleistungen, die im

Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (An-

schlussrehabilitation) durchgeführt werden. Hier sind

auch Sach- und Transportkosten sowie die Organisati-

onspauschale bei Organtransplantationen und die

Vergütungspauschale für die von dem Zentralen Kno-

chenmarkspenderregister veranlassten Leistungen für

einen Knochenmarkempfänger zu buchen. Dazu ge-

hören auch der Verdienstausfall sowie Fahr- und

sonstige Sachkosten von Spendern bei Lebendtrans-

plantationen. Ebenfalls hier zu buchen sind die Auf-

wendungen für den DRG-Systemzuschlag sowie die

Systemzuschläge, die für die Finanzierung des Insti-

tuts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheits-

wesen, des Instituts für Qualitätssicherung und Trans-

parenz im Gesundheitswesen sowie für die Finanzie-

rung des Gemeinsamen Bundesausschusses gezahlt

werden.

2.1. Bei DRG-Fallpauschalen, die nach dem Kranken-

hausentgeltgesetz abgerechnet werden, sind die Kos-

ten dem Geschäftsjahr zuzuordnen, in dem die Kran-

kenhausbehandlung endet.

2.2. Die Zuschläge und Abschläge folgen in der zeitli-

chen Rechnungsabgrenzung der Hauptleistung.

2.3. Die Zusatzentgelte folgen in der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung der Hauptleistung.

2.4. In Ausnahmefällen und soweit gesetzlich bzw.

verordnungsrechtlich vorgegeben oder vertraglich ver-

einbart, können Zwischenabrechnungen erstellt wer-

den, die in dem Geschäftsjahr zu buchen sind, für das

die Zahlung erfolgt.

2.5. Wechselt der Versicherte die Krankenkasse sind

die auf die vormals zuständige Krankenkasse entfal-

lenden Ausgaben dem Geschäftsjahr zuzuordnen, in

dem die Versicherung bei dieser Krankenkasse endet.

3. Die nach § 275 Abs. 1c SGB V zu entrichtende Auf-

wandspauschale ist zusammen mit den Aufwendun-

gen der Krankenhausbehandlung zu buchen. Das gilt

auch für die Fortsetzungspauschale nach § 7 Abs. 2

Satz 7 PrüfvV.

460 Krankenhausbehandlung Zu 460

1. Aufwendungen für voll- und teilstationäre Kranken-

hausbehandlung nach § 39 SGB V (einschließlich der

Mehrkosten nach § 39 Abs. 2 SGB V sowie etwaiger

Nebenkosten). Hier sind auch Aufwendungen für Leis-

tungen der Frührehabilitation nach § 39 Abs. 1 Satz 3,

letzter Halbsatz SGB V zu buchen. Die Gesamtauf-

wendungen für Dialysen und LDL-Apheresen (einschl.

Pflegekosten), die gem. § 301 SGB V von stationären

Einrichtungen abgerechnet werden und nicht im Zu-

sammenhang mit vollstationären Behandlungen ste-

hen, sind nicht hier sondern unter Kontenart 466 nach-

zuweisen.

2. Die Erstattung der Mehrkosten nach § 39 Abs. 2

SGB V ist hier zu buchen.

3. Leistungen in Rehabilitationseinrichtungen sind

nicht hier, sondern unter den Kontenarten 464/465

bzw. 504/505 zu erfassen. Dies gilt auch dann, wenn

es sich im Einzelfall um Leistungen handelt, die nach

§ 40 Abs. 4 SGB V in der Fassung bis zum

31.12.1999 als sogenannte stationsersetzende Leis-

tungen anzusehen waren.

4. Hier buchen die Krankenkassen die Aufwendungen

für die Gutachtenerstellung einer nach Landesrecht

zuständigen Lebendspende-Kommission nach dem

Transplantationsgesetz.

5. Aufwqendungen fürPflegepersonalkosten nach § 6a

KHEntgG bei Krankenhausbehandlung, die bis

31.12.2019 hier zu buchen waren, sind anb

01.01.2020 unter der Kontenart 468 zu buchen.

6. Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbe-

träge für voll- und teilstationäre Fälle nach

§ 5 Abs. 3e KHEntgG zu buchen

7. Aufwendungen für Leistungen der tagesstationären

Behandlung nach § 115e SGB V.

4600 Krankenhausbehandlung ohne

4603

4603 Stationäre psychiatrische Be- Zu 4603

handlung Aufwendungen für voll- und teilstationäre Behandlung

in psychiatrischen Einrichtungen sowie für psychoso-

matische und psychotherapeutische Behandlungen.

4606 Pauschale Rabatte und Rück- Zu 4606

zahlungen von Krankenhäu- 1. Pauschale Rabatte und Rückzahlungen von Kran-

sern kenhäusern aufgrund von Vereinbarungen, die perso-

nenübergreifend und pauschal gewährt oder geleistet

werden, sind hier zu buchen.

2. Die Einnahmen aus Rabatten im Bereich der Arz-

neimittel sind nicht hier, sondern unter den Konten der

Kontenart 439 zu buchen.

3. Die Einnahmen aus Rabatten, die ausschließlich im

Rahmen der Verträge nach § 140a SGB V und der

Verträge nach § 140a SGB V in der bis 22.07.2015

geltenden Fassung gewährt werden, sind nicht hier,

sondern unter dem Konto 5870 zu buchen.

4. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen

(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-

träge) zu buchen.

461 Vor- und nachstationäre Kran- Zu 461

kenhausbehandlung Die Bestimmungen zu 460 gelten entsprechend.

4610 Vor- und nachstationäre Kran-

kenhausbehandlung (ohne

4613)

4613 Vor- und nachstationäre psy- Zu 4613

chiatrische Krankenhausbe- Aufwendungen für vor- und nachstationäre Kranken-

handlung hausbehandlung in psychiatrischen, psychosomati-

schen und psychotherapeutischen Einrichtungen.

462 Ambulantes Operieren im Zu 462

Krankenhaus Direkt mit der Krankenkasse abgerechnete Aufwen-

dungen nach § 115b Abs. 2 Satz 4 und § 115f Abs. 3

Satz 2 SGB V sowie entsprechende Erstattungen an

Versicherte nach § 13 Abs. 2 SGB V. Zusätzlich abge-

rechnete Sachkosten, die im Rahmen des ambulanten

Operierens anfallen, sind hier zu buchen. Die im Zu-

sammenhang mit ambulanten Operationen oder sta-

tionsersetzenden Eingriffen zu erstattenden Arzneimit-

tel sind hier zu buchen. Die Bestimmungen zu Konten-

art 460 gelten entsprechend. Hier sind auch die direkt

mit der Krankenkasse abgerechneten Aufwendungen

für ambulante Operationen im Krankenhaus im Rah-

men einer vertraglichen Zusammenarbeit nach § 115b

Abs. 1 Satz 4 SGB V zu buchen.

4620 Ambulantes Operieren im Zu 4620

Krankenhaus nach § 115b Aufwendungen für ambulantes Operieren im Kranken-

SGB V (ohne 4621) haus, die nicht nach § 115f SGB V vergütet werden.

4621 Ambulantes Operieren im

Krankenhaus - Vergütungen

nach § 115f SGB V

463 Behandlung durch Belegärzte Zu 463

bei Krankenhausbehandlung Aufwendungen für die Behandlung durch Belegärzte

bei Krankenhausbehandlung.

4630 Behandlung durch Belegärzte

bei Krankenhausbehandlung

464 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 464

tungen - Anschlussrehabilita- 1. Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsleistun-

tion - (ohne 465, 504, 505 und gen nach § 40 Abs. 2 SGB V/§ 8 KVLG 1989, die im

5760) Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (An-

schlussrehabilitation) durchgeführt werden. Aufwen-

dungen für stationäre Rehabilitationsleistungen für

versicherte Kinder, die bei Beginn der Maßnahme das

14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht

hier, sondern unter den Kontenarten 465 und 504 zu

buchen.

2. Die Aufwendungen für Anschlussrehabilitation sind

hier zu buchen, wenn die stationäre Rehabilitations-

leistung innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der

Krankenhausbehandlung beginnt bzw. aus medizini-

schen oder anderen zwingenden Gründen eine Verle-

gungsfrist von bis zu 6 Wochen eingehalten wird und

ein ursächlicher medizinischer Zusammenhang zwi-

schen beiden Maßnahmen besteht.

3. Bei Krebsbehandlung beginnt die Frist nach der

letzten ambulanten Bestrahlung bzw. nach Beendi-

gung der Chemotherapie.

4. Beginnt die Anschlussrehabilitation im Einzelfall erst

nach Ablauf der 6-Wochenfrist, weil erst dann ein

freier Platz in der die Anschlussrehabilitation durchfüh-

renden Einrichtung zur Verfügung steht, sind die Auf-

wendungen nur dann hier zu buchen, wenn hierüber

eine schriftliche Bestätigung der Rehabilitationsein-

richtung und eine ärztliche Bescheinigung des Arztes

über den unmittelbaren Zusammenhang der An-

schlussrehabilitation mit der Krankenhausbehandlung

vorliegt.

4640 Stationäre Rehabilitationsleis-

tungen - Anschlussrehabilita-

tion - (ohne 465, 504, 505 und

5760)

465 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 465

tungen - Anschlussrehabilita- 1. Nur Aufwendungen für stationäre Rehabilitations-

tion für Kinder (ohne 464, 504, leistungen nach § 40 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3

505 und 5760) Satz 5 SGB V/§ 8 KVLG 1989 im Anschluss an eine

Krankenhausbehandlung (Anschlussrehabilitation) für

versicherte Kinder, die bei Beginn der Maßnahme das

14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

2. Die Bestimmungen zu Kontenart 464 gelten ent-

sprechend.

4650 Stationäre Rehabilitationsleis-

tungen - Anschlussrehabilita-

tion für Kinder (ohne 464, 504,

505 und 5760)

466 Teilstationäre Behandlung in Zu 466

Dialysestationen (ohne 5763) - 1. Die Gesamtaufwendungen (einschließl. Pflegekos-

ohne Pflegepersonalkosten ten) für Dialysen und LDL-Apheresen, die nicht im Zu-

sammenhang mit vollstationären Behandlungen ste-

hen und gemäß § 301 SGB V von stationären Einrich-

tungen abgerechnet werden, sind hier zu buchen.

2. Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbe-

träge für voll- und teilstationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e

KHEntgG zu buchen.

4660 Teilstationäre Behandlung in

Dialysestationen (ohne 5763)

4663 Teilstationäre Behandlung in Zu 4663

Dialysestationen (ohne 5763) - Aufwendugen für Pflegepersonalkosen nach § 6a

Pflegepersonalkosten KHEntG bei teilstationärer Behandlung in Dialysestati-

onen (ohne 5763), die bis 31.12.2019 unter den Kon-

ten 4660 bis 4662 zu buchen waren.

467 Stationsäquivalente psychiatri- Zu 467

sche Behandlungen Aufwendungen für stationsäquivalente psychiatrische

Behandlung im häuslichen Umfeld nach § 39 Abs. 1

Satz 4 SGB V.

4670 Stationsäquivalente psychiatri-

sche Behandlungen

468 Krankenhaus - Pflegeperso- Zu 468

nalkosten Aufwendungen für Pflegepersonalkosten nach § 6a

KHEntgG bei Krankenhausbehandlung, die bis

31.12.2019 unter der Kontenart 460 zu buchen waren.

4680 Krankenhausbehandlung -

Pflegepersonalkosten

469 Investitionszuschlag nach Art. Zu 469

14 Abs. 3 GSG Auch die Aufwendungen für Investitionszuschläge bei

stationärer psychiatrischer, psychosomatischer und

psychotherapeutischer Behandlung sind hier zu bu-

chen.

4690 Investitionszuschlag nach Art.

14 Abs. 3 GSG

47 Krankengeld und Beiträge aus Zu 47

Krankengeld 1. Krankengeld nach §§ 44 und 45 SGB V/§ 12 KVLG

1989 einschließlich der anteiligen Beiträge der Versi-

cherten zur Renten-, Pflegeversicherung, zur Bunde-

sagentur für Arbeit und Beiträge für Versorgungsein-

richtungen nach § 47a SGB V sowie Beiträge der

Krankenkasse zur Renten-, Pflegeversicherung und

zur Bundesagentur für Arbeit.

2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen

(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-

träge) zu buchen.

3. Krankengeld nach § 44a SGB V ist in Kontengruppe

46 zu buchen.

470 Krankengeld (ohne 471, 472 Zu 470

und 473) Hier zu buchen sind auch die bis 31.12.2010 unter

Konto 4770 erfassten Ausgaben für Krankengeld aus

sozialrechtlichen Herstellungsansprüchen und die hie-

rauf entfallenden vom Versicherten zu tragenden Bei-

tragsanteile.

4700 Krankengeld (ohne 471, 472

und 473)

471 Krankengeld bei Betreuung Zu 471

des kranken Kindes Krankengeld nach § 45 SGB V/§ 12 KVLG 1989.

4710 Krankengeld bei Betreuung Zu 4710

des kranken Kindes Hier zu buchen sind auch die 31.12.2010 unter Konto

4715 erfassten Ausgaben für Krankengeld anlässlich

der Betreuung eines Kindes, das das zwölfte Lebens-

jahr vollendet hat.

472 Krankengeld bei Vorsorge- Zu 472

und Rehabilitationsleistungen 1. Einschließlich Krankengeld bei Anschlussrehabilita-

für Mütter und Väter sowie bei tion.

Sterilisation und Schwanger-

schaftsabbruch

2. Hier sind auch die Ausgaben zu buchen, die bis

31.12.2010 unter den Kontenarten 473 (Krankengeld

bei stationären Rehabilitationsleistungen und medizini-

scher Rehabilitation für Mütter und Väter) und 474

(Krankengeld bei Sterilisation und Schwangerschafts-

abbruch) ausgewiesen wurden.

4720 Krankengeld bei Vorsorge-

und Rehabilitationsleistungen

für Mütter und Väter sowie bei

Sterilisation und Schwanger-

schaftsabbruch

473 Krankengeld nach § 44b SGB

V

4730 Krankengeld nach § 44b SGB

V

478 Beiträge der Krankenkassen Zu 478

aus Krankengeld 1. Volle und anteilige Beiträge der Krankenkasse zur

Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsför-

derung.

2. Hier sind ebenfalls Beitragszahlungen der Kranken-

kassen an berufsständische Versorgungseinrichtun-

gen nach § 47a SGB V zu buchen.

3. Die der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilli-

gung von Rente und bei der Rente vorgeschaltetem

Übergangsgeld zurückerstatteten Beiträge sind nicht

hier, sondern auf dem zutreffenden Konto der Konten-

art 321 zu buchen.

4. Volle und anteilige Beiträge der Krankenkassen zur

Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsför-

derung aus Krankengeldnachzahlungen aufgrund so-

zialrechtlicher Herstellungsansprüche. Die vom Versi-

cherten zu tragenden Beiträge aus diesen Kranken-

geldnachzahlungen sind nicht hier, sondern unter

Konto 4700 zu buchen.

5. Hier zu buchen sind auch die bis 31.12.2010 unter

Konto 4775 erfassten Beiträge aus Krankengeld auf-

grund sozialrechtlicher Herstellungsansprüche.

4780 Beiträge aus Krankengeld

(ohne 4781 und 4782)

4781 Beiträge aus Krankengeld bei

Erkrankung des Kindes

4782 Beiträge aus Krankengeld

nach § 44b SGB V

48 Aufwendungen für Leistungen Zu 48

im Ausland/Umlage bei Leis- Übrige Satzungs- und Ermessensleistungen sind nicht

tungsaushilfe nach zwischen- hier, sondern auf den Konten der jeweils zutreffenden

staatlichem Recht Leistungsart zu buchen (ausgenommen Kontenart

484).

480 Pauschbeträge sowie Erstat- Zu 480

tungen nach tatsächlichem 1. Erstattungen (ggf. auch Vorschüsse) für solche

Aufwand Leistungen, die den Versicherten und den Familienan-

gehörigen im Ausland gewährt worden sind, und zwar

ohne Rücksicht darauf, ob die Erstattungen pauschal

oder nach dem tatsächlichen Aufwand im Einzelfall

vorgenommen werden.

2. Aufwendungen nach §§ 17 und 18 SGB V sind nicht

hier, sondern unter den Kontenarten 481, 483, 484,

485, 486 und 488 zu buchen.

4800 Pauschbeträge sowie Erstat- Zu 4800

tungen nach tatsächlichem 1.

Aufwand für Versicherte mit Hier sind die Erstattungen für Leistungen zu buchen,

gewöhnlichem Auslandsauf- die den im Ausland wohnenden und dort mit entspre-

enthalt chenden Anspruchsbescheinigungen eingeschriebe-

nen Versicherten aufgrund der Regelungen des über-

und zwischenstaatlichen Rechts im ausländischen

Wohnstaat gewährt worden sind. Ebenfalls hier zu bu-

chen sind Pauschalbeträge aufgrund der Regelungen

des über- und zwischenstaatlichen Rechts für im Aus-

land wohnende und dort mit entsprechenden An-

spruchsbescheinigungen eingeschriebene Versi-

cherte.

2. Hier sind auch Erstattungen für Leistungen zu bu-

chen, die ihrer Art nach in Nr. 1 genannt sind und die

aufgrund eines Mindestbetrags für Beanstandungen

zu zahlen sind, den der GKV-Spitzenverband, DVKA,

aufgrund der Richtlinie gemäß § 219a Abs. 1 Satz 8

SGB V veröffentlicht hat.

4803 Erstattungen für Versicherte Zu 4803

mit vorübergehendem Aus- 1. Hier sind die Erstattungen für Leistungen im Aus-

landsaufenthalt land aufgrund der Regelungen des über- und zwi-

schenstaatlichen Rechts zu buchen, die den Versi-

cherten während eines vorübergehenden Auslands-

aufenthaltes gegen Vorlage entsprechender An-

spruchsbescheinigungen gewährt worden sind.

2. Hier sind außerdem Erstattungen für Leistungen zu

buchen, die ihrer Art nach in Nr. 1 genannt sind und

die aufgrund eines Mindestbetrags für Beanstandun-

gen zu zahlen sind, den der GKV-Spitzenverband,

DVKA, aufgrund der Richtlinie gemäß § 219a Abs. 1

Satz 8 SGB V veröffentlicht hat.

481 Kostenerstattung bzw. Abfin- Zu 481

dung an den Berechtigten so- 1. Hier sind Aufwendungen für Leistungen im Ausland

wie für Behandlung im Aus- aufgrund der Regelungen des über- und zwischen-

land nach § 18 Abs. 3 SGB V staatlichen Rechts, die den Versicherten nach Vorlage

von Rechnungen erstattet werden, zu buchen.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind Aufwendungen bei ei-

ner Behandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat,

einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens

oder in der Schweiz nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5

SGB V (ohne Kontenarten 485 und 488), die nicht auf-

grund der Regelungen des über- und zwischenstaatli-

chen Rechts durchgeführt wird.

3. Hierhin gehören auch Aufwendungen nach § 18

Abs. 3 SGB V, soweit diese nicht den Kontenarten

485, 486 und 488 zuzuordnen sind.

4810 Kostenerstattung bzw. Abfin-

dung an den Berechtigten so-

wie für Behandlung im Aus-

land nach § 18 Abs. 3 SGB V

483 Erstattungen an Arbeitgeber Zu 483

nach § 17 SGB V Alle an den Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 SGB V zu

erstattenden Leistungen.

4830 Erstattungen an Arbeitgeber

nach § 17 SGB V

484 Behandlung im Ausland - Zu 484

Mehrleistung 1. Aufwendungen für eine Behandlung in einem Land

außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages

und des EWR-Abkommens, die die Krankenkasse

nach § 18 Abs. 1 und 2 SGB V übernimmt.

2. Aufwendungen für eine Behandlung in einem ande-

ren EU-Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat

des EWR-Abkommens oder in der Schweiz nach § 13

Abs. 4 und 5 und § 140e SGB V allerdings nur der

Mehrbetrag nach § 13 Abs. 4 Satz 6 SGB V und die

weiteren Aufwendungen nach § 13 Abs. 6 SGB V in

Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGB V.

4840 Behandlung im Ausland -

Mehrleistung

485 Arznei- und Verbandmittel im Zu 485

Ausland 1. Hier sind die Aufwendungen für Arznei- und Ver-

bandmittel in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem

anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in

der Schweiz nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 SGB V

sowie § 140e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund

der Regelungen des über- und zwischenstaatlichen

Rechts geleistet werden.

2. Ferner sind hier die Aufwendungen für Arznei- und

Verbandmittel außerhalb des Geltungsbereichs des

EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18

Abs. 3 SGB V zu buchen.

4850 Arznei- und Verbandmittel im

Ausland

486 Krankenhausbehandlung im Zu 486

Ausland 1. Hier sind die Aufwendungen bei einer Kranken-

hausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat,

einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens

oder in der Schweiz nach § 13 Abs. 5 SGB V sowie §

140 e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund der Rege-

lungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts ge-

leistet wird.

2. Ferner sind hier die Aufwendungen eine Kranken-

hausbehandlung außerhalb des Geltungsbereichs des

EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18

Abs. 3 SGB V zu buchen.

4860 Krankenhausbehandlung im

Ausland

488 Dialysebehandlung im Aus- Zu 488

land 1. Hier sind die Aufwendungen bei einer Dialysebe-

handlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem

anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in

der Schweiz nach § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sowie §

140e SGB V zu buchen, die nicht aufgrund der Rege-

lungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts

durchgeführt wird.

2. Ferner sind hier die Aufwendungen für eine Dialyse-

behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des EG-

Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 18 Abs.

3 SGB V zu buchen.

4880 Dialysebehandlung im Aus-

land

489 Übrige RSA-berücksichti- Zu 489

gungsfähige Aufwendungen Hier sind alle übrigen RSA-berücksichtigungsfähigen

für Leistungen in EG- und Aufwendungen für Leistungen in einem anderen EU-

EWR-Staaten nach § 140e Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat des EWR-

SGB V Abkommens oder in der Schweiz nach § 140e SGB V

zu buchen, soweit sie nicht den Kontenarten 485, 486

oder 488 zuzuordnen sind.

4890 Übrige RSA-berücksichti-

gungsfähige Aufwendungen

für Leistungen in EG- und

EWR-Staaten nach § 140e

SGB V

49 Fahrkosten

492 Flugrettung Zu 492 bis 499

1. Fahrkosten nach § 60 SGB V und Reisekosten

nach § 73 SGB IX.

2. Die von der Krankenkasse nach § 60 Abs. 2 SGB V

eingezogenen Zuzahlungen sind hier zu vereinnah-

men.

4920 Flugrettung

493 Krankentransportwagen

4930 Krankentransportwagen

494 Rettungswagen

4940 Rettungswagen

495 Notarztwagen

4950 Notarztwagen

496 Taxen und Mietwagen Zu 496

Aufwendungen für Taxen, Mietwagen u. ä..

4960 Taxen und Mietwagen

499 Sonstige Fahrkosten Zu 499

1. Alle unter den Kontenarten 492 bis 496 nicht erfass-

ten Fahrkosten; dazu gehören (u. U. nur die anteili-

gen) Aufwendungen für kasseneigene Krankentrans-

portwagen; dabei sind alle Aufwendungen zu berück-

sichtigen, auch Personalkosten für den Kraftfahrer ein-

schließlich der Kosten für die Dienstbekleidung.

2. Aufwendungsersatz nach § 65a SGB I, ferner Auf-

wand für den Einsatz der Seenot-Rettungskreuzer,

Aufwand der Bergwacht, Fahrkosten bei Benutzung

von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Erstattungen

bei Benutzung des privateigenen Personenkraftwa-

gens.

4990 Sonstige Fahrkosten

50 Ambulante Vorsorgeleistungen Zu 50

in anerkannten Kurorten, stati- 1. Alle von der Krankenkasse übernommenen Auf-

onäre Vorsorge- und Rehabili- wendungen nach den §§ 23, 24, 40 Abs. 2 bis 7 und

tationsleistungen, Medizini- 41 SGB V. Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V sind

sche Leistungen für Mütter unter den Kontenarten 546 und 547 zu buchen.

und Väter

2. Hier sind nicht das Krankengeld bei stationären

Leistungen (siehe Kontenarten 472), die für Leistungs-

berechtigte übernommenen Fahrkosten, Aufwendun-

gen nach § 73 SGB IX (siehe Kontengruppe 49) sowie

die Aufwendungen für Anschlussrehabilitation (siehe

Kontenarten 464 und 465) zu buchen.

500 Ambulante Vorsorgeleistungen Zu 500

in anerkannten Kurorten - Aufwendungen für ambulante Vorsorgeleistungen in

Sachleistungen - (ohne 579 anerkannten Kurorten nach § 23 Abs. 2 Satz 1 SGB

und 581) V/§ 8 KVLG 1989 (z. B. Aufwendungen für kurärztliche

Behandlung, Kurmittel).

5000 Ambulante Vorsorgeleistungen

in anerkannten Kurorten -

Sachleistungen - (ohne 579

und 581)

501 Ambulante Vorsorgeleistungen Zu 501

in anerkannten Kurorten - Zu- Zuschuss zu den übrigen Aufwendungen der ambu-

schuss zu den sonstigen Kos- lanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten (z.

ten - (ohne 579 und 581) B. zu Unterkunft, Kurtaxe und Fahrkosten) nach § 23

Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB V/§ 8 KVLG 1989.

5010 Ambulante Vorsorgeleistungen

in anerkannten Kurorten - Zu-

schuss zu den sonstigen Kos-

ten - (ohne 579 und 581)

502 Stationäre Vorsorgeleistungen Zu 502

(ohne 503, 579 und 581) Aufwendungen für stationäre Vorsorgeleistungen nach

§ 23 Abs. 4 SGB V/§ 8 KVLG 1989. Aufwendungen für

stationäre Vorsorgeleistungen von Kindern, die bei

Beginn der Maßnahme das 14. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben, sind nicht hier zu buchen (vgl. Kon-

tenart 503).

5020 Stationäre Vorsorgeleistungen

(ohne 503, 579 und 581)

503 Stationäre Vorsorgeleistungen Zu 503

- Kinder (ohne 502, 579 und Aufwendungen für stationäre Vorsorgeleistungen nach

581) - § 23 Abs. 4 i. V. m. Abs. 7 SGB V/§ 8 KVLG 1989 für

versicherte Kinder, die bei Beginn der Maßnahme das

14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

5030 Stationäre Vorsorgeleistungen

- Kinder (ohne 502, 579 und

581) -

504 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 504

tungen - Kinder (ohne 464, Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsleistungen

465, 505 und 579) - nach § 40 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 SGB

V/§ 8 KVLG 1989 für versicherte Kinder, die bei Be-

ginn der Maßnahme das 14. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben.

5040 Stationäre Rehabilitationsleis-

tungen - Kinder (ohne 464,

465, 505 und 579) -

505 Stationäre Rehabilitationsleis- Zu 505

tungen (ohne 464, 465, 504 Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsleistungen

und 579) nach § 40 Abs. 2 SGB V/§ 8 KVLG 1989. Aufwendun-

gen für stationäre Rehabilitationsleistungen von Kin-

dern, die bei Beginn der Maßnahme das 14. Lebens-

jahr noch nicht vollendet haben, sind nicht hier zu bu-

chen (vgl. Kontenarten 465 und 504).

5050 Stationäre Rehabilitationsleis-

tungen (ohne 464, 465, 504

und 579)

506 Medizinische Vorsorge für Zu 506

Mütter und Väter (ohne 579) Hier sind die Aufwendungen der medizinischen Vor-

sorge für Mütter und Väter nach § 24 SGB V/§ 8

KVLG 1989 zu buchen. Die von den Krankenkassen

zu tragenden Aufwendungen für Begleitkinder sind

ebenfalls hier zu buchen.

5060 Medizinische Vorsorge für

Mütter und Väter (ohne 579)

508 Medizinische Rehabilitation für Zu 508

Mütter und Väter (ohne 579) Hier sind die Aufwendungen der medizinischen Reha-

bilitation für Mütter und Väter nach § 41 SGB V/§ 8

KVLG 1989 zu buchen. Die von den Krankenkassen

zu tragenden Aufwendungen für Begleitkinder sind

ebenfalls hier zu buchen.

5080 Medizinische Rehabilitation für

Mütter und Väter (ohne 579)

509 Persönliche Budgets nach § Zu 509

29 SGB IX Hier sind die Aufwendungen für Leistungen zur Teil-

habe durch ein persönliches Budget zu buchen. So-

weit das persönliche Budget als trägerübergreifende

Komplexleistung erbracht wird, sind die Anteile ande-

rer Träger gegenzubuchen und als Forderung in den

entsprechenden Konten der Kontengruppe 02 zu bu-

chen.

5090 Persönliche Budgets nach §

29 SGB IX

51 Soziale Dienste, Prävention Aufwendungen - auch Anteile -, die primär der eige-

und Selbsthilfe nen Werbung der Kasse sowie der Kontaktpflege die-

nen, sind in der Kontenklasse 7 als Werbungskosten

zu buchen.

Als primär der Werbung dienlich sind Maßnahmen an-

zusehen, welche der Natur der Sache nach weiteren

Personenkreisen als den Versicherten einer Kranken-

kasse zugänglich sind (z. B. Funk, Fernsehen, Kino,

Tagespresse, Messen, Ausstellungen). Artikel wie bei-

spielsweise Notizblöcke, Kugelschreiber, Schreibun-

terlagen, Spielgeräte, Tragetaschen sind unabhängig

von ihrem Aufdruck stets als Werbung auf Konto 7108

zu buchen.

510 Soziale Dienste (ohne 705, Zu 510

7108 und 7133) 1. Im Rahmen der Sozialberatung anfallende beson-

dere, direkt zurechenbare Sachkosten (z. B. Aufwen-

dungen für Beratungsschriften und für besondere Ver-

anstaltungen), soweit sie nicht der Werbung zuzuord-

nen sind.

2. Volle bzw. anteilige Aufwendungen für in der Sozial-

beratung tätige Bedienstete, soweit sie nicht der Wer-

bung zuzuordnen sind. Die anteiligen Aufwendungen

sind nach dem zeitlichen Umfang der Sozialberatertä-

tigkeit zu ermitteln.

3. Aufwendungen für im Auftrag der Krankenkasse für

die Sozialberatung tätigen Personen (nicht Bediens-

tete der Krankenkasse), soweit sie nicht der Werbung

zuzuordnen sind.

4. Hier sind nicht die Aufwendungen für Aufklärung

und Beratung nach §§ 13 bis 15 SGB I zu buchen

(siehe zu Konto 7106).

5100 Soziale Dienste (ohne 705,

7108 und 7133)

511 Primäre Prävention nach § 20 Zu 511

Abs. 4 Nr. 1 SGB V - verhal- Die Bestimmungen zu 510 gelten entsprechend.

tensbezogene Prävention

5110 Primäre Prävention nach § 20

Abs. 4 Nr. 1 SGB V - verhal-

tensbezogene Prävention

512 Unterstützung der Versicher-

ten

5120 Unterstützung der Versicher- Zu 5120

ten bei Behandlungsfehlern Aufwand für Leistungen nach § 66 SGB V/§ 8 KVLG

1989 und diesen Leistungen direkt zurechenbare Per-

sonal-, Sach- und sonstige Kosten.

5123 Förderung der digitalen Ge- Zu 5123

sundheitskompetenz nach § Aufwand für Leistungen nach § 20k SGB V/§ 8 KVLG

20k SGB V 1989 und diesen Leistungen direkt zurechenbare Per-

sonal-, Sach- und sonstige Kosten.

5124 Assistierte Telemedizin in

Apotheken nach § 129 Abs. 5h

SGB V

513 Förderung von Selbsthilfe- Zu 513

gruppen, -organisationen und - Hier sind ausschließlich Zuschüsse zur Förderung von

kontaktstellen - nur Zuschuss - Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstel-

len nach § 20h SGB V zu buchen, nicht Personal- und

Sachkosten (siehe auch Kontenart 514).

5130 Förderung von Selbsthilfe-

gruppen, -organisationen und -

kontaktstellen - nur Zuschuss -

514 Förderung von Selbsthilfe- Zu 514

gruppen, -organisationen und - Hier sind ausschließlich Personal- und Sachkosten zur

kontaktstellen - ohne Zu- Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen

schuss - und -kontaktstellen nach § 20h SGB V (Selbsthilfeträ-

ger) zu buchen; soweit die Krankenkasse eigenes

Personal und eigene Sachmittel den Selbsthilfeträgern

zur Verfügung stellt, sind die Aufwendungen entspre-

chend dem zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme

zu buchen. Hierbei muss es sich um eine echte Aufga-

benübertragung handeln. Aufwendungen, die allein

durch die Beratung der Selbsthilfeträger entstehen

sind nicht hier zu buchen. Aufwendungen für Beratung

und Aufklärung über Rechte und Pflichten nach dem

SGB zählen zu den allgemeinen Aufgaben einer Kran-

kenkasse und sind unter der Kontenklasse 7 zu bu-

chen. Nicht hier zu buchen sind Zuschüsse (vgl.

hierzu Kontenart 513).

5140 Förderung von Selbsthilfe-

gruppen, -organisationen und -

kontaktstellen - ohne Zu-

schuss -

515 Betriebliche Gesundheitsför- Zu 515

derung/Prävention arbeitsbe- Die Bestimmung zu Kontenart 510 gilt entsprechend.

dingter Gesundheitsgefahren

5151 Modellvorhaben nach § 20g

SGB V im Rahmen der be-

trieblichen Gesundheitsförde-

rung (§ 20b SGB V)

5155 Betriebliche Gesundheitsför- Zu 5155

derung nach § 20b SGB V, Hier sind die Aufwendungen für Präventionsleistungen

Prävention arbeitsbedingter nach § 20b und § 20c SGB V zu buchen. Darunter fal-

Gesundheitsgefahren nach § len auch anteilige Personalkosten, die im Zusammen-

20c SGB V hang mit den Leistungen zur Prävention stehen.

Darüber hinaus sind die an den GKV-Spitzenverband

abzuführenden, nicht verausgabten Mittel nach § 20b

Abs. 4 SGB V hier zu buchen.

5156 Mittel nach § 20b Absatz 4 Zu 5156

SGB V Hier sind die Rückzahlungen des GKV-Spitzenver-

bands an die Krankenkassen nach § 20b Abs. 4

Satz 2 SGB V zu buchen.

516 Verhütung von Zahnerkran- Zu 516

kungen (Gruppenprophylaxe) Gruppenprophylaxe nach § 21 SGB V/§ 8 KVLG 1989.

5160 Verhütung von Zahnerkran-

kungen (Gruppenprophylaxe)

517 Primäre Prävention nach § Zu 517

20a SGB V – Nichtbetriebliche Die Bestimmungen zu 510 gelten entsprechend.

Lebenswelten und Gesund-

heitsförderung

5170 Primäre Prävention nach §

20a SGB V – Nichtbetriebliche

Lebenswelten und Gesund-

heitsförderung

5171 Modellvorhaben nach § 20g

SGB V in nichtbetrieblichen

Lebenswelten (§ 20a SGB V)

518 Schutzimpfungen nach § 20i Zu 518

SGB V § 132e SGB V 1. Leistungen und Sachkosten bei Schutzimpfungen.

Ebenfalls hier zu buchen sind die Aufwendungen für

Impfstoffe bzw. Schutzimpfstoffe, die von ausländi-

schen Versandhandelsapotheken bezogen werden.

2. Aufwendungen für Schutzimpfungen und andere

Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach § 20i

Abs. 2 SGB V sind den Konten 5180 bis 5182 zuzu-

ordnen.

3. Aufwendungen für Schutzimpfungen und andere

Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach § 20i

Abs. 1 und 3 SGB V sind ab 01.07.2007 den Konten

5183 bis 5188 zuzuordnen.

5180 Schutzimpfungen und andere

Maßnahmen der spezifischen

Prophylaxe nach § 20i SGB V

(Satzungsleistungen)

5183 Schutzimpfungen und andere

Maßnahmen der spezifischen

Prophylaxe nach § 20i SGB V

- Regelleistungen - ärztliches

Honorar

5186 Schutzimpfungen und andere

Maßnahmen der spezifischen

Prophylaxe nach § 20i SGB V

- Regelleistungen -Arzneimittel

(Impfstoffe)

5189 Schutzimpfungen durch Apo-

theken nach § 132e SGB V

519 Rabatte auf Impfstoffe Zu 519

1. Rabatte auf Impfstoffe nach § 130a im Rahmen der

Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V

2. Rabatte auf verordnungsfähige Impfstoffe, die be-

schafft und präventiv genutzt werden.

3. Rabatte auf Impfstoffe, die bei einer Akutbehand-

lung verwendet werden, sind unter Kontenart 439 zu

buchen.

5190 Rabatte auf Impfstoffe

52 Früherkennungsmaßnahmen

und Modellvorhaben / Förde-

rung der Weiterbildung in der

Allgemeinmedizin

520 Maßnahmen zur Früherken- Zu 520

nung von Krankheiten bei Kin- Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherken-

dern nung von Krankheiten bei Kindern (§ 26 Abs. 1 Satz 1

SGB V/§ 8 KVLG 1989).Hier sind nicht die Aufwen-

dungen der Kinder-Früherkennungsuntersuchungen

nach § 26 Abs. 1 Sätze 2, 3, 5 und 6 SGB V (s. Kon-

tenart 415) und die Fahrkosten (s. Kontenarten 492

bis 499) zu buchen.

5200 Maßnahmen zur Früherken-

nung von Krankheiten bei Kin-

dern

521 Maßnahmen zur Früherken- Zu 521

nung von Krebserkrankungen 1. Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherken-

bei Frauen nung von Krebserkrankungen bei Frauen (§ 25 Abs. 2

und Abs. 4 Satz 3 SGB V sowie § 25a SGB V/§ 8

KVLG 1989).

2. Hier sind nicht die Aufwendungen für Fahrkosten

(siehe Kontenarten 492 bis 499) zu buchen.

5210 Maßnahmen zur Früherken-

nung von Krebserkrankungen

bei Frauen

522 Maßnahmen zur Früherken- Zu 522

nung von Krebserkrankungen 1. Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherken-

bei Männern nung von Krebserkrankungen bei Männern (§ 25 Abs.

2 SGB V und § 25a SGB V/§ 8 KVLG 1989).

2. Die Bestimmung zu 521 Nr. 2 gilt auch hier.

5220 Maßnahmen zur Früherken-

nung von Krebserkrankungen

bei Männern

523 Maßnahmen zur Früherken- Zu 523

nung von anderen Krankheiten 1. Aufwendungen für Gesundheitsuntersuchungen

nach § 25 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 SGB

V/§ 8 KVLG 1989.

2. Die Bestimmung zu 521 Nr. 2 gilt auch hier.

5230 Maßnahmen zur Früherken-

nung von anderen Krankheiten

524 Modellvorhaben nach § 63 Zu 524

Abs. 1 und Abs. 3c SGB V 1. Nach § 63 Abs. 1 SGB V entstehende Aufwendun-

gen, soweit es sich nicht um Leistungsaufwendungen

und um Aufwendungen für wissenschaftliche Beglei-

tung und Auswertung der Modellvorhaben nach § 65

SGB V handelt. Die Leistungsaufwendungen sind auf

den zutreffenden Leistungsaufwandskonten zu bu-

chen.

2. Aufwendungen für ärztliche Tätigkeiten nach § 63

Abs. 3c SGB V.

5240 Modellvorhaben nach § 63

Abs. 1 SGB V

5241 Modellvorhaben nach § 63

Abs. 3c SGB V

525 Modellvorhaben nach § 63

Abs. 2 SGB V und § 64e SGB

V

5250 Modellvorhaben nach § 63 Zu 5250

Abs. 2 SGB V 1. Aufwendungen für die eigentlichen Leistungen zur

Verhütung und Früherkennung von Krankheiten.

2. Aufwendungen zur Krankenbehandlung nach § 63

Abs. 2 SGB V.

5251 Modellvorhaben nach § 64e

SGB V

526 Wissenschaftliche Begleitung Zu 526

von Modellvorhaben Aufwendungen für wissenschaftliche Begleitung und

Auswertung nach § 65 SGB V für Modellvorhaben

nach § 63 Abs. 1 und 2 SGB V von anderen Verwal-

tungsstellen, Firmen und Privatpersonen. Ebenfalls

hier zu buchen sind die Evaluationskosten von Bonus-

programmen nach § 65a SGB V.

5260 Wissenschaftliche Begleitung

von Modellvorhaben

527 Förderung von Einrichtungen Zu 527

zur Verbraucher- und Patien- Bei der LKK gelten für die Berechnung der nach § 65b

tenberatung, besonderer The- Abs. 2 SGB V maßgeblichen Mitgliederwerte gleicher-

rapieeinrichtungen sowie am- maßen für die Aufteilung auf die Personenkreise.

bulanter Krebsberatungsstel-

len (§§ 65b, 65d und 65e SGB

V)

5270 Förderung von Einrichtungen

zur Verbraucher- und Patien-

tenberatung, besonderer The-

rapieeinrichtungen sowie am-

bulanter Krebsberatungsstel-

len (§§ 65b, 65d und 65e SGB

V)

528 Förderung der Weiterbildung

in der Allgemeinmedizin nach

§ 75a SGB V

5280 Förderung der Weiterbildung

in der Allgemeinmedizin nach

§ 75a SGB V - ambulanter Be-

reich /Kompetenzzentren

5283 Förderung der Weiterbildung

in der Allgemeinmedizin nach

§ 75a SGB V - stationärer Be-

reich

53 Empfängnisverhütung, Sterili- Zu 53

sation und Schwangerschafts- 1. Aufwendungen nach den §§ 24a und 24b SGB V.

abbruch

2. Hier sind nicht das Krankengeld und die Fahrkosten

(siehe Kontenart 472 und Kontengruppe 49) zu bu-

chen.

530 Ärztliche Beratung und Be-

handlung

5300 Ärztliche Beratung und Be-

handlung

531 Krankenhausbehandlung Zu 531

1. Einschließlich der Kosten für den DRG-Systemzu-

schlag und belegärztliche Behandlung. Hier sind auch

die Abschläge der Rechnungsbeträge für voll- und teil-

stationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e KHEntgG zu bu-

chen.

2. Die Bestimmung zu Kontengruppe 46 Nr. 2 gilt auch

hier.

5310 Krankenhausbehandlung -

ohne Pflegepersonalkosten

5313 Krankenhausbehandlung - Zu 5313

Pflegepersonalkosten Aufwendungen für Pflegepersonalkosten nach § 6a

KHEntgG bei Krankenhausbehandlung für Empfäng-

nisverhütung, Sterilisation und Schwangerschaftsab-

bruch, die bis 31.12.2019 unter den Konten 5310 bis

5312 zu buchen waren.

532 Arznei- und Verbandmittel Zu 532

Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel sowie

für empfängnisverhütende Mittel bei ambulanter ärztli-

cher Behandlung nach §§ 24a, 24b SGB V.

5320 Arznei- und Verbandmittel

537 Investitionszuschlag nach Art.

14 Abs. 3 GSG

5370 Investitionszuschlag nach Art.

14 Abs. 3 GSG

539 Übrige Aufwendungen Zu 539

1. Übrige Aufwendungen nach §§ 24a, 24b SGB V,

soweit sie den Kontenarten 530 bis 537 nicht zugeord-

net werden können (z. B. Heilmittel).

2. Hier sind keine Fahrkosten (siehe Kontengruppe

49) zu buchen.

5390 Übrige Aufwendungen

54 Ergänzende Leistungen zur

Rehabilitation, Belastungser-

probung, Arbeitstherapie, Be-

handlung in sozialpädiatri-

schen Zentren und psychiatri-

schen Institutsambulanzen

540 Beiträge zur Unfallversiche- Zu 540

rung für Rehabilitanden Beiträge an die gesetzliche Unfallversicherung, wenn

die Krankenkasse stationäre Behandlung als zuständi-

ger Rehabilitationsträger im Sinne von § 33 Abs. 1

SGB VII gewährt. Beiträge an die gesetzliche Unfall-

versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII, wenn

die Krankenkasse stationäre oder teilstationäre Be-

handlung, stationäre Vorsorgeleistungen sowie medi-

zinische Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter oder

stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen

zur Rehabilitation erbringt.

5400 Beiträge zur Unfallversiche-

rung für Rehabilitanden

541 Rehabilitationssport Zu 541

Aufwendungen für Rehabilitationssport und Funktions-

training nach § 43 SGB V/§ 8 KVLG 1989 i. V. m. § 64

Abs. 1 Nrn. 3 und 4 SGB IX.

5410 Rehabilitationssport

542 Sonstige ergänzende Leistun- Zu 542

gen zur Rehabilitation (ohne Ergänzende Leistungen nach § 43 SGB V/§ 8 KVLG

546, 547, 579 und 583) 1989.

5420 Sonstige ergänzende Leistun-

gen zur Rehabilitation nach §

43 Abs. 1 SGB V/§ 8 KVLG

1989

5423 Sonstige ergänzende Leistun-

gen zur Rehabilitation nach §

43 Abs. 2 SGB V/§ 8 KVLG

1989

543 Behandlung in sozialpädiatri-

schen Zentren nach § 119

SGB V/Behandlung in medizi-

nischen Behandlungszentren

nach § 119c SGB V

5430 Behandlung in sozialpädiatri-

schen Zentren nach § 119

SGB V

5433 Behandlung in medizinischen Zu 5433

Behandlungszentren nach § Hier sind die Aufwendungen für Leistungen nach

119c SGB V § 43b SGB V/§ 8 KVLG 1989 in medizinischen Be-

handlungszentren nach § 119c SGB V zu buchen.

544 Behandlung in Institutsambu-

lanzen

5440 Behandlung in psychiatrischen Zu 5440

Institutsambulanzen nach § Aufwendungen für Leistungen in psychiatrischen Insti-

118 SGB V tutsambulanzen nach § 118 Abs. 1 und 2 SGB V so-

wie Aufwendungen für Leistungen in psychosomati-

schen Einrichtungen nach § 118 Abs. 3 SGB V.

5443 Behandlung in geriatrischen

Institutsambulanzen nach §

118b SGB V

5444 Behandlung in pädiatrischen

Institutsambulanzen nach §

118b SGB V

545 Belastungserprobung und Ar- Zu 545

beitstherapie Aufwendungen für Belastungserprobung und Arbeits-

therapie nach § 42 SGB V/§ 8 KVLG 1989.

5450 Belastungserprobung und Ar-

beitstherapie

546 Ambulante Rehabilitations- Zu 546

maßnahmen - ohne ambulante 1. Aufwendungen für ambulante Rehabilitationsmaß-

Anschlussrehabilitation (ohne nahmen nach § 40 Abs. 1 SGB V/§ 8 KVLG 1989, die

542, 547 und 579) als Komplexleistungen erbracht werden. Hier sind

nicht die Aufwendungen für ambulante Anschlussre-

habilitation (siehe Kontenart 547) zu buchen.

2. Der Begriff ambulante Rehabilitation umfasst auch

teilstationäre Rehabilitation in stationären Rehabilitati-

onseinrichtungen gemäß § 111 SGB V.

5460 Ambulante Rehabilitations-

maßnahmen - ohne ambulante

Anschlussrehabilitation (ohne

542, 547 und 579)

547 Ambulante Anschlussrehabili- Zu 547

tation (ohne 542, 546 und 1. Aufwendungen für ambulante Anschlussrehabilita-

578) tion nach § 40 Abs. 1 i.V. mit Abs. 6 SGB V/§ 8 KVLG

1989, die als Komplexleistung im Anschluss an eine

Krankenhausbehandlung (Anschlussrehabilitation)

durchgeführt werden.

2. Die Aufwendungen für ambulante Anschlussrehabi-

litation sind hier zu buchen, wenn die ambulante An-

schlussrehabilitation innerhalb von 14 Tagen nach Be-

endigung der Krankenhausbehandlung beginnt bzw.

aus medizinischen oder anderen zwingenden Grün-

den eine Frist von bis zu 6 Wochen eingehalten wird

und ein ursächlicher medizinischer Zusammenhang

zwischen beiden Maßnahmen besteht.

3. Bei Krebsbehandlung beginnt die Frist nach der

letzten ambulanten Bestrahlung bzw. nach Beendi-

gung der Chemotherapie.

4. Beginnt die ambulante Anschlussrehabilitation im

Einzelfall erst nach Ablauf der 6-Wochenfrist, weil erst

dann ein freier Platz in der die Anschlussrehabilitation

durchführenden Einrichtung zur Verfügung steht, sind

die Aufwendungen nur dann hier zu buchen, wenn

hierüber eine schriftliche Bestätigung der Rehabilitati-

onseinrichtung und eine ärztliche Bescheinigung des

Arztes über den unmittelbaren Zusammenhang der

ambulanten Anschlussrehabilitation mit der Kranken-

hausbehandlung vorliegt.

5. Der Begriff ambulante Anschlussrehabilitation um-

fasst auch teilstationäre Anschlussrehabilitation in sta-

tionären Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 111

SGB V.

5470 Ambulante Anschlussrehabili-

tation (ohne 542, 546 und

578)

548 Früherkennung und Frühförde-

rung nach § 46 SGB IX i. V .m.

§ 79 SGB IX

5480 Früherkennung und Frühförde-

rung nach § 46 SGB IX i. V. m.

§ 79 SGB IX

549 Prämien/Boni an Arbeitgeber Zu 549

nach § 65a Abs. 2 SGB V und Hier sind die an Arbeitgeber gezahlten Prämien bzw.

§ 167 Abs. 3 SGB IX Boni nach § 65a Abs. 2 SGB V und § 167 Abs.

3SGB IX zu buchen.

5490 Prämien/Boni an Arbeitgeber

nach § 65a Abs. 2 SGB V und

§ 167 Abs. 3 SGB IX

55 Leistungen bei Schwanger- Zu 55

schaft und Mutterschaft 1. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

nach den §§ 24c bis 24i SGB V/§§ 9,10 und 14 KVLG

1989

2. Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz bis

31.12.2008 sind nicht hier, sondern unter Konten-

gruppe 85 zu buchen.

3. Hier sind keine Fahrkosten (siehe Kontenarten 492

bis 499) zu buchen.

550 Ärztliche Betreuung Zu 550

Ärztliche Leistungen nach § 24 SGB V.

5500 Ärztliche Betreuung

551 Hebammenhilfe Zu 551

Alle Vergütungen (einschließlich Wegegebühren) an

Hebammen; auch Vergütungen für Früherkennungs-

untersuchungen bei Kindern und besonders berech-

nete Vergütungen für Leistungen in Anstalten, bei

Fehlgeburten und bei Schwangerschaftsbeschwerden.

5510 Hebammenhilfe

552 Stationäre Entbindung Zu 552

1. Hier sind die Aufwendungen für die stationäre Ent-

bindung nach § 24f SGB V in einem Krankenhaus

oder einer anderen Einrichtung sowie die Aufwendun-

gen für den DRG-Systemzuschlag zu buchen.

2. Die Bestimmungen zu Kontengruppe 46 Nr. 2 und 3

und Kontenart 460 Nr. 2 gelten auch hier.

3. Hier sind auch die Betriebskostenpauschalen für

Geburtshäuser zu buchen.

5520 Stationäre Entbindung - ohne Zu 5520

Pflegepersonalkosten Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbeträge

für voll- und teilstationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e

KHEntgG zu buchen.

5523 Stationäre Entbindung - Pfle- Zu 5523

gepersonalkosten Aufwendungen für Pflegepersonalkosten nach § 6a

KHEntG für stationäre Entbindung, die bis 31.12.2019

unter den Konten 5520 bis 5522 zu buchen waren.

555 Sonstige Sachleistungen Zu 555

Alle sonstigen Sachleistungen bei Schwangerschaft

und Mutterschaft. Hierunter fallen Aufwendungen für

Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel.

5550 Sonstige Sachleistungen

556 Mutterschaftsgeld, Zuschüsse Zu 556

zum Mutterschaftsgeld und 1. Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V/§ 14 KVLG

Beiträge zur Bundesagentur 1989 und Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach

für Arbeit aus Mutterschafts- § 20 Abs. 3 MuSchG sowie Beiträge zur Bundesagen-

geld tur für Arbeit aus Mutterschaftsgeld nach §§ 345 Nr. 7

und 347 Nr. 8 SGB III.

2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen

(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-

träge) zu buchen.

5560 Mutterschaftsgeld, Zuschüsse

zum Mutterschaftsgeld und

Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit aus Mutterschafts-

geld

559 Investitionszuschlag nach Art.

14 Abs. 3 GSG

5590 Investitionszuschlag nach Art.

14 Abs. 3 GSG

56 Häusliche Krankenpflege, Int- Zu 56

nesivpflege, Kurzzeitpflege, 1. Für die von der Krankenkasse angestellten Perso-

Übergangspflege, Betriebs- nen sind die persönlichen und sächllichen Verwal-

und Haushaltshilfe tungskosten hier grundsätzlich nur insoweit zu erfas-

sen, wie sie unmittebar zurechenbar sind. Ist eine von

der Krankenkasse angestellte Person außerdem moch

als Betriebshilfe oder als Haushaltshilfe tätig, sind die

Aufwendungen nach dem Zeitaufwand aufzuteilen und

anteilmäßig auf den für den jeweiligen Leistungsbe-

reich maßgeblichen Konten zu buchen.

2. Bei der LKK erfolgt die Zuordnung zu den Perso-

nenkreisen nach dem Versichertenstatus der leis-

tungsauslösenden Person.

560 Betriebshilfe (nur LKK)

5600 Gestellte Betriebshilfe - Regel- Zu 5600

leistung - (nur LKK) Aufwendungen nach § 9 Abs. 2 KVLG 1989.

5601 Erstattung für selbstbeschaffte

Betriebshilfe - Regelleistung -

(nur LKK)

5602 Betriebshilfe - Mehrleistung -

(nur LKK)

563 Behandlungspflege und be-

sondere Versorgung nach §

140a SGB V

5630 Behandlungspflege nach § 37 Zu 5630

Absatz 2 Satz 1 SGB V Aufwendungen nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V/§ 8

KVLG 1989 ohne Aufwendungen für Intensivpflege die

unter der Kontenart 568 zu buchen sind.

5637 Behandlungspflege (Regelleis- Zu 5637

tungen) nach § 140a SGB V Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach § 140a

SGB V und § 140a SGB V in der bis 22.07.2015 gel-

tenden Fassung.

564 Haushaltshilfe Zu 564

Aufwendungen nach § 38 Abs. 1 SGB V/§ 10 Abs. 2

KVLG 1989.

5640 Gestellte Haushaltshilfe - Re- Zu 5640

gelleistung - Hier sind auch Aufwendungen für Leistungen nach §

74 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu buchen.

5641 Erstattung für selbstbeschaffte Zu 5641

Haushaltshilfe - Regelleistung Hier sind auch Leistungen nach § 74 Abs. 1 Satz 2 bis

- Abs. 3 SGB IX zu buchen.

5642 Haushaltshilfe - Mehrleistung - Zu 5642

1. Aufwendungen für gestellte und selbstbeschaffte

Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 2 SGB V/§ 10 Abs. 1

KVLG 1989.

2. Leistungsaufwendungen der LKK, die nach ihrer Art

Aufwendungen nach § 38 Abs. 1 SGB V entsprechen,

sind nicht hier, sondern unter dem Konto 5640 bzw.

5641 zu buchen.

5643 Haushaltshilfe und häusliche Zu 5643

Pflege wegen Schwanger- 1. Aufwendungen für Haushaltshilfe und Betriebshilfe

schaft oder Entbindung nach § 24h SGB V / §§ 9 und 10 KVLG 1989.

2. Aufwendungen für häusliche Pflege nach § 24g

SGB V.

567 Häusliche Krankenpflege und

besondere Versorgung nach §

140a SGB V

5670 Häusliche Krankenpflege nach

§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB V/§ 8

KVLG 1989

5673 Häusliche Krankenpflege nach

§ 37 Abs. 1a Satz 1 SGB V/§

8 KVLG 1989

5674 Häusliche Krankenpflege nach

§ 37 Abs. 1 Satz 5 SGB V / §

8 KVLG 1989

5675 Häusliche Krankenpflege nach

§ 37 Abs. 1a Satz 2 SGB V / §

8 KVLG 1989

5676 Häusliche Krankenpflege nach

§ 37 Abs. 2 Satz 4 SGB V / §

8 KVLG 1989

5677 Häusliche Krankenpflege (Re- Zu 5677

gelleistungen) nach § 140a Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach § 140a

SGB V SGB V und § 140a SGB V in der bis 22.07.2015 gel-

tenden Fassung.

568 Intensivpflege

5681 Intensivpflege in stationären Zu 5681

Pflegeeinrichtungen 1. Aufwenungen der außerklinischen Intensivpflege in

stationären Pflegeeinrichtungen nach § 37c Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 SGB V.

2. Aufwendungen für Intensivpflege in stationären

Pflegeeinrichtungen für Leistungen nach § 37 Abs. 2

Satz 3 SGB V / § 8 KVLG 1989 in der bis 31.10.2023

geltenden Fassung.

5682 Intensivpflege in Einrichtungen Zu 5682

der Eingliederugnshilfe 1. Aufwenungen der außerklinischen Intensivpflege in

Einrichtungen nach § 37c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V.

2. Aufwendungen für Intensivpflege in stationären Ein-

richtungen der Hilfe für behinderte Menschen nach §

37 Abs. 2 Satz 8 SGB V / § 8 KVLG 1989 in der bis

31.10.2023 geltenden Fassung.

5684 Intensivpflege ambulant in der Zu 5684

Häuslichkeit der Versicherten 1. Aufwendungen der außerklinischen Intensivpflege

in der Häuslichkeit der Versicherten nach § 37c Abs. 2

Satz 1 Nr. 4 SGB V.

2. Aufwendungen der ambulanten Intensivpflege in

der Häuslichkeit der Versicherten anch § 37 SGB V in

der bis 31.10.2023 geltenden Fassung, die bis

31.12.2022 unter dem Konto 5636 zu buchen waren.

5685 Intensivpflege ambulant in Zu 5685

Wohneinheiten 1. Aufwendungen der außerklinischen Intensivpflege

in Wohneinheiten nach § 37 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

SGB V.

2. Aufwendungen der ambulanten Intensivpflege in

Wohngruppen bzw. Wohngruppen ähnlichen Wohnfor-

men nach § 37 SGB V in der bis 31.10.2023 gelten-

den Fassung, die bis 31.12.2022 unter dem Konto

5636 zu buchen waren.

5686 Intensivpflege nach § 37c Abs.

3 Satz 3 SGB V

569 Kurzzeitpflege und Über-

gangspflege

5693 Kurzzeitpflege nach § 39c

SGB V

5694 Übergangspflege nach § 39e

SGB V

57 Besondere Versorgung nach § Zu 57

140a SGB V / Integrierte Ver- 1. Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

sorgung nach § 140a SGB V § 140a SGB V und Verträge nach § 140a SGB V in

in der bis 22.07.2015 gelten- der bis 22.07.2015 geltenden Fassung.

den Fassung (ohne 586, 587,

und 588)

2. Aufwendungen nach § 140a Abs. 2 Satz 2 SGB V

sind, soweit es sich um Aufwendungen nach § 11 Abs.

6 SGB V handelt, nicht hier, sondern unter der Kon-

tenart 630 zu buchen.

3. Die Bestimmungen zu den korrespondierenden

Leistungsarten außerhalb der Verträge nach § 140a

SGB V und der Verträge nach § 140a SGB V in der

bis 22.07.2015 geltenden Fassung gelten entspre-

chend.

4. Hier sind auch Aufwendungen für Telemetrie im

Rahmen der Verträge nach § 140a SGB V und der

Verträge nach § 140a SGB V in der bis 22.07.2015

geltenden Fassung zu buchen.

570 Ambulante ärztliche Behand- Zu 570

lung Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter den Kontenarten 400, 401, 403, 463,

520 bis 523, 530 und 550 zu buchen wären.

5700 Ambulante ärztliche Behand-

lung

571 Zahnärztliche Behand- Zu 571

lung/Zahnersatz Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter Kontengruppen 41 und 42 und der

Kontenart 516 zu buchen wären.

5710 Zahnärztliche Behand-

lung/Zahnersatz

572 Sachleistungen bei Dialysen Zu 572

und LDL-Apherese Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter den Kontenarten 402 und 448 zu bu-

chen wären.

5720 Sachleistungen bei Dialyse

573 Arznei- und Verbandmittel aus Zu 573

Apotheken und von Sonstigen Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter den Kontenarten 430, 431, 434 bis 438

und 532 zu buchen wären.

5730 Arznei- und Verbandmittel aus

Apotheken und von Sonstigen

575 Hilfsmittel und digitale Versor-

gungsangebote

5750 Hilfsmittel Zu 575

Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

§ 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter den Kontenarten 440 bis 447 und 449

zu buchen wären.

5753 Digitale Versorgungsangebote Zu 5753

Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach § 140a

Abs. 4a SGB V.

576 Krankenhausbehandlung, sta- Zu 576

tionäre Anschluss-Rehabilita- 1. Alle Aufwendungen im Rahmen der Verträge nach

tion und teilstationäre Behand- § 140a SGB V und § 140a SGB V in der bis

lung in Dialysestationen 22.07.2015 geltenden Fassung, die außerhalb dieser

Verträge unter den Kontenarten 460 bis 462, 464 bis

466, 469, 531, 537, 552, 559 und 594 zu buchen wä-

ren.

2. Hier sind die Aufwendungen für einzelvertraglich

vereinbarte Qualitätssicherungszuschläge im Rahmen

der integrierten Versorgung mit den Entgeltschlüsseln

61 und 62 zu buchen.

3. Die Bestimmung zu 46 Nr. 2 und Nr. 3 gilt entspre-

chend.

4. Hier sind auch die Abschläge der Rechnungsbe-

träge für voll- und teilstationäre Fälle nach § 5 Abs. 3e

KHEntgG zu buchen.

5760 Krankenhausbehandlung und

stationäre Anschluss-Rehabili-

tation im Rahmen der Verträge

nach § 140a SGB V und §

140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fas-

sung

5763 Teilstationäre Behandlung in Zu 5763

Dialysestationen im Rahmen Die Gesamtaufwendungen (einschl. Pflegekosten) für

der Verträge nach § 140a Dialysen und LDL-Apheresen, die nicht im Zusam-

SGB V und § 140a SGB V in menhang mit vollstationären Behandlungen stehen

der bis 22.07.2015 geltenden und gemäß der Verträge nach § 140a SGB V oder

Fassung nach § 140a ff. SGB V in der bis 22.07.2015 gelten-

den Fassung in Verbindung mit § 301 SGB V von sta-

tionären Einrichtungen abgerechnet werden, sind hier

zu buchen.

578 Übrige RSA-berücksichti-

gungsfähige Leistungsausga-

ben

5780 Übrige RSA-berücksichti-

gungsfähige Leistungsausga-

ben

579 Übrige Satzungs- und Ermes-

sensleistungen

5790 Übrige Satzungs- und Ermes-

sensleistungen

58 Mehrleistungen im Rahmen

DMP / Besondere Versorgung

nach § 140a SGB V / Inte-

grierte Versorgung nach §

140a SGB V in der bis

22.07.2015 geltenden Fas-

sung (ohne 57) / Projekte nach

§ 92a SGB V/ Digitale Anwen-

dungen

581 Medizinische Vorsorgeleistun- Zu 581

gen - DMP Medizinische Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2

und 4 SGB V, wenn und soweit diese Leistungen im

Rahmen eines zugelassenen, strukturierten Behand-

lungsprogramms für dort eingeschriebene Versicherte

erbracht werden.

5810 Medizinische Vorsorgeleistun-

gen - DMP

582 Digitale Anwendungen Zu 582

Aufwendungen für digitale Gesundheitsanwendungen

nach § 33a SGB V sowie Kostenerstattungen nach §

87 Abs. 5c SGB V.

5820 Digitale Gesundheitsanwen-

dungen

5821 Digitale Gesundheitsanwen-

dungen und digitale medizini-

sche Anwendungen im Rah-

men DMP

583 Ergänzende Leistungen zur Zu 583

Rehabilitation - DMP Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation nach § 43

SGB V, wenn und soweit diese Leistungen im Rah-

men eines zugelassenen, strukturierten Behandlungs-

programms für dort eingeschriebene Versicherte nicht

von Vertragsärzten erbracht werden.

5830 Ergänzende Leistungen zur

Rehabilitation - DMP

584 Aufwendungen für Projekte Zu 584

nach § 92a SGB V Hier sind auch die direkt zurechenbaren Personal- und

Sachkosten zu buchen, soweit sie mit dem Projektan-

trag bewilligt wurden.

5840 Aufwendungen für Projekte

nach § 92a SGB V

586 Leistungen nach § 140a Abs. Zu 586

2 Satz 2 SGB V Aufwendungen nach § 140a Abs. 2 Satz 2 SGB V

sind, soweit es sich um Aufwendungen nach § 11 Abs.

6 SGB V handelt, nicht hier, sondern unter den Konten

der Kontenart 630 zu buchen.

5860 Leistungen nach § 140a Abs.

2 Satz 2 SGB V

587 Besondere Versorgung nach § Zu 587

140a SGB V und integrierte 1. Sofern im Rahmen der Verträge nach § 140a

Versorgung nach § 140a SGB SGB V und § 140a SGB V in der bis 22.07.2015 gel-

V in der bis 22.07.2015 gelten- tenden Fassung personenübergreifend mengengestaf-

den Fassung – Rabatte felte Rabatte in Form nachgehender Gutschriften ge-

währt werden, sind diese hier zu buchen.

2. Die Einnahmen aus Rabatten im Bereich der Arz-

neimittel sind nicht hier, sondern unter den Konten der

Kontenart 439 zu buchen.

3. Einnahmen aus pauschal bzw. personenübergrei-

fend gewährten Rabatten oder Rückzahlungen von

Krankenhäusern außerhalb der Verträge nach § 140a

SGB V und der Verträge nach § 140a SGB V in der

bis 22.07.2015 geltenden Fassung sind nicht hier,

sondern unter dem Konto 4606 zu buchen.

4. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen

(anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-

träge) zu buchen.

5870 Besondere Versorgung nach §

140a SGB V und integrierte

Versorgung nach § 140a SGB

V in der bis 22.07.2015 gelten-

den Fassung – Rabatte

588 Sonstige nicht zuordenbare Zu 588

Aufwendungen für Leistungen 1. Hier sind die in Ausnahmefällen versichertenbezo-

nach § 140a SGB V und Leis- gen abgerechneten Aufwendungen für Leistungen

tungen nach § 140a SGB V in nach § 140a SGB V und Leistungen nach § 140a SGB

der bis 22.07.2015 geltenden V in der bis 22.07.2015 geltenden Fassung, die nicht

Fassung nach den tatsächlich erbrachten Leistungen differen-

ziert werden können – z. B. Komplexpauschalen - zu

buchen.

2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu Konten-

gruppe 57 entsprechend.

5880 Sonstige nicht zuordenbare

Aufwendungen für Leistungen

nach § 140a SGB V und Leis-

tungen nach § 140a SGB V in

der bis 22.07.2015 geltenden

Fassung

59 Sonstige Leistungen

590 Medizinischer Dienst / Umlage

nach § 37 Abs. 2a SGB V /

Umlagen nach § 150 Abs. 4

SGB XI und § 150a Abs. 7

‚SGB XI / Erstattungen nach §

87a Abs. 3b SGB V

5900 Medizinischer Dienst Zu 5900

1. Umlage für den Medizinischen Dienst nach § 280

Abs. 1 SGB V/§ 56 KVLG 1989. Hier ist nicht der Auf-

wendungsersatz nach § 65a SGB I (siehe Kontenart

499) zu buchen.

2. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-

Bahn-See bucht hier in entsprechender Anwendung

von § 280 Abs. 1 SGB V die auf die Kranken- und

Pflegeversicherung entfallenden Aufwendungen des

Sozialmedizinischen Dienstes (§ 283a SGB V).

3. Erstattungen der Pflegeversicherung für Leistungen

des Medizinischen Dienstes und des Sozialmedizini-

schen Dienstes sind hier gegenzubuchen. Bei der LKK

erfolgt die Aufteilung auf die Personenkreise nach tat-

sächlichen Aufwendungen des Medizinischen Diens-

tes für die Personenkreise in dem betreffenden Ge-

schäftsjahr.

5903 Umlage nach § 37 Abs. 2a Zu 5903

SGB V Hier sind die Aufwendungen für die Umlage (Ab-

schlagszahlungen und Spitzabrechnung) an den GKV-

Spitzenverband nach § 37 Abs. 2a SGB V zu buchen.

5906 Umlagen nach § 150 Abs. 4

SGB XI und § 150a Abs. 7

SGB XI

591 Gutachterkosten im Zusam- Zu 591

menhang mit der Leistungsge- Alle Gutachterkosten (ausgenommen Medizinischer

währung (ohne 5900 bis 5902) Dienst - Konto 5900), die im Zusammenhang mit der

Leistungsgewährung entstehen. Hier ist nicht der Auf-

wendungsersatz nach § 65a SGB I (siehe Kontenart

499) zu buchen.

5910 Gutachterkosten im Zusam-

menhang mit der Leistungsge-

währung (ohne 5900)

592 Gebärdensprachdolmetscher

sowie medizinische, psycholo-

gische und pädagogische Hil-

fen (§ 17 Abs. 2 SGB I/§ 19

Abs. 1 SGB X, § 42 Abs. 3

SGB IX)

5920 Gebärdensprachdolmetscher

sowie medizinische, psycholo-

gische und pädagogische Hil-

fen (§ 17 Abs. 2 SGB I/§ 19

Abs. 1 SGB X, § 42 Abs. 3

SGB IX)

593 Forschungsvorhaben nach §

287 SGB V

5930 Forschungsvorhaben nach §

287 SGB V

594 Zuschüsse zu stationären Zu 594

Hospizen Hier sind die Aufwendungen nach § 39a Abs. 1 SGB V

zu buchen.

5940 Zuschüsse zu stationären

Hospizen

595 Förderung ambulanter Hospiz- Zu 595

dienste / Gesundheitliche Ver- Hier sind die Aufwendungen nach § 39a Abs. 2 SGB V

sorgungsplanung / Förderung zu buchen.

der Koordination von Hospiz-

und Palliativnetzwerken

5950 Förderung ambulanter Hospiz-

dienste

5951 Förderung der Koordination

von Hospiz- und Palliativnetz-

werken nach § 39d SGB V

5953 Gesundheitliche Versorgungs-

planung nach § 132g SGB V

596 Versichertenbonus nach § 31 Zu 596

Abs. 3 SGB V Hier sind die Zuzahlungen, die nach § 31 Abs. 3

SGB V aufgrund von Vereinbarungen nach § 130a

Abs. 8 SGB V nicht entrichtet oder ermäßigt wurden,

zu buchen. Wird die Zuzahlungsermäßigung nicht in

Form einer Rückzahlung gewährt, so hat die Gegen-

buchung auf dem entsprechenden Leistungskonto zu

erfolgen. Hier sind auch die Zuzahlungs- und Bei-

tragsermäßigungen nach § 65 a Abs. 2 SGB V a. F.

zu buchen.

5960 Versichertenbonus nach § 31

Abs. 3 SGB V

597 Versichertenbonus nach § 65 Zu 597

a SGB V Hier sind die Boni für gesundheitsbewusstes Verhal-

ten nach § 65 a SGB V zu buchen.

5970 Versichertenbonus nach § 65

a SGB V

598 Erstattungen nach § 62 SGB

V/§ 8 KVLG 1989 sowie Vo-

rauszahlungen auf Zuzahlun-

gen

5980 Erstattungen nach § 62 SGB Zu 5980

V/§ 8 KVLG 1989 Hier sind die den Versicherten erstatteten Zuzahlun-

gen nach § 61 SGB V, die über der Belastungsgrenze

nach § 62 SGB V liegen, zu buchen.

5985 Vorauszahlungen von Zuzah- Zu 5985

lungen Hier sind die von den Versicherten geleisteten Voraus-

zahlungen auf Zuzahlungen zu buchen.

599 Übrige Leistungen

5990 Übrige Leistungen Zu 5990

Hier sind z. B. Gebühren für die Registrierung in Or-

ganspender-Registern (u. a. bei Eurotransplant), so-

wie Personal- und Sachkosten für Aufklärungsarbeit

nach §§ 2 Abs. 1 und 2a TPG zu buchen. Ebenfalls

hier zu buchen sind die Aufwendungen nach § 65c

Abs. 4 und Abs. 6 Satz 2 SGB V. Die Vergütungspau-

schale für die von dem Zentralen Knochenmarkspen-

derregister veranlassten Leistungen für einen Kno-

chenmarkempfänger ist nicht hier, sondern unter der

Kontengruppe 46 zu buchen. Die Aufwendungen für

Verträge über die vertrauliche Spurensicherung nach

§ 132k SGB V sind hier zu buchen.

5993 Übrige Satzungs- und Ermes- Zu 5993

sensleistungen Satzungs- und Ermessensleistungen, die keiner ande-

ren Leistungsart zugeordnet werden können und auch

nicht im Rahmen der Verträge nach § 140a SGB V er-

bracht werden (z. B. Zweitmeinung nach § 27b Abs. 6

SGB V).

Kontenklasse 6 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, Zahlungen aus dem Ein-

kommensausgleich, Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen der Kran-

kenversicherung

60 Schuldzinsen und sonstige

Vermögensaufwendungen

(ohne 66)

601 Schuldzinsen Zu 601

1. Schuldzinsen einschließlich aller Nebenkosten bei

der Aufnahme von Krediten.

2. Für Schuldzinsen ist eine genaue zeitliche Rech-

nungsabgrenzung vorzunehmen. Noch nicht fällige,

aber für das Rechnungsjahr geltende Zinsen sind

vor dem Jahresabschluss zu buchen. In ihrer Höhe

unbestimmte Schuldzinsen sind dem Geschäftsjahr

zuzuordnen, in dem sie gezahlt werden. Dies gilt

nicht für die LKK.

3. Zuschläge nach § 6 Absatz 2 Satz 3 RSAV und §

273 Abs. 6 Satz 9 SGB V.

6010 Schuldzinsen

603 Zuschreibungen zu Rückstel-

lungen

6030 Zuschreibungen zur Versor- Zu 6030

gungsrücklage und zum Ver- Zur Passivierung der Zinserträge aus der Versor-

sorgungsfonds gungsrücklage und aus dem Versorgungsfonds sind

hier die unter dem Konto 3030 gebuchten Zinserträge

im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem

Konto 1601 im Haben vorzunehmen.

6031 Zuschreibungen zu Rückstel- Zu 6031

lungen für Verpflichtungen aus Zur Passivierung der Zinserträge aus den Rückstel-

Altersversorgungszusagen lungen für Verpflichtungen aus Altersversorgungszu-

sagen sind hier die unter dem Konto 3031 gebuchten

Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist

unter dem Konto 1600 im Haben vorzunehmen.

6033 Zuschreibungen zu Rückstel- Zu 6033

lungen für das Deckungskapi- Zur Passivierung der Zinserträge aus den Rückstel-

tal gem. § 170 SGB V lungen für das Deckungskapital gem. § 170 SGB V

sind hier die unter dem Konto 3033 gebuchten Zinser-

träge im Soll zu buchen.

609 Sonstige Vermögensaufwen- Zu 609

dungen (ohne 66) Z.B. Verluste aus Beteiligungen, Depotgebühren, In-

kassoprovisionen sowie Gutachter- und Beraterkos-

ten, die sich im Zusammenhang mit der Vermögens-

verwaltung und -anlage ergeben, aber nicht aktivie-

rungspflichtig sind; Bankspesen, wenn sie nicht als

Gebühren für die laufende Kontenführung unter 7109

zu buchen sind.

6090 Sonstige Vermögensaufwen-

dungen (ohne 66)

61 Rechnungsmäßiges Defizit Zu 61

der Eigenbetriebe Diese Kontengruppe nimmt beim Jahresabschluss ei-

nen etwaigen Ausgaben-(Soll-)Überschuss aus der

KG 96 auf.

610 Rechnungsmäßiges Defizit

der Eigenbetriebe

6100 Rechnungsmäßiges Defizit

der Eigenbetriebe

62 Zahlungen zu Lasten des

Bundes nach dem KVLG 1989

620 Zahlungen zu Lasten des

Bundes nach dem KVLG 1989

6202 Zahlungen nach § 37 Abs. 3

i.V.m. § 4 Abs. 3 und § 59

Abs. 3 KVLG 1989

63 Aufwendungen aus Wahltari- Zu 63

fen nach § 53 SGB V und Auf- Die Buchung erfolgt in dem Jahr, für das die Zahlung

wendungen nach § 11 Abs. 6 erfolgt.

SGB V

630 Aufwendungen nach § 11

Abs. 6 SGB V

6300 Aufwendungen nach § 11 Zu 6300

Abs. 6 SGB V Hier buchen die Krankenkassen Aufwendungen für

die in ihrer Satzung vorgesehenen zusätzlichen Leis-

tungen, die entweder vom Gemeinsamen Bundesaus-

schuss nicht ausgeschlossen oder Leistungen von

nicht zugelassenen Leistungserbringern sind.

6302 Aufwendungen nach § 11 Zu 6302

Abs. 6 SGB V – Altenteiler - Die Bestimmung zu Konto 6300 gilt entsprechend.

632 Prämienzahlungen an Mitglie- Zu 632

der nach § 53 Abs. 1 SGB V Hier sind auch die Verwaltungskosten, die durch

Wahltarife ausgelöst werden, zu buchen. Von anderen

erstattete Verwaltungskosten aus Wahltarifen sind

ebenfalls hier zu buchen.

6320 Prämienzahlungen an Mitglie-

der nach § 53 Abs. 1 SGB V

6322 Prämienzahlungen an Mitglie-

der nach § 53 Abs. 1 SGB V -

Altenteiler

633 Prämienzahlungen an Mitglie- Zu 633

der nach § 53 Abs. 2 SGB V Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.

bei Nichtinanspruchnahme

von Leistungen

6330 Prämienzahlungen an Mitglie-

der nach § 53 Abs. 2 SGB V

bei Nichtinanspruchnahme

von Leistungen

6332 Prämienzahlungen an Mitglie-

der nach § 53 Abs. 2 SGB V

bei Nichtinanspruchnahme

von Leistungen - Altenteiler

634 Prämienzahlungen oder Zu- Zu 634

zahlungsermäßigungen an Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.

Versicherte nach § 53 Abs. 3

SGB V für die Teilnahme an

besonderen Versorgungsfor-

men

6340 Prämienzahlungen oder Zu-

zahlungsermäßigungen an

Versicherte nach § 53 Abs. 3

SGB V für die Teilnahme an

besonderen Versorgungsfor-

men

6342 Prämienzahlungen oder Zu-

zahlungsermäßigungen an

Versicherte nach § 53 Abs. 3

SGB V für die Teilnahme an

besonderen Versorgungsfor-

men - Altenteiler -

635 Kostenerstattungen an die zu 635

Versicherten nach § 53 Abs. 4 Die Buchungsbestimmung zu KA 335 gilt mit der Maß-

SGB V gabe, dass an die Stelle der Prämienzahlungen die

Kostenerstattungen treten. Die durch besondere Ta-

rife zusätzlich gewährten Leistungen sind hier und

nicht in den entsprechenden Leistungskonten zu bu-

chen. Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entspre-

chend.

6350 Kostenerstattungen an die

Versicherten nach § 53 Abs. 4

SGB V

6352 Kostenerstattungen an die

Versicherten nach § 53 Abs. 4

SGB V - Altenteiler -

636 Übernommene Kosten für Arz- Zu 636

neimittel, die nach § 34 Abs. 1 Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.

Satz 1 SGB V von der Versor-

gung ausgeschlossen sind (§

53 Abs. 5 SGB V)

6360 Übernommene Kosten für Arz-

neimittel, die nach § 34 Abs. 1

Satz 1 SGB V von der Versor-

gung ausgeschlossen sind (§

53 Abs. 5 SGB V)

6362 Übernommene Kosten für Arz-

neimittel, die nach § 34 Abs. 1

Satz 1 SGB V von der Versor-

gung ausgeschlossen sind (§

53 Abs. 5 SGB V) - Altenteiler

-

638 Tariflich gestaltete Kranken- Zu 638

geldzahlungen nach § 53 Abs. Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.

6 SGB V

6380 Tariflich gestaltete Kranken- Zu 6380

geldzahlungen nach § 53 Abs. Die Buchungsbestimmung zu Kontenart 338 gilt mit

6 SGB V der Maßgabe, dass an die Stelle der Prämienzahlun-

gen die tariflich ausgestalteten Krankengeldzahlungen

treten.

6382 Tariflich gestaltete Kranken-

geldzahlungen nach § 53 Abs.

6 SGB V - Altenteiler -

639 Prämienzahlungen an das Mit- Zu 639

glied bei Leistungsbeschrän- Die Bestimmung zu Kontenart 632 gilt entsprechend.

kungen (§ 53 Abs. 7 SGB V)

6390 Prämienzahlungen an das Mit- Zu 6390

glied bei Leistungsbeschrän- Die Leistungsbeschränkungen unterschiedlicher Tarife

kungen (§ 53 Abs. 7 SGB V) sind separat auf gesonderten Unterkonten zu buchen.

6392 Prämienzahlungen an das Mit-

glied bei Leistungsbeschrän-

kungen (§ 53 Abs. 7 SGB V) -

Altenteiler -

64 Aufwendungen für Innovati-

onsfonds und Strukturfonds

640 Aufwendungen des Gesund-

heitsfonds für Innovations-

fonds, Stukturfonds und

Transformationsfonds (Ge-

sundheitsfonds)

6400 Finanzierungsanteil nach Zu 6400

§ 271 Abs. 5 SGB V des Ge- Hier sind auch die Rückzahlungen der nicht bewillig-

sundheitsfonds am Innovati- ten Mittel nach § 92a Abs. 3 Sätze 4 und 6

onsfonds (Gesundheitsfonds) SGB V zu buchen.

6401 Finanzierungsanteil nach §

271 Abs, 6 SGB V des Ge-

sundheitsfonds am Struk-

turfonds (Gesundheitsfonds)

6402 Restmittelübertrag Struk-

turfonds/Transformationsfonds

(Gesundheitsfonds)

641 Aufwendungen der Kranken- .

kassen für den Innovations-

fonds

6410 Finanzierungsanteil nach Zu 6410

§ 92a Abs. 4 Satz 1 bzw. 1. Hier buchen die Krankenkassen die Finanzie-

§ 221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 rungsanteile am Innovationsfonds (Abschlagsver-

SGB V der Krankenkassen fahren, Strukturanpassung, Jahresausgleich).

am Innovationsfonds

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die Rückzahlungen

nach § 92a Abs. 3 Satz 5 und § 221 Absatz 3

Satz 4 SGB V.

6412 Finanzierungsanteil der LKK Zu 6412

am Innovationsfonds nach § Ebenfalls hier zu buchen sind die Rückzahlungen

221 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB nach § 221 Absatz 3 Satz 4 SGB V.

V - Altenteiler

642 Aufwendungen der Kranken-

kassen für den Strukturfonds

(LKK)

6420 Finanzierungsanteil der LKK

am Strukturfonds nach § 221

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V

6422 Finanzierungsanteil der LKK

am Strukturfonds nach § 221

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V -

Altenteiler -

65 Prämienauszahlungen nach §

242 Abs. 2 SGB V in der bis

31.12.2014 geltenden Fas-

sung

650 Prämienauszahlungen nach §

242 Abs. 2 SGB V in der bis

31.12.2014 geltenden Fas-

sung

6500 Prämienauszahlungen nach §

242 Abs. 2 SGB V in der bis

31.12.2014 geltenden Fas-

sung

66 Verluste der Aktiva und der

Passiva

660 Verluste der Aktiva Zu 660

1. Realisierte Verluste aus dem Verkauf von aktivier-

ten Vermögensgegenständen. Als Verlust ist die

Differenz zwischen dem Buchwert und dem Erlös

zu buchen, wobei etwaige von der Krankenkasse

zu tragende Nebenkosten vorher von dem Erlös ab-

zusetzen sind (ohne Sammelposten). Verluste aus

Forderungen gegen zahlungsunfähige Schuldner

sind nur dann hier zu buchen, wenn es sich um For-

derungen handelt, die im unmittelbaren Zusammen-

hang mit Vermögenswerten stehen.

Verluste aus Forderungen, die mit Erträgen oder

Aufwendungen der Kontenklassen 2 bis 7 zusam-

menhängen, sind über die zutreffenden Aufwands-

oder Ertragskonten zu buchen. In ihrer Höhe nicht

richtig angesetzte Forderungen und Verpflichtungen

sind in der Regel nicht über diese Konten zu berich-

tigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-

wands-, Ertrags- oder Vermögenskonten.

2. Hier sind auch außerplanmäßige Abschreibungen

zu buchen (siehe auch zu 0700, 0701 und 071).

3. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versor-

gungsrücklage (§ 14a BbesG) selbst anlegen, so

sind außerordentliche Verluste, die beim Verkauf

der Geldanlagen im Zusammenhang mit Vermö-

gensumschichtungen anfallen, hier im Soll zu bu-

chen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 0680

im Haben vorzunehmen. Die Vermögensverände-

rung ist über das Konto 3600 zu passivieren.

4. Die unter dem Konto 3600 zu buchenden außeror-

dentlichen Gewinne, die beim Verkauf von Geldan-

lagen der Versorgungsrücklage (§ 14a BbesG) im

Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen

anfallen, sind durch eine Soll-Buchung hier erfolgs-

unwirksam zu machen. Die Gegenbuchung ist unter

dem Konto 1601 im Haben vorzunehmen.

6600 Verluste der Aktiva

665 Verluste der Passiva zu 665

Hier sind auch Tilgungen von haftungslosen Darlehen

aus einem erzielten Jahresüberschuss aus dem Vor-

jahr zu buchen (siehe Bestimmung zu 141 und 145

Nr. 2)

6650 Verluste der Passiva

67 Ausgaben für Finanzausglei-

che, Zuweisungen aus dem

Gesundheitsfonds, Zahlungen

aus dem Einkommensaus-

gleich, Umlagebeiträge für

Haftungsverbünde, Aufwen-

dungen des Gesundheitsfonds

im Rahmen der COVID-19-

Pandemie

670 Ausgaben für den Finanzaus-

gleich für aufwendige Leis-

tungsfälle nach § 265 SGB V

6700 Ausgaben für den Finanzaus-

gleich für aufwendige Leis-

tungsfälle nach § 265 SGB V

671 Vermögensabführungen

6710 Vermögensabführungen an Zu 6710

den Gesundheitsfonds Es sind die im Geschäftsjahr beschiedenen Beträge

nach § 260 Abs. 4 SGB V zu buchen.

672 Ausgaben für finanzielle Hil-

fen, Umlagebeiträge für Haf-

tungsverbünde

6720 Ausgaben für finanzielle Hilfen Zu 6720

in besonderen Notlagen Hier werden die Ausgaben für finanzielle Hilfen in be-

sonderen Notlagen nach § 267 SGB V und nach §

265a SGB V in der jeweils bis 31.12.2008 geltenden

Fassung gebucht.

6721 Ausgaben für vorübergehende

Hilfen nach § 164 SGB V

6722 Ausgaben für finanzielle Hilfen

nach § 155 Abs. 3 SGB V

6723 Ausgaben für finanzielle Hilfen

nach § 265a SGB V in der bis

31.03.2020 geltenden Fas-

sung

6724 Ausgaben für finanzielle Hilfen

nach § 265b SGB V in der bis

31.03.2020 geltenden Fas-

sung

6725 Ausgaben für Umlagen für

eingetretene Haftungsfälle

nach § 155 Abs. 4 SGB V in

der bis 31.03.2020 geltenden

Fassung

6726 Ausgaben für Umlagen für

eingetretene Haftungsfälle

nach § 166 SGB V

673 Vorsorge- und Früherken-

nungsmaßnahmen nach § 270

Abs. 4 SGB V (Gesundheits-

fonds)

6730 Vorsorge- und Früherken-

nungsmaßnahmen nach § 270

Abs. 4 SGB V (Gesundheits-

fonds)

674 Weitere Aufwendungen im Zu 674 und 675

Rahmen der COVID-19-Pan- 1. Hier sind auch Rückzahlungen an den Gesund-

demie und für die Erstattung heitsfonds zu buchen.

von Energiekostensteigerun-

geen (Gesundheitsfonds)

2. Die dem BAS übermittelten Mittelanforderungen bil-

den die buchungsbegründenden Unterlagen für den

Gesundheitsfonds.

6740 Versorgungsaufschläge nach

§ 21a ABs. 4 KHG (Gesund-

heitsfonds)

6741 Aufwendungen nach § 4 Abs.

8 SARS-CoV-2-Arzneimittel-

versorgungsverordnung (Ge-

sundheitsfonds)

6742 Ausgleichszahlungen für

Krankenhäuser nach § 26f

KHG (Gesundheitsfonds)

675 Aufwendungen im Rahmen

der COVID-19-Pandemie

6750 Ausgleichszahlungen für

Krankenhäuser nach § 21 Ab-

sätze 4, 4a und 4b KHG

6751 Ausgleichszahlungen für

Krankenhäuser nach § 21

Abs. 5 KHG (Gesundheits-

fonds)

6752 Ausgleichszahlungen für Vor-

sorge- und Rehabilitationsein-

richtungen nach § 111d SGB

V (Gesundheitsfonds)

6753 Ausgleichszahlungen für Heil-

mittelerbringer nach § 2 CO-

VID-19-VSt-SchutzV (Gesund-

heitsfonds)

6754 Zuschussbeträge für soziale

Dienstleister nach § 9 SodEG

(Gesundheitsfonds)

6755 Aufwendungen für Testungen

auf Coronavirus SARS-CoV-2

nach § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Buchst. b SGB V (Gesund-

heitsfonds)

6756 Ausgleichszahlungen für Vor-

sorge- und Rehabilitationsein-

richtungen nach § 111d SGB

V - Ausgleichszeitraum ab 18.

November 2020 - (Gesund-

heitsfonds)

6757 Aufwendungen für Schutz-

masken nach § 20i Abs. 3

Satz 2 Nr. 1 Buchst. c SGB V

(Gesundheitsfonds)

6758 Aufwendungen für Impfungen

nach § 20i ABs. 3 Satz 2 Nr. 1

Buchst. a SGB V (Gesund-

heitsfonds)

6759 Sonstige Aufwendungen im

Rahmen der Corona-Pande-

mie (Gesundheitsfonds)

676 Zahlungen aus dem Einkom- Zu 676

mensausgleich (Gesundheits- Auszahlungen und Einzahlungen von Mitteln aus dem

fonds) Einkommensausgleich sind jeweils getrennt zu bu-

chen. Schätzungen von Forderungen/Verpflichtungen

erfolgen für die Gesamtheit der am Gesundheitsfonds

teilnehmenden Krankenkassen.

6760 Zahlungen aus dem Einkom-

mensausgleich – monatliches

Verfahren – (Gesundheits-

fonds)

6761 Zahlungen aus dem Einkom-

mensausgleich – Strukturan-

passungen – (Gesundheits-

fonds)

6762 Zahlungen aus dem Einkom-

mensausgleich – Jahresaus-

gleich – (Gesundheitsfonds)

677 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds - Abschlags-

verfahren - (Gesundheits-

fonds)

6776 Zuweisungen – monatliche

Zuweisungen – (Gesundheits-

fonds)

6777 Zuweisungen - Strukturanpas- Zu 677

sungen – (Gesundheitsfonds) Auszahlungen und Einzahlungen von Zuweisungen

sind für die Konten 6776 und 6777 jeweils getrennt

voneinander, für das Konto 6777 zusätzlich getrennt

nach den jeweiligen Strukturanpassungen auf vom

Gesundheitsfonds einzurichtende Unterkonten zu bu-

chen.

678 Zuweisungen aus dem Ge-

sundheitsfonds - Jahresaus-

gleich/Korrekturbeträge – (Ge-

sundheitsfonds)

6787 Bereinigungs- und Korrektur- Zu 6787

beträge nach §§ 20 und 21 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die festgesetzten

RSAV sowie nach § 408 SGB Korrekturbeträge nach § 20 Abs. 6 und § 21 Abs.

V (Gesundheitsfonds) 2 RSAV.

2. Hier bucht der Gesundheitsfonds die beschiede-

nen Bereinigungs- und Korrekturbeträge nach §

408 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 2 SGB V.

6788 Risikopool nach § 268 Abs. 4

SGB V (Gesundheitsfonds)

6789 Zuweisungen – Jahresaus- Zu 6789

gleich – (Gesundheitsfonds) Auszahlungen und Einzahlungen von Zuweisungen

sind jeweils getrennt voneinander auf vom Gesund-

heitsfonds einzurichtenden Unterkonten zu buchen.

Noch nicht beschiedene Zuweisungen, deren Höhe für

die Gesamtheit aller Krankenkassen, nicht aber für die

einzelnen Krankenkassen bekannt sind, werden in ei-

ner Summe für die Gesamtheit der Krankenkassen

gebucht; Forderungen sind unter Konto 0296, Ver-

pflichtungen unter Konto 1296 gegenzubuchen.

68 Bonuszahlungen nach § 84

Abs. 4 und 8 SGB V

680 Bonuszahlungen Arznei- und

Verbandmittel nach § 84 Abs.

4 SGB V

6800 Bonuszahlungen Arznei- und

Verbandmittel nach § 84 Abs.

4 SGB V

6802 Bonuszahlungen Arznei- und Zu 6802 und 6812

Verbandmittel nach § 84 Abs. 1. Die Konten 6802 und 6812 gelten nur für die land-

4 SGB V - Altenteiler - wirtschaftliche Krankenkasse

2. Hier ist der Anteil der Aufwendungen nach § 84

Abs. 4 bzw. nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs. 8 SGB

V zu buchen, der dem Anteil der Aufwendungen

der Altenteiler für Arznei - und Verbandmittel bzw.

für Heilmittel an den jeweiligen Aufwendungen der

Mitglieder insgesamt in der Abrechnungsperiode

entspricht.

681 Bonuszahlungen Heilmittel

nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs.

8 SGB V

6810 Bonuszahlungen Heilmittel

nach § 84 Abs. 4 i. V. mit

Abs.8 SGB V

6812 Bonuszahlungen Heilmittel

nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs.

8 SGB V - Altenteiler -

69 Sonstige Aufwendungen

691 Zahlungen nach G 131

(ohne § 63 dieses Gesetzes)

6910 Zahlungen nach G 131

(ohne § 63 dieses Gesetzes)

692 Zwangsgelder nach § 175

Abs. 2a SGB V / § 252 Abs. 6

SGB V

6920 Zwangsgelder nach § 175

Abs. 2a SGB V / § 252 Abs. 6

SGB V

693 Zinsen nach § 44 SGB I, § 27

Abs. 1 SGB IV, § 28r SGB IV,

§ 108 Abs. 2 SGB X, § 11

Abs. 1 Satz 3 BPflV und § 66

SGB XI

6930 Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Zu 6930 und 6932

Abs. 1 SGB IV, § 28r SGB IV, Hier sind auch Verzugszinsen aufgrund anderer

§ 108 Abs. 2 SGB X und Rechtsgrundlagen (ohne 6933) zu buchen.

§ 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV

6932 Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Zu 6932

Abs. 1 SGB IV, § 28r SGB IV, Hier bucht die landwirtschaftliche Krankenkasse die

§ 108 Abs. 2 SGB X und Zinsen, die an die nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und §

§ 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV 23 Abs. 1 KVLG 1989 Versicherten gezahlt werden.

- Altenteiler -

6933 Zinsen an den Ausgleichs- Zu 6933

fonds der Pflegeversicherung Hier buchen die Krankenkassen Verzugszinsen der

Pflegekasse nach § 10 Abs. 5 der Vereinbarung über

den Ausgleichsfonds.

694 Ausgaben für die persönliche Zu 694

elektronische Gesundheits- Hier sind die Kosten für die finanzielle Unterstützung

akte zur Führung einer persönlichen elektronischen Ge-

sundheitsakte nach § 68 SGB V zu buchen.

6940 Ausgaben für die persönliche

elektronische Gesundheits-

akte

695 Kosten der Prüfungs- und Be- Zu 695

schwerdeausschüsse für Wirt- Hier sind die von der GKV zu tragenden Kosten nach

schaftlichkeitsprüfungen in der § 106 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen der

vertragsärztlichen Versorgung Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse zu buchen.

6950 Kosten der Prüfungs- und Be-

schwerdeausschüsse für Wirt-

schaftlichkeitsprüfungen in der

vertragsärztlichen Versorgung

696 Zahlungen bei nicht rechtzeitig Zu 696

durchgeführten Maßnahmen Hier sind die Aufwendungen nach § 40 Abs. 3 SGB V

der medizinischen Rehabilita- an die Pflegekasse bei nicht rechtzeitig durchgeführ-

tion ten Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation von

Pflegebedürftigen zu buchen.

6960 Zahlungen bei nicht rechtzeitig

durchgeführten Maßnahmen

der medizinischen Rehabilita-

tion

6962 Zahlungen bei nicht rechtzeitig

durchgeführten Maßnahmen

der medizinischen Rehabilita-

tion - Altenteiler

697 Elektronische Gesundheits-

karte und Telematikinfrastruk-

tur

6970 Elektronische Gesundheits- Zu 6970

karte r 1. Aufwendungen für die elektronische Gesundheits

karte (eGK) nach § 291a SGB V.

2. Entwicklungsaufwendungen, die im Rahmen der

Vergabe einer eindeutigen Krankenversichertennum-

mer nach § 290 SGB V entstehen, wenn sie in engem

Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheits-

karte stehen.

6971 Telematikinfrastruktur - umla- Zu 6971

gefinanziert Aufwendungen zur Finanzierung der Telematikinfra-

stuktur nach § 376 SGB V, die mit einer Umlage über

den GKV-Spitzenverband finanziert werden. Hierunter

fallen Ausstattungs- und Betriebskosten für Apothe-

ken, Ärzte und Zahnärzte sowie Aufwendungen zur Fi-

nanzierung der Telematikinfrastruktur für den elektro-

nischen Arztbrief, das elektronische Rezept , die elekt-

ronische Patientenakte und die elektronische Arbeits-

unfähigkeitsbescheinigung nach § 295 Abs. 1 Satz 1

SGB V.

6972 Telematikinfrastruktur - direkt Zu 6972

finanziert Aufwendungen zur Finanzierung der Telematikinfra-

struktur, die von den Krankenkassen direkt finanziert

werden und somit nicht auf Konto 6971 zu buchen

sind, insbesondere Ausstattungs- und Betriebskosten

für Krankenhäuser nach § 377 SGB V.

6973 Umlage zur Finanzierung der Zu 6973

Gesellschaft für Telematik Umlage zur Finanzierung der Gesellschaft für Telema-

tik (gematik) nach § 316 SGB V.

6974 Elektronische Patientenakte - Zu 6974

direkt finanziert 1. Aufwendungen zur Finanzierung der elektronischen

Patientenakte nach § 341 SGB V, die von den Kran-

kenkassen direkt finanziert werden und nicht auf den

Konten 6940 und 6971 zu buchen sind.

2. Aufwendungen für Ombudsstellen nach § 342a

SGB V.

6975 Aufwendungen der Kranken- Zu 6975

kassen für eigene Telema- Aufwendungen nach § 334 SGB V für den kassenei-

tikinfrastruktur genen Anschluss an die Telematikinfrastruktur bzw.

für die Nutzung von TI-Anwendungen (ohne Aufwen-

dungen des Kontos 6974).

698 Finanzielle Unterstützung Zu 698

elektronischer Kommunikation Hier sind sonstige Aufwendungen nach § 67 SGB V

und Entwicklung digitaler In- und § 68a Abs. 3 SGB V zu buchen, die anderen Kon-

novationen ten der Kontenklassen 4/5, 6 und 7 nicht eindeutig zu-

geordnet werden können.

6980 Sonstige Aufwendungen für fi-

nanzielle Unterstützung elekt-

ronischer Kommunikation und

Entwicklungen digitaler Inno-

vationen

699 Übrige Aufwendungen Zu 699

Alle Aufwendungen, die anderweitig nicht unterzubrin-

gen sind, z.B. Kassenfehlbeträge, soweit sie nicht

durch den Kassierer oder eine Versicherung gedeckt

werden.

6990 Übrige Aufwendungen Zu 6990

Hier bucht der Gesundheitsfonds den Restmittelüber-

trag des Strukturfonds gegenüber dem Transforma-

tionsfonds (zur Zahlung der Verwaltungskosten)..

6991 Aufwendungen für den Soli- Zu 6991

darzuschlag nach § 38 Abs. 4 Hier bucht die landwirtschaftliche Krankenkasse die

KVLG 1989 Aufwendungen für den Solidarzuschlag nach § 38

Abs. 4 KVLG 1989.

Kontenklasse 7 - Verwaltungs- und Verfahrenskosten

Zu 7

Die Konten nehmen die bei der Krankenkasse (nicht

allein die für die Krankenversicherung) anfallenden

Verwaltungs- und Verfahrenskosten für das Ge-

schäftsjahr auf. Die beim Gesundheitsfonds anfallen-

den Verwaltungs- und Verfahrenskosten werden

ebenfalls hier ausgewiesen.

70 Persönliche Verwaltungskos- Zu 70

ten Alle persönlichen Verwaltungskosten der Kranken-

kasse. Nicht hier zu buchen sind die Personalkosten

für eigene Kräfte der sozialen Dienste und der Ge-

sundheitsförderung (KG 51), der Betriebs-, Haushalts-

hilfe und häuslichen Krankenpflege (KG 56), der häus-

lichen Pflege und Haushaltshilfe bei Schwangerschaft

und Entbindung (KA’en 553, 554) und der Eigenbe-

triebe (KG 96).

700 Dienstbezüge, Gehälter und

Löhne

7000 Dienstbezüge der Beamten Zu 7000

und DO-Angestellten 1. Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Vergütungen der

Auszubildenden, sämtliche Zulagen, Zuschüsse,

Zuwendungen (z.B. Mehrarbeitsvergütungen, jähr-

liche Sonderzuwendungen, Jubiläumszuwendun-

gen), Abfindungen, Übergangsgelder, vermögens-

wirksame Leistungen und die Aufwandsentschädi-

gungen (z.B. für Mitglieder der Geschäftsführung).

2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen von

Dienstbezügen aus Regressansprüchen (z.B. nach

§ 87a BBG bzw. entsprechende Vorschriften) und

Strafgelder zu buchen.

7001 Vergütungen der Arbeitneh- Zu 7001

mer einschließlich Vergütun- 1. Die Bestimmungen zu 7000 gelten entsprechend.

gen der hauptamtlichen Vor-

standsmitglieder

2. Hier sind als Einnahme auch die Erstattungen zu

buchen, die die Krankenkasse als Arbeitgeberaufwen-

dungen (ohne Sozialversicherungsbeiträge) im Rah-

men des AAG erhält.

7003 Beschäftigungsentgelte Zu 7003

Aufwendungen für Aushilfskräfte, die nicht in einem

Dienstverhältnis zur Krankenkasse stehen, für freie

Mitarbeiter, Vergütungen für Praktikanten, Honorare

für Sachverständige - soweit nicht unter 733 -.

7004 Verwaltungskosten für Mitglie- Zu 7004

derwerbung von privaten Hier bucht die Krankenkasse die Ausgaben für die Mit-

Dienstleistern gliederanwerbung, die on privaten Dienstleistern

durchgeführt wird. Krankenkassen, die dafür haupt-

amtlich eigenes Personal vorhalten, buchen die Aus-

gaben wie bisher unter den Kontenarten 700 und 701.

701 Versicherungsbeiträge und

Prämien

7010 Nachversicherungsbeiträge Zu 7010

Aufwendungen zur Nachversicherung für ausschei-

dende Beamte und DO-Angestellte; Nachversicherung

nach dem Betriebsrentengesetz. Beträge aufgrund

von Versorgungszusagen nach dem Betriebsrenten-

gesetz sind nicht hier, sondern unter Konto 7020 zu

buchen.

7011 Sozialversicherungsbeiträge Zu 7011

und sonstige Versicherungs- 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur gesetzli-

beiträge für den hauptamtli- chen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung,

chen Vorstand und für Arbeit- zur Bundesagentur für Arbeit und zu befreienden

nehmer Lebensversicherungen, Beiträge zur gesetzlichen

Unfallversicherung einschließlich der Zuschläge

dazu, Umlagen nach dem AAG, Umlage für das In-

solvenzgeld, Beitragszuschüsse an freiwillige Mit-

glieder der gesetzlichen Krankenversicherung und

Mitglieder der privaten Krankenversicherung

(§ 257 SGB V) sowie an Mitglieder der Pflegever-

sicherung (§ 61 SGB XI). Auch Arbeitgeberanteile

einschließlich der Steuerpauschale und Umlage

zur VBL, ferner Arbeitgeberanteile zu sonstigen

Versorgungseinrichtungen.

2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen von So-

zialversicherungsbeiträgen aus Regressansprü-

chen zu buchen. Hier sind als Einnahme auch die

Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen zu

buchen, die die Krankenkasse als Arbeitgeberauf-

wendungen im Rahmen des AAG erhält.

7012 Beiträge an den PSVaG Zu 7012

Beiträge an den Pensionssicherungsverein Versiche-

rungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG). Dies gilt

nicht für die LKK.

7015 Beiträge zur Zusatzversor- Zu 7015

gung für Arbeitnehmer Hier sind die Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur

Zusatzversorgung zu buchen.

7016 Prämien an Rückdeckungs- Zu 7016

versicherungen Hier sind die zu zahlenden Prämien aufgrund abge-

schlossener Rückdeckungsversicherungen (insbeson-

dere zur Finanzierung der betrieblichen Altersversor-

gung) zu buchen.

702 Versorgungsaufwendungen,

Aufwendungen für Altersteil-

zeit und Wertguthaben nach §

7b SGB IV

7020 Ruhegehälter/Ruhensbezüge, Zu 7020

Witwen- und Waisengelder, 1. Hier sind auch Unterhaltsbeiträge (§ 15 BeamtVG

Altersgelder bzw. nach entsprechenden Vorschriften), Aufwen-

dungen für Hinterbliebene (§ 22 BeamtVG bzw.

entsprechende Vorschriften) und Sterbegelder (§

18 BeamtVG bzw. entsprechende Vorschriften) zu

buchen. Ebenfalls hier zu buchen, sind Beträge,

die aufgrund einer Versorgungszusage nach dem

Betriebsrentengesetz an ehemalige DO-Ange-

stellte und im Rahmen von Altersgeld nach dem

Altersgeldgesetz gezahlt werden.

2. Die Bestimmung zu 7000 Nr. 2 gilt entsprechend.

7021 Versorgungsbezüge nach Zu 7021

§ 63 G 131 1. Versorgungsbezüge an solche Personen, die ihr

Amt, ihren Arbeitsplatz oder ihre Versorgung aus

anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Grün-

den verloren haben (siehe auch 691).

2. Die Bestimmung zu 7000 Nr. 2 gilt entsprechend.

7022 Zahlungen an Pensionskas-

sen

7023 Zuführungen zu und Entnah-

men aus den Altersrückstel-

lungen nach § 12 SVRV,

§ 172c SGB VII und § 7

SVLFGG

7024 Zuführungen zu und Entnah- Zu 7024

men aus den Mitteln der Ver- Zuführungen zu und Entnahmen aus den mitteln der

sorgugnsrücklage und des Versorgungsrücklage nach § 14 BBesG und des Ver-

Versorgungsfonds sorgungsfonds nach § 13 ff. VersRücklG.

7025 Renten aus der Zusatzversor-

gung für Arbeitnehmer

7026 Rückstellungen aus Altersteil- Zu 7026

zeitvereinbarungen nach dem Zuführungen und Entnahmen von Rückstellungen aus

Altersteilzeitgesetz (AltTZG) Altersteilzeitvereinbarungen. Die Gegenbuchung er-

(ohne LKK und Gesundheits- folgt auf Konto 1610.

fonds)

7027 Rückstellungen aus Wertgut- Zu 7027

habenvereinbarungen nach § Zuführungen und Entnahmen aus Rückstellungen aus

7b SGB IV (ohne LKK und Wertguthabenvereinbarungen. Die Gegenbuchung er-

Gesundheitsfonds) folgt auf Konto 1611.

7028 Zuführungen zu und Entnah-

men aus den Altersrückstel-

lungen nach § 170 SGB V

703 Beihilfen, Unterstützungen

und Fürsorgeleistungen

7030 Beihilfen für Beschäftigte Zu 7030 und 7031

1. Aufwendungen für Beihilfen bei Krankheit, Geburt,

Tod, Badekuren u.ä. nach den jeweils gültigen Bei-

hilfevorschriften.

2. Die Bestimmung zu 7000 Nr. 2 gilt entsprechend.

7031 Beihilfen für Versorgungsemp-

fänger

7032 Unterstützungen für Beschäf- Zu 7032

tigte und Versorgungsem- Unterstützungen nach den jeweils geltenden Unter-

pfänger stützungsgrundsätzen.

7033 Fürsorgeleistungen für Be- Zu 7033

schäftigte und Versorgungs- Hier sind auch alle Leistungen der Unfallfürsorge im

empfänger Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes zu buchen.

704 Sonstige persönliche Verwal-

tungskosten

7040 Zuschüsse zur Gemein- Zu 7040

schaftsverpflegung und für so- Auch Zuschüsse für soziale Einrichtungen, die den

ziale Einrichtungen Bediensteten zugutekommen.

7042 Trennungsgeld, Umzugskos- Zu 7042

tenvergütungen und Fahrkos- U.a. Trennungsgelder bei Versetzungen und Abord-

tenzuschüsse nungen (z.B. Trennungsreisegeld, Trennungstage-

geld, Reisebeihilfen für Familienheimfahrten, Mieter-

satz) sowie Umzugskostenvergütungen und Tren-

nungsentschädigungen nach den jeweils geltenden

Bestimmungen, ferner Fahrkosten für die Fahrten von

Bediensteten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

7044 Zuschüsse für Wohnungsfür- Zu 7044

sorge und mobiles Arbeiten Aufwendungszuschüsse und Mietzuschüsse an Be-

dienstete, nicht jedoch Darlehen für den Wohnungs-

bau, die in der Kontenklasse 0 zu aktivieren sind.

7049 Übrige persönliche Verwal- Zu 7049

tungskosten Alle übrigen sachlich nicht anderweitig einzuordnen-

den persönlichen Verwaltungskosten, z.B. besondere

Aufwendungen für den Personalrat, Zählgelder an

Kassierer, Prämien für Verbesserungsvorschläge,

Prämien an Vollziehungsbeamte, Kosten der ärztli-

chen Untersuchungen der Bediensteten, Schwerbe-

hindertenausgleichsabgabe, Beiträge für Insolvenzver-

sicherungen (ohne 7012) und die vom Dienstherrn zu

übernehmenden Kosten für Rehabilitationsmaßnah-

men nach § 46 Abs. 4 Satz 4 BBG.

705 Aufwandsentschädigungen für

Werbemaßnahmen

7050 Aufwandsentschädigung an Zu 7050

Mitarbeiter Aufwandsentschädigungen und Reisekostenvergütun-

gen an Mitarbeiter, die im Rahmen einer Nebentätig-

keit außerhalb der Dienst- oder Arbeitszeit Mitglieder

werben.

7051 Aufwandsentschädigungen an Zu 7051

andere Aufwandsentschädigungen an andere, nicht bei der

Krankenkasse beschäftigte Personen.

71 Sächliche Verwaltungskosten Zu 71

Alle sächlichen Verwaltungskosten der Krankenkasse

einschließlich der Kosten für Leasing; nicht hier zu bu-

chen sind die in KG 51 erfassten Sachkosten und der

Aufwand der Eigenbetriebe (KG 96). Als Einnahmen

sind hier u.a. die Erlöse aus dem Verkauf von nicht

aktivierten Verbrauchsgütern zu buchen, und zwar auf

dem Konto, das mit dem Aufwand belastet worden

war.

710 Allgemeine Sachkosten der Zu 710

Verwaltung Sachkosten, die die Aufklärungs-, Beratungs- und

Auskunftspflicht betreffen, sind gesondert auf dem

Konto 7106, die für die Werbung auf dem Konto 7108

zu buchen.

7100 Geschäftsbedarf Zu 7100

1. Kosten für Büromaterial jeder Art einschließlich für

Geschäftsbücher, ferner Aufwendungen für Zei-

chenbedarf, für Mikrofilme, für Fahrgelder im Orts-

bereich, für Transport-, Fracht- und Lagergebüh-

ren sowie die Sachkosten für Druck- und Buchbin-

dearbeiten in und außer Hause einschließlich der

Kosten für die Herstellung von Versicherungsnach-

weisen, Kosten für die Herstellung der Kranken-

versichertenkarte (ohne die Kosten für Geräte zur

Nutzung der Krankenversichertenkarte bei den

Leistungserbringern (siehe zu 734) und den Kran-

kenkassen (siehe 7130)) u.ä..

2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erlöse aus

dem Verkauf von Altpapier jeglicher Art, ferner Ge-

bühren für Fotokopien, Abschriften u.ä.

7101 Bücher und Zeitschriften Zu 7101

1. Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten, Gesetz- und

Verordnungsblätter ohne Rücksicht auf den An-

schaffungswert; nicht hier zu buchen sind die Kos-

ten für die besonderen Aufklärungsschriften (siehe

zu 7106).

2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-

kauf von Büchern und Zeitschriften zu buchen, so-

fern sie nicht als Altpapier verkauft werden (siehe

zu 7100).

7102 Post- und Fernmeldegebüh- Zu 7102

ren 1. Sämtliche Portokosten (einschließlich Portokosten

im Zusammenhang mit Leistungserbringung, je-

doch ohne Portokosten für die Wahl der Organe

und ohne Portokosten für Werbemaßnahmen),

Postschließfachgebühren, Fernmeldegebühren,

einmalige Gebühren für die Einrichtung von Fern-

meldeanlagen, Aufwendungen für Wartung und

Miete von Fernmeldeanlagen, Rundfunk- und

Fernsehgebühren. Die Kosten für die Anschaffung

und den Einbau von Fernmelde-, Rundfunk- und

Fernsehanlagen sind, soweit sie aktivierungspflich-

tig sind, in der Kontenklasse 0 zu buchen.

2. Als Einnahmen erscheinen auf diesem Konto die

Erstattungen von Fernsprechgebühren für Privat-

gespräche von Dienstkräften und Besuchern ein-

schließlich der Erstattungen für Privatgespräche

auf Dienstanschlüssen in privaten Wohnungen.

7103 Berufliche Bildung des Perso- Zu 7103

nals Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung von Be-

diensteten einschließlich der Zuschüsse für Sprachun-

terricht, Vergütungen für Vorträge und Kurse (auch an

eigene Bedienstete), Unterhaltungskosten für Schu-

lungsheime, Aufwendungen für Prüfungsausschüsse,

Aufwendungen für Schulungsbücher, Zeitschriften

u.ä.. Dagegen sind die Reisekosten der Auszubilden-

den und der eigenen Lehrkräfte nicht hier zu buchen;

sie gehören unter 7104; ebenso sind Trennungsgelder

bei Abordnung nicht hier, sondern unter 7042 zu bu-

chen.

7104 Reisekostenvergütung Zu 7104

(ohne 72) Reisekostenvergütungen nach den reisekostenrechtli-

chen Vorschriften bei Dienstreisen von Bediensteten,

also auch Kilometergelder bei Benutzung von privaten

oder beamteneigenen Kraftfahrzeugen, bei Reisen im

Interesse der Bediensteten (z.B. durch Vertreter des

Personalrates) usw.. Ferner sind hier die Tilgungsbe-

träge der Darlehen für beamteneigene Kraftfahrzeuge

zu buchen (Gegenbuchung unter 0741).

7105 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 7105

des hauptamtlichen Vorstan- Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäftsführung

des/der Geschäftsführung (auch im Auftrage) aus dienstlicher Veranlassung in

besonderen Fällen (Dispositionsfonds).

7106 Aufklärungsmaßnahmen Zu 7106

(ohne KG 51) 1. Sachkosten für die im Rahmen der Aufklärungs-,

Beratungs- und Auskunftspflicht nach §§ 13 bis 15

SGB I durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit und

sonstige Kosten für die Unterrichtung der Öffent-

lichkeit. Dazu gehören u.a. auch die Aufwendun-

gen für entsprechende Zeitschriften, Merkblätter

und Broschüren. Übersteigt die Auflagenzahl von

Mitgliederzeitschriften die Mitgliederzahl, ist die

Hälfte der Kosten des Auflagenüberschusses nicht

hier, sondern als Werbemaßnahme auf Konto

7108 zu buchen. Nicht hierher gehören die Auf-

wendungen für soziale Dienste, Prävention und

Selbsthilfe (siehe KG 51).

2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen der Öf-

fentlichkeitsarbeit nach Nr. 1 anfallen, sind nicht

hier, sondern unter 70 zu buchen.

7107 Dienst- und Schutzkleidung Zu 7107

Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der Dienst-

und Schutzkleidung sowie Zuschüsse.

7108 Werbemaßnahmen Zu 7108

1. Sachkosten für die im Rahmen der Werbung

durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören

Aufwendungen für allgemeine Werbemaßnahmen

und deren Portokosten (u.a. Veröffentlichungen in

Funk, Fernsehen, Kino, Tagespresse sowie Wer-

beartikel, Merkblätter und Broschüren, einschließ-

lich aller Kosten aus Aufträgen an Dritte, z. B.

Werbeagenturen). Nicht hierher gehören die Auf-

wendungen für soziale Dienste, Prävention und

Selbsthilfe (siehe KG 51) sowie Maßnahmen nach

den §§ 13 bis 15 SGB I, auch wenn sie als Neben-

effekt Werbecharakter haben (siehe Konto 7106).

2. Die Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen

der Werbemaßnahmen nach Nr. 1 anfallen, sind

nicht hier, sondern unter 705 zu buchen.

3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-

kauf von Werbematerial (z.B. bei Abgabe nur ge-

gen Schutzgebühr) zu erfassen.

7109 Sonstige Sachkosten der Ver- Zu 7109

waltung Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die nach ih-

rer Zweckbestimmung nicht eindeutig zugeordnet wer-

den können; das sind u.a. Kosten für Personalwer-

bung (Anzeigen), Vorstellungsreisen, Nachrufe,

Kranzspenden, Umzugskosten bei Verlegung von

Dienststellen, Beiträge für allgemeine Haftpflichtversi-

cherungen und Veruntreuungsversicherungen, Vollzie-

hungsgebühren, Kosten für Bekanntmachungen und

Gebühren für Kontenführung.

711 Bewirtschaftung und Unterhal- Zu 711

tung der Grundstücke, Ge- In dieser Kontenart sind nur die Aufwendungen für

bäude und technischen Anla- Grundstücke, Gebäude, Räume und technische Anla-

gen gen zu buchen, die der allgemeinen Verwaltung und

nicht Eigenbetrieben dienen. Die Verwaltungskosten

der Eigenbetriebe gehen in die Abrechnung der Eigen-

betriebe ein.

7110 Bewirtschaftung der verwal- Zu 7110

tungseigenen Grundstücke, 1. Kosten für Heizung, Beleuchtung, elektrische

Gebäude und technischen An- Kraft, Gas, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Ent-

lagen wässerung, Gebäudeversicherung, Steuern und

Abgaben sowie sonstige Bewirtschaftungskosten,

für verwaltungseigene Grundstücke, Gebäude,

Räume oder technische Anlagen.

2. Als Einnahmen sind die Rückvergütungen (Bonus)

aus Sachversicherungen zu buchen. Soweit bei

Vermietung von Räumen in Verwaltungsgebäuden

oder bei untervermieteten Räumen die in Nr. 1 ge-

nannten Kosten dem Mieter oder Untermieter ge-

sondert in Rechnung gestellt werden, sind sie hier

ebenfalls als Einnahme zu erfassen.

3. Werden Räume von einem Eigenbetrieb oder vom

Sozialmedizinischen Dienst genutzt, so sind ggf.

anteilige Bewirtschaftungskosten mit diesen Stel-

len zu verrechnen (siehe zu 7112 Nr. 2).

7111 Mieten, Pachten und Neben- Zu 7111

kosten für Grundstücke, Ge- 1. Mieten und Pachten für Räume, Gebäude, Grund-

bäude und technische Anla- stücke und technische Anlagen, die der allgemei-

gen nen Verwaltung dienen. Wenn für Zwecke der all-

gemeinen Verwaltung Räume in Eigenbetrieben

oder in Gebäuden des Sozialmedizinischen Diens-

tes genutzt werden, so ist hier eine rechnerisch er-

mittelte Miete zu buchen.

2. Aufwendungen für Heizung, Strom, Gas, Reini-

gung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Gebäu-

deversicherung, Steuern und Abgaben sowie

sonstige Bewirtschaftungskosten oder Instandhal-

tungskosten für gepachtete oder gemietete Grund-

stücke, Gebäude, Räume oder technische Anla-

gen.

3. Soweit ausnahmsweise in gemieteten Räumen

Räume an Dritte untervermietet oder von Eigenbe-

trieben oder vom Sozialmedizinischen Dienst be-

nutzt werden, sind die eingehenden Mieteinnah-

men oder rechnerisch ermittelten Mieten als Ein-

nahmen hier zu buchen.

7112 Unterhaltung der verwaltungs- Zu 7112

eigenen Grundstücke, Ge- 1. Kosten der Instandhaltung der verwaltungseigenen

bäude und technischen Anla- Räume, Gebäude, Grundstücke, technischen An-

gen lagen und Außenanlagen einschließlich des Zube-

hörs sind hier zu buchen. Dazu gehören Kosten für

Reparaturen, z.B. für Ausbesserungen, Anstrich,

Tapezierung und dgl., sowie die Materialkosten für

hauseigene Werkstätten. Die Instandhaltung um-

fasst neben der Inspektion (Feststellung des Istzu-

standes) und der Wartung (regelmäßige Pflege)

sowie der Verbesserung von Baukonstruktionen

und der technischen Anlagen vor allem die In-

standsetzung. Hier sind auch Hypotheken- und

Grundschuldzinsen zu buchen, wenn die Hypothek

bzw. die Grundschuld zur Finanzierung von

Grundstücken und Gebäuden aufgenommen

wurde. Weiterhin sind hier die Kosten für Erweite-

rungsbauten und Umbauten sowie für sonstige

Veränderungen eines Gebäudes zu buchen, wenn

sie im Einzelfall nicht zu einer über den ursprüngli-

chen Zustand hinausgehenden erheblichen Erhö-

hung des Wertes führen (siehe zu 070 Nr. 2). Zu

den Grundstücken gehören auch die darauf be-

findlichen Straßen und Wege.

2. Soweit in Gebäuden, die der allgemeinen Verwal-

tung dienen, Räume an Dritte vermietet oder vom

Sozialmedizinischen Dienst oder von Eigenbetrie-

ben benutzt werden, sind die eingehenden Mieten

bzw. die rechnerisch ermittelten Mieten hier zu

vereinnahmen.

3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind hier zu

buchen, soweit sie zur Deckung der Kosten für In-

standhaltung dienen.

7113 Abschreibungen für Gebäude Zu 7113

Abschreibungen für Gebäude, die der allgemeinen

Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der Ab-

schreibungen wird auf die Bestimmungen zu 070 Nr. 4

und 5 verwiesen.

7114 Sonstige Kosten der Grund- Zu 7114

stücke, Gebäude und techni- Z.B. Abbruchkosten und Kosten für Schuttbeseitigung,

schen Anlagen wenn sie nicht als Baunebenkosten zu aktivieren sind.

7115 Abschreibungen von techni- Zu 7115

schen Anlagen Abschreibungen von technischen Anlagen die der all-

gemeinen Verwaltung dienen; wegen der Berechnung

der Abschreibung wird auf die Bestimmung zu 0701

Nr. 2 bis Nr. 4 verwiesen.

7119 Frei für Zwecke der Kranken-

kassen

712 Fahrzeuge

7120 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 7120

(ohne 7121) 1. Laufende Aufwendungen für den Betrieb und die

Unterhaltung von Kraftfahrzeugen, insbesondere

die Kosten für Treibstoffe, Schmierstoffe, Reini-

gungsmaterial, Bereifung, kleinere Gebrauchsge-

genstände für die Werkstatt sowie Kosten für Aus-

besserungen, Reparaturen, Wartung und Pflege;

ferner die Kosten für Kraftfahrzeugsteuern, Zulas-

sungsgebühren, technische Sachverständige und

Versicherungen. Die Löhne und Aufwandsentschä-

digungen für Kraftfahrer sind unter 70 zu erfassen.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die von der Kran-

kenkasse übernommenen Aufwendungen für den

Betrieb und die Unterhaltung von beamteneigenen

Fahrzeugen, z.B. Kosten der Unterbringung, Steu-

ern, Versicherungen.

3. Die Bestimmung zu 7112 Nr. 3 gilt entsprechend.

7121 Abschreibungen von Kraft- Zu 7121

fahrzeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der allgemei-

nen Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der

Abschreibungen wird auf die Bestimmungen zu 071

Nr. 3 und 4 verwiesen.

713 Gegenstände der bewegli- Zu 713

chen Einrichtung Kosten für Gegenstände der beweglichen Einrichtung,

die im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen stehen,

sind - auch anteilig - auf dem Konto 7133 zu buchen.

7130 Kosten der Gegenstände der Zu 7130

beweglichen Einrichtung 1. Die Bestimmung zu 7120 Nr. 1 gilt sinngemäß.

Ferner sind hier die Anschaffungskosten der nicht

zu aktivierenden Gegenstände der beweglichen

Einrichtung zu buchen (siehe auch zu 071 Nr. 1

und 2).

2. Versicherungsprämien für die Gegenstände der

bewegliche Einrichtung sind nur dann hier zu bu-

chen, wenn sie getrennt von denen für Grundstü-

cke und Gebäude sowie technischen Anlagen in

Rechnung gestellt werden.

3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-

kauf von nicht aktivierten Gegenständen der be-

weglichen Einrichtung zu erfassen.

4. Die Bestimmung zu 7112 Nr. 3 gilt entsprechend.

7131 Abschreibungen von Gegen- Zu 7131

ständen der beweglichen Ein- Abschreibungen für die Gegenstände der beweglichen

richtung Einrichtung in Gebäuden, die der allgemeinen Verwal-

tung dienen; wegen der Berechnung der Abschreibun-

gen wird auf die Vorschriften zu 071 Nr. 3 und 4 ver-

wiesen.

7132 Mieten für Gegenstände der Zu 7132

beweglichen Einrichtung Insbesondere Mieten für Datenverarbeitungsanlagen.

7133 Kosten für Gegenstände der Zu 7133

beweglichen Einrichtung im 1. Es sind auch anteilige Kosten zu buchen.

Zusammenhang mit Werbe-

maßnahmen (ohne 7134 und

7135)

2. Gegenstände der beweglichen Einrichtung können

z. B. auch Infobusse oder Werbestände sein. Die

Bestimmung zu 7120 Nr. 1 gilt sinngemäß. Ferner

sind hier die Anschaffungskosten der nicht zu akti-

vierenden Einrichtungen für Werbemaßnahmen zu

buchen.

3. Versicherungsprämien für Gegenstände der be-

weglichen Einrichtung sind auch dann hier zu bu-

chen, wenn sie nicht getrennt von denen der

Grundstücke und Gebäude sowie technischen An-

lagen in Rechnung gestellt werden.

4. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Ver-

kauf von nicht aktivierten Gegenständen der be-

weglichen Einrichtung für Werbemaßnahmen zu

erfassen.

5. Die Bestimmung zu 7112 Nr. 3 gilt entsprechend.

7134 Abschreibungen von Gegen- Zu 7134

ständen der beweglichen Ein- Die Bestimmung zu 7131 gilt entsprechend.

richtung im Zusammenhang

mit Werbemaßnahmen

7135 Mieten für Gegenstände der

beweglichen Einrichtung im

Zusammenhang mit Werbe-

maßnahmen

7138 Abschreibungen auf undiffe-

renzierte Sammelposten

72 Aufwendungen für die Selbst-

verwaltung

720 Aufwendungen für die Wahl Zu 720

der Organe Direkt zurechenbare Aufwendungen für die Wahlen zu

den Organen der Selbstverwaltung; das sind z.B. die

Kosten für Bekanntmachung, Druckarbeiten, Porto-

kosten, Mieten für Wahllokale, Entschädigungen der

Mitglieder der Wahlausschüsse und der Wahlleitun-

gen.

7200 Aufwendungen für die Wahl

der Organe

721 Aufwendungen für den Vor-

stand

7210 Aufwendungen für den Vor- Zu 7210

stand (nur KBS und LKK / Laufende Aufwendungen des Vorstandes, wie z.B. Sit-

ohne 7240) zungsgelder und Reisekostenvergütungen der Mitglie-

der des Vorstandes und seiner Ausschüsse sowie die

monatlichen Pauschbeträge für Zeitaufwand bzw. bare

Auslagen der Vorsitzenden, ferner die Beiträge zur ge-

setzlichen Unfallversicherung für Vorstandsmitglieder,

Kosten für Zeitschriften und Literatur für diese Organ-

mitglieder. Die Kosten eines Sekretariats und ähnliche

Kosten sind jedoch als allgemeine Verwaltungskosten

unter 70 und 71 nachzuweisen.

722 Aufwendungen für die Vertre-

terversammlung/den Verwal-

tungsrat

7220 Aufwendungen für die Vertre- Zu 7220

terversammlung/den Verwal- Die Bestimmung zu 7210 gilt entsprechend.

tungsrat (ohne 7240)

723 Aufwendungen für die Versi-

chertenältesten und Vertrau-

ensmänner

7230 Aufwendungen für die Versi- Zu 7230

chertenältesten und Vertrau- Hier sind auch die Aufwendungen für die Schulung der

ensmänner Versichertenältesten und Vertrauensmänner zu bu-

chen. Im Übrigen gilt die Bestimmung zu 7210 ent-

sprechend.

724 Außergewöhnliche Aufwen-

dungen für die Organe

7240 Außergewöhnliche Aufwen- Zu 7240

dungen für die Organe Außergewöhnlicher Aufwand der Organe aus dienstli-

cher Veranlassung in besonderen Fällen (Dispositi-

onsfonds).

73 Beiträge und Vergütungen an

andere für Verwaltungszwe-

cke

730 Vergütungen an andere Kran-

kenkassen

7300 Vergütungen an andere Kran-

kenkassen

731 Prüfungskosten nach § 274

SGB V

7310 Prüfungskosten nach § 274 Zu 7310

SGB V Die Landwirtschaftliche Krankenkasse bucht hier auch

die Kosten der aufsichtsrechtlichen Begleitung der

Weiterentwicklung der Informationstechnik der SVLFG

gem. § 94 Abs. 3 SGB IV.

732 Beiträge an Verbände und

Vereine

7320 Beiträge an Krankenkassen- Zu 7320

verbände Einschließlich Vergütungen.

7321 Beiträge an sonstige Verbän- Zu 7321

de und Vereine Hier sind auch die Beiträge oder besonderen Umlagen

für Arbeitsgemeinschaften, statistische Arbeitskreise

u.ä. zu buchen.

7326 Anteilige Werbungskosten an Zu 7326

den Beiträgen an Krankenkas- Die in den Beiträgen und Umlagen an Krankenkassen-

senverbände verbände enthaltenen Anteile für Werbung sind hier

getrennt nachzuweisen.

7327 Anteilige Werbungskosten an Zu 7327

den Beiträgen zu Vereinen, Die Bestimmung zu 7326 gilt sinngemäß.

Arbeitsgemeinschaften und

anderen Verbänden

733 Prüfungs- und Beratungskos- Zu 733

ten 1. Kosten, die bei externer Geschäfts- und Rech-

nungsprüfung anfallen (z.B. durch Wirtschaftsprü-

fer, Treuhandgesellschaften oder Prüfungs- und

Beratungsstellen der Verbände), sowie Kosten ex-

terner Beratung in Fragen der Organisation.

2. Nicht hier zu buchen sind dagegen die Prüfungs-

kosten nach § 274 SGB V sowie Beratungs- und

Gutachterkosten, die unmittelbar mit der Gewäh-

rung von Leistungen oder der Anschaffung bzw.

der Herstellung von Vermögenswerten in Zusam-

menhang stehen.

3. Der Gesundheitsfonds bucht hier die Vergütungen

an Dritte für Prüfungen nach § 28q Abs. 1a SGB

IV und § 251 Abs. 5 SGB V.

7330 Prüfungs- und Beratungskos-

ten

734 Kosten für Abrechnungsprü-

fungen

7340 Kosten für Abrechnungsprü- Zu 7340

fungen in der vertragsärztli- Hier sind die Kosten für die Prüfung der vertragsärztli-

chen Versorgung chen Leistungsabrechnungen nach § 106d SGB V zu

buchen.

736 Aufwendungen für Stellen zur Zu 736

Bekämpfung von Fehlverhal- Hier sind die Aufwendungen für die von den Kranken-

ten im Gesundheitswesen kassen einzurichtenden Ermittlungs- und Prüfungss-

stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesund-

heitswesen nach § 197 a SGB V zu buchen. Erstattun-

gen von anderen Krankenkassen für diesen Zweck

sind hier zu buchen.

7360 Aufwendungen für Stellen zur

Bekämpfung von Fehlverhal-

ten im Gesundheitswesen

737 Aufwendungen für Daten-

transparenz nach §§ 303 a bis

303 e SGB V

7370 Aufwendungen für Daten-

transparenz nach §§ 303 a bis

303 e SGB V

738 Vergütungen an berufsständi-

sche Vertretungen für Verwal-

tungsarbeiten (nur LKK)

7380 Vergütungen an berufsständi-

sche Vertretungen für Verwal-

tungsarbeiten (nur LKK)

739 Sonstige Vergütungen an an-

dere

7390 Sonstige Vergütungen an an- Zu 7390

dere Alle Aufwendungen für externe Dritte, die nicht unter

730 bis 738 zu buchen sind. Ausgaben für Werbe-

maßnahmen sind nicht hier, sondern unter 7108 zu

buchen. U.a. Zahlungen an Rezeptprüfstellen und an

statistische Arbeitskreise, die nicht bei den unter 730

bis 738 genannten Stellen eingerichtet sind.

Darüber hinaus ist hier der Ausgleich außergewöhnli-

cher Belastungen (Aufwand) nach EG- und Abkom-

mensrecht in Bezug auf Aushilfeleistungen in der Bun-

desrepublik Deutschland, für die eine Kostenabrech-

nung nach tatsächlichem Aufwand vorgesehen ist

(Schwellenwert-Regelung) zu buchen. Der Gesund-

heitsfonds bucht hier die Entgelte für seine Girogutha-

ben, die aus der Umsetzung von Beschlüssen des

EZB-Rates resultieren.(Zur Buchung der Erstattungen

vgl. Bestimmung zu Konto 7699).

7391 Verwaltungskosten des Ge- Zu 7391

sundheitsfonds gem. § 271 Der Gesundheitsfonds bucht hier die an das Bundes-

Abs. 7 SGB V (Gesundheits- amt für Soziale Sicherung zu zahlenden Personal- und

fonds) Sachkosten.

7392 Weiterleitung von Zuweisun-

gen für Verwaltungskosten

gem. § 149 Abs. 3 SGB V

7393 Erstattung weiterer Verwaltug- Zu 7393

nskosten des BAS (Gesund- 1. Hier bucht der Gesundheitsfonds die dem BAS

heitsfonds) gem. § 137g Abs. 1 Satz 10 SGB V zu erstattenden

DMP-Vorhaltekosten, die im Zusammenhang mit der

Zulassung von Programmen nach § 137 Abs. 1 SGB

V entstanden sind und nicht durch Gebühren gedeckt

sind.

2. Hier bucht der Gesundheitsfonds die dem BAS

gem. § 293a Abs. 7 SGB V zu erstattenden Verwal-

tungsausgaben der Vertragstransparenzstelle.

74 Kosten der Rechtsverfolgung Zu 74

Unter dieser Kontengruppe sind auch Aufwendungen

für ärztliche Untersuchungen (Begutachtungen) zu bu-

chen, soweit sie im Zusammenhang mit Vorverfahren

oder Sozialgerichtsverfahren anfallen und nicht auf

Konto 5900 zu buchen sind.

740 Kosten der Vorverfahren Zu 740

1. Besondere Kosten der Widerspruchsstelle, z.B. die

Entschädigungen der Mitglieder der Widerspruchs-

stelle, die Kosten für Sachverständige und der

Kostenersatz des Beschwerten, nach § 63 SGB X.

2. Kosten des eigenen Personals und sächliche Ver-

waltungskosten, die im Zusammenhang mit Vor-

verfahren entstehen, sind unter 70 und 71 zu bu-

chen.

7400 Kosten der Vorverfahren

741 Kosten der Sozialgerichtsver- Zu 741

fahren 1. Besondere Kosten von Sozialgerichtsverfahren,

z.B. Gerichtsgebühren (§ 184 SGG), Kosten für

Anwälte und Sachverständige, Kosten für Be-

weiserbringung. Die Bestimmung zu 740 Nr. 2 gilt

auch hier.

2. Als Einnahmen erscheinen u.a. die erstatteten

Prozesskosten und -gebühren.

7410 Kosten der Sozialgerichtsver-

fahren

742 Kosten der sonstigen Ge- Zu 742

richtsverfahren Die Bestimmungen zu 741 und 740 Nr. 2 gelten ent-

sprechend.

7420 Kosten der sonstigen Ge-

richtsverfahren

743 Außergerichtliche Kosten Zu 743

U.a. Beitreibungskosten, Kosten für Scheck- und

Wechselproteste, für Gerichtsgebührenmarken sowie

Kosten für Schiedsgerichte. Nicht zu den außerge-

richtlichen Kosten gehören solche Aufwendungen, die

- in der Regel als Nebenkosten - bei der Anschaffung

oder beim Verkauf von aktivierungspflichtigen Vermö-

genswerten entstehen, z.B. Kosten eines Notars oder

Grundbuchamtes bei Grundstückskäufen.

7430 Außergerichtliche Kosten

744 Erstattung von Gerichtskosten

7440 Erstattung von Gerichtskosten

an die Kassenärztlichen Ver-

einigungen einschl. Pauschale

7441 Erstattung von Gerichtskosten Zu 7441

an die Krankenhäuser einschl. Hier sind auch Kostenerstattungen nach § 43c Abs. 3

Nebenkosten Satz 9 SGB V zu buchen.

75 Kosten der Ausschüsse und

der Schiedsämter

750 Kosten der Zulassungsaus-

schüsse der Ärzte und Zahn-

ärzte

7500 Kosten der Zulassungsaus-

schüsse der Ärzte und Zahn-

ärzte

751 Kosten der anderen Landes-

ausschüsse

7510 Kosten der anderen Landes-

ausschüsse

755 Kosten der Schiedsämter

7550 Kosten der Schiedsämter

76 Von anderen erstattete Ver- Zu 76

waltungskosten 1. Erstattungen von Verwaltungskosten, die andere

Stellen für die Durchführung von Versicherungs-

aufgaben oder Auftragsgeschäften an die Kran-

kenkasse zahlen. Unter den zutreffenden Konten

der Kontengruppen 70 bis 74 werden dagegen Er-

stattungen von solchen Kosten gebucht, die nicht

eigentliche Verwaltungskosten der Krankenkasse

sind, z.B. von Bediensteten oder Besuchern erstat-

tete Fernsprechgebühren für Privatgespräche bei

7102, Rückzahlungen überzahlter Reisekostenvor-

schüsse bei 7104.

2. Hier sind auch die Erstattungen für Verwaltungs-

kosten zu buchen, die die Pflegeversicherung im

Zusammenhang mit vorläufig erbrachten Leistun-

gen zur medizinischen Rehabilitation (§ 32 SGB

XI) vereinnahmt und an die Krankenkasse weiter-

leitet.

760 Erstattungen von anderen

Krankenkassen

7600 Erstattungen von anderen

Krankenkassen

761 Erstattungen von der Alterssi-

cherung der Landwirte

7610 Erstattungen von der Alterssi-

cherung der Landwirte

762 Erstattungen von Trägern der

allgemeinen Rentenversiche-

rung

7620 Erstattungen von Trägern der

allgemeinen Rentenversiche-

rung

763 Erstattungen von der Pflege- Zu 763

versicherung 1. Auch Erstattungen für Verwaltungskosten zum

Aufbau der Pflegekassen.

2. Nicht hier zu buchen sind Erstattungen der Pflege-

versicherung für die Inanspruchnahme des Medizi-

nischen Dienstes nach § 46 Abs. 3 Satz 4 SGB XI

(siehe Konten 5900 bis 5902).

7630 Erstattungen von der Pflege-

versicherung

764 Erstattungen von der Bunde-

sagentur für Arbeit

7640 Erstattungen von der Bunde- Zu 7640

sagentur für Arbeit Hier ist auch die Kostenpauschale für den Einzug der

Insolvenzgeldumlage zu buchen.

765 Erstattungen von der Unfall-

versicherung

7650 Erstattungen von der Unfall-

versicherung

766 Erstattungen vom Bund und

vom Gesundheitsfonds

7660 Erstattungen vom Bund

7661 Erstattungen vom Gesund- Zu 7661

heitsfonds Vom Gesundheitsfonds für Auftragsprüfungen nach §

251 Abs. 5 SGB V den Krankenkassen zu erstatten-

den Personal- und Sachkosten

767 Erstattungen von den Ge-

meinden und Gemeindever-

bänden

7670 Erstattungen von den Ge-

meinden und Gemeindever-

bänden

768 Erstattungen von den Ländern

7680 Erstattungen von den Ländern

769 Erstattungen von Sonstigen

7690 Erstattungen nach dem AAG

7691 Erstattungen von Mahngebüh- Zu 7691

ren (ohne LKK’en) und Voll- Auch Mahn- und Vollstreckungsgebühren der Pflege-

streckungsgebühren versicherung.

7692 Erstattungen nach § 303 SGB Zu 7692

V Hier sind die von den Leistungserbringern zu erstat-

tenden Aufwendungen sowohl für fehlerhafte als auch

für maschinell nicht verwertbare Datenlieferungen zu

buchen.

7695 Abschläge bei Kostenerstat- Zu 7695

tung nach § 13 SGB V Auch hier zu buchen sind die Abschläge für Verwal-

tungskosten bei Kostenerstattung für Arzneimittel

nach § 129 Abs. 1 Satz 3 bis 5 SGB V. Nicht hier zu

buchen sind Selbstbehalte der Versicherten. Hierfür

gilt Nettobuchung (vgl. auch Bestimmung zu 40 bis 59

Nr. 6).

7696 Erstattung des Verwaltungs- Zu 7696

kostenaufwands aus Wahltari- Hier sind als Einnahmen die Verwaltungskosten zu

fen buchen, die durch Wahltarife ausgelöst wurden, zu-

nächst in Kontengruppe 70 bis 75 erfasst wurden und

nunmehr in Kontengruppe 63 als Aufwand gebucht

werden.

7699 Übrige Erstattungen von Zu 7699

Sonstigen Z.B. Gebühren für die Auskunftserteilung nach § 13

Bundesdatenschutzgesetz, erstattete Gebühren nach

§ 107 Ordnungswidrigkeitsgesetz. Hier ist auch der

Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen (Erstattun-

gen) nach EG- und Abkommensrecht in Bezug auf

Aushilfeleistungen in der Bundesrepublik Deutschland,

für die eine Kostenabrechnung nach tatsächlichem

Aufwand vorgesehen ist (Schwellenwert-Regelung),

zu buchen. (Zur Buchung des Aufwandes vgl. Bestim-

mung zu Konto 7390).

78/79 Verrechnungskonten Zu 78 und 79

In diesen Kontengruppen kann die Krankenkasse Ver-

rechnungskonten für interne Zwecke anlegen.

Kontenklasse 8 - Auftragsgeschäfte

80 Einzug und Weiterleitung der Zu 80

Gesamtsozialversicherungs- 1. Abwicklung der Auftragsgeschäfte im Rahmen

beiträge, des Zusatzbeitrags des Beitragseinzugs - Allgemeines

nach § 242 SGB V und der

Umlagebeträge nach dem 1.1. Unter der Kontengruppe 80 werden in den Kon-

AAG sowie dem UVMG, Ein- tenarten 800 bis 808 die durch die Einzugsstel-

zug und Weiterleitung von len eingezogenen und weiterzuleitenden Ge-

sonstigen Krankenversiche- samtsozialversicherungsbeiträge (§ 28d SGB IV)

rungsbeiträgen, Weiterleitung und Umlagebeträge nach dem AAG sowie dem

an den Ausgleichsfonds der UVMG einschließlich Säumniszuschläge, Zinsen

Sozialen Pflegeversicherung und Auslagen gebucht. Ferner sind hier die nach

gemäß § 252 Abs. 2 SGB V § 252 Abs. 2 SGB V vom Gesundheitsfonds ein-

genommenen und an den Ausgleichsfonds der

sozialen Pflegeversicherung weiterzuleitenden

Pflegeversicherungsbeiträge der Direktzahler zu

buchen. Die Krankenversicherungsbeiträge der

landwirtschaftlichen Krankenkassen werden in

Kontenklasse 2 gebucht.

1.2. Ausgenommen sind die nicht nach dem Arbeits-

entgelt berechneten Kranken- und Pflegeversi-

cherungsbeiträge für die nach dem KVLG 1989

Versicherten. Diese Beiträge sind unmittelbar auf

die im jeweiligen Kontenrahmen dafür vorgese-

henen Konten zu buchen.

2. Feststellung des Beitragssolls (Beitragsforderun-

gen und Umlageforderungen)

2.1. Für den laufenden Einziehungsabschnitt sind die

Forderungen (Beitragssoll) nach Nr. 1 festzustel-

len. Bei fehlenden Beitragsnachweisen sind die

Forderungen zu schätzen.

Die im laufenden Einziehungsabschnitt nachträg-

lich dem Soll zugesetzten und vom Soll abge-

setzten Beträge sind zu berücksichtigen, zu letz-

teren zählen auch die niedergeschlagenen, er-

lassenen und in einem Vergleich nach § 76 Abs.

4 SGB IV erlassenen Beträge. Eingänge aus frü-

her vom Soll abgesetzten Beträgen sind dem

Soll zuzusetzen. Die Beträge sind entsprechend

dem tatsächlichen Anteil auf die Institutionen zu

verteilen.

Der Saldo aus der Abrechnung des Vormonats

ist zu berücksichtigen.

2.2. Die nach Nr. 2.1. ermittelten Beträge ergeben

das vorläufige Gesamtsoll des laufenden Einzie-

hungsabschnittes für die einzelnen Institutionen.

2.3. Säumniszuschläge und Zinsen sind mit den für

den Abrechnungsmonat gültigen Schlüsselzah-

len auf die einzelnen Institutionen zu verteilen,

wenn Krankenkassen nach Nr. 4 buchen. Die

Säumniszuschläge und Zinsen sind direkt für die

Institutionen ins Soll zu stellen, wenn Kranken-

kassen nach Nr. 5 buchen.

2.4. Für den Einzug der Gesamtsozialversicherungs-

beiträge und Umlagen gelten die nach dem Bei-

tragsnachweis gem. § 28b Abs. 2 SGB IV gülti-

gen Beitragsgruppen:

3. Ermittlung der Schlüsselzahlen und Aufteilung

auf die Institutionen.

Die Aufteilung auf die beteiligten Institutionen ist

gemäß Nrn. 3.1. und 3.2. oder 3.3. durchzufüh-

ren.

3.1. Die Anteile (Schlüsselzahlen) der einzelnen Insti-

tutionen an dem nach Nr. 2.2. festgestellten vor-

läufigen Gesamtsoll sind bis auf sechs Dezimal-

stellen nach dem Komma zu errechnen. Sie

müssen zusammen 1,000 000 ergeben. Bleibt

bei der Addition ein Rest von 0,000 001, so ist

die sechste Dezimalstelle derjenigen Schlüssel-

zahl aufzurunden, die in der siebten Dezimal-

stelle den höchsten Wert aufweist. Beträgt der

Rest mehr als 0,000 001, so ist die sechste Dezi-

malstelle derjenigen Schlüsselzahlen aufzurun-

den, die in der siebten Dezimalstelle die höchs-

ten Werte aufweisen. Weisen mehrere Schlüs-

selzahlen gleich hohe Werte in der siebten Dezi-

malstelle auf, so ist die Rundung bei der höchs-

ten Schlüsselzahl zu beginnen.

3.2. Die auf dem Konto 8000 gebuchten Beträge sind

arbeitstäglich durch Multiplikationen mit den für

den vorangegangenen Einziehungsabschnitt er-

mittelten Schlüsselzahlen (Nr. 3.1.) auf die ein-

zelnen Institutionen aufzuteilen.

Wenn die Beträge für den laufenden Einzie-

hungsabschnitt nahezu vollständig zum Soll ge-

stellt sind, muss die Krankenkasse, die sich aus

dieser Soll-Stellung ergebenden Schlüsselzahlen

so rechtzeitig zugrunde legen, dass § 23 SGB IV

Rechnung getragen wird.

3.3. Die Errechnung von Schlüsselzahlen entfällt,

wenn Krankenkassen Zahlungseingänge direkt

entsprechend dem Soll aufteilen und nach Nr. 5

buchen.

Weichen Soll und Ist voneinander ab, müssen

die gebuchten Beträge dem Verhältnis der Soll-

beträge zueinander entsprechen. Bei Centdiffe-

renzen ist die Aufrundung entsprechend den

Vorschriften für die Errechnung der Schlüssel-

zahlen vorzunehmen.

4. Buchung bei Krankenkassen mit Schlüsselver-

fahren

4.1. Die eingehenden Gesamtsozialversicherungsbei-

träge, Umlagebeträge, Säumniszuschläge, Zin-

sen und Auslagen einschließlich der Rückzah-

lungen sind auf dem Konto 8000 zu buchen.

Die den beteiligten Institutionen überwiesenen

Beträge sind zutreffend auf den Konten 8010,

8020, 8030, 8040, 8070 und 8080 als Ausgaben

zu buchen.

4.2. Am Ende des laufenden Einziehungsabschnittes

ist der Saldo des Kontos 8000 mittels Schlüssel-

zahlen (Nr. 3.1.) auf die einzelnen Institutionen

aufzuteilen. Die sich danach ergebenden Be-

träge sind vom Konto 8000 zutreffend auf die

Konten 8010 bis 8080 umbuchen.

Die Salden der Konten 8050 und 8051 sind auf

die Konten 9400 und 9420 umzubuchen.

4.3. Die Gebühren für beschleunigte Überweisungen

sind auf den Konten 8020, 8030 und 8040 als

Ausgaben zu buchen.

4.4 Die von den Krankenkassen eingezogenen und

an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden

sonstigen Krankenversicherungsbeiträge (ein-

schließlich Zusatzbeiträge) und die darauf ent-

fallenden Säumniszuschläge und Stundungszin-

sen einschließlich der Rückzahlungen sind auf

den Konten 8090 bis 8095 zu buchen. Am Ende

des laufenden Einziehungsabschnittes sind die

sich auf den Konten 8090 bis 8095 und 8098 er-

gebenden Salden auf Konto 8099 zu übertragen.

4.5. Die sich auf den Konten 8020, 8030, 8040, 8070

und 8080 ergebenden Salden sind am Ende des

Geschäftsjahres, soweit es sich um Ausgabe-

überschüsse handelt, auf Konto 0260, soweit es

sich um Einnahmeüberschüsse handelt, auf

Konto 1260 zu übertragen.

4.6. Die sich auf den Konten 8010 und 8099 ergebe-

nen Salden sind am Ende des Geschäftsjahres,

soweit es sich um Ausgabenüberschüsse han-

delt, auf Konto 0261, soweit es sich um Einnah-

meüberschüsse handelt, auf Konto 1261 zu über-

tragen.

5. Buchung bei Krankenkassen ohne Schlüsselver-

fahren

5.1. Die eingehenden Gesamtsozialversicherungsbei-

träge, Umlagebeträge, Zinsen und Auslagen ein-

schließlich der Rückzahlungen sind dem Soll

entsprechend aufzuteilen und auf die besonde-

ren Konten für die einzelnen Institutionen (Kon-

ten 8000 bzw. 8010 bis 8080) zu buchen.

Die den beteiligten Institutionen überwiesenen

Beträge sind zutreffend auf den Konten 8010,

8020, 8030, 8040, 8070 und 8080 als Ausgaben

zu buchen.

5.2. Die Salden der Konten 8050 und 8051 sind auf

die Konten 9400 und 9420 umzubuchen.

5.3. Die Gebühren für beschleunigte Überweisungen

sind nach den Vorschriften der Nr. 4.3. zu bu-

chen.

5.4. Die von den Krankenkassen eingezogenen und

an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden

sonstigen Krankenversicherungsbeiträge (ein-

schließlich Zusatzbeiträge) und die darauf entfal-

lenden Säumniszuschläge und Stundungszinsen

einschließlich der Rückzahlungen sind auf den

Konten 809 bis 8095 zu buchen. Am Ende des

laufenden Einziehungsabschnittes sind die sich

auf den Konten 8090 bis 8095 und 8098 erge-

benden Salden auf Konto 8099 zu übertragen.

5.5. Für den Saldenausgleich am Ende des Ge-

schäftsjahres gilt Nr. 4.5. und 4.6. entsprechend.

6. Wechsel des Verfahrens:

Ein Wechsel des Verfahrens von Nr. 4 nach Nr.

5 oder von Nr. 5 nach Nr. 4 ist rechtzeitig den

beteiligten Institutionen mitzuteilen.

7. Für jeden Einziehungsabschnitt ist eine Monats-

abrechnung aufzustellen, die dem Gesundheits-

fonds und den beteiligten Institutionen auf elekt-

ronischem Weg zuzuleiten ist. Grundlage für die

Abrechnung ist der von den Spitzenverbänden

der Pflegekassen, dem BAS, dem Spitzenver-

band Bund der Krankenkassen, der Deutschen

Rentenversicherung Bund, der Deutschen Ren-

tenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der

Bundesagentur für Arbeit vereinbarte Datensatz

für die Monatsabrechnung.

800 Gesamt-Sozialversicherungs-

beiträge und Umlagebeträge

nach dem AAG

8000 Beitragseinnahmen und Umla-

gebeträge nach dem AAG

801 Beitragsabrechnung von Kran-

kenversicherungsbeiträgen

aus Gesamtsozialversiche-

rungsbeiträgen und Zusatzbei-

trägen nach § 242 SGB V

8010 Beitragsabrechnung von Kran-

kenversicherungsbeiträgen

aus Gesamtsozialversiche-

rungsbeiträgen

8017 Beitragserstattungen nach §

231 Abs. 2 SGB V gegenüber

dem Gesundheitsfonds (Zu-

satzbeitrag)

8018 Zusatzbeitrag nach § 242

SGB V (nur GSV-Beitrag)

8019 Beitragserstattungen nach §

231 Abs. 2 SGB V gegenüber

dem Gesundheitsfonds (KV-

Beiträge)

802 Beitragsabrechnung mit der

allgemeinen Rentenversiche-

rung

8020 Beitragsabrechnung mit der

allgemeinen Rentenversiche-

rung

803 Abrechnung der Insolvenzge-

ldumlage

8030 Abrechnung der Insolvenzge-

ldumlage

804 Beitragsabrechnung mit der

Bundesagentur für Arbeit

8040 Beitragsabrechnung mit der

Bundesagentur für Arbeit

805 Abrechnung der Umlagebe-

träge nach dem AAG

8050 Abrechnung der Umlagebe-

träge nach dem AAG bei

Krankheit

8051 Abrechnung der Umlagebe-

träge nach dem AAG bei Mut-

terschaft

807 Beitragsabrechnung mit der

Seemannskasse (nur Knapp-

schaft-Bahn-See)

8070 Beitragsabrechnung mit der

Seemannskasse (nur Knapp-

schaft-Bahn-See)

808 Beitragsabrechnung mit der

Pflegeversicherung

8080 Beitragsabrechnung mit der

Pflegeversicherung

809 Beitragsabrechnung von Kran-

kenversicherungsbeiträgen -

ohne Gesamtsozialversiche-

rungsbeiträge -

8090 Beiträge aus Versorgungsbe-

zügen

8091 Beiträge der freiwilligen Mit-

glieder (Beitragsbemessung

nach § 240 SGB V)

8092 Beiträge für Studenten und

Praktikanten und zur Berufs-

ausbildung ohne Arbeitsent-

gelt Beschäftigten

8093 Beiträge für Rehabilitanden

8094 Sonstige Beiträge für Versi- Zu 8094

cherungspflichtige Unter anderem Beiträge für Rentenantragsteller

8095 Beiträge für Versicherte nach

§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V

8098 Zusatzbeiträge nach § 242

SGB V ohne GSV-Beiträge

8099 Beitragsabrechnung mit dem

Gesundheitsfonds

81 Abrechnung der Beiträge zur

Bundesagentur für Arbeit nach

dem Eignungsübungsgesetz

810 Abrechnung der Beiträge zur

Bundesagentur für Arbeit nach

dem Eignungsübungsgesetz

8100 Abrechnung der Beiträge zur

Bundesagentur für Arbeit

nach dem Eignungsübungsge-

setz

82 Leistungen im Auftrag der So- Zu 82

zialhilfeträger 1. Hier sind alle Aufwendungen zu buchen, die der

Krankenkasse im Rahmen des Auftragsgeschäf

tes nach § 264 SGB V entstehen.

2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein

Überschuss der Sollbeträge nach 025 (0250), ein

Überschuss der Habenbeträge nach 125 (1250)

zu übernehmen.

820 Ausgaben

8200 Behandlung durch Ärzte,

Zahnärzte und sonstige Heil-

personen

8201 Arznei-, Verband-, Heil- und

Hilfsmittel

8202 Krankenhausbehandlung

8203 Mutterschaftshilfe

- Sachleistungen

8204 Mutterschaftshilfe

- Barleistungen

8205 Sonstige Leistungen

8206 Empfängnisverhütung, Sterili-

sation und Schwangerschafts-

abbruch

8209 Verwaltungskosten Zu 8209

Als Verrechnungsposten sind hier Verwaltungskosten

in Höhe der dafür zu erstattenden Beträge zu buchen,

und zwar für das Geschäftsjahr. Dazu gehören auch

die Kosten für die Ausstattung mit der KV-Karte.

821 Ersatz

8210 Ersatz für Leistungsausgaben

8219 Ersatz für Verwaltungskosten

827 Ausgaben nach dem Lasten-

ausgleichsgesetz

8270 Leistungsausgaben

8279 Verwaltungskosten

828 Ersatz für Ausgaben nach

dem Lastenausgleichsgesetz

8280 Ersatz für Leistungsausgaben

8289 Ersatz für Verwaltungskosten

Zu 83 bis 86

Hier sind auch Aufwendungen, die der Krankenkasse

im Rahmen von Auftragsgeschäften für Nichtkranken-

versicherte entstehen, zu buchen. Aufwendungen im

Rahmen von Auftragsgeschäften für bei der Kranken-

kasse Versicherte sind nicht hier, sondern auf den ent-

sprechenden Konten der Kontenklasse 4/5 zu buchen.

83 Betreuung nach und dem SGB Zu 83

XIV 1. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-

schuss der Sollbeträge nach 025 (0251), Überschuss

der Habenbeträge nach 125 (1251) zu übernehmen.

2. Hier sind auch Aufwendungen und Ersatz der Auf-

wendungen nach dem SEG, dem BGSG, dem Unter-

haltshilfegesetz und dem SGB XIV zu buchen.

832 Ausgaben

8320 Leistungsausgaben

8329 Verwaltungskosten Zu 8329

Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.

833 Ersatz

8330 Ersatz für Leistungsausgaben Zu 8330

Nach § 60 SGB XIV gezahlte Pauschbeträge für die

Erstattung von Leistungen sind hier bis zur Höhe der

auf Konto 8320 gebuchten Aufwendungen nach dem

SGB XIV zu buchen. Darüber hinausgehende Beträge

sind unter Kontenart 325 zu buchen.

8339 Ersatz für Verwaltungskosten

84 Versorgung nach dem BVFG Zu 84

1. Hier sind auch die Übergangsfälle nach dem HkG

abzuwickeln.

2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein

Überschuss der Sollbeträge nach 025 (0251), ein

Überschuss der Habenbeträge nach 125 (1251)zu

übernehmen.

840 Ausgaben

8400 Leistungsausgaben

8409 Verwaltungskosten

841 Ersatz

8410 Ersatz für Leistungsausgaben

8419 Ersatz für Verwaltungskosten

85 Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Zu 85

Schwangerschaftsabbrüchen Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-

in besonderen Fällen schuss der Sollbeträge nach 025 (0251), ein Über-

schuss der Habenbeträge nach 125 (1251) zu über-

nehmen.

852 Ausgaben nach dem Gesetz

zur Hilfe für Frauen bei

Schwangerschaftsabbrüchen

in besonderen Fällen

8520 Leistungsausgaben

8529 Verwaltungskosten

853 Ersatz nach dem Gesetz zur

Vermeidung und Bewältigung

von Schwangerschaftskonflik-

ten (Schwangerschaftskonflikt-

gesetz)

8530 Ersatz für Leistungsausgaben

8539 Ersatz für Verwaltungskosten

86 Durchführung des BEG und

des 1. und 2. SED-Unrechts-

bereinigungsgesetz

862 Ausgaben nach dem 1. und 2. Zu 862 bis 866

SED-Unrechtsbereinigungsge- Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-

setz schuss der Sollbeträge nach 025 (0251), ein Über-

schuss der Habenbeträge nach 125 (1251) zu über-

nehmen.

8620 Leistungsausgaben

8629 Verwaltungskosten Zu 8629 und 8659

Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.

863 Ersatz nach dem 1. und 2.

SED-Unrechtsbereinigungsge-

setz

8630 Ersatz für Leistungsausgaben Zu 8630

Pauschale Erstattungen für Leistungen nach dem 1.

und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sind hier bis

zur Höhe der auf Konto 8620 gebuchten Aufwendun-

gen für erbrachte Leistungen zu buchen. Darüber hin-

ausgehende Pauschalbeträge sind unter KA 325 zu

buchen.

8639 Ersatz für Verwaltungskosten

865 Ausgaben nach dem Bundes- Zu 865

entschädigungsgesetz Hier sind auch Aufwendungen nach dem PrVG zu bu-

chen.

8650 Leistungsausgaben

8659 Verwaltungskosten

866 Ersatz nach dem Bundesent-

schädigungsgesetz

8660 Ersatz für Leistungsausgaben

8669 Ersatz für Verwaltungskosten

88 Leistungen im Auftrag der Un- Zu 88

fallversicherung Spätestens beim Rechnungsabschluss ist Überschuss

der Sollbeträge nach 0230, ein Überschuss der Ha-

benbeträge nach 1220 zu übernehmen.

880 Ausgaben

8800 Leistungsausgaben

8809 Verwaltungskosten Zu 8809

Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.

881 Ersatz

8810 Ersatz für Leistungsausgaben

8819 Ersatz für Verwaltungskosten

89 Sonstige Auftragsgeschäfte

890 Über- und zwischenstaatliche Zu 890 und 891

Leistungen 1. Ausgaben für Aushilfeleistungen, die aufgrund zwi-

schenstaatlichen Rechts an Versicherte und an

Familienangehörige von Versicherten ausländi-

scher Versicherungsträger nach dem tatsächlichen

Aufwand abgerechnet werden sowie der Ersatz

dafür.

2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein

Überschuss der Sollbeträge nach 025 (0259), ein

Überschuss der Habenbeträge nach 125 (1259) zu

übernehmen.

8900 Leistungsausgaben

8909 Verwaltungskosten Zu 8909

Die Bestimmung zu 8209 gilt auch hier.

891 Ersatz für über- und zwischen-

staatliche Leistungen

8910 Ersatz für Leistungsausgaben

8919 Ersatz für Verwaltungskosten

892 Abrechnung der Finanzie-

rungsanteile der Krankenkas-

sen an Innovationsfonds und

Strukturfonds (Gesundheits-

fonds)

8920 Abrechnung der Finanzie- Zu 8920

rungsanteile der Krankenkas- Hier werden die vom Gesundheitsfonds eingezogenen

sen am Innovationsfonds (Ge- und weiterzuleitenden Finanzierungsanteile der RSA-

sundheitsfonds) Krankenkassen und der LKK an den Innovationsfonds

sowie die Rückzahlungen vom Innovationsfonds an

die Krankenkassen gebucht.

8921 Abrechnung der Finanzie- ZU 8921

rungsanteile der LKK am 1. Hier wird der vom Gesundheitsfonds eingezogene

Strukturfonds (Gesundheits- und weiterzuleitende Finanzierungsanteil der LKK an

fonds) den Strukturfonds sowie ggf. die Rückzahlung vom

Strukturfonds an die LKK gebucht.

2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Über-

schuss der Sollbeträge nach 0262, ein Überschuss

der Habenbeträge nach 1262 zu übernehmen.

898 Übrige Auftragsgeschäfte

8980 Leistungsausgaben

8989 Verwaltungskosten

899 Ersatz

8990 Ersatz für Leistungsausgaben

8999 Ersatz für Verwaltungskosten

Kontenklasse 9 - Investitionshaushalt, Nebenrechnungen und Abschlusskonten

90/91 Investitionshaushalt (erfolgs- Zu 90 und 91

unwirksame Einnahmen und 1. Die Konten der Kontengruppen 90 und 91 dienen

Ausgaben nach § 5 Abs. 2 der Aufstellung, Durchführung und dem Nachweis

SVHV) des Investitionshaushalts (erfolgsunwirksame Ein-

nahmen und Ausgaben nach § 5 Abs. 2 SVHV).

Die Konten 9080 und 9180 dienen lediglich dem

Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen des In-

vestitionshaushalts zur Übernahme in die Vermö-

gensrechnung (Kontenklassen 0 und 1; vgl. zu

9080 und 9180).

2. Einnahmen und Ausgaben sind hier nur insoweit

zu veranschlagen und zu buchen, wie sie nach

den Vorschriften zu den Kontenklassen 0 und 1 zu

aktivieren/zu passivieren sind; Abschreibungen

sind hier nicht zu erfassen.

3. Die hier gebuchten Einnahmen und Ausgaben

sind spätestens für den Jahresabschluss auf die

zutreffenden Konten der Kontenklassen 0 und 1

zu übertragen.

90 Einnahmen Zu 900 bis 907 und 917

Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen zum

Kontenrahmen stellen die hier genannten Kontenarten

von 901, 903 bis 907 und 917 Buchungspositionen

dar. Die Krankenkassen können die nicht besetzten

Konten für eine weitere Untergliederung des in der

Kontenart festgelegten Buchungsstoffes benutzen.

900 Erlöse aus Grundstücken, Ge-

bäuden und technischen Anla-

gen für die Verwaltung

9000 Erlöse aus Grundstücken und Zu 9000

Gebäuden 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0700.

2. Die Erlöse sind hier bis zur Höhe des Buchwertes

zu erfassen. Über den Buchwert hinausgehende

Teile des Erlöses sind als Gewinne unter Konten-

gruppe 36 zu buchen; liegt der Erlös unter dem

Buchwert, so ist hier der Buchwert, der Verlust da-

gegen unter Kontengruppe 66 zu buchen.

9001 Erlöse aus technischen Anla- Zu 9001

gen 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0701.

2. Die Bestimmungen zu 9000 Nr. 2 gelten entspre-

chend.

901 Erlöse aus Gegenständen der Zu 901

beweglichen Einrichtung für 1. Erlöse aus Vermögensanlagen der KA 071.

die Verwaltung

2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.

902 Erlöse aus Grundstücken, Ge-

bäuden und technischen Anla-

gen für die Eigenbetriebe

9020 Erlöse aus Grundstücken und Zu 9020

Gebäuden 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0720.

2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.

9021 Erlöse aus technischen Anla- Zu 9021

gen 1. Erlöse aus Vermögensanlagen des Kontos 0721.

2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.

903 Erlöse aus Gegenständen der Zu 903

beweglichen Einrichtung für 1. Erlöse aus Vermögensanlagen der KA 073.

die Eigenbetriebe

2. Die Bestimmung zu 9000 Nr. 2 gilt entsprechend.

904 Rückflüsse aus Darlehen Zu 904

und Beteiligungen des Verwal- Rückflüsse aus Vermögensanlagen der KA 074.

tungsvermögens

905 Entnahme aus der Rücklage Zu 905 und 906

1. Hier sind nur die Nettoentnahmen zu veranschla-

gen und zu buchen.

2. Die Konten brauchen nicht laufend geführt zu wer-

den, Buchungen sind nur für den Rechnungsab-

schluss erforderlich.

906 Entnahme aus Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

von Verwaltungsvermögen

907 Einnahmen aus Schuldenauf- Zu 907

nahme Einnahmen aus Schuldenaufnahmen der KG’en 14

und 17, soweit die Laufzeit über ein Jahr beträgt.

Kurzfristige Schuldenaufnahmen (KA’en 100 und 110)

sind hier nicht zu erfassen.

908 Übertragungskonto für die

Kontenarten 910 bis 917

9080 Übertragungskonto für die Zu 9080

Kontenarten 910 bis 917 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme der

unter den KA’en 910 bis 917 nachgewiesenen Ausga-

ben in die Vermögensrechnung (siehe auch zu 9180)

vorgenommen werden.

909 Ausgleich des Investitions-

haushalts

- Überschuss der erfolgsun-

wirksamen Ausgaben

9090 Ausgleich des Investitions- Zu 9090

haushalts Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern der

- Überschuss der erfolgsun- Darstellung des Ausgleichs des Investitionshaushaltes

wirksamen Ausgaben in Haushaltsplan und Jahresrechnung

(§ 69 Abs. 1 SGB IV).

91 Ausgaben

910 Ausgaben für Grundstücke,

Gebäude und technische An-

lagen für die Verwaltung

9100 Erwerb von Grundstücken und Zu 9100

Gebäuden Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0700.

9101 Erwerb von technischen Anla- Zu 9101

gen Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0701.

9108 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9108

bauten von technischen Anla- Die Bestimmung zu 9101 gilt entsprechend.

gen

9109 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9109

bauten von Gebäuden Die Bestimmung zu 9100 gilt entsprechend.

911 Ausgaben für Gegenstände Zu 911

der beweglichen Einrichtung Ausgaben für Vermögensanlagen der KA 071.

für die Verwaltung

9110 Fahrzeuge

9111 Maschinen (ohne Hard- und

Software)

9112 Büroeinrichtung

9113 Hard- und Software

9118 Undifferenzierte Sammelposten

9119 Sonstige bewegliche Sachen

912 Ausgaben für Grundstücke,

Gebäude und technische An-

lagen für die Eigenbetriebe

9120 Erwerb von Grundstücken und Zu 9120

Gebäuden Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0720.

9121 Erwerb von technischen Anla- Zu 9121

gen Ausgaben für Vermögensanlagen des Kontos 0721.

9128 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9128

bauten von technischen Anla- Die Bestimmung zu 9121 gilt entsprechend.

gen

9129 Neu-, Um- und Erweiterungs- Zu 9129

bauten von Gebäuden Die Bestimmung zu 9120 gilt entsprechend.

913 Ausgaben für Gegenstände Zu 913

der beweglichen Einrichtung Ausgaben für Vermögensanlagen der KA 073.

für die Eigenbetriebe

9130 Fahrzeuge

9131 Maschinen (ohne Hard- und

Software)

9132 Einrichtungsgegenstände

9133 Hard- und Software

9138 Undifferenzierte Sammelposten

9139 Sonstige bewegliche Sachen

914 Darlehensgewährung und Be- Zu 914

teiligungen Vergabe von Darlehen und Erwerb von Beteiligungen

der KA 074.

9140 Wohnungsfürsorge-Darlehen

an Bedienstete

9141 Sonstige Darlehen

9142 Beteiligungen

9143 Investmentvermögen zur För-

derung der Entwicklung digita-

ler Innovationen nach § 263a

SGB V

915 Zuführung zur Rücklage Zu 915 und 916

1. Hier sind nur die Nettozuführungen zu veranschla-

gen und zu buchen.

2. Die Bestimmung zu 905 und 906 gilt entspre-

chend.

9150 Zuführung zur Rücklage

916 Zuführung zu Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

des Verwaltungsvermögens

9160 Zuführung zu Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

des Verwaltungsvermögens

917 Ausgaben zur Schuldentilgung Zu 917

Tilgung von Schulden der KG’en 14 und 17; siehe zu

907.

918 Übertragungskonto für die

Kontenarten 900 bis 907

9180 Übertragungskonto für die Zu 9180

Kontenarten 900 bis 907 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme der

unter den KA’en 900 bis 907 nachgewiesenen Einnah-

men in die Vermögensrechnung (siehe auch zu 9080)

vorgenommen werden.

919 Ausgleich des Investitions-

haushaltes

- Überschuss der erfolgsun-

wirksamen Einnahmen

9190 Ausgleich des Investitions- Zu 9190

haushaltes Die Bestimmung zu 9090 gilt entsprechend.

- Überschuss der erfolgsun-

wirksamen Einnahmen

92 Abrechnung der Beiträge aus Zu 92

Entgeltersatzleistungen 1. Die Kontengruppe 92 dient der Abrechnung der

von der Krankenkasse selbst und der im Rahmen

von Auftragsgeschäften abzuführenden Beiträge

zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

aus Entgeltersatzleistungen.

Die Krankenkasse führt hierzu geeignete, prüffä-

hige Unterlagen, aus denen u.a. die volle und an-

teilige Beitragsbelastung der Krankenkasse sowie

die Aufteilung der Beiträge nach Leistungserbrin-

gern (Krankenversicherung, Pflegeversicherung,

Kriegsopferversorgung, Unfallversicherung, Ren-

tenversicherung und sonstige Leistungserbringer)

hervorgehen.

2. Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Aus-

gaben-(Soll-)Überschuss auf das zutreffende

Konto in 02, ein Einnahmen-(Haben-)Überschuss

auf das zutreffende Konto in 12 zu übernehmen.

920 Beiträge zur allgemeinen Ren-

tenversicherung aus Entgelter-

satzleistungen

9200 Beiträge zur allgemeinen Ren-

tenversicherung aus Entgelter-

satzleistungen

921 Beiträge aus Ansprüchen ge-

gen Schadensersatzpflichtige

nach § 116 SGB X

9210 Beiträge aus Ansprüchen ge-

gen Schadensersatzpflichtige

nach § 116 SGB X

9211 Zusatzbeiträge aus Ansprü-

chen gegen Schadensersatz-

pflichtige nach § 116 SGB X

922 Beiträge zur knappschaftli-

chen Rentenversicherung aus

Entgeltersatzleistungen

9220 Beiträge zur knappschaftli-

chen Rentenversicherung aus

Entgeltersatzleistungen

923 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit aus Entgeltersatz-

leistungen (ohne 925)

9230 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit aus Entgeltersatz-

leistungen

924 Beiträge zur Pflegeversiche-

rung aus Entgeltersatzleistun-

gen

9240 Beiträge zur Pflegeversiche-

rung aus Entgeltersatzleistun-

gen

925 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit aus Mutterschafts-

geld

9250 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit aus Mutterschafts-

geld

926 Beiträge für Versorgungsein-

richtungen nach § 47a SGB V

9260 Beiträge für Versorgungsein-

richtungen nach § 47a SGB V

94 Abrechnung des Ausgleichs Zu 94

nach dem AAG 1. Die Kontengruppe 94 dient der Abrechnung des

Ausgleichs nach dem AAG bei Krankheit und bei

Mutterschaft .

2. Die zeitliche Rechnungsabgrenzung ist zu beach-

ten. Es sind die Leistungen zu buchen, die für das

jeweilige Geschäftsjahr oder bereits abgeschlos-

sene Geschäftsjahre erbracht bzw. abgerechnet

werden. Die bei einzelnen Konten geregelten Aus-

nahmen von der Rechnungsabgrenzung sind zu

berücksichtigen.

940 Einnahmen nach dem AAG

bei Krankheit

9400 Umlagebeträge (einschl. Zu 9400 und 9420

Säumniszuschläge und Zin- Umlagebeträge nach § 7 AAG.

sen)

9401 Vermögenserträge und sons- Zu 9401 und 9421

tige Einnahmen 1. Erträge aus den Mitteln, die sich aus der Durchfüh-

rung des Ausgleichs ergeben (z.B. Zinsen), ferner

Einnahmen bei Vereinigung, Auflösung und Schlie-

ßung von Krankenkassen, eingezogene Bußgelder

und ähnliche Einnahmen.

2. Für die zeitliche Rechnungsabgrenzung gelten die

Bestimmungen zu 30 Nr. 2 entsprechend.

9402 Einnahmen aus Ersatzansprü- Zu 9402

chen 1. U.a. Einnahmen aus den nach § 5 AAG an die

Krankenkassen abgetretenen Ersatzansprüchen.

2. Für die zeitliche Rechnungsabgrenzung gelten die

Bestimmungen zu 022 bis 024 Nr. 2 entsprechend.

941 Ausgaben nach dem AAG bei

Krankheit

9410 Erstattungen an Arbeitgeber Zu 9410 und 9430

Erstattungen an die Arbeitgeber nach § 1 AAG. Zu

Unrecht gezahlte Erstattungsbeträge sind hier zu ver-

einnahmen.

9411 Vermögensaufwendungen und Zu 9411 und 9431

sonstige Aufwendungen 1. Aufwendungen für Mittel, die für die Durchführung

des Ausgleichs verwendet werden (z.B. Schuldzin-

sen); ferner Ausgaben bei Vereinigung, Auflösung

und Schließung von Krankenkassen.

2. Für die zeitliche Rechnungsabgrenzung gelten die

Bestimmungen zu 601 Nr. 2 entsprechend.

9419 Verwaltungskosten Zu 9419 und 9439

Als Verrechnungsposten sind hier - unter Gegenbu-

chung auf dem Konto 7690 - die Verwaltungskosten

zu buchen, die für die Durchführung des Ausgleichs in

Ansatz gebracht werden; eine unmittelbare Buchung

von Verwaltungskosten ist hier nicht zulässig.

942 Einnahmen nach dem AAG

bei Mutterschaft

9420 Umlagebeträge (einschl.

Säumniszuschläge und Zin-

sen)

9421 Vermögenserträge und sons-

tige Einnahmen

9422 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen

943 Ausgaben nach dem AAG bei

Mutterschaft

9430 Erstattungen an Arbeitgeber

9431 Vermögensaufwendungen und

sonstige Aufwendungen

9439 Verwaltungskosten

95 Einnahmen und Ausgaben In- Zu 95

novationsfonds und des Struk- Hier werden die Einnahmen und Ausgaben des Inno-

turfonds/Krankenhauszu- vationsfonds und des Strukturfonds gebucht. Daneben

kunftsfonds/Frei für Zwecke ist die Kontengruppe frei für Zwecke der Krankenkas-

der Krankenkassen sen.

950 Einnahmen des Innovations- Zu 950

fonds Hier sind die Finanzierungsanteile (einschließlich

Rückzahlungen) nach § 92a SGB V sowie Vermö-

genserträge und sonstige Einnahmen des Innovati-

onsfonds zu buchen.

9500 Finanzierungsanteil der nach

§ 266 SGB V am Risikostruk-

turausgleich teilnehmenden

Krankenkassen

9501 Finanzierungsanteil der LKK

9502 Finanzierungsanteil des Ge-

sundheitsfonds

9503 Sonstige Einnahmen

951 Ausgaben des Innovations-

fonds

9510 Aufwendungen für Fördermit- Zu 9510

tel nach § 92a Abs. 1 SGB V Hier werden die Ausgaben für die Förderung innovati-

ver und sektorenübergreifender Versorgungsformen

einschließlich Rückzahlungen gebucht. Grundlage für

die erfolgswirksame Buchung der Fördermittel für Pro-

jekte nach § 92a SGB V sind die Mitteilungen der Ge-

schäftsstelle des Innovationsausschusses über die

vom Innovationsausschuss bewilligten Vorhaben.

9511 Aufwendungen für Fördermit- Zu 9511

tel nach § 92a Abs. 2 SGB V Hier werden die Ausgaben für Versorgungsforschung

einschließlich Rückzahlungen gebucht. Grundlage für

die erfolgswirksame Buchung der Fördermittel für Pro-

jekte nach § 92a SGB V sind die Mitteilungen der Ge-

schäftsstelle des Innovationsausschusses über die

vom Innovationsausschuss bewilligten Vorhaben.

9512 Verwaltungskostenerstattung Zu 9512

an das BAS Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an das Bun-

desamt für Soziale Sicherung nach § 92a Abs. 4

Satz 3 SGB V zu buchen.

9513 Verwaltungskostenerstattung Zu 9513

an den GBA Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an den GBA

für die durch die Verwaltung des Innovationsfonds ent-

stehenden Kosten nach § 92a Abs. 3 SGB v zu bu-

chen.

9514 Kosten der wissenschaftlichen Zu 9514

Evaluation Hier ist die Erstattung der durch die wissenschaftliche

Evaluation verursachten Kosten nach § 92a Absatz 5

Satz 2 SGB V zu buchen.

9519 Sonstige Ausgaben

952 Einnahmen des Strukturfonds Zu 952

Hier sind die Finanzierungsanteile (einschließlich

Rückzahlungen) nach § 271 Abs. 6 SGB V sowie Ver-

mögenserträge und sonstigen Einnahmen des Struk-

turfonds zu buchen.

9520 Finanzierungsanteil des Ge- Zu 9520

sundheitsfonds Hier ist die Zuführung aus der Liquiditätsreserve des

Gesundheitsfonds einschließlich der Rückzahlung zu

buchen.

9521 Finanzierungsanteil der LKK ZU 9521

Hier ist der Finanzierungsanteil der LKK einschließlich

der Rückzahlung zu buchen.

9522 Sonstige Einnahmen

953 Ausgaben des Strukturfonds

9530 Aufwendungen zur Förderung Zu 9530

von Vorhaben der Länder Grundlage für die erfolgswirksame Buchung der Aus-

nach § 12 KHG gaben zur Förderung von Vorhaben der Länder nach

§ 12 KHG sind die Auszahlungsbescheide des Bun-

desamtes für Soziale Sicherung nach § 6 Absatz 1

KHSFV. Hier werden auch Rückzahlungen von För-

dermitteln gebucht.

9531 Verwaltungskostenerstattung Zu 9531

nach § 12 KHG Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an das Bun-

desamt für Soziale Sicherung nach § 12 Abs. 2 Satz 4

KHG zu buchen.

9532 Erstattung der Aufwendungen Zu 9532

nach § 14 Satz 4 KHG Hier ist die Erstattung der Aufwendungen für die Aus-

wertung der Wirkungen der Förderung nach § 12 KHG

zu buchen.

9533 Aufwendungen zur Förderung Zu 9533

von Vorhaben der Länder Grundlage für die erfolgswirksame Buchung der Aus-

nach § 12a KHG gaben zur Förderung von Vorhaben der Länder nach

§ 12a KHG sind die Auszahlungsbescheide des Bun-

desamtes für Soziale Sicherung nach § 15 Absatz 1

KHSFV. hier sind auch Rückzahlungen von Fördermit-

teln zu buchen.

9534 Verwaltungskostenerstattung Zu 9534

nach § 12a KHG Hier ist die Verwaltungskostenerstattung an das Bun-

desamt für Soziale Sicherung nach § 12a Abs. 3

Sätze 7 und 8 KHG zu buchen.

9535 Erstattung der Aufwendungen Zu 9535

nach § 14 Satz 5 KHG Hier ist die Erstattung der Aufwendungen für Auswer-

tung der Wirkungen der Förderung nach § 12a KHG

zu buchen.

9538 Restmittelübertrag Struk-

turfonds/Transformationsfonds

9539 Sonstige Ausgaben

954 Einnahmen des Krankenhaus-

zukunfstfonds

9540 Beteiligung des Bundes

9541 Sonstige Einnahmen

955 Ausgaben des Krankenhaus-

zukunftsfonds

9550 Fördermittel des Kranken-

hauszukunftsfonds

9551 Verwaltungskostenerstattung

an das BAS

9552 Kosten der wissenschaftlichen

Evaluation

9553 Sonstige Ausgaben

956 Einnahmen des Transforma-

tionsfonds

9560 Beteiligung des Bundes

(Transformationsfonds)

9561 Sonstige Einnahmen (Trans-

formationsfonds)

9562 Restmittelübertrag Struk-

turfonds/Transformationsfonds

957 Ausgaben des Transforma-

tionsfonds

9570 Fördermittel des Transforma- Zu 9570

tionsfonds Im Geschäftsjahr vom Transformationsfonds geleis-

tete Zahlungen von Fördermitteln nach § 12b KHG

einschließlich Rückzahlungen.

9571 Verwaltungskostenerstattung

an das BAS

9573 Sonstige Ausgaben

96 Eigenbetriebe Zu 96

1. In dieser Kontengruppe ist von den Krankenkas-

sen, die Eigenbetriebe betreiben, für jeden Betrieb

ein Konto oder eine Kontenart mit mehreren Kon-

ten einzurichten.

2. Alle Erträge und Aufwendungen werden hier ge-

bucht, mit Ausnahme der unter die Kontengruppen

36 und 66 fallenden Gewinne und Verluste. Als

Aufwendungen kommen u.a. in Betracht: die ei-

gentlichen Betriebskosten (z.B. Kosten für das

Fachpersonal, für Maschinen, Geräte und Einrich-

tung, für Energie, für Heil- und Hilfsmittel usw.),

Kosten für die Räume (z.B. Miete, Unterhaltungs-

und Bewirtschaftungskosten, Hypothekenzinsen,

wenn die Hypothek zur Finanzierung des Eigenbe-

triebes dient, regelmäßige Abschreibungen usw.),

allgemeine Verwaltungskosten (z.B. Bürokosten,

Fernmeldegebühren, Porto, Prozesskosten usw.).

Aufwendungen, die nicht allein Eigenbetriebe be-

treffen, sondern z.B. auch die Verwaltung der

Krankenkasse, sind, soweit das praktisch durch-

führbar ist, mit dem auf den Eigenbetrieb entfallen-

den Anteil dem Konto zu belasten. Als Erträge sind

die von der Krankenkasse bei den entsprechenden

Leistungskonten verausgabten Beträge zu buchen;

ferner kommen als Erträge u.a. in Betracht: Ent-

gelte für Leistungen an andere als Kassenmitglie-

der, Mieteinnahmen, Erlöse aus dem Verkauf land-

wirtschaftlicher und gärtnerischer Erzeugnisse.

3. Beim Jahresabschluss sind die Einnahmen-(Ha-

ben-) Überschüsse nach Konto 3100, die Ausga-

ben-(Soll-) Überschüsse nach Konto 6100 zu über-

nehmen; Gewinne aus einem Betrieb dürfen nicht

gegen Verluste aus einem anderen Betrieb aufge-

rechnet werden.

97 Sonstige Verrechnungskonten Zu 97

Diese Kontengruppe kann für Kostenstellenrechnun-

gen (außerhalb des Sachbuches) benutzt werden

(z.B. Aufteilung der Verwaltungskosten nach den Ei-

gen- und Fremdaufgaben der Krankenkasse).

98 Abschlusskonten der Erfolgs- Zu 98 und 99

rechnung 1. Nach Ablauf des Geschäftsjahres sind das Zeit-

buch und das Sachbuch abzuschließen. Zu die-

sem Zweck sind nach Durchführung der Ab-

schlussbuchungen (Nr. 2 bis 4) die auf der Einnah-

men- und die auf der Ausgabenseite (Soll- und Ha-

benseite) gebuchten Beträge des Jahres je für sich

aufzurechnen und die Endsummen in den Büchern

einzutragen.

2. Vor dem buchmäßigen Abschluss (Nr. 1) der zu

den Klassen 0 und 1 gehörenden Konten sind -

unter Beachtung der zu den einzelnen Konten ge-

gebenen Bestimmungen - die Einnahmen und

Ausgaben des Investitionshaushaltes (Konten-

gruppen 90 und 91) nach 0 und 1 zu übertragen,

die Werte der auf den Konten der Klassen 0 und 1

zu erfassenden Vermögensgegenstände zu ermit-

teln und die notwendigen Wertberichtigungen zu

buchen. Der festgestellte Saldo ist in den Büchern

für das nächste Geschäftsjahr vorzutragen.

3. Bevor die zu den Klassen 2 bis 7 gehörenden Kon-

ten abgeschlossen werden (Nr. 1), müssen alle

das Geschäftsjahr betreffende Erträge und Auf-

wendungen gebucht sein, auch dann, wenn tat-

sächliche Zahlungen noch nicht vorliegen. Unbe-

rührt bleiben die besonderen Vorschriften über die

zeitliche Rechnungsabgrenzung, die zu einzelnen

Konten gegeben sind.

4. Bevor die zu der Klasse 8 gehörenden Konten ab-

geschlossen werden, sind die der Krankenkasse

zustehenden, aber noch nicht erstatteten Verwal-

tungskosten als Ausgabe (im Soll) zu buchen. Der

sich aus den tatsächlichen Ausgaben und den Ver-

waltungskosten nach Satz 1 einerseits und den

Einnahmen andererseits ergebende Unterschieds-

betrag ist in den Büchern für das nächste Ge-

schäftsjahr vorzutragen. Im übrigen wird auf die

Bestimmungen zu den einzelnen Konten verwie-

sen.

980 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung der Krankenkasse

(ohne 981 und 982)

9800 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung der Krankenkasse

(ohne 9810 und 9820)

9809 Überschuss der Aufwendun- Zu 9809, 9819 und 9829

gen/der Erträge der Kranken- Diese Konten dienen nicht der Buchung, sondern der

kasse Darstellung des Ausgleiches der Erfolgsrechnung in

(ohne 9819 und 9829) Haushaltsplan und Jahresrechnung (§ 69 Abs. 1

SGB IV).

981 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Ausgleichs nach

dem AAG bei Krankheit

9810 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Ausgleichs nach

dem AAG bei Krankheit

9819 Überschuss der Aufwendun-

gen/ der Erträge nach dem

AAG bei Krankheit

982 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Ausgleichs nach

dem AAG bei Mutterschaft

9820 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Ausgleichs nach

dem AAG bei Mutterschaft

9829 Überschuss der Aufwendun-

gen/der Erträge nach dem

AAG bei Mutterschaft

983 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Innovations-

fonds

9830 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Innovations-

fonds

9839 Überschuss der Aufwendun-

gen/der Erträge des Innovati-

onsfonds

984 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Strukturfonds

9840 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Strukturfonds

9849 Überschuss der Aufwendun-

gen/ der Erträge des Struk-

turfonds

985 Abschlusskonten der Erfolgs-

rechnung des Krankenhauszu-

kunftsfonds

9850 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung des Krankenhauszu-

kunftsfonds

9851 Überschuss der Aufwendun-

gen/Erträge des Krankenhaus-

zukunftsfonds

99 Eröffnungs- und Abschluss-

konten der Vermögensrech-

nung

990 Eröffnungs- und Abschluss-

konto der Vermögensrech-

nung der Krankenkasse (ohne

991)

991 Eröffnungs- und Abschluss-

konto des Ausgleichs nach

dem AAG

992 - Frei für Zwecke der Kranken-

999 kassen

C. Anhang zur Jahresrechnung

Allgemeines:

In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zur Erläuterung der Jah-

resrechnung erforderlich und zur Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertrags-

lage von wesentlicher Bedeutung sind. Dabei sind jene Informationen in den Anhang

aufzunehmen, die für den Krankenversicherungsträger zutreffend sind. Ergänzungen

sind unter Beibehaltung der grundsätzlichen Gliederungsstruktur zulässig. Wäh-

rungsbeträge sind in Euro centgenau anzugeben.

Die Krankenversicherungsträger haben den Anhang zur Jahresrechnung entspre-

chend der Meldetermine zur KJ 1 auf die in § 79 SGB IV bestimmte Weise unter Vor-

gabe der Plausibilisierung durch den GKV-SV vorzulegen.

Der Anhang zur Jahresrechnung ist von der landwirtschaftlichen Krankenkasse nicht

zu erstellen.

1. Allgemeine Angaben

1.1 Name/Sitz/Betriebsnummer der Krankenkasse/des Verbandes:

1.2 Die Krankenkasse ist geöffnet / nicht geöffnet und bundesweit / in folgenden Bun-

desländern tätig:

wenn Anhang zur Jahresrechnung eines Verbandes:

Der Verband vertritt __ Mitgliedskassen.

1.3 Anzahl der Mitglieder des Vorstandes / der Geschäftsführung:

1.4 Zahl der zum Ende des Geschäftsjahres beschäftigen Arbeitnehmer:

zu 1.4

Hier ist die Gesamtzahl der Beschäftigten (auch BEamte) auszuweisen, die sich

nach analoger Anwendung der Zählweise der Statistik KG 1 Schlüssel-Nr. 160 Spalte

6 zum Stichtag 31.12. ergibt.

1.5 Jahresdurchschnittliche Zahl der Versicherten lt. KM 1:

Zu 1.5

Hier ist die jahresdurchschnittliche Zahl der Versicherten aus Schlüssel-Nr. 12099

Spalte 3 der Statistik KM 1/13 des Geschäftsjahres anzugeben.

1.6 Vorgänge von wesentlicher Bedeutung (z. B. Organisationsänderungen, Fusio-

nen, VBL-Ausstieg):

Als wesentlich gelten insbesondere Vorgänge, die sich im Unterschied zu Vorjahren

im Geschäftsjahr auswirken oder sich über einen dieses Geschäftsjahr überschrei-

tenden Zeitraum erstrecken und/oder beitragsrelevante Wirkungen entfalten.

Zu 1.6

Es sind auch die Fusionen aufzunehmen, die innerhalb des Jahres bei einer aufge-

nommenen Kasse stattgefunden haben (indirekte Fusionen), da auch hierfür Rechts-

nachfolge besteht.

1.7 Angaben zur Prüfinstanz nach § 31 SVHV:

1.8 Angaben zum zuständigen Landesverband:

1.9 Angaben zur Aufsicht:

1.10 Angaben zur Höhe des Zusatzbeitragssatzes nach § 242 SGB V je Monat für

das Geschäftsjahr

2. Angaben zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Vermögensrechnung ist nach § 29 Abs. 1 SVHV erstellt worden. Die angesetzten

Methoden sind den Bilanzierungsmethoden gleichgestellt.

2.1 Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 77 Abs. 1a SGB IV):

2.2 Abweichungen von den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmetho-

den (§ 77 Abs. 1a SGB IV):

Zu 2.2

Bei Abweichungen von den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmetho-

den sind Begründungen anzugeben. Für Änderungen, die wesentlichen finanziellen

Einfluss auf die Jahresrechnung haben, sind zusätzliche Beträge anzugeben.

2.3 Änderungen von angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zum

Vorjahr (§ 77 Abs. 1a SGB IV):

Zu 2.3

Bei Änderungen von angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zum

Vorjahr sind Begründungen anzugeben. Für Änderungen, die wesentlichen finanziel-

len Einfluss auf die Jahresrechnung haben, sind zusätzliche Beträge anzugeben.

Zu 2.2 und 2.3

Als wesentlich gelten insbesondere Vorgänge, die sich im Unterschied zum Vorjahr

im Geschäftsjahr auswirken oder sich über einen dieses Geschäftsjahr überschrei-

tenden Zeitraum erstrecken und/oder beitragsrelevante Wirkungen entfalten.

3. Erläuterungen zur Jahresrechnung

3.1 Aktiva

3.1.1 Geldanlagen

Die Bestimmungen der §§ 80, 83 und 86 SGB IV wurden eingehalten / nicht einge-

halten.

Zu 3.1.1.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen nach §§ 80, 83 und 86 SGB IV sind Begrün-

dungen anzugeben.

3.1.2 Forderungen

Forderungsspiegel

Schlüssel-Nr. Bezeichnung Geschäftsjahr

31290 Summe der Forderungen aus konten-

gruppe 03, Kontenarten 021, 022,

023, 024, 025, 026, 029

31299 Davon:

Forderungen mit Laufzeit > 1 Jahr

31399 Zum Bilanzstichtag vorgenommene

Einzelwertberichtigungen

31499 Zum Bilanzstichtag vorgenommene

Pauschalwertberichtigungen

Erläuterungen zu den Forderungen (z. B. Ausfallrisiko, Wertberichtigungen):

Zu 3.1.2

Forderungen mit einer Laufzeit größer als ein Jahr werden in den nächsten Geschäftsjahren

fällig.

3.1.3 Wertguthaben und Deckungskapital

3.1.3.1 Erläuterungen zu den Mitteln der Rückstellungen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 bis

Satz 4 SVRV bzw. § 170 SGB V für die Verpflichtungen aus Altersversorgungszusagen (z.B.

Durchführungswege, Art und Umfang der Insolvenzsicherung). Altersrückstellungen nach §

171e SGB V und § 12 SVRV sind jeweils gesondert auszuweisen. Die bereits nach § 12

SVRV gebildeten Altersrückstellungen können nach § 171e SGB V umgewidmet werden.

Eine Auflösung der Altersrückstellungen ist zur zweckgebunden (z. B. zur Auszahlung von

Versorgungszahlungen oder Beihilfen) zulässig.

3.1.3.2 Erläuterungen zu den Mitteln aus der Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG und § 7e

SGB IV (z.B. Art der Insolvenzsicherung.

3.1.4 Anlagengitter einschließlich Darlegung Wertberichtigungen:

Konto Bezeichnung Kummu- Buchwerte Zu- Umbuch- Ab- Ab-schrei- davon außer- Buchwerte

lierte am Beginn gänge ungen gänge bung planmäßige am Ende des

Anschaf- des GJ Abschreibung GJ

fungskos-

ten

I. Verwaltung

0700 Grundstücke und

Gebäude für die

Verwaltung

0701 Technische Anla-

gen

0710 Fahrzeuge

0711 Maschinen (ohne

Hard- und Soft-

ware)

0712 Büroeinrichtun-

gen

0713 Hard- und Soft-

ware

0718 Undifferenzierte

Sammelposten

(ohne 0710 bis

0713 und 0719)

0719 Sonstige bewegli-

che Sachen

II. Eigenbetriebe

0720 Grundstücke und

Gebäude

0721 Technische Anla-

gen

0730 Fahrzeuge

0731 Maschinen (ohne

Hard- und Soft-

ware)

0732 Einrichtungsge-

genstände

0733 Hard- und Soft-

ware

0738 Undifferenzierte

Sammelposten

(ohne 0730 bis

0733 und 0739)

0739 Sonstige bewegli-

che Sachen

Summe

Erläuterungen zum Anlagengitter (z.B. Wertberichtigungen, außerplanmäßige Ab-

schreibungen):

3.2 Passiva

3.2.1 Darlehen

Erläuterungen zu Darlehen:

3.2.2 Verpflichtungen

Verpflichtungsspiegel

Konten- Bezeichnung Verpflichtungen Schätzverpflichtungen

gruppe/

Kontenart/

Konto

Geschäfts- Vorjahr Geschäftsjahr Vorjahr

jahr

121 Verpflichtungen aus Zusatzbei-

träge und Prämienauszahlungen

nach § 242 Abs. 1 und Abs. 4

SGB V in der bis 31.12.2014 gel-

tenden Fassung

122 Verpflichtungen aus Leistungen

anderer für Versicherte (ohne

127)

125 Noch nicht aufgebrauchte Vor-

schüsse für Leistungen an Zuge-

teilte und sonstige Betreute

126 Verpflichtungen aus dem Bei-

tragseinzug für andere Versiche-

rungszweige

1270 Verpflichtungen für Behandlung

durch Ärzte

1271 Verpflichtungen für Behandlung

durch Zahnärzte

1272 Verpflichtungen aus Lieferungen

von Arznei-, Verband-, Heil- und

Hilfsmitteln aus Apotheken

1273 Verpflichtungen aus Lieferungen

von Verband-, Heil- und Hilfsmit-

teln von Sonstigen sowie aus Be-

handlung durch sonstige Heilper-

sonen

1274 Verpflichtungen für Leistungen

stationärer Einrichtungen

1279 Verpflichtungen aus Diensten und

Lieferungen für Versicherungs-

leistungen von Sonstigen

128 Verpflichtungen aus Verwahrun-

gen

129 Sonstige kurzfristige Verpflich-

tungen (ohne 1294 und 1295)

1294 Verpflichtungen der Krankenkas-

sen gegenüber dem Gesundheits-

fonds nach § 273 SGB V

1295 Verpflichtungen der Krankenkas-

sen gegenüber dem Gesundheits-

fonds (ohne 1295)

13 Verpflichtungen aus Wahltarifen

nach § 53 SGB V

Summe

davon: Verpflichtungen mit Lauf-

zeit > 1 Jahr

davon Position der Kontenart 127:

Verpflichtungen für Pflegeperso-

nalkosten die unter den Konten

4663, 4680, 5313 und 5523 aus-

gewiesen werden

Erläuterung zu den Verpflichtungen (z. B. wesentliche Änderungen zum Vorjahr, An-

wendung von Übergangsvorschriften, Enddatum der zeitlichen Rechnungsabgren-

zung):

Zu 3.2.2

Verpflichtungen mit einer Laufzeit größer als ein Jahr werden in den nächsten Ge-

schäftsjahren fällig.

3.2.3 Rückstellungen

3.2.3.1 Betrag der Rückstellungen für Verpflichtungen aus Altersversorgungszusa-

gen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 4 SVRV bzw. § 171e SGB V, das angewandte

versicherungsmathematische Berechnungsverfahren einschließlich der grundlegen-

den Annahmen für die Berechnung sowie der Barwert der Verpflichtungen aus Al-

tersversorgungszusagen und der Gesamtbetrag des Rückstellungsbedarfs nach § 12

Abs. 1a SVRV. Altersrückstellungen nach § 171e SGB V und § 12 SVRV sind je-

weils gesondert auszuweisen. Die bereits nach § 12 SVRV gebildeten Altersrückstel-

lungen können nach § 171e SGB V umgewidmet werden. Eine Auflösung der Alters-

rückstellungen ist zur zweckgebunden (z. B. zur Auszahlung von Versorgungszah-

lungen oder Beihilfen) zulässig.

3.2.3.2 Betrag der Rückstellungen aus Altersteilzeitvereinbarungen nach dem Alters-

teilzeitgesetz und Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV und der Gesamt-

betrag des Rückstellungsbedarfs nach § 12 Abs. 1a SVRV:

3.3 Erläuterungen zu den zur Klarheit und Übersichtlichkeit in der Jahresrechnung

zusammengefassten Positionen:

3.4 Erläuterungen zu außerordentlichen Entwicklungen (z.B. außerordentliche Er-

träge und Aufwendungen) sowie zu Änderungen der Darstellungsweise in der Jah-

resrechnung zum Vorjahr:

3.5 Rücklage

Das Rücklagesoll beträgt laut Satzung __% der durchschnittlich auf einen Monat ent-

fallenden Ausgaben laut Haushaltsplan. Die Rücklage zum Bilanzstichtag beträgt

rechnerisch __% der durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Ausgaben der

Jahresrechnung.

4. Sonstige Angaben

4.1 Sonstige Haftungsverhältnisse sowie deren Gründe, Finanzvolumen und die Ein-

schätzung des Risikos der Inanspruchnahme:

4.2 Nicht bilanzierungspflichtige Sachverhalte:

4.3 Beteiligungen an anderen Gesellschaften und Unternehmen unter Angabe der

Beteiligungsquote:

Zu 4.3

Es sind wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften anzugeben.

D. Datensatzbeschreibung zur elektronischen Meldung des Anhangs zur Jah-

resrechnung

Die Inhalte des Anhangs C. des Kontenrahmens sind auch maschinell verwertbar zu

übermitteln. Die Vorlage der elektronischen Meldung des Anhangs zur Jahresrech-

nung hat spätestens bis zum 30. Mai des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu er-

folgen. Die Weiterleitung durch den GKV-Spitzenverband an das BMG oder an die

von diesem bestimmte Stelle hat so frühzeitig zu erfolgen, dass sie am 30. juni des

dem Berichtsjahr folgenden Jahres dort vorliegt. Folgende Datensatzbeschreibung

konkretisiert als Anleitung für die Erstellung und Verarbeitung daher die einzuhal-

tende Form.

Die Meldung wird dabei in zwei Satzarten unterteilt. Die Satzart 23 (KJA 1) enthält

standardisierbare Angaben und die Satzart 24 (KJA 2) enthält Freitext-Angaben.

1. Satzart 23 als 186stelliger Datensatz.

Die Stellen 1 bis 24 jedes Datensatzes sind mit dem unter Punkt 3 festgelegten Ord-

nungsangaben zu belegen.

Für jeden Schlüssel sind numerische Angaben innerhalb der Wertspalten (siehe

Tableau 1.0) 15stellig rechtsbündig mit zusätzlichem Vorzeichen und Führungsnullen

auszuweisen. Wertspalten ohne Angaben sind mit dem Vorzeichen „+“ und dem Wert

null (15 Nullen) zu füllen. Währungsbeträge sind in Eurocent anzugeben.

2. Satzart 24 als 5024stelliger alphanumerischer Datensatz.

Die Stellen 1 bis 24 jedes Datensatzes sind mit dem unter Punkt 3 festgelegten Ord-

nungsangaben zu belegen.

Für jeden Schlüssel sind ab Stelle 25 Textangaben linksbündig anzugeben und mit

Blanks auf 5000 Stellen aufzufüllen.

Festlegungen für die Ordnungsangaben:

Satzart 23 bzw. 24 Stellen 1 und 2

BLANK Stelle 3

Berichtszeitraum JJJJ__ Stellen 4 bis 9 (Stellen 8 und 9 BLANK)

Betriebsnummer nnnnnnnn Stellen 10 bis 17

BLANK Stellen 18 und 19

Schlüssel nnnnn Stellen 20 bis 24

Satzart 23:

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

11002 1.1 PLZ der Krankenkassenadresse 1 5 numerisch

(nicht Postfach-PLZ)

12001 1.2 Geöffnet 1=ja 0=nein 1 1 0/1

12003 1.2 Für alle Schlüssel-Nr: 1 1 0/1

bis Tätig in Ländern

12018 gemäß Tableau 1.2,

jeweils 1=ja 0=nein,

13001 1.3 Anzahl 1 8 numerisch

Vorstand/ Geschäftsführung

14001 1.4 Gesamtzahl der Beschäftigten 1 8 numerisch

analog KG 1

(Schlüssel-Nr. 160 Spalte 6)

15001 1.5 Anzahl Versicherte KM 1/13 1 8 numerisch

(Schlüssel-nr. 12099 Spalte 3)

16002 1.6 Für alle Schlüssel-Nr: 1 1 0/1

bis Vorgänge von wes. Bedeutung

16005 gemäß Tableau 1.6, jeweils 1=ja

0=nein

16020 1.6 Für alle Schlüssel-Nr:

bis Einzelne Fusion

16029 - B-NR der aufgen. Kasse 1 8 numerisch

- Fusionsdatum 2 8 JJJJMMTT

- Nettoreinvermögen der aufgen. 3 16 Numerisch

Kasse (Betrag (15 Stellen) mit mit Vorzei-

Vorzeichen) chen

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

11023 1.10 Für alle Schlüssel-Nr.:

bis Kassenindividueller Zusatzbei-

11034 tragssatz je Mitgleid gemäß

Tableau 2.3

- 4 Stellen

(davon 2 Nachkomma) 1 4 numerisch

21002 2.1 Für alle Schlüssel-Nr: 1 1 0/1

bis Methoden gemäß Tableau 2.1

21007, (1=ja 0=nein)

21099

22002 2.2 Für alle Schlüssel-Nr:

bis Abweichung Methoden gemäß

22007, Tableau 2.2

22099

- Abweichung 1 1 0/1

(1=ja 0=nein)

- Betrag (15 Stellen) mit Vorzei- 2 16 Numerisch

chen mit Vorz.

Gründe (1=ja 0=nein)

Verwaltungsvereinfachung 3 1 0/1

Gesetzliche Änderung 4 1 0/1

Sonstiges 5 1 0/1

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

23002 2.3 Für alle Schlüssel-Nr:

bis Änderung Methoden zum Vor-

23007, jahr gemäß Tableau 2.2

23099

- Änderung 1 1 0/1

(1=ja 0=nein)

- Betrag (15 Stellen) mit Vorzei- 2 16 Numerisch

chen mit Vorz.

Gründe (1=ja 0=nein)

Verwaltungsverfachung 3 1 0/1

Gesetzliche Änderung 4 1 0/1

Sonstiges 5 1 0/1

31101 3.1.1 Einhaltung 1 1 0/1

§§ 80, 83 und 86 SGB IV

1=ja 0=nein

32101 3.2.1 Darlehen

- Gesamtsumme aller Darlehen 1 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit positivem Vorzeichen

- Enddatum Laufzeit (Angabe 2 8 JJJJMMTT

der Laufzeit für das Darlehen

mit der längsten Laufzeit)

32202 3.2.2 Enddatum zeitl. Rechnungsab- 1 8 JJJJMMTT

grenzung

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

32311 3.2.3.1 Rücksstellungen gem. § 170

SGB V

- Barwert 15 Stellen (Betrag 13 1 16 Numerisch

Euro, 2 Cent) mit 1 Vorzeichen mit Vorz.

- Buchungsstand im Geschäfts-

jahr 2 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit 1 Vorzeichen

32312 3.2.3.1 Rückstellungen gem. § 12

SVRV

- Barwert zum Bilanzstichtag 1 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit Vorzeichen

- Buchungsstand im Geschäfts- 2 16 Numerisch

jahr mit Vorz.

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2

Cent) mit 1 Vorzeichen

32321 3.2.3.2 Altersteilzeitvereinbarungen

nach AltersTZG

Gesamtbetrag 1 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit 1 Vorzeichen

Buchungsstand in Geschäftsjahr 2 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit Vorzeichen

Zeitpunkt des voll. Aufbaus

3 8 JJJJMMTT

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

32322 3.2.3.2 Wertguthaben nach § 7b SGB

IV

Gesamtbetrag 1 16 Numerisch

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit 1 Vorzeichen

Buchungsstand im Geschäfts- 2 16 Numerisch

jahr mit Vorz.

15 Stellen (Betrag 13 Euro, 2

Cent) mit Vorzeichen

Zeitpunkt des voll. Aufbaus 3 8 JJJJMMTT

35001 3.5 Rücklagesoll nach Satzung 1 5 Numerisch

5 Stellen

(davon 2 Nachkomma)

35002 3.5 Rechnerischer Rücklagesatz 1 5 Numerisch

5 Stellen

(davon 2 Nachkomma)

43001 4.3 Für alle Schlüssel-Nr:

bis Beteiligungen

43010

Beteiligung vorhanden 1 5 0/1

(1=ja 0=nein)

Beteiligungsquote 2 5 Numerisch

5 Stellen

(davon 2 Nachkomma)

Stammkapital 3 16 Numerisch

15 Stellen /Betrag 13 Euro, 2 mit Vorz.

Cent) mit Vorzeichen

Forderungsspiegel

Schlüs- Punkt Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. im An- spalte Stellen

hang

31290 3.1.2 Für alle Schlüssel-Nr:

31299 alle Beträge 15 Stellen (13

Euro, 2 Cent) mit Vorzei-

31399

chen

31499

- Forderung Geschäftsjahr 16 numerisch

1 mit Vorz.

Anlagengitter

Schlüssel- Punkt im Bedeutung Wert- Anzahl Format

Nr. Anhang spalte Stellen

00700 3.1.4 Für alle Schlüssel-Nr.:

00701 alle Beträge 15 Stellen (Be-

trag 13 Euro, 2 Cent) mit

00710

Vorzeichen

00711

00712 - Kum AK 1 16 numerisch

mit Vorz.

00713

positiv

00718 - Buchwert Beginn 2 16 numerisch

00719 mit Vorz.

00720 positiv

- Zugänge 3 16 numerisch

00721

mit Vorz.

00730 positiv

00731 - Umbuchungen 4 16 numerisch

mit Vorz.

00732

00733 - Abgänge 5 16 numerisch

00738 mit Vorz.

00739 positiv

- Abschreibungen 6 16 numerisch

mit Vorz.

positiv

- außerpl. Abschreibung 7 16 numerisch

mit Vorz.

positiv

- Buchwert Ende 8 16 numerisch

mit Vorz.

positiv

Verpflichtungsspiegel

Schlüs- Punkt im Bedeutung Wert- Anzahl Format

sel-Nr. Anhang spalte Stellen

01210 3.2.2 Für alle Schlüssel-Nr.:

01220 alle Beträge 15 Stellen (Betrag

01250 13 Euro, 2 Cent) mit Vorzei-

01260 chen

01270

01271 - Verpflichtung Geschäftsjahr 1 16 numerisch

01272 mit Vorz.

01273 - Verpflichtung Vorjahr 2 16 numerisch

01274 mit Vorz.

01279 - Schätzverpfl. Geschäftsjahr 3 16 numerisch

01280 mit Vorz.

01290 - Schätzverpfl. Vorjahr 4 16 numerisch

mit Vorz.

01294

01295

01300

32299

32274

Tableau 1.0

Wertspalte Stellen

1 25-40

2 41-56

3 57-72

4 73-88

5 89-104

6 105-120

7 121-136

8 137-152

Die Stellen 153-186 sind mit BLANKS zu füllen.

Tableau 1.2

Schlüssel-Nr. Bundesland

12003 Schleswig-Holstein

12004 Hamburg

12005 Niedersachsen

12006 Bremen

12007 Nordrhein-Westfalen

12008 Hessen

12009 Rheinland-Pfalz

12010 Baden-Württemberg

12011 Bayern

12012 Saarland

12013 Berlin

12014 Brandenburg

12015 Mecklenburg-Vorpommern

12016 Sachsen

12017 Sachsen-Anhalt

12018 Thüringen

Tableau 1.6

Schlüssel-Nr. Vorgang

16002 Organisationsänderung

16003 Fusionen

16004 VBL-Ausstieg

16005 Sonstige

Tableau 2.1

Schlüssel-Nr. Methode Einhaltung/Anwendung

21002 § 77 Abs. 1a Nr. 1 SGB IV

21003 § 77 Abs. 1a Nr. 2 SGB IV

21004 § 77 Abs. 1a Nr. 3 SGB IV

21005 § 77 Abs. 1a Nr. 4 SGB IV

21006 § 77 Abs. 1a Nr. 5 SGB IV

21007 § 77 Abs. 1a Nr. 6 SGB IV

21099 Sonstige angewandte Bilanzierungs-

und Bewertungsmethoden

Tableau 2.2

Schlüssel-Nr. Methode Abweichung/Änderung

22002/23002 § 77 Abs. 1a Nr. 1 SGB IV

22003/23003 § 77 Abs. 1a Nr. 2 SGB IV

22004/23004 § 77 Abs. 1a Nr. 3 SGB IV

22005/23005 § 77 Abs. 1a Nr. 4 SGB IV

22006/23006 § 77 Abs. 1a Nr. 5 SGB IV

22007/23007 § 77 Abs. 1a Nr. 6 SGB IV

22099/23099 Sonstige

Tableau 2.3

Schlüssel-Nr. Monat

11023 Januar

11024 Februar

11025 März

11026 April

11027 Mai

11028 Juni

11029 Juli

11030 August

11031 September

11032 Oktober

11033 November

11034 Dezember

Satzart 24:

Schlüssel-Nr. Punkt im An- Bedeutung Stellen/ For-

hang mat

11001 1.1 Name der Organisation 5000 character

16010 1.6 Organisationsänderung 5000 character

16030 1.6 VBL-Ausstieg 5000 character

16040 1.6 Fusionen 5000 character

16999 1.6 Sonstige 5000 character

17001 1.7 Name der Prüfinstanz 5000 character

18001 1.8 Angaben zum zuständigen 5000 character

Landesverband

19001 1.9 Angaben zur Aufsicht 5000 character

21101 2.1 Einhaltung Methoden nach 5000 character

§77 Abs. 1a SGB IV zu

Schlüsselnummern 21002 bis

21007

21199 2.1 Sonstige angewandte Bilan- 5000 character

zierungs- und Bewertungs-

methoden zu Schlüssel

21099

22101 2.2 Erläuterung bei Abweichung 5000 character

für jede Methode zu Schlüs-

sel-Nr. 22002 bis 22007 mit

Erläuterung der Gründe

22199 2.2. Sonstige Änderungen von 5000 character

anzuwendenden Bilanzie-

rungs- und Bewertungsme-

thoden mit Erläuterung der

Gründe zu Schlüssel-Nr.

22099

23101 2.3 Erläuterung bei Änderungen 5000 character

der Methoden zu Schlüssel-

Nr.23002 bis 23007 Erläute-

rung der Gründe

23199 2.3 Sonstige Änderungen von an- 5000 character

gewandten Bilanzierungs-

und Bewertungsmethoden Er-

läuterung der Gründe zu

Schlüssel-Nr. 23099

31102 3.1.1 Erläuterung bei Nichteinhal- 5000 character

tung der Bestimmungen §§

80, 83 und 86 SGB IV zu

Schlüssel-Nr. 31101

31201 3.1.2 Erläuterungen zu Forderun- 5000 character

gen

31311 3.1.3.1 Erläuterungen zu den Mitteln 5000 character

der Rückstellungen gemäß §

12 Abs. 1 Satz 1 bis 4 SVRV

31312 3.1.3.1 Erläuterungen zu Mitteln der 5000 character

Rückstellungen gemäß § 170

SGB IV

31321 3.1.3.2 Erläuterungen zu den Mitteln 5000 character

aus der insolvenzsicherung

nach § 8a AltTZG

31322 3.1.3.2 Erläuterungen zu Mitteln aus 5000 character

der insolvenzsicherung nach

§ 7e SGB IV

31401 3.1.4 Erläuterungen zum Anlagen- 5000 character

gitter

32111 3.2.1 Darlehen 5000 character

Erläuterung zu Schlüssel-Nr.

32101

32201 3.2.2 Erläuterungen zu Verpflichtun- 5000 character

gen

32313 3.2.3.1 Erläuterung zu Rückstellungen 5000 character

§ 170e SGB V (Versicherungs-

mathematische Verfahren und

grundlegende Annahmen)

32314 3.2.3.1 Erläuterung zu Rückstellungen 5000 character

§ 12 SVRV

32323 3.2.3.2 Erläuterungen zu AltersTZG 5000 character

32324 3.2.3.2 Erläuterungen zu Wertgutha- 5000 character

ben nach § 7b SGB IV

33001 3.3 Erläuterungen zur Klar- 5000 character

heit/Übersichtlichkeit

34001 3.4 Erläuterungen zu außerord. 5000 character

Entwicklung, Änderung Dar-

stellung/Verfahren

41001 4.1 Sonstige Haftungsverhältnisse 5000 character

42010 4.2 Nicht bilanzierungspflichtige 5000 character

Sachverhalte (ohne Schlüssel-

Nr. 42011)

42011 4.2 Erläuterung und Betrag der 5000 character

nicht bilanzierten Verpflichtung

von Korrekturbeträgen nach

§ 273 Absatz 6 Satz 1 SGB V,

für die eine Verrechnung nach

§ 273 Absatz 6 Satz 7 SGB V

beabsichtigt oder bereits bean-

tragt wurde

42012 4.2 Erläuterung zu den Verpflich- 5000 character

tungen der Krankenkassen ge-

genüber dem Gesundheits-

fonds gem. § 273 SGB V inkl.

der angewandten Bewertungs-

grundlagen.

43101 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43001

43102 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43002

43103 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterung zu Schlüs-

sel-Nr. 43003

43104 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43004

43105 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43005

43106 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43006

43107 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43007

43108 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43008

43109 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43009

43110 4.3 Beteiligung 5000 character

Name/Erläuterungen zu

Schlüssel-Nr. 43010

43111 4.3 Erläuterungen zu sonstigen 5000 character

Beteiligungen

3. Ab 1.1.2010 gilt der folgende Anhang E: "Eid gemäß § 77 Abs. 1a SGB IV"

" E. Erklärung nach § 77 Abs. 1a SGB IV

Ich versichere/Wir versichern nach bestem Wissen, dass unter Berücksichtigung der

Grundsätze nach § 77 Abs. 1a Satz 3 SGB IV und der Ausführungsbestimmungen

über diese Grundsätze sowie der Besonderheiten der für das Rechnungswesens der

gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Rechnungslegungsvorschriften die

Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver-

mögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenkasse vermittelt.

Ort, Datum

____________________________

(Unterschrift des Vorstandes / der Geschäftsführung)"

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0