Verwaltungsvorschriften / SRVwV

Anlage 2 Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (zu § 25 Abs. 2 Nr. 2)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Anhang

Anlage 2 Stand: 1. Januar 2025

(zu § 25 Abs. 2 Nr. 2)

Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Unfall-

versicherung ist numerisch nach dem Dezimalsystem auf-

gebaut. Er gliedert sich in:

a) Kontenklassen (einstellige Systematik),

b) Kontengruppen (zweistellige Systematik),

c) Kontenarten (dreistellige Systematik).

2. Eine weitere Unterteilung der Kontenarten in der vierten

oder in weiteren Stellen ist im Rahmen des Dezimal-

systems zulässig. Die von dem Versicherungsträger ein-

gerichteten Buchungsstellen (Konten) sind in einem

Kontenverzeichnis (Kontenplan) nachzuweisen.

3. Der Inhalt der aufgeführten Kontengruppen und Konten-

arten ist durch die gegebenen Definitionen und Erläuter-

ungen bindend festgelegt. Dies gilt auch für den buch-

mäßigen Nachweis von Forderungen und Verbindlich-

keiten, die nur insoweit zu erfassen sind, als dies in den

Bestimmungen zum Kontenrahmen vorgesehen ist.

4. Soweit kein Investitionshaushalt geführt wird (siehe zu

Kontengruppen 90/91 Nr. 1), bilden gem. § 5 Absatz 2 a SVHV

die Kontenarten 070 bis 079 und 090 des Soll-Anlagenspiegels die

Haushaltsstellen i. S. von § 1 Absatz 1 SVHV. Die bei den

einzelnen Kontenarten als Zugänge des Rechnungs-

jahres ausgewiesenen Beträge des Soll-Anlagenspiegels

sind Haushaltsansätze. Die einschlägigen Bestimmungen

über die Aufstellung des Haushaltsplans sind anzuwenden.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der auszubringenden

Haushaltsvermerke (z. B. Übertragbarkeits-, Deckungs-

oder Sperrvermerke) sowie der Erläuterungen zu den einzelnen

Haushaltsstellen.

Im Übrigen gibt im Anhang zur Jahresrechnung der

(ausweispflichtige) Anlagenspiegel (Anlagegitter) einen

Überblick über die Wertentwicklung der einzelnen Anlage-

positionen des Verwaltungsvermögens (sowie

der Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen).

Ausgehend von den historischen Anschaffungs-

bzw. Herstellungskosten errechnet er über den Ausweis

der Zu- und Abgänge, der Umbuchungen, der Zuschrei-

bungen des Haushalts-/Rechnungsjahres sowie der Ab-

schreibungen und der kumulierten Abschreibungen die

Buchwerte der einzelnen Anlagepositionen zum Ende des

jeweiligen Haushalts-/Rechnungsjahres. Die Wertepositio-

nen bei den Zugängen und den Abgängen des Haushalts-/

Rechnungsjahres entsprechen dem Informationsgehalt

eines Investitionshaushaltes.

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

Kontenklasse 0 – Aktiva -

00 Sofort verfügbare Zahlungsmittel der Be- Zu 00

triebsmittel 1. Zu den sofort verfügbaren Zahlungsmitteln gehören der bare Kassenbe-

stand, Giroguthaben sowie sonstige Guthaben an Zahlungsmitteln.

2. Gehören Giroguthaben zur Rücklage, so sind sie unter Kontenart 052

zu buchen, gehören sie zum Verwaltungsvermögen, so sind sie unter

Kontenart 062 bzw. 083 bis 085 zu buchen. Die landwirtschaftliche Be-

rufsgenossenschaft kann die sofort verfügbaren Zahlungsmittel des

Verwaltungsvermögens auch hier ausweisen, wenn sie zusammen mit

den Betriebsmitteln verwaltet werden.

3. Bestände an sonstigen Zahlungsmitteln wie Briefmarken, andere Porto-

werte, Devisen u. ä..

Barbestände der Hilfskassen, wie z. B. Portokassen sind unter Konten-

art 009 zu führen.

4. Versicherungsträger mit kameralistischer Buchführung brauchen diese

Kontengruppe nicht zu führen.

000 Barbestand der Betriebsmittel

002 Giroguthaben der Betriebsmittel

009 Sonstige Bestände an Zahlungsmitteln der Zu 009

Betriebsmittel Bestände an sonstigen Zahlungsmitteln wie Briefmarken, andere Porto-

werte, Devisen u. ä..

Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, diese Bestände im Geschäftsjahr

laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind lfd. Nachweise zu führen und für den

Jahresabschluss die Bestände zu erfassen.

01 Forderungen der Betriebsmittel

010 Umlageforderung (ohne 011 bis 013) Zu 010

1. Die Kontenart dient der Abwicklung der Umlage. Die hier nachzuwei-

sende Forderung entspricht den Beiträgen im Sinne des § 152 SGB VII.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bucht hier auch die Zah-

lungen des Bundes zur Senkung der Beiträge.

2. Zu Beginn des Geschäftsjahres sind das Umlagesoll für das vorange-

gangene Geschäftsjahr hier vorzutragen und die unter Kontenart 110 für

das vorangegangene Geschäftsjahr gebuchten Beitragsvorschüsse und

Sicherheitsleistungen nach hier umzubuchen.

3. Die auf die Umlage für das vorangegangene Geschäftsjahr eingehenden

Beiträge sind hier zu buchen, ferner die Rückzahlungen von überzahl-

ten Beitragsvorschüssen oder Sicherheitsleistungen, die das vorange-

gangene Geschäftsjahr betreffen (siehe zu Kontenart 110).

4. Am Ende des Geschäftsjahres sind die auf die Umlage des Vorjahres

noch ausstehenden Beträge unter den Kontenarten 640 und 650 auszu-

buchen; danach muss die Kontenart 010 ausgeglichen sein.

5. Hier sind auch die Forderungen einzustellen, die sich aus Belastungen

nach §§ 176 ff. SGB VII (Lastenverteilung) in der ab 1.1.2008 gültigen

Fassung ergeben.

6. Für den Rechnungsabschluss ist hier der Saldo aus Kontenart 980 (Um-

lagerechnung) aufzunehmen.

011 Umlageforderung Ausgleichslast Zu 011

Umlagen nach §§ 176 ff. SGB VII in der am 31.12.2007 gültigen Fassung;

ebenso Umlagen nach § 173 SGB VII, sofern die Beiträge nicht innerhalb

der Umlage nach § 152 SGB VII eingehoben werden.

013 Sonstige Umlageforderungen Zu 013

Zum Beispiel aus Auslandsversicherung, Arbeitsmedizinischem Dienst, Si-

cherheitstechnischem Dienst, soweit nicht in Kontenart 010 enthalten.

014 Forderungen aus der Lastenverteilung gegen Zu 014

andere Unfallversicherungsträger In der Übergangszeit sind hier auch die Forderungen an andere Berufsge-

nossenschaften aus der Ausgleichslast zu buchen. Die Gegenbuchung er-

folgt unter Kontenart 390.

015 Forderungen Bundesmittel Zu 015

Hier wird nur gebucht, wenn die Höhe der Forderungen am Ende des Jahres

bekannt ist.

016- Sonstige Forderungen Zu 016 bis 019

019 1. Hier sind Forderungen aus Verwaltungstätigkeit (Kontengruppe 59,

Kontenklasse 7) zu buchen.

Steuerforderungen gegen Unternehmer (z. B. aus Arbeitsmedizinischem

Dienst und Sicherheitstechnischem Dienst) sind hier gesondert nachzu-

weisen.

2. Sofern am Jahresende noch ausstehende, das Geschäftsjahr betreffende

Vermögenserträge, Erträge aus sonstigen Beiträgen bzw. Verzugszinsen

und Säumniszuschlägen (Kontengruppen 21, 22), Erträge aus der Leis-

tungserbringung (Kontenklassen 4/5) oder Erträge aus Ersatzansprü-

chen (Kontengruppe 35) sowie sonstige noch ausstehende Erträge in der

Jahresrechnung nachgewiesen werden, so sind diese ebenfalls hier zu

buchen.

3. Forderungen aus Erstattungsansprüchen für Leistungen im Auftrag

Dritter (Auftragstätigkeiten) nach § 57 Abs. 5 und §77 Abs. 4 i.V.m. §

61 und § 81 SGB XIV sind zum Jahresende als Saldo Kontenart 940

hierhin zu übernehmen.

4. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Forderungen im Ge-

schäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahresab-

schluss die Forderungen zu erfassen, die das abzuschließende Ge-

schäftsjahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen.

5. Die Gliederung der Kontenarten bleibt den Versicherungsträgern über-

lassen.

6. Hier wird nur gebucht, wenn die Höhe der Forderungen am Ende des

Jahres bekannt ist.

7. Die Forderungen sind auf den zutreffenden Kontenarten der Konten-

klassen 2 bis 9 gegen zu buchen.

Sofern gebuchte Forderungen einer Einzelwertberichtigung (z. B. durch

Nachlass, Niederschlagung) unterliegen oder sie anderweitig als unein-

bringlich angesehen werden müssen, sind die Forderungen umlageerhö-

hend auszubuchen.

8. Nicht hierher gehören Zahlungen des Versicherungsträgers für Aufwen-

dungen des folgenden Geschäftsjahres (siehe zu Kontenart 040).

02 Geldanlagen und Wertpapiere der Be- Zu 02

triebsmittel 1. Auf den Konten sind die einzelnen Kreditinstitute zu bezeichnen,

wenn nicht für jedes Kreditinstitut ein besonderes Konto geführt wird.

Ferner sind für jedes Guthaben der Tag der Einlage, die Kündigungs-

frist, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Eingang der Zinsen zu ver-

merken, es sei denn, dass diese Angaben anderweitig besonders fest-

gehalten werden.

2. Gehören Termin- und Spareinlagen zur Rücklage, so sind sie unter

Kontenart 053 zu buchen, gehören sie zum Verwaltungsvermögen, so

sind sie unter Kontenart 063 bzw. unter 083 bis 085 zu buchen. Die

landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann Termin- und Sparein-

lagen des Verwaltungsvermögens auch hier ausweisen, wenn sie zu-

sammen mit den Betriebsmitteln verwaltet werden.

3. Gehören Wertpapiere zur Rücklage, so sind sie unter Kontenart 054

bzw. 057 zu buchen, gehören sie zum Verwaltungsvermögen, so sind

sie unter Kontenart 064 bzw. 067 oder unter Kontenarten 083 bis 085

zu buchen. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann Wert-

papiere des Verwaltungsvermögens auch hier ausweisen, wenn sie zu-

sammen mit den Betriebsmitteln verwaltet werden.

023 Termin- und Spareinlagen der Betriebsmittel Zu 023

Auch sogenannte Darlehen an Kreditinstitute (Schuldscheindarlehen).

Zu 024 und 027

1. Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf den

Konten die Art und der Nennwert der Wertpapiere im Einzelnen zu be-

zeichnen. Ferner sind für jede Emission der Zinssatz, die Fälligkeit und

der Eingang der Zinsen, die Serien, Buchstaben und Nummern der

Wertpapiere auf dem Konto oder anderweitig festzuhalten.

2. Beim Erwerb von Wertpapieren sind die Anschaffungskosten zu bu-

chen. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. Die

beim Erwerb von Wertpapieren anfallenden Stückzinsen sind keine An-

schaffungskosten, sondern Mindereinnahmen bei den Erträgen aus Zin-

sen. Die Stückzinsen sind - auch beim Verkauf von Wertpapieren - un-

ter 320 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversiche-

rungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 330 (nur landwirtschaftliche

Berufsgenossenschaft) zu buchen.

024 Wertpapiere (ohne Fonds) der Betriebsmittel

027 Wertpapierfonds der Betriebsmittel Zu 027

Hier sind die Einlagen bei Spezial- und Publikumssondervermögen zu bu-

chen.

04 Sonstige Aktiva

040 Rechnungsabgrenzung Zu 040

Diese Kontenart erfasst für den Rechnungsabschluss alle bis zum Ende des

Geschäftsjahres geleisteten Zahlungen, die erst die Erfolgsrechnung des fol-

genden Geschäftsjahres betreffen; dazu gehören die im Dezember für Januar

gezahlten Gehälter, Vorschüsse im Rahmen des Postrentenzahlverfahrens u.

a.. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die zeitliche Rechnungsabgren-

zung zu den einzelnen Kontenarten zu beachten.

041 Verrechnungsposition der Betriebsmittel Zu 041

Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

049 Übrige Aktiva Zu 049

Alle auf den übrigen Kontenarten der Kontengruppen 00 bis 04 nicht unter-

zubringenden Aktiva.

05 Rücklage Zu 05

Spätestens beim Rechnungsabschluss sind alle Erträge und alle Aufwendun-

gen, die unter den die Rücklage betreffenden Kontenarten der Kontenklas-

sen 3 und 6 gebucht sind, unter Kontengruppe 05 zu erfassen.

051 Verrechnungsposition der Rücklage Zu 051

Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

052 Giroguthaben der Rücklage Zu 052

Die Bestimmungen zu Kontengruppe 00 gelten bezüglich der Giroguthaben

entsprechend.

053 Termin- und Spareinlagen der Rücklage Zu 053

Die Bestimmung zu Kontenart 023 gilt entsprechend.

054 Wertpapiere (ohne Fonds) der Rücklage Zu 054

Die Bestimmungen zu den Kontenarten 024 und 027 gelten entsprechend.

057 Wertpapierfonds der Rücklage Zu 057

Die Bestimmungen zu den Kontenarten 024 und 027 gelten entsprechend.

059 Sonstige Bestände und Forderungen der Zu 059

Rücklage 1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Forderungen im Ge-

schäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahresab-

schluss die Forderungen zu erfassen, die das abzuschließende Ge-

schäftsjahr betreffen.

2. Wenn am Jahresende noch ausstehende, das Geschäftsjahr betreffende

Vermögenserträge als Forderungen erfasst werden, so sind diese eben-

falls hier zu buchen.

3. Die Forderungen sind auf den die Rücklage betreffenden Kontenarten

der Kontenklasse 3 gegen zu buchen.

060 Liquide Mittel und Forderungen des Ver- Zu 06

waltungsvermögens Spätestens beim Rechnungsabschluss sind alle Erträge und alle Aufwendun-

(ohne Mittel aus Alters- und Versorgungs- gen, die auf den das Verwaltungsvermögen betreffenden Kontenarten der

rückstellungen Kontengruppe 08) Kontenklassen 3 und 6 gebucht sind, unter Kontengruppe 06 zu erfassen.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann die liquiden Mittel des

Verwaltungsvermögens auch mit den liquiden Mitteln der Betriebsmittel un-

ter den Kontengruppen 00 und 02 verwalten.

061 Verrechnungsposition des Verwaltungsver- Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

mögens

062 Giroguthaben des Verwaltungsvermögens Zu 062

Die Bestimmungen zu Kontengruppe 00 gelten bezüglich der Giroguthaben

entsprechend.

063 Termin- und Spareinlagen des Verwaltungs- Zu 063

vermögens Die Bestimmung zu Kontenart 023 gilt entsprechend.

064 Wertpapiere des Verwaltungsvermögens Zu 064

Die Bestimmungen zu den Kontenarten 024 und 027 gelten entsprechend.

067 Wertpapierfonds des Verwaltungsvermögens Zu 067

Die Bestimmungen zu Kontenarten 024 und 027 gelten entsprechend.

069 Sonstige liquide Bestände und Forderungen Zu 069

des Verwaltungsvermögens 1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Forderungen im Ge-

schäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahresab-

schluss die Forderungen zu erfassen, die das abzuschließende Ge-

schäftsjahr betreffen..

2. Wenn am Jahresende noch ausstehende, das Geschäftsjahr betreffende

Vermögenserträge als Forderungen erfasst werden, so sind diese eben-

falls hier zu buchen.

3. Die Forderungen sind auf den das Verwaltungsvermögen betreffenden

Kontenarten der Kontenklasse 3 gegen zu buchen.

07 Bestände des Zu 07

Verwaltungsvermögens Wenn kein Investitionshaushalt geführt wird (siehe zu Kontengruppen 90

und 91, Nr. 1), sind die hier ausgewiesenen Bestände des Verwaltungsver-

mögens für die Haushaltsplanung in einem Soll-Anlagenspiegel und für die

Jahresrechnung in einem Ist-Anlagenspiegel gemäß Anhang nachzuweisen.

070 Grundpfandrechte Zu 070

1. Hier sind gesicherte Darlehen zu buchen z. B. Hypotheken, Grund-

schulden, Rentenschulden, Familienheimdarlehen.

2. Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf den

Konten die einzelnen Grundstücke und die einzelnen Schuldner zu be-

zeichnen.

3. Ferner sind für jede Hypothek die Grundbuchnummer, der Tag der Aus-

zahlung des Geldbetrages, die Rückzahlungsbedingungen, der Zinssatz,

die Fälligkeit und der Eingang der Zinsen zu vermerken, es sei denn,

dass diese Angaben anderweitig besonders festgehalten werden.

4. Liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Nennwert, ist der Unterschieds-

betrag unter Kontenart 310 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften

und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. von der

landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft unter Kontengruppe 34 als

Ertrag nachzuweisen.

071 Darlehen Zu 071

1. Hier sind nicht gesicherte Darlehen zu buchen z. B. Darlehen an Be-

dienstete, Darlehen an Gebietskörperschaften, an Träger der Sozialver-

sicherung und ihrer Verbände sowie an öffentliche Unternehmen und

sonstige Darlehen. Darlehen an Gemeinschaftseinrichtungen sind unter

078 zu buchen.

Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf den

Konten die einzelnen Darlehensnehmer zu bezeichnen.

2. Für jedes Darlehen ist der Tag der Auszahlung des Geldbetrages, die

Rückzahlungsbedingungen, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Ein-

gang der Zinsen zu vermerken, es sei denn, dass diese Angaben ander-

weitig besonders festgehalten werden.

3. Liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Nennwert, ist der Unterschieds-

betrag unter Kontenart 310 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften

und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. von der

landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft unter Kontengruppe 34 als

Ertrag nachzuweisen.

072 Beteiligungen Zu 072

1. Die nicht unter Kontenart 078 auszuweisenden Beteiligungen sind hier

nachzuweisen.

2. Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf den

Konten die einzelnen Beteiligungsnehmer zu bezeichnen.

073 Gegenstände der beweglichen Einrichtung Zu 073

für die Verwaltung 1. Auf diesen Konten sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für

Gegenstände der beweglichen Einrichtung (Einrichtungsgegenstände

sind sonstige bewegliche Sachen wie Mobiliar, Hard- und Software,

Kommunikationsanlagen, Fahrzeuge usw.) zu buchen, sofern sie nach §

11 SVRV zu aktivieren sind und der Gegenstand selbstständig bewer-

tungs- und nutzungsfähig ist. Nachträgliche Anschaffungs- oder Her-

stellungskosten für bereits vorhandene Gegenstände der beweglichen

Einrichtung sind, wenn sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen,

hier zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung ist dann gegeben, wenn

es sich nicht nur um Instandhaltungsmaßnahmen handelt, sondern

durch die Maßnahme eine über den ursprünglichen Zustand hinausge-

hende wesentliche Verbesserung der Verwendungs- und Nutzungsmög-

lichkeit erreicht wird. Wird von der Möglichkeit zur Bildung von Sam-

melposten gemäß § 11 Absatz 1a SVRV Gebrauch gemacht, so sind

diese hier zu buchen.

2. Die Versicherungsträger können in dieser Kontengruppe auch Gegen-

stände der beweglichen Einrichtung bis 250 Euro gemäß § 11 Absatz 1

a SVRV bzw. bis 800 Euro gemäß § 11 Absatz 1 SVRV erfassen. So-

fern hiervon Gebrauch gemacht wird, sind diese Güter im Jahr der An-

schaffung vollumfänglich abzuschreiben.

3. Nicht zu den Gegenständen der beweglichen Einrichtung gehören Ge-

genstände, die mit dem Gebäude niet- und nagelfest oder durch Ein-

mauerung verbunden sind; diese Gegenstände sind in dem Umfang Be-

standteil des Gebäudes, als sie nicht den technischen Anlagen zuzurech-

nen sind (siehe Bestimmung zu Kontenart 075). Bücher und Karten

(auch in elektronischer Form) sind ohne Rücksicht auf den Anschaf-

fungswert nicht zu aktivieren.

4. Für Gegenstände der beweglichen Einrichtung sind mindestens einmal

jährlich Abschreibungen zu buchen. Die Abschreibungen sind von den

Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich erheblicher Wer-

terhöhungen zu berechnen. Im Jahr der Anschaffung bzw. Inbetrieb-

nahme und im Jahr der Veräußerung sind Abschreibungen entsprechend

der Nutzungsdauer zu berechnen. Beginnt die Nutzung im ersten Kalen-

derhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu

bringen; beginnt die Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so ist der

halbe Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen. Bei der Ver-

äußerung im ersten Kalenderhalbjahr ist der halbe Jahresbetrag der Ab-

schreibung in Ansatz zu bringen; erfolgt die Veräußerung im zweiten

Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag in Ansatz zubringen. Der

regelmäßige Abschreibungssatz beträgt für die bewegliche Einrichtung

je nach der Nutzungsdauer 10 bis 33 1/3 v. H. der Anschaffungs- oder

Herstellungskosten, es sei denn, dass besondere Umstände einen ande-

ren Abschreibungssatz rechtfertigen; ein niedrigerer Abschreibungssatz

als 10 v. H. ist ausnahmsweise bei langlebigen Einrichtungsgegenstän-

den zulässig. Für Hard- und Software kann eine betriebsgewöhnliche

Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt und somit ein Ab-

schreibungssatz von 100 v.H. angewendet werden. In Jahres-rechnun-

gen nach dem 31. Dezember 2020 kann die Regelung des Satzes 7 auch

auf entsprechende Hard- und Software angewandt werden, die in frühe-

ren Geschäftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen

eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde.

Ein einmal festgelegter regelmäßiger Abschreibungssatz darf nicht

ohne zwingenden Grund geändert werden.

5. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in der Weise geändert

werden, dass runde Abschreibungsbeträge oder runde Beträge auf dem

Vermögenskonto entstehen; die Änderung darf jedoch nicht mehr als 10

v. H. des Abschreibungsbetrages ausmachen. Sammelposten sind im

Jahr der Bildung und in den folgenden vier (Geschäfts-) Jahren mit je-

weils einem Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens wird

durch Veräußerung, durch Entnahmen oder Wertminderungen nicht be-

einflusst.

6. Wird der Wert von Gegenständen der beweglichen Einrichtung dauer-

haft erheblich gemindert, so ist eine außerplanmäßige Abschreibung

nach dem Grad der Wertminderung vorzunehmen, die unter Kontenart

617 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversiche-

rungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 664 (nur landwirtschaftliche

Berufsgenossenschaft) gegen zu buchen ist. Eine erhebliche Wertmin-

derung ist bei Gegenständen der beweglichen Einrichtung dauerhaft ge-

geben, wenn eine erhebliche dauerhafte Verschlechterung der Verwen-

dungs- und Nutzungsmöglichkeit anzunehmen ist. Hingegen sind Buch-

verluste bei Veräußerung unter Kontenart 610 (nur gewerbliche Berufs-

genossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand)

bzw. von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft unter Konten-

gruppe 66 auszuweisen.

074 Gegenstände der beweglichen Einrichtung Zu 074

für die Eigenbetriebe Die Bestimmungen zu Kontenart 073 gelten entsprechend.

075 Grundstücke, Gebäude und technische Anla- Zu 075

gen für die Verwaltung 1. Die Grundstücks- und Gebäudewerte sind der Kontenart zuzuordnen,

die nach dem überwiegenden Verwendungszweck der Anlagen in Be-

tracht kommt. Der überwiegende Verwendungszweck ist durch eine

vergleichende Bewertung der von der Verwaltung, der von eigenen Un-

ternehmen und der von anderen Mietern genutzten Räume festzustel-

len. Zu diesem Zweck sind anhand der genutzten Flächen die Miet-

werte zu ermitteln, wobei der Mietpreis pro Quadratmeter entsprechend

der unterschiedlichen Beschaffenheit und Verwendung der Räume an-

zusetzen ist.

2. Für jede Grundstückseinheit kann ein besonderes Konto angelegt wer-

den. Grundstückseinheit ist in der Regel jede zusammenhängende Bo-

denfläche, auch mit mehreren Gebäuden, wenn sie wirtschaftlich eine

Einheit bilden. Falls keine einzelne Nachweisung der Grundstücksein-

heiten in der Finanzbuchhaltung erfolgt, ist die Finanz- und Bestands-

buchhaltung sachlich und zeitlich zum Jahresende abzugleichen.

3. Zu buchen sind die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten

nach DIN 276 je Grundstückseinheit, wobei die Anschaffungs- oder

Herstellungskosten der technischen Anlagen, die im Bauwerk einge-

baut, daran angeschlossen oder damit fest verbunden sind (DIN 276,

Kostengruppe 400) sowie der technischen Anlagen in Außenanlagen

(DIN 276, Kostengruppe 540) auf gesonderten Konten nachzuweisen

sind, und zwar zum vollen Betrag, also ohne Abzug mit übernommener

Hypotheken, gestundeter Restkaufgelder, einbehaltener Sicherheiten

und dergleichen. Weiterhin sind hier die Kosten für Umbauten, Erwei-

terungsbauten, Modernisierungen sowie nachträgliche Anschaffungs-

oder Herstellungskosten von technischen Anlagen (DIN 276, Kosten-

gruppe 400 und 540) und für sonstige Veränderungen eines Gebäudes

einer Grundstückseinheit sowie für Bodenverbesserungen zu buchen,

wenn sie im Einzelfall zu einer über den ursprünglichen Zustand hin-

ausgehenden wesentlichen Verbesserung und einer damit einhergehen-

den erheblichen Erhöhung des Wertes gemäß § 34 SRVwV führen. Für

Bodenverbesserungen gilt diese Regelung entsprechend. Für nachträg-

liche Anschaffungs- oder Herstellungskosten von technischen Anlagen

ist eine erhebliche Werterhöhung dann gegeben, wenn es sich nicht nur

um Instandhaltungsmaßnahmen handelt, sondern durch die Maßnahme

eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Ver-

besserung der Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeit erreicht wird.

Nicht zu aktivieren sind Aufwendungen für Instandhaltung (ansonsten

Kontenklasse 7). In der Jahresrechnung ist eine gesonderte Ausweisung

der technischen Anlagen vorzunehmen.

4. Gewinne oder Verluste aus Preisänderungen von bebauten oder unbe-

bauten Grundstücken sind erst beim Verkauf als außerordentlicher Auf-

wand (unter Kontenart 610 nur gewerbliche Berufsgenossenschaften

und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. Konten-

gruppe 66 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) oder Ertrag

unter Kontenart 310 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Un-

fallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. Kontengruppe 34

(nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) in Ansatz zu bringen.

5. Für jedes Gebäude und jede technische Anlage einer Grundstücksein-

heit sind mindestens einmal jährlich Abschreibungen zu buchen. Ab-

schreibungen für Gebäude sind auch im Jahr der Anschaffung bzw. der

Fertigstellung und im Jahr der Veräußerung entsprechend der Nut-

zungsdauer zu buchen. Für die technischen Anlagen ist bei Beginn der

Nutzung im ersten Kalenderhalbjahr der volle Jahresbetrag der Ab-

schreibung in Ansatz zu bringen; beginnt die Nutzung im zweiten Ka-

lenderhalbjahr, so ist der halbe Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Die

regelmäßigen Abschreibungen sind von den Anschaffungs- oder Her-

stellungskosten der Gebäude und der technischen Anlagen (einschließ-

lich etwaiger Werterhöhungen im Sinne der Nr. 3) zu berechnen. Der

Abschreibungssatz ist nach der voraussichtlichen Lebensdauer des Ge-

bäudes zu bemessen und darf ohne zwingenden Grund nicht geändert

werden. Der regelmäßige Abschreibungssatz beträgt jährlich für Wohn-

und Verwaltungsgebäude 1 bis 2 v. H., für Eigenbetriebe jährlich 2 bis

4 v. H.; es sei denn, dass besondere Umstände einen anderen Abschrei-

bungssatz rechtfertigen. Der regelmäßige Abschreibungssatz beträgt für

technische Anlagen je nach Nutzungsdauer zwischen 5 und 33 1/3 v. H.

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Ein einmal festgelegter re-

gelmäßiger Abschreibungssatz darf nicht ohne zwingenden Grund ge-

ändert werden. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in der

Weise geändert werden, dass runde Abschreibungsbeträge oder runde

Beträge auf dem Vermögenskonto entstehen; die Änderung darf nicht

mehr als 10 v. H. des Abschreibungsbetrages ausmachen. Die Ab-

schreibungsbeträge sind unter Kontenart 616 (nur gewerbliche Berufs-

genossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen

Hand) bzw. 732 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) gegen

zu buchen.

6. Wird der Wert eines Grundstückes, eines Gebäudes oder einer techni-

schen Anlage gemäß § 34 SRVwV dauerhaft erheblich gemindert, so

ist eine außerplanmäßige Abschreibung nach dem Grad der Wertmin-

derung vorzunehmen. Die Abschreibungsbeträge sind unter den auf das

Verwaltungsvermögen zutreffenden Kontenarten der Kontenklasse 6

gegen zu buchen.

7. Als Grundstücke gelten auch grundstücksgleiche Rechte (z. B. Erbbau-

und Miteigentumsrechte).

076 Grundstücke, Gebäude und technische Anla- Zu 076

gen für die Eigenbetriebe Die Bestimmungen zu Kontenart 075 gelten entsprechend.

077 Sonstige Grundstücke, Gebäude und techni- Zu 077

sche Anlagen 1. Abrechnung aller Aufwendungen und Erträge für solche Grundstücke,

Gebäude und technische Anlagen, die weder der Verwaltung noch ei-

genen Unternehmen dienen (Vermietungen). Auf die Bestimmungen zu

Kontengruppe 93 wird verwiesen.

2 Die Bestimmungen zu Kontenart 075 gelten entsprechend.

078 Darlehen und Beteiligungen an Gemein- Zu 078

schaftseinrichtungen 1. Zu buchen sind Darlehen und Beteiligungen des Versicherungsträgers an

Unfallkrankenhäusern, sowie sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen der

Unfallversicherung.

2. Zu buchen sind Beteiligungen der Unfallversicherungsträger in Höhe des

Anteils am (Gesellschafts-) Kapital eines Betreibers (z. B. UV-Klinikbe-

treibers), einer Gemeinschaftseinrichtung (nur gewerbliche Berufsgenos-

senschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand). .

3. Zu buchen sind Beteiligungen der Unfallversicherungsträger an UV-Kli-

niken im Rahmen des Gemeinschaftsfonds Teil A mit ihrem neubewerte-

ten Bestand zum 31. Dezember 2006 (sog. Altbeteiligungen). Die aus

dem Gemeinschaftsfonds bis zum 31. Dezember 2006 finanzierten, beste-

henden Beteiligungen an UV-Kliniken (sogenannte Altbeteiligungen)

sind jährlich pauschal mit 4 v. H. abzuschreiben. Die Gegenbuchung ist

unter der Kontenart 618 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) vorzunehmen.

4. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bucht abweichend von

Nummer 3 die Beteiligungen in Höhe der geleisteten Zahlungen. Die Be-

teiligungen sind jährlich in dem Umfang abzuschreiben, wie sie von den

Einrichtungen abgeschrieben werden. Die Gegenbuchung ist unter der

Kontenart 629 vorzunehmen.

5. Darlehen und Beteiligungen sind in Unterkonten getrennt abzubilden.

079 Sonstige Bestände des Verwaltungsvermö- Zu 079

gens (ohne 08) 1. Alle Werte des Verwaltungsvermögens, die nicht unter die Kontenarten

070 bis 078 fallen. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben hier bis zum

31.12.2019 auch Zahlungen in den Gemeinschaftsfonds und in das Treu-

handvermögen Gemeinschaftsfonds, sowie den Investitionsfonds nachge-

wiesen.

2. Die zum 31.12.2019 ermittelten Bestandswerte der Kontenart 079, die die

Investitionsförderung über den Gemeinschaftsfonds, das Treuhandvermö-

gen Gemeinschaftsfonds sowie den Investitionsfonds betreffen (nur ge-

werbliche Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der

öffentlichen Hand), sind ab 2020 ratierlich und pauschal über einen Zeit-

raum von bis zu fünf Jahren gegen die Kontenart 619 auszubuchen.

08 Mittel für Altersrückstellungen Zu 08

Hier werden Mittel zur Finanzierung der Altersrückstellungen gebucht.

Sofern ein Anlagen- und Rückstellungsspiegel geführt wird, sind die Mittel

zur Finanzierung der Altersrückstellungen in diesem nachzuweisen. Hier

werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht. Wenn

am Jahresende noch ausstehende, das Geschäftsjahr betreffende Vermö-

genserträge als Forderungen erfasst werden, so sind diese ebenfalls hier zu

buchen.

083 Mittel aus Altersrückstellungen gemäß Zu 083

§ 172c Absatz 1 SGB VII und § 7 Absatz 1 Hier sind sämtliche Bestände der Altersrückstellungen gemäß § 172c Absatz

SVLFGG 1 SGB VII auszuweisen. Die Kontenart erfasst die ab 01.01.2010 zu bilden-

den Altersrückstellungen für die bei den Unfallversicherungsträgern be-

schäftigten DO- Angestellten sowie für Beschäftigte, denen einzelvertrag-

lich eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschrif-

ten und Grundsätzen gewährleistet wird und Tarifbeschäftigte mit unmittel-

barer Versorgungszusage, die über den 31.12.2009 hinaus beschäftigt sind

oder ab dem 01.01.2010 eingestellt wurden. Soweit die Festsetzung der

Höhe der Altersrückstellungen für Beschäftigte und ab 01.01.2010 neu ein-

zustellende Beschäftigte der Unfallversicherungsträger nach bundesgesetzli-

chen Regelungen und Vorgaben erfolgen soll, ist darauf hinzuweisen, dass

von den landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgern u. U. spezifische

landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Darüber hinaus werden von

der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Altersrückstellungen nach §

7 Absatz 1SVLFGG in dieser Kontenart erfasst.

084 Mittel der Versorgungsrücklage und des Zu 084

Versorgungsfonds Hier sind spätestens für den Jahresabschluss sämtliche Bestände der Versor-

gungsrücklage (§ 14a BBesG bzw. entsprechendes Landesrecht) a und des

Versorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG bzw. entsprechendes Landesrecht)

auszuweisen.

085 Mittel aus Altersrückstellungen gemäß § 12 Zu 085

Absatz 1 SVRV Nachzuweisen sind die bis zum 31. Dezember 2009 angesammelten Be-

stände der Altersrückstellungen gemäß § 12 Abs. 1 SVRV. Altersrückstel-

lungen, die ab 01.01.2010 gebildet werden, sind unter der KA 083 zu erfas-

sen, soweit sie nicht unter § 12 Abs. 1 SVRV fallen.

09 Rechnungsabgrenzung des Verwaltungs-

vermögens

090 Rechnungsabgrenzung für die bedingt rück- Zu 090

zahlbaren Zuschüsse an die Unfallkliniken 1.Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

der Unfallversicherungsträger versicherungsträger der öffentlichen Hand.

2. Hier wurden bis 31.12.2019 bedingt rückzahlbare Zuschüsse an die Un-

fallkliniken der Unfallversicherungsträger, die ab dem 01. Januar 2007

aus dem Gemeinschaftsfonds finanziert werden und bedingt rückzahlbare

Zuschüsse, die aus dem Investitionsfonds finanziert werden, erfasst.

3. Die zum 31.12.2019 ermittelten Bestandswerte der Kontenart 090 sind ab

dem 1.1.2020 ratierlich und pauschal über einen Zeitraum von bis zu fünf

Jahren gegen die Kontenart 612 auszubuchen.

Kontenklasse 1 – Passiva -

10 Betriebsmittel

100 Betriebsmittel Zu 100

1. Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Un-

fallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

2. Hier ist der Bestand der Betriebsmittel unter Berücksichtigung der Zu-

führungen (Kontenart 670) und Entnahmen (Kontenart 370) nachzuwei-

sen.

Zu 102 und 103

1. Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 100 gilt entsprechend.

101 Verrechnungsposition der Betriebsmittel Zu 101

Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

102 Mittel der Umlage Hier ist der Teil der Betriebsmittel nachzuweisen, der auf die in den

Kontenarten 010 bis 013 gebuchten Umlageforderungen entfällt.

103 Netto Betriebsmittel Zu 103

Hier wird der Teil der Betriebsmittel ohne Kontenart 102 nachgewiesen.

11 Kurzfristige Verbindlichkeiten, Kredite

und Darlehen

110 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen Zu 110

Von den Mitgliedern gezahlte Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistun-

gen auf die Umlage für das Geschäftsjahr (siehe auch zu Kontenart 010

Nr. 2), ferner Rückzahlungen, die das Geschäftsjahr betreffen; Rückzah-

lungen, die das vorangegangene Geschäftsjahr betreffen, gehören dagegen

unter Kontenart 010 (siehe zu Kontenart 010 Nr. 3).

111 Verpflichtungen aus Lastenverteilung Zu 111

In der Übergangszeit sind hier auch die Verpflichtungen gegen andere Be-

rufsgenossenschaften aus der Ausgleichslast zu buchen.

114 Sozialversicherungsbeiträge und Steuern Zu 114

Noch abzuführende Sozialversicherungsbeiträge für die Bediensteten (Ar-

beitgeber- und Arbeitnehmeranteile), Lohn- und Kirchensteuer usw. .

118 Rechnungsabgrenzung der Betriebsmittel Zu 118

Diese Kontenart erfasst für den Rechnungsabschluss alle bis zum Ende des

Geschäftsjahres eingegangenen Beträge, die erst die Erfolgsrechnung des

folgenden Geschäftsjahres betreffen, z. B. Ertragszinsen, die erst für das

nächste Geschäftsjahr gelten.

119 Sonstige Verbindlichkeiten Zu 119

1. Hier sind Verbindlichkeiten aus Verwaltungstätigkeit (Kontengruppe

59, Kontenklasse 7) zu buchen. Ferner alle Zahlungseingänge, deren

Bestimmung nicht sofort festgestellt werden kann. Die Beträge sind

nach Aufklärung auf die zutreffenden Kontenarten umzubuchen;

nicht aufzuklärende Beträge sind nach Kontenart 399 zu übernehmen.

Ferner für den Rechnungsabschluss zu Unrecht erhaltene Beträge.

2. Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit im Auftrag Dritter (Auf-

tragstätigkeiten) erbrachter Leistungen nach § 57 Abs. 5 und § 77

Abs. 4 i.V.m. § 61 und § 81 SGB XIV sind zum Jahresende als Saldo

aus der Kontenart 940 hierhin zu übernehmen.

3. Sofern am Jahresende noch ausstehende, das Geschäftsjahr betref-

fende Vermögensaufwendungen, Aufwendungen für Leistungserbrin-

gung (Kontenklassen 4/5) sowie sonstige noch ausstehende Verbind-

lichkeiten in der Jahresrechnung nachgewiesen werden, so sind diese

ebenfalls hier zu buchen. Die Gegenbuchungen sind unter den zutref-

fenden Kontenarten der Kontenklassen 2 bis 9 vorzunehmen.

4. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Verpflichtungen im

Geschäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahres-

abschluss die Verpflichtungen zu erfassen, die das abzuschließende

Geschäftsjahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen.

5. Nicht hierher gehören Einnahmen, die erst im kommenden Rech-

nungsabschnitt zu Erträgen werden (siehe zu Kontenart 118).

15 Rücklage

150 Rücklage Zu 150

Hier ist der Bestand der Rücklage unter Berücksichtigung der Zuführun-

gen (Kontenart 671) und Entnahmen (Kontenart 371) nachzuweisen.

151 Verrechnungsposition der Rücklage Zu 151

Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

158 Rechnungsabgrenzung der Rücklage Zu 158

Diese Kontenart erfasst für den Rechnungsabschluss alle bis zum Ende des

Geschäftsjahres eingegangenen Beträge, die erst die Erfolgsrechnung des

folgenden Geschäftsjahres betreffen.

159 Sonstige Verbindlichkeiten der Rücklage Zu 159

1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Verpflichtungen im

Geschäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahres-

abschluss die Verpflichtungen zu erfassen, die das abzuschließende

Geschäftsjahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen.

2. Alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den bis zum Ende des Ge-

schäftsjahres eingegangenen, aber noch nicht bezahlten Rechnungen

für Lieferungen und Dienstleistungen ergeben. Wenn am Jahresende

unbeglichene Vermögensaufwendungen (z. B. Schuldzinsen) oder un-

beglichene Ausgaben für Leistungen erfasst werden, so sind diese

Verpflichtungen ebenfalls hier zu buchen. Die Gegenbuchungen sind

unter den die Rücklage betreffenden Kontenarten der Kontenklassen

3 und 6 vorzunehmen.

3. Ferner alle Zahlungseingänge, deren Bestimmung nicht sofort festge-

stellt werden kann. Die Beträge sind nach Aufklärung auf die zutref-

fenden Kontenarten umzubuchen; nicht aufzuklärende Beträge sind

nach Kontenart 309 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 336 (nur land-

wirtschaftliche Berufsgenossenschaft) zu übernehmen.

4. Ferner für den Rechnungsabschluss zu Unrecht erhaltene Beträge.

16 Verwaltungsvermögen

160 Verwaltungsvermögen Zu 160

1. Hier ist der Bestand des Verwaltungsvermögens unter Berücksichti-

gung der Zuführungen und Entnahmen nachzuweisen.

2. Sofern ein Anlagen- und Rückstellungsspiegel geführt wird, sind die

Zuführungen unter Kontenart 672 und die Entnahmen unter Kontenart

372 nachzuweisen.

3. Die Rückstellungen für Altersversorgung sind nicht hier, sondern un-

ter Kontengruppe 18 nachzuweisen.

161 Verrechnungsposition des Verwaltungsvermö- Zu 161

gens Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende Bestände gebucht.

166 Rückstellungen zur Finanzierung zukünftiger Zu 166

Verbindlichkeiten oder Investitionen 1. Gemäß sind Rückstellungen für zukünftige Investitionen zu buchen.

2. Zudem können hier Rückstellungen gebucht werden, um zukünftige

Verbindlichkeiten des Verwaltungsvermögens zu finanzieren.

3. Erträge aus diesen Rückstellungen sind nicht zweckgebunden und er-

höhen somit nicht die Rückstellungen.

167 Rückstellungen zur Finanzierung rechtlicher Zu 167

Verpflichtungen oder Ermächtigungen 1. Hier sind Rückstellungen für Vermögensanlagen zu buchen, die auf-

grund einer rechtlichen Verpflichtung oder Ermächtigung bestehen,

soweit sie nicht den Betriebsmitteln oder der Rücklage zuzurechnen

sind.

2. Erträge aus diesen Rückstellungen sind nicht zweckgebunden und er-

höhen somit nicht die Rückstellungen.

168 Rechnungsabgrenzung des Verwaltungsver- Zu 168

mögens Diese Kontenart erfasst für den Rechnungsabschluss alle bis zum Ende des

Geschäftsjahres eingegangenen Beträge, die erst die Erfolgsrechnung des

folgenden Geschäftsjahres betreffen, z. B. Ertragszinsen, die erst für das

nächste Geschäftsjahr gelten.

17 Verpflichtungen des Verwaltungsvermö-

gens

170 Passive Grundpfandrechte Zu 170

1. Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf

dem Konto die einzelnen Darlehensgeber zu bezeichnen. Ferner sind

der Tag der Aufnahme des Darlehens, die Rückzahlungsbedingungen,

der Zinssatz, die Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen zu vermerken,

es sei denn, dass diese Angaben anderweitig besonders festgehalten

werden.

2. Liegt der Auszahlungsbetrag des Darlehens unter dem zurückzuzah-

lenden Betrag, so ist Letzterer zu buchen; der Unterschiedsbetrag ist

unter Kontenart 619 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. Kontengruppe

66 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) zu erfassen.

173 Sicherheitseinbehalte Zu 173

Sofern Sicherheitseinbehalte bei Bauleistungen erfolgen, so sind die vollen

Aufwendungen / Zugänge auf den entsprechenden Konten zu buchen. Der

Teil in Höhe des Einbehalts ist hier gegen zu buchen.

175 Kredite und Darlehen Zu 175

1. Soweit nicht in gesonderten Aufzeichnungen ausgewiesen, sind auf

dem Konto die einzelnen Darlehensgeber zu bezeichnen. Ferner sind

der Tag der Aufnahme des Darlehens, die Rückzahlungsbedingungen,

der Zinssatz, die Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen zu vermerken,

es sei denn, dass diese Angaben anderweitig besonders festgehalten

werden.

2. Liegt der Auszahlungsbetrag des Darlehens unter dem zurückzuzah-

lenden Betrag, so ist Letzterer zu buchen; der Unterschiedsbetrag ist

unter Kontenart 619 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. Kontengruppe

66 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschafte) zu erfassen.

179 Sonstige Verbindlichkeiten des Verwaltungs- Zu 179

vermögens 1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Verpflichtungen im

Geschäftsjahr laufend zu buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahres-

abschluss die Verpflichtungen zu erfassen, die das abzuschließende

Geschäftsjahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen.

2. Alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den bis zum Ende des Ge-

schäftsjahres eingegangenen, aber noch nicht bezahlten Rechnungen

für Lieferungen und Dienstleistungen ergeben. Wenn am Jahresende

unbeglichene Vermögensaufwendungen (z. B. Schuldzinsen) oder un-

beglichene Ausgaben für Leistungen erfasst werden, so sind diese

Verpflichtungen ebenfalls hier zu buchen. Die Gegenbuchungen sind

unter den das Verwaltungsvermögen betreffenden Kontenarten der

Kontenklasse 6 vorzunehmen.

3. Ferner alle Zahlungseingänge, deren Bestimmung nicht sofort festge-

stellt werden kann. Die Beträge sind nach Aufklärung auf die zutref-

fenden Kontenarten umzubuchen; nicht aufzuklärende Beträge sind

nach Kontenart 319 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 339 (nur land-

wirtschaftliche Berufsgenossenschaft) zu übernehmen.

4. Ferner für den Rechnungsabschluss zu Unrecht erhaltene Beträge.

5. Nicht hierher gehören Einnahmen, die erst im kommenden Rech-

nungsabschnitt zu Erträgen werden (siehe zu Kontenart 168).

18 Rückstellungen für Altersversorgung Zu 18

Hier sind die unter Kontengruppe 08 ausgewiesenen Mittel und die auf

den zutreffenden Kontenarten der jeweiligen Rückstellungen der Konten-

klasse 6 zugeführten Beträge zu erfassen. Entnahmen sind entsprechend zu

berücksichtigen. Hier werden innerhalb des Vermögens zu verrechnende

Bestände gebucht.

183 Altersrückstellungen gemäß § 172c Absatz 1

SGB VII und § 7 Absatz 1 SVLFGG

184 Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds

185 Altersrückstellungen gemäß § 12 Absatz 1

SVRV

Kontenklasse 2 - Beiträge und Gebühren

20 Umlagebeiträge der Gemeindeunfallversi-

cherungsverbände und der Unfallkassen

200 Umlagebeiträge von den obersten Bundesbe-

hörden, von den Gemeinden und den Ge-

meindeverbänden, den Ländern, den

übernommenen Unternehmen sowie den

sonstigen öffentlich-rechtlichen und privat-

rechtlichen Unternehmen (ohne Privathaus-

halte)

201 Umlagebeiträge von den Privathaushalten

21 Sonstige Beitragseingänge

210 Auf Nachtragsveranlagungen eingegangene Zu 210

Beiträge Auf Nachtragsveranlagungen für Vorjahre im Geschäftsjahr eingegangene

Beiträge.

211 Eingänge auf in Ausfall gestellte Zu 211

Beiträge Im Geschäftsjahr geleistete Zahlungen der Beitragsschuldner auf Beitrags-

forderungen, die in früheren Geschäftsjahren in Ausfall gestellt worden wa-

ren.

212 Beitragsabfindungen Zu 212

Im Geschäftsjahr eingegangene Beitragsabfindungen.

213 Beiträge für Eigenbauarbeiten Zu 213

Von Bau-Berufsgenossenschaften: Beiträge für die Unfallversicherung bei

Eigenbauarbeiten nach § 152 Abs. 2 SGB VII.

214 Einnahmen von der Bundesagentur für Ar- Zu 214

beit und von den alliierten Streitkräften Von der Bundesagentur für Arbeit und den alliierten Streitkräften geleistete

Zahlungen (einschließlich der erstatteten Verwaltungskosten).

215 Beitragszuschläge Zu 215

Zuschläge gemäß § 162 SGB VII, die Bestimmung zu Kontenart 650 Nr. 1

gilt entsprechend.

218 Mehrausschreibungen Zu 218

Hier sind die Mehrausschreibungen aus der Umlagegestaltung durch den

Vorstand /die Vertreterversammlung (z. B. aus Rundungen) zu erfassen

(Minderausschreibungen siehe Kontenart 641).

219 Übrige Beitragseingänge Zu 219

1. U. a. Beiträge von Unternehmen ohne Bodenwirtschaft und von Neben-

unternehmen (§ 182 Abs. 3 SGB VII), Beiträge für Zusatzversicherun-

gen der Unternehmer (§§ 55a Abs. 3 Satz 2, 83 Satz 2, 92 Abs. 8, 93

Abs. 5 SGB VII) und für die freiwillige Versicherung (§ 6 SGB VII)

und zwar dann, wenn diese Beiträge nicht innerhalb der Umlage abge-

rechnet werden.

2. Ferner Erhöhungen für die Umlage des vorangegangenen Geschäftsjah-

res, wenn nicht das Umlagesoll des abgelaufenen Geschäftsjahres um

die Beträge berichtigt worden ist (ausstehende Beträge sowie sonstige

Beitragsausfälle siehe Kontenart 640).

22 Säumniszuschläge, Stundungszinsen

220 Säumniszuschläge Zu 220

Erstattungen von Mahn- und Vollstreckungsgebühren siehe Kontenart 763.

221 Stundungszinsen Zu 221

Hier sind Stundungszinsen nach § 76 Absatz 2 Nummer 1 SGB IV im Zu-

sammenhang mit Beitragsansprüchen zu buchen.

Kontenklasse 3 – Vermögenserträge und sonstige Einnahmen

30 Umlageunwirksame Erträge der Rücklage Zu 30

Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

300 Erträge aus Vermögensanlagen der Rücklage Zu 300

1. Zinsen aus den zur Rücklage gehörenden Vermögensanlagen. Dazu ge-

hören auch Stückzinsen beim An- und Verkauf von Wertpapieren.

2. Die im Geschäftsjahr fälligen Zinsen können auch dann hier gebucht

werden, wenn sie sich teilweise auf das kommende Geschäftsjahr oder

auf zurückliegende Geschäftsjahre beziehen. Zur genauen Rechnungs-

abgrenzung können noch nicht fällige, aber für das Geschäftsjahr gel-

tende Zinsen beim Jahresabschluss gebucht werden (Gegenbuchung

unter Kontenart 059).

3. Realisierte Gewinne bei Verkauf, Einlösung oder Auslosung von Wert-

papieren. Als Gewinn ist der über den Buchwert hinausgehende Teil

des Erlöses zu buchen, wobei von dem Erlös etwaige vom Versiche-

rungsträger zu tragende Nebenkosten abzusetzen sind.

4. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

309 Sonstige Erträge Zu 309

Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 30 anderweitig nicht unter-

zubringende Erträge aus der Rücklage.

31 Umlageunwirksame Erträge des Verwal- Zu 31

tungsvermögens Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

310 Erträge aus Vermögensanlagen des Verwal- Zu 310

tungsvermögens ( ohne 313 bis 315) 1. Hier sind Zinserträge, Gewinne usw. des Verwaltungsvermögens, au-

ßer für Altersrückstellungen (Kontenarten 313 bis 315) zu buchen.

Die Bestimmungen zu 300 gelten entsprechend (Gegenbuchung Jahres-

abschluss jedoch bei Kontenart 069).

2. Zu den Erträgen gehört auch ein Unterschiedsbetrag zwischen dem

Nennwert und dem niedrigeren Auszahlungsbetrag eines ausgezahlten

Darlehens.

3. Hier sind die Einnahmen des Verwaltungsvermögens aus den umlagefi-

nanzierten Abschreibungen in gleicher Höhe wie in der Kontenart 616

bzw. 617 zu erfassen (umlagewirksame Aufwandsbuchungen erfolgen

unter Kontengruppe 73, analog Kontengruppe 59).

4. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

Zu 313 bis 315

1. Hier sind die aus der Anlage der Mittel für die jeweilige Altersversor-

gung erzielten Erträge zu buchen.

2. Die Bestimmungen zu 300 gelten entsprechend (Gegenbuchung Jahresab-

schluss jedoch bei entsprechender Kontenart der Kontengruppe 08).

313 Erträge aus Mitteln der Altersrückstellungen

gemäß § 172c Absatz 1 SGB VII

314 Erträge aus Mitteln der Versorgungsrücklage

und des Versorgungsfonds

315 Erträge aus Mitteln der Altersrückstellungen

gemäß § 12 Absatz 1 SVRV

Zu 316 bis 318

Sofern Zuschreibungen vorzunehmen sind, werden die Erträge hier nachge-

wiesen (gilt auch für Korrekturen für Abschreibungen aus Vorjahren).

316 Zuschreibungen von Gebäuden und techni-

schen Anlagen des Verwaltungsvermögens

317 Zuschreibungen auf bewegliche Einrichtung

318 Zuschreibungen von Beteiligungen und

Grundpfandrechten des Verwaltungsvermö-

gens

319 Sonstige Erträge des Verwaltungsvermögens Zu 319

Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 31 anderweitig nicht unter-

zubringende Erträge aus dem Verwaltungsvermögen.

32 Umlagewirksame Vermögenserträge aus Zu 32

den Betriebsmitteln Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

320 Erträge aus Vermögensanlagen der Betriebs- Zu 320

mittel 1. Hier sind Zinserträge, Gewinne usw. der Betriebsmittel zu buchen.

Die Bestimmungen zu Kontenart 300 gelten entsprechend (Gegenbu-

chung Jahresabschluss jedoch bei den Kontenarten 016 - 019).

2. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

329 Sonstige Erträge aus Betriebsmitteln Zu 329

1. Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 32 anderweitig nicht un-

terzubringende Erträge aus den Betriebsmitteln.

2. Für den Rechnungsabschluss ist ein Einnahmen- (Haben-) Überschuss

aus der Kontengruppe 93 hierher zu übertragen.

33 Vermögenserträge Zu 33

1. Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

2. Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen einmalige Erträge, wie

realisierte Gewinne beim Verkauf von Vermögensanlagen.

3. Die im Geschäftsjahr fälligen Vermögenserträge können auch dann

hier gebucht werden, wenn sie sich teilweise auf das kommende oder

auf das vergangene Geschäftsjahr beziehen. Für eine genaue zeitliche

Rechnungsabgrenzung können noch nicht fällige, aber für das Rech-

nungsjahr geltende Zinsen vor dem Jahresabschluss gebucht werden.

330 Zinsen aus Betriebsmitteln Zu 330

1. Zinsen aus den zu den Betriebsmitteln gehörenden Vermögensanlagen.

Ferner sind hier Zinsen aus den zur Rücklage gehörenden Vermögens-

anlagen, wenn die Rücklage die in § 172a Abs. 2 SGB VII vorgesehene

Höhe erreicht hat, sowie Zinsen aus den zum Verwaltungsvermögen

gehörenden, nicht zweckgebundenen Vermögensanlagen, nachzuwei-

sen.

2. Die Gegenbuchung für noch nicht fällige, aber für das Geschäftsjahr

geltende Zinsen ist unter den Kontenarten 016 bis 019 vorzunehmen.

3. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

331 Zinsen aus Mitteln der Rücklage Zu 331

1. Zinsen aus den zur Rücklage gehörenden Vermögensanlagen, sofern

nicht unter Kontenart 330 zu buchen. Dazu gehören auch Stückzinsen

beim An- und Verkauf von Wertpapieren.

2. Die im Geschäftsjahr fälligen Zinsen können auch dann hier gebucht

werden, wenn sie sich teilweise auf das kommende Geschäftsjahr oder

auf zurückliegende Geschäftsjahre beziehen. Zur genauen Rechnungs-

abgrenzung können noch nicht fällige, aber für das Geschäftsjahr gel-

tende Zinsen beim Jahresabschluss gebucht werden (Gegenbuchung

unter Kontenart 059). Die Vermögensveränderung bei Zinseinnahmen

nach § 172a Abs. 5 SGB VII ist über die Kontenart 621 zu passivieren.

3. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

332 Zinsen und sonstige Erträge aus Mitteln der Zu 332

Altersrückstellungen gemäß § 172c Absatz. 1. Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Altersrückstellungen gemäß

1 SGB VII und § 7 Absatz 1 SVLFGG § 172 c Absatz 1 SGB VII und § 7 Absatz 1 SVLFGG erzielten Zinser-

träge sowie die sonstigen Erträge zu buchen. Die Gegenbuchung ist un-

ter der Kontenart 083 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensverände-

rung ist über die Kontenart 622 zu passivieren.

2. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

333 Zinsen aus Mitteln der Versorgungsrücklage Zu 333

und des Versorgungsfonds Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der Versorgungsrücklage

(§ 14a BBesG) und des Versorgungsfonds (§ 149 SGB VII i.V.m. § 13

VersRücklG) erzielten Zinserträge zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter

der Kontenart 084 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensveränderung ist

über die Kontenart 623 zu passivieren.

334 Zinsen aus Mitteln des Verwaltungsvermö- Zu 334

gens 1. Zinsen aus zweckgebundenen Mitteln des Verwaltungsvermögens, so-

( ohne 332 u. 333) fern sie nicht unter Kontenart 330 zu buchen sind. Dazu gehören auch

Stückzinsen beim An- und Verkauf von Wertpapieren. Die Vermögens-

veränderung ist über die Kontenart 624 zu passivieren.

2. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

335 Sonstige Erträge aus Betriebsmitteln Zu 335

1. Die Bestimmung zu Kontenart 330 gilt entsprechend.

2. Für den Rechnungsabschluss ist ein Einnahmen- (Haben-) Überschuss

aus der Kontengruppe 93 hierher zu übertragen.

336 Sonstige Erträge aus Mitteln der Zu 336

Rücklage Die Bestimmung zu Kontenart 331 gilt entsprechend.

337 Zinsen und sonstige Erträge aus Mitteln der Zu 337

Altersrückstellungen gemäß § 12 Absatz 1 1. Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Altersrückstellungen nach §

SVRV 12 Abs. 1 SVRV erzielten Zinserträge sowie die sonstigen Erträge zu

buchen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart 085 im Soll vorzu-

nehmen. Die Vermögensveränderung ist über die Kontenart 627 zu er-

fassen.

2. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

338 Sonstige Erträge aus Mitteln der Zu 338

Versorgungsrücklage und des Versorgungs- Die Bestimmung zu Kontenart 333 gilt entsprechend.

fonds

339 Sonstige Erträge aus Mitteln des Verwal- Zu 339

tungsvermögens Die Bestimmung zu Kontenart 334 gilt entsprechend.

(ohne 337 u. 338)

34 Gewinne der Aktiva Zu 34

1. Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

2. Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von aktivierten Vermögensge-

genständen. Als Gewinn ist der über den Buchwert hinausgehende Teil

des Erlöses zu buchen, wobei von dem Erlös etwaige von der landwirt-

schaftlichen Berufsgenossenschaft zu tragenden Nebenkosten abzuset-

zen sind. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen und Ver-

pflichtungen sind in der Regel nicht über diese Konten zu berichtigen,

sondern über die sachlich zutreffenden Aufwands-, Ertrags- oder Ver-

mögenskonten. Dagegen sind echte Gewinne aus Forderungen hier zu

buchen (ohne Sammelposten). Sie entstehen dann, wenn eine über

Kontengruppe 66 abgeschriebene Forderung noch eingeht. Auch reali-

sierte Gewinne bei Verkauf, Einlösung oder Auslosung von Wertpapie-

ren.

340 Gewinne der Aktiva aus Zu 340

Betriebsmitteln 1. Die Bestimmung zu Kontenart 330 gilt entsprechend.

2. Auch realisierte Gewinne aus dem Verkauf von aktivierten Vermö-

gensgegenständen.

3. Für den Rechnungsabschluss ist ein Einnahmen- (Haben-) Überschuss

aus der Kontengruppe 93 hierher zu übertragen.

341 Gewinne der Aktiva aus Mitteln Zu 341

der Rücklage Die Bestimmung zu Kontenart 331 gilt entsprechend.

342 Gewinne der Aktiva aus Mitteln der Alters- Zu 342

rückstellungen gemäß § 172c Absatz 1 SGB Die Bestimmung zu Kontenart 332 gilt entsprechend.

VII und § 7 Absatz 1 SVLFGG

343 Gewinne der Aktiva aus Mitteln der Versor- Zu 343

gungsrücklage und des Versorgungsfonds 1. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versorgungsrücklage

(§ 14a BBesG) und des Versorgungsfonds (§ 149 SGB VII i.V.m. § 13

VersRücklG)selbst anlegen, so sind die außerordentlichen Gewinne,

die beim Verkauf der Geldanlagen im Zusammenhang mit Vermögen-

sumschichtungen anfallen, hier im Haben zu buchen. Die Gegenbu-

chung ist unter der Kontenart 084 im Soll vorzunehmen. Die Vermö-

gensveränderung ist über die Kontenart 623 zu passivieren.

2. Die unter der Kontenart 663 zu buchenden außerordentlichen Verluste,

die beim Verkauf von Geldanlagen der Versorgungsrücklage (§ 14a

BBesG) im Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen anfallen,

sind durch eine Haben-Buchung hier erfolgsunwirksam zu machen. Die

Gegenbuchung ist unter der Kontenart 184 im Soll vorzunehmen.

344 Gewinne der Aktiva aus Mitteln des Verwal- Zu 344

tungsvermögens Realisierte Gewinne aus zweckgebundenen Mitteln des Verwaltungsvermö-

(-ohne 342 u. 343) gens. Die Vermögensveränderung ist über die Kontenart 624 zu passivieren.

347 Gewinne der Aktiva aus Mitteln der Alters- Die Bestimmung zu Kontenart 337 gilt entsprechend.

rückstellungen gemäß § 12 Abs. 1 SVRV

35 Einnahmen aus Ersatzansprüchen

350 Einnahmen aus Ersatzansprüchen

nach § 116 SGB X

351 Einnahmen aus Ersatzansprüchen

nach §§ 110 und 111 SGB VII

359 Einnahmen aus sonstigen Zu 359

Ersatzansprüchen Alle übrigen sonst nicht unterzubringenden Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen, z. B. solche nach § 17 Abs 3 SGB VII.

36 Geldbußen und Zwangsgelder

360 Geldbußen nach § 209 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 Zu 360

SGB VII Bußgelder im Rahmen der Prävention nach § 209 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGB

VII.

361 Sonstige Geldbußen Zu 361

Einnahmen aus Bußgeldern, die nicht Bußgelder im Rahmen der Prävention

sind, z. B. nach § 209 Abs. 1 Nrn. 4 bis 11, Abs. 2 SGB VII.

365 Zwangsgelder Zu 365

Zwangsgelder im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

37 Entnahmen aus den Vermögen Zu 37

Zuführungen und Entnahmen zu dem Verwaltungsvermögen können bei der

landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auch aus den Kontengruppen

91/90 erfolgen.

370 Entnahmen aus den Betriebsmitteln Zu 370

Entnahmen aus den Betriebsmitteln unter Gegenbuchung bei Kontenart 100

(nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der

öffentlichen Hand) bzw. 102/103 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossen-

schaft).

371 Entnahmen aus der Rücklage Zu 371

Entnahmen aus der Rücklage unter Gegenbuchung bei Kontenart 150.

372 Entnahmen aus dem Verwaltungsvermögen Zu 372

1. Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Un-

fallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Für die landwirtschaftli-

che Berufsgenossenschaft siehe hierzu Kontenart 906.

2. Entnahmen aus dem Verwaltungsvermögen unter Gegenbuchung bei

Kontenart 160.

Zu 373 bis 377

Hier sind auch die Entnahmen zu buchen, die entstehen, wenn Mittel über

den zulässigen Höchstbetrag hinaus angesammelt wurden.

373 Entnahmen aus Altersrückstellungen gemäß Zu 373

§ 172c Absatz 1 SGB VII und § 7 Absatz Die Gegenbuchung erfolgt auf Kontenart 183.

1 SVLFGG

374 Entnahmen aus der Versorgungsrücklage

und dem Versorgungsfonds

375 Entnahmen aus Mitteln der Altersrückstel- Zu 375

lungen gemäß § 12 Absatz 1 SVRV Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

377 Entnahmen aus Mitteln aus Altersrückstel- Zu 377

lungen gemäß § 12 Absatz 1 SVRV Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

Hier sind Entnahmen aus den Altersrückstellungen nach § 12 Abs. 1 SVRV

zu buchen, soweit sie nicht unter Kontenart 711 fallen. Die Gegenbuchung

erfolgt auf Kontenart 185.

38 Einnahmen aus öffentlichen

Mitteln

380 Zahlungen des Bundes Zu 380

Sämtliche Zahlungen des Bundes mit Ausnahme der Zahlungen an die land-

wirtschaftliche Berufsgenossenschaft zur Senkung der Beiträge (siehe zu

Kontenart 010 Nr. 1). Hierzu gehören die Ersatzleistungen für Mehrausga-

ben an Verfolgte des Nationalsozialismus (§ 17 des Ersten Gesetzes zur

Überleitung gesetzlicher Lasten und Deckungsmittel auf den Bund vom 28.

April 1955, Bundesgesetzblatt I S. 193), die Ersatzleistungen für Ausgaben

im Rahmen der Tuberkulosehilfe (§ 138 Abs. 2 des Bundessozialhilfegeset-

zes vom 30. Juni 1961, Bundesgesetzblatt I S. 815 in der Fassung des Arti-

kels 2, Nr. 28 des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April

1963, Bundesgesetzblatt I S. 241), die im Laufe des Geschäftsjahres abge-

rechneten Beträge für Abfindungen der landwirtschaftliche Berufsgenossen-

schaft, die Einnahmen, die dem Versicherungsträger als Ersatz für Leistun-

gen an Bedienstete früherer nationalsozialistischer Betriebe von der Bundes-

ausführungsbehörde für Unfallversicherung zufließen, der Anteil des Bun-

des an den Kosten für die Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet der

Schiffssicherheit und an den Kosten der Seemannskartei bei der Berufsge-

nossenschaft Transport- und Verkehrswirtschaft.

381 Beitragszuschüsse an die Berufsgenossen- Zu 381

schaft Transport- und Verkehrswirtschaft Beitragszuschüsse (einschließlich Vorschüsse) der Länder und Gemeinden,

die nach § 163 SGB VII an die Berufsgenossenschaft Transport- und Ver-

kehrswirtschaft für die ehemalige See-Berufsgenossenschaft geleistet wer-

den.

385 Einnahmen aus dem Sozialfonds der EG

389 Sonstige Einnahmen aus öffentlichen Mitteln Zu 389

Alle auf den übrigen Kontenarten dieser Kontengruppe nicht unterzubrin-

genden Einnahmen aus öffentlichen Mitteln.

39 Sonstige Einnahmen

390 Einnahmen aus der gemeinsam getra- Zu390

1. Einnahmen, die sich aus der Durchführung der Umlagen nach § 173

genen Last

SGB VII und der Lastenverteilung nach §§ 176 ff. SGB VII für das

abgelaufene Geschäftsjahr ergeben. Die Zahlungen sind bei den emp-

fangenden und bei den zahlenden Versicherungsträgern im gleichen

Geschäftsjahr zu buchen.

2. Die Höhe der zu buchenden Einnahmen aus der Lastenverteilung

ergibt sich bei den empfangenden gewerblichen Unfallversicherungs-

trägern aus der gemäß § 181 Absatz 1 SGB VII vom BAS mit Be-

scheid festgelegten Ausgleichsberechtigung nach Verrechnung mit

Korrekturen der Vorjahre.

393 Verzugszinsen Zu 393

Zinsen aus Ersatzansprüchen, z. B. aus § 110 SGB VII und §§ 50, 115 und

116 SGB X, sowie Zinsen nach § 76 SGB IV. Nicht hier, sondern in der

Kontenart 221 sind die im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug anfallen-

den Zinseinnahmen (z. B. Stundungszinsen) zu buchen.

397 Erstattungen von Verwaltungskosten aus Zu 397:

Auftragsgeschäften nach dem SGB XIV Erstattungen von Verwaltungskosten aus Auftragsgeschäften gemäß

§ 61 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 SGB XIV sind hier zu vereinnahmen.

398 Rechnungsmäßiger Überschuss der Eigenbe- Zu 398

triebe Für den Rechnungsabschluss ist ein Einnahmen- (Haben-) Überschuss aus

der Kontengruppe 92 hierher zu übertragen.

399 Sonstige Einnahmen Zu 399

Alle dem Versicherungsträger zufließenden Beträge, für die eine andere

Kontenart nicht zutrifft. Dazu gehören z. B. Einnahmen aus dem Verkauf

von Unfallverhütungsvorschriften, aus Untersuchungen nach dem Infekti-

onsschutzgesetz, Gebühren nach § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz, Kas-

senüberschüsse sowie Beträge, deren Zweckbestimmung nicht aufgeklärt

werden konnte.

Kontenklasse 4/5 –Leistungen

Zu 4/5

1. Alle Leistungen im Zusammenhang mit der Prävention sowie alle Leis-

tungen an Versicherte nach Eintritt des Arbeitsunfalls sowie deren Hin-

terbliebene; dazu gehören auch die Leistungen aus der Unternehmer-

versicherung.

2. Erstattungen an andere Sozialleistungsträger nach §§ 102 ff. SGB X so-

wie Erstattungen an Krankenkassen nach § 189 SGB VII sind auf den

sachlich zutreffenden Kontenarten zu buchen.

3. Erstattungen von anderen Sozialleistungsträgern, z. B. gemäß § 174

Abs. 1 SGB VII, sind auf den sachlich zutreffenden Kontenarten als

Einnahme (im Haben) zu buchen.

4. Werden für Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland aufgrund von zwei-

oder mehrseitigen Sozialversicherungsabkommen und von EWG-Ver-

ordnungen Leistungen gewährt, so sind diese auf den sachlich zutref-

fenden Kontenarten zu erfassen.

5. Zu buchen sind, soweit wie möglich, die für das Geschäftsjahr abge-

rechneten Beträge.

6. Sofern hier Aufwendungen gebucht werden, die im Rahmen des Per-

sönlichen Budgets (§ 29 SGB IX) gewährt werden, sind sie unter den

zutreffenden Kontenarten (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften

und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) oder unter der

Kontenart 410 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) zu bu-

chen und in beiden Fällen zusätzlich unter der Kontenart 971 auszuwei-

sen. Soweit das Persönliche Budget als trägerübergreifende Komplex-

leistung erbracht wird, sind die Anteile anderer Träger gegen zu buchen

und als konkrete Forderungen (wenn diese bekannt sind) in den Kon-

tenarten 016 bis 019 am Jahresende auszuweisen.

40 Ambulante Heilbehandlung

400 Ambulante Heilbehandlung Zu 400

1. Kosten der Erstversorgung und der ambulanten ärztlichen und zahnärzt-

lichen Behandlung nach § 27 Abs. 1 SGB VII einschließlich der den

Ärzten vergüteten Kosten für Sachleistungen. Hierzu gehören auch die

mit der Eingliederung des Zahnersatzes zusammenhängenden Kosten

für zahnärztliche Behandlung einschließlich der kieferorthopädischen

Behandlung, nicht dagegen die Kosten für den Zahnersatz selbst (siehe

zu Kontenart 450), die Vergütungen an Durchgangsärzte, die Vergü-

tungen an beratende Ärzte, jedoch nur insoweit, als sie nicht (anteilig)

als Kosten der Unfalluntersuchungen und der Entschädigungsfeststel-

lung unter Kontenart 589 oder Kontengruppe 77 gehören.

2. Ferner bei ambulanter Heilbehandlung die Kosten für Arzneien, Heil-

und Hilfsmittel aus Apotheken. Zu den Kosten rechnen auch etwaige

Nebenkosten.

3. Ferner bei ambulanter Heilbehandlung die Ausgaben für solche Heil-

und Hilfsmittel, die von anderen Stellen als Apotheken geliefert wer-

den. Dazu gehören die Ausgaben für orthopädische Hilfsmittel ein-

schließlich orthopädischem Schuhwerk, Bäder, Massagen und Bestrah-

lungen jeder Art, Heil- und Hilfsmittel von Optikern, Blindenführ-

hunde, Blutkonserven und Blutspender (z. B. Entschädigung für Ver-

dienstausfall), Rehabilitationssport.

4. Ferner bei ambulanter Heilbehandlung die Ausgaben im Zusammen-

hang mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (DIGA) in der gesetzli-

chen Unfallversicherung.

5. Wenn die Lieferanten von Arzneien, Heil- und Hilfsmitteln Rabatte und

Skonti gewähren, sind diese vor der Buchung von den Kosten abzuset-

zen.

6. Kosten für Zahnersatz sind stets unter Kontenart 450 zu erfassen.

7. Kosten für Heil- und Hilfsmittel sind dann unter Kontenart 490 zu erfas-

sen, wenn sie im Zusammenhang mit berufsfördernden Leistungen er-

forderlich sind.

41 Persönliches Budget nach § 29 SGB IX Zu 41

Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

410 Persönliches Budget nach § 29 SGB IX Zu 410

Hier ist der Gesamtbetrag für Leistungen zur Teilhabe zu buchen.

45 Zahnersatz

450 Zahnersatz Zu 450

1. Alle Kosten für Zahnersatz ohne Rücksicht darauf, ob der Zahnersatz

bei ambulanter Behandlung, bei stationärer Behandlung usw. gewährt

wird.

2. Werden die Kosten für Zahnersatz mit denen für zahnärztliche Behand-

lung in einem Betrag (Pauschalsatz) in Rechnung gestellt, so ist der Be-

trag hier zu buchen. Im übrigen sind die Kosten für zahnärztliche Be-

handlung (einschließlich kieferorthopädischer Behandlung) unter Kon-

tenart 400 bzw. 460 zu erfassen.

46 Stationäre Behandlung und häusliche

Krankenpflege

460 Stationäre Behandlung Zu 460

Alle Ausgaben für Sachleistungen bei stationärer und teilstationärer Be-

handlung nach § 33 Abs. 1 SGB VII. Hierzu gehören jedoch nicht die Kos-

ten eines (teil-)stationären Aufenthaltes zum Zwecke der Begutachtung

(siehe zu Kontenart 589).

465 Häusliche Krankenpflege Zu 465

Alle Ausgaben für häusliche Krankenpflege nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m.

§ 32 SGB VII.

47 Verletztengeld und besondere Unterstüt- Zu 47

zung Es können die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen (statt der für das Ge-

schäftsjahr geltenden Beträge) gebucht werden.

470 Verletztengeld Zu 470

Verletztengeld, auch nach § 45 Abs. 2 SGB VII, einschließlich der von den

Beziehern von Barleistungen zu tragenden Beitragsanteile zur Sozialversi-

cherung. Von den Unfallversicherungsträgern zu tragende Sozialversiche-

rungsbeiträge und –beitragsanteile sind in Kontenart 484 zu buchen. Noch

nicht abgeführte Beiträge und Beitragsanteile sind in Kontenart 119 gegen

zu buchen.

475 Besondere Unterstützung Zu 475

Besondere Unterstützung nach § 39 Abs. 2 SGB VII bei Heilbehandlung;

dazu rechnen auch die Entschädigungen an Verletzte für Verdienstausfall

bei ambulanter Behandlung.

48 Sonstige Heilbehandlungskosten, ergän-

zende Leistungen zur Heilbehandlung,

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

Gemeinschaft und Pflege

480 Gewährung der Pflege (ohne 481) Zu 480

Alle Ausgaben bei Hauspflege und bei Heimpflege nach § 44 SGB VII.

481 Pflegegeld Zu 481

1. Ausgaben für Pflegegeld nach § 44 SGB VII.

2. Die Bestimmung zu Kontengruppe 47 gilt entsprechend.

482 Entschädigung für Kleider- und

Wäscheverschleiß

483 Übrige Heilbehandlungskosten Zu 483

Alle sonstigen Kosten im Rahmen der Heilbehandlung, die unter den Kon-

tenarten 400 bis 482 nicht unterzubringen sind, z. B. Pauschalvergütungen

an Unfallstationen, an das Deutsche Rote Kreuz, an Sanitätswachen und

ähnliche Einrichtungen.

484 Sozialversicherungsbeiträge bei Zu 484

Verletztengeld Beiträge und Beitragsanteile der Unfallversicherungsträger zur Sozialversi-

cherung bei Bezug von Verletztengeld.

485 Transport – und Reisekosten bei Zu 485

Heilbehandlung und Pflege 1. Alle Transport- und Reisekosten bei ambulanter und stationärer Heilbe-

handlung und Pflege. Dazu gehören auch die (anteiligen) Ausgaben für

eigene Krankentransportwagen des Versicherungsträgers, einschließ-

lich der persönlichen und sächlichen Kosten für den Kraftfahrer.

2. Nicht hier zu buchen sind die Kosten im Zusammenhang mit den Leis-

tungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (siehe zu Kontengruppe 49), mit

der Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen (siehe zu Kontenart

530) und mit Unfalluntersuchungen (siehe zu Kontenart 589).

486 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten Zu 486

bei Heilbehandlung Leistungen nach § 42 SGB VII i. V.m. § 74 Abs. 1 bis 3 SGB IX; die land-

wirtschaftliche Berufsgenossenschaft erfasst hier auch die Leistungen nach

§ 54 Abs. 2 SGB VII sowie die Haushaltshilfe nach Satzungsleistungen

aufgrund § 54 Abs. 3 SGB VII.

487 Betriebshilfe bei Heilbehandlung Zu 487

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erfasst hier die Leistungen

nach § 54 Abs. 1 SGB VII sowie die Haushaltshilfe nach Satzungs-leistun-

gen aufgrund § 54 Abs. 3 SGB VII.

488 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Zu 488

Gemeinschaft Leistungen nach § 39 SGB VII, sofern sie nicht den Leistungen der medizi-

nischen Rehabilitation oder den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

zuzuordnen sind.

489 Verletztengeld wegen Unfall des Zu 489

Kindes Entgeltersatzleistungen zur Kinderbetreuung nach § 45 Abs. 4 SGB VII i.

V.m. § 45 SGB V.

49 Leistungen zur Teilhabe am Zu 49

Arbeitsleben 1. Alle Kosten für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35

SGB VII i.V.m.§§ 49 ff. SGB IX. Kosten für Leistungen zur Teilhabe

am Arbeitsleben, die während einer Heilbehandlung anfallen (z. B. in

Sonderstationen), sind nur dann hier zu buchen, wenn sie besonders in

Rechnung gestellt werden; eine Aufschlüsselung der Heilbehandlungs-

kosten nach solchen für stationäre Behandlung und für Leistungen zur

Teilhabe ist nicht zulässig.

2. Die persönlichen und sächlichen Kosten für einen Berufshelfer sind in

Kontenklasse 7 zu buchen.

490 Sachleistungen bei Leistungen zur Teilhabe

am Arbeitsleben

491 Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe Zu 491

am Arbeitsleben Auch Übergangsgeld nach § 50 SGB VII i. V. m. §§ 66 bis 71 SGB IX.

492 Sonstige Barleistungen bei Leistungen zur Zu 492

Teilhabe am Arbeitsleben Besondere Unterstützung nach § 39 Abs. 2 SGB VII bei der Teilhabe am

Arbeitsleben.

494 Sozialversicherungsbeiträge bei Zu 494

Übergangsgeld Beiträge und Beitragsanteile der Unfallversicherungsträger zur Sozialversi-

cherung bei Bezug von Übergangsgeld; auch Zuschüsse zur privaten Kran-

kenversicherung.

495 Reisekosten bei Leistungen zur Zu 495

Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen nach § 43 SGB VII im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben.

496 Haushaltshilfe bei Leistungen zur Teilhabe Zu 496

am Arbeitsleben Die Bestimmung zu Kontenart 486 gilt entsprechend.

497 Betriebshilfe bei Leistungen zur Zu 497

Teilhabe am Arbeitsleben Die Bestimmung zu Kontenart 487 gilt entsprechend.

498 Sonstige ergänzende Leistungen bei Leis- Zu 498

tungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Ergänzende Leistungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben, soweit sie nicht

in anderen Kontenarten der Kontengruppe 49 oder bei Kontenart 560 zu er-

fassen sind.

499 Übergangsleistung Zu 499

Übergangsleistung nach § 3 der Berufskrankheitenverordnung.

50 Renten an Versicherte und Zu 50

Hinterbliebene Rentennachzahlungen sind – abweichend von der Bestimmung zu Konten-

klasse 4/5 Nr. 5 – im Jahr der Zahlung zu buchen.

500 Renten an Versicherte Zu 500

Auch Rentenerhöhungen nach §§ 57 und 58 SGB VII sowie Kinderzula-

gen.

501 Witwen- und Witwerrenten nach Zu 501 bis 503, 510, 511 und 515

§ 65 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII Auch entsprechende Leistungen nach § 217 Abs. 2 SGB VII.

Zu 501 bis 503

Auch Renten an frühere Ehegatten.

502 Witwen- und Witwerrenten nach

§ 65 Abs. 2 Nr. 3 SGB VII

503 Renten im Sterbevierteljahr nach

§ 65 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII

504 Waisenrenten

505 Elternrenten nach § 69 SGB VII

51 Beihilfen an Hinterbliebene nach § 71

SGB VII

510 Einmalige Witwen- und Witwerbeihilfen

nach § 71 Abs. 1 und 2 SGB VII

511 Laufende Witwen- und Witwerbeihilfen Zu 511

nach § 71 Abs. 4 SGB VII Die Bestimmung zu Kontengruppe 50 gilt entsprechend.

512 Waisenbeihilfen nach § 71 Abs. 3 SGB VII

52 Abfindungen an Versicherte und Hinter-

bliebene

520 Abfindungen an Versicherte (ohne 521)

521 Gesamtvergütungen nach § 75 SGB VII

525 Abfindungen an Witwen und Witwer nach

§ 80 SGB VII

53 Unterbringung in Alters- und

Pflegeheimen

530 Unterbringung in Alters- und Zu 530

Pflegeheimen Altfälle nach § 586 RVO i. V. m. § 217 Abs. 1 SGB VII.

56 Mehrleistungen und Aufwendungsersatz

560 Verletztengeld und Übergangsgeld Zu 560 bis 562

Mehrleistungen nach § 94 SGB VII.

561 Renten

562 Sterbegeld

565 Leistungen für Nothelfer nach Zu 565

§ 13 SGB VII Ersatz für Sachschäden sowie der Ausgaben bei Nothilfe nach § 13 SGB

VII.

57 Sterbegeld und Überführungskosten

570 Sterbegeld Zu 570

§ 64 Abs. 1 SGB VII.

571 Überführungskosten Zu 571

§ 64 Abs. 2 SGB VII.

58 Leistungen bei Unfalluntersuchungen

589 Leistungen im Rahmen von Unfalluntersu- Zu 589

chungen Hier sind zu buchen:

a) der den Versicherten aus Anlass der Unfalluntersuchung erstattete Ar-

beitsverdienstausfall,

b) die durch die Reise von Versicherten zum Arzt oder des Arztes zu

Versicherten zum Zweck der Untersuchung erwachsenen Ausgaben,

c) die Kosten für ärztliche Gutachten, die zum Zweck der Entschädi-

gungsfeststellung angefordert worden sind; dazu gehören auch Pau-

schalvergütungen usw. für den beratenden Arzt, soweit diese nicht als

Ausgaben für allgemeine Maßnahmen anzusehen sind, durch die eine

sachgemäße Behandlung des Versicherten sichergestellt werden soll,

d) die Ausgaben, die durch die Unterbringung von Versicherten in einer

Heilanstalt entstehen, wenn die Einweisung ausschließlich zum

Zweck der Beobachtung vorgenommen worden ist.

59 Prävention

Zu 590 bis 597

1. Auch volle bzw. anteilige sächliche Kosten für die Prävention. Die

anteiligen Sachkosten sind nach dem Umfang der Inanspruchnahme

zu erfassen.

2. Die Bestimmungen Nr. 3 und 4 zu Kontengruppen 70/75 gelten ent-

sprechend.

3. Sonstige Einnahmen im Rahmen der Prävention sind in der Konten-

klasse 3 unter den sachlich zutreffenden Kontenarten zu erfassen, so-

weit nicht die Kosten nach Kontenarten 594 und 596 durch gesonderte

Umlage abgerechnet werden.

590 Kosten für die Herstellung von Unfallverhü-

tungsvorschriften (§§ 15 und 16 SGB VII)

591 Personal- und Sachkosten der Prävention Zu 591

(ohne 594 u. 596) Volle bzw. anteilige Personal- und Sachkosten sind hier zu buchen. Ebenso

sind Versorgungsleistungen für Bedienstete des Bereichs Prävention dann

ebenfalls hier zu buchen, wenn die Bediensteten ausschließlich in der Prä-

vention tätig gewesen sind.

592 Kosten der Aus- und Fortbildung Zu 592

(§ 23 SGB VII) 1. Auch Kosten für die Anschaffung und Vorführung von Unfallverhü-

tungsfilmen, Diapositiven, Unfallverhütungslehrschauen und derglei-

chen, wenn sie nicht ausnahmsweise dem Verwendungszweck ent-

sprechend unter Kontenart 591 nachzuweisen sind.

2. Kosten für Ausbildung in Erster Hilfe sind gemäß § 23 Abs. 2 SGB

VII in Kontenart 598 zu buchen.

3. Personalkosten sind unter der Kontenart 591 zu buchen.

593 Zahlungen an Verbände für Zu 593

Prävention Der Teil der Beiträge an Verbände und Vereine, der auf die Prävention ent-

fällt.

Zu 594 und 596

Alle Aufwendungen und Erträge der überbetrieblichen Dienste nach § 24

SGB VII.

594 Kosten der arbeitsmedizinischen

Dienste

596 Kosten der sicherheitstechnischen Dienste

597 Sonstige Kosten der Prävention Zu 597

Alle sonstigen Kosten im Rahmen der Prävention, z. B. Kosten für Prüf-

stellen sowie Prämien nach § 162 Absatz 2 SGB VII und Informationen für

die Versicherten und die Mitgliedsunternehmen. Personalkosten sind unter

der Kontenart 591 zu buchen.

598 Kosten der Ersten Hilfe Zu 598

(§ 23 Abs. 2 SGB VII) Auch Aus- und Fortbildungskosten in Erster Hilfe.

Kontenklasse 6 – Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen

60 Umlageunwirksame Aufwendungen der Zu 60

Rücklage 1. Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

2. Für den Rechnungsabschluss ist die Bestimmung zu Kontengruppe 05

zu beachten.

600 Aufwendungen aus Vermögensanlagen der Zu 600

Rücklage Hier sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung

des Rücklagevermögens entstehen (Bankgebühren, Fondsgebühren soweit

sie gesondert gebucht werden) zu erfassen. Ebenso sind die Verluste aus

dem Verkauf von Wertpapieren im Zusammenhang mit Umschichtungen

hier zu buchen.

609 Sonstige Aufwendungen der Rücklage Zu 609

Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 60 anderweitig nicht unter-

zubringende Aufwendungen der Rücklage.

61 Umlageunwirksame Aufwendungen des Zu 61

Verwaltungsvermögens Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

610 Aufwendungen aus Vermögensanlagen des Zu 610

Verwaltungsvermögens (ohne 613 bis 615) Hier sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung

des Verwaltungsvermögens entstehen (Bankgebühren, Fondsgebühren so-

weit sie gesondert gebucht werden) zu erfassen. Ebenso sind die Verluste

aus dem Verkauf von Wertpapieren im Zusammenhang mit Umschichtun-

gen hier zu buchen. Dies gilt auch für Buchverluste aus Abgängen von

Wirtschaftsgütern.

Zu 613 bis 615

1. Alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung des

Vermögens der jeweiligen Altersrückstellung entstehen (Bankgebüh-

ren, Fondsgebühren soweit sie gesondert gebucht werden) - ohne die

Kosten für die Erstellung der Gutachten (diese sind unter Konten-

gruppe 75 zu buchen), die Personalkosten (Kontengruppen 70 / 71)

usw. - sind hier nachzuweisen.

2. Außerdem sind die Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren im

Zusammenhang mit Umschichtungen hier zu buchen.

612 Auflösung der bedingt rückzahlbaren Zu- Zu 612

schüsse Die zum 31.12.2019 ermittelten Bestandswerte der Kontenart 090 sind hier

ab 1.1.2020 ratierlich und pauschal über einen Zeitraum von bis zu fünf

Jahren auszubuchen.

613 Aufwendungen der Altersrückstellungen ge-

mäß § 172c Abs. 1 SGB VII

614 Aufwendungen der Versorgungsrücklage

und des Versorgungsfonds

615 Aufwendungen der Altersrückstellungen ge-

mäß § 12 Absatz 1 SVRV

616 Abschreibungen von Gebäuden und techni- Zu 616

schen Anlagen des Verwaltungsvermögens Die Gegenbuchung erfolgt unter den Kontenarten 075 bis 077.

Die jährliche Abschreibung (incl. Sonder-Abschreibung) ist entsprechend

auch unter der Kontenart 732 bzw. den Kontengruppen 59, 92 und 93 als

Aufwand umlagewirksam zu buchen. In der Kontenart 310 sind in gleicher

Höhe Einnahmen zu erfassen.

617 Abschreibungen auf bewegliche Einrichtun- Zu 617

gen Die Gegenbuchung erfolgt unter den Kontenarten 073 und 074.

Die jährliche Abschreibung (inkl. Sonder-Abschreibung) ist entsprechend

auch unter der Kontenart 735 bzw. 738 sowie den Kontengruppen 59 und

92 als Aufwand umlagewirksam zu buchen. In der Kontenart 310 sind in

gleicher Höhe Einnahmen zu erfassen.

618 Abschreibungen von Beteiligungen und Zu 618

Grundpfandrechten des Verwaltungsvermö- Die Gegenbuchung erfolgt unter der Kontenart 078.

gens Eine Gegenbuchung in der Kontenklasse 7 erfolgt nicht. Somit sind diese

Abschreibungen nicht direkt umlagewirksam.

619 Sonstige Aufwendungen des Verwaltungs- Zu 619

vermögens 1. Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 61 anderweitig nicht un-

terzubringende Aufwendungen des Verwaltungsvermögens.

2. Die zum 31.12.2019 ermittelten Bestandswerte der Kontenart 079, die

die Investitionsförderung über den Gemeinschaftsfonds, das Treuhand-

vermögen Gemeinschaftsfond sowie den Investitionsfonds betreffen,

sind hier ab 1.1.2020 ratierlich und pauschal über einen Zeitraum von

bis zu fünf Jahren auszubuchen.

62 Zuschreibungen und sonstige Aufwendun- Zu 62

gen Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

621 Zuschreibungen zur Rücklage Zu 621

Hier ist der Saldo aus den Erträgen der Kontenarten 331, 336 und 341 und

der Aufwendungen der Kontenart 661 zur Passivierung zu buchen (§ 172a

Abs. 5 SGB VII).

622 Zuschreibungen zu Altersrückstellungen ge- Zu 622

mäß § 172c Absatz 1 SGB VII und § 7 Ab- Hier ist der Saldo aus den Erträgen der Kontenarten 332 und 342 und der

satz 1 SVLFGG Aufwendungen der Kontenart 662 zur Passivierung zu buchen. Die Gegen-

buchung ist unter der Kontenart 183 vorzunehmen.

623 Zuschreibungen zur Versorgungsrücklage Zu 623

und des Versorgungsfonds Hier ist der Saldo aus den Erträgen der Kontenarten 333, 338 und 343 und

der Aufwendungen der Kontenart 663 zur Passivierung zu buchen. Die Ge-

genbuchung ist unter der Kontenart 184 vorzunehmen.

624 Zuschreibungen zu zweckgebundenen Rück- Zu 624

stellungen ( ohne 622 u. 623) Hier ist der Saldo aus den Erträgen der Kontenarten 334, 339 und 344 und

der Aufwendungen der Kontenart 664 zur Passivierung zu buchen.

627 Zuschreibungen zu Altersrückstellungen ge- Zu 627

mäß § 12 Abs. 1 SVRV

Hier ist der Saldo aus den Erträgen der Kontenarten 337 und 347 und der

Aufwendungen der Kontenart 667 zur Passivierung zu buchen. Die Gegen-

buchung ist unter der Kontenart 185 vorzunehmen.

629 Sonstige Aufwendungen Zu 629

Z. B. Depotgebühren, Inkassoprovisionen sowie Gutachter- und Beraterkos-

ten, die sich im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung und -anlage

ergeben, aber nicht aktivierungspflichtig sind; Bankspesen und Gebühren

für die laufende Kontoführung.

63 Umlagewirksame Vermögensaufwendun- Zu 63

gen Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

630 Aufwendungen aus Vermögensanlagen der Zu 630

Betriebsmittel Hier sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung

der Betriebsmittel entstehen (Bankgebühren, Fondsgebühren soweit sie ge-

sondert gebucht werden) zu erfassen. Ebenso sind die Verluste aus dem Ver-

kauf von Wertpapieren im Zusammenhang mit Umschichtungen hier zu bu-

chen.

639 Sonstige Vermögensaufwendungen der Be- Zu 639

triebsmittel 1. Übrige auf den Kontenarten der Kontengruppe 63 anderweitig nicht un-

terzubringende Aufwendungen der Betriebsmittel.

2. Für den Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben- (Soll-) Überschuss aus

der Kontengruppe 93 hierher zu übertragen.

64 Beitragsausfälle

640 Beitragsausfälle Zu 640

1. Hier sind am Ende des Geschäftsjahres die auf die Umlage des Vorjah-

res noch ausstehenden Beträge sowie sonstige Beitragsausfälle (z.B.

Absetzungen etc.) zu buchen (übrige Beitragseinnahmen siehe zu Kon-

tenart 219).

2. Auf die Bestimmung zu Kontenart 010 Nr. 4 wird verwiesen.

641 Minderausschreibungen Zu 641

Hier sind die Minderausschreibungen aus der Umlagegestaltung durch den

Vorstand / die Vertreterversammlung (z. B. aus Rundungen) zu erfassen

(Mehrausschreibungen siehe zu Kontenart 218).

65 Beitragsnachlässe

650 Beitragsnachlässe Zu 650

1. Nachlässe gemäß § 162 Absatz 1 SGB VII, wenn sie nicht bei der Um-

lageberechnung für das vorangegangene Geschäftsjahr berücksichtigt

worden sind.

2. Auf die Bestimmung zu Kontenart 010 Nr. 4 wird verwiesen.

66 Verluste durch Wertminderung der Ak- Zu 66

tiva und Wertsteigerung der Passiva 1. Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

2. Realisierte Verluste aus dem Verkauf von aktivierten Vermögensge-

genständen. Als Verlust ist die Differenz zwischen dem Buchwert und

dem Erlös zu buchen (ohne Sammelposten), wobei etwaige von der BG

zu tragende Nebenkosten vorher von dem Erlös abzusetzen sind. Ver-

luste aus Forderungen gegen zahlungsunfähige Schuldner sind nur

dann hier zu buchen, wenn es sich um Forderungen handelt, die im un-

mittelbaren Zusammenhang mit Vermögenswerten stehen. Verluste aus

Forderungen, die mit Erträgen oder Aufwendungen der Kontenklassen

2 bis 7 zusammenhängen, sind über die zutreffenden Aufwands- oder

Ertragskonten zu buchen. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forde-

rungen und Verpflichtungen sind in der Regel nicht über diese Konten

zu berichtigen, sondern über die sachlich zutreffenden Aufwands-, Er-

trags- oder Vermögenskonten.

Auch realisierte Verluste bei Verkauf, Einlösung oder Auslosung von

Wertpapieren.

3. Hier sind auch außerplanmäßige Abschreibungen zu buchen (siehe

auch zu Kontenarten 073 und 075).

660 Verluste der Aktiva/Passiva aus Zu 660

Betriebsmitteln Die Bestimmung zu Kontenart 340 gilt entsprechend.

661 Verluste der Aktiva/Passiva aus Mitteln der

Rücklage

662 Verluste der Aktiva/Passiva aus Mitteln der

Altersrückstellungen gemäß § 172c Absatz 1

SGB VII und § 7 Absatz 1 SVLFGG

663 Verluste der Aktiva/Passiva aus Mitteln der Zu 663

Versorgungsrücklage und des Versorgungs- Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versorgungsrücklage (§ 14a

fonds BBesG) selbst anlegen, so sind außerordentliche Verluste, die beim Kauf

der Geldanlagen im Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen anfal-

len, hier im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart 084

im Haben vorzunehmen. Die Vermögensveränderung ist über die Kontenart

623 zu passivieren.

664 Verluste der Aktiva/Passiva aus Mitteln des Zu 664

Verwaltungsvermögens Realisierte Verluste aus zweckgebundenen Mitteln des Verwaltungsvermö-

(ohne 662 u. 663) gens.

667 Verluste der Aktiva/Passiva aus Mitteln der

Altersrückstellungen gemäß § 12 Abs. 1

SVRV

67 Zuführungen zu den Vermögen Zu 67

Zuführungen und Entnahmen zu den Verwaltungsvermögen können bei der

landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auch aus 91/90 erfolgen.

670 Zuführungen zu den Betriebsmitteln Zu 670

Hier sind die für den Rechnungsabschluss den Betriebsmitteln zuzuführen-

den und in die Umlage für das Geschäftsjahr einzustellenden Beträge nach-

zuweisen; die Gegenbuchungen sind unter den Kontenarten 100 (nur ge-

werbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öf-

fentlichen Hand) bzw. 102/103 (nur landwirtschaftliche Berufsgenossen-

schaft)vorzunehmen.

671 Zuführung zum Rücklagevermögen Zu 671

Hier sind die für den Rechnungsabschluss der Rücklage zuzuführenden und

in die Umlage für das Geschäftsjahr einzustellenden Beträge nachzuweisen;

die Gegenbuchungen sind unter der Kontenart 150 vorzunehmen.

672 Zuführung zum Verwaltungsvermögen Zu 672

1. Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Un-

fallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft siehe zu den Konten-

arten 916.

2. Hier sind die für den Rechnungsabschluss dem Verwaltungsvermögen

zuzuführenden und in die Umlage für das Geschäftsjahr einzustellen-

den Beträge nachzuweisen; die Gegenbuchungen sind unter der Kon-

tenart 160 vorzunehmen.

Zu 673 bis 677

Für den Rechnungsabschluss die den einzelnen Altersrückstellungen zuzu-

führenden und in die Umlage für das Geschäftsjahr einzustellenden Beträge;

die Gegenbuchungen sind unter den Kontenarten 183, 184 und 185 vorzu-

nehmen.

673 Zuführung zu Altersrückstellungen gemäß § Zu 673

172c Absatz 1 SGB VII und § 7 Absatz 1 Die Gegenbuchung erfolgt auf Kontenart 183.

SVLFGG

674 Zuführung zur Versorgungsrücklage und

zum Versorgungsfonds

675 Zuführung zu Mitteln aus Altersrückstellun- Zu 675

gen gemäß § 12 Absatz 1 SVRV Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

677 Zuführung zu Altersrückstellungen gemäß § Zu 677

12 Absatz 1 SVRV Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

Die Gegenbuchung erfolgt auf Kontenart 185.

69 Zuschüsse und sonstige Aufwendungen

690 Ausgaben für die gemeinsam getragene Last Zu 690

1. Ausgaben, die sich aus der Durchführung der Umlagen nach § 173

SGB VII und der Lastenverteilung nach §§ 176 ff. SGB VII für das

laufende Geschäftsjahr ergeben.

2. Die Höhe der zu buchenden Ausgaben der gewerblichen Berufsgenos-

senschaften ergibt sich bei den ausgleichenden Unfallversicherungsträ-

gern aus der gemäß § 181 Absatz 1 SGB VII vom BAS mit Bescheid

festgelegten Ausgleichsverpflichtung nach Verrechnung mit Korrektu-

ren der Vorjahre. Die gemäß § 181 Absatz 5 SGB VII für die Abwick-

lung der Lastenverteilung an das BVA zu erstattenden Verwaltungskos-

ten sind unter Kontenart 759 zu buchen.

692 Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV

693 Zinsen nach § 44 SGB I und § 27 Abs. 1

SGB IV

697 Zuschüsse zur Investitionsfinanzierung ge- Zu 697

meinsamer Aufgaben und Sonderumlage 1. Hier sind Zuschüsse an BG-Kliniken und weitere Einrichtungen aus Mit-

teln des Ge-meinschaftsfonds, des Investitionsfonds und im Rahmen der

pauschalen Förderung, die gemäß der Verfahrensordnung zur Investiti-

onsfinanzierung gemeinsamer Auf-gaben der Unfallversicherungsträger

geleistet werden, im Zeitpunkt der Auszahlung der Mittel in den Ge-

meinschaftsfonds, den Investitionsfonds und in den Fonds der pauscha-

len Förderung zu buchen.

2. Hier sind die zur Finanzierung von Investitionen zu leistenden Son-

derumlagen, die unmittelbar der Aufgabenerfüllung der DGUV nach § 2

Abs. 4 der Satzung der DGUV dienen, im Zeitpunkt der Auszahlung zu

buchen.

698 Rechnungsmäßiges Defizit der Eigenbe- Zu 698

triebe Für den Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben- (Soll-) Überschuss aus der

Kontengruppe 92 hierher zu übertragen.

699 Sonstige Aufwendungen Zu 699

Alle Ausgaben, für die eine andere Kontenart nicht zutrifft, z. B. Kassen-

fehlbeträge, Zahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhält-

nisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen (§ 2 Dienstrechtliches

Kriegsfolgen-Abschlussgesetz - (DKfAG), mit Ausnahme der Zahlungen

nach § 63 dieses Gesetzes).

Kontenklasse 7 –Verwaltungskosten, Verfahrenskosten –

70/75 Verwaltungskosten Zu 70/75

1. Unter diesen Kontengruppen sind, soweit bei einzelnen Kontenarten

nichts anderes bestimmt ist, der gesamte persönliche und sächliche Ver-

waltungsaufwand im engeren Sinne, ferner die Ausgaben für die Selbst-

verwaltung und die Vergütungen an andere für Verwaltungsarbeiten zu

buchen.

2. Nicht hierher gehören der Verwaltungsaufwand für den Kraftfahrer des

eigenen Krankentransportwagens (siehe zu Kontenart 485 Nr. 1), die

Kosten der Prävention (siehe zu Kontenarten 590 bis 597) sowie die un-

ter den Kontengruppen 92 und 93 zu buchenden Verwaltungskosten.

3. Verwaltungseinnahmen und von anderen erstattete Verwaltungskosten

sind unter den sachlich zutreffenden Kontenarten gegen zu buchen (Aus-

nahme siehe zu Kontenart 214).

4. Es sind soweit wie möglich die für das Geschäftsjahr geltenden Beträge

zu erfassen.

70/71 Persönliche Verwaltungskosten

70 Gehälter und Versicherungsbeiträge

700 Dienstbezüge der Beamten und Zu 700

DO-Angestellten 1. Dienstbezüge, Unterhaltszuschüsse, Vergütungen der Auszubildenden,

sämtliche Zulagen, Zuschüsse, Zuwendungen (z. B. Mehrarbeitsvergü-

tungen, jährliche Sonderzuwendungen, Jubiläumszuwendungen), Abfin-

dungen, Übergangsgelder, vermögenswirksame Leistungen und die Auf-

wandsentschädigungen (auch für Heimbüros sowie Zahlungen an Mit-

glieder der Geschäftsführung).

2. Als Einnahmen sind hier u. a. Erstattungen von Dienstbezügen aus Re-

gressansprüchen (z. B. nach § 76 BBG bzw. entsprechende Vorschriften)

und Strafgelder zu buchen.

701 Entgelte der Tarifbeschäftigten und der Zu 701

außertariflich Beschäftigten Die Bestimmungen zu Kontenart 700 gelten entsprechend.

703 Übrige Entgelte Zu 703

Ausgaben für vorübergehend Beschäftigte, für die keine Stellen im Stellen-

plan ausgewiesen sind, für Aushilfskräfte, die nicht in einem Dienstverhältnis

zum Versicherungsträger stehen, für Zeitarbeitskräfte und Schreibkräfte au-

ßerhalb der Verwaltung, für freie Mitarbeiter, Vergütungen für Praktikanten,

Honorare für Sachverständige.

704 Nachversicherungsbeiträge Zu 704

Ausgaben zur Nachversicherung für ausscheidende Beamte und DO-Ange-

stellte.

705 Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Zu 705

Versicherungsbeiträge für Beschäftigte 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken-

(ohne Beiträge zur betrieblichen Altersver- und Pflegeversicherung, zur Bundesagentur für Arbeit, Beiträge der

sorgung) SVLFG zur gesetzlichen Unfallversicherung einschließlich der Zu-

schläge dazu. Beitragszuschüsse an freiwillige Mitglieder der gesetzli-

chen Krankenversicherung (§ 257 SGB V) und an Beschäftigte mit pri-

vater Krankenversicherung.

2. Als Einnahmen sind hier u. a. Erstattungen von Sozialversicherungsbei-

trägen aus Regressansprüchen zu buchen.

706 Zahlungen des Arbeitgebers oder des Dienst- Zu 706

herrn an Einrichtungen zur Durchführung Dazu gehören u.a. Zahlungen des Arbeitgebers nach dem BetrAVG (Be-

der betrieblichen Altersversorgung oder der triebsrentengesetz) oder des Dienstherrn nach beamtenrechtlichen Vorschrif-

Beamtenversorgung einschließlich der Steu- ten, d.h. die umlagefinanzierten (z. B. VBL) und die kapitalgedeckten recht-

erpauschale lich selbstständigen Einrichtungen (z. B. Pensionskassen, Direktversicherun-

gen und Unterstützungskassen) zur Durchführung der betrieblichen Alters-

versorgung oder der Beamtenversorgung. Nicht dazu gehören die Zuführun-

gen zum trägereigenen Altersversorgungsvermögen (Kontenarten 673, 675

und 677) sowie die Zuführung zur Versorgungsrücklage (Kontenart 674).

71 Versorgungsbezüge, Beihilfen, Unterstüt-

zungen, Fürsorgeleistungen und sonstige

persönliche Verwaltungskosten

710 Ruhegehälter, Witwen- und Waisengelder Zu 710

sowie Beihilfen für Versorgungsempfänger, 1. Auch Unterhaltsbeiträge nach § 15 BeamtVG bzw. nach entsprechen-

Altersgeldgesetz den Vorschriften, ferner Sterbegelder (§ 18 BeamtVG bzw. entspre-

chende Vorschriften) und Unterhaltsbeiträge sowie Ausgaben für Hin-

terbliebene (§ 22 BeamtVG bzw. entsprechende Vorschriften). Ebenso

sind hier die Beihilfen für Versorgungsempfänger zu buchen. Die Leis-

tungen sind auch dann hier zu buchen, wenn ein externer Dienstleister,

deren Berechnung und Auszahlung vornimmt. Die Kosten für den

Dienstleister sind unter Kontenart 759 zu buchen.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 700 Nr. 2 gilt entsprechend.

3. Zahlungen aus der Rückstellung für Arbeitnehmer.

4. Zahlungen gemäß Altersgeldgesetz

713 Beihilfen für Beschäftigte Zu 713

1. Ausgaben für Beihilfen bei Krankheit, Geburt, Tod und Badekuren

u. ä. nach den jeweils gültigen Beihilfevorschriften. Die Leistungen

sind auch dann hier zu buchen, wenn ein externer Dienstleister, deren

Berechnung und Auszahlung vornimmt. Die Kosten für den Dienstleis-

ter sind unter Kontenart 759 zu buchen.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 700 Nr. 2 gilt entsprechend.

714 Unterstützungen für Beschäftigte und Ver- Zu 714

sorgungsempfänger Unterstützung nach den jeweils geltenden Unterstützungsgrundsätzen.

715 Fürsorgeleistungen für Beschäftigte und Zu 715

Versorgungsempfänger Auch alle Leistungen der Unfallfürsorge im Sinne des Bundesbeamtengeset-

zes bzw. Landesbeamtengesetzes.

717 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung Zu 717

und Fahrkostenzuschüsse U. a. Trennungsgelder bei Versetzungen und Abordnungen (z. B. Tren-

nungsreisegeld, Trennungstagegeld, Reisebeihilfen für Familienheimfahr-

ten, Mietersatz) sowie Umzugskostenvergütungen und Trennungsentschädi-

gungen nach den jeweils geltenden Bestimmungen, ferner Fahrkostenzu-

schüsse für Fahrten von Bediensteten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

719 Sonstige persönliche Verwaltungskosten Zu 719

1. Alle sonstigen sachlich nicht anderweitig einzuordnenden persönlichen

Verwaltungskosten, z. B. besondere Ausgaben für den Personalrat, Prä-

mien für Verbesserungsvorschläge, Kosten der ärztlichen Untersuchun-

gen der Bediensteten, Schwerbehindertenausgleichsabgabe, Zuschüsse

zur Gemeinschaftsverpflegung und für soziale Einrichtungen sowie

Zuschüsse im Rahmen der Wohnungsfürsorge.

2. Versorgungsbezüge nach § 63 G 131 (Nur Versorgungsbezüge an sol-

che Personen, die ihr Amt, ihren Arbeitsplatz oder ihre Versorgung aus

anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen verloren haben

(siehe auch zu Kontenart 699), die Bestimmung zu Kontenart 700 Nr. 2

gilt hier entsprechend.

72/73 Sächliche Verwaltungskosten

72 Allgemeine Sachkosten der

Verwaltung

720 Geschäftsbedarf Zu 720

1. Kosten für Büromaterial jeder Art einschließlich für Geschäftsbücher,

ferner Ausgaben für Zeichenbedarf, für Mikrofilm, für Fahrgelder im

Ortsbereich, für Transport-, Fracht- und Lagergebühren sowie Sachkos-

ten für Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer Hause einschließ-

lich der Kosten für die Herstellung von Versicherungsnachweisen u. ä.,

soweit nicht andere Konten in Betracht kommen.

2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erlöse aus dem Verkauf von Altpa-

pier jeglicher Art, ferner Gebühren für Fotokopien, Abschriften u. ä. .

721 Bücher, Zeitschriften u. ä. Zu 721

1. Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten, Gesetz- und Verordnungsblätter

ohne Rücksicht auf den Anschaffungswert; nicht hier zu erfassen sind

die Kosten für die besonderen Aufklärungsschriften (siehe zu Konten-

art 726) und für Schriften zur Prävention (siehe zu Kontenarten 590 bis

597).

2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Verkauf von Büchern und

Zeitschriften zu buchen, sofern sie nicht als Altpapier verkauft werden

(siehe zu Kontenart 720).

722 Kommunikationsaufwand Zu 722

1. Porto, Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für die Einrichtung

von Fernmeldeanlagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren.

2. Als Einnahmen erscheinen auf diesem Konto die Erstattungen von

Fernsprechgebühren für Privatgespräche von Dienstkräften und Besu-

chern einschließlich der Erstattungen für Privatgespräche auf Dienstan-

schlüssen in privaten Wohnungen.

723 Berufliche Bildung des Personals Zu 723

1. Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung von Bediensteten ein-

schließlich der Zuschüsse für Sprachunterricht, Vergütungen für Vor-

träge und Kurse (auch an eigene Bedienstete), Unterhaltungskosten für

Schulungsheime, Ausgaben für Prüfungsausschüsse. Ferner Ausgaben

für Schulungsbücher, Zeitschriften (soweit nicht in Kontenart 721)

u. ä. . Dagegen sind die Reisekosten der Auszubildenden und der eige-

nen Lehrkräfte im Rahmen der Prävention nicht hier, sondern unter

Kontenart 724 bzw. 592 zu erfassen.

2. Die Betreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 3

Bundesgleichstellungsgesetz.(BGleiG)) bei Ausbildungskosten sind ge-

sondert auszuweisen.

724 Reisekostenerstattungen und -aufwendungen Zu 724

Reisekostenvergütungen nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften bei

Dienstreisen von Bediensteten, also auch Kilometergelder bei Benutzung

von privaten oder beamteneigenen Kraftfahrzeugen, bei Reisen im Interesse

der Bediensteten (z. B. durch Vertreter des Personalrates) usw. . Hierzu

zählt auch die kurzzeitige Anmietung von Kraftfahrzeugen, die anlässlich

einer Dienstreise genutzt werden.

725 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstli- Zu 725

cher Veranlassung (Repräsentation) Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäftsführung auch im Auftrag aus

dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen.

726 Aufklärungsmaßnahmen Zu 726

1. Sachkosten für die im Rahmen der Aufklärungs-, Beratungs- und Aus-

kunftspflicht nach §§ 13 bis 15 SGB I durchgeführte Öffentlichkeitsar-

beit und sonstige Kosten für die Unterrichtung der Unternehmer und

Versicherten. Dazu gehören u. a. auch Ausgaben für entsprechende

Zeitschriften, Merkblätter und Broschüren. Nicht hierher gehören be-

sondere Aufklärungskosten im Rahmen der Prävention (siehe Konten-

arten 590 bis 597).

2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit nach

Nr. 1 anfallen, sind nicht hier, sondern unter Kontengruppe 70 zu bu-

chen.

727 Dienst- und Schutzkleidung Zu 727

Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der Dienst- und Schutzkleidung

einschließlich Zuschüsse.

729 Sonstige Sachkosten der Verwaltung Zu 729

(ohne 73) Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die nach ihrer Zweckbestimmung

nicht eindeutig zugeordnet werden können; das sind u. a. Kosten für die An-

fertigung von Geschäftsberichten und Satzungen sowie für Bekanntmachun-

gen, Personalwerbung, Vorstellungsreisen, Nachrufe, Kranzspenden, Um-

zugskosten bei Verlegung von Dienststellen, , Beiträge für Haftpflichtversi-

cherungen (außer KfZ-Versicherungen, die unter Kontenart 737 nachzuwei-

sen sind).

73 Bewirtschaftung und Unterhaltung der Zu 73

Grundstücke, Gebäude, technischen Anla- 1. Hier sind die nicht aktivierungspflichtigen Kosten der beweglichen

gen und der beweglichen Einrichtung Einrichtung und der Kraftfahrzeuge sowie Ausgaben für Grundstücke,

Gebäude und technische Anlagen, die ganz oder überwiegend für Ver-

waltungszwecke genutzt werden, nachzuweisen.

2. Die Verwaltungskosten der Eigenbetriebe gehen in die Abrechnung

der Eigenbetriebe ein.

730 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude Zu 730

und technischen Anlagen 1. Kosten für Heizung, Beleuchtung, elektrische Kraft, Gas, Reinigung,

Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Gebäudeversicherung, Steuern und

Abgaben sowie sonstige Bewirtschaftungskosten, gleichgültig, ob es

sich um verwaltungseigene, gepachtete oder gemietete Grundstücke,

Gebäude, Räume oder technische Anlagen handelt.

2. Als Einnahmen sind die Rückvergütungen (Bonus) aus Sachversiche-

rungen zu buchen. Soweit bei Vermietung von Räumen in Verwal-

tungsgebäuden oder bei untervermieteten Räumen die in Nr. 1 genann-

ten Kosten dem Mieter oder Untermieter gesondert in Rechnung ge-

stellt werden, sind sie hier ebenfalls als Einnahme zu erfassen.

3. Werden Räume von eigenen Unternehmen genutzt, so sind ggf. antei-

lige Bewirtschaftungskosten mit diesen Stellen zu verrechnen (siehe zu

Kontenart 731 Nr. 2).

731 Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude und Zu 731

der technischen Anlagen 1. Kosten der Instandhaltung der verwaltungseigenen sowie der gemiete-

ten und gepachteten Räume, Gebäude, Grundstücke, technischen Anla-

gen und Außenanlagen einschließlich des Zubehörs sind hier zu bu-

chen. Die Instandhaltung umfasst neben der Inspektion (Feststellung

des Istzustandes) und der Wartung (regelmäßige Pflege) sowie der Ver-

besserung von Baukonstruktionen und der technischen Anlagen vor al-

lem die Instandsetzung (Wiederherstellung eines Sollzustandes). Dazu

gehören Kosten, Reparaturen, z. B. für Ausbesserungen, Anstrich, Ta-

pezierung und dergleichen, sowie Materialkosten für hauseigene Werk-

stätten, ferner Kosten für Erweiterungsbauten und Umbauten sowie für

sonstige Veränderungen eines Gebäudes, wenn sie im Einzelfall nicht

zu einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden erheblichen

Erhöhung des Wertes führen (siehe diesbezüglich die Bestimmungen

zu Kontenart 075 Nr. 3). Auch Hypothekenzinsen, wenn die Bestellung

der Hypothek zur Finanzierung des Verwaltungsgrundstückes oder -ge-

bäudes dient. Zu den Grundstücken gehören auch die darauf befindli-

chen Straßen und Wege.

2. Soweit in Gebäuden, die der allgemeinen Verwaltung dienen, Räume

an Dritte vermietet oder von eigenen Unternehmen benutzt werden,

sind die eingehenden Mieten bzw. die rechnerisch ermittelten Mieten

hier zu vereinnahmen. Die rechnerische Ermittlung der Mieten für Ei-

genbetriebe ist nach der Bestimmung zu Kontenart 075 Nr. 1 vorzuneh-

men.

3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind hier gegen zu buchen, soweit

sie zur Deckung der Kosten für Instandhaltung dienen.

732 Abschreibungen auf Gebäude und technische Zu 732

Anlagen Abschreibungen für Gebäude und technische Anlagen, die der allgemeinen

Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der Abschreibungen wird auf

die Bestimmungen zu Kontenart 075 Nr. 5 und 6 verwiesen (Gegenkonto

Kontenart 310 (nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversi-

cherungsträger der öffentlichen Hand)).

733 Mieten, Leasing und Pachten für Grundstü- Zu 733

cke, Gebäude und der technischen Anlagen 1. Mieten, Leasingraten und Pachten für Räume, Gebäude, Grundstücke

und technische Anlagen, die der allgemeinen Verwaltung dienen.

Wenn für Zwecke der allgemeinen Verwaltung Räume von eigenen

Unternehmen oder in sonstigen eigenen Gebäuden genutzt werden, so

ist hier eine rechnerisch ermittelte Miete zu buchen, die unter Konten-

gruppe 92 oder 93 gegen zu buchen ist; die rechnerische Ermittlung des

Mietwertes ist nach der Bestimmung zu Kontenart 075 Nr. 1 vorzuneh-

men.

2. Soweit ausnahmsweise in gemieteten Gebäuden Räume an Dritte unter-

vermietet oder von eigenen Unternehmen benutzt werden, sind die ein-

gehenden Mieteinnahmen oder rechnerisch ermittelten Mieten als Ein-

nahmen hier zu buchen.

734 Kosten der Gegenstände der beweglichen Zu 734

Einrichtung 1. Hier sind die Anschaffungskosten der nicht zu aktivierenden Gegen-

stände der beweglichen Einrichtung zu buchen (siehe auch zu Konten-

art 073 Nr. 1 bis 3).

2. Versicherungsprämien für die bewegliche Einrichtung sind nur dann

hier zu buchen, wenn sie getrennt von denen für Grundstücke, Gebäude

und technischen Anlagen in Rechnung gestellt werden.

3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Verkauf von nicht akti-

vierten Gegenständen der beweglichen Einrichtung zu erfassen.

735 Abschreibungen von Gegenständen der be- Zu 735

weglichen Einrichtung Abschreibungen für die Gegenstände der beweglichen Einrichtung in

Gebäuden, die der allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der Be-

rechnung der Abschreibungen wird auf die Vorschriften zu Kontenart

073 Nr. 4 bis 6 (Gegenkonto Kontenart 310, nur gewerbliche Berufs-

genossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen

Hand) verwiesen. Sofern in der Kontenart 073 von der Möglichkeit

Gebrauch gemacht wird, Gegenstände der beweglichen Einrichtung

unterhalb der Wertgrenzen in § 11 Absatz 1 bzw. 1a SVRV zu aktivie-

ren, sind hier im Jahr der Anschaffung die Abschreibungsbeträge zu

buchen. Soweit in der Kontenart 073 Nr. 4 von der Möglichkeit der

Sofortabschreibung auf Hard- und Software Gebrauch gemacht wird,

sind die Abschreibungsbeträge hier zu buchen. Dies gilt in Jahresrech-

nungen nach dem 31. Dezember 2020 auch für die Möglichkeit einer

nachträglichen vollständigen Abschreibung für Hard- und Software,

die in früheren Jahren angeschafft wurde, sofern für diese Gegen-

stände der beweglichen Einrichtung eine Nutzungsdauer von mehr als

einem Jahr zugrunde gelegt wurde.

Die Abschreibung auf bewegliche Einrichtung der Eigenbetriebe ist

nicht unter Kontenart 735 sondern unter Kontengruppe 92 zu buchen.

736 Mieten und Leasingraten für Gegenstände Zu 736

der beweglichen Einrichtung Hier sind u. a. derartige Kosten für Datenverarbeitungsanlagen zu buchen.

737 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 737

1. Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen .

Dazu gehören die Kosten für Treibstoffe, Schmierstoffe, Reinigungs-

material, Bereifung, kleinere Gebrauchsgegenstände für die Werkstatt

sowie die Kosten für Ausbesserungen, Reparaturen, Wartung und

Pflege, ferner die Kosten für Kraftfahrzeugsteuern, Kosten der Zulas-

sung, technische Sachverständige und Versicherung. Die Löhne und

Aufwandsentschädigungen für Kraftfahrer sind unter Kontengruppe 70

zu erfassen.

2. Ferner die vom Versicherungsträger übernommenen Ausgaben für den

Betrieb und die Unterhaltung von beamteneigenen Fahrzeugen, z. B.

Kosten der Unterbringung, Steuern, Versicherungen.

3. Die Bestimmung zu Kontenart 731 Nr. 3 gilt entsprechend. Als Einnah-

men sind hier auch die Gebühren für den privaten Gebrauch von

Dienstfahrzeugen zu buchen.

738 Abschreibungen von Zu 738

Kraftfahrzeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der allgemeinen Verwaltung die-

nen; wegen der Berechnung der Abschreibungen wird auf die Bestimmung

zu Kontenart 073 Nr. 4 bis 6 (Gegenkonto Kontenart 310, nur gewerbliche

Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen

Hand) verwiesen.

739 Miete und Leasing von Kraftfahrzeugen Zu 739

Hier sind Aufwendungen für Kraftfahrzeuge zu buchen, die langfristig zur

dienstlichen Nutzung oder als Ersatz für vorhandene Dienst-Kfz (z. B. bei

Werkstattaufenthalt o. ä.) gemietet oder geleast werden.

74 Aufwendungen für die Selbstverwaltung

740 Aufwendungen für die Wahl der Organe Zu 740

Besondere Ausgaben für die Wahl zu den Organen der Selbstverwaltung;

das sind z. B. Kosten für Bekanntmachung, Druckarbeiten, Entschädigungen

der Mitglieder der Wahlausschüsse und der Wahlleitung, nicht jedoch Ver-

waltungskosten, die ihrer Art nach unter Kontengruppen 70 bis 73 nachzu-

weisen sind.

741 Aufwendungen für ehrenamtliche Zu 741

Organe 1. Alle laufenden Ausgaben, wie z. B. Sitzungsgelder und Reisekosten-

vergütungen der Mitglieder der ehrenamtlichen Organe und ihrer Aus-

schüsse sowie die monatlichen Pauschbeträge für Zeitaufwand bzw.

bare Auslagen der Vorsitzenden, ferner auch die Beiträge zur Sozial-

versicherung sowie die Kosten für Zeitschriften und Literatur für die

Organmitglieder. Die Kosten eines Sekretariats und ähnliche Kosten

sind jedoch als allgemeine Verwaltungskosten unter Kontengruppen 70

bis 73 nachzuweisen.

2. Ferner der außergewöhnliche Aufwand der Organe aus dienstlicher

Veranlassung in besonderen Fällen.

75 Vergütungen an andere für Verwaltungs-

arbeiten (ohne Prävention)

750 Beiträge und sonstige Vergütungen an Ver- Zu 750

bände (ohne Prävention) Auch Zahlungen für Verwaltungsaufwand an Verbindungsstellen für die

Durchführung zwei- oder mehrseitiger Sozialversicherungsabkommen und

von EWG-Verordnungen. Nicht hierher gehören die auf Kontenart 593 an

Verbände zu leistenden Zahlungen für Zwecke der Prävention.

751 Beiträge an Vereine

752 Vergütungen an andere Zu 752

Sozialversicherungsträger U. a. alle Erstattungen an die Krankenkasse für Verwaltungsaufwand.

753 Prüfungs- und Beratungskosten Zu 753

(ohne 754) Kosten, die bei externer Geschäfts-, Rechnungsprüfung anfallen (z. B. durch

Verbandrevisionsstellen, Wirtschaftsprüfer oder Treuhandgesellschaften),

ferner die durch externe Beratung in Fragen der Organisation entstehenden

Kosten.

754 Prüfungs- und Beratungskosten nach § 94 Zu 754

Absatz 3 SGB IV Hier bucht ausschließlich die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft die

durch die Begleitung der Weiterentwicklung der Informationstechnik durch

das Bundesamt für Soziale Sicherung nach § 94 Abs. 3 SGB IV anfallenden

Aufwendungen.

759 Sonstige Vergütungen an andere für Verwal- Zu 759

tungsarbeiten Alle Vergütungen an andere für Verwaltungsarbeiten, die nicht auf anderen

Kontenarten der Kontenklasse 7 untergebracht werden können. Dazu gehö-

ren z. B. Kosten für im Lohnauftrag vergebene Datenverarbeitung.

76/79 Verfahrenskosten

76 Kosten der Rechtsverfolgung Zu 76

Auch Kosten für ärztliche Untersuchungen (Begutachtungen), soweit sie im

Zusammenhang mit Vorverfahren oder Sozialgerichtsverfahren anfallen.

760 Kosten der Vorverfahren Zu 760

Besondere Kosten der Widerspruchsstelle, u. a. Entschädigungen der Mit-

glieder der Widerspruchsstelle, Kosten für Sachverständige und Kostener-

satz des Widerspruchsführers. Kosten des eigenen Personals und sächliche

Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit Vorverfahren entstehen,

sind unter Kontengruppen 70 bis 73 zu buchen.

761 Kosten der Sozialgerichtsverfahren Zu 761

1. Durch Sozialgerichtsverfahren entstehende besondere Kosten, z. B. Ge-

richtsgebühren (§ 184 SGG), Kosten für Anwälte und Sachverständige,

Kosten für die Beweiserbringung. Die Bestimmung zu Kontenart 760

Satz 2 gilt auch hier.

2. Als Einnahmen erscheinen u. a. die erstatteten Prozesskosten und

-gebühren.

762 Kosten der sonstigen Gerichtsverfahren Zu 762

1. Durch andere als Sozialgerichtsverfahren entstehende besondere Kos-

ten (z. B. auf Grund von Verfahren der Zivil-, der Arbeits- und der

Verwaltungsgerichtsbarkeit).

2. Die Bestimmungen zu Kontenart 760 Satz 2 und 761 Nr. 2 gelten ent-

sprechend.

763 Außergerichtliche Kosten und Erstattungen Zu 763

im Rahmen des Beitragseinzugs 1. U. a. Beitreibungskosten, Kosten für Scheck- und Wechselproteste so-

wie Kosten für Schiedsgerichte. Nicht zu den außergerichtlichen Kos-

ten gehören solche Ausgaben, die - in der Regel als Nebenkosten - bei

der Anschaffung oder beim Verkauf von aktivierungspflichtigen Ver-

mögenswerten entstehen, z. B. Kosten eines Notars oder des Grund-

buchamtes bei Grundstückskäufen.

2. Einnahmen aus Mahn- und Vollstreckungsgebühren.

77 Gebühren und Kosten der Feststellung

der Entschädigungen

770 Gebühren und Kosten der Feststellung der Zu 770

Entschädigungen 1. Hier zu buchen sind:

a) die Gebühren für Zeugen und Sachverständige usw.,

b) Reisekosten und Tagegelder für Bedienstete des Versicherungs-

trägers im Zusammenhang mit der Feststellung der Entschädigun

gen. .

2. Außerdem sind hier die bei der Feststellung der Entschädigungen

durch Einzelaktivitäten entstehenden aus-scheidbaren persönlichen und

sächlichen Verwaltungskosten (die Gehälter usw. der in den Entschädi-

gungsabteilungen tätigen Bediensteten sind grundsätzlich unter Kon-

tengruppen 70 und 71 zu buchen) einschließlich der Kosten für Renten-

ausschüsse zu buchen; zu den Verwaltungskosten rechnen auch die Ge-

bühren nach § 9 Abs. 6 SGB VII sowie ggf. entstehende Übersetzungs-

kosten.

3. Leistungen im Rahmen der Unfalluntersuchungen sind nicht hier, son-

dern unter Kontenart 589 bzw. unter den entsprechenden Kontenarten

der Kontenklasse 4 zu buchen.

78 Vergütungen für die Auszahlung von Zu 78

Renten Vergütungen an die Deutsche Post AG und an andere mit der Auszahlung

von Renten beauftragte Stellen; dazu gehören auch die Vergütungen für Ar-

beiten im Zusammenhang mit der Anpassung der Renten.

780 Vergütungen an die Deutsche Post AG

781 Vergütungen an andere Stellen

79 Vergütungen an andere für den Beitrags-

einzug

790 Vergütungen an andere für den Zu 790

Beitragseinzug Tatsächlich an andere für den Beitragseinzug gezahlte Gebühren (Hebege-

bühren). Wegen der Buchung von kalkulatorischen Kosten siehe zu Konten-

art 975.

Kontenklasse 8 - frei für Zwecke der Versicherungsträger

Zu 8

Die Kontenklasse 8 kann für interne Aufwands- und Ertragsrechnungen,

Kostenstellenrechnungen und andere Verrechnungen benutzt werden. In je-

dem Fall sind alle Beträge auf den sachlich zutreffenden Konten der Kon-

tenklassen 2 bis 7 zu buchen bzw. - im Fall von Verrechnungskonten der

Vermögensrechnung - deren Salden zutreffend nach den Kontenklassen 0

und 1 zu übertragen.

Kontenklasse 9 – Investitionshaushalt, Verrechnungs- und Abschlusskonten

90/91 Investitionshaushalt (erfolgsunwirksame Zu 90/91

Einnahmen und Ausgaben nach § 5 Abs. 2 1. Hier bucht nur die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

SVHV) 2. Die Konten der Kontengruppen 90 und 91 dienen der Aufstellung,

Durchführung und dem Nachweis des Investitionshaushalts (erfolgs-un-

wirksame Einnahmen und Ausgaben nach § 5 Abs. 2 SVHV). Die Kon-

tenarten 908 und 918 dienen lediglich dem Ausgleich der Ausgaben

und Einnahmen des Investitionshaushalts zur Übernahme in die Vermö-

gensrechnung (Kontenklassen 0 und 1; vgl. zu 908 und 918).

3. Einnahmen und Ausgaben sind hier nur insoweit zu veranschlagen und

zu buchen, wie sie nach den Vorschriften zu den Kontenklassen 0 und

1 zu aktivieren/zu passivieren sind; Abschreibungen sind hier nicht zu

erfassen.

4. Die hier gebuchten Einnahmen und Ausgaben sind spätestens für den

Jahresabschluss auf die zutreffenden Konten der Kontenklassen 0 und 1

zu übertragen.

90 Einnahmen Zu 90

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann die nicht besetzten

Konten für eine weitere Untergliederung des in der Kontenart festgelegten

Buchungsstoffes benutzen.

900 Erlöse aus Grundstücken, Gebäuden und Zu 900

technischen Anlagen für die Verwaltung 1. Hier nachzuweisen sind die Erlöse aus Grundstücken und Gebäuden

sowie technische Anlagen der Verwaltung.

2. Die Erlöse sind hier bis zur Höhe des Buchwertes zu erfassen. Über

den Buchwert hinausgehende Teile des Erlöses sind als Gewinne unter

Kontenart 340 zu buchen, liegt der Erlös unter dem Buchwert, so ist

hier der Buchwert, der Verlust dagegen unter Kontenart 660 zu buchen.

901 Erlöse aus Gegenständen der beweglichen Zu 901

Einrichtung für die Verwaltung 1. Hier nachzuweisen sind die Erlöse aus Fahrzeugen, Maschinen, Büro-

einrichtungen, Hard- und Software und sonstigen beweglichen Sachen,

die Verwaltungszwecken dienen.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 900 Nr. 2 gilt entsprechend.

902 Erlöse aus Grundstücken, Gebäuden und Zu 902

technischen Anlagen für die Eigenbetriebe 1. Hier nachzuweisen sind die Erlöse aus Grundstücken und Gebäuden

sowie technische Anlagen der Eigenbetriebe.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 900 Nr. 2 gilt entsprechend.

903 Erlöse aus Gegenständen der beweglichen Zu 903

Einrichtung für die Eigenbetriebe 1. Hier nachzuweisen sind die Erlöse aus Fahrzeugen, Maschinen, Büro-

einrichtungen, Hard- und Software und sonstigen beweglichen Sachen,

der Eigenbetriebe.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 900 Nr. 2 gilt entsprechend.

904 Rückflüsse aus Darlehen und Beteiligungen Zu 904

des Verwaltungsvermögens Hier nachzuweisen sind die Rückflüsse aus Wohnungsfürsorgedarlehen an

Bedienstete, Darlehen an Gebietskörperschaften, an Träger der Sozialversi-

cherung und ihrer Verbände sowie an öffentlichen Unternehmen, Darlehen

und Beteiligungen an Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Darlehen.

906 Entnahme aus Geldmitteln zur Anschaffung

und Erneuerung von Verwaltungsvermögen

907 Einnahmen aus Schuldenaufnahme

908 Übertragungskonto für die Kontenarten 910 Zu 908

bis 917 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme der unter den Kontenar-

ten 910 bis 917 nachgewiesenen Ausgaben in die Vermögensrechnung

(siehe auch zu Kontenart 918) vorgenommen werden.

909 Ausgleich des Investitionshaushalts Zu 909

- Überschuss der erfolgsunwirksamen Aus- Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern der Darstellung des Aus-

gaben gleichs des Investitionshaushaltes in Haushaltsplan und Jahresrechnung

(§ 69 Abs. 1 SGB IV).

91 Ausgaben

910 Ausgaben für Grundstücke, Gebäude und Zu 910

technische Anlagen für die Verwaltung Hier nachzuweisen sind die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken

und Gebäuden sowie technischen Anlagen der Verwaltung und weiterhin für

Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Gebäuden sowie technischen Anla-

gen der Verwaltung.

911 Ausgaben für Gegenstände der beweglichen Zu 911

Einrichtung für die Verwaltung Hier nachzuweisen sind Ausgaben für Fahrzeuge, Maschinen, Büroeinrich-

tungen, Hard- und Software und sonstige bewegliche Sachen, die Verwal-

tungszwecken dienen.

912 Ausgaben für Grundstücke, Gebäude und Zu 912

technische Anlagen für die Eigenbetriebe Hier nachzuweisen sind die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken

und Gebäuden sowie technischen Anlagen der Eigenbetriebe und weiterhin

für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Gebäuden sowie technischen

Anlagen der Eigenbetriebe.

913 Ausgaben für Gegenstände der beweglichen Zu 913

Einrichtung für die Eigenbetriebe Hier nachzuweisen sind Ausgaben für Fahrzeuge, Maschinen, Büroeinrich-

tungen, Hard- und Software und sonstige bewegliche Sachen, der Eigenbe-

triebe.

914 Darlehensgewährung und Beteiligungen Zu 914

Hier nachzuweisen sind Wohnungsfürsorgedarlehen an Bedienstete, Darle-

hen an Gebietskörperschaften, an Träger der Sozialversicherung und ihrer

Verbände sowie an öffentliche Unternehmen, Darlehen und Beteiligungen

an Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Darlehen.

916 Zuführung zu Geldmitteln zur Anschaffung

und Erneuerung des Verwaltungsvermögens

917 Ausgaben zur Schuldentilgung

918 Übertragungskonto für die Kontenarten 900 Zu 918

bis 907 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme der unter den Kontenar-

ten 900 bis 907 nachgewiesenen Einnahmen in die Vermögensrechnung

(siehe auch zu Kontenart 908) vorgenommen werden.

919 Ausgleich des Investitionshaushaltes – Über- Zu 919

schuss der erfolgsunwirksamen Einnahmen Die Bestimmung zu Kontenart 909 gilt entsprechend.

92 Aufwands- und Ertragsrechnung der Zu 92

Eigenbetriebe 1. Abrechnung aller Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit

dem Betrieb von eigenen Unternehmen, einschließlich der die Grund-

stücke, Gebäude und technische Anlagen betreffenden Aufwendungen

und Erträge. Grundstücke, Gebäude und technische Anlagen der eige-

nen Unternehmen sind diejenigen, die nach den Vorschriften zu Kon-

tenart 075 Nr. 1 buchmäßig auf Kontenart 076 erfasst werden. Wenn

ein Versicherungsträger mehrere Eigenbetriebe betreibt, so ist für jedes

Unternehmen eine Kontenart einzurichten.

2. Zu den Aufwendungen rechnen

- die eigentlichen Betriebskosten, wie z. B. die persönlichen Ver-

waltungskosten für das in eigenen Unternehmen beschäftigte Per-

sonal, für Maschinen, Fahrzeuge, Geräte und Einrichtungsgegen-

stände, für Energie, für Heil- und Hilfsmittel,

- die Kosten für die Räume, wie z. B. die Instandhaltungs- und

Unterhaltskosten für ein eigenes Gebäude oder die tatsächliche

Miete oder die kalkulatorische Miete (Kontenart 731 Nr. 2 und zu

Kontenart 93 Nr. 2).

3. die Abschreibungen (siehe zu Kontenart 93 Nr. 2), die Bewirt-schaf-

tungskosten, Hypothekenzinsen, wenn die Bestellung der Hypothek zur

Finanzierung des eigenen Unternehmens dient,

- die sächlichen Verwaltungskosten, wie z. B. Bürokosten, Fern-

meldegebühren, Porto und Prozesskosten. Aufwendungen, die nicht

allein Eigenbetriebe, sondern z. B. auch die Verwaltung des Ver-

sicherungsträgers betreffen (Gemeinkosten), sind, soweit das prak-

tisch durchführbar ist, mit dem auf die Eigenbetriebe entfallenden

Anteil diesen Kontenarten zu belasten.

Die Bestimmung zu Kontenart 93 Nr. 2 letzter Satz gilt.

4. Als Erträge sind zu erfassen

- die von dem Versicherungsträger für Versicherte oder Hinter-

bliebene bei den entsprechenden Leistungskonten verausgabten

Beträge,

- die für andere, in der Anstalt behandelte Personen in Rechnung

gestellten Beträge,

- Mieteinnahmen,

- Rückeinnahmen, wie z. B. aus dem Verkauf von Geräten, Ein-

richtungsgegenständen und sonstigen Verbrauchsgütern.

5. Für den Rechnungsabschluss sind die Einnahmen- (Haben-) Über-

schüsse nach Kontenart 398, die Ausgaben- (Soll-) Überschüsse nach

Kontenart 698 zu übernehmen. Einen Gewinn bei einem Unternehmen

darf der Versicherungsträger gegen einen Verlust bei einem anderen

Unternehmen nicht aufrechnen.

93 Aufwands- und Ertragsrechnung für Zu 93

Grundstücke, Gebäude und technische 1. Abrechnung aller Aufwendungen und Erträge für solche Grundstücke,

Anlagen Gebäude und technische Anlagen, die weder der Verwaltung noch ei-

genen Unternehmen dienen, d. h. für solche Vermögensgegenstände,

die unter der Kontenart 077 erfasst werden.

2. Hierzu gehören die Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung, für

kleinere nicht werterhöhende Reparaturen, für Anstrich, Tapezierung,

Heizung, Wasser-, Gas- und Stromverbrauch, Reinigungs- und Desin-

fektionsmaterial aller Art, Vergütungen an Reinigungsinstitute, Schutz-

kleidung für Hauspersonal, Abgaben, Versicherungsprämien u. ä.. Hy-

pothekenzinsen sind hier zu buchen, wenn die Bestellung der Hypothek

zur Finanzierung des Grundstückes und nicht allgemeinen Finanzie-

rungszwecken dient. Gehälter und Löhne für Reinigungspersonal, für

von dem Versicherungsträger angestellte Hausmeister und ähnliche Be-

dienstete sind nicht hier, sondern unter der Kontengruppe 70 zu bu-

chen.

Hier sind auch die Abschreibungen zu buchen (Gegenkonto 310, nur

gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger

der öffentlichen Hand). Wegen der Berechnung der Abschreibungen

wird auf die Bestimmungen zu 075 Nr. 5 und 6 verwiesen (Gegenkonto

310, nur gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversiche-

rungsträger der öffentlichen Hand).

3. Mieteinnahmen aus vermieteten (untervermieteten) Räumen sind als

Erträge hier zu buchen. Sind Räume an Eigenbetriebe abgegeben, so ist

als Einnahme eine nach den Grundsätzen der Anweisung zu 075 Nr. 1

errechnete kalkulatorische Miete zu buchen (Gegenbuchung: Konten-

gruppe 92).

4. Für den Rechnungsabschluss sind die Einnahmen- (Haben) Über-

schüsse nach Kontenart 329 (gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 335 (landwirt-

schaftliche Berufsgenossenschaften) und die Ausgaben - (Soll-) Über-

schüsse nach Kontenart 639 (gewerbliche Berufsgenossenschaften und

Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) bzw. 629 (landwirt-

schaftliche Berufsgenossenschaft) zu übernehmen. Einen Gewinn bei

einem Grundstück darf der Versicherungsträger mit einem Verlust bei

einem anderen Grundstück nicht verrechnen.

94 Sonstige Verrechnungskonten

940 Leistungen gemäß SGB XIV 1. Hier werden Aufwendungen nach § 57 Abs. 5 und § 77 Abs. 4 SGB

XIV und Erstattungen nach § 61 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 SGB XIV ge-

bucht.

2. Für den Rechnungsabschluss ist der Saldo nach Kontengruppe 016-019

bzw. Kontenart 119 zu übernehmen.

3. Erstattungen von Verwaltungskosten gemäß § 61 Abs. 2 und § 81 Abs.

2 SGB XIV sind auf Kontenart 397 auszuweisen

945 Abrechnungsverkehr mit Bezirksverwaltun- Zu 945

gen und Sektionen 1. Diese Kontenart kann für die Abwicklung des Geldverkehrs zwischen

Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung oder Sektionen des Versiche-

rungsträgers genutzt werden.

2. Für den Rechnungsabschluss ist ein Saldo nach Kontengruppe 00 zu

übernehmen.

Zu 95, 96 und 97

Diese Kontengruppen dienen dem besonderen Ausweis von Aufwendungen

der Kontenklassen 2 bis 7. Die Führung der Kontengruppen 95 und 97 ist

den Versicherungsträgern freigestellt, sofern nicht in den einzelnen Konten-

arten anderes bestimmt ist. In jedem Fall sind alle Beträge auf den sachlich

zutreffenden Konten der Kontenklassen 2 bis 7 zu buchen.

95 Aufwendungen für Fremdrenten Zu 95

Hier können die Ausgaben für Fremdrenten nachgewiesen werden.

950 Aufwendungen für Fremdrenten

96 Aufwendungen für Berufskrankheiten Zu 96

Hier sind die Ausgaben für Leistungen bei Berufskrankheiten in der angege-

benen Gliederung nachzuweisen.

960 Sachleistungen für Berufskrankheiten Zu 960

Hier sind die unter den Kontengruppen 40 bis 46, 48 und 53 sowie auf den

Kontenarten 490, 494 bis 499 und 598 gebuchten und auf Berufskrankheiten

entfallenden Sachleistungen zusätzlich nachzuweisen.

961 Barleistungen für Berufskrankheiten Zu 961

Hier sind die unter den Kontengruppen 47, 50 bis 52 und 57 sowie unter den

Kontenarten 491, 492 und 560 bis 562 gebuchten Barleistungen für Berufs-

krankheiten zusätzlich zu erfassen.

962 Kosten der Verhütung von Berufskrank-hei- Zu 962

ten Hier sind die auf den Kontenarten 590 bis 597 gebuchten Beträge für Be-

rufskrankheiten zusätzlich nachzuweisen.

97 Aufwendungen für Rentenzahlungen, Per-

sönliches Budget und den

Beitragseinzug

970 Aufwendungen für Rentenzahlungen Zu 970

Hier können die nach den Grundsätzen einer Kostenstellenrechnung ermit-

telten Kosten der Rentenzahlung zusätzlich nachgewiesen werden.

971 Aufwendungen für das Persönliche Budget Zu 971

Hier sind die Aufwendungen, die im Rahmen des Persönlichen Budgets

§ 29 SGB IX) gewährt und in den Kontenklassen 4/5 gebucht werden, zu-

sätzlich nachzuweisen.

975 Aufwendungen für den Beitragseinzug Zu 975

Diese Kontenart kann für den zusätzlichen Nachweis für nach den Grundsät-

zen einer Kostenstellenrechnung ermittelten Kosten des Beitragseinzugs be-

nutzt werden.

98 Abschlusskonten der Erfolgsrechnung Zu 98 und 99

Nach Durchführung der Buchungen zu 980 bis 987 und 990 sind alle ge-

führten Konten endgültig abzuschließen.

980 Umlagerechnung Zu 980

1. Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Konten der Kon-

tenklassen 2 und 3 (ohne die Kontengruppen 30 und 31) und aus den

Konten der Kontenklassen 4 bis 7 (ohne die Kontengruppen 60 und 61)

nach hier umzubuchen. Für die landwirtschaftliche Berufsgenossen-

schaft sind vor dem Abschluss die Einnahmen und Ausgaben des In-

vestitionshaushaltes (Kontengruppen 90 und 91) nach 0 und 1 zu über-

tragen, die Werte der auf den Konten der Klassen 0 und 1 zu erfassen-

den Vermögensgegenstände zu ermitteln und die notwendigen Wertbe-

richtigungen zu buchen.

Der Saldo aus Kontenart 980 ergibt das Umlagesoll für das Geschäfts-

jahr und ist auf die zutreffenden Kontenarten der Kontengruppe 01 um-

zubuchen.

2. Wird der Jahresabschluss automatisch erstellt, kann auf die Umbu-

chung der in Absatz 1 genannten Salden verzichtet werden, wenn si-

chergestellt ist, dass das Umlagesoll auf andere Weise ordnungsgemäß

ermittelt wird. Das so ermittelte Umlagesoll ist hier zu buchen und auf

den zutreffenden Kontenarten der Kontengruppe 01 gegen zu buchen.

Zu 981 bis 985:

Hier buchen nur die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfall-

versicherungsträger der öffentlichen Hand.

981 Umlageunwirksame Aufwendungen und Zu 981

Erträge der Rücklage Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Kontengruppen 30

und 60 (umlageunwirksam) nach hierher umzubuchen.

Der Saldo aus Kontenart 981 ist nach Kontenart 150 umzubuchen.

982 Umlageunwirksame Aufwendungen und Er- Zu 982

träge des Verwaltungsvermögens Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Kontengruppen 31

ohne Kontenarten 313 - 315 und 61 ohne Kontenarten 613 - 615 (umlageun-

wirksam) nach hierher umzubuchen.

Der Saldo aus Kontenart 982 ist nach Kontenart 160 umzubuchen.

983 Umlageunwirksame Aufwendungen und Er- Zu 983

träge der Altersrückstellungen gemäß § 172c Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Kontenarten 313 und

Absatz 1 SGB VII 613 (umlageunwirksam) nach hierher umzubuchen.

Der Saldo aus Kontenart 983 ist nach Kontenart 183 umzubuchen.

984 Umlageunwirksame Aufwendungen und Zu 984

Erträge der Versorgungsrücklage und des Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Kontenarten 314 und

Versorgungsfonds 614 (umlageunwirksam) nach hierher umzubuchen.

Der Saldo aus Kontenart 984 ist nach Kontenart 184 umzubuchen.

985 Umlageunwirksame Aufwendungen und Zu 985

Erträge der Zusatzversorgung Arbeitnehmer Für den Rechnungsabschluss sind die Salden aus den Konten der Kontenar-

gemäß § 12 Absatz 1 SVRV ten 315 und 615 nach hier umzubuchen. Der Saldo aus Kontenart 985 ist

nach Kontenart 185 umzubuchen.

99 Eröffnungs- und Abschlusskonto der Ver-

mögensrechnung

990 Eröffnungs- und Abschlusskonto der Vermö- Zu 990

gensrechnung 1. Nach den Abschlussbuchungen unter den Kontenarten 980 bis 985 sind

die Salden der Konten aus den Kontenklassen 0 und 1 nach hier umzu-

buchen. Die Summe der Aktiva und die Summe der Passiva müssen

gleich hoch sein.

2. Wird der Jahresabschluss automatisch erstellt, braucht diese Kontenart

nicht geführt zu werden. Die Salden der Konten der Kontenklassen 0

und 1 sind in diesem Fall direkt auf die entsprechenden Konten des

neuen Geschäftsjahres vorzutragen.

Anhang

Soll-/Ist-Anlagen- und Rückstellungsgitter für das Haushaltsjahr 20XY / zum 31.12.20XY - Muster -

zum Verwaltungsvermögen der UV-Träger gemäß § 172b SGB VII

- Anlage zum Haushaltsplan (Soll) / zur Jahresrechnung (Ist) des UV-Trägers XY -

Umbuchungen

Konten- Zugänge des Zuschreibungen des Abgänge des Abschreibungen des kumulierte Buchwert

Bezeichnung Buchwert 01.01.20XY während des

art Rechnungsjahres Rechnungsjahres Rechnungsjahres Rechnungsjahres Abschreibung 31.12.20XY

Rechnungsjahres

Grundpfandrechte des Entspricht 914 Entspricht 904

070

Verwaltungsvermögens im Investitions-HH im Investitions-HH

Entspricht 914 Entspricht 904

071 Darlehen des Verwaltungsvermögens

im Investitions-HH im Investitions-HH

Entspricht 914 Entspricht 904

072 Beteiligungen des Verwaltungsvermögens

im Investitions-HH im Investitions-HH

Gegenstände der beweglichen Einrichtung Entspricht 911 Entspricht 901

073

für die Verwaltung im Investitions-HH im Investitions-HH

Gegenstände der beweglichen Einrichtung Entspricht 913 Entspricht 903

074

für die Eigenbetriebe im Investitions-HH im Investitions-HH

Grundstücke und Gebäude und technische Entspricht 910 Entspricht 900

075

Anlagen der Verwaltung im Investitions-HH im Investitions-HH

Grundstücke und Gebäude und technische Entspricht 912 Entspricht 902

076

Anlagen der Eigenbetriebe im Investitions-HH im Investitions-HH

Sonstige Grundstücke, Gebäude und Entspricht 910 Entspricht 900

077 technische Anlagen im Investitions-HH im Investitions-HH

Darlehen und Beteiligungen des

Entspricht 914 Entspricht 904

078 Verwaltungsvermögens an

im Investitions-HH im Investitions-HH

Gemeinschaftseinrichtungen

Sonstige Bestände des

079

Verwaltungsvermögens

Mittel aus Altersrückstellungen gemäß

083

§ 172c Abs. 1 SGB VII

Versorgungsrücklage und Versorgungs-

084

fonds

Mittel aus Altersrückstellungen gemäß

085

§ 12 Abs.1 SVRV

Rechnungsabgrenzung für die bedingt

090 rückzahlbaren Zuschüsse an die Unfall-

kliniken der Unfallversicherungsträger

Entspricht 916 Entspricht 906

160 Verwaltungsvermögen

im Investitions-HH im Investitions-HH

Entspricht 907 Entspricht 917

175 Kredite und Darlehen

im Investitions-HH im Investitions-HH

Rückstellungen zur Finanzierung

166

zukünftiger Verbindlichkeiten oder

Investitionen

Rückstellungen zur Finanzierung

167

rechtlicher Verpflichtungen oder

Ermächtigungen

Für Soll-Anlagengitter:

Erläuterung zu Kontenart XY:

Im Soll-Anlagengitter sind hier die einzelnen Investitionsmaßnahmen des jeweiligen Haushaltsjahres zu erläutern sowie die Verpflichtungsermächtigungen verbindlich auszubringen. Stand 1.1.2023

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