§ 78 Beteiligung des Bundes

Nach Gewicht

1. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 RWahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe derjenigen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen - Verfassungsmäßigkeit - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von Vorschlagslisten für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren VerbändeZitiert von 1
2. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 RWahlanfechtungsklage - Sozialwahl in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte ohne unfallrechtliche Verletztenrente oder Fortbestehen der Versicherung - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
3. BVerfG, 23.05.2018 – 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die HofabgabeZitiert von 46
4. BSG, 11.12.2002 – B 10 LW 6/00 RZitiert von 2
5. LSG NRW, 26.09.2012 – L 8 LW 5/12Zitiert von 1
6. LSG NRW, 19.10.2011 – L 8 LW 15/11Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

1. LSG NRW, 19.10.2011 – L 8 LW 14/11Zitiert von 1
2. LSG NRW, 19.10.2011 – L 8 LW 16/11Zitiert von 1
3. LSG NRW, 19.10.2011 – L 8 LW 17/11Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 ALG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.