Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
SGB II§ 19 Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-2/19#abs-1 (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Grundsicherungsgeld. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Grundsicherungsgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-2/19#abs-2 (2) Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28 Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Soweit für Kinder Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes gewährt werden, haben sie keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 28.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-2/19#abs-3 (3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2 bis 7 nach § 28.
Wird zitiert von 1.809 Entscheidungen zu § 19 SGB II →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 – L 29 AS 544/14
- BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 46/17 RSozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer ErwerbsminderungsrenteZitiert von 15
- SG Berlin, 04.09.2024 – S 142 AS 3881/24 ER
- SG Mainz, 12.12.2014 – S 3 AS 130/14Zitiert von 18
- SG Berlin, 25.03.2015 – S 205 AS 8970/14Zitiert von 2
- SG Mainz, 12.12.2014 – S 3 AS 370/14Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – L 9 AS 2644/26 ER-BGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft - Ablauf der Karenzzeit - Begrenzung der Aufwendungen auf das Anderthalbfache - Vertrauensschutz - Berechnung nach den Werten des Wohngeldgesetzes - Berücksichtigung der Klimakomponente Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2026 – L 9 AS 2448/26Sozialgerichtliches Verfahren - Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsgesetz - Vorläufige Gewährung von Grundleistungen und Krankenhilfe - Einstweilige Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers - Vorrang gegenüber Leistungen nach dem SGB II und SGB XII Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2026 – L 35 AS 415/26 B ER PKHSozialgerichtliches Verfahren - Einstweiliger Rechtsschutz - Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussicht - Kosten der Unterkunft und Heizung - Schlüssiges Konzept - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Bewilligung von Prozesskostenhilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 16.12.2022. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.07.2026 (siehe Fassungen).
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16.12.2022 Ausfertigung
§ 19 geändert durch Artikels 13 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I 2328)
BGBl. 2022 I S. 2328
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