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Gesetze / Bundesbesoldungsgesetz

BBesG

§ 14 Anpassung der Besoldung

Stand: 06.01.2024

Bund6 Fassungen66 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/14#abs-1 (1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/14#abs-2 (2) Ab dem 1. März 2024 gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.
des Grundgehalts um 200 Euro und sodann um 5,3 Prozent,
2.
des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um 11,3 Prozent,
3.
der Amtszulagen um 11,3 Prozent sowie
4.
der Anwärtergrundbeträge um den Differenzbetrag zwischen den ab dem 1. April 2022 geltenden Monatsbeträgen und 52 Prozent der nach Nummer 1 ab dem 1. März 2024 für das jeweils niedrigste Eingangsamt der entsprechenden Laufbahngruppe geltenden Monatsbeträge des Grundgehalts.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/14#abs-3 (3) Ab dem 1. März 2024 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.
der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 200 Euro und sodann um 5,3 Prozent und
2.
der Monatsbeträge der Zonenstufen
a)
nach § 53 Absatz 2 Satz 1 um 160 Euro und sodann um 4,24 Prozent und
b)
nach § 53 Absatz 2 Satz 3 um 9,04 Prozent

die Monatsbeträge der Anlage VI.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/14#abs-4 (4) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Beamten, Richtern und Soldaten für den Kalendermonat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 240 Euro gewährt, wenn

1.
das Dienstverhältnis am 1. Mai 2023 bestanden hat und
2.
im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023 mindestens an einem Tag ein Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge bestanden hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/14#abs-5 (5) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Beamten, Richtern und Soldaten ferner für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro gewährt, wenn

1.
das Dienstverhältnis in dem jeweiligen Kalendermonat besteht und
2.
in dem jeweiligen Kalendermonat mindestens an einem Tag ein Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge besteht.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/14#abs-6 (6) Anwärtern werden die Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 jeweils zur Hälfte gewährt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/14#abs-7 (7) Für die Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 gelten bei Teilzeitbeschäftigung § 6 Absatz 1 und bei begrenzter Dienstfähigkeit § 6a Absatz 1 bis 4 entsprechend. Maßgebend sind jeweils

1.
für die einmalige Sonderzahlung für den Kalendermonat Juni 2023 die Verhältnisse am 1. Mai 2023,
2.
für die Sonderzahlungen für die Kalendermonate Juli 2023 bis Februar 2024 die jeweiligen Verhältnisse am ersten Tag des jeweiligen Kalendermonats.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/14#abs-8 (8) Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes stehen den Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 gleich und werden jedem Berechtigten nur einmal gewährt.

Wird zitiert von 66 Entscheidungen zu § 14 BBesG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Arnsberg, 14.03.2008 – 2 K 664/04Zitiert von 12
  2. VG Arnsberg, 27.12.2007 – 2 K 2366/06Zitiert von 2
  3. VG Arnsberg, 27.12.2007 – 2 K 3224/04Zitiert von 3
  4. VG Arnsberg, 27.12.2007 – 2 K 4083/04Zitiert von 1
  5. VG Arnsberg, 27.12.2007 – 2 K 480/06Zitiert von 62
  6. BVerfG, 12.02.2003 – 2 BvL 3/00"Abgesenkte" Ostbesoldung: § 73 BBesG mit dem Grundgesetz vereinbarZitiert von 189

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 03.07.2024 – 26 K 133/24Zitiert von 4
  2. OVG Niedersachsen, 22.05.2024 – 5 ME 23/24Zitiert von 3
  3. VG Berlin, 16.06.2023 – 26 K 129/23Verfassungswidrigkeit der Berliner Richterbesoldung in der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2016 und 2017; Vorlage an das BVerfG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 BBesG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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