Gesetze / Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

AAÜG

§ 15 Erstattung von Aufwendungen

Stand: 30.07.2026

Bund4 Fassungen9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BSG, 29.11.2007 – B 13 R 7/07 RZitiert von 4
  2. BSG, 31.07.2002 – B 4 RA 24/01 RZitiert von 2
  3. BVerfG, 27.02.2007 – 1 BvL 10/00Zur Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996Zitiert von 160
  4. BVerfG, 13.06.2006 – 1 BvL 9/00Kein Schutz der durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften durch Art. 14 Abs. 1 GG; Notwendigkeit einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge bei der Reduzierung von Rentenansprüchen aus Gründen des VertrauensschutzesZitiert von 125
  5. BVerfG, 03.02.2004 – 1 BvR 2491/97Zitiert von 19
  6. BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvL 32/95Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland (sogenannte Systementscheidung; Begrenzung des Gesamtzahlbetrags bei Angehörigen bestimmter Zusatzversorgungssysteme; Zusatzversorgung für Angehörige wissentschaftlicher, künstlerischer, pädagogischer und medizinischer Einrichtungen; als Bundesrecht fortgeltende Übergangsbestimmungen des DDR-Rechts)Zitiert von 137

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 27.04.2010 – L 13 EG 55/09Zitiert von 2
  2. LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2007 – L 1 R 174/05
  3. BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvL 11/94Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland (Ansprüche und Anwartschaften aus den für Angehörige des MfS/AfNS geschaffenen Sonderversorgungssystemen)Zitiert von 53

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 AAÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 15 AAÜG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AA%C3%9CG/15#abs-1 (1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten, die ihr aufgrund der Überführung nach diesem Gesetz entstehen. Auf die Erstattungsbeträge sind angemessene Vorschüsse zu zahlen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AA%C3%9CG/15#abs-2 (2) Die dem Bund durch die Erstattung nach Absatz 1 entstehenden Aufwendungen werden ihm in Höhe der Aufwendungen für das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nummer 2 sowie in Höhe von 50 Prozent der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer 1 bis 22 von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. Abweichend von Satz 1 beträgt der von den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer 1 bis 22 in den Jahren 2026 bis 2029 40 Prozent.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/AA%C3%9CG/15#abs-2a (2a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AA%C3%9CG/15#abs-3 (3) Absatz 1 ist auch für die Aufwendungen anzuwenden, die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch die Auszahlung von Versorgungsleistungen nach den §§ 9 und 11 entstehen. Die dem Bund für diese Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm von den Ländern im Beitrittsgebiet insoweit erstattet, als sie ihm für Leistungen an Berechtigte aus dem Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 entstehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AA%C3%9CG/15#abs-4 (4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Abrechnung durch und setzt die Vorschüsse fest. Es stellt darüber hinaus den auf das jeweilige Bundesland entfallenden Anteil an dem Erstattungsbetrag nach dem Verhältnis fest, in dem die Anzahl der Einwohner dieses Landes zu der Gesamtzahl der Einwohner im Beitrittsgebiet steht. Die erforderlichen Daten teilt das Statistische Bundesamt mit.

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