Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/50#abs-1 (1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/50#abs-2 (2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/50#abs-2a (2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/50#abs-3 (3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/50#abs-4 (4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/50#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.
Wird zitiert von 2.511 Entscheidungen zu § 50 SGB X →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 RSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist - weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs - Übergang in 30-jährige Verjährungsfrist - MahnschreibenZitiert von 40
- SG Reutlingen, 02.09.2020 – S 4 AS 1417/19Zitiert von 2
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 – L 8 AL 3185/19Zitiert von 6
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 – L 2 R 1565/17Zitiert von 2
- BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 24.12Zitiert von 39
- BSG, 07.09.2006 – B 4 RA 43/05 RRücknahme eines rechtswidrigen Erstattungsbescheides: Untergehen des Rücknahmeanspruchs aus § 44 Abs. 2 SGB X wegen unzulässiger Rechtsausübung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
Zuletzt entschieden
- LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 AS 457/24Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung - Prozessvergleich - Vereinbarung einer Niederschlagung der Restforderung - Nichteinhaltung der Ratenzahlung - kein Anspruch auf Niederschlagung - Neubeginn der Verjährung durch Ratenzahlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- SG Duisburg, 28.08.2026 – S 49 AS 1339/23Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Aufhebung und Erstattung - Kopfteilprinzip - Einzug eines Angehörigen - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Aufhebungsgründen im Klageverfahren - fehlende Bösgläubigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 14 AS 1130/23Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Verjährung der Erstattungsforderung - sozialgerichtlicher Vergleich - Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist - Rechtmäßigkeit der Mahngebühr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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21.06.2002 Ausfertigung
§ 50 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I 2167)
BGBl. 2002 I S. 2167
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.