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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

SGB I

§ 42 Vorschüsse

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

SozialrechtBund230 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/42#abs-1 (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/42#abs-2 (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/42#abs-3 (3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

Wird zitiert von 230 Entscheidungen zu § 42 SGB I →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 19/09 R(Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach - Rückabwicklung - Erstattungsanspruch - keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)Zitiert von 27
  2. SG Trier, 19.01.2015 – S 4 U 83/13
  3. LSG Baden-Württemberg, 29.06.2006 – L 10 U 3578/05
  4. OVG NRW, 05.02.2003 – 12 A 3734/00Zitiert von 2
  5. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 13/18 RVertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) - Übersteigen des endgültig festgesetzten Honoraranspruchs - Rückforderung des überzahlten Honorars auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Kassenärztliche Vereinigung - vierjährige Verjährungsfrist - VerwirkungZitiert von 43
  6. LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2025 – L 2 EG 3/23

Zuletzt entschieden

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 – L 11 VE 36/24Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - Versorgungsanspruch - Erfordernis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs - Verbrühung durch heißes Wasser - Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit - Fehlen eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs - Befangenheitsantrag vor dem Verhandlungstermin Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 AS 457/24Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung - Prozessvergleich - Vereinbarung einer Niederschlagung der Restforderung - Nichteinhaltung der Ratenzahlung - kein Anspruch auf Niederschlagung - Neubeginn der Verjährung durch Ratenzahlung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. LSG NRW, 26.06.2026 – L 13 VG 44/26 B ERSoziales Entschädigungsrecht - Einstweiliger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung - Vorläufige Leistung - Vorschuss - Anordnungsanspruch - Voraussetzungen einer Gewalttat - Erfordernis von Vorsatz - Abgrenzung zur fahrlässigen Tötung Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 42 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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