§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.12.2019

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 16 Entscheidungen

Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, unterstützen. Die Unterstützung der Krankenkassen nach Satz 1 kann insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach § 275 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des Versicherten bei Behandlungsfehlern verarbeitet werden.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 66 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Baden-Württemberg, 08.08.2018 – L 5 KR 1591/18Zitiert von 1
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2023 – L 16 KR 432/22
LSG Hessen, 04.05.2015 – L 1 KR 381/13Zitiert von 1
LSG Schleswig, 20.03.2015 – L 5 KR 40/15 B ERZitiert von 1
VG Köln, 04.04.2017 – 7 K 132/16Zitiert von 1
OVG NRW, 19.11.2019 – 13 A 1326/17Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 66 geändert durch Artikel 123 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
04.04.2017 Ausfertigung

§ 66 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I 778)

BGBl. 2017 I S. 778

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.02.2013 Ausfertigung

§ 66 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I 277)

BGBl. 2013 I S. 277

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
14.11.2003 Ausfertigung

§ 66 geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I 2190 iVm Bek)

BGBl. 2003 I S. 2190

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.05.1994 Ausfertigung

§ 66 eingefügt und geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I 1014)

BGBl. 1994 I S. 1014

Quelle (BGBl.)

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