Verwaltungsvorschriften / SRVwV

Anlage 8 Kontenrahmen für den Medizinischen Dienst (zu § 25 Abs. 2 Nr. 8)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Anlage 8 Stand: Januar 2023

(zu § 25 Abs. 2 Nr. 8)

Kontenrahmen für den Medizinischen Dienst

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Bestimmungen zum Kontenrahmen für die

Krankenkassen und zum Kontenrahmen für die

Verbände gelten auch für die im Kontenrahmen für

den MDK enthaltenen Positionen, soweit die fol-

genden Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

2. Der Kontenrahmen ist numerisch nach dem Dezi-

malsystem aufgebaut. Er gliedert sich in Konten-

klassen (erste Ziffer), Kontengruppen (erste bis

zweite Ziffer), Kontenarten (erste bis dritte Ziffer)

und Konten (erste bis vierte Ziffer). Soweit im Kon-

tenrahmen die vierstellige Systematik nicht vorge-

geben ist, bleibt ihre Ausfüllung dem Medizinischen

Dienst überlassen. Die nicht besetzten Stellen der

Kontengruppen und -arten sowie Konten soll der

Medizinische Dienst nicht für eigene Zwecke benut-

zen. Er kann jedoch nach Bedarf die besetzten

Kontenarten und Konten im Rahmen des Dezimal-

systems weiter untergliedern. Die von dem Medizi-

nischen Dienst benutzten Buchungsstellen sind als

Konten bzw. Unterkonten zu bezeichnen und in ei-

nem Kontenverzeichnis (Kontenplan) nachzuwei-

sen. Positionen des Kontenrahmens , die von dem

Medizinischen Dienst nicht benötigt werden, brau-

chen im Haushaltsplan und in der Jahresrechnung

nicht nachgewiesen zu werden.

3. Es umfassen die Klassen 0 und 1 die Buchungs-

stellen der Vermögensrechnung, die Klassen 2 bis

7 die Buchungsstellen der Erfolgsrechnung und die

Klasse 9 die Buchungsstellen für den Investitions-

haushalt, Nebenrechnungen und die Abschlüsse.

4. Der Kontenrahmen gilt für die Arbeitsgemeinschaf-

ten „Medizinischer Dienst der Krankenversiche-

rung“ nach § 278 SGB V.

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

Kontenklasse 0 - Aktiva

00 Barmittel und Giroguthaben

000 Barmittel und Giroguthaben

0000 Barer Kassenbestand

0002 Giroguthaben bei Kreditinstitu-

ten

0004 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

0005 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

0009 Sonstige sofort verfügbare Zah- Zu 0009

lungsmittel Guthaben in Fremdwährungen, Briefmarken, Wert-

vorgaben für Frankiermaschinen, Gerichtskostenmar-

ken und ähnliches

01 Kurzfristige Geldanlagen Zu 01

Kurzfristige Geldanlagen sind solche mit einer Kündi-

gungsfrist bzw. einer festgelegten Laufzeit von bis zu

einem Jahr.

010 Kurzfristige Geldanlagen

0100 Termineinlagen

0101 Spareinlagen

0102 Schatzwechsel und unverzinsli-

che Geldanlagen

0109 Sonstige kurzfristige Geldanla-

gen

02 Forderungen Forderungen sind gegen die zutreffenden Ertrags-

und Aufwandskonten zu buchen. In ihrer Höhe nicht

richtig angesetzte Forderungen sind über die sachlich

zutreffenden Ertrags- oder Aufwandskonten zu be-

richtigen.

021 Forderungen auf Umlagen

0210 Forderungen auf Umlagen der

Umlageträger

0211 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

027 Forderungen an Andere aus

der Tätigkeit des Medizinischen

Dienstes

(ohne 0210 und 0211)

0270 Forderungen an Andere aus

der Tätigkeit des Medizinischen

Dienstes

(ohne 021)

028 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

0280 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

029 Sonstige Forderungen

0290 Forderungen aus dem Verwal-

tungssektor

0299 Übrige Forderungen

04 Andere Geldanlagen Zu 04

Geldanlagen mit einer Kündigungsfrist bzw. einer

festgelegten Laufzeit von über einem Jahr

040 Termin- und Spareinlagen mit

einer Kündigungsfrist bzw. fest-

gelegten Laufzeit von über ei-

nem Jahr

0400 Termin- und Spareinlagen

043 Schuldbuchforderungen und Zu 043

Wertpapiere Für jede Emission sind der Nennwert der Wertpa-

piere, der Zinssatz, die Fälligkeit und der Eingang der

Zinsen sowie Ort und Art der Aufbewahrung der

Wertpapiere auf dem Konto oder anderweitig festzu-

halten.

Beim Erwerb von Wertpapieren und Schuldbuchfor-

derungen sind die Anschaffungskosten einschließlich

aller Nebenkosten, jedoch ohne Stückzinsen, zu bu-

chen; die Stückzinsen sind - auch beim Verkauf unter

301 zu buchen. Bei Verkauf, Einlösung oder Auslo-

sung ist ein Differenzbetrag zwischen Buchwert und

Erlös (abzüglich der dabei entstehenden Kosten) un-

ter 36 bzw. 66 zu buchen.

0430 Schuldbuchforderungen und

Wertpapiere

049 Sonstige Vermögensanlagen

0490 Sonstige Vermögensanlagen

05 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 05

zung Zahlungen des Medizinischen Dienstes für Aufwen-

dungen kommender Geschäftsjahre, wobei die Vor-

schriften über die zeitliche Rechnungsabgrenzung zu

den einzelnen Konten zu beachten sind.

050 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

0500 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

06 Sonstige Aktiva (ohne 07)

068 Mittel aus Rückstellungen und Zu 068

Rücklagen Hier sind die nach § 14a BBesG einbehaltenen Mittel

der Versorgungsrücklage einschließlich der Zinser-

träge und außerordentlichen Gewinne/Verluste nach-

zuweisen.

0680 Mittel aus der Versorgungs- Zu 0680

rücklage Hier sind die nach § 14a BbesG einbehaltenen Mittel

der Versorgungsrücklage einschl. der Zinserträge

und außerordentlichen Gewinne/Verluste nachzuwei-

sen.

0681 Mittel der Rückstellungen für Zu 0681

Verpflichtungen aus Altersver- Einzelvertragliche Altersversorgungszusagen an Ar-

sorgungszusagen beitnehmer sind zu kapitalisieren und auf diesem

Konto nachzuweisen, sofern der Medizinische Dienst

die Mittel selbst verwaltet. Ein unterjähriger Nachweis

ist nicht vorgeschrieben.

0682 Mittel der Zusatzversorgung für Zu 0682

Arbeitnehmer Die Mittel der Zusatzversorgung für Arbeitnehmer

(Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile) sind nachzu-

weisen. Ein unterjähriger Nachweis ist nicht vorge-

schrieben.

069 Sonstige Aktiva

0691 Dauervorschüsse Zu 0691

z.B. Dauervorschüsse an Kassen und Nebenstellen

des Medizinischen Dienstes sowie Dauervorschüsse

für Reisekosten

0699 Übrige Aktiva zu 0699

Beihilfevorschüsse, unverzinsliche Gehaltsvor-

schüsse nach den Vorschussrichtlinien der Medizini-

schen Dienste (auch Kfz-Darlehen) sowie Reisekos-

tenvorschüsse ohne Dauer-Reisekostenvorschüsse

(siehe 0691).

07 Bestände des Verwaltungsver-

mögens

070 Grundstücke, Gebäude und

technische Anlagen

0700 Grundstücke und Gebäude Zu 0700

Hier sind auch Anlagen auf gepachteten Grundstü-

cken und gemieteten Gebäuden zu buchen.

0701 Technische Anlagen

071 Gegenstände der beweglichen

Einrichtung

0710 Fahrzeuge

0711 Maschinen

(ohne 0714)

0712 Hard- und Software

0713 Gegenstände der beweglichen

Einrichtung für die Verwaltung

0714 Medizinische Geräte und medi-

zinische Einrichtungen

0718 Undifferenzierte Sammelposten Zu 0718

(ohne 0710 bis 0714 und 0719) Nach § 11 Abs. 1a SVRV kann für Gegenstände der

beweglichen Einrichtung, deren Anschaffungs- oder

Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer den Wert von

150,00 EUR aber nicht 1.000,00 EUR übersteigen im

Jahr der Anschaffung ein Sammelposten gebildet

werden. Der Sammelposten ist im Jahr der Bildung

und in den folgenden vier Jahren mit jeweils einem

Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens

wird durch Veräußerungen, durch Entnahmen oder

Wertminderungen nicht beeinflusst.

0719 Sonstige bewegliche Sachen

074 Darlehen und Beteiligungen

0740 Wohnungsfürsorge-Darlehen

an Bedienstete

0741 Sonstige Darlehen

0742 Beteiligungen

09 Überschuß der Passiva

090 Überschuß der Passiva

0901 Betriebsmittel

0903 Verwaltungsvermögen

Kontenklasse 1 - Passiva

10 Zahlungsmittelkredite

100 Zahlungsmittelkredite

1000 Zahlungsmittelkredite

11 Kurzfristige Kredite

110 Kurzfristige Kredite

1100 Kurzfristige Kredite Zu 1100

Die Inanspruchnahme kurzfristiger Kredite mit einer

Laufzeit von bis zu einem Jahr ist laufend und nicht

nur am Jahresende auszuweisen.

12 Kurzfristige Verpflichtungen

121 Verpflichtungen aus Umlagen

1210 Verpflichtungen aus Umlagen Zu 1210

der Umlageträger Hier sind ebenfalls Rückerstattungen von Umlagebe-

trägen im Zuge von Jahresendabrechnungen zu bu-

chen.

1211 Frei für Zwecke des Medizini-

schen Dienstes

127 Verpflichtungen gegen Andere

aus der Tätigkeit des Medizini-

schen Dienstes (ohne 121)

1270 Verpflichtungen gegen Andere

aus der Tätigkeit des Medizini-

schen Dienstes (ohne 1210 und

1211)

128 Verpflichtungen aus Verwah-

rungen

1280 Verpflichtungen aus Sozialver- Zu 1280

sicherungsbeiträgen und Steu- Hier sind noch abzuführende Sozialversicherungsbei-

ern träge für Bedienstete des Medizinischen Dienstes in

Form der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile so-

wie Lohn- und Kirchensteuern zu buchen. Als Gegen-

buchung ist auch die mit der Lohnsteuer zu verrech-

nende Kindergeldzahlung vorzunehmen.

1289 Sonstige Verwahrungen

129 Sonstige kurzfristige Verpflich-

tungen

1290 Verpflichtungen aus dem Ver- Zu 1290

waltungssektor Für ncith in Anspruch genommene Urlaubs, Über-

stunden, Jubiläen oder vergleichbare Sachverhalte

sind keine Verpflichtungen zu bilden.

1299 Übrige Verpflichtungen

14 Andere Verpflichtungen (ohne

17)

140 Kredite mit einer Kündigungs- Zu 140

frist bzw. einer festgelegten 1. Auf den Konten sind die einzelnen Kreditinstitute

Laufzeit von über einem Jahr zu bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut ein

Unterkonto geführt wird. Ferner ist der Tag der Auf-

nahme des Kredits, die Rückzahlungsbedingungen,

der Zinssatz, die Fälligkeit und die Zahlung der Zin-

sen zu vermerken, es sei denn, dass diese Angaben

anderweitig besonders festgehalten werden.

2. Liegt der Auszahlungsbetrag des Kredits unter

dem zurückzuzahlenden Betrag, so ist letzterer zu

buchen; der Unterschiedsbetrag ist unter 66 zu bu-

chen.

1400 Kredite von Banken und Spar-

kassen und sonstigen Stellen

15 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

150 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

1500 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

16 Sonstige Passiva

160 Rückstellungen/Rücklagen Zu 160

Über die in § 12 SVRV genannten Rückstellungen

hinaus besteht keine weitere Verpflichtung Rückstel-

lungen zu bilden.

1600 Rückstellungen für Verpflich- Zu 1600

tungen aus Altersversorgungs- Hier werden die unter dem Konto 0681 ausgewiese-

zusagen nen Mittel aus Rückstellungen für Verpflichtungen

aus Altersversorgungszusagen passiviert.

1601 Versorgungsrücklage Zu 1601

Passivierung der unter 0682 ausgewiesenen Mittel.

1602 Zusatzversorgung für Arbeit-

nehmer

1603 Rückstellungen aus Altersteil- Zu 1603

zeitvereinbarungen nach dem Hier sind die Rückstellungen aufgrund von Altersteil-

Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz

und aus Wertguthabenverein- (AltTZG) auszuweisen. Bemessungsgrundlage für die

barungen nach § 7b SGB IV Rückstellungen sind die gesamten während der Frei-

stellungsphase zu gewährenden Vergütungen ein-

schl. der zu erbringenden Aufstockungsbeträge und

Tariferhöhungen sowie sonstiger Nebenleistungen (z.

B. Weihnachtsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzli-

chen Sozialversicherung). Die Zuführung zu den

Rückstellungen erfolgt jährlich gemäß den erworbe-

nen Ansprüchen. Ebenfalls sind hier die Rückstellun-

gen aufgrund von Wertguthabenvereinbarungen nach

§ 7b SGB IV auszuweisen. Die Zuführung zu den

Rückstellungen erfolgt ebenfalls jährlich gemäß den

erworbenen Ansprüchen.

169 Übrige Passiva

1699 Übrige Passiva

17 Dem Verwaltungsvermögen zu-

zuordnende Verpflichtungen

170 Dem Vewaltungsvermögen zu-

zuordnende Verpflichtungen

1700 Darlehen zur Absicherung des Zu 1700

Verwaltungsvermögens Hier sind Hypothekendarlehen, Grundschulddarlehen

oder andere langfristige Darlehen zur Finanzierung

von Grund und Boden einschl. aufstehender Ge-

bäude auszuweisen.

19 Überschuss der Aktiva

190 Überschuss der Aktiva

1901 Betriebsmittel

1903 Verwaltungsvermögen

1904 Geldmittel zur Anschaffung und Zu 1904

Erneuerung des Verwaltungs- Hier sind Geldmittel zur Anschaffung und Erneuerung

vermögens des Verwaltungsvermögens auszuweisen.

Kontenklasse 2 - Umlagen

25 Umlagen

250 Umlagen

2500 Umlagen der Umlageträger

2501 Frei für Zwecke des Medizini- Zu 2501

schen Dienstes Soweit für Begutachtungen im Rahmen des § 283

SGB V Umlagen von den betroffenen Krankenkassen

erhoben werden, sind sie hier zu buchen. Einzelfall-

bezogene Kostenerstattungen sind als erstattete Ver-

waltungskosten unter Konto 7610 zu erfassen.

26-29 Einnahmen der besonderen

Einrichtungen

Kontenklasse 3 - Vermögenserträge und sonstige Einnahmen

30 Vermögenserträge

301 Zinsen aus Geldanlagen

3010 Zinsen aus Geldanlagen Zu 3010

Zu buchen sind Erträge aus verzinslich angelegten

Betriebsmitteln sowie aus Verwaltungsvermögen im

Fall der verzinslichen Darlehensgewährung an Be-

dienstete.

303 Zinsen aus Mitteln der Rück-

stellungen/Rücklagen

3030 Zinsen der Versorgungsrück- Zu 3030

lage Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der

Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) erzielten Zins-

erträge zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem

Konto 0680 im Soll vorzunehmen. Die Vermögens-

veränderung ist über das Konto 6030 zu passivieren.

3031 Zinsen aus Mitteln der Alters- Zu 3031

rückstellungen Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Altersrück-

stellungen erzielten Zinserträge zu buchen. Die Ge-

genbuchung ist unter dem Konto 0681 im Soll vorzu-

nehmen. Die Vermögensveränderung ist über das

Konto 6031 zu passivieren.

3032 Zinsen aus Mitteln der Zusatz- Zu 3032

versorgung Arbeitnehmer Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Zusatzver-

sorgung erzielten Zinserträge zu buchen. Die Gegen-

buchung ist unter dem Konto 0682 im Soll vorzuneh-

men. Die Vermögensveränderung ist über das Konto

6032 zu passivieren.

3090 Sonstige Vermögenserträge

36 Gewinne durch Wertsteigerun-

gen der Aktiva und Wertminde-

rungen der Passiva

360 Gewinne der Aktiva

3600 Gewinne der Aktiva Zu 3600

1. Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von akti-

vierten Vermögensgegenständen. Als Gewinn ist

der über den Buchwert hinausgehende Teil des

Erlöses zu buchen, wobei von dem Erlös etwaige

zu tragende Nebenkosten abzusetzen sind. In ih-

rer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen

und Verpflichtungen sind in der Regel nicht über

dieses Konto zu berichtigen, sondern über die

sachlich zutreffenden Aufwands-, Ertrags- oder

Vermögenskonten. Dagegen sind echte Gewinne

aus Forderungen unter 360 (oder 660) zu bu-

chen; sie entstehen dann, wenn eine über 66 ab-

geschriebene Forderung noch eingeht.

2. Legt der Medizinische Dienst die Mittel der Ver-

sorgungsrücklage (§ 14a BBesG) selbst an, so

sind außerordentliche Gewinne, die beim Verkauf

der Geldanlagen im Zusammenhang mit Vermö-

gensumschichtungen anfallen, hier im Haben zu

buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto

0680 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensverän-

derung ist über das Konto 6600 zu passivieren.

3. Die unter dem Konto 6600 zu buchenden außer-

ordentlichen Verluste, die beim Verkauf von Geld-

anlagen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG)

im Zusammenhang mit Vermögensumschichtun-

gen anfallen, sind durch eine Haben-Buchung

hier erfolgsunwirksam zu machen. Die Gegenbu-

chung ist unter dem Konto 1601 im Soll vorzu-

nehmen.

365 Gewinne der Passiva

3650 Gewinne der Passiva Zu 3650

Die Bestimmungen zu Konto 3600 gelten entspre-

chend.

39 Sonstige Einnahmen

397 Einnahmen nach § 275 Abs. 4

SGB V

3970 Einnahmen nach § 275 Abs. 4 Zu 3970

SGB V Hier sind Einnahmen (aufwandsorientierte Nutzungs-

entgelte) aus Leistungen des Medizinischen Dienstes

im Rahmen der nach § 275 Abs. 4 SGB V übertrage-

nen Aufgaben auszuweisen.

399 Übrige Einnahmen

3990 Übrige Einnahmen

Kontenklasse 4/5 - Aufwendungen der besonderen Einrichtungen

des Medizinischen Dienstes

zu 4/5

1. Alle Aufwendungen für besondere Einrichtungen

des Medizinischen Dienstes, unabhängig davon

ob deren Kosten durch die Gesamtumlage, durch

besondere Umlagen und/oder sonstige Einnah-

men (z.B. Einnahmen als Dienstleistungen der

besonderen Einrichtung) gedeckt wird. Wird eine

besondere Einrichtung von mehreren MDK’en ge-

meinschaftlich betrieben, so sind die anteiligen

Kosten zu buchen. Zu den besonderen Einrich-

tungen können z. B. Labors zählen.

2. Die anfallenden Kosten sind für jede besondere

Einrichtung gesondert und gegliedert nach dem

Inhalt der Kontenklasse 7 nachzuweisen.

Kontenklasse 6 -Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen

60 Schuldzinsen und sonstige Ver-

mögensaufwendungen (ohne

66)

601 Schuldzinsen

6010 Schuldzinsen

603 Zuschreibungen zu Rückstel-

lungen/Rücklagen

6030 Zuschreibungen zur Versor- Zu 6030

gungsrücklage Zur Passivierung der Zinserträge aus der Versor-

gungsrücklage sind hier die unter dem Konto 3030

gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Ge-

genbuchung ist unter dem Konto 1601 im Haben vor-

zunehmen.

6031 Zuschreibungen zu Altersrück- Zu 6031

stellungen Zur Passivierung der Zinserträge aus den Altersrück-

stellungen sind hier die unter dem Konto 3031 ge-

buchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegen-

buchung ist unter dem Konto 1600 im Haben vorzu-

nehmen.

6032 Zuschreibungen zur Zusatzver- Zu 6032

sorgung für Arbeitnehmer Zur Passivierung der Zinserträge aus der Zusatzver-

sorgung von Arbeitnehmern sind die unter dem Konto

3032 gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die

Gegenbuchung ist unter dem Konto 1602 im Haben

vorzunehmen.

609 Sonstige Vermögensaufwen-

dungen

6090 Sonstige Vermögensaufwen-

dungen

66 Verluste durch Wertminderung

der Aktiva und durch Wertstei-

gerung der Passiva

660 Verluste der Aktiva

6600 Verluste der Aktiva Zu 6600

1. Realisierte Verluste aus dem Verkauf von akti-

vierten Vermögensgegenständen. Als Verlust ist

die Differenz zwischen dem Buchwert und dem

Erlös zu buchen, wobei etwaige zu tragende Ne-

benkosten vorher von dem Erlös abzusetzen

sind. Verluste aus Forderungen gegen zahlungs-

unfähige Schuldner sind nur dann hier zu buchen,

wenn es sich um Forderungen handelt, die in un-

mittelbarem Zusammenhang mit Vermögenswer-

ten stehen. Verluste aus Forderungen, die mit Er-

trägen oder Aufwendungen der Kontenklassen 2

bis 7 zusammenhängen, sind über die zutreffen-

den Aufwands- oder Ertragskonten zu buchen. In

ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen

und Verpflichtungen sind in der Regel nicht über

dieses Konto zu berichtigen, sondern über die

sachlich zutreffenden Aufwands-, Ertrags- oder

Vermögenskonten. Hier sind auch außerordentli-

che Abschreibungen zu buchen.

2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Ver-

sorgungsrücklage (§ 14a BBesG) selbst anlegen,

so sind außerordentliche Verluste, die beim Ver-

kauf der Geldanlagen im Zusammenhang mit

Vermögensumschichtungen anfallen, hier im Soll

zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem

Konto 0680 im Haben vorzunehmen. Die Vermö-

gensveränderung ist über das Konto 3600 zu

passivieren.

3. Die unter dem Konto 3600 zu buchenden außer-

ordentlichen Gewinne, die beim Verkauf von

Geldanlagen der Versorgungsrücklage (§14a

BBesG) im Zusammenhang mit Vermögensum-

schichtungen anfallen, sind durch eine Soll-Bu-

chung hier erfolgsunwirksam zu machen. Die Ge-

genbuchung ist unter dem Konto 1601 im Haben

vorzunehmen.

665 Verluste der Passiva

6650 Verluste der Passiva Zu 6650

Die Bestimmung zu Konto 6600 gilt entsprechend.

69 Sonstige Aufwendungen

699 Übrige Aufwendungen

6990 Übrige Aufwendungen

Kontenklasse 7 - Verwaltungskosten

70 Persönliche Verwaltungskosten Zu 70

Es werden alle persönlichen Verwaltungskosten des

Medizinischen Dienstes erfasst. Hierzu zählen neben

den Dienstbezügen, Gehältern und Löhnen, die Ar-

beitgeberanteile der Versicherungsbeiträge der Mitar-

beiter, die Versorgungsaufwendungen, Beihilfen, Un-

terstützungen und Fürsorgeleistungen sowie sonstige

persönliche Verwaltungskosten. Nicht hier zu buchen

sind Aufwendungen für Beschäftigte auf Honorarba-

sis (Kontenart 734 bis 738), für die vom Medizini-

schen Dienst keine Steuer- und Sozialversicherungs-

abgaben entrichtet werden.

700 Vergütungen

7000 Dienstbezüge der Beamten und

der Angestellten mit Versor-

gungszusage

7001 Vergütungen der Arbeitnehmer

7003 Beschäftigungsentgelte Zu 7003

Aufwendungen für Aushilfskräfte mit einem befriste-

ten, nicht tarifvertraglich festgelegten Arbeitsverhält-

nis.

701 Versicherungsbeiträge

7010 Nachversicherungsbeiträge

7011 Sozialversicherungsbeiträge

und sonstige Versicherungsbei-

träge für Arbeitnehmer

7012 Beiträge an den PSVaG Zu 7012

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein Versi-

cherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG).

702 Versorgungsaufwendungen

7020 Ruhegehälter, Witwen- und

Waisengelder

7021 Versorgungsbezüge nach

§ 63 G 131

7022 Zahlungen an Pensionskassen

7023 Rückstellungen für den Pensi- Zu 7023

onsfonds (ohne 7024) Zuführungen und Entnahmen von Rückstellungen für

Verpflichtungen aus Altersversorgungszusagen

7024 Einbehaltene Mittel der Versor-

gungsrücklage

7026 Rückstellungen aus Altersteil- Zu 7026

zeitvereinbarungen nach dem Zuführungen und Entnahmen von Rückstellungen

Altersteilzeitgesetz (AltTZG) aus Altersteilzeitvereinbarungen und Wertguthaben-

und Wertguthabenvereinbarun- vereinbarungen. Die Gegenbuchung erfolgt auf Konto

gen nach § 7b SGB IV 1603.

703 Beihilfen, Unterstützungen

und Fürsorgeleistungen

7030 Beihilfen für Beschäftigte

7031 Beihilfen für Versorgungsemp-

fänger

7032 Unterstützungen für Beschäf-

tigte und Versorgungsempfän-

ger

7033 Fürsorgeleistungen für Be-

schäftigte und Versorgungs-

empfänger

704 Sonstige persönliche Verwal-

tungskosten

7040 Zuschüsse zur Gemeinschafts-

verpflegung und für soziale Ein-

richtungen

7042 Trennungsgeld/Umzugskosten-

vergütungen und Fahrkosten-

zuschüsse

7044 Zuschüsse im Rahmen der

Wohnungsfürsorge

7049 Übrige persönliche Verwal-

tungskosten

71 Sächliche Verwaltungskosten Zu 71

Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Verkauf

von nicht aktivierten beweglichen Einrichtungen zu

erfassen.

710 Allgemeine Sachkosten

(ohne 714 bis 719)

7100 Geschäftsbedarf Zu 7100

Kosten für Büromaterial jeder Art einschl. für Ge-

schäftsbücher, ferner Aufwendungen für Zeichenbe-

darf, für Mikrofilme, für Fahrgelder, für Transport-,

Fracht- und Lagergebühren sowie die Sachkosten für

Druck- und Buchbindearbeiten in und außer Haus.

7101 Literatur Zu 7101

Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten, Gesetz- und

Verordnungsblätter ohne Rücksicht auf den Anschaf-

fungswert.

7102 Post- und Telekommunikations- Zu 7102

Gebühren Sämtliche Versandkosten (einschl. Portokosten im

Zusammenhang mit der Leistungserbringung), Post-

schließfachgebühren, TK-Gebühren, einmalige Ge-

bühren für die Einrichtung von TK-Anlagen, Aufwen-

dungen für Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die

Kosten für die Anschaffung und den Einbau von TK-,

Rundfunk- und Fernsehanlagen sind, soweit sie akti-

vierungspflichtig sind, in der Kontenklasse 0 zu bu-

chen. Nicht hier zu buchen sind Aufwendungen für

Miete, Wartung und Versicherung von TK-Anlagen,

die der Kontenart 713 zuzuordnen sind. Dagegen

sind Mieten für DFÜ-Leitungen hier zu buchen.

7103 Berufliche Bildung des Perso- Zu 7103

nals Aufwendungen für die berufliche Bildung des MDK-

Personals wie z.B. für Schulungen, Fort- und Weiter-

bildungen. Auch die mit der Bildungsmaßnahme in

Verbindung stehenden Aufwendungen für Reisekos-

ten sind hier zu buchen. Ebenfalls hier zu buchen

sind gezahlte Vergütungen für Referenten (Fremdre-

ferenten und Mitarbeiter Medizinischen Dienste), so-

fern eine besondere Vergütung in Form einer Hono-

rierung erfolgt. Nicht hier zu buchen sind die Dienst-

bezüge/Gehälter von MDK-Mitarbeitern, die zu einer

Lehrtätigkeit herangezogen werden.

7104 Reisekosten zu 7104

Erfasst werden alle Reisekostenvergütungen, die

nach reisekostenrechtlichen Vorschriften bei Dienst-

reisen von MDK-Mitarbeitern gezahlt werden. Reise-

kostenvergütungen im Zusammenhang mit der beruf-

lichen Bildung des MDK-Personals sind nicht hier,

sondern unter Konto 7103 zu erfassen. Reisekosten

bei der Inanspruchnahme Externer sind unter der

Kontengruppe 73 zu buchen.

7105 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 7105

der Geschäftsführung Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäftsführung

(auch im Auftrage) aus dienstlicher Veranlassung in

besonderen Fällen (Dispositionsfonds).

7107 Dienst- und Schutzkleidung des

Vorstandes

7109 Sonstige Sachkosten zu 7109

Zu den sonstigen Sachkosten zählen auch Umzugs-

kosten bei Verlegung von Dienststellen, Kosten für

Personalwerbung, Kostenerstattungen im Zusam-

menhang mit Vorstellungsreisen, Vernichtungsge-

bühren datengeschützter Unterlagen, Entsorgungs-

gebühren, Versicherungsprämien für Haftpflichtversi-

cherungen in Form von Dienstreiseversicherungen,

Haftpflicht-Vermögensschadenversicherungen und

Betriebshaftpflichtversicherungen, der Kaskoanteil

aus Dienstreiseversicherungen (Selbstbehalt) sowie

Kontoführungsgebühren. Aufwendungen für externe

Gehaltsabrechnungsverfahren sind unter Konto 7300

zu buchen.

711 Bewirtschaftung und Unterhal-

tung der Grundstücke, Ge-

bäude und technischen Anla-

gen

7110 Bewirtschaftung der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

7111 Mieten und Pachten für Grund- zu 7111

stücke, Gebäude und techni- Auch Maklergebühren/-Provisionen beim Anmieten/

sche Anlagen Pachten von Objekten. Mieteinnahmen aus unterver-

mieteten Räumen sind als Einnahme zu buchen.

7112 Unterhaltung der Grundstücke, Zu 7112

Gebäude und technischen An- Hierzu zählen auch Kosten für Umbauten und Aus-

lagen besserungen an gemieteten Räumen sowie Architek-

tenhonorare (auch Honorare für Innenarchitekten) bei

Umbauten und Ausbesserungen gemieteter Räume.

7114 Sonstige Kosten der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

712 Fahrzeuge Zu 712

Abschreibungen von Kraftfahrzeugen erfolgen unter

7191.

7120 Betrieb von Kraftfahrzeugen

713 Gegenstände der beweglichen

Einrichtung

7130 Kosten für Gegenstände der Zu 7130

beweglichen Einrichtung Zu buchen sind die gesamten Aufwendungen, mit

Ausnahme von Abschreibungen und Mieten, für die

unter Kontenart 071 aktivierten, dem Verwaltungsver-

mögen zugeordneten Maschinen, Einrichtungsgegen-

stände und sonstigen beweglichen Sachen, soweit

sie nicht EDV- bzw. medizinischen Geräten zuzuord-

nen sind. Auch die Anschaffungskosten nicht aktivie-

rungspflichtiger Gegenstände der beweglichen Ein-

richtung sind hier zu buchen. Hierzu zählen auch die

Kosten für die laufende Wartung und Pflege der Ge-

räte und Einrichtungsgegenstände sowie Ausbesse-

rungen und Reparaturen. Zu erfassen sind auch die

Aufwendungen für die Wartung von Telefonanlagen

sowie Wartungskosten für gemietete oder gekaufte

Kopiergeräte, sofern eine separate Abrechnung er-

folgt. Versicherungsprämien für die bewegliche Ein-

richtung, sind, sofern eine gesonderte Rechnungs-

stellung erfolgt, ebenfalls hier zu buchen. Erlöse aus

dem Verkauf nicht aktivierter beweglicher Einrichtun-

gen sind hier zu buchen.

7131 Kosten für Hard- und Software Zu 7131

Erfasst werden die Aufwendungen mit Ausnahme der

Mieten und Abschreibungen für unter Kontenart 071

aktivierte EDV-Geräte/Maschinen in Form der laufen-

den Wartung und Pflege. Auch die Anschaffungskos-

ten nicht aktivierungspflichtiger EDV-Geräte sind hier

zu buchen. Hierzu zählt auch nicht zu aktivierende

Software, wie zum Betrieb erforderliche Lizenzen für

die EDV. Ebenfalls hier zu buchen sind Versiche-

rungsprämien der EDV-Anlagen, sofern eine geson-

derte Rechnungserstellung erfolgt, sowie Wartungs-

kosten gemieteter / gekaufter Software.

7132 Kosten der medizinischen Ge- Zu 7132

räte Die Bestimmungen zu 7130 und 7131 gelten entspre-

chend.

7135 Mieten für Gegenstände der Zu 7135

beweglichen Einrichtung Mieten/Leasing für Maschinen, Büroeinrichtungen

und sonstige bewegliche Sachen einschließlich anfal-

lender Mieten für TK-Anlagen und Kopierer.

7136 Mieten für Hard- und Software Zu 7136

Mieten/Leasing für EDV- Geräte/Maschinen ein-

schließlich gemieteter Software. Aufstellungs- und In-

stallierungskosten gemieteter DV-Anlagen sind nicht

hier, sondern unter Konto 7131 zu erfassen, soweit

sie nicht mit dem Mietpreis enthalten sind.

7137 Mieten für medizinische Geräte

714 Besondere Sachkosten für den

Begutachtungsbereich

7140 Besondere Sachkosten für den Zu 7140

Begutachtungsbereich Zu den besonderen Sachkosten für den ärztlichen

Bereich zählen Hilfsmittel, Verbrauchsmaterialien und

Einmalartikel, die der Arzt bei der körperlichen Unter-

suchung benötigt, z. B. Instrumente, soweit sie nicht

zu aktivieren sind, Mundspatel, Ohrtrichter, Hygiene-

bedarf, Arzneien und Verbandmaterial.

715

bis Frei für Zwecke des Medizini-

718 schen Dienstes

719 Abschreibungen des Verwal-

tungsvermögens

7190 Abschreibungen der Gebäude

7191 Abschreibungen von Kraftfahr-

zeugen

7192 Abschreibungen von Maschi-

nen (ohne 7195)

7193 Abschreibungen von Einrich-

tungsgegenständen

7194 Abschreibung von Hard- und

Software

7195 Abschreibungen von medizini-

schen Geräten und Einrichtun-

gen

7196 Abschreibungen von techni-

schen Anlagen

7198 Abschreibungen auf undifferne-

zierte Sammelposten

7199 Abschreibungen von sonstigen

beweglichen Sachen

72 Aufwendungen für den Verwal-

tungsrat und seine Ausschüsse

722 Aufwendungen für den Verwal-

tungsrat und seine Ausschüsse

(ohne 724)

7220 Aufwendungen für den Verwal- Zu 7220

tungsrat und seine Ausschüsse Laufende Aufwendungen für den Verwaltungsrat und

(ohne 7240) die Ausschüsse wie z. B. Sitzungsgelder und Reise-

kostenvergütungen.

724 Außergewöhnliche Aufwendun-

gen für den Verwaltungsrat

7240 Außergewöhnliche Aufwendun-

gen für den Verwaltungsrat

73 Beiträge und Vergütungen an

andere für Verwaltungszwecke

730 Vergütungen an andere für Ver-

waltungszwecke

7300 Vergütungen an andere für Ver- Zu 7300

waltungszwecke U.a. Kosten für externe Gehaltsabrechnungsverfah-

ren, Verwaltungskosten für Pensions-Abrechnungs-

verfahren sowie externe Schreib-, Buchführungs- und

sonstige Verwaltungsarbeiten.

731 Prüfungskosten nach § 274

SGB V

7310 Prüfungskosten nach § 274

SGB V

732 Beiträge und Vergütungen an

Verbände, Vereine, Arbeitsge-

meinschaften und Organisatio-

nen

7320 Beiträge und Vergütungen an Zu 7320

Verbände, Vereine, Arbeitsge- Auch Beiträge für die Künstlersozialversicherung.

meinschaften und Organisatio-

nen

733 Prüfungs- und Beratungskosten

7330 Prüfungs- und Beratungskosten Zu 7330

Anfallende Aufwendungen im Zusammenhang mit

externer Geschäfts- und Rechnungsprüfung sowie

externer Beratung in Organisationsfragen sowie Kos-

ten für die Prüfung der Jahresrechnung nach

§ 31 SVHV, sofern sie durch externe Stellen durch-

geführt werden. Auch Aufwendungen für externe ju-

ristische Beratungen, die nicht im Zusammenhang

mit einer Rechtsverfolgung stehen, sind hier zu bu-

chen.

Prüfungskosten nach § 274 SGB V sind unter Konto

7310 zu erfassen.

734 Vergütungen an andere Medizi-

nische Dienste für fachärztliche

Gutachten

7340 Vergütungen an andere Medizi- Zu 7340 und 7350

nische Dienste für fachärztliche Zu den Vergütungen an Externe für fachärztliche

Gutachten Gutachten zählen sowohl Zusatzgutachten für Fach-

gebiete, die im Medizinischen Dienst nicht vertreten

sind (Konsiliargutachten), als auch vollständig fremd-

vergebene Gutachtenaufträge. Den jeweiligen Ge-

bietsbezeichnungen sind auch die entsprechenden

Zusatzbezeichnungen zuzuordnen. So gehören zu

dem Fachgebiet Innere Medizin auch die Teil (zu-

satz) gebiete Kardiologie, Gastroenterologie, Endo-

krinologie, Nephrologie, Pulmonologie usw.

Hinsichtlich der Gutachten von Ärzten für Kieferortho-

pädie und Ärzten für Zahn- und Mund- und Kieferchi-

rurgie siehe 7360.

Je nach regionalem Bedürfnis können hier fachge-

biets- bzw. berufsgruppenbezogene Unter- bzw.

Hilfskonten eingerichtet werden.

735 Vergütungen an Externe außer-

halb des Medizinischen Diens-

tes für fachärztliche Gutachten

und Pflegegutachten

7350 Vergütungen an Externe außer-

halb des Medizinischen Diens-

tes für fachärztliche Gutachten

(ohne 7351 und 7359)

7351 Vergütungen für extern verge-

bene Pflegegutachten

7359 Vergütungen an orthopädische

Versorgungsstellen für fach-

ärztliche Gutachten

736 Vergütungen an Externe für

zahnärztliche Gutachten

7360 Vergütungen an Externe für Zu 7360

zahnärztliche Gutachten Zu den zahnärztlichen Gutachten zählen auch die

Gutachten von Ärzten für Kieferorthopädie und Ärz-

ten für Zahn-, Mund- und Kieferchirurgie. Die Bestim-

mungen zu 7340 und 7350 gelten entsprechend.

737 Vergütungen an externe Ange-

hörige anderer Heil- und Ge-

sundheitsberufe für Gutachten

7370 Vergütungen an externe Ange- Zu 7370

hörige anderer Heil- und Ge- Zu den Vergütungen an externe Angehörige anderer

sundheitsberufe für Gutachten Heil- und Gesundheitsberufe zählen u.a. Gutachten

von Apothekern, Orthopädietechnikern, -schuhma-

chern und Hörgeräteakustikern.

738 Vergütungen an Externe für

medizinische Sachleistungen

7380 Vergütungen an Externe für zu 7380

medizinische Sachleistungen Zu den Vergütungen an Externe für medizinische

Sachleistungen zählen alle fremdvergebenen Labor-

untersuchungen und Untersuchungen der Funktions-

diagnostik.

739 Vergütungen an andere

7390 Vergütungen aufgrund von Ver- Zu 7390

einbarungen mit anderen Medi- Kosten der Begutachtung für Krankenkassen, die au-

zinischen Diensten ßerhalb des Bezirks des Medizinischen Dienstes

durchgeführt wurden, in dem sie ihren Sitz haben.

Entsprechende bilaterale Vertragsvereinbarungen

sind zu berücksichtigen.

7399 Übrige Vergütungen an andere Zu 7399

U.a. Kosten im Rahmen der Einholung ärztlicher Aus-

künfte und Unterlagen gem. § 18 Abs. 3 SGB XI.

74 Kosten der Rechtsverfolgung

741 Kosten der Sozialgerichtsver-

fahren

7410 Kosten der Sozialgerichtsver-

fahren

742 Kosten der sonstigen Gerichts-

verfahren

7420 Kosten der sonstigen Gerichts-

verfahren

743 Außergerichtliche Kosten

7430 Außergerichtliche Kosten Zu 7430

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Verfahren

vor Gerichten stehen. Allgemeine juristische Bera-

tungskosten sind unter Konto 7330 zu erfassen.

76 Von anderen erstattete Verwal- Zu 76

tungskosten Die Buchung von erstatteten Verwaltungskosten im

Kontenrahmen des Medizinischen Dienstes unter

Kontengruppe 76 erfolgt in analoger Anwendung zum

Kontenrahmen für die Träger der gesetzlichen Kran-

kenversicherung.

760 Erstattungen aufgrund von Ver-

einbarungen mit anderen Medi-

zinischen Diensten

7600 Erstattungen aufgrund von Ver- Zu 7600

einbarungen mit anderen Medi- Erstattungen aus MDK-Vereinbarungen.

zinischen Diensten

761 Erstattungen von Bundesver-

waltungskassen

7610 Erstattungen von Bundesver- Zu 7610

waltungskassen Kostenerstattung für vom Medizinischen Dienst

durchgeführte Begutachtungen im Rahmen des §

283 SGB V, soweit hierfür keine pauschalierte Um-

lage von den betreffenden Krankenkassen erhoben

wird

( siehe auch Konto 2501).

769 Erstattungen von Sonstigen

7690 Erstattungen von Sonstigen Zu 7690

Erstattungen der Kosten von Reha-Gutachten für RV-

Träger, MDK-Laborleistungen, Erstattungen der

MDK-Ärzte u.a. für Laborleistungen, Erstattungen

von Sozialämtern.

77 Kosten für Tagungen und be-

sondere Veranstaltungen

770 Kosten für Tagungen und be-

sondere Veranstaltungen

7700 Kosten für Tagungen und be- Zu 7700

sondere Veranstaltungen Alle mit Tagungen des Medizinischen Dienstes ( z. B.

Ärztetagungen, Personalversammlungen, sonstige

MDK-Fachveranstaltungen) und damit in Zusammen-

hang stehende Kosten, wie z. B. Reisekosten der Ta-

gungsteilnehmer, Saalmieten, Referentenhonorare.

Kosten für von der Arbeitsgemeinschaft nach § 282

SGB V durchgeführte Aus-, Fort- und Weiterbildungs-

seminare sind unter Konto 7103 zu buchen.

78/79 Frei für Zwecke des Medizini- Zu 78/79

schen Dienstes Die Konten können z. B. als Verrechnungskonten für

interne Zwecke angelegt werden. Für den Jahresab-

schluss sind die hier gebuchten Beträge auf die zu-

treffenden Konten der KK 7 umzubuchen.

Kontenklasse 9 - Investitionshaushalt, Nebenrechnungen und Abschlusskonten

90 Einnahmen/Investitionshaushalt Zu 90

Alle Einnahmen des Investitionshaushaltes entspre-

chend § 5 Abs. 2 SVHV. Hierzu zählen Erlöse aus

dem Verkauf von Verwaltungsvermögen bis zur Höhe

des Buchwertes sowie die Einnahmen aus Rückflüs-

sen aus Darlehen und Beteiligungen des Verwal-

tungsvermögens. Mehrerlöse (über dem Buchwert)

sind unter KG 36 zu vereinnahmen. Mindereinnah-

men (unter dem Buchwert) sind in KG 66 zu veraus-

gaben.

900 Erlöse aus Grundstücken, Ge-

bäuden und technischen Anla-

gen

9000 Erlöse aus Grundstücken und

Gebäuden

9001 Erlöse aus technischen Anla-

gen

901 Erlöse aus Gegenständen der

beweglichen Einrichtung

9010 Erlöse aus Gegenständen der

beweglichen Einrichtung

904 Rückflüsse aus Darlehen und

Beteiligungen des Verwaltungs-

vermögens

9040 Rückflüsse aus Darlehen und

Beteiligungen des Verwaltungs-

vermögens

906 Entnahme aus Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

von Verwaltungsvermögen

9060 Entnahme aus Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

von Verwaltungsvermögen

907 Einnahmen aus Schuldenauf-

nahmen zur Finanzierung des

Verwaltungsvermögens

9070 Einnahmen aus Schuldenauf- Zu 9070

nahmen zur Finanzierung des Einnahmen aus Darlehensauszahlungen (Konto

Verwltungsvermögens 1700) sind hier zu erfassen.

908 Übertragungskonto für die Kon-

tenarten 910 bis 917

9080 Übertragungskonto für die Kon- Zu 9080

tenarten 910 bis 917 Zum Ausgleich der Haushaltsrechnung können hier

die Gegenbuchungen zur Übernahme der unter den

Kontenarten 910 bis 914 gebuchten Ausgaben in die

Vermögensrechnung erfolgen. Eine Aufnahme des

Kontos in Haushaltsplan sowie Jahresrechnung ent-

fällt.

909 Ausgleich des Investitionshaus-

halts - Überschuss der erfolgs-

unwirksamen Ausgaben -

9090 Ausgleich des Investitionshaus- Zu 9090

haltes - Überschuss der er- Das Konto dient lediglich der Darstellung des Aus-

folgsunwirksamen Ausgaben - gleichs des Investitionshaushaltes im Haushaltsplan

sowie der Jahresrechnung.

91 Ausgaben/Investitionshaushalt Zu 91

Soweit Ausgaben zu aktivieren sind, erfolgt ihre Er-

fassung unter den Ausgaben des Investitionshaus-

haltes. Neben Anschaffungen und Erneuerungen des

Verwaltungsvermögens zählen hierzu auch Ausga-

ben für Darlehensgewährungen, soweit nach den ge-

setzlichen Vorschriften für den Medizinischen Dienst

zulässig. Nicht unter KG 91 zu erfassen sind die Ab-

schreibungen (siehe KG 71).

910 Ausgaben für Grundstücke, Ge-

bäude und technische Anlagen

9100 Erwerb von Grundstücken und

Gebäuden

9101 Erwerb von technischen Anla-

gen

9108 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten von technischen Anla-

gen

9109 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten von Gebäuden

911 Ausgaben für Gegenstände der

beweglichen Einrichtung

9110 Fahrzeuge

9111 Maschinen

(ohne 9114)

9112 Hard- und Software

9113 Einrichtungsgegenstände der

Verwaltung

9114 Medizinische Geräte und Ein-

richtungen

9118 Undiffernezierte Sammelposten Zu 9118

Siehe Bestimmungen zu 0718.

9119 Sonstige bewegliche Sachen

914 Darlehensgewährung und Be-

teiligungen

9140 Wohnungsfürsorge-Darlehen

an Mitarbeiter

9141 Sonstige Darlehen

9142 Beteiligungen

916 Zuführung zu Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

des Verwaltungsvermögens

9160 Zuführung zu Geldmitteln zur

Anschaffung und Erneuerung

des Verwaltungsvermögens

917 Ausgaben Schuldentilgung

9170 Ausgaben Schuldentilgung Zu 9170

Die laufenden Tilgungsleistunngen der langfristigen

Darlehen (Konto 1700) sind hier zu erfassen.

918 Übertragungskonto für die Kon-

tenarten 900 bis 907

9180 Übertragungskonto für die Kon- Zu 9180

tenarten 900 bis 907 Die Bestimmung zu 9080 gilt entsprechend.

919 Ausgleich des Investitionshaus-

haltes - Überschuss der er-

folgsunwirksamen Einnahmen -

9190 Ausgleich des Investitionshaus- Zu 9190

haltes - Überschuss der er- Die Bestimmung zu 9090 gilt entsprechend.

folgsunwirksamen Einnahmen -

98 Abschlusskonten der Erfolgs-

rechnung

980 Abschlusskonto- der Erfolgs-

rechnung des Medizinischen

Dienstes

9800 Abschlusskonto- der Erfolgs-

rechnung

9809 Überschuss der Aufwendun- Zu 9809

gen/ der Erträge des Medizini- Das Konto dient dem Ausgleich der Erfolgsrechnung

schen Dienstes im Haushaltsplan und der Jahresrechnung.

99 Eröffnungs- und Abschlusskon-

ten der Vermögensrechnung

990 Eröffnungs- und Abschluss-

konto- der Vermögensrechnung

9900 Eröffnungs- und Abschluss-

konto- der Vermögensrechnung

des Medizinischen Dienstes

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