Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB IV§ 80 Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/80#abs-1 (1) Die Mittel der Versicherungsträger umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen. Sie sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/80#abs-2 (2) Die Mittel der Versicherungsträger sind getrennt von den Mitteln Dritter zu verwalten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/80#abs-3 (3) Die Einhaltung der Grundsätze nach Absatz 1 Satz 2 ist durch ein qualifiziertes Anlage- und Risikomanagement sicherzustellen. Ausfall- und Liquiditätsrisiken sind durch eine Mischung und Streuung der Anlagen zu begrenzen. Die Versicherungsträger erlassen hierzu im Verhältnis zu Art und Umfang ihrer Anlagen angemessene Anlagerichtlinien.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 06.04.2022 – L 11 KR 33/21 KLZitiert von 1
- BSG, 03.03.2009 – B 1 A 1/08 RZitiert von 11
- BSG, 16.11.2005 – B 2 U 14/04 RZitiert von 6
- LG München I, 20.04.2026 – 29 O 15948/25Bankrecht: Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelten bei Termineinlagen eines Sozialversicherungsträgers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 4
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 50/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 48/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen eines Unternehmers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Bremen, 20.10.2026 – 4 V 2807/26Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Kassenärztliche Vereinigung über Investitionen in Immobilienfonds Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 49/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen eines Rentenversicherungsträgers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- LG Bochum, 11.06.2026 – 1 O 543/25
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