Gesetze / Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

SVHV

§ 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BSG, 03.03.2009 – B 1 A 1/08 RZitiert von 7

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 5 SVHV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVHV/5#abs-1 (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht, soweit Ausnahmen in den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen angeordnet sind. In den Fällen des Satzes 2 ist, soweit erforderlich, die Berechnung des veranschlagten Betrags in die Erläuterungen des Haushaltsplans aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVHV/5#abs-2 (2) Als Einnahmen und Ausgaben gelten auch

1.
die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verwaltungsvermögen
2.
die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Rücklagevermögen, soweit es in Grundstücken, Gebäuden und deren beweglicher Einrichtung angelegt ist
3.
die Einnahmen aus Schuldaufnahmen (Passivzugänge) und die Ausgaben zur Schuldentilgung (Passivabgänge)
4.
die Entnahmen aus dem Vermögen und die Zuführungen zum Vermögen.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/SVHV/5#abs-2a (2a) Die Unfallversicherungsträger müssen, sofern sie keinen Investitionshaushalt erstellen, die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausgaben nach Absatz 2 in einem Soll-Anlagenspiegel veranschlagen. Über die in Absatz 2 genannten Positionen hinaus soll der Soll-Anlagenspiegel Erläuterungen zu den geplanten Investitionen oder deren Veränderungen enthalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SVHV/5#abs-3 (3) (weggefallen)

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