Verwaltungsvorschriften / SRVwV
Anlage 5a Kontenrahmen für den Träger der Alterssicherung der Landwirte (zu § 25 Abs. 2 Nr. 5)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anlage 5a Stand: Jan. 2023
(zu § 25 Abs. 2 Nr. 5 SRVwV)
Kontenrahmen für den Träger der Alterssicherung der Landwirte
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Träger der Alterssicherung der Landwirte ist
die Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau (SVLFG). In
Angelegenheiten der Alterssicherung der
Landwirte und bei der Durchführung ihrer
Aufgaben führt sie die Bezeichnung landwirt-
schaftliche Alterskasse. Dieser Konten-
rahmen ist nummerisch nach dem
Dezimalsystem aufgebaut. Er gliedert sich in
Kontenklassen (einstellig), Kontengruppen
(zweistellig) und Kontenarten (dreistellig); sie
sind für den Versicherungsträger bindend.
Ihr Inhalt ist durch die Bezeichnung und die
hierzu erlassenen Bestimmungen festgelegt.
Die nicht besetzten Stellen des Konten-
rahmens dürfen nur benutzt werden, soweit
der Kontenrahmen dies zulässt. Die
besetzten Kontenarten können dagegen bei
Bedarf im Rahmen des Dezimalsystems
weiter untergliedert werden, wobei die
gegebenenfalls eingerichteten Buchungs-
stellen als Unterkonten bzw. Hilfskonten zu
bezeichnen sind.
2. Die Kontenklassen und Kontengruppen sind
Positionen der Systematik. Buchungsstellen
sind allein die Kontenarten sowie die etwa
vorhandenen Unterkonten und Hilfskonten;
sie sind in einem Kontenverzeichnis (Kon-
tenplan) nachzuweisen.
3. Die Bestimmungen zum Kontenrahmen für
die Träger der Deutschen Rentenversiche-
rung gelten entsprechend für den Träger der
landwirtschaftlichen Alterskasse, soweit
nicht im folgenden gesonderte Bestimmun-
gen zu einzelnen Positionen erlassen sind.
B. Bestimmungen zu den einzelnen Positio-
nen
Kontenklasse 0 - Aktiva
00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00
Barer Kassenbestand, Giroguthaben bei Ban-
ken und Sparkassen und sonstige sofort ver-
fügbare Zahlungsmittel.
000 Barer Kassenbestand
002 Bankguthaben
009 Sonstige sofort verfügbare Zu 009
Zahlungsmittel Die laufende Führung dieses Kontos ist dem
Versicherungsträger freigestellt.
010 Termineinlagen und sonstige Zu 010
kurzfristige Geldanlagen Hier sind Tages-/Termingelder und Spar-
einlagen zu buchen. Termingelder sind Gelder,
für die eine Kündigungsfrist vereinbart worden
ist (Kündigungsgelder) oder die für einen
bestimmten Zeitraum festgelegt worden sind
(Festgelder). Spareinlagen sind Geldeinlagen,
für die ein Sparkonto eröffnet wurde.
02/03 Forderungen Zu 02/03
1. Forderungen sind unterjährig nicht zu
buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahres-
abschluß die Forderungen, die das abzu-
schließende Geschäftsjahr oder frühere Ge-
schäftsjahre betreffen zu erfassen, soweit sie
dem Grunde und der Höhe nach bis zum 31.
Dezember des abzuschließenden
Geschäftsjahres feststehen.
2. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte For-
derungen sind über die sachlich zutreffenden
Ertrags- oder Aufwandskonten zu be-
richtigen (siehe auch zu 360 und zu 660).
020 Forderungen auf Bundes-
mittel
021 Forderungen auf rückstän- Zu 021
dige Beiträge Forderungen auf überzahlte Beitragszuschüsse
sind nicht hier, sondern unter Kontenart 026 zu
buchen.
022 Forderungen auf Mahnge-
bühren und Gebührenvorla-
gen
023 Forderungen aus laufenden
Geldleistungen
024 Forderungen aus § 110 SGB
VII und § 116 SGB X
025 Forderungen auf überzahlte
Beiträge zur KVdR und Bei-
tragsübernahmen
026 Forderungen auf überzahlte
Beitragszuschüsse nach § 32
ALG
027 Forderungen aus dem Ver-
waltungssektor
029 Sonstige Forderungen
04 Andere Geldanlagen
040 Termin- und Spareinlagen
041 Darlehen
042 Grundpfandrechte
043 Schuldbuchforderungen und
Wertpapiere
044 Anteile an Wertpapierfonds
045 Mittel der Versorgungsrück- Zu 045
lage und des Versorgungs- Hier sind die einbehaltenen Mittel der
fonds Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) und des
Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG) sowie
die Abfindungszahlungen (Versorgungs-
lastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.
Dezember 2009 und 26. Januar 2010)
einschließlich der Zinserträge und
außerordentlichen Gewinne/Verluste nach-
zuweisen.
046 Mittel aus Altersrück- Zu 046
stellungen gem. § 172c SGB Hier sind die Mittel (Deckungskapital) zur
VII und § 7 SVLFGG Finanzierung der nach § 172c SGB VII und § 7
SVLFGG gebildeten Altersrückstellungen
ausgewiesen.
049 Sonstige Vermögensanlagen
08 Verwaltungsvermögen
080 Gegenstände der beweg- Zu 080
lichen Einrichtung für die Hier sind die Anschaffungs- und
Verwaltung Herstellungskosten für Gegenstände der
beweglichen Einrichtung (Einrichtungsgegen-
stände und sonstige bewegliche Sachen wie
z.B. Fahrzeuge, gekaufte sowie selbst erstellte
und selbst genutzte Software) für die
Verwaltung zu buchen, sofern sie nach § 11
SVRV zu aktivieren sind.
Wird von der Möglichkeit zur Bildung von
Sammelposten gemäß § 11 Absatz 1a SVRV
Gebrauch gemacht, so sind diese hier zu
buchen.
081 Wohnungsfürsorgedarlehen
an Bedienstete
083 Sonstiges Verwaltungsver-
mögen
09 Rechnungsabgrenzung und
sonstige Aktiva
090 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 090
zung Hier sind für den Rechnungsabschluss die im
Dezember des abzuschließenden Geschäfts-
jahres für das folgende Jahr vorausgezahlten
Versicherungsleistungen und Verwaltungs-
kosten zu buchen; sie sind im Januar auf die
entsprechenden Sachkonten zu übernehmen.
094 Dauervorschüsse
095 Übrige Aktiva
Kontenklasse 1 - Passiva
11 Kurzfristige Kredite
110 Kurzfristige Kredite von Kre-
ditinstituten
119 Kurzfristige Kredite von
sonstigen Stellen
12/13 Verpflichtungen Zu 12
Die Bestimmung zu 02/03 gilt entsprechend.
120 Verpflichtungen aus Bundes-
mitteln
121 Verpflichtungen aus zu Un-
recht erhaltenen Beiträgen
125 Verpflichtungen aus Beiträ-
gen zur KVdR, Beitragszu-
schüssen, Beitragsübernah-
men
126 Verpflichtungen aus Schuld-
zinsen
127 Verpflichtungen aus den
Verwaltungskosten
129 Sonstige Verpflichtungen
14 Verwahrungen
140 Noch abzuführende Lohn-
steuern
141 Noch abzuführende Kirchen-
steuern
142 Noch abzuführende Sozial-
versicherungsbeiträge
143 Noch abzuführende Zusatz-
versicherungsbeiträge
144 Verwahrungen aus laufenden
Geldleistungen
145 Verwahrungen aus KVdR-
Beiträgen, Beitragszuschüs-
sen, Beitragsübernahmen
148 Verwahrungen aus Beitrags-
einnahmen
149 Sonstige Verwahrungen
15 Rückstellungen
150 Altersrückstellungen gem. Zu 150
§ 172c SGB VII und Hier werden die unter Kontenart 046
§ 7 SVLFGG (ohne 151) ausgewiesenen Mittel aus Altersrückstellungen
gem. § 172c SGB VII und § 7 SVLFGG
passiviert.
151 Versorgungsrücklage und Zu 151
Versorgungsfonds Hier werden die unter der Kontenart 045
ausgewiesenen Mittel der Versorgungs-
rücklage, des Versorgungsfonds und die
Abfindungszahlungen (Versorgungslasten-
teilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember
2009 und 26. Januar 2010) passiviert.
18 Rechnungsabgrenzung und
übrige Passiva
180 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 180
zung Hier ist für den Rechnungsabschluss der im
Dezember des abzuschließenden Geschäfts-
jahres für Januar des folgenden Jahres einge-
gangene Teil der Bundesmittel zu buchen; er ist
im Januar nach 250 umzubuchen. Außerdem
sind hier alle übrigen bis zum Ende des
Geschäftsjahres eingegangenen Einnahmen,
die erst das folgende Geschäftsjahr betreffen zu
erfassen.
185 Übrige Passiva
19 Überschuss der Aktiva
(Reinvermögen)
190 Verwaltungsvermögen
Kontenklasse 2 - Beiträge und Bundesmittel
20 Pflichtbeiträge Zu 20
1. Alle Pflichtbeiträge für die nach §§ 1 und 84
ALG versicherungspflichtigen Personen.
2. Beiträge, die für Zeiten vor dem 1.1.1995
nachentrichtet werden, sind auf den Konten
zu buchen, die die Beitragsleistung nach
dem 31.12.1994 erfassen.
3. Zu Unrecht empfangene und zurückgezahlte
Pflichtbeiträge sind auf den zutreffenden
Beitragskonten zu buchen, und zwar auch
dann, wenn sie sich auf frühere Ge-
schäftsjahre beziehen.
200 Pflichtbeiträge für Landwirte Zu 200
nach § 1 Abs. 2 ALG Hier sind auch die Pflichtbeiträge für Versi-
cherte nach § 84 Abs. 1 und 4 ALG zu buchen.
201 Pflichtbeiträge für Landwirte
nach § 1 Abs. 3 ALG
202 Pflichtbeiträge für mitarbei- Zu 202
tende Familienangehörige Pflichtbeiträge für mitarbeitende Familienan-
gehörige nach § 1 Abs. 8 ALG.
203 Sonstige Pflichtbeiträge Zu 203
Pflichtbeiträge für Versicherte nach § 84 Abs. 2
und 3 ALG.
21 Freiwillige Beiträge Zu 21
Die Bestimmung zu 20 Nrn. 2 und 3 gilt ent-
sprechend.
210 Freiwillige Beiträge für Ehe- Zu 210
gatten Freiwillige Beiträge nach § 4 ALG.
211 Freiwillige Beiträge für ehe- Zu 211
malige Versicherte Freiwillige Beiträge nach § 5 sowie § 85
Abs. 7 ALG.
23 Sonstige Beiträge Zu 23
Die Bestimmung zu 20 Nrn. 2 und 3 gilt ent-
sprechend.
213 Wiederauffüllungsbeiträge Zu 231
Beiträge nach §§ 72 und 116 ALG.
232 Beiträge aus dem Versor-
gungsausgleich
24 Einnahmen aus Schadenser-
satzansprüchen aus dem
Beitragseinzugsverfahren,
Buß- und Zwangsgelder
240 Säumniszuschläge Zu 240
Im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug
anfallende Säumniszuschläge und die Ver-
zugszinsen.
241 Buß- und Zwangsgelder
25 Einnahmen aus Bundesmit-
teln
250 Bundesmittel nach § 78 ALG Zu 250
Hier sind auch Einnahmen aus Bundesmitteln
zur Finanzierung der Ausgaben nach KA 589
entsprechend § 3c Abs. 8 GAL 1986, § 3c GAL
1991 und nach dem SVBEG nachzuweisen.
Kontenklasse 3 - Vermögenserträge, Erstattungen und sonstige Einnahmen
30 Zinsen, Vermögenserträge Zu 30
Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen
einmalige Erträge, wie realisierte Gewinne beim
Verkauf von Vermögensanlagen.
300 Zinsen Zu 300
Zinsen aus Giroguthaben und Geldanlagen der
Kontengruppe 04. Hier sind auch negative
Zinsen zu buchen.
303 Zinsen der Versorgungs- Zu 303
rücklage und des Ver- Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel
sorgungsfonds der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) und
des Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG)
erzielten Zinserträge sowie die Zinserträge aus
Abfindungszahlungen Versorgungslasten-
teilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember
2009 und 26. Januar 2010) zu buchen. Die
Gegenbuchung ist unter der Kontenart 045 im
Soll vorzunehmen. Die Vermögensveränderung
ist über die Kontenart 603 zu passivieren.
304 Zinsen aus Mitteln der
Altersrückstellungen gem.
§ 172c SGB VII und
§ 7 SVLFGG
309 Sonstige Vermögenserträge
32 Entnahmen aus dem Ver-
waltungsvermögen
320 Entnahmen aus dem Ver-
waltungsvermögen (KA 190)
33 Ersatz für Leistungen zur Zu 33
Teilhabe und Betriebs- und 1. Ersatz nach § 110 SGB VII und § 116
Haushaltshilfe, Selbstbeteili- SGB X.
gungen sowie Zuzahlungen 2. Erstattungen für Leistungen zur Teilhabe sind
auf den entsprechenden Konten der KK 4
(als Einnahmen) zu buchen (siehe zu 4).
330 Ersatz von Aufwendungen für
Leistungen zur Teilhabe nach
§ 110 SGB VII und
§ 116 SGB X
331 Ersatz von Aufwendungen für
Betriebs- und Haushaltshilfe
nach § 110 SGB VII und
§ 116 SGB X
334 Selbstbeteiligungen für Be-
triebs- und Haushaltshilfe
335 Zuzahlungen bei Leistungen Zu 335
zur medizinischen Reha- Im Zusammenhang mit Zuzahlungen verbun-
bilitation und sonstigen dene Zahlungen (z.B. Mahngebühren, Ver-
Leistungen zugszinsen und dergl.) sind von den eigentli-
chen Zuzahlungen getrennt zu erfassen.
34 Ersatz für Renten und Bei- Zu 34
tragsübernahmen zur Pflege- Die Bestimmungen zu 33 gelten entsprechend.
versicherung
346 Ersatz von Rentenleistungen
nach § 110 SGB VII und
§ 116 SGB X
347 Ersatz von Beitragsüber-
nahmen zur Pflegeversiche-
rung nach § 110 SGB VII und
§ 116 SGB X
36 Gewinne der Aktiva und der
Passiva
360 Gewinne der Aktiva Zu 360
1. Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von
Vermögensanlagen. Als Gewinn ist der über
den Buchwert hinausgehende Teil des Er-
löses zu buchen, wobei von dem Erlös et-
waige von der Alterskasse zu tragende Ne-
benkosten abzusetzen sind (ohne Sammel-
posten, § 11 Absatz 1a SVRV). In ihrer Höhe
nicht richtig angesetzte Forderungen und
Verpflichtungen sind in der Regel nicht über
diese Konten zu berichtigen, sondern über
die sachlich zutreffenden Aufwands-,
Ertrags- oder Vermögenskonten. Dagegen
sind echte Gewinne aus Forderungen unter
360 (oder 660) zu buchen; sie entstehen
dann, wenn eine über 66 abgeschriebene
Forderung noch eingeht.
2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der
Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG), des
Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG)
sowie der Abfindungszahlungen (Ver-
sorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom
16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010)
selbst anlegen, so sind außerordentliche
Gewinne, die beim Verkauf der Geldanlagen
im Zusammenhang mit Vermögensum-
schichtungen anfallen, hier im Haben zu
buchen. Die Gegenbuchung ist unter der
Kontenart 045 im Soll vorzunehmen. Die
Vermögensveränderung ist über die
Kontenart 660 zu passivieren.
3. Die unter der Kontenart 660 zu buchenden
außerordentlichen Verluste, die beim Ver-
kauf von Geldanlagen der Versorgungs-
rücklage (§ 14a BBesG), des
Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG) oder
der Abfindungszahlungen (Versorgungs-
lastenteilungs-Staatsvertrag vom 16.
Dezember 2009 und 26. Januar 2010) im
Zusammenhang mit Vermögensum-
schichtungen anfallen, sind durch eine
Haben-Buchung hier erfolgsunwirksam zu
machen. Die Gegenbuchung ist unter der
Kontenart 151 im Soll vorzunehmen.
363 Gewinne der Passiva Zu 363
Die Bestimmung zu 360 gilt sinngemäß.
39 Sonstige Einnahmen
393 Verzugszinsen Zu 393
1. Zinsen aus Ersatzansprüchen nach § 110
SGB VII und § 116 SGB X, nach § 44 SGB I
sowie § 76 SGB IV.
2. Nicht hier, sondern unter KA 240, sind die im
Zusammenhang mit dem Beitragseinzug
anfallenden Zinseinnahmen zu buchen.
395 Rückeinnahmen von Bun- Zu 395
desmitteln nach § 13 Satz 3 Wegen Rückeinnahmen aus Zahlungen des
GAL 1986/1991 und SVBEG laufenden Jahres siehe zu KA 589.
aus Zahlungen früherer
Jahre
399 Übrige Einnahmen Zu 399
Alle dem Versicherungsträger zufließenden
Einnahmen, die anderweitig nicht unterzubrin-
gen sind. Dazu gehören z.B. Kassenüber-
schüsse und Beträge aus der KG 14, deren
Zweckbestimmung nicht aufgeklärt werden
konnte.
Kontenklasse 4 - Leistungen zur Teilhabe, Betriebs- und Haushaltshilfe
Zu 4
Erstattungen von anderen Sozialleistungsträ-
gern und die Erstattungen nach § 42 Abs. 2
SGB I sind auf den zutreffenden Aufwandskos-
ten als Einnahme zu buchen (siehe zu 33). Ist
eine Aufteilung auf einzelne Kontenarten nicht
möglich, ist der Betrag der überwiegenden
Zweckbestimmung entsprechend zu buchen.
40 Leistungen zur medizi- Zu 40, 41 und 42
nischen Rehabilitation und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Kinderrehabilitation sowie und Kinderrehabilitation nach § 10 ALG i.V.m.
ergänzende Leistungen §§ 15 und 15 a SGB VI sowie ergänzende
(ohne Kontengruppen 41 und Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 64
42) Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und Abs. 2, § 73 SGB IX.
Leistungen, die im Zusammenhang mit der
Feststellung erbracht werden, sind nicht hier,
sondern unter 480 und 590 zu buchen. Die
Kosten für ärztliche Untersuchungen (Begut-
achtungen) sind - soweit sie im Zusammen-
hang mit Vorverfahren und Sozialgerichts-
verfahren anfallen - unter 76 zu buchen.
400 Ambulante Leistungen Zu 400
Aufwendungen für ambulante Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation und Kinder-
rehabilitation (ohne die unter KA 403 zu
erfassenden).
402 Stationäre Leistungen Zu 402
Aufwendungen für stationäre Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation und Kinder-
rehabilitation. Neben Pflegesätzen auch
besonders in Rechnung gestellte Kosten der
stationären Leistung, z.B. Aufwendungen für
besonders teure Arzneien, Kurmittel, Kurtaxe
u.a. nicht jedoch die Reise- und
Transportkosten (siehe zu 409). Ferner Kosten
von interkurrenten Erkrankungen.
403 Hilfsmittel Zu 403
Aufwendungen für die Leistungen nach § 10
Abs. 1 ALG i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 15a SGB
VI i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 6 und § 47 SGB IX.
404 Hauptberufliche Betriebs- Zu 404 bis 408
und Haushaltshilfe der Betriebs- und Haushaltshilfe im Zusammen-
SVLFG hang mit Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation und Kinderrehabilitation.
406 Hauptberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
407 Nebenberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
408 Selbstbeschaffte Betriebs-
und Haushaltshilfe
409 Ergänzende Leistungen Zu 409
Ergänzende Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG
i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und Abs. 2, § 73
SGB IX.
41 Leistungen zur medizi- Zu 41
nischen Rehabilitation und Die Bestimmung zu 40 gilt entsprechend.
Kinderrehabilitation sowie
ergänzende Leistungen
wegen Abhängigkeitser-
krankungen
410 Ambulante Leistungen Zu 410
Die Bestimmung zu 400 gilt entsprechend.
412 Stationäre Leistungen Zu 412
Die Bestimmung zu 402 gilt entsprechend.
413 Hilfsmittel Zu 413
Die Bestimmung zu 403 gilt entsprechend.
414 Hauptberufliche Betriebs- Zu 414 bis 418
und Haushaltshilfe der Die Bestimmung zu 404 bis 408 gilt entspre-
SVLFG chend.
416 Hauptberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
417 Nebenberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
418 Selbstbeschaffte Betriebs-
und Haushaltshilfe
419 Ergänzende Leistungen Zu 419
Die Bestimmung zu 409 gilt entsprechend.
42 Leistungen zur medizi- Zu 42
nischen Rehabilitation und Die Bestimmung zu 40 gilt entsprechend.
Kinderrehabilitation sowie
ergänzende Leistungen
wegen psychischer Er-
krankungen
420 Ambulante Leistungen Zu 420
Die Bestimmung zu 400 gilt entsprechend.
422 Stationäre Leistungen Zu 422
Die Bestimmung zu 402 gilt entsprechend.
423 Hilfsmittel Zu 423
Die Bestimmung zu 403 gilt entsprechend.
424 Hauptberufliche Betriebs- Zu 424 bis 428
und Haushaltshilfe der Die Bestimmung zu 404 bis 408 gilt entspre-
SVLFG chend.
426 Hauptberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
427 Nebenberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
428 Selbstbeschaffte Betriebs-
und Haushaltshilfe
429 Ergänzende Leistungen Zu 429
Die Bestimmung zu 409 gilt entsprechend.
43 Betriebs- und Haushaltshilfe Zu 43
nach § 36 ALG Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfä-
higkeit, Schwangerschaft und medizinischen
Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
(§ 36 ALG).
430 Hauptberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe der
SVLFG
432 Hauptberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
433 Nebenberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
434 Selbstbeschaffte Betriebs-
und Haushaltshilfe
44 Betriebs- und Haushaltshilfe Zu 44
nach § 37 ALG Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des
Landwirts (§ 37 ALG).
440 Hauptberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe der
SVLFG
442 Hauptberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
443 Nebenberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
444 Selbstbeschaffte Betriebs-
und Haushaltshilfe
45 Betriebs- und Haushaltshilfe Zu 45
nach § 39 ALG Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen
(§ 39 ALG).
450 Hauptberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe der
SVLFG
452 Hauptberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
453 Nebenberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen
454 Selbstbeschaffte Betriebs-
und Haushaltshilfe
46 Leistungen zur Prävention Zu 46
und Nachsorge Leistungen zur Prävention nach §10 ALG i.V.m.
§14 Abs.1 und 3 SGB VI sowie zur Nachsorge
nach §10 ALG i.V.m. §17 SGB VI.
460 Ambulante Leistungen zur Zu 460
Prävention Aufwendungen für ambulante Leistungen zur
Prävention:
1. Im Rahmen der Prävention anfallende
besondere direkt zurechenbare volle bzw.
anteilige Sachkosten.
2. Volle bzw. anteilige Kosten für in der
Prävention tätige Bedienstete.
3. Volle bzw. anteilige Kosten der im Auftrag
der Alterskasse für die Prävention tätigen
Personen (nicht Bedienstete der Alters-
kasse).
4. Nicht hier zu buchen sind die Kosten für
Aufklärung und Beratung nach §§ 13 bis 15
SGB I (siehe zu KA 726).
461 Stationäre Leistungen zur Zu 461
Prävention Aufwendungen für stationäre Leistungen zur
Prävention.
1. Neben Vergütungssätzen auch besonders in
Rechnung gestellte Kosten der stationären
Leistungen.
2. Die Bestimmung zu 460 Nr. 1 bis 4 gilt ent-
sprechend.
462 Hilfsmittel zur Prävention Zu 462
Aufwendungen für Hilfsmittel zur Prävention.
463 Hauptberufliche Betriebs- Zu 463 bis 467
und Haushaltshilfe der Betriebs- und Haushaltshilfe im Zusammen-
SVLFG zur Prävention hang mit Leistungen zur Prävention.
465 Hauptberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen zur Prävention
466 Nebenberufliche Betriebs-
und Haushaltshilfe anderer
Stellen zur Prävention
467 Selbstbeschaffte Betriebs-
und Haushaltshilfe zur
Prävention
468 Ergänzende Leistungen zur Zu 468
Prävention Ergänzende Leistungen zur Prävention nach §
10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 73 SGB IX.
469 Leistungen zur Nachsorge Zu 469
Aufwendungen für Leistungen zur Nachsorge
nach §10 ALG i.V.m. §17 SGB VI (ohne die
unter 472 zu buchenden Aufwendungen).
470 Leistungen zur Eingliederung Zu 470
in das Erwerbsleben Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 31
Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zur Eingliederung von
Versicherten in das Erwerbsleben, die von
Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m §§ 14
Abs. 1 und 3, 15, 15a Abs. 1 bis 4 und 17 Abs.
1 SGB VI sowie ergänzenden Leistungen nach
§ 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3 -6 SGB
IX nicht umfasst sind; auch Reise- und
Transportkosten, nicht jedoch Gutachterkosten
(siehe zu 480/780).
472 Leistungen zur onkolo- Zu 472
gischen Nachsorge Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 31
Abs. 1 Nr. 2 SGB VI zur onkologischen
Nachsorge für Versicherte, Bezieher einer
Rente und ihrer jeweiligen Angehörigen; auch
Reise- und Transportkosten, nicht jedoch
Gutachterkosten (siehe zu 480/780).
475 Zuwendungen für Einrich- Zu 475
tungen Zuwendungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 31
Abs. 1 Nr. 3 SGB VI für Einrichtungen, die auf
dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die
Rehabilitation fördern.
48 Leistungen im Zusammen-
hang von medizinischen
Untersuchungen
480 Leistungen im Zusammen- Zu 480
hang von medizinischen hier sind zu buchen:
Untersuchungen a) die Kosten für und im Zusammenhang mit
ärztlichen Leistungen (Befundberichte,
Gutachten, beratungsärztliche Stellung-
nahmen) die zum Zweck der Feststellung der
persönlichen Voraussetzungen für eine
Leistung zur medizinischen Rehabilitation
und Kinderrehabilitation oder eine sonstige
Leistung angefordert worden sind;
b) die Ausgaben, die durch die stationäre
Unterbringung von Versicherten entstehen,
wenn die Einweisung ausschließlich zum
Zweck der Begutachtung vorgenommen
worden ist;
c) die durch die Reise von Versicherten zum
Arzt oder des Arztes zum Versicherten zu
Zweck der Untersuchung erwachsenen Aus-
gaben;
d) der den Versicherten aus Anlass der medizi-
nischen Untersuchung erstattete Verdienst-
ausfall.
49 Persönliches Budget nach
§ 29 SGB IX
490 Persönliches Budget nach Zu 490
§ 29 SGB IX Hier ist der Gesamtbetrag für Leistungen zur
Teilhabe zu buchen.
Kontenklasse 5 - Renten, sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unterneh-
mens der Landwirtschaft, Beitragszuschüsse, Beitragsübernahmen zur Pflegeversi-
cherung und Beitragserstattungen
Zu 5
1. Rückflüsse und erstattete Vorschüsse nach §
42 Abs. 2 SGB I sowie Erstattungen von
anderen Sozialleistungsträgern sind auf den
zutreffenden Aufwandskonten als Einnahme
zu buchen.
2. Leistungen nach den Rechtsvorschriften vor
dem 1.1.1995 sind auf den entsprechenden
Konten zu erfassen.
50 Renten wegen Alters
500 Renten wegen Alters an Zu 500 und 501
Landwirte i.S.d. § 1 Abs. 2 Altersrente nach § 11 Abs. 1 ALG.
ALG
501 Renten wegen Alters an
Landwirte i.S.d. § 1 Abs. 3
ALG
502 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 502
§ 12 Abs. 1 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 1 ALG.
wirte i.S.d. § 1 Abs. 2 ALG
503 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 503
§ 12 Abs. 1 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 1 ALG.
wirte i.S.d. § 1 Abs. 3 ALG
505 Renten wegen Alters an mit- Zu 505
arbeitende Familienange- Altersrente nach § 11 Abs. 2 ALG.
hörige
506 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 506
§ 12 Abs. 2 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG.
wirte i.S.d. § 1 Abs. 2 ALG
507 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 507
§ 12 Abs. 2 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG
wirte i.S.d. § 1 Abs. 3 ALG
508 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 508
§ 12 Abs. 2 ALG an mitar- Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG.
beitende Familienangehöri-
ge
51 Renten wegen Erwerbsmin-
derung
510 Renten wegen Erwerbsmin- Zu 510 und 511
derung an Landwirte i. S. d. § Renten wegen Erwerbsminderung nach § 13
1 Abs. 2 ALG Abs. 1 ALG.
511 Renten wegen Erwerbsmin-
derung an Landwirte i. S. d.
§ 1 Abs. 3 ALG
515 Renten wegen Erwerbsmin- Zu 515
derung an mitarbeitende Fa- Renten wegen Erwerbsminderung nach § 13
milienangehörige Abs. 3 ALG.
52 Witwen-/Witwerrenten
520 Witwen-/Witwerrenten an Zu 520
Hinterbliebene verstorbener Witwen-/Witwerrente nach § 14 Abs. 1 und 2
Landwirte ALG.
525 Witwen-/Witwerrenten an Zu 525
Hinterbliebene verstorbener Witwen-/Witwerrente nach § 14 Abs. 3 ALG.
mitarbeitender Familien-
angehöriger
53 Waisenrenten
530 Waisenrenten an Kinder ver- Zu 530 und 535
storbener Landwirte Waisenrenten nach § 15 ALG.
535 Waisenrenten an Kinder ver-
storbener mitarbeitender Fa-
milienangehöriger
56 Sonstige Leistungen zur Auf-
rechterhaltung des Unter-
nehmens der Landwirtschaft
560 Überbrückungsgeld Zu 560
Leistungen nach § 38 ALG.
561 Übergangshilfe Zu 561
Leistungen nach § 106 Abs. 6 ALG.
57 Beitragserstattungen
570 Beitragserstattungen nach §
27 a Abs. 1 GAL und § 117
ALG
571 Beitragserstattungen nach §
48 Abs. 2 GAL
572 Beitragserstattungen nach §
27 a Abs. 2 GAL
573 Beitragserstattungen nach
§ 75 Nr. 1 ALG
574 Beitragserstattungen nach
§ 75 Nr. 2 ALG
58 Beitragszuschüsse, Beitrags-
übernahmen zur Pflegeversi-
cherung
580 Beitragszuschüsse für Land- Zu 580 bis 582
wirte nach § 1 Abs. 2 ALG Beitragszuschüsse nach §§ 32 und 107 ALG.
581 Beitragszuschüsse für Land-
wirte nach § 1 Abs. 3 ALG
582 Beitragszuschüsse für mitar-
beitende Familienangehörige
584 Beitragszuschüsse nach
§ 3 c Abs. 1 GAL 1986
585 Beitragsübernahmen zur
Pflegeversicherung aus
Renten nach dem ALG (ohne
LAR)
587 Zuschüsse zum Beitrag zur
Krankenversicherung nach
§ 35 a ALG
588 Zuschüsse zum Beitrag zur
Pflegeversicherung nach §
35b ALG (ohne LAR)
589 Beitragszuschüsse nach § 3c Zu 589
Abs. 8 GAL 1986, § 3c GAL Hier sind auch Rückflüsse seitens der Leis-
1991 und nach dem SVBEG tungsempfänger zu verbuchen, soweit sie aus
Zahlungen des laufenden Haushaltsjahres re-
sultieren. Wegen Rückeinnahmen aus Zah-
lungen der Vorjahre siehe zu KA 395.
59 Leistungen im Rahmen von
medizinischen Untersuch-
ungen
590 Leistungen im Rahmen von Zu 590
medizinischen Untersuch- hier sind zu buchen:
ungen a) die Kosten für und im Zusammenhang mit
ärztlichen Gutachten oder beratungs-
ärztlichen Stellungnahmen - auch im
Zusammenhang mit Auslandsberührung
(ärztlicher Bericht Detailed Medical Report
(DMR) -, die zum Zweck der Feststellung
einer Erwerbsminderung angefordert worden
sind;
b) die Ausgaben, die durch die stationäre
Unterbringung von Versicherten entstehen,
wenn die Einweisung ausschließlich zum
Zweck der Begutachtung vorgenommen
worden ist;
c) die durch die Reise von Versicherten zum
Arzt oder des Arztes zum Versicherten zum
Zweck der Untersuchung erwachsenen Aus-
gaben;
d) der den Versicherten aus Anlass der medizi-
nischen Untersuchung erstattete Verdienst-
ausfall.
Kontenklasse 6 - Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen
60 Vermögensaufwendungen
und sonstige Aufwendungen
600 Schuldzinsen Zu 600
Schuldzinsen einschließlich aller Nebenkosten
bei der Aufnahme von Krediten.
603 Zuschreibungen zur Versor- Zu 603
gungsrücklage Zur Passivierung der Zinserträge aus der Ver-
sorgungsrücklage, dem Versorgungsfonds und
den Abfindungszahlungen (Versorgungs-
lastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.
Dezember 2009 und 26. Januar 2010) sind hier
die unter der Kontenart 303 gebuchten
Zinserträge im Soll zu buchen. Die
Gegenbuchung ist unter der Kontenart 151 im
Haben vorzunehmen.
604 Zuschreibungen zu Alters-
rückstellungen gem. § 172c
SGB VII und § 7 SVLFGG
609 Übrige Vermögensaufwen- Zu 609
dungen Z.B. Bankspesen und Depotgebühren, die sich
im Zusammenhang mit der Vermögensver-
waltung und -anlage ergeben sowie Gebühren
der Kreditinstitute für die laufende Kontofüh-
rung.
62 Zuführungen zum Verwal-
tungsvermögen
620 Zuführungen zum Verwal-
tungsvermögen (KA 190)
66 Verluste der Aktiva und der
Passiva
660 Verluste der Aktiva Zu 660
1. Realisierte Verluste beim Abgang der akti-
vierten Vermögensgegenstände. Als Verlust
ist die Differenz zwischen dem Buchwert und
dem Erlös zu buchen, wobei etwaige von
dem Versicherungsträger zu tragende
Nebenkosten vorher von dem Erlös abzu-
setzen sind (ohne Sammelposten, § 11 Abs.
1a SVRV).
2. Verluste aus Forderungen gegen zahlungs-
unfähige Schuldner sind nur dann hier zu
buchen, wenn es sich um Forderungen
handelt, die im unmittelbaren Zusammen-
hang mit Vermögenswerten stehen. Verluste
aus Forderungen, die mit Erträgen oder
Aufwendungen der KK 2 bis 7 zusam-
menhängen, sind über die zutreffenden
Aufwands- und Ertragskontenarten zu bu-
chen.
3. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte For-
derungen und Verpflichtungen sind in der
Regel nicht über diese Kontenart zu berich-
tigen, sondern über die sachlich zutreffenden
Aufwands-, Ertrags- oder Vermögens-
kontenarten.
4. Kann der Versicherungsträger die Mittel der
Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG), des
Versorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG)
sowie der Abfindungszahlungen
(Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar
2010) selbst anlegen, so sind
außerordentliche Verluste, die beim Verkauf
der Geldanlagen im Zusammenhang mit
Vermögensumschichtungen anfallen, hier im
Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter
der Kontenart 045 im Haben vorzunehmen.
Die Vermögensveränderung ist über die
Kontenart 360 zu passivieren.
5. Die unter der Kontenart 360 zu buchenden
außerordentlichen Gewinne, die beim Ver-
kauf von Geldanlagen der Versorgungs-
rücklage (§ 14a BBesG), des Ver-
sorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG) oder
der Abfindungszahlungen (Versorgungs-
lastenteilungs-Staatsvertrag vom 16.
Dezember 2009 und 26. Januar 2O10) im
Zusammenhang mit Vermögens-
umschichtungen anfallen, sind durch eine
Soll-Buchung hier erfolgsunwirksam zu
machen. Die Gegenbuchung ist unter der
Kontenart 151 im Haben vorzunehmen.
663 Verluste der Passiva
69 Sonstige Aufwendungen
691 Zinsen nach § 44 SGB I und
§ 27 Abs. 1 SGB IV
699 Übrige Aufwendungen Zu 699
Alle dem Versicherungsträger entstehenden
Aufwendungen, die anderweitig nicht unterzu-
bringen sind. Dazu gehören z.B. Kassenfehl-
beträge, soweit sie nicht durch den Kassierer
oder eine Versicherung gedeckt werden. Auf-
wendungen für den Behördenselbstschutz,
Pauschbeträge für nichtbesetzte Schwerbe-
hindertenplätze.
Kontenklasse 7 - Verwaltungs- und Verfahrenskosten
7 Verwaltungs- und Verfahrens- Zu 7
kosten 1. ln den Kontengruppen 70 bis 78 sind die
tatsächlichen Verwaltungskosten zu
buchen. Erstattungen von Verwaltungs-
kosten durch Bund und Länder sind in
Kontengruppe 79 auszuweisen und nicht in
den Kontengruppen 70 bis 78 gegen zu
buchen (Bruttoprinzip).
2. Verwaltungseinnahmen und von anderen
erstattete Verwaltungskosten sind unter den
sachlich zutreffenden Kontenarten gegen zu
buchen.
70/75 Verwaltungskosten
70/71 Persönliche Verwaltungs-
kosten
70 Entgelte und Versicherungs-
beiträge
700 Dienstbezüge der Beamten Zu 700
und DO-Angestellten 1. Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Vergü-
tungen der Auszubildenden, sämtliche
Zulagen, Zuschüsse, Zuwendungen (z.B.
Mehrarbeitsvergütungen, jährliche Sonder-
zuwendungen, Jubiläumszuwendungen),
Abfindungen, Übergangsgelder, ver-
mögenswirksame Leistungen und die
Aufwandsentschädigungen (z.B. für
Mitglieder der Geschäftsführung). Hier sind
auch die Abfindungszahlungen
(Versorgungslastenteilungs-Staatsver-
trages vom 16. Dezember 2009 und 26.
Januar 2010) nachzuweisen.
2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen
von Dienstbezügen aus Regress-
ansprüchen (z.b. nach § 76 BBG bzw.
entsprechende Vorschriften) und Straf-
gelder zu buchen.
701 Entgelte der Tarifbeschäftig- Zu 701
ten und der außertariflich Die Bestimmungen zu Kontenart 700 gelten
Beschäftigten entsprechend."
703 Übrige Entgelte Zu 703
Ausgaben für vorübergehend Beschäftigte, für
die keine Stellen im Stellenplan ausgewiesen
sind, für Aushilfskräfte, die nicht in einem
Dienstverhältnis zum Versicherungsträger
stehen, für Zeitarbeitskräfte und Schreibkräfte
außerhalb der Verwaltung, für freie Mitarbeiter,
Vergütungen für Praktikanten, Honorare für
Sachverständige - soweit nicht unter 755 -.
704 Nachversicherungsbeiträge Zu 704
Ausgaben zur Nachversicherung für
ausscheidende Beamte und DO-Angestellte.
705 Sozialversicherungsbeiträge Zu 705
und sonstige Versicherungs- 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur
beiträge für Tarifbeschäftigte gesetzlichen Renten-, Kranken- und
und außertariflich Beschäf- Pflegeversicherung, zur Bundesagentur für
tigte Arbeit und Beiträge zur gesetzlichen
Unfallversicherung einschließlich der
Zuschläge dazu, Umlagen nach dem AAG,
Umlage für das lnsolvenzgeld,
Beitragszuschüsse an freiwillige Mitglieder
der gesetzlichen Krankenversicherung und
Mitglieder der privaten Kranken-
versicherung (§257 SGB V) sowie an
Mitglieder der Pflegeversicherung (S 61
SGB Xl). Auch Arbeitgeberanteile
einschließlich der Steuerpauschale und die
Umlage zur VBL, ferner Arbeitgeberanteile
zu sonstigen Versorgungseinrichtungen.
2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen
von Sozialversicherungsbeiträgen aus
Regressansprüchen zu buchen.
71 Versorgungsbezüge, Beihil-
fen, Unterstützungen, Für-
sorgeleistungen und perso-
nalbezogene Sachkosten
710 Ruhegehälter, Witwen- und Zu 710
Waisengelder, Altersgelder 1. Hier sind auch Unterhaltsbeiträge ($ 15
BeamtVG bzw. nach entsprechenden
Vorschriften), Aufwendungen für Hinter-
bliebene (§ 22 BeamtVG bzw. ent-
sprechende Vorschriften) und Sterbegelder
(§ 18 BeamtVG bzw. entsprechende
Vorschriften) zu buchen. Ebenfalls hier zu
buchen sind Beträge, die aufgrund einer
Versorgungszusage nach dem
Betriebsrentengesetz an ehemalige DO-
Angestellte und im Rahmen von Altersgeld
nach dem Altersgeldgesetz gezahlt werden.
2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt
entsprechend.
711 Zuführungen zu und Entnah-
men aus den Altersrückstell-
ungen gem. § 172c SGB VII
und § 7 SVLFGG
712 Zuführungen zu und Ent- Zu 712
nahmen aus den Mitteln der Hier sind die Zuführungen zu und die
Versorgungsrücklage und Entnahmen aus den Mitteln der
des Versorgungsfonds Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) und des
Versorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG) zu
buchen.
713 Beihilfen für Beschäftigte und Zu 713
Versorgungsempfänger 1. Aufwendungen für Beihilfen bei Krankheit,
Geburt, Tod, Badekuren u.ä. nach den
jeweils gültigen Beihilfevorschriften.
2. Die Bestimmung zu Kontenart 700 Nr. 2 gilt
entsprechend.
714 Unterstützungen für Be- Zu 714
schäftigte und Versorgungs- Unterstützung nach den jeweils geltenden
empfänger Unterstützungsgrundsätzen.
715 Fürsorgeleistungen für Be- Zu 715
schäftigte und Versorgungs- Hier sind auch alle Leistungen der Unfall-
empfänger fürsorge im Sinne des Beamtenversorgungs-
gesetzes zu buchen.
716 Zuschüsse für Gemein- Zu 716
schaftsverpflegung und für Auch Zuschüsse für soziale Einrichtungen, die
soziale Einrichtungen den Bediensteten zugute kommen.
717 Trennungsgeld, Umzugs- Zu 717
kostenvergütung und Fahr- U. a. Trennungsgelder bei Versetzungen und
kostenzuschüsse Abordnungen (z. B. Trennungsreisegeld, Trenn-
ungstagegeld, Reisebeihilfen für Familien-
heimfahrten, Mietersatz) sowie Umzugs-
kostenvergütungen und Trennungsent-
schädigungen nach den jeweils geltenden
Bestimmungen, ferner Fahrkostenzuschüsse
für Fahrten von Bediensteten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte.
718 Zuschüsse im Rahmen der Zu 718
Wohnungsfürsorge Aufwendungszuschüsse und Mietzuschüsse an
Bedienstete, nicht jedoch Darlehen für den
Wohnungsbau, die in der Kontenklasse 0 zu
aktivieren sind.
719 Sonstige personalbezogene Zu 719
Sachkosten Alle sonstigen sachlich nicht anderweitig
einzuordnenden persönlichen Verwaltungs-
kosten, z. B. besondere Ausgaben für den
Personalrat, Prämien für Verbesserungs-
vorschläge, Kosten der ärztlichen Unter-
suchungen der Bediensteten, Schwer-
behindertenausgleichsabgabe.
72/73 Sächliche
Verwaltungskosten
72 Allgemeine Sachkosten der
Verwaltung
720 Geschäftsbedarf Zu 720
1. Kosten für Büromaterial jeder Art
einschließlich für Geschäftsbücher, ferner
Ausgaben für Zeichenbedarf, für Fahrgelder
im Ortsbereich, für Transport-, Fracht- und
Lagergebühren sowie Sachkosten für
Druck- und Buchbinderarbeiten in und
außer Hause einschließlich der Kosten für
die Herstellung von Versicherungs-
nachweisen u. ä., soweit nicht andere
Konten in Betracht kommen.
2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem
Verkauf von Altpapier jeglicher Art zu
buchen, ferner Gebühren für Fotokopien,
Abschriften u. ä.
721 Bücher, Zeitschriften u.ä. Zu 721
1. Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten,
Gesetz- und Verordnungsblätter ohne
Rücksicht auf den Anschaffungswert; nicht
hier zu buchen sind die Kosten für die
besonderen Aufklärungsschriften (siehe zu
Kontenart 726).
2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem
Verkauf von Büchern und Zeitschriften zu
buchen, sofern sie nicht als Altpapier
verkauft werden (siehe zu Kontenart 720).
722 Post- und Fernmeldegebüh- Zu 722
ren, Kosten der Fernmelde- 1. Sämtliche Portokosten (einschließlich
anlagen Portokosten im Zusammenhang mit
Leistungserbringung, jedoch ohne Porto-
kosten für die Wahl der Organe), Post-
schließfachgebühren, Fernmeldegebühren,
einmalige Gebühren für die Einrichtung von
Fernmeldeanlagen, Aufwendungen für
Wartung und Miete von Fernmeldeanlagen,
Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die
Kosten für die Anschaffung und den Einbau
von Fernmelde-, Rundfunk- und Fernseh-
anlagen sind, soweit sie aktivierungs-
pflichtig sind, in der Kontenklasse 0 zu
buchen.
2. Als Einnahmen erscheinen auf diesem
Konto die Erstattungen von Fernsprech-
gebühren für Privatgespräche von Dienst-
kräften und Besuchern einschließlich der
Erstattungen für Privatgespräche auf
Dienstanschlüssen in privaten Wohnungen.
723 Berufliche Bildung des Per- Zu 723
sonals Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung
von Bediensteten einschließlich der Zuschüsse
für Sprachunterricht, Vergütungen für Vorträge
und Kurse (auch an eigene Bedienstete),
Unterhaltungskosten für Schulungsheime, Auf-
wendungen für Prüfungsausschüsse, Aufwend-
ungen für Schulungsbücher, Zeitschriften u.ä.
Dagegen sind die Reisekosten der
Auszubildenden und der eigenen Lehrkräfte
nicht hier zu buchen; diese sind unter Kontenart
724 zu buchen; ebenso sind Trennungsgelder
bei Abordnung nicht hier, sondern unter
Kontenart 717 zu buchen.
724 Reisekostenvergütungen Zu 724
Reisekostenvergütungen nach den reise-
kostenrechtlichen Vorschriften bei Dienstreisen
von Bediensteten, also auch Kilometergelder
bei Benutzung von privaten oder
beamteneigenen Kraftfahrzeugen, bei Reisen
im Interesse der Bediensteten (z. B. durch
Vertreter des Personalrates) usw. Hierzu zählt
auch die kurzzeitige Anmietung von Kraft-
fahrzeugen, die anlässlich einer Dienstreise
genutzt werden.
725 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 725
der Geschäftsführung (Rep- Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäfts-
räsentation) führung (auch im Auftrage) aus dienstlicher
Veranlassung in besonderen Fällen (Dispo-
sitionsfonds).
726 Kosten für Aufklärung, Bera- Zu 726
tung und Auskunft (§§ 13 bis 1. Sachkosten für die im Rahmen der Auf-
15 SGB I) klärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht
nach §§ 13 bis 15 SGB I durchgeführte
Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Kosten für
die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Dazu
gehören u.a. auch die Aufwendungen für
entsprechende Zeitschriften, Merkblätter
und Broschüren.
2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen
der Öffentlichkeitsarbeit nach Nr. 1 anfallen,
sind nicht hier, sondern unter der Konten-
gruppe 70 zu buchen.
727 Dienst- und Schutzkleidung Zu 727
Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der
Dienst- und Schutzkleidung einschließlich
Zuschüsse.
729 Sonstige Sachkosten der Zu 729
Verwaltung (ohne 73) Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die
nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig
zugeordnet werden können; das sind u. a.
Kosten für die Anfertigung von Geschäfts-
berichten und Satzungen sowie für Bekannt-
machungen, Personalwerbung, Vorstellungs-
reisen, Nachrufe, Kranzspenden, Umzugs-
kosten bei Verlegung von Dienststellen,
Beiträge für allgemeine Haftpflichtver-
sicherungen, Kosten für Bekanntmachungen,
und Gebühren für Kontenführung.
73 Kosten der Geschäftsräume Zu 73
und der beweglichen Ein- 1. Hier sind die nicht aktivierungspflichtigen
richtung Kosten der beweglichen Einrichtung und der
Kraftfahrzeuge sowie Ausgaben für Grund-
stücke, Gebäude, Räume und technische
Anlagen, die ganz oder überwiegend für
Verwaltungszwecke genutzt werden,
nachzuweisen.
2. Die Verwaltungskosten der Eigenbetriebe
gehen in die Abrechnung der Eigenbetriebe
ein.
730 Mieten für die Geschäfts- Zu 730
räume 1. Mieten, Leasingraten und Pachten für
Räume, Gebäude, Grundstücke und
technische Anlagen, die der allgemeinen
Verwaltung dienen.
Wenn für Zwecke der allgemeinen Ver-
waltung Räume von eigenen Unternehmen
oder in sonstigen eigenen Gebäuden
genutzt werden, so ist hier eine rechnerisch
ermittelte Miete zu buchen.
2. Soweit ausnahmsweise in gemieteten
Gebäuden Räume an Dritte untervermietet
oder von eigenen Unternehmen benutzt
werden, sind die eingehenden Mietein-
nahmen oder rechnerisch ermittelten Mieten
als Einnahmen hier zu buchen.
731 Bewirtschaftung der Ge- Zu 731
schäftsräume 1. Kosten für Heizung, Beleuchtung,
elektrische Kraft, Gas, Reinigung,
Müllabfuhr, Be- und Entwässerung,
Gebäudeversicherung, Steuern und
Abgaben sowie sonstige Bewirtschaft-
ungskosten, gleichgültig, ob es sich um
verwaltungseigene, gepachtete oder
gemietete Grundstücke, Gebäude, Räume
oder technische Anlagen handelt.
2. Als Einnahmen sind die Rückvergütungen
(Bonus) aus Sachversicherungen zu
buchen. Soweit bei Vermietung von
Räumen in Verwaltungsgebäuden oder bei
untervermieteten Räumen die in Nr. 1
genannten Kosten dem Mieter oder Unter-
mieter gesondert in Rechnung gestellt
werden, sind sie hier ebenfalls als Ein-
nahme zu erfassen.
3. Werden Räume von eigenen Unternehmen
genutzt, so sind ggf. anteilige Bewirt-
schaftungskosten mit diesen Stellen zu
verrechnen (siehe zu Kontenart 732
Nr. 2).
732 Unterhaltung der Geschäfts- Zu 732
räume 1. Kosten der Instandhaltung der
verwaltungseigenen sowie der gemieteten
und gepachteten Räume, Gebäude,
Grundstücke, technischen Anlagen und
Außenanlagen einschließlich des Zubehörs
sind hier zu buchen. Dazu gehören Kosten
für Reparaturen, z.B. für Ausbesserungen,
Anstrich, Tapezierung und dgl., sowie die
Materialkosten für hauseigene Werkstätten.
Die Instandhaltung umfasst neben der
Inspektion (Feststellung des Istzustandes)
und der Wartung (regelmäßige Pflege)
sowie der Verbesserung von Bau-
konstruktionen und der technischen
Anlagen vor allem die Instandsetzung
(Wiederherstellung eines Sollzustandes).
Hier sind auch Hypotheken- und
Grundschuldzinsen zu buchen, wenn die
Hypothek bzw. die Grundschuld zur
Finanzierung von Grundstücken und
Gebäuden aufgenommen wurde. Weiterhin
sind hier die Kosten für Erweite-
rungsbauten und Umbauten sowie für
sonstige Veränderungen eines Gebäudes
zu buchen, wenn sie im Einzelfall nicht zu
einer über den ursprünglichen Zustand
hinausgehenden erheblichen Erhöhung des
Wertes führen. Zu den Grundstücken
gehören auch die darauf befindlichen
Straßen und Wege.
2. Soweit in Gebäuden, die der allgemeinen
Verwaltung dienen, Räume an Dritte
vermietet oder von Eigenbetrieben benutzt
werden, sind die eingehenden Mieten bzw.
die rechnerisch ermittelten Mieten hier zu
vereinnahmen.
3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind
hier zu buchen, soweit sie zur Deckung der
Kosten für Instandhaltung dienen.
735 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 735
(ohne 736) 1. Laufende Aufwendungen für den Betrieb
und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen,
insbesondere die Kosten für Treibstoffe,
Schmierstoffe, Reinigungsmaterial,
Bereifung, kleinere Gebrauchsgegenstände
für die Werkstatt sowie Kosten für
Ausbesserungen, Reparaturen, Wartung
und Pflege; ferner die Kosten für
Kraftfahrzeugsteuern, Zulassungsgebüh-
ren, technische Sachverständige und
Versicherungen. Die Löhne und
Aufwandsentschädigungen für Kraftfahrer
sind unter Kontengruppe 70 zu erfassen.
Hier sind auch die Aufwendungen für
Kraftfahrzeuge zu buchen, die langfristig zur
dienstlichen Nutzung oder als Ersatz für
vorhandene Dienst-Kfz gemietet oder
geleast werden.
2. Ebenfalls hier zu buchen sind die vom
Versicherungsträger übernommenen Auf-
wendungen für den Betrieb und die
Unterhaltung von beamteneigenen Fahr-
zeugen, z.B. Kosten der Unterbringung,
Steuern, Versicherungen.
3. Die Bestimmung zu Kontenart 732 Nr. 3 gilt
entsprechend.
736 Abschreibungen von Kraft- Zu 736
fahrzeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der
allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der
Berechnung der Abschreibungen wird auf die
Bestimmungen zu Kontenart 084 Nr. 3 bis 6 des
KR DRV verwiesen.
737 Kosten der beweglichen Ein- Zu 737
richtung (ohne 738 und 739) 1. Die Bestimmung zu Kontenart 735 Nr. 1 gilt
sinngemäß. Ferner sind hier sind die
Anschaffungskosten der nicht zu
aktivierenden Gegenstände der beweg-
lichen Einrichtung zu buchen (siehe auch zu
Kontenart 084 Nr. 1und 2 KR DRV).
2. Versicherungsprämien für die Gegenstände
der beweglichen Einrichtung sind nur dann
hier zu buchen, wenn sie getrennt von
denen für Grundstücke, Gebäude und
technischen Anlagen in Rechnung gestellt
werden.
3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem
Verkauf von nicht aktivierten Gegenständen
der beweglichen Einrichtung zu erfassen.
4. Die Bestimmung zu Kontenart 732 Nr. 3 gilt
entsprechend.
738 Abschreibungen von der be- Zu 738
weglichen Einrichtung Abschreibungen für die Gegenstände der
beweglichen Einrichtung in Gebäuden, die der
allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der
Berechnung der Abschreibungen wird auf die
Vorschriften zu Kontenart 084 Nr. 4 bis 6 KR
DRV verwiesen.
739 Mieten für die bewegliche Zu 739
Einrichtung Mieten für die bewegliche Einrichtung jeglicher
Art, u. a. auch für Datenverarbeitungsanlagen.
74 Aufwendungen der Selbst-
verwaltung
740 Aufwendungen für die Wahl Zu 740
der Organe Direkt zurechenbare Aufwendungen für die
Wahl zu den Organen der Selbstverwaltung;
das sind z. B. Kosten für Bekanntmachung,
Druckarbeiten, Portokosten, Mieten für
Wahllokale, Entschädigungen der Mitglieder der
Wahlausschüsse und der Wahlleitung, nicht
jedoch Verwaltungskosten, die ihrer Art nach
unter den Kontengruppen 70 bis 73
nachzuweisen sind.
741 Aufwendungen für ehren- Zu 741
amtliche Organe 1. Alle laufenden Ausgaben, wie z. B.
Sitzungsgelder und Reisekostenver-
gütungen der Mitglieder der ehrenamtlichen
Organe und ihrer Ausschüsse sowie die
monatlichen Pauschbeträge für Zeitauf-
wand bzw. bare Auslagen der Vorsitzenden,
ferner auch die Beiträge zur Sozial-
versicherung sowie die Kosten für
Zeitschriften und Literatur für die Organ-
mitglieder. Die Kosten eines Sekretariats
und ähnliche Kosten sind jedoch als
allgemeine Verwaltungskosten unter den
Kontengruppen 70 bis 73 nachzuweisen.
2. Ferner der außergewöhnliche Aufwand der
Organe aus dienstlicher Veranlassung in
besonderen Fällen.
75 Vergütungen an andere für
Verwaltungsarbeiten
750 Beiträge und sonstige Ver- Zu 750
gütungen an Verbände (AdL) Mitgliederbeiträge und Vergütungen an Ver-
bände.
751 Beiträge an Vereine Zu 751
Mitgliederbeiträge an Vereine und Gesell-
schaften.
752 Vergütungen an andere Zu 752
Sozialversicherungsträger Vergütungen an Sozialversicherungsträger.
754 Prüfungs- und Beratungs- Zu 754
kosten nach § 94 Abs. 3 Aufwendungen aufgrund der Prüfung und
SGB IV Beratung nach § 94 Abs.3 SGB IV.
755 Übrige Prüfungs- und Bera- Zu 755
tungskosten Kosten, die bei externer Geschäfts- und
Rechnungsprüfung anfallen (z.B. durch Wirt-
schaftsprüfer, Treuhandgesellschaften), sowie
Kosten externer Beratung in Fragen der
Organisation.
758 Sonstige Vergütungen an be- Zu 758
rufsständische Vertretungen Vergütungen an berufsständische Ver-
für Verwaltungsarbeiten tretungen.
759 Sonstige Vergütungen an Zu 759
sonstige Stellen für Verwal- Alle Vergütungen an andere für
tungsarbeiten Verwaltungsarbeiten, die nicht auf anderen
Kontenarten der Kontenklasse 7 untergebracht
werden können. Dazu gehören z. B. Kosten für
im Lohnauftrag vergebene Datenverarbeitung.
76/78 Verfahrenskosten
76 Kosten der Rechtsverfolgung Zu 76
Auch Kosten für ärztliche Untersuchungen
(Begutachtungen) zu buchen, soweit sie im
Zusammenhang mit Vorverfahren oder
Sozialgerichtsverfahren anfallen.
760 Kosten der Vorverfahren Zu 760
1. Besondere Kosten der Widerspruchsstelle,
z.B. die Entschädigungen der Mitglieder der
Widerspruchsstelle, die Kosten für
Sachverständige und der Kostenersatz des
Beschwerten, nach § 63 SGB X.
2. Kosten des eigenen Personals und
sächliche Verwaltungskosten, die im
Zusammenhang mit Vorverfahren ent-
stehen, sind unter den Kontengruppen 70
bis 73 zu buchen.
761 Kosten der Sozialgerichts- Zu 761
verfahren 1. Durch Sozialgerichtsverfahren entstehende
besondere Kosten, z. B. Gerichtsgebühren
(§ 184 SGG), Kosten für Anwälte und
Sachverständige, Kosten für die
Beweiserbringung. Die Bestimmung zu
Kontenart 760 Nr. 2 gilt entsprechend.
2. Als Einnahmen erscheinen u. a. die
erstatteten Prozesskosten und -gebühren.
762 Kosten der sonstigen Ge- Zu 762
richtsverfahren 1. Durch andere als Sozialgerichtsverfahren
entstehende besondere Kosten (z.B. auf
Grund von Verfahren der Zivil-, der Arbeits-
und der Verwaltungsgerichtsbarkeit).
2. Die Bestimmungen zu Kontenart 760 Nr. 2
und 761 Nr. 2 gelten entsprechend.
763 Außergerichtliche Kosten Zu 763
1. U. a. Beitreibungskosten, Kosten für
Scheck- und Wechselproteste sowie Kosten
für Schiedsgerichte. Nicht zu den
außergerichtlichen Kosten gehören solche
Ausgaben, die - in der Regel als
Nebenkosten - bei der Anschaffung oder
beim Verkauf von aktivierungspflichtigen
Vermögenswerten entstehen, z. B. Kosten
eines Notars oder des Grundbuchamtes bei
Grundstückskäufen.
2. Einnahmen aus Mahn- und Vollstreckungs-
gebühren.
77 Vergütung für die Aus-
zahlung der laufenden Geld-
leistungen
770 Vergütung für die Aus- Zu 770
zahlung der laufenden Geld- Vergütungen an die Deutsche Post AG und an
leistungen andere mit der Auszahlung von Renten
beauftragte Stellen; dazu gehören auch die
Vergütungen für Arbeiten im Zusammenhang
mit der Anpassung der Renten.
78 Feststellungskosten
780 Feststellungskosten Zu 780
Hier zu buchen sind z. B. Gebühren für Sach-
verständige. Leistungen, die im Zusammen-
hang mit der Feststellung erbracht werden, sind
nicht hier, sondern unter den Kontenarten 480
und 590 zu buchen.
79 Erstattung von Verwaltungs-
kosten aus Bundes- und
Landesmitteln
791 Erstattung von Verwaltungs- Zu 791/792
kosten aus Bundesmitteln Hier ist der als Verwaltungskostenersatz nach
nach § 127 ALG dem Kontenrahmen für die Sozialen
Maßnahmen zur Strukturverbesserung
verausgabte Erstattungsbetrag (s. zu KA S 251,
S 700) gleichzeitig als Einnahme nach-
zuweisen.
792 Erstattung von Verwaltungs-
kosten aus Bundesmitteln
nach § 19 Abs. 2 FELEG
793 Erstattung von Verwaltungs-
kosten aus Landesmitteln
nach § 19 Abs. 2 FELEG
Kontenklasse 8 - Verrechnungs- und Abrechnungskonten, Auftragsgeschäfte
80 Verrechnungen
800 Verrechnungen mit der land-
wirtschaftlichen Berufsge-
nossenschaft
801 Verrechnungen mit der land-
wirtschaftlichen Kranken-
kasse
809 Sonstige Verrechnungen
83 Kostenstellenrechnungen
85 Auftragsgeschäfte
850 Ausgaben bei der Durchfüh-
rung von Auftragsgeschäften
851 Ersatz für Leistungs-
ausgaben
852 Ersatz für Verwaltungskosten
86 Frei für Zwecke des
Versicherungsträgers
89 Frei für Zwecke des
Versicherungsträgers
Kontenklasse 9 - Investitionshaushalt, Verrechnungs- und Abschlusskonten
90/91 Investitionshaushalt
(§ 5 Abs. 2 SVHV)
90 Erfolgsunwirksame Einnah-
men des Verwaltungsvermö-
gens
900 Rückflüsse aus Wohnungs-
fürsorge-Darlehen
901 Erlöse aus Veräußerungen
von Beständen des Verwal-
tungsvermögens
908 Übertragungskonto für die
Kontenarten 910 bis 912
909 Ausgleich des Investitions-
haushalts - Überschuss der
erfolgsunwirksamen Ausga-
ben -
91 Erfolgsunwirksame Ausgaben
des Verwaltungsvermögens
910 Ausgaben für Kraftfahrzeuge
911 Ausgaben für sonstige be-
wegliche Sachen der Ver-
waltung
912 Wohnungsfürsorge-Darlehen
an Bedienstete
918 Übertragungskonto für die
Kontenarten 900 und 901
919 Ausgleich des Investitions-
haushalts - Überschuss der
erfolgsunwirksamen Ein-
nahmen
95 - 98 Frei für Zwecke des Versi-
cherungsträgers
99 Eröffnungs- und Abschluss-
konten
990 Abschlusskonto- der Erfolgs-
rechnung
995 Eröffnungskonto der Vermö-
gensrechnung
996 Abschlusskonto der Vermö-
gensrechnung
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0