Verwaltungsvorschriften / SRVwV

Anlage 5a Kontenrahmen für den Träger der Alterssicherung der Landwirte (zu § 25 Abs. 2 Nr. 5)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Anlage 5a Stand: Jan. 2023

(zu § 25 Abs. 2 Nr. 5 SRVwV)

Kontenrahmen für den Träger der Alterssicherung der Landwirte

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Träger der Alterssicherung der Landwirte ist

die Sozialversicherung für Landwirtschaft,

Forsten und Gartenbau (SVLFG). In

Angelegenheiten der Alterssicherung der

Landwirte und bei der Durchführung ihrer

Aufgaben führt sie die Bezeichnung landwirt-

schaftliche Alterskasse. Dieser Konten-

rahmen ist nummerisch nach dem

Dezimalsystem aufgebaut. Er gliedert sich in

Kontenklassen (einstellig), Kontengruppen

(zweistellig) und Kontenarten (dreistellig); sie

sind für den Versicherungsträger bindend.

Ihr Inhalt ist durch die Bezeichnung und die

hierzu erlassenen Bestimmungen festgelegt.

Die nicht besetzten Stellen des Konten-

rahmens dürfen nur benutzt werden, soweit

der Kontenrahmen dies zulässt. Die

besetzten Kontenarten können dagegen bei

Bedarf im Rahmen des Dezimalsystems

weiter untergliedert werden, wobei die

gegebenenfalls eingerichteten Buchungs-

stellen als Unterkonten bzw. Hilfskonten zu

bezeichnen sind.

2. Die Kontenklassen und Kontengruppen sind

Positionen der Systematik. Buchungsstellen

sind allein die Kontenarten sowie die etwa

vorhandenen Unterkonten und Hilfskonten;

sie sind in einem Kontenverzeichnis (Kon-

tenplan) nachzuweisen.

3. Die Bestimmungen zum Kontenrahmen für

die Träger der Deutschen Rentenversiche-

rung gelten entsprechend für den Träger der

landwirtschaftlichen Alterskasse, soweit

nicht im folgenden gesonderte Bestimmun-

gen zu einzelnen Positionen erlassen sind.

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positio-

nen

Kontenklasse 0 - Aktiva

00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00

Barer Kassenbestand, Giroguthaben bei Ban-

ken und Sparkassen und sonstige sofort ver-

fügbare Zahlungsmittel.

000 Barer Kassenbestand

002 Bankguthaben

009 Sonstige sofort verfügbare Zu 009

Zahlungsmittel Die laufende Führung dieses Kontos ist dem

Versicherungsträger freigestellt.

010 Termineinlagen und sonstige Zu 010

kurzfristige Geldanlagen Hier sind Tages-/Termingelder und Spar-

einlagen zu buchen. Termingelder sind Gelder,

für die eine Kündigungsfrist vereinbart worden

ist (Kündigungsgelder) oder die für einen

bestimmten Zeitraum festgelegt worden sind

(Festgelder). Spareinlagen sind Geldeinlagen,

für die ein Sparkonto eröffnet wurde.

02/03 Forderungen Zu 02/03

1. Forderungen sind unterjährig nicht zu

buchen. Auf jeden Fall sind für den Jahres-

abschluß die Forderungen, die das abzu-

schließende Geschäftsjahr oder frühere Ge-

schäftsjahre betreffen zu erfassen, soweit sie

dem Grunde und der Höhe nach bis zum 31.

Dezember des abzuschließenden

Geschäftsjahres feststehen.

2. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte For-

derungen sind über die sachlich zutreffenden

Ertrags- oder Aufwandskonten zu be-

richtigen (siehe auch zu 360 und zu 660).

020 Forderungen auf Bundes-

mittel

021 Forderungen auf rückstän- Zu 021

dige Beiträge Forderungen auf überzahlte Beitragszuschüsse

sind nicht hier, sondern unter Kontenart 026 zu

buchen.

022 Forderungen auf Mahnge-

bühren und Gebührenvorla-

gen

023 Forderungen aus laufenden

Geldleistungen

024 Forderungen aus § 110 SGB

VII und § 116 SGB X

025 Forderungen auf überzahlte

Beiträge zur KVdR und Bei-

tragsübernahmen

026 Forderungen auf überzahlte

Beitragszuschüsse nach § 32

ALG

027 Forderungen aus dem Ver-

waltungssektor

029 Sonstige Forderungen

04 Andere Geldanlagen

040 Termin- und Spareinlagen

041 Darlehen

042 Grundpfandrechte

043 Schuldbuchforderungen und

Wertpapiere

044 Anteile an Wertpapierfonds

045 Mittel der Versorgungsrück- Zu 045

lage und des Versorgungs- Hier sind die einbehaltenen Mittel der

fonds Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) und des

Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG) sowie

die Abfindungszahlungen (Versorgungs-

lastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2010)

einschließlich der Zinserträge und

außerordentlichen Gewinne/Verluste nach-

zuweisen.

046 Mittel aus Altersrück- Zu 046

stellungen gem. § 172c SGB Hier sind die Mittel (Deckungskapital) zur

VII und § 7 SVLFGG Finanzierung der nach § 172c SGB VII und § 7

SVLFGG gebildeten Altersrückstellungen

ausgewiesen.

049 Sonstige Vermögensanlagen

08 Verwaltungsvermögen

080 Gegenstände der beweg- Zu 080

lichen Einrichtung für die Hier sind die Anschaffungs- und

Verwaltung Herstellungskosten für Gegenstände der

beweglichen Einrichtung (Einrichtungsgegen-

stände und sonstige bewegliche Sachen wie

z.B. Fahrzeuge, gekaufte sowie selbst erstellte

und selbst genutzte Software) für die

Verwaltung zu buchen, sofern sie nach § 11

SVRV zu aktivieren sind.

Wird von der Möglichkeit zur Bildung von

Sammelposten gemäß § 11 Absatz 1a SVRV

Gebrauch gemacht, so sind diese hier zu

buchen.

081 Wohnungsfürsorgedarlehen

an Bedienstete

083 Sonstiges Verwaltungsver-

mögen

09 Rechnungsabgrenzung und

sonstige Aktiva

090 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 090

zung Hier sind für den Rechnungsabschluss die im

Dezember des abzuschließenden Geschäfts-

jahres für das folgende Jahr vorausgezahlten

Versicherungsleistungen und Verwaltungs-

kosten zu buchen; sie sind im Januar auf die

entsprechenden Sachkonten zu übernehmen.

094 Dauervorschüsse

095 Übrige Aktiva

Kontenklasse 1 - Passiva

11 Kurzfristige Kredite

110 Kurzfristige Kredite von Kre-

ditinstituten

119 Kurzfristige Kredite von

sonstigen Stellen

12/13 Verpflichtungen Zu 12

Die Bestimmung zu 02/03 gilt entsprechend.

120 Verpflichtungen aus Bundes-

mitteln

121 Verpflichtungen aus zu Un-

recht erhaltenen Beiträgen

125 Verpflichtungen aus Beiträ-

gen zur KVdR, Beitragszu-

schüssen, Beitragsübernah-

men

126 Verpflichtungen aus Schuld-

zinsen

127 Verpflichtungen aus den

Verwaltungskosten

129 Sonstige Verpflichtungen

14 Verwahrungen

140 Noch abzuführende Lohn-

steuern

141 Noch abzuführende Kirchen-

steuern

142 Noch abzuführende Sozial-

versicherungsbeiträge

143 Noch abzuführende Zusatz-

versicherungsbeiträge

144 Verwahrungen aus laufenden

Geldleistungen

145 Verwahrungen aus KVdR-

Beiträgen, Beitragszuschüs-

sen, Beitragsübernahmen

148 Verwahrungen aus Beitrags-

einnahmen

149 Sonstige Verwahrungen

15 Rückstellungen

150 Altersrückstellungen gem. Zu 150

§ 172c SGB VII und Hier werden die unter Kontenart 046

§ 7 SVLFGG (ohne 151) ausgewiesenen Mittel aus Altersrückstellungen

gem. § 172c SGB VII und § 7 SVLFGG

passiviert.

151 Versorgungsrücklage und Zu 151

Versorgungsfonds Hier werden die unter der Kontenart 045

ausgewiesenen Mittel der Versorgungs-

rücklage, des Versorgungsfonds und die

Abfindungszahlungen (Versorgungslasten-

teilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember

2009 und 26. Januar 2010) passiviert.

18 Rechnungsabgrenzung und

übrige Passiva

180 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 180

zung Hier ist für den Rechnungsabschluss der im

Dezember des abzuschließenden Geschäfts-

jahres für Januar des folgenden Jahres einge-

gangene Teil der Bundesmittel zu buchen; er ist

im Januar nach 250 umzubuchen. Außerdem

sind hier alle übrigen bis zum Ende des

Geschäftsjahres eingegangenen Einnahmen,

die erst das folgende Geschäftsjahr betreffen zu

erfassen.

185 Übrige Passiva

19 Überschuss der Aktiva

(Reinvermögen)

190 Verwaltungsvermögen

Kontenklasse 2 - Beiträge und Bundesmittel

20 Pflichtbeiträge Zu 20

1. Alle Pflichtbeiträge für die nach §§ 1 und 84

ALG versicherungspflichtigen Personen.

2. Beiträge, die für Zeiten vor dem 1.1.1995

nachentrichtet werden, sind auf den Konten

zu buchen, die die Beitragsleistung nach

dem 31.12.1994 erfassen.

3. Zu Unrecht empfangene und zurückgezahlte

Pflichtbeiträge sind auf den zutreffenden

Beitragskonten zu buchen, und zwar auch

dann, wenn sie sich auf frühere Ge-

schäftsjahre beziehen.

200 Pflichtbeiträge für Landwirte Zu 200

nach § 1 Abs. 2 ALG Hier sind auch die Pflichtbeiträge für Versi-

cherte nach § 84 Abs. 1 und 4 ALG zu buchen.

201 Pflichtbeiträge für Landwirte

nach § 1 Abs. 3 ALG

202 Pflichtbeiträge für mitarbei- Zu 202

tende Familienangehörige Pflichtbeiträge für mitarbeitende Familienan-

gehörige nach § 1 Abs. 8 ALG.

203 Sonstige Pflichtbeiträge Zu 203

Pflichtbeiträge für Versicherte nach § 84 Abs. 2

und 3 ALG.

21 Freiwillige Beiträge Zu 21

Die Bestimmung zu 20 Nrn. 2 und 3 gilt ent-

sprechend.

210 Freiwillige Beiträge für Ehe- Zu 210

gatten Freiwillige Beiträge nach § 4 ALG.

211 Freiwillige Beiträge für ehe- Zu 211

malige Versicherte Freiwillige Beiträge nach § 5 sowie § 85

Abs. 7 ALG.

23 Sonstige Beiträge Zu 23

Die Bestimmung zu 20 Nrn. 2 und 3 gilt ent-

sprechend.

213 Wiederauffüllungsbeiträge Zu 231

Beiträge nach §§ 72 und 116 ALG.

232 Beiträge aus dem Versor-

gungsausgleich

24 Einnahmen aus Schadenser-

satzansprüchen aus dem

Beitragseinzugsverfahren,

Buß- und Zwangsgelder

240 Säumniszuschläge Zu 240

Im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug

anfallende Säumniszuschläge und die Ver-

zugszinsen.

241 Buß- und Zwangsgelder

25 Einnahmen aus Bundesmit-

teln

250 Bundesmittel nach § 78 ALG Zu 250

Hier sind auch Einnahmen aus Bundesmitteln

zur Finanzierung der Ausgaben nach KA 589

entsprechend § 3c Abs. 8 GAL 1986, § 3c GAL

1991 und nach dem SVBEG nachzuweisen.

Kontenklasse 3 - Vermögenserträge, Erstattungen und sonstige Einnahmen

30 Zinsen, Vermögenserträge Zu 30

Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen

einmalige Erträge, wie realisierte Gewinne beim

Verkauf von Vermögensanlagen.

300 Zinsen Zu 300

Zinsen aus Giroguthaben und Geldanlagen der

Kontengruppe 04. Hier sind auch negative

Zinsen zu buchen.

303 Zinsen der Versorgungs- Zu 303

rücklage und des Ver- Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel

sorgungsfonds der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) und

des Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG)

erzielten Zinserträge sowie die Zinserträge aus

Abfindungszahlungen Versorgungslasten-

teilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember

2009 und 26. Januar 2010) zu buchen. Die

Gegenbuchung ist unter der Kontenart 045 im

Soll vorzunehmen. Die Vermögensveränderung

ist über die Kontenart 603 zu passivieren.

304 Zinsen aus Mitteln der

Altersrückstellungen gem.

§ 172c SGB VII und

§ 7 SVLFGG

309 Sonstige Vermögenserträge

32 Entnahmen aus dem Ver-

waltungsvermögen

320 Entnahmen aus dem Ver-

waltungsvermögen (KA 190)

33 Ersatz für Leistungen zur Zu 33

Teilhabe und Betriebs- und 1. Ersatz nach § 110 SGB VII und § 116

Haushaltshilfe, Selbstbeteili- SGB X.

gungen sowie Zuzahlungen 2. Erstattungen für Leistungen zur Teilhabe sind

auf den entsprechenden Konten der KK 4

(als Einnahmen) zu buchen (siehe zu 4).

330 Ersatz von Aufwendungen für

Leistungen zur Teilhabe nach

§ 110 SGB VII und

§ 116 SGB X

331 Ersatz von Aufwendungen für

Betriebs- und Haushaltshilfe

nach § 110 SGB VII und

§ 116 SGB X

334 Selbstbeteiligungen für Be-

triebs- und Haushaltshilfe

335 Zuzahlungen bei Leistungen Zu 335

zur medizinischen Reha- Im Zusammenhang mit Zuzahlungen verbun-

bilitation und sonstigen dene Zahlungen (z.B. Mahngebühren, Ver-

Leistungen zugszinsen und dergl.) sind von den eigentli-

chen Zuzahlungen getrennt zu erfassen.

34 Ersatz für Renten und Bei- Zu 34

tragsübernahmen zur Pflege- Die Bestimmungen zu 33 gelten entsprechend.

versicherung

346 Ersatz von Rentenleistungen

nach § 110 SGB VII und

§ 116 SGB X

347 Ersatz von Beitragsüber-

nahmen zur Pflegeversiche-

rung nach § 110 SGB VII und

§ 116 SGB X

36 Gewinne der Aktiva und der

Passiva

360 Gewinne der Aktiva Zu 360

1. Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von

Vermögensanlagen. Als Gewinn ist der über

den Buchwert hinausgehende Teil des Er-

löses zu buchen, wobei von dem Erlös et-

waige von der Alterskasse zu tragende Ne-

benkosten abzusetzen sind (ohne Sammel-

posten, § 11 Absatz 1a SVRV). In ihrer Höhe

nicht richtig angesetzte Forderungen und

Verpflichtungen sind in der Regel nicht über

diese Konten zu berichtigen, sondern über

die sachlich zutreffenden Aufwands-,

Ertrags- oder Vermögenskonten. Dagegen

sind echte Gewinne aus Forderungen unter

360 (oder 660) zu buchen; sie entstehen

dann, wenn eine über 66 abgeschriebene

Forderung noch eingeht.

2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der

Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG), des

Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG)

sowie der Abfindungszahlungen (Ver-

sorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom

16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010)

selbst anlegen, so sind außerordentliche

Gewinne, die beim Verkauf der Geldanlagen

im Zusammenhang mit Vermögensum-

schichtungen anfallen, hier im Haben zu

buchen. Die Gegenbuchung ist unter der

Kontenart 045 im Soll vorzunehmen. Die

Vermögensveränderung ist über die

Kontenart 660 zu passivieren.

3. Die unter der Kontenart 660 zu buchenden

außerordentlichen Verluste, die beim Ver-

kauf von Geldanlagen der Versorgungs-

rücklage (§ 14a BBesG), des

Versorgungsfonds (§ 13ff. VersRücklG) oder

der Abfindungszahlungen (Versorgungs-

lastenteilungs-Staatsvertrag vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2010) im

Zusammenhang mit Vermögensum-

schichtungen anfallen, sind durch eine

Haben-Buchung hier erfolgsunwirksam zu

machen. Die Gegenbuchung ist unter der

Kontenart 151 im Soll vorzunehmen.

363 Gewinne der Passiva Zu 363

Die Bestimmung zu 360 gilt sinngemäß.

39 Sonstige Einnahmen

393 Verzugszinsen Zu 393

1. Zinsen aus Ersatzansprüchen nach § 110

SGB VII und § 116 SGB X, nach § 44 SGB I

sowie § 76 SGB IV.

2. Nicht hier, sondern unter KA 240, sind die im

Zusammenhang mit dem Beitragseinzug

anfallenden Zinseinnahmen zu buchen.

395 Rückeinnahmen von Bun- Zu 395

desmitteln nach § 13 Satz 3 Wegen Rückeinnahmen aus Zahlungen des

GAL 1986/1991 und SVBEG laufenden Jahres siehe zu KA 589.

aus Zahlungen früherer

Jahre

399 Übrige Einnahmen Zu 399

Alle dem Versicherungsträger zufließenden

Einnahmen, die anderweitig nicht unterzubrin-

gen sind. Dazu gehören z.B. Kassenüber-

schüsse und Beträge aus der KG 14, deren

Zweckbestimmung nicht aufgeklärt werden

konnte.

Kontenklasse 4 - Leistungen zur Teilhabe, Betriebs- und Haushaltshilfe

Zu 4

Erstattungen von anderen Sozialleistungsträ-

gern und die Erstattungen nach § 42 Abs. 2

SGB I sind auf den zutreffenden Aufwandskos-

ten als Einnahme zu buchen (siehe zu 33). Ist

eine Aufteilung auf einzelne Kontenarten nicht

möglich, ist der Betrag der überwiegenden

Zweckbestimmung entsprechend zu buchen.

40 Leistungen zur medizi- Zu 40, 41 und 42

nischen Rehabilitation und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Kinderrehabilitation sowie und Kinderrehabilitation nach § 10 ALG i.V.m.

ergänzende Leistungen §§ 15 und 15 a SGB VI sowie ergänzende

(ohne Kontengruppen 41 und Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 64

42) Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und Abs. 2, § 73 SGB IX.

Leistungen, die im Zusammenhang mit der

Feststellung erbracht werden, sind nicht hier,

sondern unter 480 und 590 zu buchen. Die

Kosten für ärztliche Untersuchungen (Begut-

achtungen) sind - soweit sie im Zusammen-

hang mit Vorverfahren und Sozialgerichts-

verfahren anfallen - unter 76 zu buchen.

400 Ambulante Leistungen Zu 400

Aufwendungen für ambulante Leistungen zur

medizinischen Rehabilitation und Kinder-

rehabilitation (ohne die unter KA 403 zu

erfassenden).

402 Stationäre Leistungen Zu 402

Aufwendungen für stationäre Leistungen zur

medizinischen Rehabilitation und Kinder-

rehabilitation. Neben Pflegesätzen auch

besonders in Rechnung gestellte Kosten der

stationären Leistung, z.B. Aufwendungen für

besonders teure Arzneien, Kurmittel, Kurtaxe

u.a. nicht jedoch die Reise- und

Transportkosten (siehe zu 409). Ferner Kosten

von interkurrenten Erkrankungen.

403 Hilfsmittel Zu 403

Aufwendungen für die Leistungen nach § 10

Abs. 1 ALG i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 15a SGB

VI i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 6 und § 47 SGB IX.

404 Hauptberufliche Betriebs- Zu 404 bis 408

und Haushaltshilfe der Betriebs- und Haushaltshilfe im Zusammen-

SVLFG hang mit Leistungen zur medizinischen

Rehabilitation und Kinderrehabilitation.

406 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

407 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

408 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

409 Ergänzende Leistungen Zu 409

Ergänzende Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG

i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und Abs. 2, § 73

SGB IX.

41 Leistungen zur medizi- Zu 41

nischen Rehabilitation und Die Bestimmung zu 40 gilt entsprechend.

Kinderrehabilitation sowie

ergänzende Leistungen

wegen Abhängigkeitser-

krankungen

410 Ambulante Leistungen Zu 410

Die Bestimmung zu 400 gilt entsprechend.

412 Stationäre Leistungen Zu 412

Die Bestimmung zu 402 gilt entsprechend.

413 Hilfsmittel Zu 413

Die Bestimmung zu 403 gilt entsprechend.

414 Hauptberufliche Betriebs- Zu 414 bis 418

und Haushaltshilfe der Die Bestimmung zu 404 bis 408 gilt entspre-

SVLFG chend.

416 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

417 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

418 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

419 Ergänzende Leistungen Zu 419

Die Bestimmung zu 409 gilt entsprechend.

42 Leistungen zur medizi- Zu 42

nischen Rehabilitation und Die Bestimmung zu 40 gilt entsprechend.

Kinderrehabilitation sowie

ergänzende Leistungen

wegen psychischer Er-

krankungen

420 Ambulante Leistungen Zu 420

Die Bestimmung zu 400 gilt entsprechend.

422 Stationäre Leistungen Zu 422

Die Bestimmung zu 402 gilt entsprechend.

423 Hilfsmittel Zu 423

Die Bestimmung zu 403 gilt entsprechend.

424 Hauptberufliche Betriebs- Zu 424 bis 428

und Haushaltshilfe der Die Bestimmung zu 404 bis 408 gilt entspre-

SVLFG chend.

426 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

427 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

428 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

429 Ergänzende Leistungen Zu 429

Die Bestimmung zu 409 gilt entsprechend.

43 Betriebs- und Haushaltshilfe Zu 43

nach § 36 ALG Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfä-

higkeit, Schwangerschaft und medizinischen

Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

(§ 36 ALG).

430 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe der

SVLFG

432 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

433 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

434 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

44 Betriebs- und Haushaltshilfe Zu 44

nach § 37 ALG Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des

Landwirts (§ 37 ALG).

440 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe der

SVLFG

442 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

443 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

444 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

45 Betriebs- und Haushaltshilfe Zu 45

nach § 39 ALG Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen

(§ 39 ALG).

450 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe der

SVLFG

452 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

453 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen

454 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe

46 Leistungen zur Prävention Zu 46

und Nachsorge Leistungen zur Prävention nach §10 ALG i.V.m.

§14 Abs.1 und 3 SGB VI sowie zur Nachsorge

nach §10 ALG i.V.m. §17 SGB VI.

460 Ambulante Leistungen zur Zu 460

Prävention Aufwendungen für ambulante Leistungen zur

Prävention:

1. Im Rahmen der Prävention anfallende

besondere direkt zurechenbare volle bzw.

anteilige Sachkosten.

2. Volle bzw. anteilige Kosten für in der

Prävention tätige Bedienstete.

3. Volle bzw. anteilige Kosten der im Auftrag

der Alterskasse für die Prävention tätigen

Personen (nicht Bedienstete der Alters-

kasse).

4. Nicht hier zu buchen sind die Kosten für

Aufklärung und Beratung nach §§ 13 bis 15

SGB I (siehe zu KA 726).

461 Stationäre Leistungen zur Zu 461

Prävention Aufwendungen für stationäre Leistungen zur

Prävention.

1. Neben Vergütungssätzen auch besonders in

Rechnung gestellte Kosten der stationären

Leistungen.

2. Die Bestimmung zu 460 Nr. 1 bis 4 gilt ent-

sprechend.

462 Hilfsmittel zur Prävention Zu 462

Aufwendungen für Hilfsmittel zur Prävention.

463 Hauptberufliche Betriebs- Zu 463 bis 467

und Haushaltshilfe der Betriebs- und Haushaltshilfe im Zusammen-

SVLFG zur Prävention hang mit Leistungen zur Prävention.

465 Hauptberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen zur Prävention

466 Nebenberufliche Betriebs-

und Haushaltshilfe anderer

Stellen zur Prävention

467 Selbstbeschaffte Betriebs-

und Haushaltshilfe zur

Prävention

468 Ergänzende Leistungen zur Zu 468

Prävention Ergänzende Leistungen zur Prävention nach §

10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 73 SGB IX.

469 Leistungen zur Nachsorge Zu 469

Aufwendungen für Leistungen zur Nachsorge

nach §10 ALG i.V.m. §17 SGB VI (ohne die

unter 472 zu buchenden Aufwendungen).

470 Leistungen zur Eingliederung Zu 470

in das Erwerbsleben Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 31

Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zur Eingliederung von

Versicherten in das Erwerbsleben, die von

Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m §§ 14

Abs. 1 und 3, 15, 15a Abs. 1 bis 4 und 17 Abs.

1 SGB VI sowie ergänzenden Leistungen nach

§ 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3 -6 SGB

IX nicht umfasst sind; auch Reise- und

Transportkosten, nicht jedoch Gutachterkosten

(siehe zu 480/780).

472 Leistungen zur onkolo- Zu 472

gischen Nachsorge Leistungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 31

Abs. 1 Nr. 2 SGB VI zur onkologischen

Nachsorge für Versicherte, Bezieher einer

Rente und ihrer jeweiligen Angehörigen; auch

Reise- und Transportkosten, nicht jedoch

Gutachterkosten (siehe zu 480/780).

475 Zuwendungen für Einrich- Zu 475

tungen Zuwendungen nach § 10 Abs. 1 ALG i.V.m. § 31

Abs. 1 Nr. 3 SGB VI für Einrichtungen, die auf

dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die

Rehabilitation fördern.

48 Leistungen im Zusammen-

hang von medizinischen

Untersuchungen

480 Leistungen im Zusammen- Zu 480

hang von medizinischen hier sind zu buchen:

Untersuchungen a) die Kosten für und im Zusammenhang mit

ärztlichen Leistungen (Befundberichte,

Gutachten, beratungsärztliche Stellung-

nahmen) die zum Zweck der Feststellung der

persönlichen Voraussetzungen für eine

Leistung zur medizinischen Rehabilitation

und Kinderrehabilitation oder eine sonstige

Leistung angefordert worden sind;

b) die Ausgaben, die durch die stationäre

Unterbringung von Versicherten entstehen,

wenn die Einweisung ausschließlich zum

Zweck der Begutachtung vorgenommen

worden ist;

c) die durch die Reise von Versicherten zum

Arzt oder des Arztes zum Versicherten zu

Zweck der Untersuchung erwachsenen Aus-

gaben;

d) der den Versicherten aus Anlass der medizi-

nischen Untersuchung erstattete Verdienst-

ausfall.

49 Persönliches Budget nach

§ 29 SGB IX

490 Persönliches Budget nach Zu 490

§ 29 SGB IX Hier ist der Gesamtbetrag für Leistungen zur

Teilhabe zu buchen.

Kontenklasse 5 - Renten, sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unterneh-

mens der Landwirtschaft, Beitragszuschüsse, Beitragsübernahmen zur Pflegeversi-

cherung und Beitragserstattungen

Zu 5

1. Rückflüsse und erstattete Vorschüsse nach §

42 Abs. 2 SGB I sowie Erstattungen von

anderen Sozialleistungsträgern sind auf den

zutreffenden Aufwandskonten als Einnahme

zu buchen.

2. Leistungen nach den Rechtsvorschriften vor

dem 1.1.1995 sind auf den entsprechenden

Konten zu erfassen.

50 Renten wegen Alters

500 Renten wegen Alters an Zu 500 und 501

Landwirte i.S.d. § 1 Abs. 2 Altersrente nach § 11 Abs. 1 ALG.

ALG

501 Renten wegen Alters an

Landwirte i.S.d. § 1 Abs. 3

ALG

502 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 502

§ 12 Abs. 1 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 1 ALG.

wirte i.S.d. § 1 Abs. 2 ALG

503 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 503

§ 12 Abs. 1 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 1 ALG.

wirte i.S.d. § 1 Abs. 3 ALG

505 Renten wegen Alters an mit- Zu 505

arbeitende Familienange- Altersrente nach § 11 Abs. 2 ALG.

hörige

506 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 506

§ 12 Abs. 2 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG.

wirte i.S.d. § 1 Abs. 2 ALG

507 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 507

§ 12 Abs. 2 ALG an Land- Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG

wirte i.S.d. § 1 Abs. 3 ALG

508 Vorzeitige Altersrenten nach Zu 508

§ 12 Abs. 2 ALG an mitar- Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG.

beitende Familienangehöri-

ge

51 Renten wegen Erwerbsmin-

derung

510 Renten wegen Erwerbsmin- Zu 510 und 511

derung an Landwirte i. S. d. § Renten wegen Erwerbsminderung nach § 13

1 Abs. 2 ALG Abs. 1 ALG.

511 Renten wegen Erwerbsmin-

derung an Landwirte i. S. d.

§ 1 Abs. 3 ALG

515 Renten wegen Erwerbsmin- Zu 515

derung an mitarbeitende Fa- Renten wegen Erwerbsminderung nach § 13

milienangehörige Abs. 3 ALG.

52 Witwen-/Witwerrenten

520 Witwen-/Witwerrenten an Zu 520

Hinterbliebene verstorbener Witwen-/Witwerrente nach § 14 Abs. 1 und 2

Landwirte ALG.

525 Witwen-/Witwerrenten an Zu 525

Hinterbliebene verstorbener Witwen-/Witwerrente nach § 14 Abs. 3 ALG.

mitarbeitender Familien-

angehöriger

53 Waisenrenten

530 Waisenrenten an Kinder ver- Zu 530 und 535

storbener Landwirte Waisenrenten nach § 15 ALG.

535 Waisenrenten an Kinder ver-

storbener mitarbeitender Fa-

milienangehöriger

56 Sonstige Leistungen zur Auf-

rechterhaltung des Unter-

nehmens der Landwirtschaft

560 Überbrückungsgeld Zu 560

Leistungen nach § 38 ALG.

561 Übergangshilfe Zu 561

Leistungen nach § 106 Abs. 6 ALG.

57 Beitragserstattungen

570 Beitragserstattungen nach §

27 a Abs. 1 GAL und § 117

ALG

571 Beitragserstattungen nach §

48 Abs. 2 GAL

572 Beitragserstattungen nach §

27 a Abs. 2 GAL

573 Beitragserstattungen nach

§ 75 Nr. 1 ALG

574 Beitragserstattungen nach

§ 75 Nr. 2 ALG

58 Beitragszuschüsse, Beitrags-

übernahmen zur Pflegeversi-

cherung

580 Beitragszuschüsse für Land- Zu 580 bis 582

wirte nach § 1 Abs. 2 ALG Beitragszuschüsse nach §§ 32 und 107 ALG.

581 Beitragszuschüsse für Land-

wirte nach § 1 Abs. 3 ALG

582 Beitragszuschüsse für mitar-

beitende Familienangehörige

584 Beitragszuschüsse nach

§ 3 c Abs. 1 GAL 1986

585 Beitragsübernahmen zur

Pflegeversicherung aus

Renten nach dem ALG (ohne

LAR)

587 Zuschüsse zum Beitrag zur

Krankenversicherung nach

§ 35 a ALG

588 Zuschüsse zum Beitrag zur

Pflegeversicherung nach §

35b ALG (ohne LAR)

589 Beitragszuschüsse nach § 3c Zu 589

Abs. 8 GAL 1986, § 3c GAL Hier sind auch Rückflüsse seitens der Leis-

1991 und nach dem SVBEG tungsempfänger zu verbuchen, soweit sie aus

Zahlungen des laufenden Haushaltsjahres re-

sultieren. Wegen Rückeinnahmen aus Zah-

lungen der Vorjahre siehe zu KA 395.

59 Leistungen im Rahmen von

medizinischen Untersuch-

ungen

590 Leistungen im Rahmen von Zu 590

medizinischen Untersuch- hier sind zu buchen:

ungen a) die Kosten für und im Zusammenhang mit

ärztlichen Gutachten oder beratungs-

ärztlichen Stellungnahmen - auch im

Zusammenhang mit Auslandsberührung

(ärztlicher Bericht Detailed Medical Report

(DMR) -, die zum Zweck der Feststellung

einer Erwerbsminderung angefordert worden

sind;

b) die Ausgaben, die durch die stationäre

Unterbringung von Versicherten entstehen,

wenn die Einweisung ausschließlich zum

Zweck der Begutachtung vorgenommen

worden ist;

c) die durch die Reise von Versicherten zum

Arzt oder des Arztes zum Versicherten zum

Zweck der Untersuchung erwachsenen Aus-

gaben;

d) der den Versicherten aus Anlass der medizi-

nischen Untersuchung erstattete Verdienst-

ausfall.

Kontenklasse 6 - Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen

60 Vermögensaufwendungen

und sonstige Aufwendungen

600 Schuldzinsen Zu 600

Schuldzinsen einschließlich aller Nebenkosten

bei der Aufnahme von Krediten.

603 Zuschreibungen zur Versor- Zu 603

gungsrücklage Zur Passivierung der Zinserträge aus der Ver-

sorgungsrücklage, dem Versorgungsfonds und

den Abfindungszahlungen (Versorgungs-

lastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2010) sind hier

die unter der Kontenart 303 gebuchten

Zinserträge im Soll zu buchen. Die

Gegenbuchung ist unter der Kontenart 151 im

Haben vorzunehmen.

604 Zuschreibungen zu Alters-

rückstellungen gem. § 172c

SGB VII und § 7 SVLFGG

609 Übrige Vermögensaufwen- Zu 609

dungen Z.B. Bankspesen und Depotgebühren, die sich

im Zusammenhang mit der Vermögensver-

waltung und -anlage ergeben sowie Gebühren

der Kreditinstitute für die laufende Kontofüh-

rung.

62 Zuführungen zum Verwal-

tungsvermögen

620 Zuführungen zum Verwal-

tungsvermögen (KA 190)

66 Verluste der Aktiva und der

Passiva

660 Verluste der Aktiva Zu 660

1. Realisierte Verluste beim Abgang der akti-

vierten Vermögensgegenstände. Als Verlust

ist die Differenz zwischen dem Buchwert und

dem Erlös zu buchen, wobei etwaige von

dem Versicherungsträger zu tragende

Nebenkosten vorher von dem Erlös abzu-

setzen sind (ohne Sammelposten, § 11 Abs.

1a SVRV).

2. Verluste aus Forderungen gegen zahlungs-

unfähige Schuldner sind nur dann hier zu

buchen, wenn es sich um Forderungen

handelt, die im unmittelbaren Zusammen-

hang mit Vermögenswerten stehen. Verluste

aus Forderungen, die mit Erträgen oder

Aufwendungen der KK 2 bis 7 zusam-

menhängen, sind über die zutreffenden

Aufwands- und Ertragskontenarten zu bu-

chen.

3. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte For-

derungen und Verpflichtungen sind in der

Regel nicht über diese Kontenart zu berich-

tigen, sondern über die sachlich zutreffenden

Aufwands-, Ertrags- oder Vermögens-

kontenarten.

4. Kann der Versicherungsträger die Mittel der

Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG), des

Versorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG)

sowie der Abfindungszahlungen

(Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar

2010) selbst anlegen, so sind

außerordentliche Verluste, die beim Verkauf

der Geldanlagen im Zusammenhang mit

Vermögensumschichtungen anfallen, hier im

Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter

der Kontenart 045 im Haben vorzunehmen.

Die Vermögensveränderung ist über die

Kontenart 360 zu passivieren.

5. Die unter der Kontenart 360 zu buchenden

außerordentlichen Gewinne, die beim Ver-

kauf von Geldanlagen der Versorgungs-

rücklage (§ 14a BBesG), des Ver-

sorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG) oder

der Abfindungszahlungen (Versorgungs-

lastenteilungs-Staatsvertrag vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2O10) im

Zusammenhang mit Vermögens-

umschichtungen anfallen, sind durch eine

Soll-Buchung hier erfolgsunwirksam zu

machen. Die Gegenbuchung ist unter der

Kontenart 151 im Haben vorzunehmen.

663 Verluste der Passiva

69 Sonstige Aufwendungen

691 Zinsen nach § 44 SGB I und

§ 27 Abs. 1 SGB IV

699 Übrige Aufwendungen Zu 699

Alle dem Versicherungsträger entstehenden

Aufwendungen, die anderweitig nicht unterzu-

bringen sind. Dazu gehören z.B. Kassenfehl-

beträge, soweit sie nicht durch den Kassierer

oder eine Versicherung gedeckt werden. Auf-

wendungen für den Behördenselbstschutz,

Pauschbeträge für nichtbesetzte Schwerbe-

hindertenplätze.

Kontenklasse 7 - Verwaltungs- und Verfahrenskosten

7 Verwaltungs- und Verfahrens- Zu 7

kosten 1. ln den Kontengruppen 70 bis 78 sind die

tatsächlichen Verwaltungskosten zu

buchen. Erstattungen von Verwaltungs-

kosten durch Bund und Länder sind in

Kontengruppe 79 auszuweisen und nicht in

den Kontengruppen 70 bis 78 gegen zu

buchen (Bruttoprinzip).

2. Verwaltungseinnahmen und von anderen

erstattete Verwaltungskosten sind unter den

sachlich zutreffenden Kontenarten gegen zu

buchen.

70/75 Verwaltungskosten

70/71 Persönliche Verwaltungs-

kosten

70 Entgelte und Versicherungs-

beiträge

700 Dienstbezüge der Beamten Zu 700

und DO-Angestellten 1. Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Vergü-

tungen der Auszubildenden, sämtliche

Zulagen, Zuschüsse, Zuwendungen (z.B.

Mehrarbeitsvergütungen, jährliche Sonder-

zuwendungen, Jubiläumszuwendungen),

Abfindungen, Übergangsgelder, ver-

mögenswirksame Leistungen und die

Aufwandsentschädigungen (z.B. für

Mitglieder der Geschäftsführung). Hier sind

auch die Abfindungszahlungen

(Versorgungslastenteilungs-Staatsver-

trages vom 16. Dezember 2009 und 26.

Januar 2010) nachzuweisen.

2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen

von Dienstbezügen aus Regress-

ansprüchen (z.b. nach § 76 BBG bzw.

entsprechende Vorschriften) und Straf-

gelder zu buchen.

701 Entgelte der Tarifbeschäftig- Zu 701

ten und der außertariflich Die Bestimmungen zu Kontenart 700 gelten

Beschäftigten entsprechend."

703 Übrige Entgelte Zu 703

Ausgaben für vorübergehend Beschäftigte, für

die keine Stellen im Stellenplan ausgewiesen

sind, für Aushilfskräfte, die nicht in einem

Dienstverhältnis zum Versicherungsträger

stehen, für Zeitarbeitskräfte und Schreibkräfte

außerhalb der Verwaltung, für freie Mitarbeiter,

Vergütungen für Praktikanten, Honorare für

Sachverständige - soweit nicht unter 755 -.

704 Nachversicherungsbeiträge Zu 704

Ausgaben zur Nachversicherung für

ausscheidende Beamte und DO-Angestellte.

705 Sozialversicherungsbeiträge Zu 705

und sonstige Versicherungs- 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur

beiträge für Tarifbeschäftigte gesetzlichen Renten-, Kranken- und

und außertariflich Beschäf- Pflegeversicherung, zur Bundesagentur für

tigte Arbeit und Beiträge zur gesetzlichen

Unfallversicherung einschließlich der

Zuschläge dazu, Umlagen nach dem AAG,

Umlage für das lnsolvenzgeld,

Beitragszuschüsse an freiwillige Mitglieder

der gesetzlichen Krankenversicherung und

Mitglieder der privaten Kranken-

versicherung (§257 SGB V) sowie an

Mitglieder der Pflegeversicherung (S 61

SGB Xl). Auch Arbeitgeberanteile

einschließlich der Steuerpauschale und die

Umlage zur VBL, ferner Arbeitgeberanteile

zu sonstigen Versorgungseinrichtungen.

2. Als Einnahmen sind hier u.a. Erstattungen

von Sozialversicherungsbeiträgen aus

Regressansprüchen zu buchen.

71 Versorgungsbezüge, Beihil-

fen, Unterstützungen, Für-

sorgeleistungen und perso-

nalbezogene Sachkosten

710 Ruhegehälter, Witwen- und Zu 710

Waisengelder, Altersgelder 1. Hier sind auch Unterhaltsbeiträge ($ 15

BeamtVG bzw. nach entsprechenden

Vorschriften), Aufwendungen für Hinter-

bliebene (§ 22 BeamtVG bzw. ent-

sprechende Vorschriften) und Sterbegelder

(§ 18 BeamtVG bzw. entsprechende

Vorschriften) zu buchen. Ebenfalls hier zu

buchen sind Beträge, die aufgrund einer

Versorgungszusage nach dem

Betriebsrentengesetz an ehemalige DO-

Angestellte und im Rahmen von Altersgeld

nach dem Altersgeldgesetz gezahlt werden.

2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt

entsprechend.

711 Zuführungen zu und Entnah-

men aus den Altersrückstell-

ungen gem. § 172c SGB VII

und § 7 SVLFGG

712 Zuführungen zu und Ent- Zu 712

nahmen aus den Mitteln der Hier sind die Zuführungen zu und die

Versorgungsrücklage und Entnahmen aus den Mitteln der

des Versorgungsfonds Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) und des

Versorgungsfonds (§ 13 ff. VersRücklG) zu

buchen.

713 Beihilfen für Beschäftigte und Zu 713

Versorgungsempfänger 1. Aufwendungen für Beihilfen bei Krankheit,

Geburt, Tod, Badekuren u.ä. nach den

jeweils gültigen Beihilfevorschriften.

2. Die Bestimmung zu Kontenart 700 Nr. 2 gilt

entsprechend.

714 Unterstützungen für Be- Zu 714

schäftigte und Versorgungs- Unterstützung nach den jeweils geltenden

empfänger Unterstützungsgrundsätzen.

715 Fürsorgeleistungen für Be- Zu 715

schäftigte und Versorgungs- Hier sind auch alle Leistungen der Unfall-

empfänger fürsorge im Sinne des Beamtenversorgungs-

gesetzes zu buchen.

716 Zuschüsse für Gemein- Zu 716

schaftsverpflegung und für Auch Zuschüsse für soziale Einrichtungen, die

soziale Einrichtungen den Bediensteten zugute kommen.

717 Trennungsgeld, Umzugs- Zu 717

kostenvergütung und Fahr- U. a. Trennungsgelder bei Versetzungen und

kostenzuschüsse Abordnungen (z. B. Trennungsreisegeld, Trenn-

ungstagegeld, Reisebeihilfen für Familien-

heimfahrten, Mietersatz) sowie Umzugs-

kostenvergütungen und Trennungsent-

schädigungen nach den jeweils geltenden

Bestimmungen, ferner Fahrkostenzuschüsse

für Fahrten von Bediensteten zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte.

718 Zuschüsse im Rahmen der Zu 718

Wohnungsfürsorge Aufwendungszuschüsse und Mietzuschüsse an

Bedienstete, nicht jedoch Darlehen für den

Wohnungsbau, die in der Kontenklasse 0 zu

aktivieren sind.

719 Sonstige personalbezogene Zu 719

Sachkosten Alle sonstigen sachlich nicht anderweitig

einzuordnenden persönlichen Verwaltungs-

kosten, z. B. besondere Ausgaben für den

Personalrat, Prämien für Verbesserungs-

vorschläge, Kosten der ärztlichen Unter-

suchungen der Bediensteten, Schwer-

behindertenausgleichsabgabe.

72/73 Sächliche

Verwaltungskosten

72 Allgemeine Sachkosten der

Verwaltung

720 Geschäftsbedarf Zu 720

1. Kosten für Büromaterial jeder Art

einschließlich für Geschäftsbücher, ferner

Ausgaben für Zeichenbedarf, für Fahrgelder

im Ortsbereich, für Transport-, Fracht- und

Lagergebühren sowie Sachkosten für

Druck- und Buchbinderarbeiten in und

außer Hause einschließlich der Kosten für

die Herstellung von Versicherungs-

nachweisen u. ä., soweit nicht andere

Konten in Betracht kommen.

2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem

Verkauf von Altpapier jeglicher Art zu

buchen, ferner Gebühren für Fotokopien,

Abschriften u. ä.

721 Bücher, Zeitschriften u.ä. Zu 721

1. Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten,

Gesetz- und Verordnungsblätter ohne

Rücksicht auf den Anschaffungswert; nicht

hier zu buchen sind die Kosten für die

besonderen Aufklärungsschriften (siehe zu

Kontenart 726).

2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem

Verkauf von Büchern und Zeitschriften zu

buchen, sofern sie nicht als Altpapier

verkauft werden (siehe zu Kontenart 720).

722 Post- und Fernmeldegebüh- Zu 722

ren, Kosten der Fernmelde- 1. Sämtliche Portokosten (einschließlich

anlagen Portokosten im Zusammenhang mit

Leistungserbringung, jedoch ohne Porto-

kosten für die Wahl der Organe), Post-

schließfachgebühren, Fernmeldegebühren,

einmalige Gebühren für die Einrichtung von

Fernmeldeanlagen, Aufwendungen für

Wartung und Miete von Fernmeldeanlagen,

Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die

Kosten für die Anschaffung und den Einbau

von Fernmelde-, Rundfunk- und Fernseh-

anlagen sind, soweit sie aktivierungs-

pflichtig sind, in der Kontenklasse 0 zu

buchen.

2. Als Einnahmen erscheinen auf diesem

Konto die Erstattungen von Fernsprech-

gebühren für Privatgespräche von Dienst-

kräften und Besuchern einschließlich der

Erstattungen für Privatgespräche auf

Dienstanschlüssen in privaten Wohnungen.

723 Berufliche Bildung des Per- Zu 723

sonals Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung

von Bediensteten einschließlich der Zuschüsse

für Sprachunterricht, Vergütungen für Vorträge

und Kurse (auch an eigene Bedienstete),

Unterhaltungskosten für Schulungsheime, Auf-

wendungen für Prüfungsausschüsse, Aufwend-

ungen für Schulungsbücher, Zeitschriften u.ä.

Dagegen sind die Reisekosten der

Auszubildenden und der eigenen Lehrkräfte

nicht hier zu buchen; diese sind unter Kontenart

724 zu buchen; ebenso sind Trennungsgelder

bei Abordnung nicht hier, sondern unter

Kontenart 717 zu buchen.

724 Reisekostenvergütungen Zu 724

Reisekostenvergütungen nach den reise-

kostenrechtlichen Vorschriften bei Dienstreisen

von Bediensteten, also auch Kilometergelder

bei Benutzung von privaten oder

beamteneigenen Kraftfahrzeugen, bei Reisen

im Interesse der Bediensteten (z. B. durch

Vertreter des Personalrates) usw. Hierzu zählt

auch die kurzzeitige Anmietung von Kraft-

fahrzeugen, die anlässlich einer Dienstreise

genutzt werden.

725 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 725

der Geschäftsführung (Rep- Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäfts-

räsentation) führung (auch im Auftrage) aus dienstlicher

Veranlassung in besonderen Fällen (Dispo-

sitionsfonds).

726 Kosten für Aufklärung, Bera- Zu 726

tung und Auskunft (§§ 13 bis 1. Sachkosten für die im Rahmen der Auf-

15 SGB I) klärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht

nach §§ 13 bis 15 SGB I durchgeführte

Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Kosten für

die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Dazu

gehören u.a. auch die Aufwendungen für

entsprechende Zeitschriften, Merkblätter

und Broschüren.

2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen

der Öffentlichkeitsarbeit nach Nr. 1 anfallen,

sind nicht hier, sondern unter der Konten-

gruppe 70 zu buchen.

727 Dienst- und Schutzkleidung Zu 727

Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der

Dienst- und Schutzkleidung einschließlich

Zuschüsse.

729 Sonstige Sachkosten der Zu 729

Verwaltung (ohne 73) Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die

nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig

zugeordnet werden können; das sind u. a.

Kosten für die Anfertigung von Geschäfts-

berichten und Satzungen sowie für Bekannt-

machungen, Personalwerbung, Vorstellungs-

reisen, Nachrufe, Kranzspenden, Umzugs-

kosten bei Verlegung von Dienststellen,

Beiträge für allgemeine Haftpflichtver-

sicherungen, Kosten für Bekanntmachungen,

und Gebühren für Kontenführung.

73 Kosten der Geschäftsräume Zu 73

und der beweglichen Ein- 1. Hier sind die nicht aktivierungspflichtigen

richtung Kosten der beweglichen Einrichtung und der

Kraftfahrzeuge sowie Ausgaben für Grund-

stücke, Gebäude, Räume und technische

Anlagen, die ganz oder überwiegend für

Verwaltungszwecke genutzt werden,

nachzuweisen.

2. Die Verwaltungskosten der Eigenbetriebe

gehen in die Abrechnung der Eigenbetriebe

ein.

730 Mieten für die Geschäfts- Zu 730

räume 1. Mieten, Leasingraten und Pachten für

Räume, Gebäude, Grundstücke und

technische Anlagen, die der allgemeinen

Verwaltung dienen.

Wenn für Zwecke der allgemeinen Ver-

waltung Räume von eigenen Unternehmen

oder in sonstigen eigenen Gebäuden

genutzt werden, so ist hier eine rechnerisch

ermittelte Miete zu buchen.

2. Soweit ausnahmsweise in gemieteten

Gebäuden Räume an Dritte untervermietet

oder von eigenen Unternehmen benutzt

werden, sind die eingehenden Mietein-

nahmen oder rechnerisch ermittelten Mieten

als Einnahmen hier zu buchen.

731 Bewirtschaftung der Ge- Zu 731

schäftsräume 1. Kosten für Heizung, Beleuchtung,

elektrische Kraft, Gas, Reinigung,

Müllabfuhr, Be- und Entwässerung,

Gebäudeversicherung, Steuern und

Abgaben sowie sonstige Bewirtschaft-

ungskosten, gleichgültig, ob es sich um

verwaltungseigene, gepachtete oder

gemietete Grundstücke, Gebäude, Räume

oder technische Anlagen handelt.

2. Als Einnahmen sind die Rückvergütungen

(Bonus) aus Sachversicherungen zu

buchen. Soweit bei Vermietung von

Räumen in Verwaltungsgebäuden oder bei

untervermieteten Räumen die in Nr. 1

genannten Kosten dem Mieter oder Unter-

mieter gesondert in Rechnung gestellt

werden, sind sie hier ebenfalls als Ein-

nahme zu erfassen.

3. Werden Räume von eigenen Unternehmen

genutzt, so sind ggf. anteilige Bewirt-

schaftungskosten mit diesen Stellen zu

verrechnen (siehe zu Kontenart 732

Nr. 2).

732 Unterhaltung der Geschäfts- Zu 732

räume 1. Kosten der Instandhaltung der

verwaltungseigenen sowie der gemieteten

und gepachteten Räume, Gebäude,

Grundstücke, technischen Anlagen und

Außenanlagen einschließlich des Zubehörs

sind hier zu buchen. Dazu gehören Kosten

für Reparaturen, z.B. für Ausbesserungen,

Anstrich, Tapezierung und dgl., sowie die

Materialkosten für hauseigene Werkstätten.

Die Instandhaltung umfasst neben der

Inspektion (Feststellung des Istzustandes)

und der Wartung (regelmäßige Pflege)

sowie der Verbesserung von Bau-

konstruktionen und der technischen

Anlagen vor allem die Instandsetzung

(Wiederherstellung eines Sollzustandes).

Hier sind auch Hypotheken- und

Grundschuldzinsen zu buchen, wenn die

Hypothek bzw. die Grundschuld zur

Finanzierung von Grundstücken und

Gebäuden aufgenommen wurde. Weiterhin

sind hier die Kosten für Erweite-

rungsbauten und Umbauten sowie für

sonstige Veränderungen eines Gebäudes

zu buchen, wenn sie im Einzelfall nicht zu

einer über den ursprünglichen Zustand

hinausgehenden erheblichen Erhöhung des

Wertes führen. Zu den Grundstücken

gehören auch die darauf befindlichen

Straßen und Wege.

2. Soweit in Gebäuden, die der allgemeinen

Verwaltung dienen, Räume an Dritte

vermietet oder von Eigenbetrieben benutzt

werden, sind die eingehenden Mieten bzw.

die rechnerisch ermittelten Mieten hier zu

vereinnahmen.

3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind

hier zu buchen, soweit sie zur Deckung der

Kosten für Instandhaltung dienen.

735 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 735

(ohne 736) 1. Laufende Aufwendungen für den Betrieb

und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen,

insbesondere die Kosten für Treibstoffe,

Schmierstoffe, Reinigungsmaterial,

Bereifung, kleinere Gebrauchsgegenstände

für die Werkstatt sowie Kosten für

Ausbesserungen, Reparaturen, Wartung

und Pflege; ferner die Kosten für

Kraftfahrzeugsteuern, Zulassungsgebüh-

ren, technische Sachverständige und

Versicherungen. Die Löhne und

Aufwandsentschädigungen für Kraftfahrer

sind unter Kontengruppe 70 zu erfassen.

Hier sind auch die Aufwendungen für

Kraftfahrzeuge zu buchen, die langfristig zur

dienstlichen Nutzung oder als Ersatz für

vorhandene Dienst-Kfz gemietet oder

geleast werden.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die vom

Versicherungsträger übernommenen Auf-

wendungen für den Betrieb und die

Unterhaltung von beamteneigenen Fahr-

zeugen, z.B. Kosten der Unterbringung,

Steuern, Versicherungen.

3. Die Bestimmung zu Kontenart 732 Nr. 3 gilt

entsprechend.

736 Abschreibungen von Kraft- Zu 736

fahrzeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der

allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der

Berechnung der Abschreibungen wird auf die

Bestimmungen zu Kontenart 084 Nr. 3 bis 6 des

KR DRV verwiesen.

737 Kosten der beweglichen Ein- Zu 737

richtung (ohne 738 und 739) 1. Die Bestimmung zu Kontenart 735 Nr. 1 gilt

sinngemäß. Ferner sind hier sind die

Anschaffungskosten der nicht zu

aktivierenden Gegenstände der beweg-

lichen Einrichtung zu buchen (siehe auch zu

Kontenart 084 Nr. 1und 2 KR DRV).

2. Versicherungsprämien für die Gegenstände

der beweglichen Einrichtung sind nur dann

hier zu buchen, wenn sie getrennt von

denen für Grundstücke, Gebäude und

technischen Anlagen in Rechnung gestellt

werden.

3. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem

Verkauf von nicht aktivierten Gegenständen

der beweglichen Einrichtung zu erfassen.

4. Die Bestimmung zu Kontenart 732 Nr. 3 gilt

entsprechend.

738 Abschreibungen von der be- Zu 738

weglichen Einrichtung Abschreibungen für die Gegenstände der

beweglichen Einrichtung in Gebäuden, die der

allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der

Berechnung der Abschreibungen wird auf die

Vorschriften zu Kontenart 084 Nr. 4 bis 6 KR

DRV verwiesen.

739 Mieten für die bewegliche Zu 739

Einrichtung Mieten für die bewegliche Einrichtung jeglicher

Art, u. a. auch für Datenverarbeitungsanlagen.

74 Aufwendungen der Selbst-

verwaltung

740 Aufwendungen für die Wahl Zu 740

der Organe Direkt zurechenbare Aufwendungen für die

Wahl zu den Organen der Selbstverwaltung;

das sind z. B. Kosten für Bekanntmachung,

Druckarbeiten, Portokosten, Mieten für

Wahllokale, Entschädigungen der Mitglieder der

Wahlausschüsse und der Wahlleitung, nicht

jedoch Verwaltungskosten, die ihrer Art nach

unter den Kontengruppen 70 bis 73

nachzuweisen sind.

741 Aufwendungen für ehren- Zu 741

amtliche Organe 1. Alle laufenden Ausgaben, wie z. B.

Sitzungsgelder und Reisekostenver-

gütungen der Mitglieder der ehrenamtlichen

Organe und ihrer Ausschüsse sowie die

monatlichen Pauschbeträge für Zeitauf-

wand bzw. bare Auslagen der Vorsitzenden,

ferner auch die Beiträge zur Sozial-

versicherung sowie die Kosten für

Zeitschriften und Literatur für die Organ-

mitglieder. Die Kosten eines Sekretariats

und ähnliche Kosten sind jedoch als

allgemeine Verwaltungskosten unter den

Kontengruppen 70 bis 73 nachzuweisen.

2. Ferner der außergewöhnliche Aufwand der

Organe aus dienstlicher Veranlassung in

besonderen Fällen.

75 Vergütungen an andere für

Verwaltungsarbeiten

750 Beiträge und sonstige Ver- Zu 750

gütungen an Verbände (AdL) Mitgliederbeiträge und Vergütungen an Ver-

bände.

751 Beiträge an Vereine Zu 751

Mitgliederbeiträge an Vereine und Gesell-

schaften.

752 Vergütungen an andere Zu 752

Sozialversicherungsträger Vergütungen an Sozialversicherungsträger.

754 Prüfungs- und Beratungs- Zu 754

kosten nach § 94 Abs. 3 Aufwendungen aufgrund der Prüfung und

SGB IV Beratung nach § 94 Abs.3 SGB IV.

755 Übrige Prüfungs- und Bera- Zu 755

tungskosten Kosten, die bei externer Geschäfts- und

Rechnungsprüfung anfallen (z.B. durch Wirt-

schaftsprüfer, Treuhandgesellschaften), sowie

Kosten externer Beratung in Fragen der

Organisation.

758 Sonstige Vergütungen an be- Zu 758

rufsständische Vertretungen Vergütungen an berufsständische Ver-

für Verwaltungsarbeiten tretungen.

759 Sonstige Vergütungen an Zu 759

sonstige Stellen für Verwal- Alle Vergütungen an andere für

tungsarbeiten Verwaltungsarbeiten, die nicht auf anderen

Kontenarten der Kontenklasse 7 untergebracht

werden können. Dazu gehören z. B. Kosten für

im Lohnauftrag vergebene Datenverarbeitung.

76/78 Verfahrenskosten

76 Kosten der Rechtsverfolgung Zu 76

Auch Kosten für ärztliche Untersuchungen

(Begutachtungen) zu buchen, soweit sie im

Zusammenhang mit Vorverfahren oder

Sozialgerichtsverfahren anfallen.

760 Kosten der Vorverfahren Zu 760

1. Besondere Kosten der Widerspruchsstelle,

z.B. die Entschädigungen der Mitglieder der

Widerspruchsstelle, die Kosten für

Sachverständige und der Kostenersatz des

Beschwerten, nach § 63 SGB X.

2. Kosten des eigenen Personals und

sächliche Verwaltungskosten, die im

Zusammenhang mit Vorverfahren ent-

stehen, sind unter den Kontengruppen 70

bis 73 zu buchen.

761 Kosten der Sozialgerichts- Zu 761

verfahren 1. Durch Sozialgerichtsverfahren entstehende

besondere Kosten, z. B. Gerichtsgebühren

(§ 184 SGG), Kosten für Anwälte und

Sachverständige, Kosten für die

Beweiserbringung. Die Bestimmung zu

Kontenart 760 Nr. 2 gilt entsprechend.

2. Als Einnahmen erscheinen u. a. die

erstatteten Prozesskosten und -gebühren.

762 Kosten der sonstigen Ge- Zu 762

richtsverfahren 1. Durch andere als Sozialgerichtsverfahren

entstehende besondere Kosten (z.B. auf

Grund von Verfahren der Zivil-, der Arbeits-

und der Verwaltungsgerichtsbarkeit).

2. Die Bestimmungen zu Kontenart 760 Nr. 2

und 761 Nr. 2 gelten entsprechend.

763 Außergerichtliche Kosten Zu 763

1. U. a. Beitreibungskosten, Kosten für

Scheck- und Wechselproteste sowie Kosten

für Schiedsgerichte. Nicht zu den

außergerichtlichen Kosten gehören solche

Ausgaben, die - in der Regel als

Nebenkosten - bei der Anschaffung oder

beim Verkauf von aktivierungspflichtigen

Vermögenswerten entstehen, z. B. Kosten

eines Notars oder des Grundbuchamtes bei

Grundstückskäufen.

2. Einnahmen aus Mahn- und Vollstreckungs-

gebühren.

77 Vergütung für die Aus-

zahlung der laufenden Geld-

leistungen

770 Vergütung für die Aus- Zu 770

zahlung der laufenden Geld- Vergütungen an die Deutsche Post AG und an

leistungen andere mit der Auszahlung von Renten

beauftragte Stellen; dazu gehören auch die

Vergütungen für Arbeiten im Zusammenhang

mit der Anpassung der Renten.

78 Feststellungskosten

780 Feststellungskosten Zu 780

Hier zu buchen sind z. B. Gebühren für Sach-

verständige. Leistungen, die im Zusammen-

hang mit der Feststellung erbracht werden, sind

nicht hier, sondern unter den Kontenarten 480

und 590 zu buchen.

79 Erstattung von Verwaltungs-

kosten aus Bundes- und

Landesmitteln

791 Erstattung von Verwaltungs- Zu 791/792

kosten aus Bundesmitteln Hier ist der als Verwaltungskostenersatz nach

nach § 127 ALG dem Kontenrahmen für die Sozialen

Maßnahmen zur Strukturverbesserung

verausgabte Erstattungsbetrag (s. zu KA S 251,

S 700) gleichzeitig als Einnahme nach-

zuweisen.

792 Erstattung von Verwaltungs-

kosten aus Bundesmitteln

nach § 19 Abs. 2 FELEG

793 Erstattung von Verwaltungs-

kosten aus Landesmitteln

nach § 19 Abs. 2 FELEG

Kontenklasse 8 - Verrechnungs- und Abrechnungskonten, Auftragsgeschäfte

80 Verrechnungen

800 Verrechnungen mit der land-

wirtschaftlichen Berufsge-

nossenschaft

801 Verrechnungen mit der land-

wirtschaftlichen Kranken-

kasse

809 Sonstige Verrechnungen

83 Kostenstellenrechnungen

85 Auftragsgeschäfte

850 Ausgaben bei der Durchfüh-

rung von Auftragsgeschäften

851 Ersatz für Leistungs-

ausgaben

852 Ersatz für Verwaltungskosten

86 Frei für Zwecke des

Versicherungsträgers

89 Frei für Zwecke des

Versicherungsträgers

Kontenklasse 9 - Investitionshaushalt, Verrechnungs- und Abschlusskonten

90/91 Investitionshaushalt

(§ 5 Abs. 2 SVHV)

90 Erfolgsunwirksame Einnah-

men des Verwaltungsvermö-

gens

900 Rückflüsse aus Wohnungs-

fürsorge-Darlehen

901 Erlöse aus Veräußerungen

von Beständen des Verwal-

tungsvermögens

908 Übertragungskonto für die

Kontenarten 910 bis 912

909 Ausgleich des Investitions-

haushalts - Überschuss der

erfolgsunwirksamen Ausga-

ben -

91 Erfolgsunwirksame Ausgaben

des Verwaltungsvermögens

910 Ausgaben für Kraftfahrzeuge

911 Ausgaben für sonstige be-

wegliche Sachen der Ver-

waltung

912 Wohnungsfürsorge-Darlehen

an Bedienstete

918 Übertragungskonto für die

Kontenarten 900 und 901

919 Ausgleich des Investitions-

haushalts - Überschuss der

erfolgsunwirksamen Ein-

nahmen

95 - 98 Frei für Zwecke des Versi-

cherungsträgers

99 Eröffnungs- und Abschluss-

konten

990 Abschlusskonto- der Erfolgs-

rechnung

995 Eröffnungskonto der Vermö-

gensrechnung

996 Abschlusskonto der Vermö-

gensrechnung

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0