§ 13 Geltungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersR%C3%BCcklG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten für den Bund und alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die Dienstherrnfähigkeit besitzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersR%C3%BCcklG/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten nicht, wenn Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften gebildet werden. § 3 Satz 3 gilt entsprechend.