Verwaltungsvorschriften / SRVwV
Anlage 3 Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Rentenversicherung (zu § 25 Abs. 2 Nr. 3)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anlage 3 Stand: Januar 2026
(zu § 25 Abs. 2 Nr. 3 SRVwV)
Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Rentenversicherung
− Gemeinsamer Kontenrahmen für die Träger der
Deutschen Rentenversicherung mit Erlass vom
30.08.2005 durch BMGS (P25-18310-1-05) gültig ab: 01.01.2006
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
18.09.2007 durch BMAS (Ib5-18310-1-07) gültig ab: 01.01.2007
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
11.03.2009 durch BMAS (Ib5-18310-1-09) gültig ab: 01.01.2009
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
26.11.2009 (Änderungen 1 bis 4) durch BMAS
(Ib5-18310-1-09) gültig ab: 01.01.2009
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
26.11.2009 (Änderung 5) durch BMAS (Ib5-18310-1-09) gültig ab: 01.01.2010
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
11.04.2011 durch BMAS (Ib5-18310-1-11) gültig ab: 01.01.2011
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
19.07.2012 durch BMAS (Ib5-18310-1-12) gültig ab: 01.01.2012
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
29.08.2013 durch BMAS (Ib5-18310-1-13) gültig ab: 01.01.2013
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 01.01.2015
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 27.01.2015
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 01.01.2016
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 01.01.2017
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
17.02.2017 durch BMAS (Ib5-18310-2017) gültig ab: 01.01.2017
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
11.12.2017 durch BMAS (Ib5-18310-Dezember 2017) gültig ab: 01.01.2017
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
18.11.2016 durch BMAS (Ib5-18310-2016) gültig ab: 01.01.2018
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
11.12.2017 durch BMAS (Ib5-18310- Dezember 2017) gültig ab: 01.01.2018
− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom
20.06.2018 durch BMAS (Ib5-18310- Juni 2018) gültig ab: 01.01.2019
− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom
07.04.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- April 2021) gültig ab: 01.01.2021
− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom
28.09.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- September 2021) gültig ab: 01.01.2021
− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom
28.09.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- September 2021) gültig ab: 18.02.2021
− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom
28.09.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- September 2021) gültig ab: 01.01.2022
− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom
07.03.2023 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2023
− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom
29.04.2024 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2024
− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom
01.10.2024 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2025
− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom
29.04.2024 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2026
− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom
22.06.2026 durch das BMAS (Gb5-9010/2) gültig ab: 01.01.2026
Kontenrahmen
für die Träger der Deutschen Rentenversicherung ab 01.01.2026
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Der Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Ren-
tenversicherung ist im Grundsatz numerisch nach
dem Dezimalsystem aufgebaut.
Er gliedert sich in
a) Kontenklassen (erste Ziffer),
b) Kontengruppen (erste und zweite Ziffer),
c) Kontenarten (erste bis dritte Ziffer),
2. Die im Kontenrahmen vorgesehenen Kontenklassen
(KK), Kontengruppen (KG) und Kontenarten (KA) sind
für die Versicherungsträger bindend. Wenn mehrere
Kontengruppen oder Kontenarten unter einer Be-
zeichnung zusammengefasst sind, können die Versi-
cherungsträger den so bezeichneten Buchungsstoff
auf diese Kontengruppen oder Kontenarten beliebig
aufgliedern. Die nicht besetzten Stellen der Konten-
gruppen und Kontenarten dürfen die Versicherungs-
träger nicht für eigene Zwecke benutzen. Sie können
jedoch die besetzten Kontenarten im Rahmen des De-
zimalsystems weiter untergliedern.
3. Die von den Versicherungsträgern benutzten Bu-
chungsstellen sind als Konten zu bezeichnen und in
einem Kontenverzeichnis (Kontenplan) nachzuwei-
sen.
4. Der Inhalt der aufgeführten Kontenklassen, Konten-
gruppen und Kontenarten ist durch die gegebenen
Bestimmungen zu den einzelnen Positionen bindend
festgelegt.
5. Die sich im Finanzverbund der Deutschen Rentenver-
sicherung (DRV) aus sog. Gemeinlast, Wanderversi-
cherung, Wanderungsausgleich und Finanzausgleich
ergebenden Beträge erfahren die Träger der DRV
endgültig durch die Abrechnung nach § 227 Abs. 1
SGB VI.
B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen
Kontenklasse 0 - Aktiva
00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00
Barer Kassenbestand, Giroguthaben bei Kreditinstituten
und sonstige sofort verfügbare Zahlungsmittel.
001 Barer Kassenbestand
004 Guthaben bei der Deutschen
Bundesbank
006 Giroguthaben bei Kreditinstitu- Zu 006
ten Es wird auf die Bestimmung zu Kontenart 110 verwiesen.
009 Sonstige sofort verfügbare Zu 009
Zahlungsmittel Die laufende Führung dieses Kontos ist den Versiche-
rungsträgern freigestellt.
01 Geldanlagen und Wertpa-
piere nach § 83 Absatz 1
SGB IV
010 Termineinlagen Zu 010
1. Termingelder sind Gelder, für die eine Kündigungsfrist
vereinbart worden ist (Kündigungsgelder) oder die für
einen bestimmten Zeitraum angelegt worden sind
(Festgelder).
2. Auf den Konten sind die einzelnen Kreditinstitute zu
bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut ein be-
sonderes Konto geführt oder die Bezeichnung des
Kreditinstituts anderweitig festgehalten wird.
3. Die Zinsen sind unter Kontenart 300 zu buchen.
012 Anteile an Sondervermögen Zu 012
nach Kapitalanlagegesetzbuch
1. Beim Erwerb von Anteilen an Sondervermögen nach
(KAGB)
dem KAGB sind die Anschaffungskosten einschließ-
lich aller Nebenkosten zu buchen.
2. Die Erträge sind unter der Kontenart 301 zu buchen.
3. Beim Verkauf bzw. bei der Einlösung der Anteile ist
die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Ver-
kaufs- bzw. Einlösungsbetrag abzüglich der Verkaufs-
bzw. Einlösungskosten als Zinseinnahme unter der
Kontenart 301 zu buchen.
013 Schuldscheindarlehen Zu 013 bis 015
1. Für jede Emission sind der Nennwert, der Zinssatz,
die Fälligkeit und der Eingang der Zinsen sowie Ort
und Art der Aufbewahrung der Wertpapiere auf dem
Konto oder anderweitig festzuhalten.
2. Beim Erwerb sind die Anschaffungskosten zu buchen.
Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Neben-
kosten. Die ggf. beim Erwerb von Wertpapieren anfal-
lenden Stückzinsen sind keine Anschaffungskosten,
sondern Mindereinnahmen bei den Erträgen aus Zin-
sen.
3. Beim Verkauf bzw. bei der Einlösung der Papiere ist
die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Ver-
kaufs- bzw. Einlösungsbetrag abzüglich der Verkaufs-
bzw. Einlösungskosten als Zinseinnahme unter der
Kontenart 301 zu buchen.
4. Die ggf. anfallenden Stückzinsen sind - auch beim
Verkauf - unter der Kontenart 301 zu buchen.
014 Schuldverschreibungen
015 Schuldbuchforderungen
019 Sonstige Anlagen Zu 019
1. Zulässige Anlagen, die nicht unter die Kontenarten
010 bis 015 fallen.
2. Die Bestimmung Nummer 2 und Nummer 3 zu Kon-
tenart 012 gilt entsprechend.
02/03 Forderungen Zu 02 und 03
1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Forde-
rungen im Geschäftsjahr laufend zu buchen. Auf je-
den Fall sind für den Jahresabschluss die Forderun-
gen -ohne Forderungen auf Beiträge-, die das abzu-
schließende Geschäftsjahr oder frühere Geschäfts-
jahre betreffen, zu erfassen, soweit sie dem Grunde
und der Höhe nach bis zum 31. Januar des auf das
Geschäftsjahr folgenden Jahres feststehen (siehe Be-
stimmung zu 20 Nummer 2) und hinsichtlich ihrer
Werthaltigkeit zu bewerten.
2. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen
sind in der Regel über die sachlich zutreffenden Auf-
wands-, Ertrags- oder Vermögenskonten zu berichti-
gen (siehe auch Bestimmungen zu 360 bis 362 bzw.
664 bis 667).
3. Zu den Forderungen gehören auch die Verwaltungs-
und Verfahrenskosten, soweit sie Gegenstand der
Forderung sind.
021 Forderungen aus dem Einzug
der Abgaben für geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse
024 Forderungen aus der Bundes-
leistung nach § 215 SGB VI
025 Forderungen auf Zuschüsse Zu 025
und Erstattungen aus öffentli- U. a. Forderungen auf Erstattungen der Versorgungs-
chen Mitteln dienststellen sowie auf Erstattungen des Bundes von Ver-
waltungskosten (siehe auch KG 26 und KA 258).
026 Forderungen aus dem Finanz- Zu 026
verbund Forderungen aus dem Wanderversicherungsausgleich
(§§ 223, 289, 289 a SGB VI) sowie dem Wanderungsaus-
gleich (§ 223 Abs. 6 SGB VI), der Gemeinlast (§ 219 Abs.
1 SGB VI) und weitere Forderungen, die sich aus den Ab-
rechnungen nach § 227 Abs. 1 und 1 a SGB VI ergeben
und die auf gesetzlichen Leistungen der Rentenversiche-
rung beruhen, sind als Forderungen aus dem Finanzver-
bund zu buchen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund
bucht hier auch die Forderungen aus dem Risikostruktur-
ausgleich.
029 Forderungen auf Erstattungen Zu 029
des Bundes für Auftragsge- Forderungen aus den Auftragsgeschäften der KK 8.
schäfte Nur für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-
rung:
Forderungen aus den Auftragsgeschäften der Konten-
gruppe 84. Forderungen, die sich aus den Auftragsge-
schäften für die anderen Träger der allgemeinen Renten-
versicherung (KG 86) ergeben, sind unter 026 zu buchen.
030 Forderungen aus Leistungen Zu 030
zur Teilhabe Außer Forderungen, die vom Versicherungsträger selbst
geltend gemacht werden (z. B. im Rahmen des Kosten-
ausgleichs), auch Forderungen der Eigenbetriebe, sofern
sie nicht in deren Abrechnung enthalten sind; eine konso-
lidierte Bilanz ist zulässig. Außerdem Forderungen an Trä-
ger der Krankenversicherung aus der Durchführung von
Auftragsgeschäften (z. B. noch nicht abgerechnete Vor-
schüsse für Übergangsgeld). Hier sind auch die Anteile
anderer Leistungsträger auszuweisen, die im Rahmen
des Persönlichen Budgets als trägerübergreifende Kom-
plexleistung erbracht werden.
031 Forderungen aus § 110
SGB VII und § 116 SGB X
032 Forderungen auf überzahlte Zu 032
Renten Forderungen, die im selben Rechnungsjahr aufgerechnet
werden können, brauchen nicht erfasst zu werden. Nach
dem Bilanzierungsgrundsatz der Vollständigkeit gemäß §
10 Abs. 1 SVRV sind jedoch im Jahresabschluss alle noch
offenen Forderungen auszuweisen.
033 Forderungen auf überzahlte
Beiträge und Beitragszu-
schüsse zur KVdR und PVdR
034 Forderungen auf Vermö- Zu 034
genserträge Alle bis zum Ende des Geschäftsjahres fälligen, aber noch
nicht eingegangenen Vermögenserträge aus der Nachhal-
tigkeitsrücklage und dem Verwaltungsvermögen; ent-
scheidend für die Erfassung ist der Fälligkeitstermin bis
zum ersten Werktag des folgenden Geschäftsjahres, nicht
der Zeitraum, für den die Erträge gelten. Außerdem kön-
nen Zinsen, die ganz oder zum Teil für das abzuschlie-
ßende Geschäftsjahr gelten, aber erst im neuen Jahr fällig
werden, ebenfalls hier erfasst werden. Ein einmal gewähl-
tes Verfahren darf nicht ohne zwingenden Grund geändert
werden.
035 Forderungen aus dem Verwal- Zu 035
tungssektor Forderungen, die sich im Zusammenhang mit Verwal-
tungskosten ergeben; das sind u. a. Regressforderungen
an eigene Bedienstete, Forderungen auf Rückzahlungen
überzahlter Verwaltungskosten aller Art (siehe auch zu
135).
036 Forderungen auf überzahlte Zu 036
Zusatzleistungen und Leistun- Forderungen, die sich auf überzahlte Leistungen unter KG
gen für Kindererziehung 54 ergeben. Die Bestimmung zu 032 gilt entsprechend.
037 Sonstige Forderungen Zu 037 bis 039
Gebucht werden hier u. a.
1. Forderungen aus dem Verkauf von Vermögens-
gegenständen
2. Forderungen auf Säumniszuschläge, Mahnge-
bühren und Stundungszinsen
3. Forderungen aus Steuern
038 Sonstige Forderungen
039 Sonstige Forderungen
Zu 07 und 08
Hier sind alle Vermögenswerte des Verwaltungsvermö-
gens zu buchen.
07 Versorgungsrücklage und
Versorgungsfonds
078 Mittel der Versorgungsrücklage Zu 078
und des Versorgungsfonds Hier sind die nach § 14a BBesG einbehaltenen Mittel der
Versorgungsrücklage für Beamte und Versorgungsemp-
fänger und die gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des
Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 für alle ab
dem 01.01.2007 erstmals berufenen Beamtinnen und Be-
amten abzuführenden Beträge an den Versorgungsfonds
sowie die Abfindungszahlungen gemäß des Versorgungs-
lastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember 2009
und 26. Januar 2010 einschließlich der Zinserträge und
außerordentlichen Gewinne/Verluste nachzuweisen. Hier
sind auch die bei entsprechenden landesgesetzlichen Re-
gelungen und die bei DO-Angestellten einbehaltenen Mit-
tel nachzuweisen.
08 Bestände des Verwaltungs-
vermögens
080 Bebaute Grundstücke für die Zu 080 bis 082
Verwaltung
1. Hier sind auch die Wohnanlagen zu buchen. Diese
sind sachgerecht von den übrigen Grundstücken ge-
trennt zu erfassen. Die Einrichtung und Gliederung
der erforderlichen Konten bleibt den Versicherungs-
trägern überlassen.
2. Für jede Grundstückseinheit kann ein besonderes
Konto angelegt werden. Grundstückseinheit ist in der
Regel jede zusammenhängende Bodenfläche, auch
mit mehreren Gebäuden, wenn sie wirtschaftlich eine
Einheit bilden. Falls keine einzelne Nachweisung der
Grundstückseinheiten in der Finanzbuchhaltung er-
folgt, ist die Finanz- und Bestandsbuchhaltung sach-
lich und zeitlich zum Jahresende abzugleichen. Diese
Abstimmung zum Jahresende ist bei integrierter Fi-
nanz- und Bestandsbuchhaltung nicht erforderlich.
3. Zu buchen sind die gesamten Anschaffungs- oder
Herstellungskosten nach DIN 276 je Grundstücksein-
heit, wobei die Anschaffungs- oder Herstellungskos-
ten der technischen Anlagen, die im Bauwerk einge-
baut, daran angeschlossen oder damit fest verbunden
sind (DIN 276 Kostengruppe 400) sowie die techni-
schen Anlagen in Außenanlagen (DIN 276 Kosten-
gruppe 550) auf gesonderten Konten nachzuweisen
sind – soweit sie nicht als bewegliche Einrichtung bei
084 oder 085 zu buchen sind - und zwar zum vollen
Betrag, also ohne Abzug mitübernommener Hypothe-
ken, gestundeter Restkaufgelder, einbehaltener Si-
cherheiten und dergleichen. Zu den Anschaffungs-
oder Herstellungskosten gehören auch alle Neben-
kosten einschließlich der Abbruchkosten und der per-
sönlichen Verwaltungskosten für eigene Bauplanung
und -leitung (siehe zu 326). Weiterhin sind hier die
Kosten für nachträglich errichtete Gebäude, Umbau-
ten, Erweiterungsbauten, Modernisierungen sowie
nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten
von technischen Anlagen (DIN 276 Kostengruppe 400
und 550) und für sonstige Veränderungen eines Ge-
bäudes einer Grundstückseinheit und für Bodenver-
besserungen zu buchen, wenn sie im Einzelfall zu ei-
ner über den ursprünglichen Zustand hinausgehen-
den erheblichen Erhöhung des Wertes führen. Zu den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören
auch die Aufwendungen, die zu einer über den ur-
sprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen
Verbesserung und damit einhergehenden erhebli-
chen Werterhöhung gemäß § 34 SRVwV von Gebäu-
den und technischen Anlagen führen. Für Bodenver-
besserungen gilt diese Regelung entsprechend. Für
nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten
von technischen Anlagen ist eine erhebliche Werter-
höhung dann gegeben, wenn durch die Maßnahme
eine über den ursprünglichen Zustand hinausge-
hende wesentliche Verbesserung der Verwendungs-
und Nutzungsmöglichkeit erreicht wird; entsprechend
ist bei Veräußerung bzw. Aussonderung zu verfahren.
Nicht zu aktivieren sind Aufwendungen für Instandhal-
tung, sie sind als nicht werterhöhende Maßnahmen
sofort erfolgswirksam zu verausgaben (siehe zu 746).
In der Jahresrechnung ist eine gesonderte Auswei-
sung der technischen Anlagen vorzunehmen.
4. Gewinne oder Verluste aus Preisänderungen von be-
bauten oder unbebauten Grundstücken sind erst beim
Verkauf als außerordentlicher Aufwand oder Ertrag in
Ansatz zu bringen.
5. Für die Gebäude und jede technische Anlage einer
Grundstückseinheit sind mindestens einmal jährlich,
und zwar am Ende des Geschäftsjahres Abschreibun-
gen zu buchen. Diese sind auch im Jahr der Anschaf-
fung bzw. der Fertigstellung und der Veräußerung
entsprechend der Nutzungsdauer nach einem einheit-
lichen Abschreibungssatz zu buchen; dabei ist die
Nutzungsdauer auf volle Kalendermonate abzurun-
den. Für die technischen Anlagen ist bei Beginn der
Nutzung im ersten Kalenderhalbjahr der volle Jahres-
betrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen; be-
ginnt die Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so ist
der halbe Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Bei der
Veräußerung im ersten Kalenderhalbjahr ist der halbe
Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen;
erfolgt die Veräußerung im zweiten Kalenderhalbjahr,
so ist der volle Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Die
regelmäßigen Abschreibungen sind von den An-
schaffungs- oder Herstellungskosten der Gebäude
bzw. der technischen Anlagen (einschließlich etwai-
ger Werterhöhungen im Sinne der Nr. 3) zu berech-
nen. Die Gebäude und auch die technischen Anlagen
einer Grundstückseinheit sind bis auf 1, -- Euro abzu-
schreiben. Für technische Anlagen beträgt der Ab-
schreibungssatz je nach voraussichtlicher Nutzungs-
dauer 5 bis 33 1/3 v.H. Ein einmal festgelegter Ab-
schreibungssatz darf nicht ohne zwingenden Grund
geändert werden.
6. Die berechneten Abschreibungsbeträge können in
der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-
bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-
genskonto entstehen; die Änderung darf nicht mehr
als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages ausmachen.
7. Wird der Wert eines Grundstückes, eines Gebäudes
oder einer technischen Anlage gemäß § 34 SRVwV
dauerhaft erheblich gemindert, so ist eine außerplan-
mäßige Abschreibung nach dem Grad der Wertmin-
derung vorzunehmen. Die Gegenbuchung geschieht
unter 660.
8. Die Bestimmungen für Grundstücke gelten für grund-
stücksgleiche Rechte entsprechend.
9. Der regelmäßige Abschreibungssatz beträgt jährlich
für Wohn- und Verwaltungsgebäude 1, höchstens 2
v.H., für Gebäude der Eigenbetriebe 2, höchstens 4
v.H. Ist der Sozialmedizinische Dienst ausnahms-
weise nicht im Verwaltungsgebäude untergebracht,
sondern in Gebäuden von Eigenbetrieben oder in Ge-
bäuden, die nur von ihm allein oder fast ausschließlich
genutzt werden, so gelten die Abschreibungssätze für
Gebäude von Eigenbetrieben. Der Vorstand kann in
Ausnahmefällen bei voraussichtlich kürzerer Nut-
zungsdauer von Gebäuden einer Grundstückseinheit
einen anderen Abschreibungssatz zulassen.
081 Bebaute Grundstücke für die
Eigenbetriebe
082 Unbebaute Grundstücke
083 Anlagen in gepachteten Ge- Zu 083
bäuden und Grundstücken Kosten für solche baulichen Veränderungen, die Versi-
cherungsträger an einem fremden Grundstück oder Ge-
bäude vornehmen, ohne Rücksicht darauf, ob später noch
vorhandene Werte vom Übernehmer erstattet werden
oder nicht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu 080
bis 082 Nrn. 2 bis 7 entsprechend. Die Abschreibung ist
nach der geschätzten Nutzungsdauer zu berechnen.
084 Bewegliche Einrichtung für die Zu 084
Verwaltung 1. Hier sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
für Gegenstände der beweglichen Einrichtung (Ein-
richtungsgegenstände und sonstige bewegliche Sa-
chen wie z. B. Fahrzeuge, Hardware, gekaufte sowie
selbst erstellte und selbst genutzte Software) zu bu-
chen, sofern sie nach § 11 SVRV zu aktivieren sind
und der Gegenstand selbstständig bewertungs- und
nutzungsfähig ist und eine Nutzungsdauer von zumin-
dest drei Jahren hat (Ausnahme siehe Nummer 4).
Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskos-
ten von Gegenständen der beweglichen Einrichtung
sind, wenn sie zu einer erheblichen Werterhöhung
führen, hier zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung
ist dann gegeben, wenn durch die Maßnahme eine
über den ursprünglichen Zustand hinausgehende we-
sentliche Verbesserung der Verwendungs- und Nut-
zungsmöglichkeit erreicht wird. Wird von der Möglich-
keit zur Bildung von Sammelposten gemäß § 11 Ab-
satz 1 a SVRV Gebrauch gemacht, so sind diese hier
zu buchen.
2. Nicht zu den Gegenständen der beweglichen Einrich-
tung gehören Gegenstände, die mit dem Gebäude
niet- und nagelfest oder durch Einmauerung verbun-
den sind; diese Gegenstände sind in dem Umfang Be-
standteil des Gebäudes, als sie nicht den technischen
Anlagen zuzurechnen sind (siehe Bestimmungen zu
080 bis 082). Bücher und Karten sind ohne Rücksicht
auf den Anschaffungswert nicht zu aktivieren.
3. Zu den Gegenständen der beweglichen Einrichtung
der Verwaltung zählen auch die vom Sozialmedizini-
schen Dienst genutzten Gegenstände der bewegli-
chen Einrichtung. Ferner rechnen dazu die in Gebäu-
den des Rücklagevermögens vorhandenen Gegen-
stände.
4. Für Gegenstände der beweglichen Einrichtung sind
mindestens einmal jährlich Abschreibungen zu bu-
chen. Die Abschreibungen sind von den Anschaf-
fungs- oder Herstellungskosten einschließlich erhebli-
cher Werterhöhungen zu berechnen. Im Jahr der An-
schaffung bzw. Inbetriebnahme und im Jahr der Ver-
äußerung sind Abschreibungen entsprechend der
Nutzungsdauer zu berechnen. Beginnt die Nutzung im
ersten Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag
der Abschreibung in Ansatz zu bringen; beginnt die
Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so ist der halbe
Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Der regelmäßige
Abschreibungssatz beträgt für die bewegliche Einrich-
tung je nach der Nutzungsdauer 10 bis 33 1/3 v.H. der
Anschaffungs- oder Herstellungskosten; ein niedrige-
rer Abschreibungssatz als 10 v.H. ist ausnahmsweise
bei langlebigen Einrichtungsgegenständen zulässig.
Für Hard- und Software kann eine betriebsgewöhnli-
che Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt
und somit ein Abschreibungssatz von 100 v.H. ange-
wendet werden. In Jahresrechnungen nach dem 31.
Dezember 2020 kann die Regelung des Satzes 6
auch auf entsprechende Hard- und Software ange-
wandt werden, die in früheren Geschäftsjahren ange-
schafft oder hergestellt wurden und bei denen eine
andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde
gelegt wurde. Ein einmal festgelegter regelmäßiger
Abschreibungssatz darf nicht ohne zwingenden
Grund geändert werden.
5. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in der
Weise geändert werden, dass runde Abschreibungs-
beträge oder runde Beträge auf dem Vermögenskonto
entstehen; die Änderung darf jedoch nicht mehr als
10 v.H. des Abschreibungsbetrages ausmachen.
Sammelposten sind im Jahr der Bildung und in den
folgenden vier (Geschäfts-)Jahren mit jeweils einem
Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens
wird durch Veräußerung, durch Entnahmen oder
Wertminderungen nicht beeinflusst.
6. Wird der Wert von Gegenständen der beweglichen
Einrichtung dauerhaft erheblich gemindert, so ist eine
außerplanmäßige Abschreibung nach dem Grad der
Wertminderung vorzunehmen, die unter der Kontenart
662 gegenzubuchen ist. Eine erhebliche Wertminde-
rung ist bei Gegenständen der beweglichen Einrich-
tung dauerhaft gegeben, wenn eine erhebliche dauer-
hafte Verschlechterung der Verwendungs- und Nut-
zungsmöglichkeit anzunehmen ist.
7. Werden Tiere gehalten, so gilt auch für diese die in
Nummer 1 genannte Aktivierungsgrenze. Der Wert
von Tieren ist zum Ende jedes Geschäftsjahres schät-
zungsweise zu ermitteln; die notwendigen Wertberich-
tigungen sind unter der Kontenart 362 oder 662 ge-
genzubuchen.
085 Bewegliche Einrichtung für die Zu 085
Eigenbetriebe Die Bestimmungen zu 084 Nr. 1, 2 und 4 bis 7 gelten ent-
sprechend für die bewegliche Einrichtung der Eigenbe-
triebe.
087 Beteiligungen Zu 087
Hier sind Beteiligungen an Einrichtungen in Form von pri-
vatrechtlichen Unternehmen nach § 83 Absatz 1a Num-
mer 1 SGB IV zu buchen.
088 Wohnungsfürsorgedarlehen an Zu 088
Bedienstete 1. Forderungen aus Darlehen an eigene Bedienstete.
2. Auf den Konten sind die einzelnen Darlehensschuld-
ner zu bezeichnen, wenn nicht für jeden Schuldner ein
besonderes Konto geführt wird. Ferner sind für jedes
Darlehen der Tag des Darlehensvertrages, der Tag
der Auszahlung, die Rückzahlungsbedingungen, der
Zinssatz, die Fälligkeit und der Eingang der Zinsen zu
vermerken, es sei denn, dass diese Angaben ander-
weitig besonders festgehalten werden.
089 Sonstige Darlehen Zu 089
Alle sonstigen zum Verwaltungsvermögen rechnenden
Darlehen.
09 Rechnungsabgrenzung und
sonstige Aktiva
090 Vorausgezahlte Versiche- Zu 090
rungsleistungen 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die im Dezem-
ber des abzuschließenden Geschäftsjahres für das
folgende Jahr vorausgezahlten Versicherungsleistun-
gen - Renten, Zusatzleistungen, Leistungen für Kin-
dererziehung, Beitragserstattungen, Wanderversiche-
rungs- und Wanderungsausgleich sowie Beitragsan-
teile und -zuschüsse zur KVdR und PVdR zu buchen;
sie sind im Januar auf die entsprechenden Sachkon-
ten zu übernehmen.
2. Hier sind auch zur monatlichen Rechnungsabgren-
zung die im Rahmen der Festsetzung von Postvor-
schüssen angeordneten Buchungen vorzunehmen.
3. Außerdem sind hier zur monatlichen Rechnungsab-
grenzung die von der Deutschen Rentenversicherung
Bund im Rahmen der vorläufigen Ausgleichszahlun-
gen mitgeteilten Buchungen vorzunehmen.
4. Vom Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-
rung sind hier zur monatlichen Rechnungsabgren-
zung die vorausgezahlten Versicherungsleistungen -
Renten, Zusatzleistungen, Leistungen für Kinderer-
ziehung, Beitragserstattungen, Wanderversiche-
rungsausgleich sowie Beitragsanteile und -zuschüsse
zur KVdR und PVdR zu buchen; sie sind jeweils im
folgenden Monat auf die entsprechenden Sachkonten
zu übernehmen.
091 Mittel und Beträge im Finanz- Zu 091
verbund 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die geleisteten
Mittel und Beträge nach §§ 219 und 227 SGB VI zu
buchen.
2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.
093 Sonstige Rechnungsabgren- Zu 093
zung 1. Dieses Konto erfasst für den Rechnungsabschluss -
abgesehen von den unter 090 und 091 zu buchenden
Beträgen - die bis zum Ende des Geschäftsjahres ge-
leisteten Zahlungen, die erst das folgenden Ge-
schäftsjahr betreffen; dazu gehören die im Dezember
für Januar an die Deutsche Post AG gezahlten Vergü-
tungen für Rentenauszahlungen sowie vorausge-
zahlte Gehälter, Mieten, Pachten u. ä. Im Übrigen sind
die Bestimmungen über die zeitliche Rechnungsab-
grenzung zu den einzelnen Konten zu beachten.
2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.
094 Dauervorschüsse Zu 094
Dauervorschüsse an fremde Rehabilitationseinrichtungen
und ähnliche Institutionen.
095 Betriebsmittelvorschüsse Zu 095
Am Ende eines Geschäftsjahres festgestellte Restbeträge
von Betriebsmittel-vorschüssen an eigene und fremde Re-
habilitationseinrichtungen und ähnliche Institutionen,
wenn dieser Abrechnungssaldo nicht auf den Be-
standskonten (z. B. 00, 08) enthalten ist. Während des
Geschäftsjahres können diese Vorschüsse auf besonde-
ren Verrechnungskonten abgerechnet werden.
097 Übrige Aktiva Zu 097
U. a. Gehaltsvorschüsse sowie Darlehen für beamtenei-
gene und privateigene Kraftfahrzeuge.
099 Passives Reinvermögen (Über- Zu 099
schuss der Passiva) Es wird auf die Bestimmungen zu 19 verwiesen.
Kontenklasse 1 - Passiva
11 Kurzfristige Kredite Zu 11
Kurzfristige Kredite sind solche mit einer Kündigungsfrist
oder einer festgelegten Laufzeit von nicht mehr als einem
Jahr.
110 Kurzfristige Kredite von Kredit- Zu 110
instituten Eine Kreditaufnahme ist grundsätzlich nicht gestattet. In
Ausnahmefällen kann es zur Inanspruchnahme von Dis-
positionskrediten (unbeabsichtigte Girokontenüberzie-
hungen) kommen. Ein Passiv-Saldo, der sich bei einem
Rechnungsabschluss auf der Kontenart 006 ergibt, ist
spätestens in der Jahresrechnung nicht unter der Konten-
art 006, sondern hier auszuweisen.
12/13 Verpflichtungen Zu 12 und 13
Die Bestimmungen zu 02/03 gelten entsprechend.
121 Verpflichtungen aus dem Ein-
zug der Abgaben für geringfü-
gige Beschäftigungsverhält-
nisse
124 Verpflichtungen aus der Bun-
desleistung nach § 215 SGB VI
125 Verpflichtungen aus sonstigen Zu 125
Zuschüssen und Erstattungen Die Bestimmung zu 025 gilt entsprechend.
aus öffentlichen Mitteln
126 Verpflichtungen aus dem Fi- Zu 126
nanzverbund Die Bestimmung zu 026 gilt entsprechend.
129 Verpflichtungen aus Erstattun- Zu 129
gen des Bundes für Auftrags- Die Bestimmung zu 029 gilt entsprechend.
geschäfte
130 Verpflichtungen aus Leistun- Zu 130
gen zur Teilhabe Die Bestimmung zu 030 gilt entsprechend.
133 Verpflichtungen aus nachzu-
zahlenden Beiträgen zur KVdR
und PVdR
134 Verpflichtungen aus Schuldzin- Zu 134
sen Die Bestimmung zu 034 gilt entsprechend für die Schuld-
zinsen.
135 Verpflichtungen aus den Ver- Zu 135
waltungskosten Verpflichtungen aus Lieferungen und Dienstleistungen für
die Verwaltung.
136 Sonstige Verpflichtungen Zu 136 bis 139
Unter anderem Verpflichtungen aus der Anschaffung von
zu aktivierenden Vermögenswerten.
137 Sonstige Verpflichtungen
138 Sonstige Verpflichtungen
139 Sonstige Verpflichtungen
14 Verwahrungen
140 Noch abzuführende Abgaben Zu 140
Noch abzuführende Sozialversicherungsbeiträge (Arbeit-
geber- und Arbeitnehmeranteile) sowie Lohn- und Kir-
chensteuern und die als Versorgungsrücklage, Versor-
gungsfonds und die Abfindungszahlungen im Rahmen
des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.
Dezember 2009 und 26. Januar 2010 abzuführenden Be-
träge.
141 Allgemeine Verwahrungen Zu 141 und zu 146 bis 149
Alle Beträge, die noch nicht endgültig gebucht werden
können. Die Beträge sind unmittelbar nach Klärung auf die
sachlich zutreffenden Konten umzubuchen.
Zu 141
U. a. zur KVdR abzuführende Leistungsträgeranteile
142 Zur KVdR abzuführende Rent- Zu 142 und 144
ner-Beiträge für Pflichtversi- 1. In der Kontenklasse 5 werden die Renten in voller
cherte nach SGB V Höhe gebucht. Die von den Renten gem. § 255 SGB V
einbehaltenen Beiträge zur KVdR (Rentner-Beiträge)
werden unter den Kontenarten 142 und 144 erfasst.
Nach Durchführung der Buchungen aufgrund der Ab-
rechnung nach § 227 Abs. 1 SGB VI sind die Konten-
arten 142 und 144 ausgeglichen.
2. Die Versicherungsträger sollen die von den Renten im
Postzahlverfahren und die von den unmittelbar ge-
zahlten Renten einbehaltenen Beträge sowie die zu-
rückfließenden Eigenbeteiligungen mindestens mo-
natlich jeweils auf gesonderten Buchungsstellen er-
fassen.
144 Zur KVdR abzuführende Rent-
ner-Beiträge für Pflichtversi-
cherte nach dem KVLG 1989
145 Zur PVdR abzuführende Rent- Zu 145
ner-Beiträge für Pflichtversi- 1. In der Kontenklasse 5 werden die Renten in voller
cherte nach SGB XI Höhe gebucht. Die von den Renten nach § 60 SGB XI
einbehaltenen Beiträge zur PVdR (Rentner-Beiträge)
werden unter der Kontenart 145 erfasst. Nach Durch-
führung der Buchungen aufgrund der Abrechnung
nach § 227 Abs. 1 SGB VI ist die Kontenart 145 aus-
geglichen.
2. Die Bestimmungen zu 142 und 144 Nr. 2 gelten ent-
sprechend.
146 Sonstige Verwahrungen
147 Sonstige Verwahrungen
148 Sonstige Verwahrungen
149 Sonstige Verwahrungen
15 Versorgungsrücklage und
Versorgungsfonds
150 Versorgungsrücklage und Ver- Zu 150
sorgungsfonds Hier werden die unter der Kontenart 078 ausgewiesenen
Mittel der Versorgungsrücklage, die Mittel für den Versor-
gungsfonds und die Abfindungszahlungen im Rahmen
des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.
Dezember 2009 und 26. Januar 2010 passiviert.
16 Liquiditätshilfe des Bundes
162 Liquiditätshilfe des Bundes
nach § 214 SGB VI
18 Rechnungsabgrenzung und
sonstige Passiva
180 Vorausgezahlte Bundeszu- Zu 180
schüsse 1. Hier ist für den Rechnungsabschluss der im Dezem-
ber des abzuschließenden Geschäftsjahres für Ja-
nuar des folgenden Jahres eingegangene Teil des
Bundeszuschusses und des zusätzlichen Bundeszu-
schusses zu buchen; sie sind im Januar nach 25 um-
zubuchen.
2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.
3. Vom Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-
rung ist hier zur monatlichen Rechnungsabgrenzung
der für den folgenden Monat eingegangene Teil des
Bundeszuschusses zu buchen; er ist jeweils im fol-
genden Monat nach 25 umzubuchen.
181 Mittel und Beträge im Finanz- Zu 181
verbund 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die eingegan-
genen Mittel und Beträge nach §§ 219 und 227
SGB VI zu buchen.
2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.
182 Vorauszahlungen auf den Zu 182
Wanderversicherungsaus- 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die im Dezem-
gleich ber des abzuschließenden Geschäftsjahres für Ja-
nuar des folgenden Jahres eingegangenen Voraus-
zahlungen des Trägers der knappschaftlichen Ren-
tenversicherung auf den Wanderversicherungsaus-
gleich zu buchen; sie sind im Januar auf die entspre-
chenden Sachkonten umzubuchen.
2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 3 gilt entsprechend.
3. Für den Träger der knappschaftlichen Rentenversi-
cherung gilt die Bestimmung zu 180 Nr. 3 für die ein-
gegangenen Vorauszahlungen (Vorwegausgleich)
nach §§ 223, 289, 289a SGB VI entsprechend; sie
sind jeweils im folgenden Monat auf die entsprechen-
den Sachkonten zu übernehmen.
183 Sonstige Rechnungsabgren- Zu 183
zung Dieses Konto erfasst für den Rechnungsabschluss alle
übrigen bis zum Ende des Geschäftsjahres eingegange-
nen Beträge, die erst das folgende Geschäftsjahr betref-
fen, zum Beispiel Ertragszinsen, die für das nächste Ge-
schäftsjahr gelten (siehe auch zu 093 Nr. 1).
185 Betriebsmittelvorschüsse Zu 185
Hier sind die am Ende eines Geschäftsjahres noch nicht
durch Betriebsmittelvorschüsse abgedeckten Leistungen
zu buchen (siehe auch zu 095).
188 Übrige Passiva Zu 188
Alle auf den übrigen Konten der Kontenklasse 1 nicht un-
terzubringenden Passiva.
19 Reinvermögen (Überschuss Zu 19
der Aktiva) Unter der Kontengruppe 19 ist der buchmäßige Wert des
Reinvermögens des Versicherungsträgers (Kontenarten
001 bis 097 abzüglich Kontenarten 110 bis 188) auszu-
weisen. Ergibt sich beim Jahresabschluss ein passives
Reinvermögen, so ist dieses in die Vermögensrechnung
unter der Kontenart 099 einzusetzen.
190 Verwaltungsvermögen Zu 190
Dieses Konto erfasst den gesamten Bestand des Verwal-
tungsvermögens (Kontengruppe 07 und 08 abzüglich
Kontengruppe 15).
195 Nachhaltigkeitsrücklage nach Zu 195
§ 216 SGB VI (Betriebsmittel Die Kontenart erfasst die Nachhaltigkeitsrücklage als
und Rücklage) Summe der Beträge aus den Kontengruppen 00 und 01,
der Kontenarten 026 und 091abzüglich der Beträge aus
der Kontengruppe 11, den Kontenarten 126 und 181, den
Kontengruppen 14 und 16.
196 Sonstiges Reinvermögen (all- Zu 196
gemeine Renten-versicherung) Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung ergibt
sich der hier zu erfassende Betrag als Summe der Beträge
aus den Kontengruppen 02/03 (ohne 026) und 09 (ohne
091) abzüglich der Beträge aus den Kontengruppen 12/13
(ohne 126) und 18 (ohne 181).
197 Sonstiges Reinvermögen Zu 197
(Knappschaftliche Rentenversi- Für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-
cherung) rung handelt es sich um das Reinvermögen ohne Verwal-
tungsvermögen. Der hier zu erfassende Betrag ergibt sich
als Summe der Beträge aus den Kontengruppen 00 bis 03
und 09 abzüglich der Beträge aus den Kontengruppen 11
bis 14 und 18.
Kontenklasse 2 - Beiträge, Zuschüsse und Erstattungen aus öffentlichen Mitteln
20 Pflichtbeiträge Zu 20
1. Alle Pflichtbeiträge für die nach §§ 1 bis 4 SGB VI und
§§ 229 Abs. 1, 229a SGB VI versicherungspflichtigen
Personen außer den Pflichtbeiträgen für Leistungs-
empfänger der Bundesagentur für Arbeit (siehe Kon-
tengruppe 22).
2. Zu buchen sind die Beiträge, die im Geschäftsjahr
kassenmäßig vereinnahmt werden; eine zeitliche
Rechnungsabgrenzung der Beiträge am Jahresende
ist nicht vorzunehmen.
3. Zu Unrecht empfangene und zurückgezahlte Pflicht-
beiträge sind auf den zutreffenden Beitragskonten zu
buchen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf
frühere Geschäftsjahre beziehen.
200 Pflichtbeiträge über die Ein- Zu 200
zugsstellen 1. Alle Pflichtbeiträge für Arbeitnehmer, die im Ge-
samtsozialversicherungsbeitrag enthalten sind und
von den Einzugsstellen erhoben werden.
2. Hier sind auch die nach § 28e Abs. 1 SGB IV als ge-
zahlt geltenden Beiträge zu buchen.
3. Hier sind ebenfalls Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b
SGB VI für versicherungspflichtig geringfügig Be-
schäftigte und Beiträge des Arbeitgebers nach § 172
Abs. 3 SGB VI für versicherungsfrei geringfügige Be-
schäftigte zu buchen.
201 Pflichtbeiträge zur KSV Zu 201
Von der Künstlersozialkasse entrichtete Beiträge.
202 Pflichtbeiträge von Handwer- Zu 202
kern Unmittelbar eingezogene Pflichtbeiträge von Handwer-
kern.
203 Sonstige unmittelbar entrich- Zu 203
tete Pflichtbeiträge Alle durch Abbuchen von einem Girokonto eingezogenen
oder mittels bargeldloser Überweisung eingegangenen
oder bar eingezahlten Pflichtbeiträge mit Ausnahme der
unter 202 und 22 zu buchenden Beiträge. Auch Beiträge
aus Schadensersatzansprüchen nach § 119 SGB X und
bei Versicherungspflicht auf Antrag.
204 Pflichtbeiträge für Dienstleis- Zu 204
tende Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende nach der RV-
Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung.
206 Pflichtbeiträge bei Bezug von
Krankengeld (KV)
207 Pflichtbeiträge bei Bezug von
Verletzten- und Übergangsgeld
(UV)
208 Pflichtbeiträge bei Bezug von Zu 208
Krankengeld der Sozialen Ent- Hier sind auch die Beiträge nach § 52 SGB XIV i. V. m.
schädigung nach SGB XIV § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b SGB VI zu bu-
chen.
209 Pflichtbeiträge bei Bezug von
Übergangsgeld nach dem SGB
XIV
21 Freiwillige Beiträge Zu 21
Die Bestimmungen zu 20 Nummer 2 und Nummer 3 gelten
entsprechend.
210 Freiwillige Beiträge Zu 210
1. Alle durch Abbuchen von einem Girokonto eingezoge-
nen oder mittels bargeldloser Überweisung eingegan-
genen oder bar eingezahlten freiwilligen Beiträge zur
allgemeinen Rentenversicherung.
2. Auch solche Zahlungseingänge, die als Beitragsein-
nahmen erkennbar sind, sich jedoch nicht sofort zu-
treffend buchen lassen. Nach Aufklärung sind diese
Beiträge auf die zutreffenden Kontenarten umzubu-
chen.
3. Hier sind auch Beiträge für die Zeiten von Strafverfol-
gungsmaßnahmen nach § 205 SGB VI zu buchen.
22 Weitere Pflichtbeiträge Zu 22
Die Bestimmungen zu 20 Nr. 2 und 3 gelten entsprechend.
220 Nachversicherungsbeiträge
222 Pflichtbeiträge für Pflegeperso- Zu 222
nen 1. Pflichtbeiträge für Pflegepersonen nach § 170 Abs. 1
Nr. 6 SGB VI.
2. Hier sind auch die nach § 170 Abs. 1 Nr. 6c SGB VI
als gezahlt geltenden Beiträge zu buchen.
223 Beiträge für Kindererziehungs- Zu 223
zeiten Beiträge nach § 177 SGB VI.
224 Pflichtbeiträge für Arbeitslosen- Zu 224
geld-Empfänger Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahl-
ten Pflichtbeiträge der Arbeitslosengeld-Empfänger ge-
bucht.
225 Pflichtbeiträge für Arbeitslosen- Zu 225
geld-II-Empfänger Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit und den
zugelassenen kommunalen Trägern gezahlten Pflichtbei-
träge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gebucht.
226 Pflichtbeiträge für Empfänger Zu 226
von Übergangsgeld und weite- Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahl-
ren Leistungen ten Pflichtbeiträge für Empfänger von Übergangsgeld und
weiteren Leistungen gebucht.
23 Sonstige Beiträge Zu 23
Die Bestimmungen zu 20 Nr. 2 und 3 gelten entsprechend.
231 Wiederauffüllungsbeiträge Zu 231
Beiträge nach § 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI.
232 Beiträge aus dem Versor- Zu 232
gungsausgleich Beiträge nach § 187 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VI.
233 Beiträge zum Ausgleich von Zu 233
Rentenminderungen Beiträge nach § 187a SGB VI.
234 Beiträge bei Abfindung von An- Zu 234
wartschaften auf betriebliche Beiträge nach § 187b SGB VI.
Altersversorgung
24 Einnahmen aus Schadenser-
satzansprüchen aus dem
Beitragseinzugsverfahren,
Buß- und Zwangsgelder
240 Säumniszuschläge und Mahn- Zu 240
gebühren Im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug anfallende
Säumniszuschläge und Mahngebühren sowie die Ver-
zugszinsen.
241 Buß- und Zwangsgelder
25 Einnahmen aus Bundesmit-
teln
250 Bundeszuschuss Zu 250
Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung buchen
hier den Bundeszuschuss nach § 213 Abs. 2 SGB VI. Der
Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung bucht
hier den Bundeszuschuss nach § 215 SGB VI.
253 Erstattungen des Bundes nach Zu 253
§ 291a SGB VI Erstattungen des Bundes für Pflichtbeitragszeiten bei Er-
werbsunfähigkeit und für Invalidenrenten für behinderte
Menschen.
254 Erstattungen des Bundes für Zu 254
Zusatzversorgungsleistungen Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der
und gleichgestellte Leistungen Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund überführ-
ter Leistungen der Zusatzversorgungssysteme nach An-
lage 1 AAÜG und gleichgestellter Leistungen nach dem
ZVsG entstehen (§ 15 Abs. 1 AAÜG, § 8 Abs. 1 ZVsG).
Die Erstattungen für Aufwendungen überführter Leistun-
gen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1
bis 22, Nr. 23 bis 26 sowie Nr. 27 AAÜG und die Erstat-
tungen nach dem ZVsG sollen auf gesonderten Bu-
chungsstellen getrennt erfasst werden.
255 Erstattungen des Bundes für Zu 255
überführte Sonderversorgungs- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der
leistungen nach Anlage 2 Nr. 2 Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund überführ-
AAÜG ter Leistungen des Sonderversorgungssystems nach An-
lage 2 Nr. 2 AAÜG entstehen (§ 15 Abs. 1 AAÜG).
256 Erstattungen des Bundes für Zu 256
sonstige überführte Sonderver- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der
sorgungsleistungen Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund überführ-
ter Leistungen der Sonderversorgungssysteme nach An-
lage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG entstehen (§ 15 Abs. 1 AAÜG).
257 Zusätzlicher Bundeszuschuss Zu 257
Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung buchen
hier den zusätzlichen Bundeszuschuss nach § 213 Abs. 3
und 4 SGB VI.
258 Erstattungen des Bundes für Zu 258
Verwaltungs- und Verfahrens- Hier sind die Erstattungen des Bundes für Verwaltungs-
kosten und Verfahrenskosten zu buchen, die der Deutschen Ren-
tenversicherung Bund bei der Erfüllung folgender gesetz-
lich übertragener Aufgaben entstehen:
1. Bearbeitung und Zahlbarmachung von überführten
und nicht überführten Leistungen der Zusatz- und
Sonderversorgungssysteme nach Anlage 1 und 2
AAÜG,
2. Funktion als zentrale Stelle für Altersvermögen (§ 81
EStG),
3. Funktion als zentrale Stelle für Pflegevorsorge (§ 128
Abs. 2 SGB XI).
259 Sonstige Erstattungen und Zu 259
Sonderzahlungen Hier sind weitere Erstattungen und Sonderzahlungen des
Bundes zu buchen. Dazu gehören zum Beispiel die Erstat-
tungen nach § 291 SGB VI.
26 Erstattungen von den Ver-
sorgungsdienst-stellen
260 Erstattungen von Renten nach
§ 72 G 131, § 99 AKG, Artikel
6 Abschnitt IV FANG und
§§ 23 und 23a NS-Abw.Ges.
261 Erstattungen von Zusatzleis-
tungen nach § 72 G 131, § 99
AKG, Artikel 6 Abschnitt IV
FANG und §§ 23 und 23a NS-
Abw.Ges.
262 Erstattungen von Beitragsan-
teilen und -zuschüssen zur
KVdR und PVdR nach § 72 G
131, § 99 AKG, Artikel 6 Ab-
schnitt IV FANG und §§ 23 und
23a NS-Abw.Ges.
263 Erstattungen von Aufwendun-
gen für Leistungen zur Teil-
habe nach § 72 G 131, § 99
AKG, Artikel 6 Abschnitt IV
FANG und §§ 23 und 23a NS-
Abw.Ges.
264 Erstattungen von Verwaltungs-
kosten nach § 72 G 131, § 99
AKG, Artikel 6 Abschnitt IV
FANG und §§ 23 und 23a NS-
Abw.Ges.
265 Erstattungen nach § 290a
SGB VI
268 Erstattungen nach §§ 225 Abs. Zu 268
1, 290 SGB VI (ohne 269) Erstattungen von Renten, Zusatzleistungen sowie Bei-
tragsanteilen und -zuschüssen zur KVdR und PVdR nach
§§ 225 Abs. 1, 290 SGB VI.
269 Erstattungen von Aufwendun-
gen für Leistungen zur Teil-
habe nach §§ 225 Abs. 1, 290
SGB VI
Kontenklasse 3 - Vermögenserträge, sonstige Erstattungen und sonstige Einnahmen
30 Zinsen Zu 30
1. Alle im Geschäftsjahr eingegangenen Erträge aus
dem Verwaltungsvermögen und der Nachhaltigkeits-
rücklage, soweit sie nicht ausdrücklich an anderer
Stelle zu buchen sind. Dabei handelt es sich nicht um
Verkaufserlöse und damit in Zusammenhang ste-
hende Gewinne (siehe zu 360 bis 362).
2. Ferner alle bis zum Ende des Geschäftsjahres fälli-
gen, aber noch nicht eingegangenen Vermögenser-
träge (siehe auch zu 034).
300 Zinsen aus Geldanlagen Zu 300
1. Zinsen aus Giroguthaben und Geldanlagen der Kon-
tenart 010.
2. Hier sind auch die Gewinne nach § 28 l Absatz 2
SGB IV zu buchen, die von den Einzugsstellen weiter-
zuleiten sind.
3. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.
301 Zinsen aus Wertpapieren und Zu 301
Schuldbuchforderungen
1. Zinseinnahmen aus den unter den Kontenarten 012
bis 015 und 019 aufgeführten Wertpapieren und
Schuldbuchforderungen.
2. Eine Differenz zwischen Ankaufs- und Einlösungsbe-
trag ist hier zu buchen.
3. Auch Stückzinsen beim An- und Verkauf von Wertpa-
pieren.
302 Zinsen aus Darlehen Zu 302
Zinseinnahmen aus den unter den Kontenarten 088 und
089 aufgeführten Darlehen.
31 Sonstige Vermögenserträge
310 Erträge aus Beteiligungen Zu 310
Erträge aus Beteiligungen aller Art, jedoch abzüglich der
gegebenenfalls vom Versicherungsträger zu tragenden
Kosten oder Abgaben. Ist ein Versicherungsträger an ver-
schiedenen Unternehmungen beteiligt, dürfen Verluste
aus einer Beteiligung nicht gegen Gewinne aus einer an-
deren aufgerechnet werden (siehe zu 610).
313 Zinsen der Versorgungsrück- Zu 313
lage Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der Ver-
sorgungsrücklage (§ 14a BBesG) erzielten Zinserträge zu
buchen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart 078
im Soll vorzunehmen. Die Vermögensveränderung ist
über die Kontenart 613 zu passivieren.
314 Zinsen des Versorgungsfonds Zu 314
Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel für den
Versorgungsfonds gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung
des Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder
entsprechender landesgesetzlicher Regelungen für alle
nach dem 01.01.2007 erstmals berufenen Beamtinnen
und Beamten erzielten Zinserträge zu buchen. Ebenso
sind hier auch Zinserträge aus Abfindungszahlungen ge-
mäß des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom
16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 zu buchen. Die
Gegenbuchung ist unter der Kontenart 078 im Soll vorzu-
nehmen. Die Vermögensveränderung ist über die Konten-
art 614 zu passivieren.
319 Übrige Erträge Zu 319
Alle sonstigen Erträge, die anderweitig nicht unterge-
bracht werden können. Dazu gehören zum Beispiel Er-
träge aus land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.
32 Verwaltungseinnahmen
320 Verwaltungseinnahmen aus Zu 320
Vermietung und Verpachtung Einnahmen (einschließlich Betriebskosten) aus Vermie-
tung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden und
Räumen des Verwaltungsvermögens.
321 Erstattungen von Personalkos- Zu 321
ten und Versorgungsbezügen Erstattungen, die unmittelbar mit Aufwendungen der Kon-
tengruppen 70 - 72 zusammenhängen.
322 Einnahmen aus Versorgungs- Zu 322
rücklagen, Versorgungsfonds Zuführungen aus der Auflösung von Versorgungsrückla-
und Versorgungslastenteilung gen und Versorgungsfonds und Einnahmen aus der Ver-
sorgungslastenteilung.
323 Erstattungen von Sachkosten Zu 323
1. Erstattungen, die unmittelbar mit Aufwendungen der
Kontengruppen 73 - 75 zusammenhängen, soweit
diese nicht der Kontenart 320 zuzuordnen sind.
2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Verkauf
von nicht aktivierter beweglicher Einrichtung zu erfas-
sen
3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind hier zu bu-
chen, soweit sie zur Deckung der Kosten für Instand-
haltung dienen (siehe auch zu 395 bis 399). Ebenso
sind hier die Rückvergütungen (Bonus) aus Sachver-
sicherungen zu buchen.
324 Erstattungen von Kosten der Zu 324
Rechtsverfolgung Erstattungen, die unmittelbar mit Aufwendungen der Kon-
tengruppe 77 zusammenhängen.
325 Vergütungen von Anderen für Zu 325
Verwaltungs-zwecke 1. Vergütungen für Verwaltungsaufgaben, die für Dritte
geleistet werden, wie z. B. Prüfung der Beitragszah-
lung zur Unfallversicherung u. ä. Auch sind hier z. B.
Erstattungen für Begutachtungen in Angelegenheiten
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-
rung zu erfassen.
2. Hier bucht die bei der DRV Knappschaft-Bahn-See
eingerichtete Organisationseinheit die Mittel, die ihr
für die Personal- und Sachkosten sowie für die zu-
wendungsrechtliche und administrative Abwicklung
von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation
nach § 11 SGB IX erstattet werden.
326 Aktivierte Eigenleistungen Zu 326
Hier sind Einnahmen als Gegenposten für die Aktivierung
der Personalkosten (z. B. für die eigene Bauplanung und
-leitung, für die selbst erstellte und selbst genutzte Soft-
ware) zu buchen. Die hierzu im Laufe des Jahres unter
den Kontengruppen 70 bis 72 gebuchten Personalkosten
- ohne Versorgungsbezüge - sind spätestens für den Jah-
resabschluss hier und auf den zutreffenden Kontenarten
unter den Kontengruppen 91 bis 92 zu buchen.
327 Erstattungen der Eigenbetriebe Zu 327
und der Beteiligungsgesell- Vergütungen für vom Träger erbrachte Leistung.
schaften
329 Sonstige Verwaltungseinnah- Zu 329
men Sonstige Verwaltungseinnahmen, die auf den anderen Er-
tragskonten der Kontengruppe 32 sachlich nicht unterzu-
bringen sind, aber im sachlichen Zusammenhang mit den
Aufwendungen der Kontengruppen 70 - 79 stehen, wie
z. B. Einnahmen aus Veröffentlichungen. Hier sind auch
die Erstattungen der Ärzte aus den Nebentätigkeiten zu
buchen.
33 Ersatz, Erstattungen, Zuzah- Zu 33
lungen und Fördermittel für 1. Ersatz nach § 110 SGB VII und § 116 SGB X sowie
Leistungen zur Teilhabe so- Erstattungen nach § 223 Absatz 3 SGB VI für Leistun-
wie Fördermittel für Modell- gen zur Teilhabe.
vorhaben zur Stärkung der 2. Dagegen sind Erstattungen für Leistungen zur Teil-
Rehabilitation habe von Versorgungsdienststellen unter 26 und
sonstige Erstattungen hierfür auf den entsprechenden
Konten der Kontenklasse 4 (als Einnahmen) zu bu-
chen (siehe zu 4).
3. Fördermittel nach § 31 SGB VI und weitere Fördermit-
tel des Bundes nach SGB VI.
330 Ersatz von Aufwendungen für
Leistungen zur Teilhabe nach
§ 110 SGB VII und § 116
SGB X
332 AAÜG – Erstattungen für Leis- Zu 332
tungen zur Teilhabe Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund an
die Regionalträger für Leistungen zur Teilhabe im Zusam-
menhang mit überführten Zusatz- und Sonderversor-
gungsleistungen nach dem AAÜG.
333 Wanderversicherungsaus- Zu 333
gleich zwischen der knapp- Erstattungen der Träger der allgemeinen Rentenversiche-
schaftlichen und der allgemei- rung an den Träger der knappschaftlichen Rentenversi-
nen Rentenversicherung (Leis- cherung nach § 223 Abs. 3 SGB VI.
tungen zur Teilhabe)
335 Zuzahlung bei Leistungen zur Zu 335
medizinischen Rehabilitation Die Versicherungsträger sollen die von den Patienten zu
und bei sonstigen Leistungen vereinnahmenden Zuzahlungen auf gesonderten Bu-
chungsstellen getrennt nach Leistungen zur medizini-
schen Rehabilitation und nach sonstigen Leistungen er-
fassen. Im Zusammenhang mit Zuzahlungen verbundene
Zahlungen (z. B. Mahngebühren, Verzugszinsen und
dergl.) sind von den eigentlichen Zuzahlungen getrennt zu
erfassen.
336 Fördermittel zur Durchführung Zu 336
von Modellvorhaben zur Stär- Hier sind die Fördermittel, die den Rentenversicherungs-
kung der Rehabilitation trägern für die Durchführung von Modellvorhaben zur
Stärkung der Rehabilitation nach § 11 SGB IX zur Verfü-
gung gestellt werden, zu buchen.
337 Fördermittel des Bundes nach
SGB VI
34 Ersatz und Erstattungen für
Renten, Zusatzleistungen
und für Beitragserstattungen
340 Wanderversicherungsaus- Zu 340
gleich zwischen der knapp- Erstattungen nach §§ 223, 289 und 289a SGB VI. Die Er-
schaftlichen und der allgemei- stattungen der Träger der allgemeinen Rentenversiche-
nen Rentenversicherung (Ren- rung für Renten der allgemeinen Rentenversicherung, die
ten) vom Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung in
dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Ge-
biet (Beitrittsgebiet) zusammen mit Renten der knapp-
schaftlichen Rentenversicherung ausgezahlt werden, sind
nicht hier, sondern bei KA 850 zu buchen.
341 Wanderversicherungsaus- Zu 341
gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt entsprechend.
schaftlichen und der allgemei-
nen Rentenversicherung (Zu-
satzleistungen)
342 Ersatz von Zusatzleistungen
nach § 110 SGB VII und § 116
SGB X
343 Erstattung für arbeitsmarktbe- Zu 343
dingte Erwerbsminderungsren- Erstattung der Bundesagentur für Arbeit nach § 224
ten durch die Bundesagentur SGB VI.
für Arbeit nach § 224 SGB VI
344 Wanderungsausgleich Zu 344
Von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung an
den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung
gezahlte Ausgleichsbeträge nach § 223 Abs. 6 SGB VI.
346 Ersatz von Rentenleistungen
nach § 110 SGB VII und § 116
SGB X
347 Wanderversicherungsaus- Zu 347
gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt für die Beitragserstattungen
schaftlichen und der allgemei- und die Aufwendungen aus der Übertragung von Renten-
nen Rentenversicherung (Bei- versicherungsbeiträgen auf das Versorgungssystem der
tragserstattungen) Europäischen Union entsprechend.
35 Ersatz und Erstattungen für
Beitragsanteile und -zu-
schüsse zur Kranken- und
Pflegeversicherung der
Rentner
350 Wanderversicherungsaus- Zu 350
gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt entsprechend.
schaftlichen und der allgemei-
nen Rentenversicherung (Bei-
tragsanteile und -zuschüsse
zur KVdR)
351 Wanderversicherungsaus- Zu 351
gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt entsprechend.
schaftlichen und der allgemei-
nen Rentenversicherung (Bei-
tragsanteile und -zuschüsse
zur PVdR)
356 Ersatz von Aufwendungen für
die KVdR nach § 110 SGB VII
und § 116 SGB X
357 Ersatz von Aufwendungen für
die PVdR nach § 110 SGB VII
und § 116 SGB X
36 Gewinne der Aktiva und der
Passiva
360 Gewinne der Grundstücke, Ge- Zu 360 bis 362
bäude und technischen Anla- 1. Realisierte Gewinne beim Abgang der aktivierten Ver-
gen mögensgegenstände (wegen der Buchung von Erlö-
sen aus dem Verkauf von nicht aktivierter beweglicher
Einrichtung wird auf die Bestimmung zu 323 Nummer
2 verwiesen). Hier sind auch die Erlöse aus dem Ver-
kauf von Vermögensgegenständen des Sammelpos-
tens zu buchen. Als Gewinn ist der über den Buchwert
hinausgehende Teil des Erlöses – bei voll abgeschrie-
benen Vermögensgegenständen der volle Erlös – zu
buchen, wobei von dem Erlös etwaige von dem Versi-
cherungsträger zu tragende Nebenkosten abzusetzen
sind.
2. Gewinne aus Forderungen sind unter der Kontenart
362 zu buchen; sie entstehen dann, wenn eine über
die Kontenart 662 oder 664 bis 667 abgeschriebene
Forderung noch eingeht. Im Übrigen sind Forderun-
gen in der Regel nicht über diese Kontenarten zu be-
richtigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-
wands-, Ertrags oder Vermögenskontenarten.
361 Gewinne der Wertpapiere Zu 361
Auch außerordentliche Gewinne aus Beteiligungen an
Einrichtungen.
362 Gewinne der sonstigen Aktiva Zu 362
1. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versor-
gungsrücklage (§ 14a BBesG) oder des Versorgungs-
fonds (gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des
Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder
entsprechender landesgesetzlicher Regelungen) so-
wie der Abfindungszahlungen (Versorgungslastentei-
lungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember 2009 und
26. Januar 2010) selbst anlegen, so sind außerordent-
liche Gewinne, die beim Verkauf der Geldanlagen im
Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen an-
fallen, hier im Haben zu buchen. Die Gegenbuchung
ist unter der Kontenart 078 im Soll vorzunehmen. Die
Vermögensveränderung ist über die Kontenart 662 zu
passivieren.
2. Die unter der Kontenart 662 zu buchenden außeror-
dentlichen Verluste, die beim Verkauf von Geldanla-
gen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) oder
des Versorgungsfonds (gem. dem Ersten Gesetz zur
Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes vom
21.12.2006 oder entsprechender landesgesetzlicher
Regelungen) sowie der Abfindungszahlungen (Ver-
sorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. De-
zember 2009 und 26. Januar 2010) im Zusammen-
hang mit Vermögensumschichtungen anfallen, sind
durch eine Haben-Buchung hier erfolgsunwirksam zu
machen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart
150 im Soll vorzunehmen.
363 Gewinne der Passiva Zu 363
1. Die Bestimmungen zu 360 bis 362 gelten sinngemäß.
2. Buchungen kommen hier nur ausnahmsweise in Be-
tracht, zum Beispiel dann, wenn Kursgewinne bei Dar-
lehen, die in ausländischer Währung zurückzuzahlen
sind, entstehen.
37 Einnahmen aus dem Finanz-
verbund
370 Einnahmen aus dem Finanz- Zu 370
verbund Finanzverbund nach §§ 219 und 227 SGB VI.
38 Ausgleich der Erfolgsrech-
nung
380 Überschuss der Aufwendun- Zu 380
gen Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern der Dar-
stellung des Ausgleichs der Erfolgsrechnung im Haus-
haltsplan und Jahresrechnung nach § 69 Abs. 1 SGB IV.
39 Sonstige Einnahmen
393 Verzugszinsen Zu 393
1. Zinsen aus Ersatzansprüchen nach § 110 SGB VII
und § 116 SGB X, nach § 42 Abs. 3 SGB I, nach § 76
SGB IV.
2. Nicht hier, sondern unter Kontenart 240 sind die im
Zusammenhang mit dem Beitragseinzug anfallenden
Zinseinnahmen zu buchen.
394 Zuschuss des Bundes zu den
gemäß G 131 gezahlten Ver-
sorgungsbezügen
395 Erträge aus Einrichtungen Zu 395
nach § 301 Abs. 2 SGB VI Saldo der Aufwands- und Ertragsrechnung der Fachklini-
ken, die nach § 301 Abs. 2 SGB VI weiter betrieben wer-
den.
399 Übrige Einnahmen Zu 399
Alle dem Versicherungsträger zufließenden Einnahmen,
die anderweitig nicht unterzubringen sind. Dazu gehören
zum Beispiel Kassenüberschüsse, Beträge aus der Kon-
tengruppe 14, deren Zweckbestimmung nicht aufgeklärt
werden konnte, und Einnahmen aus Sachversicherungen,
wenn die Minderung der Sachwerte eine außerplanmä-
ßige Abschreibung notwendig gemacht hat (siehe auch zu
323 Nr. 3).
Kontenklasse 4 - Leistungen zur Teilhabe
Zu 4
Die von den Rentenversicherungsträgern im Rahmen des
Kostenausgleichs erstatteten Beträge, die Erstattungen
von anderen Sozialleistungsträgern und die Erstattungen
nach § 42 Abs. 2 SGB I sind auf den zutreffenden Auf-
wandskonten als Einnahme zu buchen (siehe zu 33). Ist
eine Aufteilung auf einzelne Kontenarten nicht möglich, ist
der Betrag der überwiegenden Zweckbestimmung ent-
sprechend zu buchen.
40 Leistungen zur medizini- Zu 40, 41 und 42
schen Rehabilitation und er- Die Kosten für ärztliche Untersuchungen (Begutachtun-
gänzende Leistungen (ohne gen) sind – soweit sie im Zusammenhang mit Vorverfah-
Kontengruppen 41 und 42) ren und Sozialgerichtsverfahren anfallen – unter 77 zu bu-
chen.
400 Ambulante Leistungen Zu 400
Aufwendungen für ambulante/teilstationäre Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation (ohne die unter 403 zu
erfassenden).
401 Stationäre Leistungen in eige- Zu 401
nen Rehabilitationseinrichtun- Ausgabenüberschuss der eigenen Rehabilitationseinrich-
gen tungen; er ergibt sich als Unterschied zwischen den ge-
samten Aufwendungen (einschließlich der Abschreibun-
gen) und den gesamten Einnahmen (Einnahmen von
fremden Kostenträgern und Selbstzahlern sowie Betriebs-
einnahmen). Falls von der Möglichkeit, Gewinn-/Verlust-
vorträge zu bilden, Gebrauch gemacht wird, sind hier die
mit festen Pflegesätzen abgerechneten Pflegekosten so-
wie gegebenenfalls die Jahresüberschüsse/-fehlbeträge
des lfd. Jahres zu buchen.
402 Stationäre Leistungen in frem- Zu 402
den Rehabilitationseinrichtun- Neben Pflegesätzen auch besonders in Rechnung ge-
gen stellte Kosten der stationären Leistung, z. B. Aufwendun-
gen für besonders teure Arzneien, Kurmittel, Kurtaxe u. a.,
nicht jedoch die Reise- und Transportkosten (siehe zu
409). Ferner Kosten der interkurrenten Erkrankungen, so-
fern die Kosten nicht in die Abrechnung eines Eigenbetrie-
bes eingehen.
403 Hilfsmittel Zu 403
Aufwendungen für die Leistungen nach § 15 Abs. 1
SGB VI i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 6 und § 47 SGB IX.
405 Übergangsgeld während der Zu 405 und 407
Leistung 1. Leistungen nach §§ 20, 21 SGB VI i.V.m. §§ 64 bis 72
SGB IX, einschließlich Ersatz-Übergangsgeld nach §
301 Abs. 1 SGB VI und vorgezogenes Übergangsgeld
nach § 301 Abs. 1 Satz 2 SGB VI.
2. Es können die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlun-
gen – anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden
Beträge – gebucht werden. Ein einmal gewähltes Ver-
fahren darf nicht ohne zwingenden Grund geändert
werden.
407 Übergangsgeld zwischen Leis- Zu 407
tungen zur medizinischen Re- Übergangsgeld nach § 71 Abs. 1 und 2 SGB IX.
habilitation und Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben
408 Übergangsgeld bei stufenwei- Zu 408
ser Wiedereingliederung Übergangsgeld nach § 71 Abs. 5 SGB IX.
409 Sonstige ergänzende Leistun- Zu 409
gen (ohne Sozialversiche- Leistungen nach § 28 SGB VI i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3 bis
rungsbeiträge) 6 und Abs. 2 sowie §§ 73 und 74 SGB IX.
41 Leistungen zur medizini- Zu 41
schen Rehabilitation wegen Die Bestimmungen zu den Kontenarten in der Konten-
Abhängigkeitserkrankungen gruppe 40 gelten entsprechend.
und ergänzende Leistungen
410 Ambulante Leistungen
411 Stationäre Leistungen in eige-
nen Rehabilitationseinrichtun-
gen
412 Stationäre Leistungen in frem-
den Rehabilitationseinrichtun-
gen
413 Hilfsmittel
415 Übergangsgeld während der
Leistungen
417 Übergangsgeld zwischen Leis-
tungen zur medizinischen Re-
habilitation und Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben
418 Übergangsgeld bei stufenwei-
ser Wiedereingliederung
419 Sonstige ergänzende Leistun-
gen (ohne Sozialversiche-
rungsbeiträge)
42 Leistungen zur medizini- Zu 42
schen Rehabilitation wegen Die Bestimmungen zu den Kontenarten in der Konten-
psychischer Erkrankungen gruppe 40 gelten entsprechend.
und ergänzende Leistungen
420 Ambulante Leistungen
421 Stationäre Leistungen in eige-
nen Rehabilitationseinrichtun-
gen
422 Stationäre Leistungen in frem-
den Rehabilitationseinrichtun-
gen
423 Hilfsmittel
425 Übergangsgeld während der
Leistungen
427 Übergangsgeld zwischen Leis-
tungen zur medizinischen Re-
habilitation und Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben
428 Übergangsgeld bei stufenwei-
ser Wiedereingliederung
429 Sonstige ergänzende Leistun-
gen (ohne Sozialversiche-
rungsbeiträge)
43 Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben und ergän-
zende Leistungen
430 Ambulante Leistungen
431 Stationäre Leistungen in eige- Zu 431
nen Einrichtungen Die Bestimmung zu 401 gilt entsprechend.
432 Stationäre Leistungen in sons- Zu 432
tigen Einrichtungen Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung, ferner
im Zusammenhang mit der Berufsförderung darüber hin-
aus unmittelbar anfallende Aufwendungen, sofern sie
nicht unter 439 zu buchen sind.
433 Leistungen zur Erhaltung oder Zu 433
Erlangung eines Arbeitsplatzes Auch Ausgaben zur Existenzgründung, Zuschüsse an Ar-
beitgeber von Rehabilitanden und Leistungen (Zuschüsse
und Darlehen) nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung
(KfzHV). Die Tilgungen der nach der KfzHV gewährten
Darlehen sind hier ebenfalls zu buchen. Ohne Ausgaben
für die Auswahl der Leistungen zur Teilhabe am Arbeits-
leben, insbesondere Abklärung der beruflichen Eignung
oder Arbeitserprobung (§ 49 Abs. 4 SGB IX).
435 Übergangsgeld während der Zu 435 und 437
Leistungen Die Bestimmungen zu 405 und 407 gelten entsprechend.
436 Übergangsgeld im Anschluss Zu 436
an die Leistungen Übergangsgeld nach § 71 Abs. 3 und 4 SGB IX.
437 Übergangsgeld zwischen Leis- Zu 437
tungen zur Teilhabe am Ar- Die Bestimmung zu 407 gilt auch hier.
beitsleben
438 Auswahl der Leistungen zur Zu 438
Teilhabe am Arbeitsleben (ins- Ausgaben für die Auswahl der Leistungen zur Teilhabe am
besondere Abklärung der be- Arbeitsleben, insbesondere für die Abklärung der berufli-
ruflichen Eignung oder Arbeits- chen Eignung oder Arbeitserprobung einschließlich der
erprobung) hiermit verbundenen ergänzenden Leistungen (§ 16
SGB VI i.V.m. §§ 49 Abs. 4 und 65 Abs. 3 SGB IX).
439 Sonstige ergänzende Leistun- Zu 439
gen (ohne Sozialversiche- Die Bestimmung zu 409 gilt entsprechend. Der Grün-
rungsbeiträge) dungszuschuss nach § 49 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX ist hier
ebenfalls – auf einer gesonderten Buchungsstelle – zu er-
fassen.
44 Sozialversicherungsbeiträge
für Rehabilitanden
440 Beiträge zur Krankenversiche- Zu 440 bis 443
rung Vom Versicherungsträger entrichtete Beiträge zur gesetz-
lichen Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie zur
Bundesagentur für Arbeit nach § 349 SGB III. Auch Bei-
tragszuschüsse an privat Kranken- und pflegeversicherte
nach § 258 SGB V bzw. § 61 Abs. 5 SGB XI.
441 Beiträge zur Unfallversiche-
rung
442 Beiträge zur Bundesagentur für
Arbeit
443 Beiträge zur Pflegeversiche-
rung
45 Erstattungen für Leistungen
zur Teilhabe
450 Wanderversicherungsaus- Zu 450
gleich zwischen der knapp- Erstattungen an den Träger der knappschaftlichen Ren-
schaftlichen und der allgemei- tenversicherung nach § 223 Abs. 3 SGB VI.
nen Rentenversicherung (Leis-
tungen zur Teilhabe)
452 AAÜG – Erstattungen für Leis- Zu 452
tungen zur Teilhabe (Deutsche Dieses Konto dient der Deutschen Rentenversicherung
Rentenversicherung Bund) Bund dazu, ihre Aufwendungen für Leistungen zur Teil-
habe, die im Zusammenhang mit überführten Zusatz- und
Sonderversorgungsleistungen nach dem AAÜG stehen, in
Höhe des auf sie entfallenden Erstattungsbetrags nach
§ 2 Abs. 4 der AAÜG-Erstattungsverordnung aus der KK
4 auszubuchen und unter der KG 57 als Aufwand einzu-
buchen. Die gesamten Erstattungen des Bundes nach § 2
Abs. 4 der AAÜG-Erstattungsverordnung sind auf den
Konten 254 bis 256 zu vereinnahmen.
46 Sonstige Leistungen zur Zu 46
Teilhabe Aufwendungen für sonstige Leistungen nach § 31 SGB VI
und Fallmanagement nach § 13a Absatz 5 SGB VI sowie
Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation
460 Leistungen zur Eingliederung Zu 460
in das Erwerbsleben Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zur Eingliede-
rung von Versicherten in das Erwerbsleben, die von den
Leistungen nach den §§ 14, 15, 15a, 16 und 17 SGB VI
sowie den ergänzenden Leistungen nach § 64 SGB IX
nicht umfasst sind; auch Reise- und Transportkosten,
nicht jedoch Gutachterkosten (siehe zu 791).
461 Übergangsgeld bei Leistungen Zu 461
zur Eingliederung in das Er- Übergangsgeld nach §§ 20, 21 SGB VI i.V.m. §§ 65 ff
werbsleben SGB IX.
462 Onkologische Nachsorgeleis- Zu 462
tungen Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI; auch Reise
und Transportkosten, nicht jedoch Gutachterkosten (siehe
zu 791).
463 Übergangsgeld bei onkologi- Zu 463
schen Nachsorgeleistungen Die Bestimmung zu 461 gilt auch hier.
464 Zuwendungen für Einrichtun- Zu 464
gen Zuwendungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI für Einrich-
tungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen
oder die Rehabilitation fördern.
465 Modellvorhaben zur Stärkung Zu 465
der Rehabilitation Hier sind die Aufwendungen, die den Rentenversiche-
rungsträgern bei der Durchführung von Modellvorhaben
zur Stärkung der Rehabilitation nach § 11 SGB IX entste-
hen, zu buchen.
466 Fördermittel des Bundes nach
SGB VI
467 Fallmanagement nach § 13a Zu 467
Absatz 5 SGB VI Aufwendungen für durch Dritte erbrachte Leistungen im
Rahmen des Fallmanagements bei spezifischen Anforde-
rungen (§ 13a Absatz 5 SGB VI).
47 Leistungen zur Prävention
(§ 14 SGB VI), Kinderrehabili-
tation (§ 15a SGB VI) und
Nachsorge (§ 17 SGB VI)
470 Leistungen zur Nachsorge Zu 470
Leistungen zur Nachsorge nach § 17 SGB VI (ohne die
unter 462 zu erfassenden Aufwendungen); auch Reise-
und Transportkosten, nicht jedoch Gutachterkosten (siehe
zu 791).
471 Übergangsgeld bei Leistungen Zu 471
zur Nachsorge Übergangsgeld nach §§ 20 und 21 SGB VI i.V.m. §§ 65 ff
SGB IX (ohne die unter 463 zu erfassenden Aufwendun-
gen).
472 Stationäre medizinische Leis- Zu 472
tungen zur Sicherung der Er- Stationäre Leistungen zur Prävention nach § 14 SGB VI;
werbsfähigkeit (Stationäre auch Reise- und Transportkosten, nicht jedoch Gutachter-
Leistungen zur Prävention) kosten (siehe zu 791).
473 Übergangsgeld bei stationären Zu 473
medizinischen Leistungen zur Die Bestimmung zu 461 gilt auch hier.
Sicherung der Erwerbsfähigkeit
(Übergangsgeld bei stationä-
ren Leistungen zur Prävention)
474 Leistungen zur Kinderrehabili- Zu 474
tation Leistungen zur Kinderrehabilitation nach § 15a SGB VI;
auch Reise- und Transportkosten, nicht jedoch Gutachter-
kosten (siehe zu 791). Soweit stationäre Rehabilitation für
Kinder in eigenen Rehabilitationseinrichtungen durchge-
führt werden, gilt die Bestimmung zu KA 401 entspre-
chend.
476 Nichtstationäre medizinische Zu 476
Leistungen zur Sicherung der Nichtstationäre Leistungen zur Prävention nach § 14
Erwerbsfähigkeit (Nichtstatio- SGB VI; auch Reise- und Transportkosten, nicht jedoch
näre Leistungen zur Präven- Gutachterkosten (siehe zu 791).
tion)
477 Übergangsgeld bei nichtstatio- Zu 477
nären medizinischen Leistun- Die Bestimmung zu 461 gilt entsprechend.
gen zur Sicherung der Er-
werbsfähigkeit (Übergangsgeld
bei nichtstationären Leistungen
zur Prävention)
48 Persönliches Budget
480 Persönliches Budget nach § 29 Zu 480
SGB IX Hier sind die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe durch
ein Persönliches Budget zu buchen. Soweit das Persönli-
che Budget als trägerübergreifende Komplexleistung er-
bracht wird, sind die Anteile anderer Träger gegenzubu-
chen und als Forderung in der Kontenart 030 auszuwei-
sen.
Kontenklasse 5 - Renten, Zusatzleistungen, Leistungen für Kindererziehung, überführte Zu-
satz- und Sonderversorgungsleistungen, Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner und
Beitragserstattungen
Zu 5
Rückflüsse von Renten- und Zusatzleistungen, Leistun-
gen für Kindererziehung, überführte Zusatz- und Sonder-
versorgungsleistungen, Aufwendungen zur KVdR und
PVdR sowie erstattete Vorschüsse nach § 42 Absatz 2
SGB I sind auf den zutreffenden Aufwandskonten als Ein-
nahme zu buchen.
50 Rentenzahlungen Zu 50
1. Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung bu-
chen hier die durch den Renten Service ausgezahlten
und die unmittelbar gezahlten Renten.
2. Zusatzleistungen und Leistungen für Kindererziehung
sind nicht hier, sondern zutreffend unter Konten-
gruppe 54 zu buchen.
500 Renten wegen Alters Zu 500 bis 502
An Berechtigte im Inland und im Ausland gezahlte Renten
– ohne Vertragsrenten.
501 Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit
502 Renten wegen Todes
503 Vertragsrenten – Renten we- Zu 503 bis 505
gen Alters Renten, die aufgrund von zweiseitigen oder mehrseitigen
Sozialversicherungsabkommen bzw. aufgrund der EU-
Verordnungen über die Koordinierung der sozialen Si-
cherheit gezahlt werden.
504 Vertragsrenten – Renten we-
gen verminderter Erwerbsfä-
higkeit
505 Vertragsrenten – Renten we-
gen Todes
508 Abschlagszahlungen für die Zu 508
von der Deutschen Rentenver- Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung buchen
sicherung Knappschaft-Bahn- hier die Abschlagszahlungen für die von der Deutschen
See (als Träger der knapp- Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in dem in Ar-
schaftlichen Rentenversiche- tikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet (Bei-
trittsgebiet) ausgezahlten Renten, Zusatzleistungen sowie
rung) im Beitrittsgebiet ausge- Aufwendungen für die KVdR und PVdR. Für den Jahres-
zahlten Leistungen für die all- abschluss sind die erstatteten Beträge den zutreffenden
gemeine Rentenversicherung Konten der Kontengruppe 50, 54, 56 und 58 zuzuordnen;
die Kontenart 508 ist dann ausgeglichen.
51 Rentenzahlungen (nur für Zu 51
den Träger der knappschaft- 1. Hier bucht der Träger der knappschaftlichen Renten-
lichen Rentenversicherung versicherung die durch den Renten Service ausge-
und den Träger der Hütten- zahlten Rentenanteile der allgemeinen Rentenversi-
knappschaftlichen Zusatz- cherung. Die ausgezahlten Beträge sind getrennt
versicherung) nach Rentenarten zu buchen. Die entsprechenden
Zusatzleistungen und Leistungen für Kindererziehung
sind unter der Kontengruppe 54 zu erfassen.
2. Der Träger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversi-
cherung bucht hier die von ihm unmittelbar gezahlten
Zusatzrenten.
510 Renten wegen Alters Zu 510 bis 512
An Berechtigte im Inland und im Ausland gezahlte Renten
– ohne Vertragsrenten.
511 Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit
512 Renten wegen Todes
513 Vertragsrenten – Renten we- Zu 513 bis 515
gen Alters Die Bestimmung zu 503 bis 505 gilt entsprechend.
514 Vertragsrenten – Renten we-
gen verminderter Erwerbsfä-
higkeit
515 Vertragsrenten – Renten we-
gen Todes
52 Knappschaftliche Renten Zu 52
und Rentenanteile (nur für Hier bucht der Träger der knappschaftlichen Rentenversi-
den Träger der knappschaft- cherung die durch den Renten Service ausgezahlten Ren-
lichen Rentenversicherung) ten und Rentenanteile der knappschaftlichen Rentenver-
sicherung. Die ausgezahlten Beträge sind getrennt nach
Rentenarten zu buchen. Die entsprechenden Zusatzleis-
tungen und Leistungen für Kindererziehung sind unter der
Kontengruppe 55 zu erfassen.
520 Renten wegen Alters (nur für Zu 520 bis 522
den Träger der knappschaftli- Die Bestimmung zu 510 bis 512 gilt entsprechend.
chen Rentenversicherung)
521 Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit (nur für den
Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung)
522 Renten wegen Todes (nur für
Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung)
523 Vertragsrenten – Renten we- Zu 523 bis 525
gen Alters (nur für den Träger Die Bestimmung zu 503 bis 505 gilt für die durch den Ren-
der knappschaftlichen Renten- ten Service gezahlten Renten der knappschaftlichen Ren-
versicherung) tenversicherung entsprechend.
524 Vertragsrenten – Renten we-
gen verminderter Erwerbsfä-
higkeit (nur für den Träger der
knappschaftlichen Rentenver-
sicherung)
525 Vertragsrenten – Renten we-
gen Todes (nur für den Träger
der knappschaftlichen Renten-
versicherung)
526 Knappschaftsausgleichsleis-
tungen (nur für den Träger der
knappschaftlichen Rentenver-
sicherung)
53 Sonstige Rentenleistungen
530 Wanderversicherungsaus- Zu 530
gleich zwischen der knapp- Erstattungen nach §§ 223, 289 und 289a SGB VI.
schaftlichen und der allgemei-
nen Rentenversicherung (Ren-
ten)
532 Wanderungsausgleich Zu 532
An den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung
gezahlte Ausgleichsbeträge nach § 223 Abs. 6 SGB VI.
536 Beiträge an die Bundesagentur Zu 536
für Arbeit nach § 345a SGB III Die Versicherungsträger buchen hier die jährlichen Pau-
schalzahlungen an die Bundesagentur für Arbeit nach §
345a SGB III. Die Verteilung der pauschalen Beiträge auf
die Träger der allgemeinen sowie der knappschaftlichen
Rentenversicherung wird vom Bundesamt für Soziale Si-
cherung nach § 224a SGB VI durchgeführt.
54 Zusatzleistungen und Leis- Zu 54
tungen für Kindererziehung 1. Hier sind die Zusatzleistungen und Leistungen für Kin-
dererziehung zu erfassen.
2. Hier bucht die Deutsche Rentenversicherung Knapp-
schaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung die durch den Renten Service
ausgezahlten Zusatzleistungen und Leistungen für
Kindererziehung der allgemeinen Rentenversiche-
rung.
540 Witwen- und Witwerrentenab- Zu 540
findungen Leistungen nach § 107 SGB VI.
542 Leistungen aus Höherversiche- Zu 542
rungsbeiträgen Leistungen nach § 269 SGB VI.
543 Kinderzuschüsse Zu 543
Leistungen nach § 270 SGB VI.
544 Leistungen für Kindererziehung Zu 544
Leistungen nach § 294 ff. SGB VI.
545 Auffüllbeträge Zu 545
Leistungen nach § 315a SGB VI.
546 Rentenzuschläge Zu 546
Leistungen nach § 319a SGB VI.
548 Wanderversicherungsaus- Zu 548
gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend. Hier erfassen
schaftlichen und der allgemei- die Träger der allgemeinen Rentenversicherung die vom
nen Rentenversicherung (Zu- Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung durch
satzleistungen) den Renten Service ausgezahlten Anteile der allgemeinen
Rentenversicherung.
55 Zusatzleistungen und Leis- Zu 55
tungen für Kindererziehung - 1. Hier bucht ausschließlich der Träger der knappschaft-
Anteile der knappschaftli- lichen Rentenversicherung die durch den Renten Ser-
chen Rentenversicherung - vice ausgezahlten Zusatzleistungen und Leistungen
(nur für den Träger der für Kindererziehung der knappschaftlichen Renten-
knappschaftlichen Renten- versicherung.
versicherung) 2. Die Bestimmungen zu 540 bis 546 gelten entspre-
chend.
550 Witwen- und Witwerrentenab-
findungen (nur für den Träger
der knappschaftlichen Renten-
versicherung)
552 Leistungen aus Höherversiche-
rungsbeiträgen (nur für den
Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung)
553 Kinderzuschüsse (nur für den
Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung)
554 Leistungen für Kindererziehung
(nur für den Träger der knapp-
schaftlichen Rentenversiche-
rung)
555 Auffüllbeträge (nur für den Trä-
ger der knappschaftlichen Ren-
tenversicherung)
556 Rentenzuschläge (nur für den
Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung)
558 Wanderversicherungsaus- Zu 558
gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend. Hier erfasst der
schaftlichen und der allgemei- Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung die von
nen Rentenversicherung (Zu- den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung ausge-
satzleistungen) zahlten Anteile der knappschaftlichen Rentenversiche-
rung.
56 Aufwendungen für die Pfle-
geversicherung der Rentner
560 Beitragsanteile für Pflichtversi-
cherte nach SGB XI
561 Beitragszuschüsse für freiwillig Zu 561
in der KV und privat Versi- Beitragszuschüsse zur Pflegeversicherung für freiwillig in
cherte (PVdR) der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rent-
ner sowie für in der privaten Pflegeversicherung versi-
cherte Rentner (§ 106a SGB VI).
564 Erstattungen von Beitragsan- Zu 564
teilen für Pflichtversicherte Erstattungen von Beitragsanteilen für Rentner, die nach
nach dem SGB III (PVdR) dem SGB III pflichtversichert in der Pflegeversicherung
sind, an die Bundesagentur für Arbeit (§ 353 SGB III).
569 Wanderversicherungsaus- Zu 569
gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend.
schaftlichen und der allgemei-
nen Rentenversicherung (Bei-
tragsanteile und -zuschüsse
zur PVdR)
57 Überführte Leistungen aus Zu 57
Zusatz- und Sonderversor- 1. Hier bucht die Deutsche Rentenversicherung Bund
gungssystemen nach dem die Aufwendungen, die ihr durch in die Rentenversi-
AAÜG und gleichgestellte cherung überführte Leistungen der Zusatz- und Son-
Leistungen nach dem ZVsG derversorgungssysteme nach Anlage 1 und 2 AAÜG
und gleichgestellter Leistungen nach dem ZVsG ent-
stehen. Die anfallenden Verwaltungskosten sind auf
den zutreffenden Konten der KK 7 zu buchen.
2. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bucht hier
auch ihre Erstattungsleistungen an die Regionalträger
und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See für im Auftrag der Deutschen Rentenversi-
cherung Bund ausgezahlte überführte Leistungen.
3. Aufwendungen, die aufgrund der Auszahlung von
nicht überführten Versorgungsleistungen entstehen,
sind in der KK 8 zu buchen (Auftragsgeschäft).
570 Zusatzversorgungsleistungen Zu 570
nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 Überführte Leistungen der Zusatzversorgungssysteme
AAÜG nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 AAÜG (§ 2 Abs. 2 AAÜG).
571 Zusatzversorgungsleistungen Zu 571
nach Anlage 1 Nr. 23 bis 26 Überführte Leistungen der Zusatzversorgungssysteme
AAÜG nach Anlage 1 Nr. 23 bis 26 AAÜG (§ 2 Abs. 2a AAÜG).
572 Zusatzversorgungsleistungen Zu 572
nach Anlage 1 Nr. 27 AAÜG Überführte Leistungen des Zusatzversorgungssystems
nach Anlage 1 Nr. 27 AAÜG (§ 2 Abs. 2a AAÜG).
573 Überführte Sonderversor- Zu 573
gungsleistungen nach Anlage Überführte Leistungen des Sonderversorgungssystems
2 Nr. 2 AAÜG nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG (§ 2 Abs. 2 AAÜG).
574 Überführte Sonderversor- Zu 574
gungsleistungen nach Anlage Überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme
2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG (§ 2 Abs. 2 AAÜG).
575 Gleichgestellte Leistungen Zu 575
nach dem ZVsG Gleichgestellte Leistungen nach dem ZVsG (§ 6 ZVsG).
58 Aufwendungen für die Kran-
kenversicherung der Rentner
580 Beitragsanteile für Pflichtversi-
cherte nach SGB V
581 Beitragszuschüsse für freiwil- Zu 581
lige und privat Versicherte Beitragszuschüsse für freiwillig Versicherte Rentner in der
(KVdR) gesetzlichen Krankenversicherung und für in der privaten
Krankenversicherung versicherte Rentner (§106 SGB VI).
582 Zuschüsse zur Krankenversi-
cherung nach § 315 SGB VI
583 KVdR-Aufwendungen nach So-
zialversicherungsabkommen
584 Erstattungen von Beitragsan- Zu 584
teilen für Pflichtversicherte Erstattungen von Beitragsanteilen für Rentner, die nach
nach dem SGB III (KVdR) dem SGB III pflichtversichert in der Krankenversicherung
sind, an die Bundesagentur für Arbeit (§ 335 SGB III).
585 Beitragsanteile für Pflichtversi- Zu 585
cherte nach dem KVLG 1989 Beitragsanteile für Rentner, die pflichtversichert in der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind (§ 50 Abs.
1 KVLG 1989).
589 Wanderversicherungsaus- Zu 589
gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend.
schaftlichen und der allgemei-
nen Rentenversicherung (Bei-
tragsanteile und -zuschüsse
zur KVdR)
59 Beitragserstattungen
590 Beitragserstattungen Zu 590
1. Beitragserstattungen nach §§ 210, 286d SGB VI so-
wie nach § 78 SVG und nach §§ 73 und 74 G 131.
2. Unmittelbar gezahlte Beitragserstattungen sind von
den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung
hier direkt zu buchen; die Deutsche Rentenversiche-
rung Bund bucht hier monatlich die von der Deutschen
Post AG ausgezahlten Beitragserstattungen.
3. Der Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-
rung bucht hier die durch den Renten Service ausge-
zahlten entsprechenden Aufwendungen der allgemei-
nen Rentenversicherung.
591 Beitragserstattungen – Anteile Zu 591
der knappschaftlichen Renten- Der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung
versicherung - (nur für den Trä- bucht hier die durch den Renten Service ausgezahlten
ger der knappschaftlichen Ren- Beitragserstattungen nach §§ 210, 286d SGB VI sowie
tenversicherung) nach § 78 SVG und nach §§ 73 und 74 G 131 der knapp-
schaftlichen Rentenversicherung.
594 Wanderversicherungsaus- Zu 594
gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt für die Beitragserstattungen
schaftlichen und der allgemei- und die Aufwendungen aus der Übertragung von Renten-
nen Rentenversicherung (Bei- versicherungsbeiträgen auf das Versorgungssystem der
tragserstattungen) Europäischen Union entsprechend.
595 Aufwendungen aus der Über- Zu 595
tragung von RV-Beiträgen 1. Aufwendungen aus der Übertragung von Rentenver-
sicherungsbeiträgen auf das Versorgungssystem der
Europäischen Union. In diesem Zusammenhang an-
fallende Zinszahlungen sind nicht hier, sondern unter
der Kontenart 692 zu buchen.
2. Der Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-
rung bucht hier die durch den Renten Service ausge-
zahlten entsprechenden Aufwendungen der allgemei-
nen Rentenversicherung.
596 Aufwendungen aus der Über- Zu 596
tragung von RV-Beiträgen – Der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung
Anteile der knappschaftlichen bucht hier die durch den Renten Service ausgezahlten
Rentenversicherung - (nur für entsprechenden Aufwendungen der knappschaftlichen
den Träger der knappschaftli- Rentenversicherung.
chen Rentenversicherung)
Kontenklasse 6 - Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen
60 Schuldzinsen
600 Schuldzinsen Zu 600
1. Alle Aufwendungen, die mit den Passiva unter den
Kontengruppen 11, 12/13 und 16 in Zusammenhang
stehen. Das sind außer den laufenden Zinszahlungen
auch einmalige Kosten bei der Aufnahme von Kredi-
ten, wie z. B. Provisionen für die Bereitstellung von
Krediten, Maklergebühren u. ä. Aufwendungen für
Darlehen und Hypotheken gehören dann nicht hier-
her, wenn diese zur Finanzierung von Grundstücken
oder Gebäuden aufgenommen wurden. In diesem Fall
sind sie als Teil der Anschaffungskosten auf den ent-
sprechenden Konten für die Grundstücke zu buchen.
2. Zur Rechnungsabgrenzung gilt die Bestimmung zu 30
Nummer 2 entsprechend.
61 Sonstige Vermögensaufwen-
dungen
610 Verluste aus Beteiligungen Zu 610
Die Bestimmung zu 310 Satz 2 gilt entsprechend.
613 Zuschreibungen zur Versor- Zu 613
gungsrücklage Zur Passivierung der Zinserträge aus der Versorgungs-
rücklage sind hier die unter der Kontenart 313 gebuchten
Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist un-
ter der Kontenart 150 im Haben vorzunehmen.
614 Zuschreibungen zum Versor- Zu 614
gungsfonds Zur Passivierung der Zinserträge aus dem Versorgungs-
fonds und der Abfindungszahlungen gemäß des Versor-
gungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember
2009 und 26. Januar 2010 sind hier die unter der Konten-
art 314 gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Ge-
genbuchung ist unter der Kontenart 150 im Haben vorzu-
nehmen.
619 Übrige Vermögensaufwendun- Zu 619
gen Alle anderweitig nicht unterzubringenden Aufwendungen
für das Vermögen. Dazu gehören z. B. Depotgebühren,
Inkassoprovisionen sowie Gutachter- und Beraterkosten,
die sich in Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung
und -anlage ergeben, aber nicht aktivierungspflichtig sind.
Ferner sind hier Bankspesen zu erfassen, wenn sie nicht
als Gebühren für die laufende Kontenführung unter 793 zu
buchen sind.
66 Verluste der Aktiva und der
Passiva
Zu 660 bis 662
Realisierte Verluste beim Abgang der aktivierten Vermö-
gensgegenstände. Als Verlust ist die Differenz zwischen
dem Buchwert und dem Erlös zu buchen, wobei etwaige
von dem Versicherungsträger zu tragenden Nebenkosten
vorher von dem Erlös abzusetzen sind.
660 Verluste der Grundstücke, Ge- Zu 660
bäude und technischen Anla- Auch außerplanmäßige Abschreibungen (siehe auch
gen Bestimmungen zu 080 bis 082 Nummer 7) werden hier ge-
bucht.
661 Verluste der Wertpapiere Zu 661
Die Bestimmung zu 361 gilt entsprechend.
662 Verluste der sonstigen Aktiva Zu 662
1. Die Bestimmung zu 660 gilt entsprechend (siehe auch
Bestimmung zu 084 Nummer 6).
2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versor-
gungsrücklage (§ 14a BBesG) oder des Versorgungs-
fonds (gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des
Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder
entsprechender landesgesetzlicher Regelungen) so-
wie der Abfindungszahlungen (Versorgungslastentei-
lungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember 2009 und
26. Januar 2010) selbst anlegen, so sind außerordent-
liche Verluste, die beim Verkauf der Geldanlagen im
Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen an-
fallen, hier im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist
unter der Kontenart 078 im Haben vorzunehmen. Die
Vermögensveränderung ist über die Kontenart 362 zu
passivieren.
3. Die unter der Kontenart 362 zu buchenden außeror-
dentlichen Gewinne, die beim Verkauf von Geldanla-
gen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) oder
des Versorgungsfonds (gem. dem Ersten Gesetz zur
Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes vom
21.12.2006 oder entsprechender landesgesetzlicher
Regelungen) sowie der Abfindungszahlungen (Ver-
sorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. De-
zember 2009 und 26. Januar 2010) im Zusammen-
hang mit Vermögensumschichtungen anfallen, sind
durch eine Soll-Buchung hier erfolgsunwirksam zu
machen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart
150 im Haben vorzunehmen.
4. Außerdem sind hier übrige Verluste auf Aktiva zu bu-
chen, die nicht unter der Kontenart 660, 661 oder 664
bis 667 ausgewiesen werden. Dazu zählen zum Bei-
spiel Verluste auf Gegenstände der beweglichen Ein-
richtung.
663 Verluste der Passiva Zu 663
1. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Verpflichtungen
sind in der Regel nicht über diese Kontenart zu berich-
tigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-
wands- Ertrags- oder Vermögenskontenarten.
2. Z. B. Kursverluste, die sich bei der Rückzahlung von
Passivdarlehen in ausländischer Währung ergeben.
Zu 664 bis 667
1. Verluste aus Forderungen gegen zahlungsunfähige
Schuldner sind nur dann hier zu buchen, wenn es sich
um Forderungen handelt, die im unmittelbaren Zu-
sammenhang mit Vermögenswerten stehen.
2. Verluste aus Forderungen beim Erlass oder der unbe-
fristeten Niederschlagung von Forderungen (ein-
schließlich Zinsen und Nebenkosten) sind hier zu bu-
chen.
3. Sonstige Verluste aus Forderungen, die mit Erträgen
oder Aufwendungen der Kontenklassen 2 bis 7 zu-
sammenhängen, sind über die zutreffenden Auf-
wands- und Ertragskontenarten zu buchen.
4. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen
sind in der Regel nicht über diese Kontenarten zu be-
richtigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-
wands- Ertrags- oder Vermögenskontenarten.
664 Verluste aus Forderungen aus Zu 664
Leistungen zur Teilhabe Hier sind Verluste aus Forderungen aus Leistungen zur
Teilhabe (Kontenart 030) zu buchen
665 Verluste aus Forderungen aus Zu 665
überzahlten Renten Hier sind Verluste auf Forderungen aus überzahlten Ren-
ten (Kontenart 032) zu buchen.
666 Verluste aus Forderungen aus Zu 666
überzahlten Beiträgen und Bei- Hier sind Verluste aus Forderungen aus überzahlten Bei-
tragszuschüssen zur KVdR trägen und Beitragszuschüssen zur KVdR und PVdR
und PVdR (Kontenart 033) zu buchen.
667 Verluste aus sonstigen Forde- Zu 667
rungen Gebucht werden hier
1. Verluste aus Forderungen aus § 110 SGB VII und § 116
SGB X (Kontenart 031)
2. Verluste aus Forderungen auf Vermögenserträge (Kon-
tenart 034)
3. Verluste aus Forderungen aus dem Verwaltungssektor
(Kontenart 035)
4. Verluste aus Forderungen auf überzahlte Zusatzleistun-
gen und Leistungen für Kindererziehung (Kontenart
036) und
5. Verluste aus sonstigen Forderungen (Kontenarten 037
bis 039)
67 Ausgaben für den Finanzver-
bund
670 Ausgaben für den Finanzver- Zu 670
bund Finanzverbund nach §§ 219 und 227 SGB VI.
68 Ausgleich der Erfolgsrech-
nung
680 Überschuss der Erträge Zu 680
Die Bestimmung zu 380 gilt entsprechend.
69 Sonstige Aufwendungen
690 Versorgungsbezüge nach G Zu 690
131 (ohne § 63 dieses Geset- Auch Beihilfen, Unterstützungen und Fürsorgeleistungen
zes) für Versorgungs-empfänger nach G 131 (ohne § 63 dieses
Gesetzes).
691 Verzinsung von Geldleistungen Zu 691
und Erstattungsansprüchen Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Abs. 1 SGB IV und
§ 108 Abs. 2 SGB X.
692 Zinsen aus der Übertragung Zu 692
von RV-Beiträgen Zinszahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung
von Rentenversicherungsbeiträgen auf das Versorgungs-
system der Europäischen Union.
694 Zuführung zu Betriebsmitteln
für Investitionen in das Verwal-
tungsvermögen (nur für den
Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung)
695 Aufwendungen für Einrichtun- Zu 695
gen nach § 301 Abs. 2 SGB VI Saldo der Aufwands- und Ertragsrechnung der Fachklini-
ken, die nach § 301 Abs. 2 SGB VI weiter betrieben wer-
den.
697 Aufwendungen für den Einzug Zu 697
der Abgaben für geringfügige Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
Beschäftigungsverhältnisse See weist hier die Aufwendungen für den Einzug der Ab-
(nur für den Träger der knapp- gaben für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach,
schaftlichen Rentenversiche- soweit sie nicht durch die Beitragseinzugsstellenvergü-
rung) tung (§ 1 Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverord-
nung) gedeckt sind.
698 Übrige Aufwendungen Zu 698
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See weist hier intern den Anteil an den Verwaltungs- und
Verfahrenskosten gemäß § 71 Absätze 1 und 2 SGB IV
aus.
699 Übrige Aufwendungen Zu 699
1. Alle dem Versicherungsträger entstehenden Aufwen-
dungen, die anderweitig nicht unterzubringen sind.
Dazu gehören z. B. Kassenfehlbeträge, soweit sie
nicht durch den Kassierer oder eine Versicherung ge-
deckt werden, Aufwendungen für den Behörden-
selbstschutz, Pauschbeträge für nichtbesetzte
Schwerbehindertenplätze.
2. Aufwendungen, für die § 220 Abs. 3 SGB VI Anwen-
dung findet, sind nicht hier, sondern unter 7 zu erfas-
sen.
Kontenklasse 7 - Verwaltungs- und Verfahrenskosten
Zu 7
1. Alle persönlichen und sächlichen Aufwendungen für
die allgemeine Verwaltung sowie besondere Kosten,
die im Zusammenhang mit dem Beitrags- und Leis-
tungsverfahren entstehen. Ebenso sind hier die per-
sönlichen und sächlichen Aufwendungen für den So-
zialmedizinischen Dienst zu buchen.
2. Die Verwaltungseinnahmen sind, soweit nicht ander-
weitig geregelt, auf den entsprechenden Ertragskon-
ten der Kontengruppe 32 bzw. den Kontenarten 258
oder 264 zu buchen.
3. Hier sind die Aufwendungen für das Fallmanagement
nach § 13a Absatz 4 SGB VI zu buchen. Aufwendun-
gen für das Fallmanagement nach § 13a Absatz 5
SGB VI sind unter der Kontenart 467 auszuweisen.
4. Hier bucht die bei der DRV Knappschaft-Bahn-See
eingerichtete Organisationseinheit die Personal- und
Sachkosten, die unmittelbar und mittelbar für die
Durchführung der allgemeinen Aufgaben sowie im
Rahmen der zuwendungsrechtlichen und administra-
tiven Abwicklung der Modellvorhaben zur Stärkung
der Rehabilitation nach § 11 SGB IX anfallen. Auch
Kosten für die Abordnungen aus dem Bereich SGB II
sind hier zu buchen.
70 Entgelte und Sozialversiche-
rungsbeiträge
700 Besoldung der Beamten und Zu 700
DO-Angestellten 1. Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag, Zulagen,
Vergütungen), jährliche Sonderzuwendungen, jährli-
ches Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen,
Anwärterbezüge, Jubiläumszuwendungen, Über-
gangsgeld, Aufwandsentschädigungen (z. B. für Ge-
schäftsführer), Zuschuss zum auf dauerhafte Nutzung
angelegten ÖPNV-Ticket (Jobticket, Deutschlandti-
cket, DeutschlandJobTicket oder ähnliches). Hier sind
auch die gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des
Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder
entsprechender landesgesetzlicher Regelungen für
alle ab dem 01.01.2007 erstmals berufenen Beamtin-
nen und Beamten abzuführenden Mittel an den Ver-
sorgungsfonds sowie die Abfindungszahlungen ge-
mäß des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages
vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 nach-
zuweisen.
2. Die nach § 14a BBesG einzubehaltenden Beträge
sind hier nicht in Abzug zu bringen (Brutto-Buchung).
701 Nachversicherungsbeiträge Zu 701
Aufwendungen zur Nachversicherung für ausscheidende
Beamte und DO-Angestellte.
702 Vergütungen der Arbeitnehmer Zu 702
Die Bestimmungen zu 700 gelten entsprechend.
703 Sozialversicherungsbeiträge Zu 703
für Arbeitnehmer 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur gesetzlichen
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, zur Bun-
desagentur für Arbeit sowie Beiträge zur gesetzlichen
Unfallversicherung einschließlich der Zuschläge
dazu, ferner auch Anteile, die an freiwillige Mitglieder
der gesetzlichen Krankversicherung gezahlt werden.
2. Hier sind auch die nach § 28e Abs. 1 SGB IV als ge-
zahlt geltenden Beiträge zu buchen.
704 Sonstige Versicherungsbei- Zu 704
träge für Arbeitnehmer 1. Arbeitgeberanteile einschließlich der Steuerpau-
schale und die Umlage zur VBL, ferner Arbeitgeber-
anteile zu sonstigen Versorgungseinrichtungen und
zu privaten Lebens-, Kranken- und Pflegeversicherun-
gen.
2. Die Bestimmung zu 703 Nr. 2 gilt entsprechend.
708 Beschäftigungsentgelte Zu 708
Aufwendungen für vorübergehend Beschäftigte, für die
keine Stellen im Stellenplan ausgewiesen sind.
71 Versorgungsbezüge, Beihil-
fen, Unterstützungen und
Fürsorgeleistungen
710 Ruhegehälter Zu 710
1. Auch Unterhaltsbeiträge nach § 15 BeamtVG.
2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.
711 Witwen- und Waisengelder Zu 711
1. Auch Sterbegelder (§ 18 BeamtVG) und Unterhalts-
beiträge sowie Aufwendungen für Hinterbliebene
(§ 22 BeamtVG).
2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.
712 Renten ohne Beitragsleistun- Zu 712
gen Nur für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-
rung:
Hier sind die aufgrund fiktiver Versicherung zu zahlenden
Renten bzw. Rentenanteile an ehemalige DO-Angestellte
und ihre Hinterbliebenen zu buchen.
713 Versorgungsbezüge nach § 63 Zu 713
G 131 1. Versorgungsbezüge an solche Personen, die ihr Amt,
ihren Arbeitsplatz oder ihre Versorgung aus anderen
als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen verloren
haben (siehe auch 690).
2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.
714 Beihilfen für Beschäftigte Zu 714 und 715
1. Aufwendungen für Beihilfen bei Krankheit, Pflege, Ge-
burt, Tod, Badekuren u. ä. nach den jeweils gültigen
Beihilfevorschriften.
2. Hier sind auch die nach § 170 Abs. 1 Nr. 6c SGB VI
als gezahlt geltenden Beiträge zu buchen.
715 Beihilfen für Versorgungsemp-
fänger
716 Unterstützungen für Beschäf- Zu 716 und 717
tigte Unterstützungen nach den jeweils gültigen Unterstüt-
zungsgrundsätzen.
717 Unterstützungen für Versor-
gungsempfänger
718 Fürsorgeleistungen für Be- Zu 718 und 719
schäftigte Leistungen der Unfallfürsorge im Sinne des Bundesbeam-
tengesetzes bzw. Landesbeamtengesetzes.
719 Fürsorgeleistungen für Versor-
gungsempfänger
72 Personalbezogene Sachkos-
ten
721 Zuschüsse für soziale Einrich- Zu 721
tungen Auch Aufwendungen für soziale Einrichtungen, die den
Bediensteten zugutekommen.
722 Trennungsgeld/Umzugskosten- Zu 722
vergütungen U. a. Trennungsgelder bei Versetzungen und Abordnun-
gen (z. B. Trennungsreisegeld, Trennungstagegeld, Rei-
sebeihilfen für Familienheimfahrten, Mietersatz) sowie
Umzugsvergütungen und Trennungsentschädigungen
nach den jeweils geltenden Bestimmungen.
723 Fahrkostenzuschüsse Zu 723
Fahrtkostenzuschüsse für die Fahrten von Bediensteten
zwischen Wohnung und Arbeitsstelle sofern nicht unter
den Kontenarten 700 oder 702 gebucht.“
724 Zuschüsse im Rahmen der Zu 724
Wohnungsfürsorge Aufwendungszuschüsse und Mietzuschüsse an Bediens-
tete, nicht jedoch Darlehen für den Wohnungsbau, die in
der Kontenart 088 zu aktivieren sind.
729 Sonstige personalbezogene Zu 729
Sachkosten Alle sonstigen sachlich nicht anderweitig einzuordnenden
personalbezogenen Sachkosten, z. B. besondere Auf-
wendungen für den Personalrat, Zahlgelder an Kassierer,
Prämien für Verbesserungsvorschläge, Kosten der ärztli-
chen Untersuchungen der Bediensteten.
73 Allgemeine Sachkosten der
Verwaltung
730 Geschäftsbedarf Zu 730
Hier sind – soweit nicht andere Konten in Betracht kom-
men – vor allem zu buchen die Kosten für Büromaterial
jeder Art einschließlich für Geschäftsbücher, ferner die
Aufwendungen für Zeichenbedarf, für Verbrauchsmate-
rial, für Datenverarbeitungsanlagen, für Fahrgelder im
Ortsbereich, für Transport-, Fracht- und Lagergebühren
sowie die Sachkosten für Druck- und Buchbinderarbeiten
in und außer Hause einschließlich der Kosten für die Her-
stellung von Versicherungsnachweisen u. ä.
731 Bücher und Zeitschriften Zu 731
Hier sind Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten, Gesetz-
und Verordnungsblätter (unabhängig vom Format) ohne
Rücksicht auf den Anschaffungswert zu buchen. Kosten
für die besonderen Aufklärungsschriften sind nicht hier,
sondern unter der Kontenart 736 zu erfassen.
732 Post- und Fernmeldegebühren Zu 732
Porto, Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für Ver-
legung usw. von Fernmeldeanlagen, Aufwendungen für
Wartung und Miete von Fernmeldeanlagen, Rundfunk-
und Fernsehgebühren. Die Kosten für die Anschaffung
und den Einbau von Fernmelde-, Rundfunk- und Fernseh-
anlagen sind, soweit sie aktivierungspflichtig sind, in der
Kontenklasse 0 zu buchen.
733 Schulung, Aus- und Fortbil- Zu 733
dung des Personals U. a. Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung von
Bediensteten einschließlich der Zuschüsse für Sprachun-
terricht, Vergütungen für Vorträge und Kurse (auch an ei-
gene Bedienstete), Unterhaltungskosten für Schulungs-
heime, Aufwendungen für Prüfungsausschüsse, ferner
Aufwendungen für Schulungsbücher und Zeitschriften u.
ä. Dagegen sind die Reisekosten der Auszubildenden und
der eigenen Lehrkräfte nicht hier zu buchen; sie gehören
unter 734.
734 Reisekostenvergütungen Zu 734
Reisekostenvergütungen nach den reisekostenrechtli-
chen Vorschriften bei Dienstreisen von Bediensteten, bei
Reisen im Interesse der Bediensteten (z. B. durch Vertre-
ter des Personalrates) usw.; ferner Tilgungsbeträge der
Darlehen für beamteneigene Kraftfahrzeuge (siehe zu
097).
735 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 735
der Geschäftsführung Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäftsführung aus
dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen (Disposi-
tionsfonds).
736 Aufklärungsmaßnahmen Zu 736
1. Sachkosten für die im Rahmen der Aufklärungspflicht
nach § 13 SGB I durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit
und sonstige Kosten für die Unterrichtung der Öffent-
lichkeit. Dazu gehören u. a. auch Aufwendungen für
Veröffentlichungen (eigene Zeitschriften, Merkblätter,
Broschüren), Filme, Wanderausstellungen u. ä.
2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen der Öffent-
lichkeitsarbeit nach Nr. 1 anfallen, sind nicht hier, son-
dern unter 70 bis 72 zu buchen.
737 Dienst- und Schutzkleidung Zu 737
Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der Dienst- und
Schutzkleidung sowie Zuschüsse.
738 Medizinischer Sachbedarf Zu 738
Kosten des gesamten medizinischen Sachbedarfs (Arz-
neien, Heil- und Hilfsmittel, Instrumente und dgl.), soweit
sie nicht zu aktivieren sind.
739 Sonstige Sachkosten der Ver- Zu 739
waltung Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die nach ihrer
Zweckbestimmung nicht eindeutig zugeordnet werden
können; das sind u. a. Kosten für Personalwerbung, Vor-
stellungsreisen, Nachrufe, Kranzspenden, Umzugskosten
bei Verlegung von Dienststellen.
74 Bewirtschaftung und Unter- Zu 74
haltung der Grundstücke, Aufwendungen für Grundstücke, Gebäude und Räume
Gebäude und technischen sowie technische Anlagen, die der allgemeinen Verwal-
Anlagen tung und nicht Eigenbetrieben dienen. Die Verwaltungs-
kosten der Eigenbetriebe gehen in die Abrechnung der Ei-
genbetriebe ein.
740 Bewirtschaftung der Grundstü- Zu 740 bis 744
cke, Gebäude und technischen Kosten für Heizung, Beleuchtung, elektrische Kraft, Gas.
Anlagen Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Gebäude-
versicherung, Steuern und Abgaben sowie sonstige Be-
wirtschaftungskosten, gleichgültig, ob es sich um verwal-
tungseigene, gepachtete oder gemietete Grundstücke,
Gebäude Räume oder technische Anlagen handelt.
741 Bewirtschaftung der Grundstü-
cke, Gebäude und technischen
Anlagen
742 Bewirtschaftung der Grundstü-
cke, Gebäude und technischen
Anlagen
743 Bewirtschaftung der Grundstü-
cke, Gebäude und technischen
Anlagen
744 Bewirtschaftung der Grundstü-
cke, Gebäude und technischen
Anlagen
745 Mieten und Pachten für Grund- Zu 745
stücke, Gebäude und techni- Mieten und Pachten für Räume, Gebäude Grundstücke
sche Anlagen und technische Anlagen, die der allgemeinen Verwaltung
dienen. Wenn für Zwecke der allgemeinen Verwaltung
Räume in Eigenbetrieben genutzt werden, so ist hier eine
rechnerisch ermittelte Miete zu buchen.
746 Unterhaltung der Grundstücke, Zu 746
Gebäude und technischen An- Kosten der Instandhaltung der verwaltungseigenen sowie
lagen der gemieteten und gepachteten Räume, Gebäude,
Grundstücke sowie technischen Anlagen und Außenanla-
gen einschließlich des Zubehörs sind hier zu buchen. Die
Instandhaltung umfasst neben der Inspektion (Feststel-
lung des Istzustandes) und der Wartung (regelmäßige
Pflege) sowie der Verbesserung von Baukonstruktionen
und der technischen Anlagen vor allem die Instandset-
zung (Wiederherstellung eines Sollzustandes). Dazu ge-
hören Kosten für Reparaturen, z. B. für Ausbesserungen,
Anstrich, Tapezierung und dergleichen, sowie die Materi-
alkosten für hauseigene Werkstätten. Weiterhin sind hier
die Kosten für Erweiterungs- und Umbauten sowie für
sonstige Veränderungen eines Gebäudes oder einer tech-
nischen Anlage zu buchen, wenn sie im Einzelfall nicht zu
einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden
erheblichen Erhöhung des Wertes führen (siehe zu 080
bis 082 Nr. 3).
747 Abschreibung für Gebäude und Zu 747
technische Anlagen Abschreibungen für Gebäude und technische Anlagen,
die der allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der Be-
rechnung der Abschreibungen wird auf die Bestimmungen
zu 080 bis 082 Nrn. 2 bis 7 und Nr. 9 Satz 1 und 2 sowie
zu 083 Satz 3 verwiesen.
749 Sonstige Kosten der Grundstü- Zu 749
cke, Gebäude und technischen Z. B. Abbruchkosten und Kosten für Schuttbeseitigung,
Anlagen wenn sie nicht als Baunebenkosten zu aktivieren sind.
75 Fahrzeuge und bewegliche
Einrichtung
750 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 750
1. Laufende Aufwendungen für den Betrieb und die Un-
terhaltung von Kraftfahrzeugen; Kosten für Treib-
stoffe, Schmierstoffe, Reinigungsmaterial, Bereifung,
kleinere Gebrauchsgegenstände für die Werkstatt so-
wie die Kosten für Ausbesserungen, Reparaturen,
Wartung und Pflege; ferner Kosten für Kraftfahrzeug-
steuern, Zulassungsgebühren, technische Sachver-
ständige und Versicherungen. Die Löhne und Auf-
wandsentschädigungen für Kraftfahrer sind unter 70
zu erfassen.
2. Ebenfalls hier zu buchen sind die vom Versicherungs-
träger übernommenen Aufwendungen für den Betrieb
und die Unterhaltung von beamteneigenen Fahrzeu-
gen, z. B. Kosten der Unterbringung, Steuern, Versi-
cherungen (wegen der Buchung der Darlehen zur Be-
schaffung siehe zu 097).
751 Abschreibungen von Kraftfahr- Zu 751
zeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der allgemeinen
Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der Abschrei-
bungen wird auf die Bestimmungen zu 084 Nr. 4 bis 6 ver-
wiesen.
753 Kosten der beweglichen Ein- Zu 753
richtung 1. Die Bestimmung zu 750 Nr. 1 gilt sinngemäß. Ferner
sind hier die Anschaffungskosten der nicht zu aktivie-
renden beweglichen Einrichtung zu buchen (siehe
auch zu 084 Nr. 1).
2. Versicherungsprämien für die bewegliche Einrichtung
sind nur dann hier zu buchen, wenn sie getrennt von
denen für Grundstücke und Gebäude in Rechnung
gestellt werden.
754 Abschreibungen von der be- Zu 754
weglichen Einrichtung Abschreibungen für bewegliche Einrichtung in Gebäuden,
die der allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der Be-
rechnung der Abschreibungen wird auf die Bestimmungen
zu 084 Nr. 4 bis 6 verwiesen.
756 Mieten für die bewegliche Ein- Zu 756
richtung Mieten für die bewegliche Einrichtung jeglicher Art, u. a.
auch für Datenverarbeitungsanlagen.
76 Aufwendungen für die
Selbstverwaltung
760 Aufwendungen für die Wahl Zu 760
der Organe Besondere Aufwendungen für die Wahlen zu den Orga-
nen der Selbstverwaltung; das sind z. B. Kosten für Be-
kanntmachungen, Druckarbeiten, Mieten für Wahllokale,
Entschädigungen der Mitglieder der Wahlausschüsse und
der Wahlleitungen, nicht jedoch Verwaltungskosten, die
ihrer Art nach unter 70 bis 75 nachzuweisen sind.
761 Aufwendungen für den Vor- Zu 761
stand (ohne 765) Alle laufenden Aufwendungen für den Vorstand; Sitzungs-
gelder und Reisekostenvergütungen der Mitglieder des
Vorstandes und seiner Ausschüsse sowie die monatlichen
Pauschbeträge für Zeitaufwand bzw. bare Auslagen der
Vorsitzenden, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversiche-
rung für Vorstandsmitglieder, ferner Kosten für Zeitschrif-
ten und Literatur für diese Organmitglieder. Hier bucht die
Deutsche Rentenversicherung Bund auch die entspre-
chenden Aufwendungen für den Trägerausschuss. Die
Kosten eines Sekretariats und ähnliche Kosten sind je-
doch als allgemeine Verwaltungskosten unter 70 bis 75
nachzuweisen.
762 Aufwendungen für die Vertre- Zu 762
terversammlung (ohne 765) Die Bestimmung zu 761 gilt entsprechend.
763 Aufwendungen für die Versi- Zu 763
chertenältesten, Auch Aufwendungen für die Schulung der Versichertenäl-
-beraterinnen und -berater so- testen, -beraterinnen und -berater sowie für die Vertrau-
wie für die Vertrauenspersonen enspersonen. Im Übrigen gilt die Bestimmung zu 761 ent-
sprechend.
764 Aufwendungen für Regional- Zu 764
ausschüsse Nur für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-
rung:
Die Bestimmung zu 761 gilt entsprechend.
765 Außergewöhnliche Aufwendun- Zu 765
gen für die Organe Außergewöhnliche Aufwendungen für die Organe aus
dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen.
77 Kosten der Rechtsverfol- Zu 77
gung In dieser Kontengruppe sind auch die Kosten für ärztliche
Untersuchungen (Begutachtung) zu buchen, soweit sie im
Zusammenhang mit Vorverfahren oder Sozialgerichtsver-
fahren anfallen (siehe auch zu 40, 41 und 42).
770 Kosten der Vorverfahren Zu 770
Nur besondere Kosten der Widerspruchsstelle. Zu diesen
Kosten gehören u. a. die Entschädigungen der Mitglieder
der Widerspruchsstelle, die Kosten für Sachverständige
und der Kostenersatz des Beschwerten nach § 63 SGB X.
Kosten des eigenen Personals und sächliche Verwal-
tungskosten, die im Zusammenhang mit Vorverfahren ent-
stehen, sind unter 70 bis 75 zu erfassen.
771 Kosten der Sozialgerichtsver- Zu 771
fahren Durch Sozialgerichtsverfahren entstehende besondere
Kosten, z. B. Gerichtsgebühren (§ 184 SGG), Kosten für
Anwälte und Sachverständige, Kosten für die Beweiser-
bringung. Die Bestimmung zu 770 Satz 3 gilt auch hier.
772 Kosten der sonstigen Gerichts- Zu 772
verfahren Die Bestimmungen zu 770 letzter Satz und 771 Nr. 2 gel-
ten entsprechend. Hier sind neben den Kosten des Ge-
richtsverfahrens auch etwaige außergerichtliche Kosten
zu buchen, die in derselben Angelegenheit im Vorfeld des
Gerichtsverfahrens oder im Rahmen der anschließenden
Zwangsvollstreckung entstanden sind.
773 Außergerichtliche Kosten Zu 773
U. a. Beitreibungskosten sowie Kosten für Schiedsge-
richte. Nicht zu den außergerichtlichen Kosten gehören
solche Aufwendungen, die – in der Regel als Nebenkosten
– bei der Anschaffung oder beim Verkauf von aktivie-
rungspflichtigen Vermögenswerten entstehen, z. B. Kos-
ten eines Notars oder des Grundbuchamtes bei Grund-
stückkäufen.
79 Vergütungen an andere für
Verwaltungszwecke
790 Vergütungen an die Beitrags- Zu 790
einzugsstellen An die Einzugsstellen zu zahlende Vergütungen für den
Einzug der Rentenversicherungsbeiträge.
791 Fremdkosten ärztlicher Unter- Zu 791
suchungen und Gutachten Alle Kosten des Sozialmedizinischen Dienstes, soweit er
durch fremde Fachkräfte durchgeführt wird. Zu den hier zu
buchenden Kosten gehören auch die mit der Untersu-
chung in Zusammenhang stehenden Fahrtkosten für den
Versicherten sowie der Ersatz des Verdienstausfalls.
792 Vergütungen an die Deutsche Zu 792
Post AG für Rentenzahlungen An die Deutsche Post AG zu zahlende Vergütungen für
und Beitragserstattungen die Auszahlung von Renten, Rentenabfindungen, Bei-
tragserstattungen und Beitragszuschüssen, ferner Vergü-
tungen für die Anpassung der Renten und Beitragszu-
schüsse sowie für die Herstellung der Rentenjahresbe-
scheinigungen, der Beitragsbescheinigungen und der
Empfangszettel.
793 Vergütungen an Geldinstitute Zu 793
Gebühren für die laufende Kontenführung sowie die Ren-
tenzahlungen und Beitragserstattungen durch Kreditinsti-
tute. Soweit Kosten für Vordrucke u. ä. nicht von den üb-
rigen Bankgebühren getrennt werden können, sind auch
diese hier zu erfassen.
795 Beiträge an Verbände und Ver- Zu 795
eine Mitgliederbeiträge zu Verbänden, Vereinen und Gesell-
schaften (z. B, Sozialgerichtsverband, Gesellschaft für
Sozialen Fortschritt, IVSS und dgl.). Nicht hierher gehören
jedoch Zuweisungen und Zuschüsse, die für allgemeine
gesundheitliche Zwecke gegeben werden, z. B. zur For-
schung auf dem Gebiet der Rehabilitation (siehe auch zu
464).
796 Prüfungs- und Beratungskos- Zu 796
ten 1. Hier sind die durch die Geschäfts-, Rechnungs- und
Betriebsprüfung anfallenden Kosten, ferner die durch
die Beratung in Fragen der Organisation entstehen-
den Kosten, zu buchen.
2. Nicht hier zu erfassen sind dagegen alle Beratungs-
und Gutachterkosten, die unmittelbar mit der Gewäh-
rung von Leistungen oder der Anschaffung bzw. der
Herstellung von Vermögenswerten in Zusammen-
hang stehen.
797 Sonstige Vergütungen an an- Zu 797
dere U. a. Übersetzungskosten, Vergütungen an Schreibbüros
oder Schreibkräfte außerhalb des Hauses sowie alle Kos-
ten des Fallmanagements nach § 13a Absatz 4 SGB VI,
soweit die Durchführung durch Dritte erfolgt.
Kontenklasse 8 - Verrechnungskonten der Aufwands- und Ertragsrechnung
81/82 Sonstige Verrechnungskon- Zu 81 und 82
ten 1. Die Versicherungsträger können diese Kontengrup-
pen zu internen Aufwands- und Ertragsrechnungen,
Kostenstellenrechnungen (z. B. für die automatische
Datenverarbeitung) und anderen Verrechnungen be-
nutzen. In der Kontengruppe 82 führt die Deutsche
Rentenversicherung Bund die Verrechnungskonten
zur Abrechnung und Abwicklung des Risikostruktur-
ausgleichs.
2. Die Führung und Gliederung der Kontengruppen
bleibt den Versicherungsträgern überlassen.
83 Erstattungen des Bundes
und der Deutschen Renten-
versicherung Bund für Auf-
tragsgeschäfte
834 Erstattungen des Bundes für Zu 834
nicht überführte Sonderversor- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der
gungsleistungen (Anlage 2 Nr. Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Aus-
2 AAÜG) zahlung nicht überführter Leistungen des Sonderversor-
gungssystems nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG entstehen (§ 15
Abs. 3 AAÜG). Die für die Auszahlung erstatteten Verwal-
tungskosten sind unter KA 258 zu buchen.
835 Erstattungen des Bundes für Zu 835
nicht überführte sonstige Son- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der
derversorgungsleistungen Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Aus-
zahlung nicht überführter Leistungen der Sonderversor-
gungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG ent-
stehen (§ 15 Abs. 3 AAÜG). Die für die Auszahlung erstat-
teten Verwaltungskosten sind unter KA 258 zu buchen.
836 Erstattungen der Deutschen Zu 836
Rentenversicherung Bund für Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für
Zusatzversorgungsleistungen Aufwendungen, die den anderen Trägern der Rentenver-
und gleichgestellte Leistungen sicherung aufgrund der Auszahlung überführter Leistun-
gen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 AAÜG
und gleichgestellter Leistungen nach dem ZVsG entste-
hen. Die Erstattungen für Aufwendungen überführter Leis-
tungen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr.
1 bis 22, Nr. 23 bis 26 sowie Nr. 27 AAÜG und die Erstat-
tungen nach den ZVsG sollen auf gesonderten Buchungs-
stellen getrennt erfasst werden.
837 Erstattungen der Deutschen Zu 837
Rentenversicherung Bund für Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für
überführte Sonderversorgungs- Aufwendungen, die den anderen Trägern der Rentenver-
leistungen nach Anlage 2 Nr. 2 sicherung aufgrund der Auszahlung überführter Leistun-
AAÜG gen des Sonderversorgungssystems nach Anlage 2 Nr. 2
AAÜG entstehen.
838 Erstattungen der Deutschen Zu 838
Rentenversicherung Bund für Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für
sonstige überführte Sonderver- Aufwendungen, die den anderen Trägern der Rentenver-
sorgungsleistungen sicherung aufgrund der Auszahlung überführter Leistun-
gen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1,
3 und 4 AAÜG entstehen.
84 Ausgaben für Auftragsge-
schäfte des Bundes und der
Deutschen Rentenversiche-
rung Bund
844 Nicht überführte Sonderversor- Zu 844
gungsleistungen nach Anlage Nicht überführte Leistungen des Sonderversorgungssys-
2 Nr. 2 AAÜG tems nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG. Die anfallenden Verwal-
tungskosten sind auf den zutreffenden Konten der KK 7
zu buchen.
845 Sonstige nicht überführte Son- Zu 845
derversorgungsleistungen Nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssys-
teme nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG. Die anfallenden
Verwaltungskosten sind auf den zutreffenden Konten der
KK 7 zu buchen.
846 Von den anderen Trägern (au- Zu 846
ßer Deutsche Rentenversiche- Überführte Leistungen der Zusatzversorgungssysteme
rung Bund) der allgemeinen nach Anlage 1 AAÜG und gleichgestellte Leistungen nach
Rentenversicherung ausge- dem ZVsG, die die anderen Träger der Rentenversiche-
zahlte Zusatzversorgungsleis- rung im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund
tungen und gleichgestellte auszahlen. Die Aufwendungen überführter Leistungen der
Leistungen Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22,
Nr. 23 bis 26 sowie Nr. 27 AAÜG und die Aufwendungen
nach dem ZVsG sollen auf gesonderten Buchungsstellen
erfasst werden.
847 Von den anderen Trägern (au- Zu 847
ßer Deutsche Rentenversiche- Überführte Leistungen des Sonderversorgungssystems
rung Bund) der allgemeinen nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG, die die anderen Träger der
Rentenversicherung ausge- Rentenversicherung im Auftrag der Deutschen Renten-
zahlte überführte Sonderver- versicherung Bund auszahlen.
sorgungsleistungen nach An-
lage 2 Nr. 2 AAÜG
848 Von den anderen Trägern (au- Zu 848
ßer Deutsche Rentenversiche- Überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme
rung Bund) der allgemeinen nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG, die die anderen Trä-
Rentenversicherung ausge- ger der Rentenversicherung im Auftrag der Deutschen
zahlte sonstige überführte Son- Rentenversicherung Bund auszahlen.
derversorgungsleistungen
85 bis Sonstige Verrechnungskon- Zu 85 bis 89
89 ten Die Bestimmungen zu 81 und 82 gelten entsprechend.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt in der Kon-
tengruppe 85 die Verrechnungskonten der ZfA. Der Trä-
ger der knappschaftlichen Rentenversicherung bucht in
der Kontengruppe 85 die Erstattungen der Träger der all-
gemeinen Rentenversicherung für die von ihm in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet
(Beitrittsgebiet) ausgezahlten Renten, Zusatzleistungen
sowie Aufwendungen für die KVdR und PVdR der allge-
meinen Rentenversicherung.
In der Kontengruppe 86 bucht der Träger der knappschaft-
lichen Rentenversicherung diejenigen Renten der allge-
meinen Rentenversicherung, die er in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet (Beitrittsgebiet)
zusammen mit Renten der knappschaftlichen Rentenver-
sicherung auszahlt. Dies gilt für Zusatzleistungen und Auf-
wendungen für die KVdR und PVdR entsprechend, wobei
hier in geeigneter Weise nach den Kontenarten der Kon-
tengruppen 51, 54, 56 und 58 des Kontenrahmens zu un-
tergliedern ist.
Kontenklasse 9 - Investitionshaushalts- und Verrechnungskonten der Vermögensrechnung
90 Einnahmen Zu 90 bis 95
1. Die Konten der Kontengruppen 90 bis 95 dienen der
Aufstellung, Durchführung und dem Nachweis des In-
vestitionshaushalts; dabei sind die Kontenarten 908
und 958 dem Ausgleich der Ausgaben und der Ein-
nahmen über die Vermögensrechnung und die Kon-
tenarten 909 und 959 der Darstellung des Haushalts-
ausgleichs vorbehalten. Die Bestände der hier ge-
nannten Aktiva und Passiva sind unter diesen Konten-
gruppen nicht zu erfassen.
2. Die Beträge nach Nr. 1 sind hier nur insoweit zu ver-
anschlagen und zu buchen, wie sie nach den Bestim-
mungen zu den Kontenklassen 0 und 1 zu aktivieren
bzw. zu passivieren sind.
3. Die hier veranschlagten und getätigten Einnahmen
und Ausgaben sind während des Geschäftsjahres auf
den Konten unter 90 bis 95 zu buchen; spätestens für
den Jahresabschluss sind sie auf die zutreffenden
Konten der Kontenklasse 0 und 1 zu übertragen. Es
ist zu gewährleisten, dass jederzeit der aktuelle Stand
des Vermögens dargestellt werden kann.
900 Abschreibungen Zu 900
Hier sind die Abschreibungen (ohne außerordentliche Ab-
schreibungen) zu buchen; die Gegenbuchung erfolgt auf
den zutreffenden Aufwandskonten.
901 Einnahmen aus Rückflüssen Zu 901
Rückflüsse aus den Vermögensanlagen, die unter 918
und 919 veranschlagt werden.
902 Erlöse aus Veräußerungen Zu 902
1. Erlöse aus den Vermögensanlagen, die unter den
Kontenarten 910 bis 917 und der Kontengruppe 92
veranschlagt werden.
2. Die Erlöse sind hier in Höhe des Buchwertes zu erfas-
sen. Über den Buchwert hinausgehende Teile des Er-
löses sind als Gewinne unter der Kontengruppe 36 zu
buchen (siehe auch Bestimmung zu 360 bis 362); liegt
der Erlös unter dem Buchwert, so ist hier der Buch-
wert, der Verlust jedoch unter der Kontengruppe 66 zu
buchen.
908 Übertragungskonto für die Aus- Zu 908
gaben der Kontengruppen 91 Hier erfolgen die Gegenbuchungen zur Übernahme der
bis 94 unter den Kontengruppen 91 und 92 nachgewiesenen
Ausgaben in die Vermögensrechnung (siehe Bestimmung
zu 958).
909 Ausgleich des Investitions- Zu 909
haushalts - Überschuss der er- Die Bestimmung zu 380 gilt hinsichtlich des Investitions-
folgsunwirksamen Ausgaben - haushalts entsprechend.
91 Ausgaben für die Verwaltung
910 Erwerb von Grundstücken, Ge- Zu 910 bis 916
bäuden und technischen Anla- In diesen Kontenarten sind die Investitionsausgaben ein-
gen für die Verwaltung schließlich der Ausgaben für technische Anlagen im Be-
reich des Verwaltungsvermögens zu erfassen, die für die
allgemeine Verwaltung und den Sozialmedizinischen
Dienst getätigt werden. In der Jahresrechnung ist eine ge-
sonderte Ausweisung der technischen Anlagen vorzuneh-
men.
911 Neu-, Um- und Erweiterungs-
bauten einschließlich techni-
scher Anlagen für die Verwal-
tung
912 Neu-, Um- und Erweiterungs-
bauten einschließlich techni-
scher Anlagen für die Verwal-
tung
913 Neu-, Um- und Erweiterungs-
bauten einschließlich techni-
scher Anlagen für die Verwal-
tung
914 Kraftfahrzeuge für die Verwal-
tung
915 Bewegliche Einrichtung für die
Verwaltung
916 Bewegliche Einrichtung für die
Verwaltung
917 Beteiligungen Zu 917 bis 919
Beteiligungen und Darlehen, durch die die tatsächlichen
Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass
der Versicherungsträger die gesetzlichen Regelleistungen
erfüllen kann. Dazu gehören auch Darlehen an Berufsför-
derungswerke und Beteiligungen, die für die Eigenbe-
triebe und den Sozialmedizinischen Dienst getätigt wer-
den.
918 Wohnungsfürsorgedarlehen an
Bedienstete
919 Übrige Darlehen
92 Ausgaben für die Eigenbe-
triebe
920 Erwerb von Grundstücken, Ge- Zu 920 bis 926
bäuden und technischen Anla- Investitionsausgaben für die Eigenbetriebe. Im Übrigen
gen für die Eigenbetriebe gelten die Bestimmungen zu 910 bis 916 entsprechend.
921 Neu-, Um- und Erweiterungs-
bauten einschließlich techni-
scher Anlagen für die Eigenbe-
triebe
922 Neu-, Um- und Erweiterungs-
bauten einschließlich techni-
scher Anlagen für die Eigenbe-
triebe
923 Neu-, Um- und Erweiterungs-
bauten einschließlich techni-
scher Anlagen für die Eigenbe-
triebe
924 Kraftfahrzeuge für die Eigenbe-
triebe
925 Bewegliche Einrichtung für die
Eigenbetriebe
926 Bewegliche Einrichtung für die
Eigenbetriebe
95 Übrige Ausgaben
958 Übertragungskonto für die Ein- Zu 958
nahmen der Kontenarten 900 Hier erfolgen die Gegenbuchungen zur Übernahme der
bis 902 unter den Kontenarten 900 bis 902 nachgewiesenen Ein-
nahmen in die Vermögensrechnung (siehe Bestimmung
zu 908).
959 Ausgleich des Investitions- Zu 959
haushalts -Überschuss der er- Die Bestimmung zu 909 gilt entsprechend.
folgsunwirksamen Einnahmen-
96 Verrechnungskonten der Zu 96 bis 98
Vermögensrechnung Die Führung und Gliederung der Kontengruppen bleibt
den Versicherungsträgern überlassen.
98 Verrechnungskonten der
Vermögensrechnung
99 Eröffnungs- und Abschluss- Zu 99
konten 1. Nach Ablauf des Geschäftsjahres sind das Zeitbuch
und das Sachbuch abzuschließen; Forderungen und
Verpflichtungen und Beträge der zeitlichen Rech-
nungsabgrenzung sind - soweit der Kontenrahmen
nichts anderes bestimmt - bis zum 31. Januar für den
Jahresabschluss zu erfassen.
2. Für den Abschluss des Zeitbuches sind die Einnah-
men und die Ausgaben (Haben- und Sollbeträge) auf-
zurechnen und die Endsummen in das Zeitbuch ein-
zutragen.
3. Für den Abschluss des Sachbuches sind unter Be-
rücksichtigung der Bestimmungen der Absätze 4 und
5 die Einnahmen und die Ausgaben (Haben- und Soll-
beträge) je Konto aufzurechnen und diese Endsum-
men sowie die Salden auf den Konten einzutragen.
4. Vor dem buchmäßigen Abschluss der Konten der
Kontenklassen 0 bis 1 sind die Konten der Konten-
klasse 9 abzuschließen, soweit das die Bestimmun-
gen zum Kontenrahmen vorsehen. Nach Übertragung
der Salden aus der Kontenklasse 9 auf die zutreffen-
den Konten der Kontenklassen 0 und 1 und nach Bu-
chung der notwendigen Wertberichtigungen sind die
Vermögensbestände zu ermitteln. Sie sind auf den
Konten für das nächste Geschäftsjahr vorzutragen.
5. Bevor die Konten der Kontenklassen 2 bis 8 abge-
schlossen werden, müssen unter Beachtung der Best-
immungen zum Kontenrahmen die das Geschäftsjahr
betreffenden Erträge und Aufwendungen gebucht
sein.
990 Abschlusskonto- der Erfolgs-
rechnung
991 Abschlusskonto- der Investiti- Zu 991
onshaushaltskonten Diese Kontenart kann zum Abschluss der Konten der Kon-
tengruppen 90 bis 95 benutzt werden.
995 Eröffnungskonto der Vermö-
gensrechnung
996 Abschlusskonto- der Vermö-
gensrechnung
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