Verwaltungsvorschriften / SRVwV

Anlage 3 Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Rentenversicherung (zu § 25 Abs. 2 Nr. 3)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Anlage 3 Stand: Januar 2026

(zu § 25 Abs. 2 Nr. 3 SRVwV)

Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Rentenversicherung

− Gemeinsamer Kontenrahmen für die Träger der

Deutschen Rentenversicherung mit Erlass vom

30.08.2005 durch BMGS (P25-18310-1-05) gültig ab: 01.01.2006

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

18.09.2007 durch BMAS (Ib5-18310-1-07) gültig ab: 01.01.2007

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

11.03.2009 durch BMAS (Ib5-18310-1-09) gültig ab: 01.01.2009

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

26.11.2009 (Änderungen 1 bis 4) durch BMAS

(Ib5-18310-1-09) gültig ab: 01.01.2009

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

26.11.2009 (Änderung 5) durch BMAS (Ib5-18310-1-09) gültig ab: 01.01.2010

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

11.04.2011 durch BMAS (Ib5-18310-1-11) gültig ab: 01.01.2011

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

19.07.2012 durch BMAS (Ib5-18310-1-12) gültig ab: 01.01.2012

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

29.08.2013 durch BMAS (Ib5-18310-1-13) gültig ab: 01.01.2013

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 01.01.2015

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 27.01.2015

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 01.01.2016

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

06.07.2015 durch BMAS (Ib5-18310-1-15) gültig ab: 01.01.2017

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

17.02.2017 durch BMAS (Ib5-18310-2017) gültig ab: 01.01.2017

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

11.12.2017 durch BMAS (Ib5-18310-Dezember 2017) gültig ab: 01.01.2017

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

18.11.2016 durch BMAS (Ib5-18310-2016) gültig ab: 01.01.2018

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

11.12.2017 durch BMAS (Ib5-18310- Dezember 2017) gültig ab: 01.01.2018

− Änderung des Kontenrahmens mit Erlass vom

20.06.2018 durch BMAS (Ib5-18310- Juni 2018) gültig ab: 01.01.2019

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

07.04.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- April 2021) gültig ab: 01.01.2021

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

28.09.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- September 2021) gültig ab: 01.01.2021

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

28.09.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- September 2021) gültig ab: 18.02.2021

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

28.09.2021 durch das BMAS (Ib5-18310- September 2021) gültig ab: 01.01.2022

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

07.03.2023 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2023

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

29.04.2024 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2024

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

01.10.2024 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2025

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

29.04.2024 durch das BMAS (Gb5-90106/2) gültig ab: 01.01.2026

− Änderungen des Kontenrahmens mit Erlass vom

22.06.2026 durch das BMAS (Gb5-9010/2) gültig ab: 01.01.2026

Kontenrahmen

für die Träger der Deutschen Rentenversicherung ab 01.01.2026

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kontenrahmen für die Träger der Deutschen Ren-

tenversicherung ist im Grundsatz numerisch nach

dem Dezimalsystem aufgebaut.

Er gliedert sich in

a) Kontenklassen (erste Ziffer),

b) Kontengruppen (erste und zweite Ziffer),

c) Kontenarten (erste bis dritte Ziffer),

2. Die im Kontenrahmen vorgesehenen Kontenklassen

(KK), Kontengruppen (KG) und Kontenarten (KA) sind

für die Versicherungsträger bindend. Wenn mehrere

Kontengruppen oder Kontenarten unter einer Be-

zeichnung zusammengefasst sind, können die Versi-

cherungsträger den so bezeichneten Buchungsstoff

auf diese Kontengruppen oder Kontenarten beliebig

aufgliedern. Die nicht besetzten Stellen der Konten-

gruppen und Kontenarten dürfen die Versicherungs-

träger nicht für eigene Zwecke benutzen. Sie können

jedoch die besetzten Kontenarten im Rahmen des De-

zimalsystems weiter untergliedern.

3. Die von den Versicherungsträgern benutzten Bu-

chungsstellen sind als Konten zu bezeichnen und in

einem Kontenverzeichnis (Kontenplan) nachzuwei-

sen.

4. Der Inhalt der aufgeführten Kontenklassen, Konten-

gruppen und Kontenarten ist durch die gegebenen

Bestimmungen zu den einzelnen Positionen bindend

festgelegt.

5. Die sich im Finanzverbund der Deutschen Rentenver-

sicherung (DRV) aus sog. Gemeinlast, Wanderversi-

cherung, Wanderungsausgleich und Finanzausgleich

ergebenden Beträge erfahren die Träger der DRV

endgültig durch die Abrechnung nach § 227 Abs. 1

SGB VI.

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

Kontenklasse 0 - Aktiva

00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00

Barer Kassenbestand, Giroguthaben bei Kreditinstituten

und sonstige sofort verfügbare Zahlungsmittel.

001 Barer Kassenbestand

004 Guthaben bei der Deutschen

Bundesbank

006 Giroguthaben bei Kreditinstitu- Zu 006

ten Es wird auf die Bestimmung zu Kontenart 110 verwiesen.

009 Sonstige sofort verfügbare Zu 009

Zahlungsmittel Die laufende Führung dieses Kontos ist den Versiche-

rungsträgern freigestellt.

01 Geldanlagen und Wertpa-

piere nach § 83 Absatz 1

SGB IV

010 Termineinlagen Zu 010

1. Termingelder sind Gelder, für die eine Kündigungsfrist

vereinbart worden ist (Kündigungsgelder) oder die für

einen bestimmten Zeitraum angelegt worden sind

(Festgelder).

2. Auf den Konten sind die einzelnen Kreditinstitute zu

bezeichnen, wenn nicht für jedes Kreditinstitut ein be-

sonderes Konto geführt oder die Bezeichnung des

Kreditinstituts anderweitig festgehalten wird.

3. Die Zinsen sind unter Kontenart 300 zu buchen.

012 Anteile an Sondervermögen Zu 012

nach Kapitalanlagegesetzbuch

1. Beim Erwerb von Anteilen an Sondervermögen nach

(KAGB)

dem KAGB sind die Anschaffungskosten einschließ-

lich aller Nebenkosten zu buchen.

2. Die Erträge sind unter der Kontenart 301 zu buchen.

3. Beim Verkauf bzw. bei der Einlösung der Anteile ist

die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Ver-

kaufs- bzw. Einlösungsbetrag abzüglich der Verkaufs-

bzw. Einlösungskosten als Zinseinnahme unter der

Kontenart 301 zu buchen.

013 Schuldscheindarlehen Zu 013 bis 015

1. Für jede Emission sind der Nennwert, der Zinssatz,

die Fälligkeit und der Eingang der Zinsen sowie Ort

und Art der Aufbewahrung der Wertpapiere auf dem

Konto oder anderweitig festzuhalten.

2. Beim Erwerb sind die Anschaffungskosten zu buchen.

Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Neben-

kosten. Die ggf. beim Erwerb von Wertpapieren anfal-

lenden Stückzinsen sind keine Anschaffungskosten,

sondern Mindereinnahmen bei den Erträgen aus Zin-

sen.

3. Beim Verkauf bzw. bei der Einlösung der Papiere ist

die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Ver-

kaufs- bzw. Einlösungsbetrag abzüglich der Verkaufs-

bzw. Einlösungskosten als Zinseinnahme unter der

Kontenart 301 zu buchen.

4. Die ggf. anfallenden Stückzinsen sind - auch beim

Verkauf - unter der Kontenart 301 zu buchen.

014 Schuldverschreibungen

015 Schuldbuchforderungen

019 Sonstige Anlagen Zu 019

1. Zulässige Anlagen, die nicht unter die Kontenarten

010 bis 015 fallen.

2. Die Bestimmung Nummer 2 und Nummer 3 zu Kon-

tenart 012 gilt entsprechend.

02/03 Forderungen Zu 02 und 03

1. Es ist dem Versicherungsträger freigestellt, die Forde-

rungen im Geschäftsjahr laufend zu buchen. Auf je-

den Fall sind für den Jahresabschluss die Forderun-

gen -ohne Forderungen auf Beiträge-, die das abzu-

schließende Geschäftsjahr oder frühere Geschäfts-

jahre betreffen, zu erfassen, soweit sie dem Grunde

und der Höhe nach bis zum 31. Januar des auf das

Geschäftsjahr folgenden Jahres feststehen (siehe Be-

stimmung zu 20 Nummer 2) und hinsichtlich ihrer

Werthaltigkeit zu bewerten.

2. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen

sind in der Regel über die sachlich zutreffenden Auf-

wands-, Ertrags- oder Vermögenskonten zu berichti-

gen (siehe auch Bestimmungen zu 360 bis 362 bzw.

664 bis 667).

3. Zu den Forderungen gehören auch die Verwaltungs-

und Verfahrenskosten, soweit sie Gegenstand der

Forderung sind.

021 Forderungen aus dem Einzug

der Abgaben für geringfügige

Beschäftigungsverhältnisse

024 Forderungen aus der Bundes-

leistung nach § 215 SGB VI

025 Forderungen auf Zuschüsse Zu 025

und Erstattungen aus öffentli- U. a. Forderungen auf Erstattungen der Versorgungs-

chen Mitteln dienststellen sowie auf Erstattungen des Bundes von Ver-

waltungskosten (siehe auch KG 26 und KA 258).

026 Forderungen aus dem Finanz- Zu 026

verbund Forderungen aus dem Wanderversicherungsausgleich

(§§ 223, 289, 289 a SGB VI) sowie dem Wanderungsaus-

gleich (§ 223 Abs. 6 SGB VI), der Gemeinlast (§ 219 Abs.

1 SGB VI) und weitere Forderungen, die sich aus den Ab-

rechnungen nach § 227 Abs. 1 und 1 a SGB VI ergeben

und die auf gesetzlichen Leistungen der Rentenversiche-

rung beruhen, sind als Forderungen aus dem Finanzver-

bund zu buchen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund

bucht hier auch die Forderungen aus dem Risikostruktur-

ausgleich.

029 Forderungen auf Erstattungen Zu 029

des Bundes für Auftragsge- Forderungen aus den Auftragsgeschäften der KK 8.

schäfte Nur für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung:

Forderungen aus den Auftragsgeschäften der Konten-

gruppe 84. Forderungen, die sich aus den Auftragsge-

schäften für die anderen Träger der allgemeinen Renten-

versicherung (KG 86) ergeben, sind unter 026 zu buchen.

030 Forderungen aus Leistungen Zu 030

zur Teilhabe Außer Forderungen, die vom Versicherungsträger selbst

geltend gemacht werden (z. B. im Rahmen des Kosten-

ausgleichs), auch Forderungen der Eigenbetriebe, sofern

sie nicht in deren Abrechnung enthalten sind; eine konso-

lidierte Bilanz ist zulässig. Außerdem Forderungen an Trä-

ger der Krankenversicherung aus der Durchführung von

Auftragsgeschäften (z. B. noch nicht abgerechnete Vor-

schüsse für Übergangsgeld). Hier sind auch die Anteile

anderer Leistungsträger auszuweisen, die im Rahmen

des Persönlichen Budgets als trägerübergreifende Kom-

plexleistung erbracht werden.

031 Forderungen aus § 110

SGB VII und § 116 SGB X

032 Forderungen auf überzahlte Zu 032

Renten Forderungen, die im selben Rechnungsjahr aufgerechnet

werden können, brauchen nicht erfasst zu werden. Nach

dem Bilanzierungsgrundsatz der Vollständigkeit gemäß §

10 Abs. 1 SVRV sind jedoch im Jahresabschluss alle noch

offenen Forderungen auszuweisen.

033 Forderungen auf überzahlte

Beiträge und Beitragszu-

schüsse zur KVdR und PVdR

034 Forderungen auf Vermö- Zu 034

genserträge Alle bis zum Ende des Geschäftsjahres fälligen, aber noch

nicht eingegangenen Vermögenserträge aus der Nachhal-

tigkeitsrücklage und dem Verwaltungsvermögen; ent-

scheidend für die Erfassung ist der Fälligkeitstermin bis

zum ersten Werktag des folgenden Geschäftsjahres, nicht

der Zeitraum, für den die Erträge gelten. Außerdem kön-

nen Zinsen, die ganz oder zum Teil für das abzuschlie-

ßende Geschäftsjahr gelten, aber erst im neuen Jahr fällig

werden, ebenfalls hier erfasst werden. Ein einmal gewähl-

tes Verfahren darf nicht ohne zwingenden Grund geändert

werden.

035 Forderungen aus dem Verwal- Zu 035

tungssektor Forderungen, die sich im Zusammenhang mit Verwal-

tungskosten ergeben; das sind u. a. Regressforderungen

an eigene Bedienstete, Forderungen auf Rückzahlungen

überzahlter Verwaltungskosten aller Art (siehe auch zu

135).

036 Forderungen auf überzahlte Zu 036

Zusatzleistungen und Leistun- Forderungen, die sich auf überzahlte Leistungen unter KG

gen für Kindererziehung 54 ergeben. Die Bestimmung zu 032 gilt entsprechend.

037 Sonstige Forderungen Zu 037 bis 039

Gebucht werden hier u. a.

1. Forderungen aus dem Verkauf von Vermögens-

gegenständen

2. Forderungen auf Säumniszuschläge, Mahnge-

bühren und Stundungszinsen

3. Forderungen aus Steuern

038 Sonstige Forderungen

039 Sonstige Forderungen

Zu 07 und 08

Hier sind alle Vermögenswerte des Verwaltungsvermö-

gens zu buchen.

07 Versorgungsrücklage und

Versorgungsfonds

078 Mittel der Versorgungsrücklage Zu 078

und des Versorgungsfonds Hier sind die nach § 14a BBesG einbehaltenen Mittel der

Versorgungsrücklage für Beamte und Versorgungsemp-

fänger und die gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des

Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 für alle ab

dem 01.01.2007 erstmals berufenen Beamtinnen und Be-

amten abzuführenden Beträge an den Versorgungsfonds

sowie die Abfindungszahlungen gemäß des Versorgungs-

lastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember 2009

und 26. Januar 2010 einschließlich der Zinserträge und

außerordentlichen Gewinne/Verluste nachzuweisen. Hier

sind auch die bei entsprechenden landesgesetzlichen Re-

gelungen und die bei DO-Angestellten einbehaltenen Mit-

tel nachzuweisen.

08 Bestände des Verwaltungs-

vermögens

080 Bebaute Grundstücke für die Zu 080 bis 082

Verwaltung

1. Hier sind auch die Wohnanlagen zu buchen. Diese

sind sachgerecht von den übrigen Grundstücken ge-

trennt zu erfassen. Die Einrichtung und Gliederung

der erforderlichen Konten bleibt den Versicherungs-

trägern überlassen.

2. Für jede Grundstückseinheit kann ein besonderes

Konto angelegt werden. Grundstückseinheit ist in der

Regel jede zusammenhängende Bodenfläche, auch

mit mehreren Gebäuden, wenn sie wirtschaftlich eine

Einheit bilden. Falls keine einzelne Nachweisung der

Grundstückseinheiten in der Finanzbuchhaltung er-

folgt, ist die Finanz- und Bestandsbuchhaltung sach-

lich und zeitlich zum Jahresende abzugleichen. Diese

Abstimmung zum Jahresende ist bei integrierter Fi-

nanz- und Bestandsbuchhaltung nicht erforderlich.

3. Zu buchen sind die gesamten Anschaffungs- oder

Herstellungskosten nach DIN 276 je Grundstücksein-

heit, wobei die Anschaffungs- oder Herstellungskos-

ten der technischen Anlagen, die im Bauwerk einge-

baut, daran angeschlossen oder damit fest verbunden

sind (DIN 276 Kostengruppe 400) sowie die techni-

schen Anlagen in Außenanlagen (DIN 276 Kosten-

gruppe 550) auf gesonderten Konten nachzuweisen

sind – soweit sie nicht als bewegliche Einrichtung bei

084 oder 085 zu buchen sind - und zwar zum vollen

Betrag, also ohne Abzug mitübernommener Hypothe-

ken, gestundeter Restkaufgelder, einbehaltener Si-

cherheiten und dergleichen. Zu den Anschaffungs-

oder Herstellungskosten gehören auch alle Neben-

kosten einschließlich der Abbruchkosten und der per-

sönlichen Verwaltungskosten für eigene Bauplanung

und -leitung (siehe zu 326). Weiterhin sind hier die

Kosten für nachträglich errichtete Gebäude, Umbau-

ten, Erweiterungsbauten, Modernisierungen sowie

nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten

von technischen Anlagen (DIN 276 Kostengruppe 400

und 550) und für sonstige Veränderungen eines Ge-

bäudes einer Grundstückseinheit und für Bodenver-

besserungen zu buchen, wenn sie im Einzelfall zu ei-

ner über den ursprünglichen Zustand hinausgehen-

den erheblichen Erhöhung des Wertes führen. Zu den

Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören

auch die Aufwendungen, die zu einer über den ur-

sprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen

Verbesserung und damit einhergehenden erhebli-

chen Werterhöhung gemäß § 34 SRVwV von Gebäu-

den und technischen Anlagen führen. Für Bodenver-

besserungen gilt diese Regelung entsprechend. Für

nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten

von technischen Anlagen ist eine erhebliche Werter-

höhung dann gegeben, wenn durch die Maßnahme

eine über den ursprünglichen Zustand hinausge-

hende wesentliche Verbesserung der Verwendungs-

und Nutzungsmöglichkeit erreicht wird; entsprechend

ist bei Veräußerung bzw. Aussonderung zu verfahren.

Nicht zu aktivieren sind Aufwendungen für Instandhal-

tung, sie sind als nicht werterhöhende Maßnahmen

sofort erfolgswirksam zu verausgaben (siehe zu 746).

In der Jahresrechnung ist eine gesonderte Auswei-

sung der technischen Anlagen vorzunehmen.

4. Gewinne oder Verluste aus Preisänderungen von be-

bauten oder unbebauten Grundstücken sind erst beim

Verkauf als außerordentlicher Aufwand oder Ertrag in

Ansatz zu bringen.

5. Für die Gebäude und jede technische Anlage einer

Grundstückseinheit sind mindestens einmal jährlich,

und zwar am Ende des Geschäftsjahres Abschreibun-

gen zu buchen. Diese sind auch im Jahr der Anschaf-

fung bzw. der Fertigstellung und der Veräußerung

entsprechend der Nutzungsdauer nach einem einheit-

lichen Abschreibungssatz zu buchen; dabei ist die

Nutzungsdauer auf volle Kalendermonate abzurun-

den. Für die technischen Anlagen ist bei Beginn der

Nutzung im ersten Kalenderhalbjahr der volle Jahres-

betrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen; be-

ginnt die Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so ist

der halbe Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Bei der

Veräußerung im ersten Kalenderhalbjahr ist der halbe

Jahresbetrag der Abschreibung in Ansatz zu bringen;

erfolgt die Veräußerung im zweiten Kalenderhalbjahr,

so ist der volle Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Die

regelmäßigen Abschreibungen sind von den An-

schaffungs- oder Herstellungskosten der Gebäude

bzw. der technischen Anlagen (einschließlich etwai-

ger Werterhöhungen im Sinne der Nr. 3) zu berech-

nen. Die Gebäude und auch die technischen Anlagen

einer Grundstückseinheit sind bis auf 1, -- Euro abzu-

schreiben. Für technische Anlagen beträgt der Ab-

schreibungssatz je nach voraussichtlicher Nutzungs-

dauer 5 bis 33 1/3 v.H. Ein einmal festgelegter Ab-

schreibungssatz darf nicht ohne zwingenden Grund

geändert werden.

6. Die berechneten Abschreibungsbeträge können in

der Weise geändert werden, dass runde Abschrei-

bungsbeträge oder runde Beträge auf dem Vermö-

genskonto entstehen; die Änderung darf nicht mehr

als 10 v.H. des Abschreibungsbetrages ausmachen.

7. Wird der Wert eines Grundstückes, eines Gebäudes

oder einer technischen Anlage gemäß § 34 SRVwV

dauerhaft erheblich gemindert, so ist eine außerplan-

mäßige Abschreibung nach dem Grad der Wertmin-

derung vorzunehmen. Die Gegenbuchung geschieht

unter 660.

8. Die Bestimmungen für Grundstücke gelten für grund-

stücksgleiche Rechte entsprechend.

9. Der regelmäßige Abschreibungssatz beträgt jährlich

für Wohn- und Verwaltungsgebäude 1, höchstens 2

v.H., für Gebäude der Eigenbetriebe 2, höchstens 4

v.H. Ist der Sozialmedizinische Dienst ausnahms-

weise nicht im Verwaltungsgebäude untergebracht,

sondern in Gebäuden von Eigenbetrieben oder in Ge-

bäuden, die nur von ihm allein oder fast ausschließlich

genutzt werden, so gelten die Abschreibungssätze für

Gebäude von Eigenbetrieben. Der Vorstand kann in

Ausnahmefällen bei voraussichtlich kürzerer Nut-

zungsdauer von Gebäuden einer Grundstückseinheit

einen anderen Abschreibungssatz zulassen.

081 Bebaute Grundstücke für die

Eigenbetriebe

082 Unbebaute Grundstücke

083 Anlagen in gepachteten Ge- Zu 083

bäuden und Grundstücken Kosten für solche baulichen Veränderungen, die Versi-

cherungsträger an einem fremden Grundstück oder Ge-

bäude vornehmen, ohne Rücksicht darauf, ob später noch

vorhandene Werte vom Übernehmer erstattet werden

oder nicht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu 080

bis 082 Nrn. 2 bis 7 entsprechend. Die Abschreibung ist

nach der geschätzten Nutzungsdauer zu berechnen.

084 Bewegliche Einrichtung für die Zu 084

Verwaltung 1. Hier sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten

für Gegenstände der beweglichen Einrichtung (Ein-

richtungsgegenstände und sonstige bewegliche Sa-

chen wie z. B. Fahrzeuge, Hardware, gekaufte sowie

selbst erstellte und selbst genutzte Software) zu bu-

chen, sofern sie nach § 11 SVRV zu aktivieren sind

und der Gegenstand selbstständig bewertungs- und

nutzungsfähig ist und eine Nutzungsdauer von zumin-

dest drei Jahren hat (Ausnahme siehe Nummer 4).

Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskos-

ten von Gegenständen der beweglichen Einrichtung

sind, wenn sie zu einer erheblichen Werterhöhung

führen, hier zu buchen. Eine erhebliche Werterhöhung

ist dann gegeben, wenn durch die Maßnahme eine

über den ursprünglichen Zustand hinausgehende we-

sentliche Verbesserung der Verwendungs- und Nut-

zungsmöglichkeit erreicht wird. Wird von der Möglich-

keit zur Bildung von Sammelposten gemäß § 11 Ab-

satz 1 a SVRV Gebrauch gemacht, so sind diese hier

zu buchen.

2. Nicht zu den Gegenständen der beweglichen Einrich-

tung gehören Gegenstände, die mit dem Gebäude

niet- und nagelfest oder durch Einmauerung verbun-

den sind; diese Gegenstände sind in dem Umfang Be-

standteil des Gebäudes, als sie nicht den technischen

Anlagen zuzurechnen sind (siehe Bestimmungen zu

080 bis 082). Bücher und Karten sind ohne Rücksicht

auf den Anschaffungswert nicht zu aktivieren.

3. Zu den Gegenständen der beweglichen Einrichtung

der Verwaltung zählen auch die vom Sozialmedizini-

schen Dienst genutzten Gegenstände der bewegli-

chen Einrichtung. Ferner rechnen dazu die in Gebäu-

den des Rücklagevermögens vorhandenen Gegen-

stände.

4. Für Gegenstände der beweglichen Einrichtung sind

mindestens einmal jährlich Abschreibungen zu bu-

chen. Die Abschreibungen sind von den Anschaf-

fungs- oder Herstellungskosten einschließlich erhebli-

cher Werterhöhungen zu berechnen. Im Jahr der An-

schaffung bzw. Inbetriebnahme und im Jahr der Ver-

äußerung sind Abschreibungen entsprechend der

Nutzungsdauer zu berechnen. Beginnt die Nutzung im

ersten Kalenderhalbjahr, so ist der volle Jahresbetrag

der Abschreibung in Ansatz zu bringen; beginnt die

Nutzung im zweiten Kalenderhalbjahr, so ist der halbe

Jahresbetrag in Ansatz zu bringen. Der regelmäßige

Abschreibungssatz beträgt für die bewegliche Einrich-

tung je nach der Nutzungsdauer 10 bis 33 1/3 v.H. der

Anschaffungs- oder Herstellungskosten; ein niedrige-

rer Abschreibungssatz als 10 v.H. ist ausnahmsweise

bei langlebigen Einrichtungsgegenständen zulässig.

Für Hard- und Software kann eine betriebsgewöhnli-

che Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt

und somit ein Abschreibungssatz von 100 v.H. ange-

wendet werden. In Jahresrechnungen nach dem 31.

Dezember 2020 kann die Regelung des Satzes 6

auch auf entsprechende Hard- und Software ange-

wandt werden, die in früheren Geschäftsjahren ange-

schafft oder hergestellt wurden und bei denen eine

andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde

gelegt wurde. Ein einmal festgelegter regelmäßiger

Abschreibungssatz darf nicht ohne zwingenden

Grund geändert werden.

5. Die errechneten Abschreibungsbeträge können in der

Weise geändert werden, dass runde Abschreibungs-

beträge oder runde Beträge auf dem Vermögenskonto

entstehen; die Änderung darf jedoch nicht mehr als

10 v.H. des Abschreibungsbetrages ausmachen.

Sammelposten sind im Jahr der Bildung und in den

folgenden vier (Geschäfts-)Jahren mit jeweils einem

Fünftel aufzulösen. Der Wert des Sammelpostens

wird durch Veräußerung, durch Entnahmen oder

Wertminderungen nicht beeinflusst.

6. Wird der Wert von Gegenständen der beweglichen

Einrichtung dauerhaft erheblich gemindert, so ist eine

außerplanmäßige Abschreibung nach dem Grad der

Wertminderung vorzunehmen, die unter der Kontenart

662 gegenzubuchen ist. Eine erhebliche Wertminde-

rung ist bei Gegenständen der beweglichen Einrich-

tung dauerhaft gegeben, wenn eine erhebliche dauer-

hafte Verschlechterung der Verwendungs- und Nut-

zungsmöglichkeit anzunehmen ist.

7. Werden Tiere gehalten, so gilt auch für diese die in

Nummer 1 genannte Aktivierungsgrenze. Der Wert

von Tieren ist zum Ende jedes Geschäftsjahres schät-

zungsweise zu ermitteln; die notwendigen Wertberich-

tigungen sind unter der Kontenart 362 oder 662 ge-

genzubuchen.

085 Bewegliche Einrichtung für die Zu 085

Eigenbetriebe Die Bestimmungen zu 084 Nr. 1, 2 und 4 bis 7 gelten ent-

sprechend für die bewegliche Einrichtung der Eigenbe-

triebe.

087 Beteiligungen Zu 087

Hier sind Beteiligungen an Einrichtungen in Form von pri-

vatrechtlichen Unternehmen nach § 83 Absatz 1a Num-

mer 1 SGB IV zu buchen.

088 Wohnungsfürsorgedarlehen an Zu 088

Bedienstete 1. Forderungen aus Darlehen an eigene Bedienstete.

2. Auf den Konten sind die einzelnen Darlehensschuld-

ner zu bezeichnen, wenn nicht für jeden Schuldner ein

besonderes Konto geführt wird. Ferner sind für jedes

Darlehen der Tag des Darlehensvertrages, der Tag

der Auszahlung, die Rückzahlungsbedingungen, der

Zinssatz, die Fälligkeit und der Eingang der Zinsen zu

vermerken, es sei denn, dass diese Angaben ander-

weitig besonders festgehalten werden.

089 Sonstige Darlehen Zu 089

Alle sonstigen zum Verwaltungsvermögen rechnenden

Darlehen.

09 Rechnungsabgrenzung und

sonstige Aktiva

090 Vorausgezahlte Versiche- Zu 090

rungsleistungen 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die im Dezem-

ber des abzuschließenden Geschäftsjahres für das

folgende Jahr vorausgezahlten Versicherungsleistun-

gen - Renten, Zusatzleistungen, Leistungen für Kin-

dererziehung, Beitragserstattungen, Wanderversiche-

rungs- und Wanderungsausgleich sowie Beitragsan-

teile und -zuschüsse zur KVdR und PVdR zu buchen;

sie sind im Januar auf die entsprechenden Sachkon-

ten zu übernehmen.

2. Hier sind auch zur monatlichen Rechnungsabgren-

zung die im Rahmen der Festsetzung von Postvor-

schüssen angeordneten Buchungen vorzunehmen.

3. Außerdem sind hier zur monatlichen Rechnungsab-

grenzung die von der Deutschen Rentenversicherung

Bund im Rahmen der vorläufigen Ausgleichszahlun-

gen mitgeteilten Buchungen vorzunehmen.

4. Vom Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung sind hier zur monatlichen Rechnungsabgren-

zung die vorausgezahlten Versicherungsleistungen -

Renten, Zusatzleistungen, Leistungen für Kinderer-

ziehung, Beitragserstattungen, Wanderversiche-

rungsausgleich sowie Beitragsanteile und -zuschüsse

zur KVdR und PVdR zu buchen; sie sind jeweils im

folgenden Monat auf die entsprechenden Sachkonten

zu übernehmen.

091 Mittel und Beträge im Finanz- Zu 091

verbund 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die geleisteten

Mittel und Beträge nach §§ 219 und 227 SGB VI zu

buchen.

2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.

093 Sonstige Rechnungsabgren- Zu 093

zung 1. Dieses Konto erfasst für den Rechnungsabschluss -

abgesehen von den unter 090 und 091 zu buchenden

Beträgen - die bis zum Ende des Geschäftsjahres ge-

leisteten Zahlungen, die erst das folgenden Ge-

schäftsjahr betreffen; dazu gehören die im Dezember

für Januar an die Deutsche Post AG gezahlten Vergü-

tungen für Rentenauszahlungen sowie vorausge-

zahlte Gehälter, Mieten, Pachten u. ä. Im Übrigen sind

die Bestimmungen über die zeitliche Rechnungsab-

grenzung zu den einzelnen Konten zu beachten.

2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.

094 Dauervorschüsse Zu 094

Dauervorschüsse an fremde Rehabilitationseinrichtungen

und ähnliche Institutionen.

095 Betriebsmittelvorschüsse Zu 095

Am Ende eines Geschäftsjahres festgestellte Restbeträge

von Betriebsmittel-vorschüssen an eigene und fremde Re-

habilitationseinrichtungen und ähnliche Institutionen,

wenn dieser Abrechnungssaldo nicht auf den Be-

standskonten (z. B. 00, 08) enthalten ist. Während des

Geschäftsjahres können diese Vorschüsse auf besonde-

ren Verrechnungskonten abgerechnet werden.

097 Übrige Aktiva Zu 097

U. a. Gehaltsvorschüsse sowie Darlehen für beamtenei-

gene und privateigene Kraftfahrzeuge.

099 Passives Reinvermögen (Über- Zu 099

schuss der Passiva) Es wird auf die Bestimmungen zu 19 verwiesen.

Kontenklasse 1 - Passiva

11 Kurzfristige Kredite Zu 11

Kurzfristige Kredite sind solche mit einer Kündigungsfrist

oder einer festgelegten Laufzeit von nicht mehr als einem

Jahr.

110 Kurzfristige Kredite von Kredit- Zu 110

instituten Eine Kreditaufnahme ist grundsätzlich nicht gestattet. In

Ausnahmefällen kann es zur Inanspruchnahme von Dis-

positionskrediten (unbeabsichtigte Girokontenüberzie-

hungen) kommen. Ein Passiv-Saldo, der sich bei einem

Rechnungsabschluss auf der Kontenart 006 ergibt, ist

spätestens in der Jahresrechnung nicht unter der Konten-

art 006, sondern hier auszuweisen.

12/13 Verpflichtungen Zu 12 und 13

Die Bestimmungen zu 02/03 gelten entsprechend.

121 Verpflichtungen aus dem Ein-

zug der Abgaben für geringfü-

gige Beschäftigungsverhält-

nisse

124 Verpflichtungen aus der Bun-

desleistung nach § 215 SGB VI

125 Verpflichtungen aus sonstigen Zu 125

Zuschüssen und Erstattungen Die Bestimmung zu 025 gilt entsprechend.

aus öffentlichen Mitteln

126 Verpflichtungen aus dem Fi- Zu 126

nanzverbund Die Bestimmung zu 026 gilt entsprechend.

129 Verpflichtungen aus Erstattun- Zu 129

gen des Bundes für Auftrags- Die Bestimmung zu 029 gilt entsprechend.

geschäfte

130 Verpflichtungen aus Leistun- Zu 130

gen zur Teilhabe Die Bestimmung zu 030 gilt entsprechend.

133 Verpflichtungen aus nachzu-

zahlenden Beiträgen zur KVdR

und PVdR

134 Verpflichtungen aus Schuldzin- Zu 134

sen Die Bestimmung zu 034 gilt entsprechend für die Schuld-

zinsen.

135 Verpflichtungen aus den Ver- Zu 135

waltungskosten Verpflichtungen aus Lieferungen und Dienstleistungen für

die Verwaltung.

136 Sonstige Verpflichtungen Zu 136 bis 139

Unter anderem Verpflichtungen aus der Anschaffung von

zu aktivierenden Vermögenswerten.

137 Sonstige Verpflichtungen

138 Sonstige Verpflichtungen

139 Sonstige Verpflichtungen

14 Verwahrungen

140 Noch abzuführende Abgaben Zu 140

Noch abzuführende Sozialversicherungsbeiträge (Arbeit-

geber- und Arbeitnehmeranteile) sowie Lohn- und Kir-

chensteuern und die als Versorgungsrücklage, Versor-

gungsfonds und die Abfindungszahlungen im Rahmen

des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2010 abzuführenden Be-

träge.

141 Allgemeine Verwahrungen Zu 141 und zu 146 bis 149

Alle Beträge, die noch nicht endgültig gebucht werden

können. Die Beträge sind unmittelbar nach Klärung auf die

sachlich zutreffenden Konten umzubuchen.

Zu 141

U. a. zur KVdR abzuführende Leistungsträgeranteile

142 Zur KVdR abzuführende Rent- Zu 142 und 144

ner-Beiträge für Pflichtversi- 1. In der Kontenklasse 5 werden die Renten in voller

cherte nach SGB V Höhe gebucht. Die von den Renten gem. § 255 SGB V

einbehaltenen Beiträge zur KVdR (Rentner-Beiträge)

werden unter den Kontenarten 142 und 144 erfasst.

Nach Durchführung der Buchungen aufgrund der Ab-

rechnung nach § 227 Abs. 1 SGB VI sind die Konten-

arten 142 und 144 ausgeglichen.

2. Die Versicherungsträger sollen die von den Renten im

Postzahlverfahren und die von den unmittelbar ge-

zahlten Renten einbehaltenen Beträge sowie die zu-

rückfließenden Eigenbeteiligungen mindestens mo-

natlich jeweils auf gesonderten Buchungsstellen er-

fassen.

144 Zur KVdR abzuführende Rent-

ner-Beiträge für Pflichtversi-

cherte nach dem KVLG 1989

145 Zur PVdR abzuführende Rent- Zu 145

ner-Beiträge für Pflichtversi- 1. In der Kontenklasse 5 werden die Renten in voller

cherte nach SGB XI Höhe gebucht. Die von den Renten nach § 60 SGB XI

einbehaltenen Beiträge zur PVdR (Rentner-Beiträge)

werden unter der Kontenart 145 erfasst. Nach Durch-

führung der Buchungen aufgrund der Abrechnung

nach § 227 Abs. 1 SGB VI ist die Kontenart 145 aus-

geglichen.

2. Die Bestimmungen zu 142 und 144 Nr. 2 gelten ent-

sprechend.

146 Sonstige Verwahrungen

147 Sonstige Verwahrungen

148 Sonstige Verwahrungen

149 Sonstige Verwahrungen

15 Versorgungsrücklage und

Versorgungsfonds

150 Versorgungsrücklage und Ver- Zu 150

sorgungsfonds Hier werden die unter der Kontenart 078 ausgewiesenen

Mittel der Versorgungsrücklage, die Mittel für den Versor-

gungsfonds und die Abfindungszahlungen im Rahmen

des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16.

Dezember 2009 und 26. Januar 2010 passiviert.

16 Liquiditätshilfe des Bundes

162 Liquiditätshilfe des Bundes

nach § 214 SGB VI

18 Rechnungsabgrenzung und

sonstige Passiva

180 Vorausgezahlte Bundeszu- Zu 180

schüsse 1. Hier ist für den Rechnungsabschluss der im Dezem-

ber des abzuschließenden Geschäftsjahres für Ja-

nuar des folgenden Jahres eingegangene Teil des

Bundeszuschusses und des zusätzlichen Bundeszu-

schusses zu buchen; sie sind im Januar nach 25 um-

zubuchen.

2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.

3. Vom Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung ist hier zur monatlichen Rechnungsabgrenzung

der für den folgenden Monat eingegangene Teil des

Bundeszuschusses zu buchen; er ist jeweils im fol-

genden Monat nach 25 umzubuchen.

181 Mittel und Beträge im Finanz- Zu 181

verbund 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die eingegan-

genen Mittel und Beträge nach §§ 219 und 227

SGB VI zu buchen.

2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 2 gilt entsprechend.

182 Vorauszahlungen auf den Zu 182

Wanderversicherungsaus- 1. Hier sind für den Rechnungsabschluss die im Dezem-

gleich ber des abzuschließenden Geschäftsjahres für Ja-

nuar des folgenden Jahres eingegangenen Voraus-

zahlungen des Trägers der knappschaftlichen Ren-

tenversicherung auf den Wanderversicherungsaus-

gleich zu buchen; sie sind im Januar auf die entspre-

chenden Sachkonten umzubuchen.

2. Die Bestimmung zu 090 Nr. 3 gilt entsprechend.

3. Für den Träger der knappschaftlichen Rentenversi-

cherung gilt die Bestimmung zu 180 Nr. 3 für die ein-

gegangenen Vorauszahlungen (Vorwegausgleich)

nach §§ 223, 289, 289a SGB VI entsprechend; sie

sind jeweils im folgenden Monat auf die entsprechen-

den Sachkonten zu übernehmen.

183 Sonstige Rechnungsabgren- Zu 183

zung Dieses Konto erfasst für den Rechnungsabschluss alle

übrigen bis zum Ende des Geschäftsjahres eingegange-

nen Beträge, die erst das folgende Geschäftsjahr betref-

fen, zum Beispiel Ertragszinsen, die für das nächste Ge-

schäftsjahr gelten (siehe auch zu 093 Nr. 1).

185 Betriebsmittelvorschüsse Zu 185

Hier sind die am Ende eines Geschäftsjahres noch nicht

durch Betriebsmittelvorschüsse abgedeckten Leistungen

zu buchen (siehe auch zu 095).

188 Übrige Passiva Zu 188

Alle auf den übrigen Konten der Kontenklasse 1 nicht un-

terzubringenden Passiva.

19 Reinvermögen (Überschuss Zu 19

der Aktiva) Unter der Kontengruppe 19 ist der buchmäßige Wert des

Reinvermögens des Versicherungsträgers (Kontenarten

001 bis 097 abzüglich Kontenarten 110 bis 188) auszu-

weisen. Ergibt sich beim Jahresabschluss ein passives

Reinvermögen, so ist dieses in die Vermögensrechnung

unter der Kontenart 099 einzusetzen.

190 Verwaltungsvermögen Zu 190

Dieses Konto erfasst den gesamten Bestand des Verwal-

tungsvermögens (Kontengruppe 07 und 08 abzüglich

Kontengruppe 15).

195 Nachhaltigkeitsrücklage nach Zu 195

§ 216 SGB VI (Betriebsmittel Die Kontenart erfasst die Nachhaltigkeitsrücklage als

und Rücklage) Summe der Beträge aus den Kontengruppen 00 und 01,

der Kontenarten 026 und 091abzüglich der Beträge aus

der Kontengruppe 11, den Kontenarten 126 und 181, den

Kontengruppen 14 und 16.

196 Sonstiges Reinvermögen (all- Zu 196

gemeine Renten-versicherung) Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung ergibt

sich der hier zu erfassende Betrag als Summe der Beträge

aus den Kontengruppen 02/03 (ohne 026) und 09 (ohne

091) abzüglich der Beträge aus den Kontengruppen 12/13

(ohne 126) und 18 (ohne 181).

197 Sonstiges Reinvermögen Zu 197

(Knappschaftliche Rentenversi- Für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

cherung) rung handelt es sich um das Reinvermögen ohne Verwal-

tungsvermögen. Der hier zu erfassende Betrag ergibt sich

als Summe der Beträge aus den Kontengruppen 00 bis 03

und 09 abzüglich der Beträge aus den Kontengruppen 11

bis 14 und 18.

Kontenklasse 2 - Beiträge, Zuschüsse und Erstattungen aus öffentlichen Mitteln

20 Pflichtbeiträge Zu 20

1. Alle Pflichtbeiträge für die nach §§ 1 bis 4 SGB VI und

§§ 229 Abs. 1, 229a SGB VI versicherungspflichtigen

Personen außer den Pflichtbeiträgen für Leistungs-

empfänger der Bundesagentur für Arbeit (siehe Kon-

tengruppe 22).

2. Zu buchen sind die Beiträge, die im Geschäftsjahr

kassenmäßig vereinnahmt werden; eine zeitliche

Rechnungsabgrenzung der Beiträge am Jahresende

ist nicht vorzunehmen.

3. Zu Unrecht empfangene und zurückgezahlte Pflicht-

beiträge sind auf den zutreffenden Beitragskonten zu

buchen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf

frühere Geschäftsjahre beziehen.

200 Pflichtbeiträge über die Ein- Zu 200

zugsstellen 1. Alle Pflichtbeiträge für Arbeitnehmer, die im Ge-

samtsozialversicherungsbeitrag enthalten sind und

von den Einzugsstellen erhoben werden.

2. Hier sind auch die nach § 28e Abs. 1 SGB IV als ge-

zahlt geltenden Beiträge zu buchen.

3. Hier sind ebenfalls Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b

SGB VI für versicherungspflichtig geringfügig Be-

schäftigte und Beiträge des Arbeitgebers nach § 172

Abs. 3 SGB VI für versicherungsfrei geringfügige Be-

schäftigte zu buchen.

201 Pflichtbeiträge zur KSV Zu 201

Von der Künstlersozialkasse entrichtete Beiträge.

202 Pflichtbeiträge von Handwer- Zu 202

kern Unmittelbar eingezogene Pflichtbeiträge von Handwer-

kern.

203 Sonstige unmittelbar entrich- Zu 203

tete Pflichtbeiträge Alle durch Abbuchen von einem Girokonto eingezogenen

oder mittels bargeldloser Überweisung eingegangenen

oder bar eingezahlten Pflichtbeiträge mit Ausnahme der

unter 202 und 22 zu buchenden Beiträge. Auch Beiträge

aus Schadensersatzansprüchen nach § 119 SGB X und

bei Versicherungspflicht auf Antrag.

204 Pflichtbeiträge für Dienstleis- Zu 204

tende Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende nach der RV-

Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung.

206 Pflichtbeiträge bei Bezug von

Krankengeld (KV)

207 Pflichtbeiträge bei Bezug von

Verletzten- und Übergangsgeld

(UV)

208 Pflichtbeiträge bei Bezug von Zu 208

Krankengeld der Sozialen Ent- Hier sind auch die Beiträge nach § 52 SGB XIV i. V. m.

schädigung nach SGB XIV § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b SGB VI zu bu-

chen.

209 Pflichtbeiträge bei Bezug von

Übergangsgeld nach dem SGB

XIV

21 Freiwillige Beiträge Zu 21

Die Bestimmungen zu 20 Nummer 2 und Nummer 3 gelten

entsprechend.

210 Freiwillige Beiträge Zu 210

1. Alle durch Abbuchen von einem Girokonto eingezoge-

nen oder mittels bargeldloser Überweisung eingegan-

genen oder bar eingezahlten freiwilligen Beiträge zur

allgemeinen Rentenversicherung.

2. Auch solche Zahlungseingänge, die als Beitragsein-

nahmen erkennbar sind, sich jedoch nicht sofort zu-

treffend buchen lassen. Nach Aufklärung sind diese

Beiträge auf die zutreffenden Kontenarten umzubu-

chen.

3. Hier sind auch Beiträge für die Zeiten von Strafverfol-

gungsmaßnahmen nach § 205 SGB VI zu buchen.

22 Weitere Pflichtbeiträge Zu 22

Die Bestimmungen zu 20 Nr. 2 und 3 gelten entsprechend.

220 Nachversicherungsbeiträge

222 Pflichtbeiträge für Pflegeperso- Zu 222

nen 1. Pflichtbeiträge für Pflegepersonen nach § 170 Abs. 1

Nr. 6 SGB VI.

2. Hier sind auch die nach § 170 Abs. 1 Nr. 6c SGB VI

als gezahlt geltenden Beiträge zu buchen.

223 Beiträge für Kindererziehungs- Zu 223

zeiten Beiträge nach § 177 SGB VI.

224 Pflichtbeiträge für Arbeitslosen- Zu 224

geld-Empfänger Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahl-

ten Pflichtbeiträge der Arbeitslosengeld-Empfänger ge-

bucht.

225 Pflichtbeiträge für Arbeitslosen- Zu 225

geld-II-Empfänger Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit und den

zugelassenen kommunalen Trägern gezahlten Pflichtbei-

träge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gebucht.

226 Pflichtbeiträge für Empfänger Zu 226

von Übergangsgeld und weite- Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahl-

ren Leistungen ten Pflichtbeiträge für Empfänger von Übergangsgeld und

weiteren Leistungen gebucht.

23 Sonstige Beiträge Zu 23

Die Bestimmungen zu 20 Nr. 2 und 3 gelten entsprechend.

231 Wiederauffüllungsbeiträge Zu 231

Beiträge nach § 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI.

232 Beiträge aus dem Versor- Zu 232

gungsausgleich Beiträge nach § 187 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VI.

233 Beiträge zum Ausgleich von Zu 233

Rentenminderungen Beiträge nach § 187a SGB VI.

234 Beiträge bei Abfindung von An- Zu 234

wartschaften auf betriebliche Beiträge nach § 187b SGB VI.

Altersversorgung

24 Einnahmen aus Schadenser-

satzansprüchen aus dem

Beitragseinzugsverfahren,

Buß- und Zwangsgelder

240 Säumniszuschläge und Mahn- Zu 240

gebühren Im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug anfallende

Säumniszuschläge und Mahngebühren sowie die Ver-

zugszinsen.

241 Buß- und Zwangsgelder

25 Einnahmen aus Bundesmit-

teln

250 Bundeszuschuss Zu 250

Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung buchen

hier den Bundeszuschuss nach § 213 Abs. 2 SGB VI. Der

Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung bucht

hier den Bundeszuschuss nach § 215 SGB VI.

253 Erstattungen des Bundes nach Zu 253

§ 291a SGB VI Erstattungen des Bundes für Pflichtbeitragszeiten bei Er-

werbsunfähigkeit und für Invalidenrenten für behinderte

Menschen.

254 Erstattungen des Bundes für Zu 254

Zusatzversorgungsleistungen Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der

und gleichgestellte Leistungen Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund überführ-

ter Leistungen der Zusatzversorgungssysteme nach An-

lage 1 AAÜG und gleichgestellter Leistungen nach dem

ZVsG entstehen (§ 15 Abs. 1 AAÜG, § 8 Abs. 1 ZVsG).

Die Erstattungen für Aufwendungen überführter Leistun-

gen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1

bis 22, Nr. 23 bis 26 sowie Nr. 27 AAÜG und die Erstat-

tungen nach dem ZVsG sollen auf gesonderten Bu-

chungsstellen getrennt erfasst werden.

255 Erstattungen des Bundes für Zu 255

überführte Sonderversorgungs- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der

leistungen nach Anlage 2 Nr. 2 Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund überführ-

AAÜG ter Leistungen des Sonderversorgungssystems nach An-

lage 2 Nr. 2 AAÜG entstehen (§ 15 Abs. 1 AAÜG).

256 Erstattungen des Bundes für Zu 256

sonstige überführte Sonderver- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der

sorgungsleistungen Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund überführ-

ter Leistungen der Sonderversorgungssysteme nach An-

lage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG entstehen (§ 15 Abs. 1 AAÜG).

257 Zusätzlicher Bundeszuschuss Zu 257

Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung buchen

hier den zusätzlichen Bundeszuschuss nach § 213 Abs. 3

und 4 SGB VI.

258 Erstattungen des Bundes für Zu 258

Verwaltungs- und Verfahrens- Hier sind die Erstattungen des Bundes für Verwaltungs-

kosten und Verfahrenskosten zu buchen, die der Deutschen Ren-

tenversicherung Bund bei der Erfüllung folgender gesetz-

lich übertragener Aufgaben entstehen:

1. Bearbeitung und Zahlbarmachung von überführten

und nicht überführten Leistungen der Zusatz- und

Sonderversorgungssysteme nach Anlage 1 und 2

AAÜG,

2. Funktion als zentrale Stelle für Altersvermögen (§ 81

EStG),

3. Funktion als zentrale Stelle für Pflegevorsorge (§ 128

Abs. 2 SGB XI).

259 Sonstige Erstattungen und Zu 259

Sonderzahlungen Hier sind weitere Erstattungen und Sonderzahlungen des

Bundes zu buchen. Dazu gehören zum Beispiel die Erstat-

tungen nach § 291 SGB VI.

26 Erstattungen von den Ver-

sorgungsdienst-stellen

260 Erstattungen von Renten nach

§ 72 G 131, § 99 AKG, Artikel

6 Abschnitt IV FANG und

§§ 23 und 23a NS-Abw.Ges.

261 Erstattungen von Zusatzleis-

tungen nach § 72 G 131, § 99

AKG, Artikel 6 Abschnitt IV

FANG und §§ 23 und 23a NS-

Abw.Ges.

262 Erstattungen von Beitragsan-

teilen und -zuschüssen zur

KVdR und PVdR nach § 72 G

131, § 99 AKG, Artikel 6 Ab-

schnitt IV FANG und §§ 23 und

23a NS-Abw.Ges.

263 Erstattungen von Aufwendun-

gen für Leistungen zur Teil-

habe nach § 72 G 131, § 99

AKG, Artikel 6 Abschnitt IV

FANG und §§ 23 und 23a NS-

Abw.Ges.

264 Erstattungen von Verwaltungs-

kosten nach § 72 G 131, § 99

AKG, Artikel 6 Abschnitt IV

FANG und §§ 23 und 23a NS-

Abw.Ges.

265 Erstattungen nach § 290a

SGB VI

268 Erstattungen nach §§ 225 Abs. Zu 268

1, 290 SGB VI (ohne 269) Erstattungen von Renten, Zusatzleistungen sowie Bei-

tragsanteilen und -zuschüssen zur KVdR und PVdR nach

§§ 225 Abs. 1, 290 SGB VI.

269 Erstattungen von Aufwendun-

gen für Leistungen zur Teil-

habe nach §§ 225 Abs. 1, 290

SGB VI

Kontenklasse 3 - Vermögenserträge, sonstige Erstattungen und sonstige Einnahmen

30 Zinsen Zu 30

1. Alle im Geschäftsjahr eingegangenen Erträge aus

dem Verwaltungsvermögen und der Nachhaltigkeits-

rücklage, soweit sie nicht ausdrücklich an anderer

Stelle zu buchen sind. Dabei handelt es sich nicht um

Verkaufserlöse und damit in Zusammenhang ste-

hende Gewinne (siehe zu 360 bis 362).

2. Ferner alle bis zum Ende des Geschäftsjahres fälli-

gen, aber noch nicht eingegangenen Vermögenser-

träge (siehe auch zu 034).

300 Zinsen aus Geldanlagen Zu 300

1. Zinsen aus Giroguthaben und Geldanlagen der Kon-

tenart 010.

2. Hier sind auch die Gewinne nach § 28 l Absatz 2

SGB IV zu buchen, die von den Einzugsstellen weiter-

zuleiten sind.

3. Hier sind auch negative Zinsen zu buchen.

301 Zinsen aus Wertpapieren und Zu 301

Schuldbuchforderungen

1. Zinseinnahmen aus den unter den Kontenarten 012

bis 015 und 019 aufgeführten Wertpapieren und

Schuldbuchforderungen.

2. Eine Differenz zwischen Ankaufs- und Einlösungsbe-

trag ist hier zu buchen.

3. Auch Stückzinsen beim An- und Verkauf von Wertpa-

pieren.

302 Zinsen aus Darlehen Zu 302

Zinseinnahmen aus den unter den Kontenarten 088 und

089 aufgeführten Darlehen.

31 Sonstige Vermögenserträge

310 Erträge aus Beteiligungen Zu 310

Erträge aus Beteiligungen aller Art, jedoch abzüglich der

gegebenenfalls vom Versicherungsträger zu tragenden

Kosten oder Abgaben. Ist ein Versicherungsträger an ver-

schiedenen Unternehmungen beteiligt, dürfen Verluste

aus einer Beteiligung nicht gegen Gewinne aus einer an-

deren aufgerechnet werden (siehe zu 610).

313 Zinsen der Versorgungsrück- Zu 313

lage Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der Ver-

sorgungsrücklage (§ 14a BBesG) erzielten Zinserträge zu

buchen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart 078

im Soll vorzunehmen. Die Vermögensveränderung ist

über die Kontenart 613 zu passivieren.

314 Zinsen des Versorgungsfonds Zu 314

Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel für den

Versorgungsfonds gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung

des Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder

entsprechender landesgesetzlicher Regelungen für alle

nach dem 01.01.2007 erstmals berufenen Beamtinnen

und Beamten erzielten Zinserträge zu buchen. Ebenso

sind hier auch Zinserträge aus Abfindungszahlungen ge-

mäß des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom

16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 zu buchen. Die

Gegenbuchung ist unter der Kontenart 078 im Soll vorzu-

nehmen. Die Vermögensveränderung ist über die Konten-

art 614 zu passivieren.

319 Übrige Erträge Zu 319

Alle sonstigen Erträge, die anderweitig nicht unterge-

bracht werden können. Dazu gehören zum Beispiel Er-

träge aus land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.

32 Verwaltungseinnahmen

320 Verwaltungseinnahmen aus Zu 320

Vermietung und Verpachtung Einnahmen (einschließlich Betriebskosten) aus Vermie-

tung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden und

Räumen des Verwaltungsvermögens.

321 Erstattungen von Personalkos- Zu 321

ten und Versorgungsbezügen Erstattungen, die unmittelbar mit Aufwendungen der Kon-

tengruppen 70 - 72 zusammenhängen.

322 Einnahmen aus Versorgungs- Zu 322

rücklagen, Versorgungsfonds Zuführungen aus der Auflösung von Versorgungsrückla-

und Versorgungslastenteilung gen und Versorgungsfonds und Einnahmen aus der Ver-

sorgungslastenteilung.

323 Erstattungen von Sachkosten Zu 323

1. Erstattungen, die unmittelbar mit Aufwendungen der

Kontengruppen 73 - 75 zusammenhängen, soweit

diese nicht der Kontenart 320 zuzuordnen sind.

2. Als Einnahmen sind hier die Erlöse aus dem Verkauf

von nicht aktivierter beweglicher Einrichtung zu erfas-

sen

3. Einnahmen aus Sachversicherungen sind hier zu bu-

chen, soweit sie zur Deckung der Kosten für Instand-

haltung dienen (siehe auch zu 395 bis 399). Ebenso

sind hier die Rückvergütungen (Bonus) aus Sachver-

sicherungen zu buchen.

324 Erstattungen von Kosten der Zu 324

Rechtsverfolgung Erstattungen, die unmittelbar mit Aufwendungen der Kon-

tengruppe 77 zusammenhängen.

325 Vergütungen von Anderen für Zu 325

Verwaltungs-zwecke 1. Vergütungen für Verwaltungsaufgaben, die für Dritte

geleistet werden, wie z. B. Prüfung der Beitragszah-

lung zur Unfallversicherung u. ä. Auch sind hier z. B.

Erstattungen für Begutachtungen in Angelegenheiten

der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-

rung zu erfassen.

2. Hier bucht die bei der DRV Knappschaft-Bahn-See

eingerichtete Organisationseinheit die Mittel, die ihr

für die Personal- und Sachkosten sowie für die zu-

wendungsrechtliche und administrative Abwicklung

von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation

nach § 11 SGB IX erstattet werden.

326 Aktivierte Eigenleistungen Zu 326

Hier sind Einnahmen als Gegenposten für die Aktivierung

der Personalkosten (z. B. für die eigene Bauplanung und

-leitung, für die selbst erstellte und selbst genutzte Soft-

ware) zu buchen. Die hierzu im Laufe des Jahres unter

den Kontengruppen 70 bis 72 gebuchten Personalkosten

- ohne Versorgungsbezüge - sind spätestens für den Jah-

resabschluss hier und auf den zutreffenden Kontenarten

unter den Kontengruppen 91 bis 92 zu buchen.

327 Erstattungen der Eigenbetriebe Zu 327

und der Beteiligungsgesell- Vergütungen für vom Träger erbrachte Leistung.

schaften

329 Sonstige Verwaltungseinnah- Zu 329

men Sonstige Verwaltungseinnahmen, die auf den anderen Er-

tragskonten der Kontengruppe 32 sachlich nicht unterzu-

bringen sind, aber im sachlichen Zusammenhang mit den

Aufwendungen der Kontengruppen 70 - 79 stehen, wie

z. B. Einnahmen aus Veröffentlichungen. Hier sind auch

die Erstattungen der Ärzte aus den Nebentätigkeiten zu

buchen.

33 Ersatz, Erstattungen, Zuzah- Zu 33

lungen und Fördermittel für 1. Ersatz nach § 110 SGB VII und § 116 SGB X sowie

Leistungen zur Teilhabe so- Erstattungen nach § 223 Absatz 3 SGB VI für Leistun-

wie Fördermittel für Modell- gen zur Teilhabe.

vorhaben zur Stärkung der 2. Dagegen sind Erstattungen für Leistungen zur Teil-

Rehabilitation habe von Versorgungsdienststellen unter 26 und

sonstige Erstattungen hierfür auf den entsprechenden

Konten der Kontenklasse 4 (als Einnahmen) zu bu-

chen (siehe zu 4).

3. Fördermittel nach § 31 SGB VI und weitere Fördermit-

tel des Bundes nach SGB VI.

330 Ersatz von Aufwendungen für

Leistungen zur Teilhabe nach

§ 110 SGB VII und § 116

SGB X

332 AAÜG – Erstattungen für Leis- Zu 332

tungen zur Teilhabe Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund an

die Regionalträger für Leistungen zur Teilhabe im Zusam-

menhang mit überführten Zusatz- und Sonderversor-

gungsleistungen nach dem AAÜG.

333 Wanderversicherungsaus- Zu 333

gleich zwischen der knapp- Erstattungen der Träger der allgemeinen Rentenversiche-

schaftlichen und der allgemei- rung an den Träger der knappschaftlichen Rentenversi-

nen Rentenversicherung (Leis- cherung nach § 223 Abs. 3 SGB VI.

tungen zur Teilhabe)

335 Zuzahlung bei Leistungen zur Zu 335

medizinischen Rehabilitation Die Versicherungsträger sollen die von den Patienten zu

und bei sonstigen Leistungen vereinnahmenden Zuzahlungen auf gesonderten Bu-

chungsstellen getrennt nach Leistungen zur medizini-

schen Rehabilitation und nach sonstigen Leistungen er-

fassen. Im Zusammenhang mit Zuzahlungen verbundene

Zahlungen (z. B. Mahngebühren, Verzugszinsen und

dergl.) sind von den eigentlichen Zuzahlungen getrennt zu

erfassen.

336 Fördermittel zur Durchführung Zu 336

von Modellvorhaben zur Stär- Hier sind die Fördermittel, die den Rentenversicherungs-

kung der Rehabilitation trägern für die Durchführung von Modellvorhaben zur

Stärkung der Rehabilitation nach § 11 SGB IX zur Verfü-

gung gestellt werden, zu buchen.

337 Fördermittel des Bundes nach

SGB VI

34 Ersatz und Erstattungen für

Renten, Zusatzleistungen

und für Beitragserstattungen

340 Wanderversicherungsaus- Zu 340

gleich zwischen der knapp- Erstattungen nach §§ 223, 289 und 289a SGB VI. Die Er-

schaftlichen und der allgemei- stattungen der Träger der allgemeinen Rentenversiche-

nen Rentenversicherung (Ren- rung für Renten der allgemeinen Rentenversicherung, die

ten) vom Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung in

dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Ge-

biet (Beitrittsgebiet) zusammen mit Renten der knapp-

schaftlichen Rentenversicherung ausgezahlt werden, sind

nicht hier, sondern bei KA 850 zu buchen.

341 Wanderversicherungsaus- Zu 341

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt entsprechend.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Zu-

satzleistungen)

342 Ersatz von Zusatzleistungen

nach § 110 SGB VII und § 116

SGB X

343 Erstattung für arbeitsmarktbe- Zu 343

dingte Erwerbsminderungsren- Erstattung der Bundesagentur für Arbeit nach § 224

ten durch die Bundesagentur SGB VI.

für Arbeit nach § 224 SGB VI

344 Wanderungsausgleich Zu 344

Von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung an

den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung

gezahlte Ausgleichsbeträge nach § 223 Abs. 6 SGB VI.

346 Ersatz von Rentenleistungen

nach § 110 SGB VII und § 116

SGB X

347 Wanderversicherungsaus- Zu 347

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt für die Beitragserstattungen

schaftlichen und der allgemei- und die Aufwendungen aus der Übertragung von Renten-

nen Rentenversicherung (Bei- versicherungsbeiträgen auf das Versorgungssystem der

tragserstattungen) Europäischen Union entsprechend.

35 Ersatz und Erstattungen für

Beitragsanteile und -zu-

schüsse zur Kranken- und

Pflegeversicherung der

Rentner

350 Wanderversicherungsaus- Zu 350

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt entsprechend.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Bei-

tragsanteile und -zuschüsse

zur KVdR)

351 Wanderversicherungsaus- Zu 351

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 340 gilt entsprechend.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Bei-

tragsanteile und -zuschüsse

zur PVdR)

356 Ersatz von Aufwendungen für

die KVdR nach § 110 SGB VII

und § 116 SGB X

357 Ersatz von Aufwendungen für

die PVdR nach § 110 SGB VII

und § 116 SGB X

36 Gewinne der Aktiva und der

Passiva

360 Gewinne der Grundstücke, Ge- Zu 360 bis 362

bäude und technischen Anla- 1. Realisierte Gewinne beim Abgang der aktivierten Ver-

gen mögensgegenstände (wegen der Buchung von Erlö-

sen aus dem Verkauf von nicht aktivierter beweglicher

Einrichtung wird auf die Bestimmung zu 323 Nummer

2 verwiesen). Hier sind auch die Erlöse aus dem Ver-

kauf von Vermögensgegenständen des Sammelpos-

tens zu buchen. Als Gewinn ist der über den Buchwert

hinausgehende Teil des Erlöses – bei voll abgeschrie-

benen Vermögensgegenständen der volle Erlös – zu

buchen, wobei von dem Erlös etwaige von dem Versi-

cherungsträger zu tragende Nebenkosten abzusetzen

sind.

2. Gewinne aus Forderungen sind unter der Kontenart

362 zu buchen; sie entstehen dann, wenn eine über

die Kontenart 662 oder 664 bis 667 abgeschriebene

Forderung noch eingeht. Im Übrigen sind Forderun-

gen in der Regel nicht über diese Kontenarten zu be-

richtigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-

wands-, Ertrags oder Vermögenskontenarten.

361 Gewinne der Wertpapiere Zu 361

Auch außerordentliche Gewinne aus Beteiligungen an

Einrichtungen.

362 Gewinne der sonstigen Aktiva Zu 362

1. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versor-

gungsrücklage (§ 14a BBesG) oder des Versorgungs-

fonds (gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des

Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder

entsprechender landesgesetzlicher Regelungen) so-

wie der Abfindungszahlungen (Versorgungslastentei-

lungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember 2009 und

26. Januar 2010) selbst anlegen, so sind außerordent-

liche Gewinne, die beim Verkauf der Geldanlagen im

Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen an-

fallen, hier im Haben zu buchen. Die Gegenbuchung

ist unter der Kontenart 078 im Soll vorzunehmen. Die

Vermögensveränderung ist über die Kontenart 662 zu

passivieren.

2. Die unter der Kontenart 662 zu buchenden außeror-

dentlichen Verluste, die beim Verkauf von Geldanla-

gen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) oder

des Versorgungsfonds (gem. dem Ersten Gesetz zur

Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes vom

21.12.2006 oder entsprechender landesgesetzlicher

Regelungen) sowie der Abfindungszahlungen (Ver-

sorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. De-

zember 2009 und 26. Januar 2010) im Zusammen-

hang mit Vermögensumschichtungen anfallen, sind

durch eine Haben-Buchung hier erfolgsunwirksam zu

machen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart

150 im Soll vorzunehmen.

363 Gewinne der Passiva Zu 363

1. Die Bestimmungen zu 360 bis 362 gelten sinngemäß.

2. Buchungen kommen hier nur ausnahmsweise in Be-

tracht, zum Beispiel dann, wenn Kursgewinne bei Dar-

lehen, die in ausländischer Währung zurückzuzahlen

sind, entstehen.

37 Einnahmen aus dem Finanz-

verbund

370 Einnahmen aus dem Finanz- Zu 370

verbund Finanzverbund nach §§ 219 und 227 SGB VI.

38 Ausgleich der Erfolgsrech-

nung

380 Überschuss der Aufwendun- Zu 380

gen Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern der Dar-

stellung des Ausgleichs der Erfolgsrechnung im Haus-

haltsplan und Jahresrechnung nach § 69 Abs. 1 SGB IV.

39 Sonstige Einnahmen

393 Verzugszinsen Zu 393

1. Zinsen aus Ersatzansprüchen nach § 110 SGB VII

und § 116 SGB X, nach § 42 Abs. 3 SGB I, nach § 76

SGB IV.

2. Nicht hier, sondern unter Kontenart 240 sind die im

Zusammenhang mit dem Beitragseinzug anfallenden

Zinseinnahmen zu buchen.

394 Zuschuss des Bundes zu den

gemäß G 131 gezahlten Ver-

sorgungsbezügen

395 Erträge aus Einrichtungen Zu 395

nach § 301 Abs. 2 SGB VI Saldo der Aufwands- und Ertragsrechnung der Fachklini-

ken, die nach § 301 Abs. 2 SGB VI weiter betrieben wer-

den.

399 Übrige Einnahmen Zu 399

Alle dem Versicherungsträger zufließenden Einnahmen,

die anderweitig nicht unterzubringen sind. Dazu gehören

zum Beispiel Kassenüberschüsse, Beträge aus der Kon-

tengruppe 14, deren Zweckbestimmung nicht aufgeklärt

werden konnte, und Einnahmen aus Sachversicherungen,

wenn die Minderung der Sachwerte eine außerplanmä-

ßige Abschreibung notwendig gemacht hat (siehe auch zu

323 Nr. 3).

Kontenklasse 4 - Leistungen zur Teilhabe

Zu 4

Die von den Rentenversicherungsträgern im Rahmen des

Kostenausgleichs erstatteten Beträge, die Erstattungen

von anderen Sozialleistungsträgern und die Erstattungen

nach § 42 Abs. 2 SGB I sind auf den zutreffenden Auf-

wandskonten als Einnahme zu buchen (siehe zu 33). Ist

eine Aufteilung auf einzelne Kontenarten nicht möglich, ist

der Betrag der überwiegenden Zweckbestimmung ent-

sprechend zu buchen.

40 Leistungen zur medizini- Zu 40, 41 und 42

schen Rehabilitation und er- Die Kosten für ärztliche Untersuchungen (Begutachtun-

gänzende Leistungen (ohne gen) sind – soweit sie im Zusammenhang mit Vorverfah-

Kontengruppen 41 und 42) ren und Sozialgerichtsverfahren anfallen – unter 77 zu bu-

chen.

400 Ambulante Leistungen Zu 400

Aufwendungen für ambulante/teilstationäre Leistungen

zur medizinischen Rehabilitation (ohne die unter 403 zu

erfassenden).

401 Stationäre Leistungen in eige- Zu 401

nen Rehabilitationseinrichtun- Ausgabenüberschuss der eigenen Rehabilitationseinrich-

gen tungen; er ergibt sich als Unterschied zwischen den ge-

samten Aufwendungen (einschließlich der Abschreibun-

gen) und den gesamten Einnahmen (Einnahmen von

fremden Kostenträgern und Selbstzahlern sowie Betriebs-

einnahmen). Falls von der Möglichkeit, Gewinn-/Verlust-

vorträge zu bilden, Gebrauch gemacht wird, sind hier die

mit festen Pflegesätzen abgerechneten Pflegekosten so-

wie gegebenenfalls die Jahresüberschüsse/-fehlbeträge

des lfd. Jahres zu buchen.

402 Stationäre Leistungen in frem- Zu 402

den Rehabilitationseinrichtun- Neben Pflegesätzen auch besonders in Rechnung ge-

gen stellte Kosten der stationären Leistung, z. B. Aufwendun-

gen für besonders teure Arzneien, Kurmittel, Kurtaxe u. a.,

nicht jedoch die Reise- und Transportkosten (siehe zu

409). Ferner Kosten der interkurrenten Erkrankungen, so-

fern die Kosten nicht in die Abrechnung eines Eigenbetrie-

bes eingehen.

403 Hilfsmittel Zu 403

Aufwendungen für die Leistungen nach § 15 Abs. 1

SGB VI i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 6 und § 47 SGB IX.

405 Übergangsgeld während der Zu 405 und 407

Leistung 1. Leistungen nach §§ 20, 21 SGB VI i.V.m. §§ 64 bis 72

SGB IX, einschließlich Ersatz-Übergangsgeld nach §

301 Abs. 1 SGB VI und vorgezogenes Übergangsgeld

nach § 301 Abs. 1 Satz 2 SGB VI.

2. Es können die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlun-

gen – anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden

Beträge – gebucht werden. Ein einmal gewähltes Ver-

fahren darf nicht ohne zwingenden Grund geändert

werden.

407 Übergangsgeld zwischen Leis- Zu 407

tungen zur medizinischen Re- Übergangsgeld nach § 71 Abs. 1 und 2 SGB IX.

habilitation und Leistungen zur

Teilhabe am Arbeitsleben

408 Übergangsgeld bei stufenwei- Zu 408

ser Wiedereingliederung Übergangsgeld nach § 71 Abs. 5 SGB IX.

409 Sonstige ergänzende Leistun- Zu 409

gen (ohne Sozialversiche- Leistungen nach § 28 SGB VI i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3 bis

rungsbeiträge) 6 und Abs. 2 sowie §§ 73 und 74 SGB IX.

41 Leistungen zur medizini- Zu 41

schen Rehabilitation wegen Die Bestimmungen zu den Kontenarten in der Konten-

Abhängigkeitserkrankungen gruppe 40 gelten entsprechend.

und ergänzende Leistungen

410 Ambulante Leistungen

411 Stationäre Leistungen in eige-

nen Rehabilitationseinrichtun-

gen

412 Stationäre Leistungen in frem-

den Rehabilitationseinrichtun-

gen

413 Hilfsmittel

415 Übergangsgeld während der

Leistungen

417 Übergangsgeld zwischen Leis-

tungen zur medizinischen Re-

habilitation und Leistungen zur

Teilhabe am Arbeitsleben

418 Übergangsgeld bei stufenwei-

ser Wiedereingliederung

419 Sonstige ergänzende Leistun-

gen (ohne Sozialversiche-

rungsbeiträge)

42 Leistungen zur medizini- Zu 42

schen Rehabilitation wegen Die Bestimmungen zu den Kontenarten in der Konten-

psychischer Erkrankungen gruppe 40 gelten entsprechend.

und ergänzende Leistungen

420 Ambulante Leistungen

421 Stationäre Leistungen in eige-

nen Rehabilitationseinrichtun-

gen

422 Stationäre Leistungen in frem-

den Rehabilitationseinrichtun-

gen

423 Hilfsmittel

425 Übergangsgeld während der

Leistungen

427 Übergangsgeld zwischen Leis-

tungen zur medizinischen Re-

habilitation und Leistungen zur

Teilhabe am Arbeitsleben

428 Übergangsgeld bei stufenwei-

ser Wiedereingliederung

429 Sonstige ergänzende Leistun-

gen (ohne Sozialversiche-

rungsbeiträge)

43 Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben und ergän-

zende Leistungen

430 Ambulante Leistungen

431 Stationäre Leistungen in eige- Zu 431

nen Einrichtungen Die Bestimmung zu 401 gilt entsprechend.

432 Stationäre Leistungen in sons- Zu 432

tigen Einrichtungen Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung, ferner

im Zusammenhang mit der Berufsförderung darüber hin-

aus unmittelbar anfallende Aufwendungen, sofern sie

nicht unter 439 zu buchen sind.

433 Leistungen zur Erhaltung oder Zu 433

Erlangung eines Arbeitsplatzes Auch Ausgaben zur Existenzgründung, Zuschüsse an Ar-

beitgeber von Rehabilitanden und Leistungen (Zuschüsse

und Darlehen) nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

(KfzHV). Die Tilgungen der nach der KfzHV gewährten

Darlehen sind hier ebenfalls zu buchen. Ohne Ausgaben

für die Auswahl der Leistungen zur Teilhabe am Arbeits-

leben, insbesondere Abklärung der beruflichen Eignung

oder Arbeitserprobung (§ 49 Abs. 4 SGB IX).

435 Übergangsgeld während der Zu 435 und 437

Leistungen Die Bestimmungen zu 405 und 407 gelten entsprechend.

436 Übergangsgeld im Anschluss Zu 436

an die Leistungen Übergangsgeld nach § 71 Abs. 3 und 4 SGB IX.

437 Übergangsgeld zwischen Leis- Zu 437

tungen zur Teilhabe am Ar- Die Bestimmung zu 407 gilt auch hier.

beitsleben

438 Auswahl der Leistungen zur Zu 438

Teilhabe am Arbeitsleben (ins- Ausgaben für die Auswahl der Leistungen zur Teilhabe am

besondere Abklärung der be- Arbeitsleben, insbesondere für die Abklärung der berufli-

ruflichen Eignung oder Arbeits- chen Eignung oder Arbeitserprobung einschließlich der

erprobung) hiermit verbundenen ergänzenden Leistungen (§ 16

SGB VI i.V.m. §§ 49 Abs. 4 und 65 Abs. 3 SGB IX).

439 Sonstige ergänzende Leistun- Zu 439

gen (ohne Sozialversiche- Die Bestimmung zu 409 gilt entsprechend. Der Grün-

rungsbeiträge) dungszuschuss nach § 49 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX ist hier

ebenfalls – auf einer gesonderten Buchungsstelle – zu er-

fassen.

44 Sozialversicherungsbeiträge

für Rehabilitanden

440 Beiträge zur Krankenversiche- Zu 440 bis 443

rung Vom Versicherungsträger entrichtete Beiträge zur gesetz-

lichen Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie zur

Bundesagentur für Arbeit nach § 349 SGB III. Auch Bei-

tragszuschüsse an privat Kranken- und pflegeversicherte

nach § 258 SGB V bzw. § 61 Abs. 5 SGB XI.

441 Beiträge zur Unfallversiche-

rung

442 Beiträge zur Bundesagentur für

Arbeit

443 Beiträge zur Pflegeversiche-

rung

45 Erstattungen für Leistungen

zur Teilhabe

450 Wanderversicherungsaus- Zu 450

gleich zwischen der knapp- Erstattungen an den Träger der knappschaftlichen Ren-

schaftlichen und der allgemei- tenversicherung nach § 223 Abs. 3 SGB VI.

nen Rentenversicherung (Leis-

tungen zur Teilhabe)

452 AAÜG – Erstattungen für Leis- Zu 452

tungen zur Teilhabe (Deutsche Dieses Konto dient der Deutschen Rentenversicherung

Rentenversicherung Bund) Bund dazu, ihre Aufwendungen für Leistungen zur Teil-

habe, die im Zusammenhang mit überführten Zusatz- und

Sonderversorgungsleistungen nach dem AAÜG stehen, in

Höhe des auf sie entfallenden Erstattungsbetrags nach

§ 2 Abs. 4 der AAÜG-Erstattungsverordnung aus der KK

4 auszubuchen und unter der KG 57 als Aufwand einzu-

buchen. Die gesamten Erstattungen des Bundes nach § 2

Abs. 4 der AAÜG-Erstattungsverordnung sind auf den

Konten 254 bis 256 zu vereinnahmen.

46 Sonstige Leistungen zur Zu 46

Teilhabe Aufwendungen für sonstige Leistungen nach § 31 SGB VI

und Fallmanagement nach § 13a Absatz 5 SGB VI sowie

Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation

460 Leistungen zur Eingliederung Zu 460

in das Erwerbsleben Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zur Eingliede-

rung von Versicherten in das Erwerbsleben, die von den

Leistungen nach den §§ 14, 15, 15a, 16 und 17 SGB VI

sowie den ergänzenden Leistungen nach § 64 SGB IX

nicht umfasst sind; auch Reise- und Transportkosten,

nicht jedoch Gutachterkosten (siehe zu 791).

461 Übergangsgeld bei Leistungen Zu 461

zur Eingliederung in das Er- Übergangsgeld nach §§ 20, 21 SGB VI i.V.m. §§ 65 ff

werbsleben SGB IX.

462 Onkologische Nachsorgeleis- Zu 462

tungen Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI; auch Reise

und Transportkosten, nicht jedoch Gutachterkosten (siehe

zu 791).

463 Übergangsgeld bei onkologi- Zu 463

schen Nachsorgeleistungen Die Bestimmung zu 461 gilt auch hier.

464 Zuwendungen für Einrichtun- Zu 464

gen Zuwendungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI für Einrich-

tungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen

oder die Rehabilitation fördern.

465 Modellvorhaben zur Stärkung Zu 465

der Rehabilitation Hier sind die Aufwendungen, die den Rentenversiche-

rungsträgern bei der Durchführung von Modellvorhaben

zur Stärkung der Rehabilitation nach § 11 SGB IX entste-

hen, zu buchen.

466 Fördermittel des Bundes nach

SGB VI

467 Fallmanagement nach § 13a Zu 467

Absatz 5 SGB VI Aufwendungen für durch Dritte erbrachte Leistungen im

Rahmen des Fallmanagements bei spezifischen Anforde-

rungen (§ 13a Absatz 5 SGB VI).

47 Leistungen zur Prävention

(§ 14 SGB VI), Kinderrehabili-

tation (§ 15a SGB VI) und

Nachsorge (§ 17 SGB VI)

470 Leistungen zur Nachsorge Zu 470

Leistungen zur Nachsorge nach § 17 SGB VI (ohne die

unter 462 zu erfassenden Aufwendungen); auch Reise-

und Transportkosten, nicht jedoch Gutachterkosten (siehe

zu 791).

471 Übergangsgeld bei Leistungen Zu 471

zur Nachsorge Übergangsgeld nach §§ 20 und 21 SGB VI i.V.m. §§ 65 ff

SGB IX (ohne die unter 463 zu erfassenden Aufwendun-

gen).

472 Stationäre medizinische Leis- Zu 472

tungen zur Sicherung der Er- Stationäre Leistungen zur Prävention nach § 14 SGB VI;

werbsfähigkeit (Stationäre auch Reise- und Transportkosten, nicht jedoch Gutachter-

Leistungen zur Prävention) kosten (siehe zu 791).

473 Übergangsgeld bei stationären Zu 473

medizinischen Leistungen zur Die Bestimmung zu 461 gilt auch hier.

Sicherung der Erwerbsfähigkeit

(Übergangsgeld bei stationä-

ren Leistungen zur Prävention)

474 Leistungen zur Kinderrehabili- Zu 474

tation Leistungen zur Kinderrehabilitation nach § 15a SGB VI;

auch Reise- und Transportkosten, nicht jedoch Gutachter-

kosten (siehe zu 791). Soweit stationäre Rehabilitation für

Kinder in eigenen Rehabilitationseinrichtungen durchge-

führt werden, gilt die Bestimmung zu KA 401 entspre-

chend.

476 Nichtstationäre medizinische Zu 476

Leistungen zur Sicherung der Nichtstationäre Leistungen zur Prävention nach § 14

Erwerbsfähigkeit (Nichtstatio- SGB VI; auch Reise- und Transportkosten, nicht jedoch

näre Leistungen zur Präven- Gutachterkosten (siehe zu 791).

tion)

477 Übergangsgeld bei nichtstatio- Zu 477

nären medizinischen Leistun- Die Bestimmung zu 461 gilt entsprechend.

gen zur Sicherung der Er-

werbsfähigkeit (Übergangsgeld

bei nichtstationären Leistungen

zur Prävention)

48 Persönliches Budget

480 Persönliches Budget nach § 29 Zu 480

SGB IX Hier sind die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe durch

ein Persönliches Budget zu buchen. Soweit das Persönli-

che Budget als trägerübergreifende Komplexleistung er-

bracht wird, sind die Anteile anderer Träger gegenzubu-

chen und als Forderung in der Kontenart 030 auszuwei-

sen.

Kontenklasse 5 - Renten, Zusatzleistungen, Leistungen für Kindererziehung, überführte Zu-

satz- und Sonderversorgungsleistungen, Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner und

Beitragserstattungen

Zu 5

Rückflüsse von Renten- und Zusatzleistungen, Leistun-

gen für Kindererziehung, überführte Zusatz- und Sonder-

versorgungsleistungen, Aufwendungen zur KVdR und

PVdR sowie erstattete Vorschüsse nach § 42 Absatz 2

SGB I sind auf den zutreffenden Aufwandskonten als Ein-

nahme zu buchen.

50 Rentenzahlungen Zu 50

1. Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung bu-

chen hier die durch den Renten Service ausgezahlten

und die unmittelbar gezahlten Renten.

2. Zusatzleistungen und Leistungen für Kindererziehung

sind nicht hier, sondern zutreffend unter Konten-

gruppe 54 zu buchen.

500 Renten wegen Alters Zu 500 bis 502

An Berechtigte im Inland und im Ausland gezahlte Renten

– ohne Vertragsrenten.

501 Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit

502 Renten wegen Todes

503 Vertragsrenten – Renten we- Zu 503 bis 505

gen Alters Renten, die aufgrund von zweiseitigen oder mehrseitigen

Sozialversicherungsabkommen bzw. aufgrund der EU-

Verordnungen über die Koordinierung der sozialen Si-

cherheit gezahlt werden.

504 Vertragsrenten – Renten we-

gen verminderter Erwerbsfä-

higkeit

505 Vertragsrenten – Renten we-

gen Todes

508 Abschlagszahlungen für die Zu 508

von der Deutschen Rentenver- Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung buchen

sicherung Knappschaft-Bahn- hier die Abschlagszahlungen für die von der Deutschen

See (als Träger der knapp- Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in dem in Ar-

schaftlichen Rentenversiche- tikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet (Bei-

trittsgebiet) ausgezahlten Renten, Zusatzleistungen sowie

rung) im Beitrittsgebiet ausge- Aufwendungen für die KVdR und PVdR. Für den Jahres-

zahlten Leistungen für die all- abschluss sind die erstatteten Beträge den zutreffenden

gemeine Rentenversicherung Konten der Kontengruppe 50, 54, 56 und 58 zuzuordnen;

die Kontenart 508 ist dann ausgeglichen.

51 Rentenzahlungen (nur für Zu 51

den Träger der knappschaft- 1. Hier bucht der Träger der knappschaftlichen Renten-

lichen Rentenversicherung versicherung die durch den Renten Service ausge-

und den Träger der Hütten- zahlten Rentenanteile der allgemeinen Rentenversi-

knappschaftlichen Zusatz- cherung. Die ausgezahlten Beträge sind getrennt

versicherung) nach Rentenarten zu buchen. Die entsprechenden

Zusatzleistungen und Leistungen für Kindererziehung

sind unter der Kontengruppe 54 zu erfassen.

2. Der Träger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversi-

cherung bucht hier die von ihm unmittelbar gezahlten

Zusatzrenten.

510 Renten wegen Alters Zu 510 bis 512

An Berechtigte im Inland und im Ausland gezahlte Renten

– ohne Vertragsrenten.

511 Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit

512 Renten wegen Todes

513 Vertragsrenten – Renten we- Zu 513 bis 515

gen Alters Die Bestimmung zu 503 bis 505 gilt entsprechend.

514 Vertragsrenten – Renten we-

gen verminderter Erwerbsfä-

higkeit

515 Vertragsrenten – Renten we-

gen Todes

52 Knappschaftliche Renten Zu 52

und Rentenanteile (nur für Hier bucht der Träger der knappschaftlichen Rentenversi-

den Träger der knappschaft- cherung die durch den Renten Service ausgezahlten Ren-

lichen Rentenversicherung) ten und Rentenanteile der knappschaftlichen Rentenver-

sicherung. Die ausgezahlten Beträge sind getrennt nach

Rentenarten zu buchen. Die entsprechenden Zusatzleis-

tungen und Leistungen für Kindererziehung sind unter der

Kontengruppe 55 zu erfassen.

520 Renten wegen Alters (nur für Zu 520 bis 522

den Träger der knappschaftli- Die Bestimmung zu 510 bis 512 gilt entsprechend.

chen Rentenversicherung)

521 Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit (nur für den

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

522 Renten wegen Todes (nur für

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

523 Vertragsrenten – Renten we- Zu 523 bis 525

gen Alters (nur für den Träger Die Bestimmung zu 503 bis 505 gilt für die durch den Ren-

der knappschaftlichen Renten- ten Service gezahlten Renten der knappschaftlichen Ren-

versicherung) tenversicherung entsprechend.

524 Vertragsrenten – Renten we-

gen verminderter Erwerbsfä-

higkeit (nur für den Träger der

knappschaftlichen Rentenver-

sicherung)

525 Vertragsrenten – Renten we-

gen Todes (nur für den Träger

der knappschaftlichen Renten-

versicherung)

526 Knappschaftsausgleichsleis-

tungen (nur für den Träger der

knappschaftlichen Rentenver-

sicherung)

53 Sonstige Rentenleistungen

530 Wanderversicherungsaus- Zu 530

gleich zwischen der knapp- Erstattungen nach §§ 223, 289 und 289a SGB VI.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Ren-

ten)

532 Wanderungsausgleich Zu 532

An den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung

gezahlte Ausgleichsbeträge nach § 223 Abs. 6 SGB VI.

536 Beiträge an die Bundesagentur Zu 536

für Arbeit nach § 345a SGB III Die Versicherungsträger buchen hier die jährlichen Pau-

schalzahlungen an die Bundesagentur für Arbeit nach §

345a SGB III. Die Verteilung der pauschalen Beiträge auf

die Träger der allgemeinen sowie der knappschaftlichen

Rentenversicherung wird vom Bundesamt für Soziale Si-

cherung nach § 224a SGB VI durchgeführt.

54 Zusatzleistungen und Leis- Zu 54

tungen für Kindererziehung 1. Hier sind die Zusatzleistungen und Leistungen für Kin-

dererziehung zu erfassen.

2. Hier bucht die Deutsche Rentenversicherung Knapp-

schaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung die durch den Renten Service

ausgezahlten Zusatzleistungen und Leistungen für

Kindererziehung der allgemeinen Rentenversiche-

rung.

540 Witwen- und Witwerrentenab- Zu 540

findungen Leistungen nach § 107 SGB VI.

542 Leistungen aus Höherversiche- Zu 542

rungsbeiträgen Leistungen nach § 269 SGB VI.

543 Kinderzuschüsse Zu 543

Leistungen nach § 270 SGB VI.

544 Leistungen für Kindererziehung Zu 544

Leistungen nach § 294 ff. SGB VI.

545 Auffüllbeträge Zu 545

Leistungen nach § 315a SGB VI.

546 Rentenzuschläge Zu 546

Leistungen nach § 319a SGB VI.

548 Wanderversicherungsaus- Zu 548

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend. Hier erfassen

schaftlichen und der allgemei- die Träger der allgemeinen Rentenversicherung die vom

nen Rentenversicherung (Zu- Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung durch

satzleistungen) den Renten Service ausgezahlten Anteile der allgemeinen

Rentenversicherung.

55 Zusatzleistungen und Leis- Zu 55

tungen für Kindererziehung - 1. Hier bucht ausschließlich der Träger der knappschaft-

Anteile der knappschaftli- lichen Rentenversicherung die durch den Renten Ser-

chen Rentenversicherung - vice ausgezahlten Zusatzleistungen und Leistungen

(nur für den Träger der für Kindererziehung der knappschaftlichen Renten-

knappschaftlichen Renten- versicherung.

versicherung) 2. Die Bestimmungen zu 540 bis 546 gelten entspre-

chend.

550 Witwen- und Witwerrentenab-

findungen (nur für den Träger

der knappschaftlichen Renten-

versicherung)

552 Leistungen aus Höherversiche-

rungsbeiträgen (nur für den

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

553 Kinderzuschüsse (nur für den

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

554 Leistungen für Kindererziehung

(nur für den Träger der knapp-

schaftlichen Rentenversiche-

rung)

555 Auffüllbeträge (nur für den Trä-

ger der knappschaftlichen Ren-

tenversicherung)

556 Rentenzuschläge (nur für den

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

558 Wanderversicherungsaus- Zu 558

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend. Hier erfasst der

schaftlichen und der allgemei- Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung die von

nen Rentenversicherung (Zu- den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung ausge-

satzleistungen) zahlten Anteile der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung.

56 Aufwendungen für die Pfle-

geversicherung der Rentner

560 Beitragsanteile für Pflichtversi-

cherte nach SGB XI

561 Beitragszuschüsse für freiwillig Zu 561

in der KV und privat Versi- Beitragszuschüsse zur Pflegeversicherung für freiwillig in

cherte (PVdR) der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rent-

ner sowie für in der privaten Pflegeversicherung versi-

cherte Rentner (§ 106a SGB VI).

564 Erstattungen von Beitragsan- Zu 564

teilen für Pflichtversicherte Erstattungen von Beitragsanteilen für Rentner, die nach

nach dem SGB III (PVdR) dem SGB III pflichtversichert in der Pflegeversicherung

sind, an die Bundesagentur für Arbeit (§ 353 SGB III).

569 Wanderversicherungsaus- Zu 569

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Bei-

tragsanteile und -zuschüsse

zur PVdR)

57 Überführte Leistungen aus Zu 57

Zusatz- und Sonderversor- 1. Hier bucht die Deutsche Rentenversicherung Bund

gungssystemen nach dem die Aufwendungen, die ihr durch in die Rentenversi-

AAÜG und gleichgestellte cherung überführte Leistungen der Zusatz- und Son-

Leistungen nach dem ZVsG derversorgungssysteme nach Anlage 1 und 2 AAÜG

und gleichgestellter Leistungen nach dem ZVsG ent-

stehen. Die anfallenden Verwaltungskosten sind auf

den zutreffenden Konten der KK 7 zu buchen.

2. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bucht hier

auch ihre Erstattungsleistungen an die Regionalträger

und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-

Bahn-See für im Auftrag der Deutschen Rentenversi-

cherung Bund ausgezahlte überführte Leistungen.

3. Aufwendungen, die aufgrund der Auszahlung von

nicht überführten Versorgungsleistungen entstehen,

sind in der KK 8 zu buchen (Auftragsgeschäft).

570 Zusatzversorgungsleistungen Zu 570

nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 Überführte Leistungen der Zusatzversorgungssysteme

AAÜG nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 AAÜG (§ 2 Abs. 2 AAÜG).

571 Zusatzversorgungsleistungen Zu 571

nach Anlage 1 Nr. 23 bis 26 Überführte Leistungen der Zusatzversorgungssysteme

AAÜG nach Anlage 1 Nr. 23 bis 26 AAÜG (§ 2 Abs. 2a AAÜG).

572 Zusatzversorgungsleistungen Zu 572

nach Anlage 1 Nr. 27 AAÜG Überführte Leistungen des Zusatzversorgungssystems

nach Anlage 1 Nr. 27 AAÜG (§ 2 Abs. 2a AAÜG).

573 Überführte Sonderversor- Zu 573

gungsleistungen nach Anlage Überführte Leistungen des Sonderversorgungssystems

2 Nr. 2 AAÜG nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG (§ 2 Abs. 2 AAÜG).

574 Überführte Sonderversor- Zu 574

gungsleistungen nach Anlage Überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme

2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG (§ 2 Abs. 2 AAÜG).

575 Gleichgestellte Leistungen Zu 575

nach dem ZVsG Gleichgestellte Leistungen nach dem ZVsG (§ 6 ZVsG).

58 Aufwendungen für die Kran-

kenversicherung der Rentner

580 Beitragsanteile für Pflichtversi-

cherte nach SGB V

581 Beitragszuschüsse für freiwil- Zu 581

lige und privat Versicherte Beitragszuschüsse für freiwillig Versicherte Rentner in der

(KVdR) gesetzlichen Krankenversicherung und für in der privaten

Krankenversicherung versicherte Rentner (§106 SGB VI).

582 Zuschüsse zur Krankenversi-

cherung nach § 315 SGB VI

583 KVdR-Aufwendungen nach So-

zialversicherungsabkommen

584 Erstattungen von Beitragsan- Zu 584

teilen für Pflichtversicherte Erstattungen von Beitragsanteilen für Rentner, die nach

nach dem SGB III (KVdR) dem SGB III pflichtversichert in der Krankenversicherung

sind, an die Bundesagentur für Arbeit (§ 335 SGB III).

585 Beitragsanteile für Pflichtversi- Zu 585

cherte nach dem KVLG 1989 Beitragsanteile für Rentner, die pflichtversichert in der

landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind (§ 50 Abs.

1 KVLG 1989).

589 Wanderversicherungsaus- Zu 589

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt entsprechend.

schaftlichen und der allgemei-

nen Rentenversicherung (Bei-

tragsanteile und -zuschüsse

zur KVdR)

59 Beitragserstattungen

590 Beitragserstattungen Zu 590

1. Beitragserstattungen nach §§ 210, 286d SGB VI so-

wie nach § 78 SVG und nach §§ 73 und 74 G 131.

2. Unmittelbar gezahlte Beitragserstattungen sind von

den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung

hier direkt zu buchen; die Deutsche Rentenversiche-

rung Bund bucht hier monatlich die von der Deutschen

Post AG ausgezahlten Beitragserstattungen.

3. Der Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung bucht hier die durch den Renten Service ausge-

zahlten entsprechenden Aufwendungen der allgemei-

nen Rentenversicherung.

591 Beitragserstattungen – Anteile Zu 591

der knappschaftlichen Renten- Der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung

versicherung - (nur für den Trä- bucht hier die durch den Renten Service ausgezahlten

ger der knappschaftlichen Ren- Beitragserstattungen nach §§ 210, 286d SGB VI sowie

tenversicherung) nach § 78 SVG und nach §§ 73 und 74 G 131 der knapp-

schaftlichen Rentenversicherung.

594 Wanderversicherungsaus- Zu 594

gleich zwischen der knapp- Die Bestimmung zu 530 gilt für die Beitragserstattungen

schaftlichen und der allgemei- und die Aufwendungen aus der Übertragung von Renten-

nen Rentenversicherung (Bei- versicherungsbeiträgen auf das Versorgungssystem der

tragserstattungen) Europäischen Union entsprechend.

595 Aufwendungen aus der Über- Zu 595

tragung von RV-Beiträgen 1. Aufwendungen aus der Übertragung von Rentenver-

sicherungsbeiträgen auf das Versorgungssystem der

Europäischen Union. In diesem Zusammenhang an-

fallende Zinszahlungen sind nicht hier, sondern unter

der Kontenart 692 zu buchen.

2. Der Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung bucht hier die durch den Renten Service ausge-

zahlten entsprechenden Aufwendungen der allgemei-

nen Rentenversicherung.

596 Aufwendungen aus der Über- Zu 596

tragung von RV-Beiträgen – Der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung

Anteile der knappschaftlichen bucht hier die durch den Renten Service ausgezahlten

Rentenversicherung - (nur für entsprechenden Aufwendungen der knappschaftlichen

den Träger der knappschaftli- Rentenversicherung.

chen Rentenversicherung)

Kontenklasse 6 - Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen

60 Schuldzinsen

600 Schuldzinsen Zu 600

1. Alle Aufwendungen, die mit den Passiva unter den

Kontengruppen 11, 12/13 und 16 in Zusammenhang

stehen. Das sind außer den laufenden Zinszahlungen

auch einmalige Kosten bei der Aufnahme von Kredi-

ten, wie z. B. Provisionen für die Bereitstellung von

Krediten, Maklergebühren u. ä. Aufwendungen für

Darlehen und Hypotheken gehören dann nicht hier-

her, wenn diese zur Finanzierung von Grundstücken

oder Gebäuden aufgenommen wurden. In diesem Fall

sind sie als Teil der Anschaffungskosten auf den ent-

sprechenden Konten für die Grundstücke zu buchen.

2. Zur Rechnungsabgrenzung gilt die Bestimmung zu 30

Nummer 2 entsprechend.

61 Sonstige Vermögensaufwen-

dungen

610 Verluste aus Beteiligungen Zu 610

Die Bestimmung zu 310 Satz 2 gilt entsprechend.

613 Zuschreibungen zur Versor- Zu 613

gungsrücklage Zur Passivierung der Zinserträge aus der Versorgungs-

rücklage sind hier die unter der Kontenart 313 gebuchten

Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist un-

ter der Kontenart 150 im Haben vorzunehmen.

614 Zuschreibungen zum Versor- Zu 614

gungsfonds Zur Passivierung der Zinserträge aus dem Versorgungs-

fonds und der Abfindungszahlungen gemäß des Versor-

gungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember

2009 und 26. Januar 2010 sind hier die unter der Konten-

art 314 gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Ge-

genbuchung ist unter der Kontenart 150 im Haben vorzu-

nehmen.

619 Übrige Vermögensaufwendun- Zu 619

gen Alle anderweitig nicht unterzubringenden Aufwendungen

für das Vermögen. Dazu gehören z. B. Depotgebühren,

Inkassoprovisionen sowie Gutachter- und Beraterkosten,

die sich in Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung

und -anlage ergeben, aber nicht aktivierungspflichtig sind.

Ferner sind hier Bankspesen zu erfassen, wenn sie nicht

als Gebühren für die laufende Kontenführung unter 793 zu

buchen sind.

66 Verluste der Aktiva und der

Passiva

Zu 660 bis 662

Realisierte Verluste beim Abgang der aktivierten Vermö-

gensgegenstände. Als Verlust ist die Differenz zwischen

dem Buchwert und dem Erlös zu buchen, wobei etwaige

von dem Versicherungsträger zu tragenden Nebenkosten

vorher von dem Erlös abzusetzen sind.

660 Verluste der Grundstücke, Ge- Zu 660

bäude und technischen Anla- Auch außerplanmäßige Abschreibungen (siehe auch

gen Bestimmungen zu 080 bis 082 Nummer 7) werden hier ge-

bucht.

661 Verluste der Wertpapiere Zu 661

Die Bestimmung zu 361 gilt entsprechend.

662 Verluste der sonstigen Aktiva Zu 662

1. Die Bestimmung zu 660 gilt entsprechend (siehe auch

Bestimmung zu 084 Nummer 6).

2. Kann der Versicherungsträger die Mittel der Versor-

gungsrücklage (§ 14a BBesG) oder des Versorgungs-

fonds (gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des

Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder

entsprechender landesgesetzlicher Regelungen) so-

wie der Abfindungszahlungen (Versorgungslastentei-

lungs-Staatsvertrages vom 16. Dezember 2009 und

26. Januar 2010) selbst anlegen, so sind außerordent-

liche Verluste, die beim Verkauf der Geldanlagen im

Zusammenhang mit Vermögensumschichtungen an-

fallen, hier im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist

unter der Kontenart 078 im Haben vorzunehmen. Die

Vermögensveränderung ist über die Kontenart 362 zu

passivieren.

3. Die unter der Kontenart 362 zu buchenden außeror-

dentlichen Gewinne, die beim Verkauf von Geldanla-

gen der Versorgungsrücklage (§ 14a BBesG) oder

des Versorgungsfonds (gem. dem Ersten Gesetz zur

Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes vom

21.12.2006 oder entsprechender landesgesetzlicher

Regelungen) sowie der Abfindungszahlungen (Ver-

sorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 16. De-

zember 2009 und 26. Januar 2010) im Zusammen-

hang mit Vermögensumschichtungen anfallen, sind

durch eine Soll-Buchung hier erfolgsunwirksam zu

machen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart

150 im Haben vorzunehmen.

4. Außerdem sind hier übrige Verluste auf Aktiva zu bu-

chen, die nicht unter der Kontenart 660, 661 oder 664

bis 667 ausgewiesen werden. Dazu zählen zum Bei-

spiel Verluste auf Gegenstände der beweglichen Ein-

richtung.

663 Verluste der Passiva Zu 663

1. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Verpflichtungen

sind in der Regel nicht über diese Kontenart zu berich-

tigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-

wands- Ertrags- oder Vermögenskontenarten.

2. Z. B. Kursverluste, die sich bei der Rückzahlung von

Passivdarlehen in ausländischer Währung ergeben.

Zu 664 bis 667

1. Verluste aus Forderungen gegen zahlungsunfähige

Schuldner sind nur dann hier zu buchen, wenn es sich

um Forderungen handelt, die im unmittelbaren Zu-

sammenhang mit Vermögenswerten stehen.

2. Verluste aus Forderungen beim Erlass oder der unbe-

fristeten Niederschlagung von Forderungen (ein-

schließlich Zinsen und Nebenkosten) sind hier zu bu-

chen.

3. Sonstige Verluste aus Forderungen, die mit Erträgen

oder Aufwendungen der Kontenklassen 2 bis 7 zu-

sammenhängen, sind über die zutreffenden Auf-

wands- und Ertragskontenarten zu buchen.

4. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen

sind in der Regel nicht über diese Kontenarten zu be-

richtigen, sondern über die sachlich zutreffenden Auf-

wands- Ertrags- oder Vermögenskontenarten.

664 Verluste aus Forderungen aus Zu 664

Leistungen zur Teilhabe Hier sind Verluste aus Forderungen aus Leistungen zur

Teilhabe (Kontenart 030) zu buchen

665 Verluste aus Forderungen aus Zu 665

überzahlten Renten Hier sind Verluste auf Forderungen aus überzahlten Ren-

ten (Kontenart 032) zu buchen.

666 Verluste aus Forderungen aus Zu 666

überzahlten Beiträgen und Bei- Hier sind Verluste aus Forderungen aus überzahlten Bei-

tragszuschüssen zur KVdR trägen und Beitragszuschüssen zur KVdR und PVdR

und PVdR (Kontenart 033) zu buchen.

667 Verluste aus sonstigen Forde- Zu 667

rungen Gebucht werden hier

1. Verluste aus Forderungen aus § 110 SGB VII und § 116

SGB X (Kontenart 031)

2. Verluste aus Forderungen auf Vermögenserträge (Kon-

tenart 034)

3. Verluste aus Forderungen aus dem Verwaltungssektor

(Kontenart 035)

4. Verluste aus Forderungen auf überzahlte Zusatzleistun-

gen und Leistungen für Kindererziehung (Kontenart

036) und

5. Verluste aus sonstigen Forderungen (Kontenarten 037

bis 039)

67 Ausgaben für den Finanzver-

bund

670 Ausgaben für den Finanzver- Zu 670

bund Finanzverbund nach §§ 219 und 227 SGB VI.

68 Ausgleich der Erfolgsrech-

nung

680 Überschuss der Erträge Zu 680

Die Bestimmung zu 380 gilt entsprechend.

69 Sonstige Aufwendungen

690 Versorgungsbezüge nach G Zu 690

131 (ohne § 63 dieses Geset- Auch Beihilfen, Unterstützungen und Fürsorgeleistungen

zes) für Versorgungs-empfänger nach G 131 (ohne § 63 dieses

Gesetzes).

691 Verzinsung von Geldleistungen Zu 691

und Erstattungsansprüchen Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Abs. 1 SGB IV und

§ 108 Abs. 2 SGB X.

692 Zinsen aus der Übertragung Zu 692

von RV-Beiträgen Zinszahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung

von Rentenversicherungsbeiträgen auf das Versorgungs-

system der Europäischen Union.

694 Zuführung zu Betriebsmitteln

für Investitionen in das Verwal-

tungsvermögen (nur für den

Träger der knappschaftlichen

Rentenversicherung)

695 Aufwendungen für Einrichtun- Zu 695

gen nach § 301 Abs. 2 SGB VI Saldo der Aufwands- und Ertragsrechnung der Fachklini-

ken, die nach § 301 Abs. 2 SGB VI weiter betrieben wer-

den.

697 Aufwendungen für den Einzug Zu 697

der Abgaben für geringfügige Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-

Beschäftigungsverhältnisse See weist hier die Aufwendungen für den Einzug der Ab-

(nur für den Träger der knapp- gaben für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach,

schaftlichen Rentenversiche- soweit sie nicht durch die Beitragseinzugsstellenvergü-

rung) tung (§ 1 Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverord-

nung) gedeckt sind.

698 Übrige Aufwendungen Zu 698

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-

See weist hier intern den Anteil an den Verwaltungs- und

Verfahrenskosten gemäß § 71 Absätze 1 und 2 SGB IV

aus.

699 Übrige Aufwendungen Zu 699

1. Alle dem Versicherungsträger entstehenden Aufwen-

dungen, die anderweitig nicht unterzubringen sind.

Dazu gehören z. B. Kassenfehlbeträge, soweit sie

nicht durch den Kassierer oder eine Versicherung ge-

deckt werden, Aufwendungen für den Behörden-

selbstschutz, Pauschbeträge für nichtbesetzte

Schwerbehindertenplätze.

2. Aufwendungen, für die § 220 Abs. 3 SGB VI Anwen-

dung findet, sind nicht hier, sondern unter 7 zu erfas-

sen.

Kontenklasse 7 - Verwaltungs- und Verfahrenskosten

Zu 7

1. Alle persönlichen und sächlichen Aufwendungen für

die allgemeine Verwaltung sowie besondere Kosten,

die im Zusammenhang mit dem Beitrags- und Leis-

tungsverfahren entstehen. Ebenso sind hier die per-

sönlichen und sächlichen Aufwendungen für den So-

zialmedizinischen Dienst zu buchen.

2. Die Verwaltungseinnahmen sind, soweit nicht ander-

weitig geregelt, auf den entsprechenden Ertragskon-

ten der Kontengruppe 32 bzw. den Kontenarten 258

oder 264 zu buchen.

3. Hier sind die Aufwendungen für das Fallmanagement

nach § 13a Absatz 4 SGB VI zu buchen. Aufwendun-

gen für das Fallmanagement nach § 13a Absatz 5

SGB VI sind unter der Kontenart 467 auszuweisen.

4. Hier bucht die bei der DRV Knappschaft-Bahn-See

eingerichtete Organisationseinheit die Personal- und

Sachkosten, die unmittelbar und mittelbar für die

Durchführung der allgemeinen Aufgaben sowie im

Rahmen der zuwendungsrechtlichen und administra-

tiven Abwicklung der Modellvorhaben zur Stärkung

der Rehabilitation nach § 11 SGB IX anfallen. Auch

Kosten für die Abordnungen aus dem Bereich SGB II

sind hier zu buchen.

70 Entgelte und Sozialversiche-

rungsbeiträge

700 Besoldung der Beamten und Zu 700

DO-Angestellten 1. Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag, Zulagen,

Vergütungen), jährliche Sonderzuwendungen, jährli-

ches Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen,

Anwärterbezüge, Jubiläumszuwendungen, Über-

gangsgeld, Aufwandsentschädigungen (z. B. für Ge-

schäftsführer), Zuschuss zum auf dauerhafte Nutzung

angelegten ÖPNV-Ticket (Jobticket, Deutschlandti-

cket, DeutschlandJobTicket oder ähnliches). Hier sind

auch die gem. dem Ersten Gesetz zur Änderung des

Versorgungsrücklagegesetzes vom 21.12.2006 oder

entsprechender landesgesetzlicher Regelungen für

alle ab dem 01.01.2007 erstmals berufenen Beamtin-

nen und Beamten abzuführenden Mittel an den Ver-

sorgungsfonds sowie die Abfindungszahlungen ge-

mäß des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages

vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 nach-

zuweisen.

2. Die nach § 14a BBesG einzubehaltenden Beträge

sind hier nicht in Abzug zu bringen (Brutto-Buchung).

701 Nachversicherungsbeiträge Zu 701

Aufwendungen zur Nachversicherung für ausscheidende

Beamte und DO-Angestellte.

702 Vergütungen der Arbeitnehmer Zu 702

Die Bestimmungen zu 700 gelten entsprechend.

703 Sozialversicherungsbeiträge Zu 703

für Arbeitnehmer 1. Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur gesetzlichen

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, zur Bun-

desagentur für Arbeit sowie Beiträge zur gesetzlichen

Unfallversicherung einschließlich der Zuschläge

dazu, ferner auch Anteile, die an freiwillige Mitglieder

der gesetzlichen Krankversicherung gezahlt werden.

2. Hier sind auch die nach § 28e Abs. 1 SGB IV als ge-

zahlt geltenden Beiträge zu buchen.

704 Sonstige Versicherungsbei- Zu 704

träge für Arbeitnehmer 1. Arbeitgeberanteile einschließlich der Steuerpau-

schale und die Umlage zur VBL, ferner Arbeitgeber-

anteile zu sonstigen Versorgungseinrichtungen und

zu privaten Lebens-, Kranken- und Pflegeversicherun-

gen.

2. Die Bestimmung zu 703 Nr. 2 gilt entsprechend.

708 Beschäftigungsentgelte Zu 708

Aufwendungen für vorübergehend Beschäftigte, für die

keine Stellen im Stellenplan ausgewiesen sind.

71 Versorgungsbezüge, Beihil-

fen, Unterstützungen und

Fürsorgeleistungen

710 Ruhegehälter Zu 710

1. Auch Unterhaltsbeiträge nach § 15 BeamtVG.

2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.

711 Witwen- und Waisengelder Zu 711

1. Auch Sterbegelder (§ 18 BeamtVG) und Unterhalts-

beiträge sowie Aufwendungen für Hinterbliebene

(§ 22 BeamtVG).

2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.

712 Renten ohne Beitragsleistun- Zu 712

gen Nur für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung:

Hier sind die aufgrund fiktiver Versicherung zu zahlenden

Renten bzw. Rentenanteile an ehemalige DO-Angestellte

und ihre Hinterbliebenen zu buchen.

713 Versorgungsbezüge nach § 63 Zu 713

G 131 1. Versorgungsbezüge an solche Personen, die ihr Amt,

ihren Arbeitsplatz oder ihre Versorgung aus anderen

als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen verloren

haben (siehe auch 690).

2. Die Bestimmung zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.

714 Beihilfen für Beschäftigte Zu 714 und 715

1. Aufwendungen für Beihilfen bei Krankheit, Pflege, Ge-

burt, Tod, Badekuren u. ä. nach den jeweils gültigen

Beihilfevorschriften.

2. Hier sind auch die nach § 170 Abs. 1 Nr. 6c SGB VI

als gezahlt geltenden Beiträge zu buchen.

715 Beihilfen für Versorgungsemp-

fänger

716 Unterstützungen für Beschäf- Zu 716 und 717

tigte Unterstützungen nach den jeweils gültigen Unterstüt-

zungsgrundsätzen.

717 Unterstützungen für Versor-

gungsempfänger

718 Fürsorgeleistungen für Be- Zu 718 und 719

schäftigte Leistungen der Unfallfürsorge im Sinne des Bundesbeam-

tengesetzes bzw. Landesbeamtengesetzes.

719 Fürsorgeleistungen für Versor-

gungsempfänger

72 Personalbezogene Sachkos-

ten

721 Zuschüsse für soziale Einrich- Zu 721

tungen Auch Aufwendungen für soziale Einrichtungen, die den

Bediensteten zugutekommen.

722 Trennungsgeld/Umzugskosten- Zu 722

vergütungen U. a. Trennungsgelder bei Versetzungen und Abordnun-

gen (z. B. Trennungsreisegeld, Trennungstagegeld, Rei-

sebeihilfen für Familienheimfahrten, Mietersatz) sowie

Umzugsvergütungen und Trennungsentschädigungen

nach den jeweils geltenden Bestimmungen.

723 Fahrkostenzuschüsse Zu 723

Fahrtkostenzuschüsse für die Fahrten von Bediensteten

zwischen Wohnung und Arbeitsstelle sofern nicht unter

den Kontenarten 700 oder 702 gebucht.“

724 Zuschüsse im Rahmen der Zu 724

Wohnungsfürsorge Aufwendungszuschüsse und Mietzuschüsse an Bediens-

tete, nicht jedoch Darlehen für den Wohnungsbau, die in

der Kontenart 088 zu aktivieren sind.

729 Sonstige personalbezogene Zu 729

Sachkosten Alle sonstigen sachlich nicht anderweitig einzuordnenden

personalbezogenen Sachkosten, z. B. besondere Auf-

wendungen für den Personalrat, Zahlgelder an Kassierer,

Prämien für Verbesserungsvorschläge, Kosten der ärztli-

chen Untersuchungen der Bediensteten.

73 Allgemeine Sachkosten der

Verwaltung

730 Geschäftsbedarf Zu 730

Hier sind – soweit nicht andere Konten in Betracht kom-

men – vor allem zu buchen die Kosten für Büromaterial

jeder Art einschließlich für Geschäftsbücher, ferner die

Aufwendungen für Zeichenbedarf, für Verbrauchsmate-

rial, für Datenverarbeitungsanlagen, für Fahrgelder im

Ortsbereich, für Transport-, Fracht- und Lagergebühren

sowie die Sachkosten für Druck- und Buchbinderarbeiten

in und außer Hause einschließlich der Kosten für die Her-

stellung von Versicherungsnachweisen u. ä.

731 Bücher und Zeitschriften Zu 731

Hier sind Kosten für Bücher, Zeitungen, Karten, Gesetz-

und Verordnungsblätter (unabhängig vom Format) ohne

Rücksicht auf den Anschaffungswert zu buchen. Kosten

für die besonderen Aufklärungsschriften sind nicht hier,

sondern unter der Kontenart 736 zu erfassen.

732 Post- und Fernmeldegebühren Zu 732

Porto, Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für Ver-

legung usw. von Fernmeldeanlagen, Aufwendungen für

Wartung und Miete von Fernmeldeanlagen, Rundfunk-

und Fernsehgebühren. Die Kosten für die Anschaffung

und den Einbau von Fernmelde-, Rundfunk- und Fernseh-

anlagen sind, soweit sie aktivierungspflichtig sind, in der

Kontenklasse 0 zu buchen.

733 Schulung, Aus- und Fortbil- Zu 733

dung des Personals U. a. Kosten für die Schulung, Aus- und Fortbildung von

Bediensteten einschließlich der Zuschüsse für Sprachun-

terricht, Vergütungen für Vorträge und Kurse (auch an ei-

gene Bedienstete), Unterhaltungskosten für Schulungs-

heime, Aufwendungen für Prüfungsausschüsse, ferner

Aufwendungen für Schulungsbücher und Zeitschriften u.

ä. Dagegen sind die Reisekosten der Auszubildenden und

der eigenen Lehrkräfte nicht hier zu buchen; sie gehören

unter 734.

734 Reisekostenvergütungen Zu 734

Reisekostenvergütungen nach den reisekostenrechtli-

chen Vorschriften bei Dienstreisen von Bediensteten, bei

Reisen im Interesse der Bediensteten (z. B. durch Vertre-

ter des Personalrates) usw.; ferner Tilgungsbeträge der

Darlehen für beamteneigene Kraftfahrzeuge (siehe zu

097).

735 Außergewöhnlicher Aufwand Zu 735

der Geschäftsführung Außergewöhnlicher Aufwand der Geschäftsführung aus

dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen (Disposi-

tionsfonds).

736 Aufklärungsmaßnahmen Zu 736

1. Sachkosten für die im Rahmen der Aufklärungspflicht

nach § 13 SGB I durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit

und sonstige Kosten für die Unterrichtung der Öffent-

lichkeit. Dazu gehören u. a. auch Aufwendungen für

Veröffentlichungen (eigene Zeitschriften, Merkblätter,

Broschüren), Filme, Wanderausstellungen u. ä.

2. Die persönlichen Kosten, die im Rahmen der Öffent-

lichkeitsarbeit nach Nr. 1 anfallen, sind nicht hier, son-

dern unter 70 bis 72 zu buchen.

737 Dienst- und Schutzkleidung Zu 737

Anschaffungs- und Instandhaltungskosten der Dienst- und

Schutzkleidung sowie Zuschüsse.

738 Medizinischer Sachbedarf Zu 738

Kosten des gesamten medizinischen Sachbedarfs (Arz-

neien, Heil- und Hilfsmittel, Instrumente und dgl.), soweit

sie nicht zu aktivieren sind.

739 Sonstige Sachkosten der Ver- Zu 739

waltung Alle übrigen Sachkosten der Verwaltung, die nach ihrer

Zweckbestimmung nicht eindeutig zugeordnet werden

können; das sind u. a. Kosten für Personalwerbung, Vor-

stellungsreisen, Nachrufe, Kranzspenden, Umzugskosten

bei Verlegung von Dienststellen.

74 Bewirtschaftung und Unter- Zu 74

haltung der Grundstücke, Aufwendungen für Grundstücke, Gebäude und Räume

Gebäude und technischen sowie technische Anlagen, die der allgemeinen Verwal-

Anlagen tung und nicht Eigenbetrieben dienen. Die Verwaltungs-

kosten der Eigenbetriebe gehen in die Abrechnung der Ei-

genbetriebe ein.

740 Bewirtschaftung der Grundstü- Zu 740 bis 744

cke, Gebäude und technischen Kosten für Heizung, Beleuchtung, elektrische Kraft, Gas.

Anlagen Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Gebäude-

versicherung, Steuern und Abgaben sowie sonstige Be-

wirtschaftungskosten, gleichgültig, ob es sich um verwal-

tungseigene, gepachtete oder gemietete Grundstücke,

Gebäude Räume oder technische Anlagen handelt.

741 Bewirtschaftung der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

742 Bewirtschaftung der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

743 Bewirtschaftung der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

744 Bewirtschaftung der Grundstü-

cke, Gebäude und technischen

Anlagen

745 Mieten und Pachten für Grund- Zu 745

stücke, Gebäude und techni- Mieten und Pachten für Räume, Gebäude Grundstücke

sche Anlagen und technische Anlagen, die der allgemeinen Verwaltung

dienen. Wenn für Zwecke der allgemeinen Verwaltung

Räume in Eigenbetrieben genutzt werden, so ist hier eine

rechnerisch ermittelte Miete zu buchen.

746 Unterhaltung der Grundstücke, Zu 746

Gebäude und technischen An- Kosten der Instandhaltung der verwaltungseigenen sowie

lagen der gemieteten und gepachteten Räume, Gebäude,

Grundstücke sowie technischen Anlagen und Außenanla-

gen einschließlich des Zubehörs sind hier zu buchen. Die

Instandhaltung umfasst neben der Inspektion (Feststel-

lung des Istzustandes) und der Wartung (regelmäßige

Pflege) sowie der Verbesserung von Baukonstruktionen

und der technischen Anlagen vor allem die Instandset-

zung (Wiederherstellung eines Sollzustandes). Dazu ge-

hören Kosten für Reparaturen, z. B. für Ausbesserungen,

Anstrich, Tapezierung und dergleichen, sowie die Materi-

alkosten für hauseigene Werkstätten. Weiterhin sind hier

die Kosten für Erweiterungs- und Umbauten sowie für

sonstige Veränderungen eines Gebäudes oder einer tech-

nischen Anlage zu buchen, wenn sie im Einzelfall nicht zu

einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden

erheblichen Erhöhung des Wertes führen (siehe zu 080

bis 082 Nr. 3).

747 Abschreibung für Gebäude und Zu 747

technische Anlagen Abschreibungen für Gebäude und technische Anlagen,

die der allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der Be-

rechnung der Abschreibungen wird auf die Bestimmungen

zu 080 bis 082 Nrn. 2 bis 7 und Nr. 9 Satz 1 und 2 sowie

zu 083 Satz 3 verwiesen.

749 Sonstige Kosten der Grundstü- Zu 749

cke, Gebäude und technischen Z. B. Abbruchkosten und Kosten für Schuttbeseitigung,

Anlagen wenn sie nicht als Baunebenkosten zu aktivieren sind.

75 Fahrzeuge und bewegliche

Einrichtung

750 Betrieb von Kraftfahrzeugen Zu 750

1. Laufende Aufwendungen für den Betrieb und die Un-

terhaltung von Kraftfahrzeugen; Kosten für Treib-

stoffe, Schmierstoffe, Reinigungsmaterial, Bereifung,

kleinere Gebrauchsgegenstände für die Werkstatt so-

wie die Kosten für Ausbesserungen, Reparaturen,

Wartung und Pflege; ferner Kosten für Kraftfahrzeug-

steuern, Zulassungsgebühren, technische Sachver-

ständige und Versicherungen. Die Löhne und Auf-

wandsentschädigungen für Kraftfahrer sind unter 70

zu erfassen.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die vom Versicherungs-

träger übernommenen Aufwendungen für den Betrieb

und die Unterhaltung von beamteneigenen Fahrzeu-

gen, z. B. Kosten der Unterbringung, Steuern, Versi-

cherungen (wegen der Buchung der Darlehen zur Be-

schaffung siehe zu 097).

751 Abschreibungen von Kraftfahr- Zu 751

zeugen Abschreibungen für Kraftfahrzeuge, die der allgemeinen

Verwaltung dienen; wegen der Berechnung der Abschrei-

bungen wird auf die Bestimmungen zu 084 Nr. 4 bis 6 ver-

wiesen.

753 Kosten der beweglichen Ein- Zu 753

richtung 1. Die Bestimmung zu 750 Nr. 1 gilt sinngemäß. Ferner

sind hier die Anschaffungskosten der nicht zu aktivie-

renden beweglichen Einrichtung zu buchen (siehe

auch zu 084 Nr. 1).

2. Versicherungsprämien für die bewegliche Einrichtung

sind nur dann hier zu buchen, wenn sie getrennt von

denen für Grundstücke und Gebäude in Rechnung

gestellt werden.

754 Abschreibungen von der be- Zu 754

weglichen Einrichtung Abschreibungen für bewegliche Einrichtung in Gebäuden,

die der allgemeinen Verwaltung dienen; wegen der Be-

rechnung der Abschreibungen wird auf die Bestimmungen

zu 084 Nr. 4 bis 6 verwiesen.

756 Mieten für die bewegliche Ein- Zu 756

richtung Mieten für die bewegliche Einrichtung jeglicher Art, u. a.

auch für Datenverarbeitungsanlagen.

76 Aufwendungen für die

Selbstverwaltung

760 Aufwendungen für die Wahl Zu 760

der Organe Besondere Aufwendungen für die Wahlen zu den Orga-

nen der Selbstverwaltung; das sind z. B. Kosten für Be-

kanntmachungen, Druckarbeiten, Mieten für Wahllokale,

Entschädigungen der Mitglieder der Wahlausschüsse und

der Wahlleitungen, nicht jedoch Verwaltungskosten, die

ihrer Art nach unter 70 bis 75 nachzuweisen sind.

761 Aufwendungen für den Vor- Zu 761

stand (ohne 765) Alle laufenden Aufwendungen für den Vorstand; Sitzungs-

gelder und Reisekostenvergütungen der Mitglieder des

Vorstandes und seiner Ausschüsse sowie die monatlichen

Pauschbeträge für Zeitaufwand bzw. bare Auslagen der

Vorsitzenden, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversiche-

rung für Vorstandsmitglieder, ferner Kosten für Zeitschrif-

ten und Literatur für diese Organmitglieder. Hier bucht die

Deutsche Rentenversicherung Bund auch die entspre-

chenden Aufwendungen für den Trägerausschuss. Die

Kosten eines Sekretariats und ähnliche Kosten sind je-

doch als allgemeine Verwaltungskosten unter 70 bis 75

nachzuweisen.

762 Aufwendungen für die Vertre- Zu 762

terversammlung (ohne 765) Die Bestimmung zu 761 gilt entsprechend.

763 Aufwendungen für die Versi- Zu 763

chertenältesten, Auch Aufwendungen für die Schulung der Versichertenäl-

-beraterinnen und -berater so- testen, -beraterinnen und -berater sowie für die Vertrau-

wie für die Vertrauenspersonen enspersonen. Im Übrigen gilt die Bestimmung zu 761 ent-

sprechend.

764 Aufwendungen für Regional- Zu 764

ausschüsse Nur für den Träger der knappschaftlichen Rentenversiche-

rung:

Die Bestimmung zu 761 gilt entsprechend.

765 Außergewöhnliche Aufwendun- Zu 765

gen für die Organe Außergewöhnliche Aufwendungen für die Organe aus

dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen.

77 Kosten der Rechtsverfol- Zu 77

gung In dieser Kontengruppe sind auch die Kosten für ärztliche

Untersuchungen (Begutachtung) zu buchen, soweit sie im

Zusammenhang mit Vorverfahren oder Sozialgerichtsver-

fahren anfallen (siehe auch zu 40, 41 und 42).

770 Kosten der Vorverfahren Zu 770

Nur besondere Kosten der Widerspruchsstelle. Zu diesen

Kosten gehören u. a. die Entschädigungen der Mitglieder

der Widerspruchsstelle, die Kosten für Sachverständige

und der Kostenersatz des Beschwerten nach § 63 SGB X.

Kosten des eigenen Personals und sächliche Verwal-

tungskosten, die im Zusammenhang mit Vorverfahren ent-

stehen, sind unter 70 bis 75 zu erfassen.

771 Kosten der Sozialgerichtsver- Zu 771

fahren Durch Sozialgerichtsverfahren entstehende besondere

Kosten, z. B. Gerichtsgebühren (§ 184 SGG), Kosten für

Anwälte und Sachverständige, Kosten für die Beweiser-

bringung. Die Bestimmung zu 770 Satz 3 gilt auch hier.

772 Kosten der sonstigen Gerichts- Zu 772

verfahren Die Bestimmungen zu 770 letzter Satz und 771 Nr. 2 gel-

ten entsprechend. Hier sind neben den Kosten des Ge-

richtsverfahrens auch etwaige außergerichtliche Kosten

zu buchen, die in derselben Angelegenheit im Vorfeld des

Gerichtsverfahrens oder im Rahmen der anschließenden

Zwangsvollstreckung entstanden sind.

773 Außergerichtliche Kosten Zu 773

U. a. Beitreibungskosten sowie Kosten für Schiedsge-

richte. Nicht zu den außergerichtlichen Kosten gehören

solche Aufwendungen, die – in der Regel als Nebenkosten

– bei der Anschaffung oder beim Verkauf von aktivie-

rungspflichtigen Vermögenswerten entstehen, z. B. Kos-

ten eines Notars oder des Grundbuchamtes bei Grund-

stückkäufen.

79 Vergütungen an andere für

Verwaltungszwecke

790 Vergütungen an die Beitrags- Zu 790

einzugsstellen An die Einzugsstellen zu zahlende Vergütungen für den

Einzug der Rentenversicherungsbeiträge.

791 Fremdkosten ärztlicher Unter- Zu 791

suchungen und Gutachten Alle Kosten des Sozialmedizinischen Dienstes, soweit er

durch fremde Fachkräfte durchgeführt wird. Zu den hier zu

buchenden Kosten gehören auch die mit der Untersu-

chung in Zusammenhang stehenden Fahrtkosten für den

Versicherten sowie der Ersatz des Verdienstausfalls.

792 Vergütungen an die Deutsche Zu 792

Post AG für Rentenzahlungen An die Deutsche Post AG zu zahlende Vergütungen für

und Beitragserstattungen die Auszahlung von Renten, Rentenabfindungen, Bei-

tragserstattungen und Beitragszuschüssen, ferner Vergü-

tungen für die Anpassung der Renten und Beitragszu-

schüsse sowie für die Herstellung der Rentenjahresbe-

scheinigungen, der Beitragsbescheinigungen und der

Empfangszettel.

793 Vergütungen an Geldinstitute Zu 793

Gebühren für die laufende Kontenführung sowie die Ren-

tenzahlungen und Beitragserstattungen durch Kreditinsti-

tute. Soweit Kosten für Vordrucke u. ä. nicht von den üb-

rigen Bankgebühren getrennt werden können, sind auch

diese hier zu erfassen.

795 Beiträge an Verbände und Ver- Zu 795

eine Mitgliederbeiträge zu Verbänden, Vereinen und Gesell-

schaften (z. B, Sozialgerichtsverband, Gesellschaft für

Sozialen Fortschritt, IVSS und dgl.). Nicht hierher gehören

jedoch Zuweisungen und Zuschüsse, die für allgemeine

gesundheitliche Zwecke gegeben werden, z. B. zur For-

schung auf dem Gebiet der Rehabilitation (siehe auch zu

464).

796 Prüfungs- und Beratungskos- Zu 796

ten 1. Hier sind die durch die Geschäfts-, Rechnungs- und

Betriebsprüfung anfallenden Kosten, ferner die durch

die Beratung in Fragen der Organisation entstehen-

den Kosten, zu buchen.

2. Nicht hier zu erfassen sind dagegen alle Beratungs-

und Gutachterkosten, die unmittelbar mit der Gewäh-

rung von Leistungen oder der Anschaffung bzw. der

Herstellung von Vermögenswerten in Zusammen-

hang stehen.

797 Sonstige Vergütungen an an- Zu 797

dere U. a. Übersetzungskosten, Vergütungen an Schreibbüros

oder Schreibkräfte außerhalb des Hauses sowie alle Kos-

ten des Fallmanagements nach § 13a Absatz 4 SGB VI,

soweit die Durchführung durch Dritte erfolgt.

Kontenklasse 8 - Verrechnungskonten der Aufwands- und Ertragsrechnung

81/82 Sonstige Verrechnungskon- Zu 81 und 82

ten 1. Die Versicherungsträger können diese Kontengrup-

pen zu internen Aufwands- und Ertragsrechnungen,

Kostenstellenrechnungen (z. B. für die automatische

Datenverarbeitung) und anderen Verrechnungen be-

nutzen. In der Kontengruppe 82 führt die Deutsche

Rentenversicherung Bund die Verrechnungskonten

zur Abrechnung und Abwicklung des Risikostruktur-

ausgleichs.

2. Die Führung und Gliederung der Kontengruppen

bleibt den Versicherungsträgern überlassen.

83 Erstattungen des Bundes

und der Deutschen Renten-

versicherung Bund für Auf-

tragsgeschäfte

834 Erstattungen des Bundes für Zu 834

nicht überführte Sonderversor- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der

gungsleistungen (Anlage 2 Nr. Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Aus-

2 AAÜG) zahlung nicht überführter Leistungen des Sonderversor-

gungssystems nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG entstehen (§ 15

Abs. 3 AAÜG). Die für die Auszahlung erstatteten Verwal-

tungskosten sind unter KA 258 zu buchen.

835 Erstattungen des Bundes für Zu 835

nicht überführte sonstige Son- Erstattungen des Bundes für Aufwendungen, die der

derversorgungsleistungen Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Aus-

zahlung nicht überführter Leistungen der Sonderversor-

gungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG ent-

stehen (§ 15 Abs. 3 AAÜG). Die für die Auszahlung erstat-

teten Verwaltungskosten sind unter KA 258 zu buchen.

836 Erstattungen der Deutschen Zu 836

Rentenversicherung Bund für Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für

Zusatzversorgungsleistungen Aufwendungen, die den anderen Trägern der Rentenver-

und gleichgestellte Leistungen sicherung aufgrund der Auszahlung überführter Leistun-

gen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 AAÜG

und gleichgestellter Leistungen nach dem ZVsG entste-

hen. Die Erstattungen für Aufwendungen überführter Leis-

tungen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr.

1 bis 22, Nr. 23 bis 26 sowie Nr. 27 AAÜG und die Erstat-

tungen nach den ZVsG sollen auf gesonderten Buchungs-

stellen getrennt erfasst werden.

837 Erstattungen der Deutschen Zu 837

Rentenversicherung Bund für Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für

überführte Sonderversorgungs- Aufwendungen, die den anderen Trägern der Rentenver-

leistungen nach Anlage 2 Nr. 2 sicherung aufgrund der Auszahlung überführter Leistun-

AAÜG gen des Sonderversorgungssystems nach Anlage 2 Nr. 2

AAÜG entstehen.

838 Erstattungen der Deutschen Zu 838

Rentenversicherung Bund für Erstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für

sonstige überführte Sonderver- Aufwendungen, die den anderen Trägern der Rentenver-

sorgungsleistungen sicherung aufgrund der Auszahlung überführter Leistun-

gen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1,

3 und 4 AAÜG entstehen.

84 Ausgaben für Auftragsge-

schäfte des Bundes und der

Deutschen Rentenversiche-

rung Bund

844 Nicht überführte Sonderversor- Zu 844

gungsleistungen nach Anlage Nicht überführte Leistungen des Sonderversorgungssys-

2 Nr. 2 AAÜG tems nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG. Die anfallenden Verwal-

tungskosten sind auf den zutreffenden Konten der KK 7

zu buchen.

845 Sonstige nicht überführte Son- Zu 845

derversorgungsleistungen Nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssys-

teme nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG. Die anfallenden

Verwaltungskosten sind auf den zutreffenden Konten der

KK 7 zu buchen.

846 Von den anderen Trägern (au- Zu 846

ßer Deutsche Rentenversiche- Überführte Leistungen der Zusatzversorgungssysteme

rung Bund) der allgemeinen nach Anlage 1 AAÜG und gleichgestellte Leistungen nach

Rentenversicherung ausge- dem ZVsG, die die anderen Träger der Rentenversiche-

zahlte Zusatzversorgungsleis- rung im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund

tungen und gleichgestellte auszahlen. Die Aufwendungen überführter Leistungen der

Leistungen Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22,

Nr. 23 bis 26 sowie Nr. 27 AAÜG und die Aufwendungen

nach dem ZVsG sollen auf gesonderten Buchungsstellen

erfasst werden.

847 Von den anderen Trägern (au- Zu 847

ßer Deutsche Rentenversiche- Überführte Leistungen des Sonderversorgungssystems

rung Bund) der allgemeinen nach Anlage 2 Nr. 2 AAÜG, die die anderen Träger der

Rentenversicherung ausge- Rentenversicherung im Auftrag der Deutschen Renten-

zahlte überführte Sonderver- versicherung Bund auszahlen.

sorgungsleistungen nach An-

lage 2 Nr. 2 AAÜG

848 Von den anderen Trägern (au- Zu 848

ßer Deutsche Rentenversiche- Überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme

rung Bund) der allgemeinen nach Anlage 2 Nr. 1, 3 und 4 AAÜG, die die anderen Trä-

Rentenversicherung ausge- ger der Rentenversicherung im Auftrag der Deutschen

zahlte sonstige überführte Son- Rentenversicherung Bund auszahlen.

derversorgungsleistungen

85 bis Sonstige Verrechnungskon- Zu 85 bis 89

89 ten Die Bestimmungen zu 81 und 82 gelten entsprechend.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt in der Kon-

tengruppe 85 die Verrechnungskonten der ZfA. Der Trä-

ger der knappschaftlichen Rentenversicherung bucht in

der Kontengruppe 85 die Erstattungen der Träger der all-

gemeinen Rentenversicherung für die von ihm in dem in

Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet

(Beitrittsgebiet) ausgezahlten Renten, Zusatzleistungen

sowie Aufwendungen für die KVdR und PVdR der allge-

meinen Rentenversicherung.

In der Kontengruppe 86 bucht der Träger der knappschaft-

lichen Rentenversicherung diejenigen Renten der allge-

meinen Rentenversicherung, die er in dem in Artikel 3 des

Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet (Beitrittsgebiet)

zusammen mit Renten der knappschaftlichen Rentenver-

sicherung auszahlt. Dies gilt für Zusatzleistungen und Auf-

wendungen für die KVdR und PVdR entsprechend, wobei

hier in geeigneter Weise nach den Kontenarten der Kon-

tengruppen 51, 54, 56 und 58 des Kontenrahmens zu un-

tergliedern ist.

Kontenklasse 9 - Investitionshaushalts- und Verrechnungskonten der Vermögensrechnung

90 Einnahmen Zu 90 bis 95

1. Die Konten der Kontengruppen 90 bis 95 dienen der

Aufstellung, Durchführung und dem Nachweis des In-

vestitionshaushalts; dabei sind die Kontenarten 908

und 958 dem Ausgleich der Ausgaben und der Ein-

nahmen über die Vermögensrechnung und die Kon-

tenarten 909 und 959 der Darstellung des Haushalts-

ausgleichs vorbehalten. Die Bestände der hier ge-

nannten Aktiva und Passiva sind unter diesen Konten-

gruppen nicht zu erfassen.

2. Die Beträge nach Nr. 1 sind hier nur insoweit zu ver-

anschlagen und zu buchen, wie sie nach den Bestim-

mungen zu den Kontenklassen 0 und 1 zu aktivieren

bzw. zu passivieren sind.

3. Die hier veranschlagten und getätigten Einnahmen

und Ausgaben sind während des Geschäftsjahres auf

den Konten unter 90 bis 95 zu buchen; spätestens für

den Jahresabschluss sind sie auf die zutreffenden

Konten der Kontenklasse 0 und 1 zu übertragen. Es

ist zu gewährleisten, dass jederzeit der aktuelle Stand

des Vermögens dargestellt werden kann.

900 Abschreibungen Zu 900

Hier sind die Abschreibungen (ohne außerordentliche Ab-

schreibungen) zu buchen; die Gegenbuchung erfolgt auf

den zutreffenden Aufwandskonten.

901 Einnahmen aus Rückflüssen Zu 901

Rückflüsse aus den Vermögensanlagen, die unter 918

und 919 veranschlagt werden.

902 Erlöse aus Veräußerungen Zu 902

1. Erlöse aus den Vermögensanlagen, die unter den

Kontenarten 910 bis 917 und der Kontengruppe 92

veranschlagt werden.

2. Die Erlöse sind hier in Höhe des Buchwertes zu erfas-

sen. Über den Buchwert hinausgehende Teile des Er-

löses sind als Gewinne unter der Kontengruppe 36 zu

buchen (siehe auch Bestimmung zu 360 bis 362); liegt

der Erlös unter dem Buchwert, so ist hier der Buch-

wert, der Verlust jedoch unter der Kontengruppe 66 zu

buchen.

908 Übertragungskonto für die Aus- Zu 908

gaben der Kontengruppen 91 Hier erfolgen die Gegenbuchungen zur Übernahme der

bis 94 unter den Kontengruppen 91 und 92 nachgewiesenen

Ausgaben in die Vermögensrechnung (siehe Bestimmung

zu 958).

909 Ausgleich des Investitions- Zu 909

haushalts - Überschuss der er- Die Bestimmung zu 380 gilt hinsichtlich des Investitions-

folgsunwirksamen Ausgaben - haushalts entsprechend.

91 Ausgaben für die Verwaltung

910 Erwerb von Grundstücken, Ge- Zu 910 bis 916

bäuden und technischen Anla- In diesen Kontenarten sind die Investitionsausgaben ein-

gen für die Verwaltung schließlich der Ausgaben für technische Anlagen im Be-

reich des Verwaltungsvermögens zu erfassen, die für die

allgemeine Verwaltung und den Sozialmedizinischen

Dienst getätigt werden. In der Jahresrechnung ist eine ge-

sonderte Ausweisung der technischen Anlagen vorzuneh-

men.

911 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Verwal-

tung

912 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Verwal-

tung

913 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Verwal-

tung

914 Kraftfahrzeuge für die Verwal-

tung

915 Bewegliche Einrichtung für die

Verwaltung

916 Bewegliche Einrichtung für die

Verwaltung

917 Beteiligungen Zu 917 bis 919

Beteiligungen und Darlehen, durch die die tatsächlichen

Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass

der Versicherungsträger die gesetzlichen Regelleistungen

erfüllen kann. Dazu gehören auch Darlehen an Berufsför-

derungswerke und Beteiligungen, die für die Eigenbe-

triebe und den Sozialmedizinischen Dienst getätigt wer-

den.

918 Wohnungsfürsorgedarlehen an

Bedienstete

919 Übrige Darlehen

92 Ausgaben für die Eigenbe-

triebe

920 Erwerb von Grundstücken, Ge- Zu 920 bis 926

bäuden und technischen Anla- Investitionsausgaben für die Eigenbetriebe. Im Übrigen

gen für die Eigenbetriebe gelten die Bestimmungen zu 910 bis 916 entsprechend.

921 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Eigenbe-

triebe

922 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Eigenbe-

triebe

923 Neu-, Um- und Erweiterungs-

bauten einschließlich techni-

scher Anlagen für die Eigenbe-

triebe

924 Kraftfahrzeuge für die Eigenbe-

triebe

925 Bewegliche Einrichtung für die

Eigenbetriebe

926 Bewegliche Einrichtung für die

Eigenbetriebe

95 Übrige Ausgaben

958 Übertragungskonto für die Ein- Zu 958

nahmen der Kontenarten 900 Hier erfolgen die Gegenbuchungen zur Übernahme der

bis 902 unter den Kontenarten 900 bis 902 nachgewiesenen Ein-

nahmen in die Vermögensrechnung (siehe Bestimmung

zu 908).

959 Ausgleich des Investitions- Zu 959

haushalts -Überschuss der er- Die Bestimmung zu 909 gilt entsprechend.

folgsunwirksamen Einnahmen-

96 Verrechnungskonten der Zu 96 bis 98

Vermögensrechnung Die Führung und Gliederung der Kontengruppen bleibt

den Versicherungsträgern überlassen.

98 Verrechnungskonten der

Vermögensrechnung

99 Eröffnungs- und Abschluss- Zu 99

konten 1. Nach Ablauf des Geschäftsjahres sind das Zeitbuch

und das Sachbuch abzuschließen; Forderungen und

Verpflichtungen und Beträge der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung sind - soweit der Kontenrahmen

nichts anderes bestimmt - bis zum 31. Januar für den

Jahresabschluss zu erfassen.

2. Für den Abschluss des Zeitbuches sind die Einnah-

men und die Ausgaben (Haben- und Sollbeträge) auf-

zurechnen und die Endsummen in das Zeitbuch ein-

zutragen.

3. Für den Abschluss des Sachbuches sind unter Be-

rücksichtigung der Bestimmungen der Absätze 4 und

5 die Einnahmen und die Ausgaben (Haben- und Soll-

beträge) je Konto aufzurechnen und diese Endsum-

men sowie die Salden auf den Konten einzutragen.

4. Vor dem buchmäßigen Abschluss der Konten der

Kontenklassen 0 bis 1 sind die Konten der Konten-

klasse 9 abzuschließen, soweit das die Bestimmun-

gen zum Kontenrahmen vorsehen. Nach Übertragung

der Salden aus der Kontenklasse 9 auf die zutreffen-

den Konten der Kontenklassen 0 und 1 und nach Bu-

chung der notwendigen Wertberichtigungen sind die

Vermögensbestände zu ermitteln. Sie sind auf den

Konten für das nächste Geschäftsjahr vorzutragen.

5. Bevor die Konten der Kontenklassen 2 bis 8 abge-

schlossen werden, müssen unter Beachtung der Best-

immungen zum Kontenrahmen die das Geschäftsjahr

betreffenden Erträge und Aufwendungen gebucht

sein.

990 Abschlusskonto- der Erfolgs-

rechnung

991 Abschlusskonto- der Investiti- Zu 991

onshaushaltskonten Diese Kontenart kann zum Abschluss der Konten der Kon-

tengruppen 90 bis 95 benutzt werden.

995 Eröffnungskonto der Vermö-

gensrechnung

996 Abschlusskonto- der Vermö-

gensrechnung

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