Verwaltungsvorschriften / SRVwV
Anlage 7 Kontenrahmen für die Träger der sozialen Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds (zu § 25 Abs. 2 Nr. 7)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kontenrahmen für die Träger der sozialen Pflegeversicherung
und den Ausgleichsfonds
Ab 1.1.2026 gültig
(Anlage 7 zu § 25 Abs. 2 Nr. 7 SRVwV, Beilage zum BAnz Nr. 145 vom 6.8.1999,
zuletzt geändert durch Erlass des BMG vom 8. August 2017, AZ 415-18410)
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Der Kontenrahmen für die Träger der sozialen
Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds
(§ 65 SGB XI) ist numerisch nach dem
Dezimalsystem aufgebaut. Er gliedert sich in
Klassen (einstellig), Gruppen (zweistellig),
Arten (dreistellig) und Konten (vierstellig); sie
sind für den Versicherungsträger bindend. Ihr
Inhalt ist durch die Bezeichnung und die hierzu
erlassenen Bestimmungen festgelegt. Die nicht
besetzten Stellen des Kontenrahmens dürfen
nur benutzt werden, soweit der Kontenrahmen
dies zulässt. Die besetzten Konten können da-
gegen bei Bedarf im Rahmen des Dezimalsys-
tems weiter untergliedert werden, wobei die
ggf. eingerichteten fünf- bzw. sechsstelligen
Buchungsstellen als Unterkonten bzw. Hilfs-
konten zu bezeichnen sind.
2. Die Klassen, Gruppen und Arten sind
Positionen der Systematik. Buchungsstellen
sind allein die Konten sowie die etwa vorhan-
denen Unterkonten und Hilfskonten; sie sind
in einem Kontenverzeichnis (Kontenplan)
nachzuweisen.
3. Konten, auf denen ausschließlich Buchungen
durch den Ausgleichsfonds erfolgen, sind
durch den Klammerzusatz (Ausgleichsfonds)
gekennzeichnet.
4. Unterjährig sind die Einnahmen und Ausgaben
nach dem Ist-Prinzip zu erfassen. Eine zeitli-
che Rechnungsabgrenzung ist ausschließlich
für den Jahresabschluss vorzunehmen (siehe
auch die besonderen Bestimmungen zu den
einzelnen Kontenklassen).
B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen
0 Kontenklasse 0 - Aktiva
00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00
Versicherungsträger mit kameralistischer Buch-
führung brauchen diese Kontengruppe nicht zu
führen.
000 Barmittel und Giroguthaben Zu 000
Die Einnahmen und Ausgaben der Pflegekasse
können zusammen mit den Einnahmen und Aus-
gaben der jeweiligen Krankenkasse finanztech-
nisch jeweils über eine Barkasse oder ein und
dasselbe bzw. dieselben Girokonten abgewickelt
werden. Entsprechend dem Verwendungszweck
sind aber die über die Girokonten abgewickelten
Zahlfälle unter Beachtung der Bestimmungen in
§ 30 SRVwV (Buchungstag) in der sachlichen Glie-
derung der bestehenden Kontenrahmen in das
Sachbuch und das Zeitbuch der Krankenkasse
bzw. der Pflegekasse zu übernehmen.
Soweit über die gemeinsam unterhaltene Barkasse
für den Bereich der Pflegekasse Einnahmen/Aus-
gaben abgewickelt werden, sind diese spätestens
unter dem letzten Buchungstag des Monats in das
Zeit- und Sachbuch der Pflegekasse zu überneh-
men.
Die aus der gemeinsamen Mittelbewirtschaftung
resultierenden Zinserträge sind entsprechend der
arbeitstäglich ermittelten Zahlungsmittelbestände
für die Krankenkasse und die Pflegekasse zu
berechnen und spätestens unter dem letzten
Buchungstag des Monats in der entsprechenden
Höhe als Zinsen aus Geldanlagen unter 3010 zu
vereinnahmen.
Werden bei gemeinsamer Mittelbewirtschaftung
von der Krankenkasse Mittel der Pflegekasse als
Liquiditätskredit in Anspruch genommen, so hat
die Krankenkasse für die Laufzeit des Kredits
einen Ausgleich in Höhe der entgangenen Zinser-
träge an die Pflegekasse zu zahlen. Die Aus-
gleichszahlung ist unter 3010 zu vereinnahmen.
Die als Ergebnis aus der Mittelbewirtschaftung
zum Jahresende auf die Krankenkasse und die
Pflegekasse entfallenden Barmittel und Girogutha-
ben dem letzten Buchungstag des Monats De-
zember in die Jahresrechnung der Pflegekasse
einzustellen.
0000 Barer Kassenbestand
0001 Frei für Zwecke der Pflegekas-
sen
0002 Giroguthaben
0009 Sonstige sofort verfügbare Zu 0009
Zahlungsmittel 1. U. a. Guthaben in Fremdwährungen, Briefmar-
ken, Gerichtskostenmarken u. ä.
2. Die laufende Führung des Kontos ist freige-
stellt.
01 Kurzfristige Geldanlagen Zu 01 und 04 bis 06
1. Bei der Anlage von Betriebsmitteln sind die
§§ 80 und 81 SGB V in Verb. mit § 63 Abs. 3
SGB XI, bei der Anlage der Rücklage die §§ 80,
82 und 83 SGB IV in Verb. mit § 64 Abs. 5
SGB XI zu beachten (Pflegekassen).
2. Die getrennte Anlage der Mittel der Rücklage
(§ 64 Abs. 5 SGB XI) ist nach den Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung gesondert
nachzuweisen (Pflegekassen).
3. Bei der Anlage der Mittel des Ausgleichsfonds
ist §§ 80, 83 Absatz 1 und 2 bis 4 und die §§
84 und 86 SGB IV in Verbindung mit § 65 Ab-
satz 3 und 5 Satz 2 und 3 SGB XI zu beachten
(Ausgleichsfonds).
Zu 01
Kurzfristige Geldanlagen sind solche mit einer
Kündigungsfrist bzw. festgelegten Laufzeit von
bis zu einem Jahr.
010 Kurzfristige Geldanlagen
0100 Termineinlagen Zu 0100
1. Termingelder sind Gelder, für die eine Kündi-
gungsfrist vereinbart worden ist (Kündigungs-
gelder) oder die für einen bestimmten Zeit-
raum festgelegt worden sind (Festgelder).
2. Auf dem Konto sind die einzelnen Kreditinsti-
tute zu bezeichnen, wenn nicht für jedes Kre-
ditinstitut ein Unterkonto geführt oder die Be-
zeichnung des Kreditinstituts anderweitig
festgehalten wird.
0101 Spareinlagen Zu 0101
1. Geldanlagen, für die ein Sparbuch ausgestellt
wurde.
2. Die Bestimmung zu 0100 Nr. 2 gilt entspre-
chend. Ferner sind für jedes Guthaben der Tag
der Einlage, die Kündigungsfrist bzw. verein-
barte Laufzeit, der Zinssatz, die Fälligkeit und
der Eingang der Zinsen zu vermerken, es sei
denn, dass diese Angaben anderweitig beson-
ders festgehalten werden.
0102 Schatzwechsel und unverzins- Zu 0102
liche Schatzanweisungen Unverzinsliche Schatzanweisungen sind auch
dann hier zu buchen, wenn ihre Laufzeit ein Jahr
überschreitet.
0109 Sonstige kurzfristige Geldan-
lagen
02 Forderungen Zu 02
1. Diese Konten dienen allein dem Jahresab-
schluss. Die Forderungen sind unterjährig in
Hilfsbüchern (z. B. Beitragsbuch) außerhalb
des Sachbuches aufzuzeichnen. Nur für den
Jahresabschluss sind offen stehende Forde-
rungen, die das abzuschließende Geschäfts-
jahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen,
soweit sie dem Grunde und der Höhe nach bis
zum 31. Januar des Folgejahres feststehen,
hier im Soll zu buchen und auf den zutreffen-
den Ertragskonten im Haben gegenzubuchen.
Bei pauschalem Ersatz ausländischer Versiche-
rungsträger für Aushilfsleistungen werden
Forderungen nicht gebucht (siehe auch zu
4/5 Nr. 2 letzter Satz).
2. Im neuen Geschäftsjahr sind die Forderungen
aus dem alten Jahr hier vorzutragen. Einnah-
men, durch die diese Forderungen beglichen
werden, sind unterjährig nicht hier, sondern
auf den zutreffenden Ertragskonten zu erfas-
sen. Erst mit der Erstellung der nächsten Jah-
resrechnung werden die im laufenden Jahr be-
glichenen Forderungen aus dem Vorjahr bei
den Ertragskonten im Soll ausgebucht und
hier im Haben gegengebucht.
3. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forde-
rungen sind über die sachlich zutreffenden
Ertrags- oder Aufwandskonten zu berichtigen
(siehe auch zu 360, zu 660).
020 Forderungen auf Beiträge für
die Pflegeversicherung
0200 Forderungen auf Beiträge für
die Pflegeversicherung
021 Forderungen im Rahmen des
Finanzausgleichs und der Fi-
nanzhilfevereinbarung
0210 Forderungen an den Aus- Zu 0210
gleichsfonds Hier ist insbesondere der Betrag als Forderung zu
buchen, der im Abrechnungsvordruck „P" für den
laufenden Monat Januar des Folgejahres unter Po-
sition 406 ausgewiesen wird.
0211 Forderungen an Pflegekassen Zu 02011
(Ausgleichsfonds) 1. Hier ist insbesondere die Summe der Beträge,
die in den Abrechnungsvordrucken „P" für den
laufenden Monat Januar unter Position 407
ausgewiesen werden, als Forderung zu bu-
chen.
2. Ebenfalls hier zu buchen sind die Forderungen
des Ausgleichsfonds gegenüber einer Pflege-
kasse aufgrund einer geleisteten Liquiditäts-
hilfe gemäß § 5 der Pflegekassen-Finanzhil-
fevereinbarung.
0212 Forderungen an den Bund Zu 0212
(Ausgleichsfonds) 1. Forderungen des Ausgleichsfonds an den
Bund, da dieser zweckmäßigerweise dem Bund
das Darlehen nach Artikel 52 Abs. 4 PflegeVG
für die Pflegekassen zur Verfügung stellt.
2. Abweichend von der Bestimmung zu 02 sind
Zahlungen hier unterjährig zu erfassen.
022 Forderungen an Pflegekassen
aus Versicherungsleistungen
0220 Forderungen an Pflegekassen
aus Versicherungsleistungen
023 Forderungen an andere
Sozialleistungsträger aus Ver-
sicherungsleistungen
0230 Forderungen an andere
Sozialleistungsträger aus Ver-
sicherungsleistungen
024 Forderungen an andere aus
Versicherungsleistungen
0243 Forderungen aus Versiche-
rungsleistungen aufgrund von
Ersatzansprüchen gegen Dritte
0249 Forderungen an Sonstige aus Zu 0249
Versicherungsleistungen Hierunter fallen auch Forderungen gegen einen
Versicherten auf Rückzahlung zu Unrecht erhalte-
ner Leistungen, Forderungen auf die vom Versi-
cherten zu leistende Zuzahlung bei technischen
Hilfsmitteln (§ 40 Abs. 3 SGB XI) sowie Forderun-
gen an Lieferanten auf Rückzahlung zu viel be-
rechneter Beträge.
025 Forderungen aus Auftrags-ge- Zu 025
schäften Die Konten nehmen beim Jahresabschluss den
Überschuss der Ausgaben bzw. der Sollbeträge
aus den zutreffenden Konten der Kontenklasse 8
auf (vgl. auch zu 125).
0250 Forderungen an Träger der
Sozialhilfe
0251 Forderungen auf vorläufige
Leistungen zur Rehabilitation
0252 Forderungen an Träger des
sozialen Entschädigungsrechts
0259 Forderungen an ausländische
Versicherungsträger
026 Forderungen aus Beiträgen für Zu 026
andere Versicherungszweige Beim Rechnungsabschluss ist hier ein Ausgaben-
(Soll-) Überschuss der über die Kontengruppe 92
abgerechneten Beiträge zu aktivieren.
0260 Forderungen aus Beiträgen für
andere Versicherungszweige
028 Frei für Zwecke der Pflege-
kassen
029 Sonstige Forderungen
0299 Übrige Forderungen Zu 0299
Z. B. fällige aber noch nicht eingegangene
Vermögenserträge.
04 Andere Geldanlagen
040 Termin- und Spareinlagen Zu 040
Hier sind Termin- und Spareinlagen mit einer
Kündigungsfrist bzw. einer festgelegten Laufzeit
von über einem Jahr zu buchen.
0400 Termineinlagen Zu 0400
Die Bestimmung zu 0100 gilt auch hier.
0401 Spareinlagen Zu 0401
Die Bestimmung zu 0101 gilt auch hier.
043 Schuldbuchforderungen und Zu 043
Wertpapiere 1. Für jede Emission sind der Nennwert der
Wertpapiere, der Zinssatz, die Fälligkeit und
der Eingang der Zinsen sowie Ort und Art der
Aufbewahrung der Wertpapiere auf dem Konto
oder anderweitig festzuhalten.
2. Beim Erwerb von Wertpapieren und Schuld-
buchforderungen sind die Anschaffungskosten
zu buchen. Zu den Anschaffungskosten
gehören auch die Nebenkosten. Die beim
Erwerb von Wertpapieren anfallenden Stück-
zinsen sind keine Anschaffungskosten, son-
dern Mindereinnahmen bei den Erträgen aus
Zinsen. Die Stückzinsen sind - auch beim Ver-
kauf - unter 301 zu buchen. Bei Verkauf, Ein-
lösung oder Auslosung ist der Differenzbetrag
zwischen Buchwert und Erlös (abzüglich dabei
entstehender Kosten) unter 36 bzw. 66 zu
buchen.
0430 Schuldbuchforderungen an
den Bund und an Länder
0439 Wertpapiere Zu 0439
Hier sind auch Sparobligationen und Sparbriefe
mit Wertpapiereigenschaft auszuweisen. Sonstige
Sparbriefe sind unter 0109 zu buchen.
049 Sonstige Vermögensanlagen
0490 Sonstige Vermögensanlagen
05 Zeitliche Rechnungsabgren-
zung
050 Zeitliche Rechnungsabgren-
zung
0500 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 0500
zung 1. Dieses Konto dient allein dem Jahresab-
schluss. Im laufenden Geschäftsjahr getätigte
Ausgaben für kommende Geschäftsjahre sind
unterjährig nicht abzugrenzen, sondern in
Hilfsbüchern zu erfassen.
2. Nur für den Jahresabschluss sind Ausgaben
für kommende Geschäftsjahre auf den zutref-
fenden Aufwandskonten im Haben auszubu-
chen und hier im Soll gegenzubuchen.
3. Im neuen Geschäftsjahr sind die Beträge dann
wieder hier vorzutragen. Für den folgenden
Jahresabschluss sind die hier gebuchten
Beträge in die Erfolgsrechnung einzustellen.
Danach ist die neue Rechnungsabgrenzung
vorzunehmen.
06 Sonstige Aktiva
069 Sonstige Aktiva
0691 Dauervorschüsse Zu 0691
Z. B. Dauervorschüsse an Leistungserbringer.
0699 Übrige Aktiva
09 Überschuss der Passiva Zu 09
Es wird auf die Bestimmung zu 19 verwiesen.
090 Überschuss der Passiva der
Pflegeversicherung
0901 Betriebsmittel
0903 Mittel des Ausgleichsfonds
(Ausgleichsfonds)
1 Kontenklasse 1 – Passiva
10 Zahlungsmittelkredite
100 Zahlungsmittelkredite
1000 Zahlungsmittelkredite Zu 1000
Sofern ausnahmsweise ein Konto der Konten-
gruppe 00 einen passiven Saldo aufweist, ist
dieser mindestens in der Jahresrechnung auf 1000
und nicht auf dem entsprechenden Konto unter
00 darzustellen.
11 Kurzfristige Kredite Zu 11
Kurzfristige Kredite sind solche mit einer Kündi-
gungsfrist bzw. mit einer festgelegten Laufzeit
von bis zu einem Jahr.
110 Kurzfristige Kredite
1100 Kurzfristige Kredite von Ban-
ken und Sparkassen
1101 Kurzfristige Kredite des Bun- Zu 1101
des (Ausgleichsfonds) Hier sind die Rückzahlungsverpflichtungen des
Ausgleichsfonds gegenüber dem Bund aus Darle-
hen nach § 12 Absatz 4a Haushaltsgesetz 2022, §
13 Absatz 6 Haushaltsgesetz 2025 und § 13 Ab-
satz 7 Haushaltsgesetz 2026 mit einer (Rest)-
Laufzeit von bis zu einem Jahr zu buchen
1109 Kurzfristige Kredite von an-
deren Stellen
12 Kurzfristige Verpflichtungen Zu 12
1. Diese Konten dienen allein dem Jahresab-
schluss. Die Verpflichtungen sind unterjährig
in Hilfsbüchern außerhalb des Sachbuches
aufzuzeichnen. Nur für den Jahresabschluss
sind Verpflichtungen, die das abzuschließende
Geschäftsjahr oder kommende Geschäftsjahre
betreffen, soweit sie dem Grunde und der
Höhe nach bis zum 31. Januar des Folgejahres
feststehen, hier im Haben zu buchen und bei
den zutreffenden Aufwandskonten im Soll ge-
genzubuchen.
2. Im neuen Geschäftsjahr sind die Verpflichtun-
gen aus dem alten Jahr hier vorzutragen. Aus-
gaben, durch die diese Verpflichtungen getilgt
werden, sind unterjährig nicht hier, sondern
auf den zutreffenden Aufwandskonten zu er-
fassen. Erst mit der Erstellung der nächsten
Jahresrechnung werden die im laufenden Jahr
getilgten Verpflichtungen aus dem Vorjahr bei
den Aufwandskonten im Haben ausgebucht
und hier im Soll gegengebucht.
3. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Ver-
pflichtungen sind über die sachlich zutreffen-
den Ertrags-, Aufwands- oder Vermögens-
konten zu berichtigen (siehe auch zu 360 und
zu 660).
120 Zu Unrecht erhaltene Beiträge
für die Pflegeversicherung
1200 Zu Unrecht erhaltene Beiträge
für die Pflegeversicherung
121 Verpflichtungen im Rahmen
des Finanzausgleichs und der
Finanzhilfevereinbarung
1210 Verpflichtungen gegenüber Zu 1210
dem Ausgleichsfonds 1. Hier ist insbesondere der Betrag als Verpflich-
tung zu buchen, der im Abrechnungsvordruck
„P“ für den laufenden Monat Januar unter
Position 407 ausgewiesen wird.
2. Hier sind auch zu Unrecht erhaltene
Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds zu
buchen.
3. Ebenfalls hier zu buchen sind die
Verpflichtungen einer Pflegekasse gegenüber
dem Ausgleichsfonds aufgrund einer
erhaltenen Liquiditätshilfe gemäß § 5 der
Pflegekassen-Finanzhilfevereinbarung.
1211 Verpflichtungen gegenüber Zu 1211
Pflegekassen (Ausgleichs- Hier ist insbesondere die Summe der Beträge, die
fonds) in den Abrechnungsvordrucken „P" für den laufen-
den Monat Januar des Folgejahres unter
Position 406 ausgewiesen werden, als Verpflich-
tung zu buchen.
122 Verpflichtungen aus Leistun- Zu 122
gen anderer für Versicherte Diese Kontenart entspricht im Wesentlichen den
(ohne 127) Konten unter 022, 023 und 024. Zu erfassen sind
hier Verpflichtungen gegenüber anderen
Leistungsträgern. Ferner gehören hierher die nicht
aufgebrauchten Vorschüsse z. B. in Fällen des
§ 116 SGB X. Nicht hier zu buchen sind die unter
127 aufgeführten Verpflichtungen.
Darüber hinaus sind hier auch Verpflichtungen
gegenüber ausländischen Versicherungsträgern
zu buchen, die aus Leistungen dieser Stellen an
deutsche Versicherte und Familienangehörige
aufgrund von Sozialversicherungsabkommen oder
den EWG-Verordnungen entstanden sind.
1220 Verpflichtungen aus Leistun-
gen anderer für Versicherte
1221 Verpflichtungen aus Leistun-
gen ausländischer Versiche-
rungsträger für Versicherte
125 Verpflichtungen aus Auftrags- Zu 125
geschäften Die Konten nehmen beim Jahresabschluss den
Überschuss der Einnahmen bzw. der Habenerträge
aus den zutreffenden Konten der Kontenklasse 8
auf (vgl. auch zu 025).
1250 Verpflichtungen an Träger der
Sozialhilfe
1251 Verpflichtungen aus vorläufi-
gen Leistungen zur Rehabilita-
tion
1252 Verpflichtungen an Träger des
sozialen Entschädigungsrechts
1259 Verpflichtungen an ausländi-
sche Versicherungsträger
126 Verpflichtungen aus Beiträgen Zu 126
für andere Versicherungs- Beim Rechnungsabschluss ist hier ein Einnahme-
zweige (Haben-) Überschuss der über die Kontengruppe
92 abgerechneten Beiträge zu passivieren.
1260 Verpflichtungen aus Beiträgen
für andere Versicherungs-
zweige
127 Verpflichtungen aus Diensten
und Lieferungen für Versiche-
rungsleistungen
1272 Verpflichtungen aus Pflege-
hilfsmitteln und technischen
Hilfsmitteln
1273 Verpflichtungen aus ambulan- Zu 1273
ten Pflegeleistungen Hierher gehören auch Verpflichtungen gegenüber
einzelnen Leistungserbringern von häuslicher
Pflege nach § 77 SGB XI.
1274 Verpflichtungen aus stationä-
ren Pflegeleistungen
1279 Sonstige Verpflichtungen aus
Diensten und Lieferungen für
Versicherungsleistungen
128 Verpflichtungen aus Verwah-
rungen
1289 Sonstige Verwahrungen Zu 1289
Dieses Konto nimmt laufend alle Zahlungsein-
gänge auf, deren Bestimmung nicht sofort festge-
stellt werden kann. Die Beträge sind nach Aufklä-
rung auf die zutreffenden Konten umzubuchen.
129 Sonstige kurzfristige Ver-
pflichtungen
1290 Verpflichtungen aus dem Ver- Zu 1290
waltungssektor Hier sind auch die Verpflichtungen aus der Inan-
spruchnahme des Medizinischen Dienstes zu
buchen.
1299 Übrige Verpflichtungen Zu 1299
Z.B. fällige, aber noch nicht bezahlte Vermögens-
aufwendungen.
14 Langfristige Kredite (Aus- Zu 14
gleichsfonds)
Langfristige Kredite sind solche mit einer Kündi-
gungsfrist bzw. mit einer festgelegten Laufzeit
von mehr als einem Jahr.
140 Langfristige Kredite (Aus-
gleichsfonds)
1400 Langfristige Kredite des Bun- Zu 1400
des (Ausgleichsfonds)
Hier sind die Rückzahlungsverpflichtungen des
Ausgleichsfonds gegenüber dem Bund aus Darle-
hen nach § 12 Absatz 4a Haushaltsgesetz 2022, §
13 Absatz 6 Haushaltsgesetz 2025 und § 13 Ab-
satz 7 Haushaltsgesetz 2026 mit einer (Rest-
)Laufzeit von mehr als einem Jahr zu buchen.
15 Zeitliche Rechnungs-abgren-
zung
150 Zeitliche Rechnungs-abgren-
zung
1500 Zeitliche Rechnungs-abgren- Zu 1500
zung 1. Dieses Konto dient allein dem Jahresab-
schluss. Im laufenden Geschäftsjahr einge-
gangene Zahlungen für kommende Geschäfts-
jahre sind unterjährig nicht abzugrenzen,
sondern in Hilfsbüchern zu erfassen.
2. Nur für den Jahresabschluss sind Einnahmen
für kommende Geschäftsjahre auf den zutref-
fenden Ertragskonten im Soll auszubuchen
und hier im Haben gegenzubuchen.
3. Im neuen Geschäftsjahr sind die Beträge dann
wieder hier vorzutragen. Für den folgenden
Jahresabschluss sind die hier gebuchten
Beträge in die Erfolgsrechnung einzustellen.
Danach ist die neue Rechnungsabgrenzung
vorzunehmen.
16 Sonstige Passiva
169 Übrige Passiva Zu 169
Hier sind alle auf den übrigen Konten der Konten-
klasse 1 nicht unterzubringenden Passiva zu
buchen.
1699 Übrige Passiva
19 Überschuss der Aktiva Zu 19
1. Unter der Kontengruppe 19 ist der buchmä-
ßige Wert des gesamten Reinvermögens der
Pflegekasse auszuweisen. Unter 1901 sind die
Betriebsmittel (Betriebsmittel-Bestand nach
§ 63 SGB XI), unter 1902 die Rücklage (Rück-
lage-Bestand nach § 64 SGB XI) nachzuweisen.
2. Ergibt sich zum Bilanzstichtag für die
Betriebsmittel ein Überschuss der Passiva, so
ist dieser in der Bilanz nicht unter 190, son-
dern auf dem zutreffenden Konto unter 090
einzusetzen.
3. Die Konten unter 19 brauchen nicht laufend
geführt zu werden; sie dienen dem Nachweis
des Reinvermögens in der Bilanz. Bei kamera-
listischer Buchführung ist die Führung der
Konten unter 19 nicht erforderlich.
190 Überschuss der Aktiva der
Pflegeversicherung
1901 Betriebsmittel
1902 Rücklage
1903 Mittel des Ausgleichsfonds
(Ausgleichsfonds)
2 Kontenklasse 2 - Beiträge für Zu 2
die Pflegeversicherung Hier sind alle Einnahmen, die im laufenden Ge-
schäftsjahr eingehen, zu buchen, unabhängig da-
von, welches Geschäftsjahr sie betreffen. Um die
Einnahmen für das abzuschließende Geschäftsjahr
zu erfassen, sind erst mit der Erstellung der Jah-
resrechnung Zahlungen auf Grund von gebuchten
Forderungen hier im Soll auszubuchen und auf
den zutreffenden Konten der Kontengruppe 02 im
Haben gegenzubuchen (siehe auch Bestimmung
zu 02); Einnahmen für kommende Geschäftsjahre
sind hier ebenfalls im Soll auszubuchen und auf
dem Konto 1500 im Haben gegenzubuchen (siehe
auch Bestimmung zu 1500). Beitragszuschläge für
kinderlose Mitglieder nach § 55 Abs. 3 SGB XI sind
zusammen mit dem allgemeinen Beitrag auf dem
zutreffenden Konto zu verbuchen.
20 Beiträge für versicherungs- Zu 20
pflichtige Mitglieder Beiträge der versicherungspflichtigen Mitglieder
nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI sind nicht
hier, sondern unter Kontenart 230 zu buchen.
200 Beiträge für abhängig Be- Zu 200
schäftigte (ohne 208) und 1. Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 20
Landwirte Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 SGB XI i.V.m. § 2
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KVLG 1989.
2. Beiträge für Vorruhestandsgeldempfänger
nach § 20 Abs. 2 SGB XI und für Ausgleichs-
geld nach § 15 Abs. 4 FELEG.
2000 Beiträge für abhängig Be-
schäftigte (ohne 208) und
Landwirte
201 Beiträge aus Entgeltersatzleis-
tungen
2011 Beiträge aus sonstigen Zu 2011
Entgeltersatzleistungen 1. Beiträge aus Krankengeld, Übergangsgeld,
Unterhaltsgeld, Verletztengeld sowie Versor-
gungskrankengeld und Beiträge für Versiche-
rungspflichtige nach § 20 Abs. 1 Satz 2
Nr. 6 SGB XI,
2. Beiträge der BA aus Unterhaltsleistungen für
versicherte Leistungsempfänger, soweit es
sich nicht um Beiträge aus Kurzarbeitergeld
und Winterausfallgeld handelt.
2012 Beiträge der BA für versicherte Zu 2012
Empfänger von Arbeitslosen- Von der BA gezahlte Beiträge für versicherungs-
geld nach dem SGB III (Aus- pflichtige Leistungsempfänger nach dem SGB III
gleichsfonds und LKK) (Arbeitslosengeld I).
2013 Beiträge für versicherte Bür- Zu 2013
gergeld-Beziehende (Aus- Hier sind die Beiträge für versicherte Bürgergeld-
gleichsfonds und LKK) Beziehende zu buchen. In der Übergangszeit noch
gezahlte Beiträge auf Arbeitslosenhilfe sind hier
ebenfalls zu buchen.
2014 Pauschale Kinderlosenzu- Zu 2014
schläge für versicherte Leis- Hier werden die von der BA gezahlten pauschalen
tungsempfänger nach SGB III Kinderlosenzuschläge für versicherungspflichtige
(Ausgleichsfonds und LKK) Leistungsempfänger nach dem SGB III gebucht.
202 Beiträge aus Renten und der
Rentenantragsteller
2020 Beiträge aus Renten Zu 2020
Beiträge aus den Rentenzahlungen an den Aus-
gleichsfonds nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI.
Hier buchen auch die Pflegekassen die Beiträge
aus ausländischen Renten.
2022 Beiträge der Rentenantrag- Zu 2022
steller Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 49
Abs. 2 SGB XI i.V.m. § 189 SGB V.
2027 Beitragserstattungen aus Zu 2027
Renten Beitragserstattungen nach § 57 Abs. 1 SGB XI
i.V.m. § 231 Abs. 2 SGB V, § 40 Abs. 7
KVLG 1989.
2028 Beiträge nach § 60
Abs. 1 SGB XI in Verb. mit
§ 255 Abs. 2 Satz 2 SGB V
203 Beiträge für Altenteiler Zu 203
Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitsein-
kommen für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 SGB XI i.V.m. § 2 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 KVLG
1989 versicherten Altenteiler.
2030 Beiträge für Altenteiler
204 Beiträge für selbständige Zu 204
Künstler und Publizisten nach Beiträge von der Künstlersozialkasse an die
dem KSVG (Ausgleichsfonds) Pflegekasse für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4 SGB XI Versicherten.
2040 Beiträge für selbständige
Künstler und Publizisten nach
dem KSVG (Ausgleichsfonds)
205 Beiträge der freiwillig Wehr- Zu 205
dienst leistenden Soldaten und 1. Beiträge nach der KV-Pauschalbeitragsverord-
Eignungsübenden nung für alle Personen, deren Mitgliedschaft
beim Wehrdienst fortbesteht (vgl. § 193 SGB V
/ § 25 Abs. 3 KVLG 1989).
2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten
Zahlungen (anstatt der auf das Geschäftsjahr
entfallenden Beträge) zu buchen.
2050 Beiträge der freiwillig Wehr-
dienst leistenden Soldaten und
Eignungsübenden
206 Beiträge für nicht Krankenver- Zu 206
sicherte Beiträge für Personen, die nach § 21und
§ 21a SGB XI versicherungspflichtig sind.
2060 Beiträge für nicht Krankenver-
sicherte
2061 Beiträge für nicht Krankenver-
sicherte (Ausgleichsfonds)
2062 bis Frei für Zwecke der Aus-
2065 gleichsfonds
207 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 207
zügen und Arbeitseinkommen 1. Hier sind die Beiträge für Versicherungspflich-
tige der Krankenversicherung aus Versor-
gungsbezügen und Arbeitseinkommen (ein-
schließlich Produktionsaufgaberente) zu
buchen.
2. Beitragserstattungen nach § 57 Abs. 1 SGB XI
in Verb. mit § 231 Abs. 1 SGB V, § 40
Abs. 7 KVLG 1989 sind hier gegenzubuchen.
2070 Beiträge aus Versorgungsbe-
zügen und aus Arbeitsein-
kommen für Pflichtversicherte
der Krankenversicherung mit
Rentenbezug
2071 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 2071
zügen und aus Arbeitsein- Die landwirtschaftlichen Pflegekassen buchen hier
kommen für Pflichtversicherte die Beiträge aus Versorgungsbezügen und aus
der Krankenversicherung ohne außerland- und außerforstwirtschaftlichen
Rentenbezug Arbeitseinkommen für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 SGB XI in Verb. mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis
3 KVLG 1989 Aktiv-Versicherten mit und ohne
Rentenbezug.
208 Beiträge für freiwillig in der Zu 208
Krankenversicherung Versi- Versicherungspflichtige nach § 20 Abs. 3 SGB XI.
cherte
2080 Beiträge für freiwillig in der
Krankenversicherung Versi-
cherte
209 Beiträge für sonstige versiche- Zu 209
rungspflichtige Mitglieder Beiträge für versicherungspflichtige Mitglieder
nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 5 und 7 bis 10
SGB XI.
2090 Beiträge für sonstige versiche-
rungspflichtige Mitglieder
21 Beiträge der freiwilligen Mit- Zu 21
glieder Beiträge von in der Pflegeversicherung freiwillig
Weiterversicherten (§ 26 SGB XI) und von nach
§ 26a SGB XI beigetretenen Mitgliedern.
210 Beiträge aus der Weiter-versi-
cherung nach § 26 Abs. 1 SGB
XI
2100 Beiträge aus der Weiter-versi-
cherung nach § 26 Abs. 1 SGB
XI
211 Beiträge aus der Weiter-versi-
cherung nach § 26 Abs. 2 SGB
XI
2110 Beiträge aus der Weiter-versi-
cherung nach § 26 Abs. 2 SGB
XI
212 Beiträge von beigetretenen Zu 212
Mitgliedern Beiträge von Mitgliedern, die von ihrem Beitritts-
recht nach § 26a SGB XI Gebrauch gemacht
haben.
2120 Beiträge von beigetretenen
Mitgliedern
23 Beiträge der versicherungs- Zu 23
pflichtigen Mitglieder nach Hier sind die Beiträge der versicherungspflichtigen
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Mitglieder zu buchen, die bisher keinen anderwei-
SGB XI tigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall
hatten und nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder
nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 der Krankenver-
sicherungspflicht unterliegen.
230 Beiträge der versicherungs-
pflichtigen Mitglieder nach
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12
SGB XI
2300 Beiträge der versicherungs-
pflichtigen Mitglieder nach
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12
SGB XI
28 Säumniszuschläge auf Beiträge Zu 28
der Pflegeversicherung Säumniszuschläge und Zinsen auf Beiträge
(§ 24 SGB IV).
280 Säumniszuschläge auf Beiträge
der Pflegeversicherung
2800 Säumniszuschläge auf Beiträge
der Pflegeversicherung
3 Kontenklasse 3 - Vermö- Zu 3
genserträge, Finanzausgleich Die Bestimmung zu 2 gilt entsprechend.
und sonstige Einnahmen der
Pflegeversicherung
30 Vermögenserträge Zu 30
Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen
einmalige Erträge, wie realisierte Gewinne beim
Verkauf von Vermögensanlagen.
301 Zinsen aus Geldanlagen
3010 Zinsen aus Geldanlagen Zu 3010
Die aus der gemeinsamen Mittelbewirtschaftung
resultierenden Zinserträge sind entsprechend der
arbeitstäglich ermittelten Zahlungsmittelbestände
für die Krankenkasse und die Pflegekasse zu
berechnen und spätestens unter dem letzten
Buchungstag des Monats in der entsprechenden
Höhe als Zinsen aus Geldanlagen hier zu verein-
nahmen. Hier sind auch negative Zinserträge zu
buchen.
309 Sonstige Vermögenserträge Zu 309
Z. B. Erträge aus Beteiligungen.
3090 Sonstige Vermögenserträge
32 Einnahmen aus Bundesmitteln Zu 32
(Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Einnahmen
aus Bundeszuschüssen zur Beteiligung an den
Aufwendungen zur sozialen Pflegeversicherung
nach § 61a SGB XI sowie die Einnahmen aus Bun-
deszuschüssen zum teilweisen Ausgleich der pan-
demiebedingten Mindereinnahmen und Mehraus-
gaben.
320 Einnahmen aus Bundesmitteln
(Ausgleichsfonds)
3200 Einnahmen aus Bundesmitteln
(Ausgleichsfonds)
34 Einnahmen aus Ersatzansprü- Zu 34
chen gegen Dritte Ersatzansprüche nach § 116 SGB X, Ersatz-
ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII und
nach § 50 Abs. 4 SGB XI.
340 Einnahmen aus Ersatzansprü-
chen gegen Dritte
3400 Einnahmen aus Ersatzansprü-
chen gegen Dritte
35 Bußgelder Zu 35
Alle Bußgelder, die bei der Pflegekasse im
Zusammenhang mit der Durchführung ihrer
Aufgaben anfallen (§ 121 SGB XI) sowie Vertrags-
strafen nach § 72 Abs. 3c SGB XI.
350 Bußgelder
3500 Bußgelder
3501 Zahlungen bei nicht rechtzei- Zu 3501
tig durchgeführten Maßnah- Hier sind die Zahlungseingänge für Zahlungen der
men zur medizinischen Reha- Krankenkasse an die Pflegekasse nach § 40
bilitation Abs. 3 SGB V bei nicht rechtzeitig durchgeführten
Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation für
Pflegebedürftige zu buchen.
36 Gewinne der Aktiva und der
Passiva
360 Gewinne der Aktiva Zu 360
Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von
Vermögensanlagen. Als Gewinn ist der über den
Buchwert hinausgehende Teil des Erlöses zu
buchen, wobei von dem Erlös etwaige von der
Pflegekasse zu tragende Nebenkosten abzusetzen
sind. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte
Forderungen und Verpflichtungen sind in der
Regel nicht über diese Konten zu berichtigen,
sondern über die sachlich zutreffenden Auf-
wands-, Ertrags- oder Vermögenskonten.
Dagegen sind echte Gewinne aus Forderungen
unter 360 (oder 660) zu buchen; sie entstehen
dann, wenn eine über 66 abgeschriebene Forde-
rung noch eingeht.
3600 Gewinne der Aktiva
365 Gewinne der Passiva Zu 365
Die Bestimmungen zu 360 gelten sinngemäß.
3650 Gewinne der Passiva
37 Finanzausgleich und Finanz-
hilfen
370 Einnahmen aus dem Zu 370
Ausgleichsfonds Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto
0210 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-
nungsabgrenzung erfolgten Forderungsbuchung
zu erfolgen.
3700 Einnahmen aus dem Zu 3700
Ausgleichsfonds Hier sind die Einnahmen der Pflegekasse aus dem
Finanzausgleich nach § 67 SGB XI sowie die Ein-
nahmen aus Abschlagszahlungen des Ausgleichs-
fonds gemäß § 4 der Pflegekassen-Finanzhil-
fevereinbarung zu buchen.
371 Einnahmen von Pflegekassen Zu 371
(Ausgleichsfonds) Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto
0211 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-
nungsabgrenzung erfolgten Forderungsbuchung
zu erfolgen.
3710 Einnahmen von Pflegekassen
(Ausgleichsfonds)
38 Finanzierungsanteile der
privaten Pflegepflichtversiche-
rung (Ausgleichsfonds)
380 Finanzierungsanteile der
privaten Pflegepflichtversiche-
rung (Ausgleichsfonds)
3800 Finanzierungsanteile der Zu 3800
privaten Pflegepflichtversiche- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Finanzie-
rung ohne die Konten 3801 rungsanteile der privaten Pflegepflichtversiche-
bis 3804 (Ausgleichsfonds) rung an den Ausgaben, die der Ausgleichsfonds
auf den Konten 4800, 4801, 4802, 4803, 4810,
4811, 4812, 4814, 4815, 4816, 4817, 4818,
4830, 4860, 4862 und 4870 verbucht.
3801 Finanzierungsanteil der Zu 3801
privaten Pflegepflichtversiche- Hier bucht der Ausgleichsfonds die anteilige
rung für Qualitätsprüfungen Finanzierung der privaten Pflegepflichtversiche-
der ambulanten und stationä- rung für Qualitätsprüfungen der ambulanten und
ren Pflegeeinrichtungen stationären Pflegeeinrichtungen nach § 114a
(Ausgleichsfonds) Abs. 5 SGB XI.
3802 Finanzierungsanteile der pri- Zu 3802
vaten Pflegepflichtversiche-
Hier bucht der Ausgleichsfonds die Finanzie-
rung für Vergütungszuschläge
rungsanteile der privaten Pflegepflichtversiche-
für zusätzliches Personal in
rung für Vergütungszuschläge für zusätzliches
vollstationären Pflegeeinrich-
Personal in vollstationären Pflegeeinrichtungen
tungen (Ausgleichsfonds)
nach § 8 Abs. 6 SGB XI.
3803 Finanzierungsanteile der pri- Zu 3803
vaten Pflegepflichtversiche-
Hier bucht der Ausgleichsfonds die Finanzie-
rung an der Direktzahlung der
rungsanteile der privaten Pflegepflichtversiche-
sozialen Pflegeversicherung
rung an der Direktzahlung der sozialen Pflegever-
nach § 33 Abs. 1 PflBG (Aus-
sicherung nach § 33 Abs. 1 PflBG und § 24
gleichsfonds)
PflFAssG.
3804 Finanzierungsanteile der pri- Zu 3804
vaten Versicherungsunterneh- Hier bucht der Ausgleichsfonds nach § 150 Abs. 4
men für pandemiebedingte Er- SGB XI die Finanzierungsanteile der privaten Ver-
stattungen (Ausgleichsfonds) sicherungsunternehmen, die die private Pflege-
Pflichtversicherung durchführen, an den pande-
miebedingten Erstattungen nach § 150 Abs. 2 SGB
XI und § 150 Abs. 5a SGB XI sowie an den pande-
miebedingten Erstattungen von Testkosten nach
der Corona-Testverordnung.
39 Sonstige Einnahmen
390 Einnahmen aus der Beteiligung Zu 390
der GKV an den Kosten der Hier bucht der Ausgleichsfonds die Einnahmen
medizinischen Behandlungs- aus der pauschalen Beteiligung der GKV an den
pflege (Ausgleichsfonds) Kosten der medizinischen Behandlungspflege in
vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 37
Abs. 2a SGB V.
3900 Einnahmen aus der Beteiligung
der GKV an den Kosten der
medizinischen Behandlungs-
pflege (Ausgleichsfonds)
391 Einnahmen aus der Beteiligung Zu 391
der GKV an pandemiebeding- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Einnahmen
ten Erstattungen (Ausgleichs- aus der Beteiligung der GKV nach § 150 Abs. 4
fonds) und Prämien SGB XI an den pandemiebedingten Erstattungen
an ambulante Pflegeeinrichtungen und stationäre
Hospize nach § 150 Abs. 2 SGB XI, an den
Corona-Prämien für Beschäftigte von Pflegeein-
richtungen und anderen Arbeitgebern nach
§ 150a SGB XI sowie an den pandemiebedingten
Erstattungen von Testkosten nach der Coronavi-
rus-Testverordnung.
3910 Einnahmen aus der Beteiligung
der GKV an den pandemiebe-
dingten Erstattungen (Aus-
gleichsfonds)
3911 Einnahmen aus der Beteiligung
der GKV an den pandemiebe-
dingten Prämien (Ausgleichs-
fonds)
393 Verzugszinsen Zu 393
1. Hier sind alle Verzugszinsen zu buchen (z. B.
nach § 116 SGB X).
2. Nicht hier, sondern auf dem Konto 2800 sind
die im Zusammenhang mit dem Beitragsein-
zug anfallenden Zinseinnahmen zu buchen.
3930 Verzugszinsen
3932 Verzugszinsen von Kranken- Zu 3932
kassen (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Verzugszinsen
nach § 10 Abs. 5 der Vereinbarung über den Aus-
gleichsfonds.
399 Übrige Einnahmen Zu 399
1. Hier sind alle der Pflegekasse zufließenden Er-
träge zu buchen, die anderweitig nicht
unterzubringen sind. Dazu gehören z. B. Ein-
nahmen aus Regressansprüchen gegenüber
Leistungserbringern, Kassenüberschüsse
sowie Beträge aus dem Verwahrungskonto,
deren Zweckbestimmung nicht aufgeklärt
werden konnte.
2. Nicht hier zu buchen sind: Einnahmen, die mit
Versicherungsleistungen im Zusammenhang
stehen, Einnahmen aus Rückzahlungen über-
zahlter Leistungen, Einnahmen auf Grund von
Leistungen im Auftrag anderer. Falls kein be-
sonderes Einnahmekonto vorgesehen ist, sind
sie auf dem zutreffenden Ausgabenkonto als
Einnahmen zu buchen.
3. Der Ausgleichsfonds bucht hier u.a. die Ein-
nahmen nach § 28r SGB IV.
3990 Übrige Einnahmen
4/5 Kontenklasse 4/5 - Leistungs- Zu 4/5
aufwand der Pflegeversiche- 1. Hier sind die Aufwendungen für Versiche-
rung rungsleistungen einschließlich der Vorschüsse
nach § 42 SGB I zu buchen. Aufwendungen für
Leistungen im Rahmen der integrierten Ver-
sorgung nach § 92b SGB XI sind dort zu bu-
chen, wo die Aufwendungen für diese Leistun-
gen außerhalb der integrierten Versorgung zu
buchen wären.
Ferner sind auch die Ausgaben für Aushilfs-
leistungen, die auf Grund zwischenstaatlichen
Rechts an Versicherte ausländischer Versiche-
rungsträger und deren Familienangehörige
gewährt und von diesen pauschal erstattet
werden, hier zu buchen.
Dagegen sind die Ausgaben für Aushilfsleis-
tungen, die auf Grund zwischenstaatlichen
Rechts an Versicherte ausländischer Versiche-
rungsträger und deren Familienangehörige
gewährt und nach dem tatsächlichen Aufwand
abgerechnet werden, und die Erstattungen
dafür unter den Kontenarten 890 bzw. 891 zu
buchen.
2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erstattun-
gen zu Unrecht gewährter Versicherungsleis-
tungen, Einnahmen aus Vergütungskürzungen
nach § 115 Abs. 3 SGB XI sowie die Zuzahlun-
gen bei technischen Hilfsmitteln.
Außerdem ist der pauschale Ersatz ausländi-
scher Versicherungsträger für Aushilfsleistun-
gen der Pflegekasse aufgeschlüsselt unter den
zutreffenden Kontengruppen zu buchen; als
Aufteilungsschlüssel sind die Aufwendungen
der zutreffenden Kontengruppen aus dem zu-
letzt abgeschlossenen Geschäftsjahr zu-
grunde zu legen. Der pauschale Ersatz aus-
ländischer Versicherungsträger für
Aushilfsleistungen wird in dem Geschäftsjahr
gebucht, in dem die Zahlung bei der deut-
schen Pflegekasse eingeht.
Da die Leistungen der Pflegeversicherung
nach den EWG-Verordnungen 1408/71 und
574/72 Bestandteil der Leistungen der Kran-
kenversicherung sind, erfolgt die Abrechnung
mit den ausländischen Versicherungsträgern
allein durch die Krankenkasse unbeschadet
der getrennten Buchung nach Kranken- und
Pflegekasse.
3. Wird eine Leistung der Pflegeversicherung in
Kombination mit einer anderen Leistung der
Pflegeversicherung erbracht (z. B. Pflegesach-
leistung und Pflegegeld), sind die auf die je-
weilige Leistung entfallenden Aufwendungen
auf den dafür vorgesehenen Konten zu bu-
chen.
4. Hier sind alle Ausgaben, die im laufenden Ge-
schäftsjahr getätigt werden, zu buchen, unab-
hängig davon, welches Geschäftsjahr sie be-
treffen. Um die Ausgaben für das
abzuschließende Geschäftsjahr zu erfassen,
sind erst mit der Erstellung der Jahresrech-
nung Zahlungen auf Grund von gebuchten
Verpflichtungen hier im Haben auszubuchen
und auf den zutreffenden Konten der Konten-
gruppe 12 im Soll gegenzubuchen (siehe auch
Bestimmung zu 12); Ausgaben für kommende
Geschäftsjahre sind hier ebenfalls im Haben
auszubuchen und auf dem Konto 0500 im Soll
gegenzubuchen (siehe auch Bestimmung zu
0500).
40 Pflegesachleistung Zu 40
1. Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI
2. Hier sind auch die Erstattungen nach
§ 91 SGB XI zu buchen.
3. Kostenerstattungen nach § 150 Abs. 5 SGB XI
sind nur unter Kontenart 404 zu buchen.
400 Pflegesachleistung
- Pflegegrad 2 -
4002 Pflegesachleistung
- Pflegegrad 2 -
401 Pflegesachleistung
– Pflegegrad 3 –
4012 Pflegesachleistung
- Pflegegrad 3 -
402 Pflegesachleistung
–Pflegegrad 4 -
4022 Pflegesachleistung
- Pflegegrad 4 -
403 Pflegesachleistung
–Pflegegrad 5 –
4032 Pflegesachleistung
- Pflegegrad 5 -
404 Pandemiebedingte Kostener-
stattungen
4040 Pandemiebedingte Kostener-
stattungen nach § 150 Abs. 5
SGB XI
41 Pflegegeld Zu 41
Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen nach
§ 37 SGB XI. Leistungen bei Verhinderung der
Pflegeperson in Höhe des Pflegegeldes nach § 39
Abs. 2 SGB XI sind unter 4200 zu buchen.
410 Pflegegeld – Pflegegrad 2 –
4101 Pflegegeld – Pflegegrad 2 -
411 Pflegegeld – Pflegegrad 3 –
4111 Pflegegeld – Pflegegrad 3 -
412 Pflegegeld – Pflegegrad 4 –
4121 Pflegegeld – Pflegegrad 4 -
413 Pflegegeld – Pflegegrad 5 –
4131 Pflegegeld – Pflegegrad 5 -
42 Häusliche Pflege bei Verhinde- Zu 42
rung der Pflegeperson 1. Leistungen nach § 39 SGB XI. Hier, und nicht
unter 41, sind auch die Leistungen für die Er-
satzpflege durch nicht erwerbsmäßige Pflege-
personen nach § 39 Abs. 2 SGB XI in Höhe des
Pflegegeldes des festgestellten Pflegegrades
nach § 37 Abs. 1 SGB XI zu buchen.
2. Hier sind auch die Erstattungen nach
§ 91 SGB XI zu buchen.
420 Häusliche Pflege bei Verhinde-
rung der Pflegeperson
4200 Häusliche Pflege bei Verhinde-
rung der Pflegeperson
43 Pflegehilfsmittel, digitale Pfle- Zu 43
geanwendungen und Maßnah- 1. Aufwendungen für Leistungen nach § 40
men zur Verbesserung des in- SGB XI.
dividuellen Wohnumfeldes 2. Für die Zuordnung der Aufwendungen für
Hilfsmittel ist das aktuell gültige Hilfsmittel-
verzeichnis nach § 139 SGB V heranzuziehen.
3. Aufwendungen für Leistungen nach § 40a SGB
XI sowie nach § 39a SGB XI.
430 Zum Verbrauch bestimmte Zu 430
Pflegehilfsmittel Hier zu buchen sind die Aufwendungen der Hilfs-
mittel nach § 40 Abs. 2 SGB XI. Hierunter fallen
die Aufwendungen der Produktgruppe zum Ver-
brauch bestimmter Pflegehilfsmittel (PG 54).
4300 Zum Verbrauch bestimmte
Pflegehilfsmittel
431 Pflegehilfsmittel/Aufwendun-
gen für doppelfunktionale
Hilfsmittel
4310 Pflegehilfsmittel/Aufwendun- Zu 4310
gen für doppelfunktionale 1. Aufwendungen der Produktgruppen Pflege-
Hilfsmittel - Pflegegrad 2 bis 5 hilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene (PG 51),
- Pflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwer-
den (PG 53) und sonstige Pflegehilfsmittel (PG
98) sowie Pflegehilfsmittel zur Erleichterung
der Pflege (PG 50), sofern sie nicht unter Nr. 2
fallen.
2. Aufwendungen für doppelfunktionale Hilfs-
mittel. Hierfür sind die Quoten auf Grundlage
der Richtlinie nach § 40 Abs. 5 Satz 3 SGB XI
anzuwenden.
3. Kosten für die Instandsetzung.
4. Hier sind auch Aufwendungen für Pflegehilfs-
mittel zu buchen, die sich weder einer Pro-
duktgruppe des Pflegehilfsmittelverzeichnis-
ses zuordnen lassen noch doppelfunktionale
Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel sind. Pflege-
hilfsmittel, die aufgrund ihrer Zweckbestim-
mung einer Produktgruppe des Pflegehilfsmit-
telverzeichnisses zugeordnet werden können,
sind entsprechend dieser Zuordnung zu bu-
chen, auch dann, wenn das Produkt nicht im
Pflegehilfsmittelverzeichnis gelistet ist.
4311 Pflegehilfsmittel zur selbstän- Zu 4311
digeren Lebensführung/Mobi- Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppe
lität - Pflegegrad 2 bis 5 - Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensfüh-
rung/Mobilität (PG 52) zu buchen.
4312 Pflegehilfsmittel/Aufwendun- Zu 4312
gen für doppelfunktionale Die Bestimmungen zu 4310 gelten entsprechend.
Hilfsmittel – Pflegegrad 1 -
4313 Pflegehilfsmittel zur selbstän- Zu 4313
digeren Lebensführung/Mobi- Die Bestimmung zu 4311 gilt entsprechend.
lität – Pflegegrad 1 -
432 Maßnahmen zur Verbesserung Zu 432
des individuellen Wohnumfel- Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen
des Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI, wie z. B.
Türverbreiterungen, Einbau einer Dusche oder ei-
nes Treppenliftes, Haltegriffe, mit dem Rollstuhl
unterfahrbare Einrichtungsgegenstände.
4320 Maßnahmen zur Verbesserung
des individuellen Wohnumfel-
des- Pflegegrad 2 bis 5 -
4321 Maßnahmen zur Verbesserung
des individuellen Wohnumfel-
des - Pflegegrad 1 -
433 Digitale Pflegeanwendungen Zu 433
Hier sind die Aufwendungen für digitale Pflegean-
wendungen nach § 40a SGB XI zu buchen.
4330 Digitale Pflegeanwendungen - Zu 4330
Pflegegrad 1 Hier sind die Aufwendungen für digitale Pflegean-
wendungen nach § 40a SGB XI zu buchen.
4331 Digitale Pflegeanwendungen -
Pflegegrad 2
4332 Digitale Pflegeanwendungen -
Pflegegrad 3
4333 Digitale Pflegeanwendungen -
Pflegegrad 4
4334 Digitale Pflegeanwendungen -
Pflegegrad 5
434 Ergänzende Unterstützungs- Zu 434
leistungen bei Nutzung von Hier sind die Aufwendungen für ergänzende Un-
digitalen Pflegeanwendungen terstützungsleistungen bei Nutzung von digitalen
Pflegeanwendungen nach § 39a SGB XI zu buchen.
4340 Ergänzende Unterstützungs-
leistungen bei Nutzung von
digitalen Pflegeanwendungen
- Pflegegrad 1
4341 Ergänzende Unterstützungs-
leistungen bei Nutzung von
digitalen Pflegeanwendungen
- Pflegegrad 2
4342 Ergänzende Unterstützungs-
leistungen bei Nutzung von
digitalen Pflegeanwendungen
- Pflegegrad 3
4343 Ergänzende Unterstützungs-
leistungen bei Nutzung von
digitalen Pflegeanwendungen
- Pflegegrad 4
4344 Ergänzende Unterstützungs-
leistungen bei Nutzung von
digitalen Pflegeanwendungen
- Pflegegrad 5
44 Pflegekräfte sowie Finanzie- Zu 44
rung der beruflichen Ausbil- 1. Wird die häusliche Pflegehilfe von Pflegekräf-
dung in der Pflege ten erbracht, die bei der Pflegekasse nach
§ 77 SGB XI angestellt sind, werden die dafür
entstehenden persönlichen und sächlichen
Verwaltungskosten hier gebucht.
2. Wird eine solche Pflegekraft außerdem noch
im Rahmen der häuslichen Krankenpflege oder
als Betriebs- oder Haushaltshilfe für die
Krankenversicherung tätig, sind die Kosten
nach dem Zeitaufwand aufzuteilen und anteil-
mäßig hier und unter den jeweils in Betracht
kommenden Kontenarten der
Krankenversicherung zu buchen.
440 Pflegekräfte
4400 Pflegekräfte
441 Finanzierung der beruflichen
Ausbildung in der Pflege (Aus-
gleichsfonds)
4410 Direktzahlungen der sozialen
Pflegeversicherung nach § 33
Abs. 1 PflBG (Ausgleichsfonds)
4411 Direktzahlungen der sozialen Zu 4411
Pflegeversicherung nach § 24 Hier bucht der Ausgleichsfonds die Direktzahlun-
PflFAssG (Ausgleichsfonds) gen der sozialen Pflegeversicherung nach 24 Pfl-
FAssG i. V. m. § 33 Abs. 1 PflBG.
45 Leistungen für Pflegepersonen Zu 45
und bei Pflegezeit Leistungen für Pflegepersonen nach §§ 44, 44a
und 45 SGB XI.
450 Leistungen zur sozialen Siche- Zu 450
rung der Pflegepersonen Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeper-
sonen nach § 44 SGB XI.
4500 Beiträge zur Rentenversiche-
rung für Pflegepersonen
4501 Beiträge zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen für
Pflegepersonen
4502 Beitragszuschüsse zur Kran- Zu 4502
ken- und Pflegeversicherung Hier ist der Beitragszuschuss zur Kranken- und
für Pflegepersonen Pflegeversicherung an Personen in Pflegezeit nach
§ 44a Abs. 1 SGB XI zu buchen.
4503 Beiträge zur Arbeitslosenver- Zu 4503
sicherung für Pflegepersonen Hier sind die Beiträge nach § 349 SGB III an die
Bundesagentur für Arbeit für Pflegepersonen zu
buchen.
451 Pflegekurse Zu 451
Leistungen nach § 45 SGB XI.
4510 Pflegekurse
452 Pflegeunterstützungsgeld und
Betriebshilfe
4520 Pflegeunterstützungsgeld
4521 Beiträge zur Rentenversiche-
rung aus Pflegeunterstüt-
zungsgeld
4522 Beiträge zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen aus
Pflegeunterstützungsgeld
4523 Beiträge zur Krankenversiche-
rung aus Pflegeunterstüt-
zungsgeld
4524 Beitragszuschuss zur Kran-
kenversicherung an Personen
mit Pflegeunterstützungsgeld
4525 Beiträge zur Arbeitslosenver-
sicherung aus Pflegeunterstüt-
zungsgeld
4526 Betriebshilfe Zu 4526
Hier sind die Ausgaben für Betriebshilfe nach
§ 44a Abs. 6 SGB XI zu buchen.
46 Häusliche Beratungseinsätze Zu 46
Beratungsbesuche bei Pflegegeldempfängern und
Pflegesachleistungsbeziehern mit Pflegegrad 2 bis
5 sowie Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 nach §
37 Abs. 3 SGB XI.
460 Häusliche Beratungseinsätze
4602 Häusliche Beratungseinsätze
bei Pflegegrad 2 bis 5
4603 Häusliche Beratungseinsätze
bei Pflegegrad 1
47 Entlastungsleistungen, Vergü-
tungszuschläge, Präventions-
leistungen und Leistungen in
Folge der COVID-19-Pande-
mie
471 Stationäre Vergütungs-zu-
schläge
4710 Vollstationäre Vergütungs-zu- Zu 4710
schläge Hier sind die vollstationären Vergütungszuschläge
nach § 43b SGB XI zu buchen.
4711 Teilstationäre Vergütungs-zu- Zu 4711
schläge Hier sind die teilstationären Vergütungszuschläge
nach § 43b SGB XI zu buchen.
4712 Vergütungszuschläge in Kurz- Zu 4712
zeitpflegeeinrichtungen Hier sind die stationären Vergütungszuschläge in
Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 43b SGB XI zu
buchen.
472 Leistungen zur Prävention
nach § 5 SGB XI
4720 Leistungen zur Prävention ZU 4720
nach § 5 SGB XI Hier sind die Ausgaben für Präventionsleistungen
nach § 5 Abs. 1 SGB XI zu buchen. Darunter fallen
auch die bei der unmittelbaren Leistungserbrin-
gung anfallenden Personalkosten. Darüber hinaus
sind die an den GKV-Spitzenverband abzuführen-
den, nicht verausgabten Mittel nach § 5 Abs. 3
Satz 2 SGB XI hier zu buchen.
4721 Mittel nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Zu 4721
SGB XI Hier sind die Zahlungen des Spitzenverband Bund
der Pflegekassen an die Pflegekassen nach § 5
Abs. 3 Satz 2 SGB XI zu buchen.
473 Entlastungsleistungen (nicht Zu 473
differenziert) Hier sind die Ausgaben für die noch nicht nach
den Nummern 1 bis 4 differenzierten Entlas-
tungsleistungen nach § 45b Abs. 1 SGB XI ent-
sprechend den bis Ende 2018 geltenden Bestim-
mungen zu buchen.
4730 –Entlastungsleistungen
– Pflegegrad 1 -
4731 –Entlastungsleistungen
– Pflegegrad 2 bis 5 -
474 Entlastungsleistung - Pflege- Zu 474
grad 1 - Hier sind die Ausgaben für Entlastungsleistungen
nach § 45b Abs. 1 SGB XI sowie pandemiebedingt
nach § 150 Abs. 5b SGB XI für den Pflegegrad I zu
buchen.
4740 Entlastungsleistungen Tages-
und Nachtpflege - Pflegegrad I
-
4741 Entlastungsleistungen Kurz-
zeitpflege - Pflegegrad I -
4742 Entlastungsleistungen ambu-
lante Pflegedienste - Pflege-
grad I -
4743 Entlastungsleistungen der
nach Landesrecht anerkannten
Angebote zur Unterstützung
im Alltag - Pflegegrad I -
4744 Entlastungsleistungen für an-
derweitige Hilfen - Pflege-
grad 1 -
475 Entlastungsleistungen - Pfle- Zu 475
gegrad 2 bis 5 - Hier sind die Ausgaben für Entlastungsleistungen
nach § 45b Abs. 1 SGB XI für die Pflegegrade 2 bis
5 zu buchen.
4750 Entlastungsleistungen Tages-
und Nachtpflege - Pflegegrad
2 bis 5 -
4751 Entlastungsleistungen Kurz-
zeitpflege - Pflegegrad 2 bis 5
-
4752 Entlastungsleistungen ambu-
lante Pflegedienste - Pflege-
grad 2 bis 5 -
4753 Entlastungsleistungen der
nach Landesrecht anerkannten
Angebote zur Unterstützung
im Alltag - Pflegegrad 2 bis 5
-
4754 Anrechnung auf den Sachleis- Zu 4754
tungsbetrag - Pflegegrad 2 bis Hier sind die Ausgaben für Leistungen zur Unter-
5- stützung im Alltag nach § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
SGB XI zu buchen, soweit sie über die zusätzli-
chen Leistungen nach § 45b SGB XI hinaus auf die
Sachleistungen nach § 36 SGB XI angerechnet
werden.
476 Pandemiebedingte Erstattung Zu 476
von außerordentlichen Auf- Hier sind jeweils separat die Ausgaben für die Er-
wendungen sowie Minderein- stattung von pandemiebedingten außerordentli-
nahmen chen Aufwendungen sowie für Mindereinnahmen
von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach § 150
Abs. 2 und 5a SGB XI zu buchen.
4760 Pandemiebedingten Erstattun-
gen für außerordentliche Auf-
wendungen - ambulante Pfle-
geeinrichtungen -
4761 Erstattungen für pandemiebe-
dingte Mindereinnahmen -
ambulante Pflegeeinrichtun-
gen -
4762 Pandemiebedingten Erstattun-
gen für außerordentliche Auf-
wendungen - teilstationäre
Pflegeeinrichtungen -
4763 Erstattungen für pandemiebe-
dingte Mindereinnahmen -
teilstationäre Pflegeeinrich-
tungen -
4764 Pandemiebedingten Erstattun-
gen für außerordentliche Auf-
wendungen - vollstationäre
Pflegeeinrichtungen -
4765 Erstattungen für pandemiebe-
dingte Mindereinnahmen -
vollstationäre Pflegeeinrich-
tungen -
4766 Pandemiebedingten Erstattun-
gen für außerordentliche Auf-
wendungen - stationäre Hos-
pize -
4767 Erstattungen für pandemiebe-
dingte Mindereinnahmen -
stationäre Hospize -
4768 Pandemiebedingte Erstattun-
gen für außerordentliche Auf-
wendungen - Angebote zur
Unterstützung im Alltag -
4769 Erstattungen für pandemiebe-
dingte Mindereinnahmen -
Angebote der Unterstützung
im Alltag -
477 Besitzstandsschutz ambulant Zu 477
Hier sind die Ausgaben ausschließlich für Leis-
tungszuschläge nach § 141 Abs. 1 Satz 1 und
2 SGB XI zu buchen.
4770 Besitzstandsschutz ambulant
478 Corona-Prämien und andere Zu 478
Sonderleistungen
Hier sind die Ausgaben für Corona-Prämienzah-
lungen nach § 150a SGB XI zu buchen. Die Auf-
stockungsbeträge von Ländern und Arbeitgebern
sind nicht hier, sondern auf den Verrechnungs-
konten der Kontengruppen 78/79 zu buchen. Hier
sind auch die Ausgaben für Sonderleistungen
nach § 150c SGB XI zu buchen.
4780 Corona-Prämien in ambulan-
ten Pflegeeinrichtungen
4781 Corona-Prämien in stationären
Pflegeeinrichtungen
4782 Corona-Prämien von anderen Zu 4782
Arbeitgebern in ambulanten
Hier sind die Ausgaben für Corona-Prämienzah-
Pflegeeinrichtungen
lungen von Arbeitgebern, deren Arbeitnehmerin-
nen oder Arbeitnehmer in ambulanten Pflegeein-
richtungen im Rahmen einer Arbeitnehmer-
überlassung oder eines Werk- oder Dienstleis-
tungsvertrages eingesetzt werden, zu buchen. Er-
stattungen überzahlter Corona-Prämienzahlungen
sind auf den jeweils zutreffenden Konten gegen-
zubuchen.
4783 Corona-Prämien von anderen Zu 4783
Arbeitgebern in stationären
Hier sind die Ausgaben für Corona-Prämienzah-
Pflegeeinrichtungen
lungen von Arbeitgebern, deren Arbeitnehmerin-
nen oder Arbeitnehmer in stationären Pflegeein-
richtungen im Rahmen einer Arbeitnehmer-
überlassung oder eines Werk- oder Dienstleis-
tungsvertrages eingesetzt werden, zu buchen.
4784 Sonderleistungen nach § 150c Zu 4784
SGB XI
Hier sind die Ausgaben für Sonderleistungen für
zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrich-
tungen zur Anerkennung und Umsetzung zusätz-
licher Aufgaben nach § 35 Abs. 1 Infektions-
schutzgesetz (IfSG) zu buchen.
479 Pandemiebedingte Erstattun- Zu 479
gen von Testkosten
Hier sind die Ausgaben für die Erstattungen von
pandemiebedingten Testkosten nach § 7 der
Coronavirus-Testverordnung zu buchen.
4790 Pandemiebedingte Erstattun-
gen von Testkosten - ambu-
lante Pflegeeinrichtungen -
4791 Pandemiebedingte Erstattun-
gen von Testkosten - teilstati-
onäre Pflegeeinrichtungen -
4792 Pandemiebedingte Erstattun-
gen von Testkosten - vollsta-
tionäre Pflegeeinrichtungen -
4793 Pandemiebedingte Erstattun-
gen von Testkosten - statio-
näre Hospize -
4794 Pandemiebedingte Erstattun-
gen von Testkosten - Ange-
bote zur Unterstützung im
Alltag -
48 Weiterentwicklung der Versor-
gungsstrukturen
480 Förderung von Angeboten zur Zu 480
Unterstützung im Alltag sowie Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
des Ehrenamtes und der die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-
Selbsthilfe derung von Angeboten zur Unterstützung im All-
(Ausgleichsfonds) tag, den Aufbau ehrenamtlicher Strukturen und
den Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen
durch die Länder nach §§ 45c und 45d SGB XI.
4800 Förderung von Angeboten zur Zu 4800
Unterstützung im Alltag (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
gleichsfonds) die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-
derung von Angeboten zur Unterstützung im All-
tag.
4801 Förderung des Ehrenamtes Zu 4801
(Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-
derung des Aufbaus ehrenamtlicher Strukturen.
4802 Förderung der Selbsthilfe nach Zu 4802
§ 45d Absatz 3 SGB XI Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben
nach § 45d Absatz 3 SGB XI für die Beteiligung
der Pflegeversicherung an der Förderung des Aus-
baus von Selbsthilfegruppen.
4803 Förderung der Selbsthilfe nach Zu 4803
§ 45d Absatz 3 SGB XI (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
gleichsfonds) die Förderung des bundesweiten Aufbaus von
Selbsthilfegruppen sowie für die Gewährung von
Gründungszuschüssen nach § 45d Absatz 4 SGB
XI.
481 Förderung von Modellvorha-
ben
4810 Förderung von Modellvorha- Zu 4810
ben zur Erprobung neuer Ver- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
sorgungskonzepte und Ver- die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-
sorgungsstrukturen derung von Modellvorhaben zur Erprobung neuer
(Ausgleichsfonds) Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen
durch die Länder nach § 45c SGB XI.
4811 Förderung von Modellvorha- Zu 4811
ben im Bereich des Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
Ehrenamtes die Beteiligung der Pflegeversicherung an der
(Ausgleichsfonds) Förderung von Modellvorhaben im Bereich des
Ehrenamtes nach § 45c SGB XI.
4812 Förderung von Modellvorha- Zu 4812
ben im Bereich der Selbsthilfe Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
(Ausgleichsfonds) die Beteiligung der Pflegeversicherung an der
Förderung von Modellvorhaben im Bereich der
Selbsthilfe nach § 45d SGB XI.
4814 Finanzierung der qualifizierten Zu 4814
Geschäftsstelle nach § 113b Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
SGB XI (Ausgleichsfonds) die Finanzierung der qualifizierten Geschäftsstelle
sowie der wissenschaftlichen Aufträge nach
§ 113b SGB XI.
4815 Förderung der strukturierten Zu 4815
Zusammenarbeit in regionalen Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
Netzwerken (Ausgleichsfonds) die Förderung regionaler Netzwerke nach § 45e
SGB XI, ohne die Ausgaben für die Geschäftsstelle
nach § 45e Absatz 5 SGB XI.
4816 Geschäftsstelle Netzwerke Zu 4816
nach § 45e Abs. 5 SGB XI
Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben
(Ausgleichsfonds) nach § 45e Abs. 5 SGB XI zur Finanzierung der
Geschäftsstelle zur Unterstützung von Netzwerk-
gründungen, der flächendeckenden Etablierung
von Netzwerken und der der qualitativen Weiter-
entwicklung regionaler Netzwerke.
4817 Finanzierung der unabhängi- Zu 4817
gen Stelle nach § 113 SGB XI
Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben
(Ausgleichsfonds)
nach § 8 Abs. 5 SGB XI zur Finanzierung der un-
abhängigen Stelle nach § 113 SGB XI.
4818 Erhebung und Übermittlung Zu 4818
von indikatorenbezogenen
Hier sind die Ausgaben für die Erhebung und
Daten in vollstationären Pfle-
Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten
geeinrichtungen
zur vergleichenden Messung und Darstellung von
Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrich-
tungen nach § 114b SGB XI zu buchen.
4819 Finanzierung der Geschäfts-
stelle nach § 82c SGB XI (Aus-
gleichsfonds)
482 Modellvorhaben des GKV-
Spitzenverbandes, des MD
Bund und der Medizinischen
Dienste (Ausgleichsfonds)
4820 Maßnahmen nach § 8 Abs. 3
SGB XI
(Ausgleichsfonds)
4821 Modellvorhaben nach
§ 125 SGB XI zur Einbindung
der Pflegeeinrichtungen in die
Telematikinfrastruktur (Aus-
gleichsfonds)
4822 Modellvorhaben nach § 8 Abs. Zu 4822
3a SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
das Modellprogramm zur Entwicklung und Erpro-
bung innovativer Versorgungsansätze unter be-
sonderer Berücksichtigung einer kompetenzorien-
tierten Aufgabenverteilung des Personals in
Pflegeeinrichtungen.
4823 Modellvorhaben nach § 8 Abs. Zu 4823
3b SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
das Modellprogramm zur Umsetzung des Perso-
nalbemessungsverfahrens nach § 113c SGB XI.
4824 Modellvorhaben nach § 125a Zu 4824
SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben frü
das Modellprogramm zur Telepflege.
4825 Modellvorhaben nach § 18e Zu 4825
SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche
Expertise zur Weiterentwicklung des Verfahrens
zur Pflegebegutachtung nach § 18e SGB XI.
4826 Modellvorhaben nach § 8 Abs. Zu 4826
3c SGB XI (Ausgleichsfonds) „Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben
nach § 8 Abs. 3c SGB XI zur Finanzierung wissen-
schaftlicher Expertisen zur konkreten Ausgestal-
tung der Inhalte von pflegerischen und heilkundli-
chen Leistungen.
4827 Kooperationsprojekt nach § Zu 4827
122 SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben
nach § 122 SGB XI für das Kooperationsprojekt zu
Erleichterungen in der Praxis bei der Beantragung
von Leistungen der Pflegeversicherung.
4828 Modellvorhaben nach § 125c Zu 4828
SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds Ausgaben des
GKV-Spitzenverbandes für Modellvorhaben zur
Erprobung digitaler Verhandlungen der Pflegever-
gütung nach § 125c SGB XI.
4829 Modellvorhaben nach § 125d Zu 4829
SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben
nach § 125d SGB XI Modellvorhaben zur Erpro-
bung der Flexibilisierung der Leistungserbringung
stationärer Pflegeeinrichtungen.
483 Maßnahmen zur Verbesserung Zu 483
der Vereinbarkeit von Pflege, Hier sind die Ausgaben für Maßnahmen zur Ver-
Familie und Beruf besserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie
und Beruf nach § 8 Abs. 7 SGB XI zu buchen.
4830 Maßnahmen zur Verbesserung
der Vereinbarkeit von Pflege,
Familie und Beruf nach § 8
Abs. 7 SGB XI
484 Anschubfinanzierung für am- Zu 484
bulant betreute Wohngruppen Hier sind die Ausgaben für die Anschubfinanzie-
rung zur Gründung von ambulant betreuten
Wohngruppen nach § 45g SGB XI zu buchen.
4840 Anschubfinanzierung für am-
bulant betreute Wohngruppen
485 Ambulante Wohngemeinschaf-
ten
4850 Wohngruppenzuschlag Zu 4850
Hier sind die Ausgaben für den Wohngruppenzu-
schlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten
Wohngruppen nach § 38a SGB XI zu buchen.
4851 Zuschuss zu gemeinschaftli- Zu 4851
chen Wohnformen
Hier ist der pauschale Zuschuss nach § 45h SGB XI
zu buchen.
486 Förderung der Digitalisierung
4860 Förderung digitaler Anwen-
dungen in Pflegeeinrichtungen
nach § 8 Abs. 8
4861 Zahlungen an den GKV-SV für
Erstattungen nach § 106b SGB
XI (Ausgleichsfonds)
4862 Kompetenzzentrum Digitali- Zu 4862
sierung und Pflege (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Aufwendun-
gleichsfonds) gen für die Einrichtung des Kompetenzzentrums
Digitalisierung und Pflege nach § 125b SGB XI.
487 Förderung innovativer regio-
nalspezifischer Modellvorha-
ben (Ausgleichsfonds)
4870 Gemeinsame Modellvorhaben Zu 4870
nach §§ 123, 124 SGB XI (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für
gleichsfonds) gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungs-
maßnahmen und -strukturen vor Ort und im
Quartier nach § 213 SGB XI einschließlich ihrer
wissenschaftlichen Begleitung nach § 124 SGB XI.
49 Pflegeberatung Zu 49
Hier sind die Ausgaben für die Pflegeberatung
nach § 7a SGB XI zu buchen. Sofern die Pflegebe-
ratung als individuelle Leistung der Pflegekasse
erbracht wird (nicht im Pflegestützpunkt), sind
hier – entsprechend der Empfehlung des Spitzen-
verbandes Bund der Pflegekassen zum Verhältnis
der Zahl der Pflegeberater und Pflegeberatungs-
fälle – je Beratungsfall anteilige Personal- und
Sachkosten anzugeben. Eine Beratung zählt erst
dann als Pflegeberatungsfall, wenn zumindest ein
individueller Versorgungsplan erstellt worden ist
und seine Umsetzung vom Pflegeberater begleitet
wird. In den Folgejahren ist ein Fall bei der Ermitt-
lung anteiliger Personal- und Sachkosten nur
dann erneut zu berücksichtigen, wenn weitere
Kontakte mit dem Versicherten bzw. seinen Ange-
hörigen erfolgt sind. Ebenfalls hier zu buchen sind
die Ausgaben für die Pflegeberatung nach § 7a
SGB XI im Rahmen der kommunalen Modellvorha-
ben nach §§ 123 und 124 SGB XI.
490 Personalkosten Zu 490
Hier sind die Personalkosten der Pflegeberater zu
buchen. Dazu gehören Bruttolöhne, Sozialversi-
cherungsbeiträge und sonstige Personalkosten.
4900 Personalkosten der kassenin- Zu 4900
dividuellen Pflegeberatung Hier sind die Personalkosten der Pflegeberatung
zu buchen, die die Pflegeberatung als individuelle
Leistung der Pflegekasse erbringen.
4901 Personalkosten der Pflegebe- Zu 4901
ratung im Pflegestützpunkt Hier sind die Personalkosten der im Pflegestütz-
punkt tätigen Pflegeberater der Pflegekassen zu
buchen. Ebenfalls hier werden die Personalkosten
der Kassenmitarbeiter gebucht, die im Pflege-
stützpunkt ausschließlich Teilaufgaben der Pfle-
geberatung erledigen, ohne selbst Pflegeberater
zu sein.
491 Sachkosten und Finanzie-
rungsanteile
4910 Sachkosten der kassenindivi- Zu 4910
duellen Pflegeberatung Hier sind die Sachkosten, die im Zusammenhang
mit der kassenindividuellen Pflegeberatung stehen
sowie die Ausgaben für Beratungsgutscheine nach
§ 7b SGB XI, zu buchen.
4911 Qualifizierung von Pflegebera- Zu 4911
tern Hier werden außerhalb der pauschalen Ansätze
für das laufende Geschäft (Konto 4910) Kosten für
die Fortbildung von Mitarbeitern zum Pflegebera-
ter entsprechend den Vorgaben des GKV-Spitzen-
verbandes sowie notwendige Ausgaben für die
Neuanschaffung der DV-Ausstattung des Arbeits-
platzes des Pflegeberaters gebucht.
4912 Sachkosten und Finanzie- Zu 4912
rungsanteile der Pflegebera- Hier sind die Sachkosten, die im Zusammenhang
tung im Pflegestützpunkt
mit der Pflegeberatung im Pflegestützpunkt ste-
hen zu buchen, auch anteilige Sachkosten des
Pflegestützpunktes sowie anteilige Personalkosten
für Unterstützungspersonal, das für alle Träger
des Pflegestützpunktes Aufgaben erledigt. Eben-
falls sind hier Vorlaufkosten für die Errichtung von
Pflegestützpunkten und die Pflegeberatung im
Pflegestützpunkt zu buchen.
492 Erstattungen an und von an- Zu 492
deren Pflegekassen Hier sind Erstattungen an und von anderen Pfle-
gekassen und Verbänden und Arbeitsgemein-
schaften der Pflegekassen, die im Zusammenhang
mit einer zwischen mehreren Pflegekassen abge-
stimmten Pflegeberatung stehen, zu buchen.
4920 Erstattungen an andere
Pflegekassen
4921 Erstattungen von anderen
Pflegekassen
494 Erstattungen an und von an-
deren Stellen
4940 Erstattungen an andere Stellen Zu 4940
Hier sind Erstattungen an andere Stellen, die im
Zusammenhang mit der Pflegeberatung stehen,
zu buchen, insbesondere bei einer Übertragung
an Dritte.
4941 Erstattungen von anderen Zu 4941
Stellen Hier sind Erstattungen von anderen Stellen zu bu-
chen, die im Zusammenhang mit der Pflegebera-
tung stehen, insbesondere anteilige Erstattungen
kommunaler Träger der Pflegestützpunkte.
50 Tages- und Nachtpflege Zu 50
1. Leistungen nach § 41 SGB XI.
2. Hier sind auch die Erstattungen nach
§ 91 SGB XI zu buchen.
500 Tages- und Nachtpflege
–Pflegegrad 2 –
5001 Tages- und Nachtpflege
– Pflegegrad 2
501 Tages- und Nachtpflege
–Pflegegrad 3 –
5011 Tages- und Nachtpflege
– Pflegegrad 3 -
502 Tages- und Nachtpflege
–/Pflegegrad 4 –
5021 Tages- und Nachtpflege
– Pflegegrad 4 -
503 Tages- und Nachtpflege
- Pflegegrad 5 -
5031 Tages- und Nachtpflege
- Pflegegrad 5 -
51 Kurzzeitpflege Zu 51
1. Leistungen nach § 42 SGB XI.
2. Hier sind auch die Erstattungen nach
§ 91 SGB XI zu buchen.
510 Kurzzeitpflege
5100 Kurzzeitpflege in zugelasse- Zu 5100
nen Einrichtungen Hier sind die Ausgaben für Kurzzeitpflege in nach
§ 72 SGB XI zugelassenen Einrichtungen zu
buchen.
5101 Kurzzeitpflege in sonstigen Zu 5101
Einrichtungen Hier sind die Ausgaben für Kurzzeitpflege nach §
42 Abs. 3 und § 42b SGB XI in sonstigen Einrich-
tungen zu buchen.
5102 Kurzzeitpflege in Reha-Ein- Zu 5102
richtungen Hier sind die Ausgaben für Kurzzeitpflege nach §
42b SGB XI für Personen in Reha-Einrichtungen zu
buchen.
5105 Reisekosten nach § 60 Abs. 5
SGB V und § 73 Abs. 1 und 3
SGB XI
52 Vollstationäre Pflege (ohne 53 Zu 52
und 54) Leistungen nach § 43 Abs. 1,2 und 3 SGB XI, Zu-
schläge nach § 43c SGB XI, Ergänzungshilfen nach
§ 154 SGB XI und Bonuszahlungen nach § 87a
Abs. 4 SGB XI.
520 Vollstationäre Pflege
–Pflegegrad 1/Pflegegrad 2 –
5201 Vollstationäre Pflege Zu 5201
– Pflegegrad 1 - Leistungen nach § 43 Abs. 3 SGB XI.
5202 Vollstationäre Pflege
– Pflegegrad 2 -
521 Vollstationäre Pflege
–Pflegegrad 3 –
5211 Vollstationäre Pflege
– Pflegegrad 3 -
522 Vollstationäre Pflege
–Pflegegrad 4 –
5221 Vollstationäre Pflege
– Pflegegrad 4 -
523 Vollstationäre Pflege
–/Pflegegrad 5 –
5231 Vollstationäre Pflege
– Pflegegrad 5 –
524 Bonuszahlung nach § 87a Zu 524
Abs. 4 SGB XI bei Rückstufung Hier sind Ausgaben für Bonuszahlungen nach
§ 87a Abs. 4 SGB XI bei Rückstufung im stationä-
ren Bereich zu buchen. Hier werden auch eventu-
elle Rückzahlungen der Pflegeheime vereinnahmt,
wenn die Rückstufung weniger als 6 Monate Be-
stand hatte.
5240 Bonuszahlung nach § 87a
Abs. 4 SGB XI bei Rückstufung
525 Versorgung von pflegebedürf- Zu 525:
tigen Mitgliedern geistlicher Hier sind die pflegebedingten Aufwendungen ge-
Genossenschaften, Diakonis- mäß § 146a SGB XI zu buchen.
sen und ähnlichen Personen in
ordensinterner Pflege
5250 Versorgung von pflegebedürf-
tigen Mitgliedern geistlicher
Genossenschaften, Diakonis-
sen und ähnlichen Personen in
ordensinterner Pflege
526 Leistungszuschläge für voll-
stationäre Eigenanteile nach §
43c SGB XI
5260 Leistungszuschläge für voll-
stationäre Eigenanteile bei
Verweildauern bis zu 12 Mo-
naten
5261 Leistungszuschläge für voll-
stationäre Eigenanteile bei
Verweildauern von über 12 bis
24 Monaten
5262 Leistungszuschläge für voll-
stationäre Eigenanteile bei
Verweildauern von über 24 bis
36 Monaten
5263 Leistungszuschläge für voll-
stationäre Eigenanteile bei
Verweildauern von mehr als
36 Monaten
527 Ergänzungshilfen zum Aus- Zu 527
gleich steigender Energiekos- Hier sind die Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI
ten zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas,
Wärme und Strom an nach § 72 Abs. 4 SGB XI zu-
gelassene stationäre Pflegeeinrichtungen und
Hospize sowie die Kostenerstattung für die Ener-
gieberatung zu buchen.
5270 Ergänzungshilfen zum Aus-
gleich steigender Erdgas- und
Wärmekosten
5271 Ergänzungshilfen zum Aus-
gleich steigender Stromkosten
5272 Energieberatung nach § 154
Abs. 6 SGB XI
53 Vergütungszuschläge für zus-
sätzliches Personal in vollsta-
tionären Pflegeeinrichtungen
530 Vergütungszuschläge für zus-
sätzliches Personal in vollsta-
tionären Pflegeeinrichtungen
5300 Vergütungszuschläge für zus-
sätzliches Personal in vollsta-
tionären Pflegeeinrichtungen
nach § 8 Abs. 6 SGB XI
5301 Vergütungszuschläge für zu-
sätzliches Personal in vollsta-
tionären Pflegeeinrichtungen
nach § 84 Abs. 9 SGB XI
54 Teilweise Kostenerstattung für Zu 54
vollstationäre Pflege Erstattungen nach § 91 SGB XI.
540 Teilweise Kostenerstattung für
vollstationäre Pflege
–/Pflegegrad 2 –
5401 Teilweise Kostenerstattung für
vollstationäre Pflege
– Pflegegrad 2 -
541 Teilweise Kostenerstattung für
vollstationäre Pflege
–Pflegegrad 3 –
5411 Teilweise Kostenerstattung für
vollstationäre Pflege
– Pflegegrad 3 -
542 Teilweise Kostenerstattung für
vollstationäre Pflege
–Pflegegrad 4 –
5421 Teilweise Kostenerstattung für
vollstationäre Pflege
– Pflegegrad 4 -
543 Teilweise Kostenerstattung für
vollstationäre Pflege
–/Pflegegrad 5 –
5431 Teilweise Kostenerstattung für
vollstationäre Pflege
– Pflegegrad 5 -
544 Teilweise Kostenerstattung für
vollstationäre Pflege – Pflege-
grad 1 -
5440 Teilweise Kostenerstattung für
vollstationäre Pflege – Pflege-
grad 1 -
55 Pflege in vollstationären Ein- Zu 55
richtungen der Hilfe für behin- Leistungen nach § 43a SGB XI.
derte Menschen
550 Pflege in vollstationären Ein-
richtungen der Hilfe für behin-
derte Menschen
5500 Pflege in vollstationären Ein-
richtungen der Hilfe für behin-
derte Menschen
56 Persönliches Budget nach Zu 56
§ 29 SGB IX Hier werden die Ausgaben der Pflegekassen für
die Beteiligung an den trägerübergreifenden
Budgets nach § 29 SGB IX gebucht.
560 Persönliches Budget nach
§ 29 SGB IX
5600 Persönliches Budget nach
§ 29 SGB IX
57 Ausgaben nach dem bis zum Zu 57
31.12.2021 geltenden Recht
Hier sind die ab dem 1.1.2018 noch anfallenden
Ausgaben nach dem bis zum 31.12.2016 gelten-
den Recht zu buchen. Ebenfalls hier zu buchen
sind die Aufwendungen für den Besitzstands-
schutz nach dem bis zum 31.12.2021 geltenden
Recht.
570 Ausgaben nach dem bis zum
31.12.2021 geltenden Recht
5700 Ausgaben nach dem bis zum
31.12.2021 geltenden Recht
58 Aufwendungen für Leistungen
im Ausland
580 Pauschbeträge sowie Zu 580
Erstattungen nach dem tat- Erstattungen (ggf. auch Vorschüsse) an ausländi-
sächlichen Aufwand sche Versicherungsträger für solche Leistungen,
die den Versicherten und den
Familienangehörigen im Ausland gewährt worden
sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die
Erstattungen pauschal oder nach dem tatsächli-
chen Aufwand im Einzelfall vorgenommen
werden.
5800 Pauschbeträge sowie
Erstattungen nach dem tat-
sächlichen Aufwand
59 Gebärdensprachdolmetscher Zu 59
Hier sind die Aufwendungen für Gebärdensprach-
dolmetscher nach § 17 Abs. 2 SGB I zu buchen.
590 Gebärdensprachdolmetscher
5900 Gebärdensprachdolmetscher
6 Kontenklasse 6 - Vermögens- Zu 6
aufwendungen, Finanzaus- Die Bestimmung zu 4/5 Nr. 4 gilt entsprechend.
gleich und sonstige Aufwen-
dungen der Pflege-
versicherung
60 Schuldzinsen und sonstige
Vermögensaufwendungen
(ohne 66)
601 Schuldzinsen Zu 601
Schuldzinsen einschließlich aller Nebenkosten bei
der Aufnahme von Krediten.
6010 Schuldzinsen
609 Sonstige Vermögens-aufwen- Zu 609
dungen (ohne 66) Z. B. Bankspesen und Depotgebühren, die sich im
Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung
und -anlage ergeben und nicht mit der laufenden
Kontoführung im Zusammenhang stehen. Hierun-
ter sind auch solche Aufwendungen zu buchen,
die sich aus der Verwaltung und Anlage der Mittel
des Ausgleichsfonds ergeben.
6090 Sonstige Vermögens-aufwen-
dungen (ohne 66)
61 Zuführung zum Pflegevorsor- Zu 61
gefonds Hier bucht der Ausgleichsfonds die Mittel, die ab
(Ausgleichsfonds) 01.01.2015 dem Pflegevorsorgefonds zugeführt
werden.
610 Zuführung zum Pflegevorsor-
gefonds
(Ausgleichsfonds)
6100 Zuführung zum Pflegevorsor-
gefonds
(Ausgleichsfonds)
66 Verluste der Aktiva und der
Passiva
660 Verluste der Aktiva Zu 660
Realisierte Verluste aus dem Verkauf von Vermö-
gensanlagen. Als Verlust ist die Differenz
zwischen dem Buchwert und dem Erlös zu
buchen, wobei etwaige von der Pflegekasse zu
tragende Nebenkosten vorher von dem Erlös
abzusetzen sind. Verluste aus Forderungen gegen
zahlungsunfähige Schuldner sind nur dann hier zu
buchen, wenn es sich um Forderungen handelt,
die im unmittelbaren Zusammenhang mit Vermö-
genswerten stehen. Verluste aus Forderungen, die
mit Erträgen oder Aufwendungen der Kontenklas-
sen 2 bis 6 zusammenhängen, sind über die zu-
treffenden Aufwands- und Ertragskonten zu bu-
chen. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte
Forderungen und Verpflichtungen sind in der Re-
gel nicht über diese Konten zu berichtigen, son-
dern über die sachlich zutreffenden Aufwands-,
Ertrags- und Vermögenskonten.
6600 Verluste der Aktiva
665 Verluste der Passiva
6650 Verluste der Passiva
67 Finanzausgleich und Finanz-
hilfen
670 Zahlungen an den Ausgleichs- Zu 670
fonds Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto
1210 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-
nungsabgrenzung erfolgten Verpflichtungs-bu-
chung zu erfolgen.
6700 Zahlungen an den Ausgleichs-
fonds
671 Zahlungen an Pflegekassen Zu 671
(Ausgleichsfonds) Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto
1211 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-
nungsabgrenzung erfolgten Verpflichtungs-bu-
chung zu erfolgen.
6710 Zahlungen an Pflegekassen Zu 6710
(Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds Zahlungen an
Pflegekassen im Rahmen des Finanzausgleichs
nach § 67 SGB XI sowie Abschlagszahlungen an
Pflegekassen gemäß § 4 der Pflegekassen-Fi-
nanzhilfevereinbarung.
69 Sonstige Aufwendungen
692 Zahlung bei Überschreitung Zu 692
der Begutachtungsfristen Hier sind die Zahlungen an die Antragsteller bei
Überschreitung der Begutachtungsfristen nach
§ 18c Abs. 5 SGB XI zu buchen.
6920 Zahlung bei Überschreitung
der Begutachtungsfristen
693 Verzugszinsen
6930 Verzugszinsen Zu 6930
1. Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Abs. 1 SGB IV.
2. Hier sind auch die Säumniszuschläge nach
§ 24 SGB IV zu buchen wegen verspäteter
Überweisung von Beiträgen nach § 44 SGB XI.
699 Übrige Aufwendungen Zu 699
Alle Aufwendungen, die anderweitig nicht unter-
zubringen sind.
6990 Übrige Aufwendungen
7 Kontenklasse 7 - Verwal- Zu 7
tungs- und Verfahrenskosten Die Bestimmung zu 4/5 Nr. 4 gilt entsprechend.
70 Verwaltungskosten
700 Verwaltungskostenpauschale - Zu 700
Abschläge - 1. Hier sind die monatlichen Abschlagszahlun-
gen der Verwaltungskostenpauschale nach
§ 46 Abs. 3 SGB XI zu buchen.
2. Bei der Erstellung der Jahresrechnung sind im
Januar des Folgejahres für Dezember des ab-
zuschließenden Geschäftsjahres geleistete
Zahlungen hier zu buchen.
7000 Verwaltungskostenpauschale -
Abschläge -
701 Verwaltungskostenpauschale - Zu 701
Spitzabrechnung -
Hier sind die Beträge aus der Spitzabrechnung der
Verwaltungskostenpauschale für das Vorjahr zu
buchen.
7010 Verwaltungskostenpauschale -
Spitzabrechnung -
702 Verwaltungskosten des Aus- Zu 702
gleichsfonds (Ausgleichs- Der Ausgleichsfonds bucht hier die an das Bun-
fonds) desamt für Soziale Sicherung zu zahlenden Perso-
nal- und Sachkosten nach § 65 Abs. 4 SGB XI.
7020 Verwaltungskosten des Aus-
gleichsfonds (Ausgleichs-
fonds)
75 Begutachtungskosten
750 Begutachtungskosten
7500 Medizinischer Dienst Zu 7500
Anteilige Erstattung der Umlage der Krankenkasse
für den Medizinischen Dienst. Bei der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind
die in entsprechender Anwendung von § 280 Ab-
satz 1 SGB V auf die Pflegeversicherung entfallen-
den Kosten des Sozialmedizinischen Dienstes
(§283a SGB V) anteilig zu erstatten. Hier sind auch
Umlageanteile der Krankenkasse zur anteiligen
Finanzierung des Medizinischen Dienstes Bund
(MD Bund) zu buchen, soweit sie sich auf die im
Haushaltsplan des MD Bund separat ausgewiese-
nen Kosten der Aufgabenerledigung im Bereich
der Pflegeversicherung beziehen.
7501 Externe Gutachter Zu 7501
Kosten für externe Gutachter nach
§ 18 Abs. 1 SGB XI.
78/79 Verrechnungskonten
8 Kontenklasse 8 - Zu 8
Verrechnungskonten der Auf- Die Bestimmung zu 2 und 4/5 Nr. 4 gilt entspre-
wands- und Ertragsrechnung, chend.
Auftragsgeschäfte
82 Auftragsgeschäft für die Zu 82
Träger der Sozialhilfe 1. Hier sind die Ausgaben für die Träger der
Sozialhilfe nach § 13 Abs. 4 SGB XI zu buchen.
2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-
(Soll-)Überschuss nach 0250, ein Einnahmen-
(Haben-)Überschuss nach 1250 zu überneh-
men.
820 Ausgaben für die Träger der
Sozialhilfe
8200 Leistungsausgaben
821 Erstattungen von den Trägern
der Sozialhilfe
8210 Erstattungen für Leistungs-
ausgaben
89 Sonstige Auftragsgeschäfte
890 Zwischenstaatliche Leistungen Zu 890 und 891
1. Ausgaben für Aushilfsleistungen, die auf
Grund zwischenstaatlichen Rechts an Versi-
cherte ausländischer Versicherungsträger und
deren Familienangehörige nach dem tatsächli-
chen Aufwand abgerechnet werden sowie die
Erstattungen dafür. Die Bestimmung zu 4/5
Nr. 2 letzter Satz gilt entsprechend.
2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-
(Soll-)Überschuss nach 0259, ein Einnahmen-
(Haben-)Überschuss nach 1259 zu überneh-
men.
8900 Leistungsausgaben
891 Erstattungen für zwischen-
staatliche Leistungen
8910 Erstattungen für Leistungs-
ausgaben
8919 Erstattungen für Verwaltungs- Zu 8919
kosten Die hier vereinnahmten Verwaltungskosten sind
an die Krankenkasse weiterzuleiten.
894 Vorläufige Leistungen zur Zu 894
Rehabilitation 1. Ambulante medizinische Leistungen zur Reha-
bilitation nach § 32 SGB XI.
2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-
(Soll-)Überschuss nach 0251, einem Einnah-
men-(Haben-)Überschuss nach 1251 zu über-
nehmen.
8940 Leistungsausgaben
895 Erstattungen für vorläufige
Leistungen zur Rehabilitation
8950 Erstattungen für Leistungs-
ausgaben
8959 Erstattungen für Verwaltungs- Zu 8959
kosten Die Bestimmung zu 8919 gilt.
896 Leistungen nach dem sozialen Zu 896
Entschädigungsrecht (SER) Hier sind die Ausgaben für die Träger des sozia-
len Entschädigungsrechts (SER) nach § 77 Abs. 2
und 3 SGB XIV zu buchen.
8960 Leistungsausgaben
897 Erstattungen für Leistungen Zu 897
nach dem sozialen Entschädi- Hier sind die Erstattungen der Träger des sozialen
gungsrecht (SER) Entschädigungsrechts (SER) nach § 80 Abs. 1 und
2 SGB XIV zu buchen.
8970 Erstattungen für Leistungs-
ausgaben
8979 Erstattungen für Verwaltungs- Zu 8979
kosten Die Bestimmung zu 8919 gilt.
9 Kontenklasse 9 - Investitions-
haushalt, Nebenrechnungen
und Abschlusskonten
90/91 Investitionshaushalt (erfolgs- Zu 90 und 91
unwirksame Einnahmen und 1. Die Konten der Kontengruppen 90 und 91
Ausgaben nach § 5 Abs. 2 dienen der Aufstellung, Durchführung und
SVHV) dem Nachweis des Investitionshaushalts (er-
folgsunwirksame Einnahmen und Ausgaben
nach § 5 Abs. 2 SVHV). Die Konten 9080 und
9180 dienen lediglich dem Ausgleich der Aus-
gaben und Einnahmen des Investitionshaus-
halts zur Übernahme in die Vermögensrech-
nung (Kontenklassen 0 und 1; vgl. zu 9080
und 9180).
2. Einnahmen und Ausgaben sind hier nur inso-
weit zu veranschlagen und zu buchen, wie sie
nach den Vorschriften zu den Kontenklassen
0 und 1 zu aktivieren/zu passivieren sind.
3. Die hier gebuchten Einnahmen und Ausgaben
sind spätestens für den Jahresabschluss auf
die zutreffenden Konten der Kontenklassen
0 und 1 zu übertragen.
90 Einnahmen
905 Entnahme aus der Rücklage Zu 905
(Pflegekassen) Das Konto braucht nicht laufend geführt zu wer-
den, Buchungen sind nur für den Rechnungsab-
schluss erforderlich.
9050 Entnahme aus der Rücklage
(Pflegekassen)
906 Entnahme aus den Mitteln des
Ausgleichsfonds
(Ausgleichsfonds)
9060 Entnahme aus den Mitteln des
Ausgleichsfonds
(Ausgleichsfonds)
908 Übertragungskonto für die
Kontenart 915
9080 Übertragungskonto für die Zu 9080
Kontenart 915 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme
der unter der Kontenart 915 nachgewiesenen
Ausgaben in die Vermögensrechnung (siehe auch
zu 9180) vorgenommen werden.
909 Ausgleich des Investitions-
haushalts - Überschuss der
erfolgsunwirksamen Ausgaben
9090 Ausgleich des Investitions- Zu 9090
haushalts - Überschuss der Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern
erfolgsunwirksamen Ausgaben der Darstellung des Ausgleichs des Investitions-
haushaltes in Haushaltsplan und Jahresrechnung
(§ 69 Abs. 1 SGB IV).
91 Ausgaben
915 Zuführung zur Rücklage Zu 915
(Pflegekassen) Die Bestimmung zu 905 gilt entsprechend.
9150 Zuführung zur Rücklage
916 Zuführung zu den Mitteln des
Ausgleichsfonds
(Ausgleichsfonds)
9160 Zuführung zu den Mitteln des
Ausgleichsfonds
(Ausgleichsfonds)
918 Übertragungskonto für die
Kontenart 905
9180 Übertragungskonto für die Zu 9180
Kontenart 905 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme
der unter Kontenart 905 nachgewiesenen Einnah-
men in die Vermögensrechnung (siehe auch zu
9080) vorgenommen werden.
919 Ausgleich des Investitions-
haushalts - Überschuss der
erfolgsunwirksamen Einnah-
men
9190 Ausgleich des Investitions- Zu 9190
haushalts - Überschuss der Die Bestimmung zu 9090 gilt entsprechend.
erfolgsunwirksamen Einnah-
men
92 Abrechnung der Beiträge zur Zu 92
sozialen Sicherung der Pflege- 1. Die Kontengruppe 92 dient der Abrechnung
personen der von der Pflegekasse selbst zu tragenden
Beiträge zur sozialen Sicherung der Pflegeper-
sonen nach § 44 SGB XI sowie bei Inanspruch-
nahme von Pflegezeit und Pflegeunterstüt-
zungsgeld. Die Pflegekasse führt hierzu
geeignete, prüffähige Unterlagen, aus denen
u. a. die Beitragsbelastung der Pflegekasse
hervorgeht.
2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-
(Soll-)Überschuss auf das zutreffende Konto in
02, ein Einnahmen-(Haben-)Überschuss auf
das zutreffende Konto in 12 zu übernehmen.
920 Beiträge zur Allgemeinen
Rentenversicherung - Pflege-
personen
9200 Beiträge zur Allgemeinen
Rentenversicherung - Pflege-
personen
921 Beiträge zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen -
Pflegeunterstützungsgeld
9210 Beiträge zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen -
Pflegeunterstützungsgeld
922 Beiträge zur knappschaftlichen
Rentenversicherung - Pflege-
personen
9220 Beiträge zur knappschaftlichen
Rentenversicherung - Pflege-
personen
923 Beiträge zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen -
Pflegepersonen
9230 Beiträge zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen
924 Beiträge zur Bundesagentur
für Arbeit - Pflegepersonen
9240 Beiträge zur Bundesagentur
für Arbeit - Pflegepersonen
925 Beiträge zur Krankenversiche-
rung - Pflegepersonen
9250 Beiträge zur Krankenversiche-
rung - Pflegepersonen
926 Beiträge zur Allgemeinen Ren-
tenversicherung – Pflegeunter-
stützungsgeld“
9260 Beiträge zur Allgemeinen Ren-
tenversicherung – Pflegeunter-
stützungsgeld“
927 Beiträge zur knappschaftlichen
Rentenversicherung – Pflege-
unterstützungsgeld“
9270 Beiträge zur knappschaftlichen
Rentenversicherung – Pflege-
unterstützungsgeld“
928 Beiträge zur Bundesagentur
für Arbeit – Pflegeunterstüt-
zungsgeld“
9280 Beiträge zur Bundesagentur
für Arbeit – Pflegeunterstüt-
zungsgeld“
929 Beiträge zur Krankenversiche-
rung – Pflegeunterstützungs-
geld“
9290 Beiträge zur Krankenversiche-
rung – Pflegeunterstützungs-
geld“
93 Frei für Zwecke der
Pflegekassen
95 Frei für Zwecke der
Pflegekassen
97 Sonstige Verrechnungskonten
98 Abschlusskonten der Erfolgs- Zu 98 und 99
rechnung 1. Nach Ablauf des Geschäftsjahres sind das
Zeitbuch und das Sachbuch abzuschließen. Zu
diesem Zweck sind nach Durchführung der
Abschlussbuchungen (Nr. 2 bis 4) die auf der
Einnahmen- und die auf der Ausgabenseite
(Soll- und Habenseite) gebuchten Beträge des
Jahres je für sich aufzurechnen und die End-
summen in den Büchern einzutragen.
2. Vor dem buchmäßigen Abschluss (Nr. 1) der
zu den Klassen 0 und 1 gehörenden Konten
sind - unter Beachtung der zu den einzelnen
Konten gegebenen Bestimmungen - die Ein-
nahmen und Ausgaben des Investitionshaus-
haltes (Kontengruppen 90 und 91) nach 0 und
1 zu übertragen, die Werte der auf den Konten
der Klassen 0 und 1 zu erfassenden Vermö-
gensgegenstände zu ermitteln und die not-
wendigen Wertberichtigungen zu buchen. Der
festgestellte Saldo ist in den Büchern für das
nächste Geschäftsjahr vorzutragen.
3. Bevor die zu den Klassen 2 bis 7 gehörenden
Konten abgeschlossen werden (Nr. 1), müssen
alle das Geschäftsjahr betreffende Erträge und
Aufwendungen gebucht sein, auch dann, wenn
tatsächliche Zahlungen noch nicht vorliegen.
4. Das Konto 9800 sowie die Kontengruppe 99
sind nur bei doppelter Buchführung erforder-
lich.
980 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung
9800 Abschlusskonto der Erfolgs-
rechnung
9809 Überschuss der Aufwendun- Zu 9809
gen/der Erträge Dieses Konto dient nicht der Buchführung, son-
dern der Darstellung des Ausgleiches der Erfolgs-
rechnung in Haushaltsplan und Jahresrechnung
(§ 69 Abs. 1 SGB IV).
99 Eröffnungs- und Abschluss-
konto der Vermögensrech-
nung
990 Eröffnungs- und Abschluss-
konto der Vermögensrech-
nung
9900 Eröffnungs- und Abschluss-
konto der Vermögensrech-
nung
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