Verwaltungsvorschriften / SRVwV

Anlage 7 Kontenrahmen für die Träger der sozialen Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds (zu § 25 Abs. 2 Nr. 7)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Kontenrahmen für die Träger der sozialen Pflegeversicherung

und den Ausgleichsfonds

Ab 1.1.2026 gültig

(Anlage 7 zu § 25 Abs. 2 Nr. 7 SRVwV, Beilage zum BAnz Nr. 145 vom 6.8.1999,

zuletzt geändert durch Erlass des BMG vom 8. August 2017, AZ 415-18410)

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kontenrahmen für die Träger der sozialen

Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds

(§ 65 SGB XI) ist numerisch nach dem

Dezimalsystem aufgebaut. Er gliedert sich in

Klassen (einstellig), Gruppen (zweistellig),

Arten (dreistellig) und Konten (vierstellig); sie

sind für den Versicherungsträger bindend. Ihr

Inhalt ist durch die Bezeichnung und die hierzu

erlassenen Bestimmungen festgelegt. Die nicht

besetzten Stellen des Kontenrahmens dürfen

nur benutzt werden, soweit der Kontenrahmen

dies zulässt. Die besetzten Konten können da-

gegen bei Bedarf im Rahmen des Dezimalsys-

tems weiter untergliedert werden, wobei die

ggf. eingerichteten fünf- bzw. sechsstelligen

Buchungsstellen als Unterkonten bzw. Hilfs-

konten zu bezeichnen sind.

2. Die Klassen, Gruppen und Arten sind

Positionen der Systematik. Buchungsstellen

sind allein die Konten sowie die etwa vorhan-

denen Unterkonten und Hilfskonten; sie sind

in einem Kontenverzeichnis (Kontenplan)

nachzuweisen.

3. Konten, auf denen ausschließlich Buchungen

durch den Ausgleichsfonds erfolgen, sind

durch den Klammerzusatz (Ausgleichsfonds)

gekennzeichnet.

4. Unterjährig sind die Einnahmen und Ausgaben

nach dem Ist-Prinzip zu erfassen. Eine zeitli-

che Rechnungsabgrenzung ist ausschließlich

für den Jahresabschluss vorzunehmen (siehe

auch die besonderen Bestimmungen zu den

einzelnen Kontenklassen).

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

0 Kontenklasse 0 - Aktiva

00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00

Versicherungsträger mit kameralistischer Buch-

führung brauchen diese Kontengruppe nicht zu

führen.

000 Barmittel und Giroguthaben Zu 000

Die Einnahmen und Ausgaben der Pflegekasse

können zusammen mit den Einnahmen und Aus-

gaben der jeweiligen Krankenkasse finanztech-

nisch jeweils über eine Barkasse oder ein und

dasselbe bzw. dieselben Girokonten abgewickelt

werden. Entsprechend dem Verwendungszweck

sind aber die über die Girokonten abgewickelten

Zahlfälle unter Beachtung der Bestimmungen in

§ 30 SRVwV (Buchungstag) in der sachlichen Glie-

derung der bestehenden Kontenrahmen in das

Sachbuch und das Zeitbuch der Krankenkasse

bzw. der Pflegekasse zu übernehmen.

Soweit über die gemeinsam unterhaltene Barkasse

für den Bereich der Pflegekasse Einnahmen/Aus-

gaben abgewickelt werden, sind diese spätestens

unter dem letzten Buchungstag des Monats in das

Zeit- und Sachbuch der Pflegekasse zu überneh-

men.

Die aus der gemeinsamen Mittelbewirtschaftung

resultierenden Zinserträge sind entsprechend der

arbeitstäglich ermittelten Zahlungsmittelbestände

für die Krankenkasse und die Pflegekasse zu

berechnen und spätestens unter dem letzten

Buchungstag des Monats in der entsprechenden

Höhe als Zinsen aus Geldanlagen unter 3010 zu

vereinnahmen.

Werden bei gemeinsamer Mittelbewirtschaftung

von der Krankenkasse Mittel der Pflegekasse als

Liquiditätskredit in Anspruch genommen, so hat

die Krankenkasse für die Laufzeit des Kredits

einen Ausgleich in Höhe der entgangenen Zinser-

träge an die Pflegekasse zu zahlen. Die Aus-

gleichszahlung ist unter 3010 zu vereinnahmen.

Die als Ergebnis aus der Mittelbewirtschaftung

zum Jahresende auf die Krankenkasse und die

Pflegekasse entfallenden Barmittel und Girogutha-

ben dem letzten Buchungstag des Monats De-

zember in die Jahresrechnung der Pflegekasse

einzustellen.

0000 Barer Kassenbestand

0001 Frei für Zwecke der Pflegekas-

sen

0002 Giroguthaben

0009 Sonstige sofort verfügbare Zu 0009

Zahlungsmittel 1. U. a. Guthaben in Fremdwährungen, Briefmar-

ken, Gerichtskostenmarken u. ä.

2. Die laufende Führung des Kontos ist freige-

stellt.

01 Kurzfristige Geldanlagen Zu 01 und 04 bis 06

1. Bei der Anlage von Betriebsmitteln sind die

§§ 80 und 81 SGB V in Verb. mit § 63 Abs. 3

SGB XI, bei der Anlage der Rücklage die §§ 80,

82 und 83 SGB IV in Verb. mit § 64 Abs. 5

SGB XI zu beachten (Pflegekassen).

2. Die getrennte Anlage der Mittel der Rücklage

(§ 64 Abs. 5 SGB XI) ist nach den Grundsätzen

ordnungsmäßiger Buchführung gesondert

nachzuweisen (Pflegekassen).

3. Bei der Anlage der Mittel des Ausgleichsfonds

ist §§ 80, 83 Absatz 1 und 2 bis 4 und die §§

84 und 86 SGB IV in Verbindung mit § 65 Ab-

satz 3 und 5 Satz 2 und 3 SGB XI zu beachten

(Ausgleichsfonds).

Zu 01

Kurzfristige Geldanlagen sind solche mit einer

Kündigungsfrist bzw. festgelegten Laufzeit von

bis zu einem Jahr.

010 Kurzfristige Geldanlagen

0100 Termineinlagen Zu 0100

1. Termingelder sind Gelder, für die eine Kündi-

gungsfrist vereinbart worden ist (Kündigungs-

gelder) oder die für einen bestimmten Zeit-

raum festgelegt worden sind (Festgelder).

2. Auf dem Konto sind die einzelnen Kreditinsti-

tute zu bezeichnen, wenn nicht für jedes Kre-

ditinstitut ein Unterkonto geführt oder die Be-

zeichnung des Kreditinstituts anderweitig

festgehalten wird.

0101 Spareinlagen Zu 0101

1. Geldanlagen, für die ein Sparbuch ausgestellt

wurde.

2. Die Bestimmung zu 0100 Nr. 2 gilt entspre-

chend. Ferner sind für jedes Guthaben der Tag

der Einlage, die Kündigungsfrist bzw. verein-

barte Laufzeit, der Zinssatz, die Fälligkeit und

der Eingang der Zinsen zu vermerken, es sei

denn, dass diese Angaben anderweitig beson-

ders festgehalten werden.

0102 Schatzwechsel und unverzins- Zu 0102

liche Schatzanweisungen Unverzinsliche Schatzanweisungen sind auch

dann hier zu buchen, wenn ihre Laufzeit ein Jahr

überschreitet.

0109 Sonstige kurzfristige Geldan-

lagen

02 Forderungen Zu 02

1. Diese Konten dienen allein dem Jahresab-

schluss. Die Forderungen sind unterjährig in

Hilfsbüchern (z. B. Beitragsbuch) außerhalb

des Sachbuches aufzuzeichnen. Nur für den

Jahresabschluss sind offen stehende Forde-

rungen, die das abzuschließende Geschäfts-

jahr oder frühere Geschäftsjahre betreffen,

soweit sie dem Grunde und der Höhe nach bis

zum 31. Januar des Folgejahres feststehen,

hier im Soll zu buchen und auf den zutreffen-

den Ertragskonten im Haben gegenzubuchen.

Bei pauschalem Ersatz ausländischer Versiche-

rungsträger für Aushilfsleistungen werden

Forderungen nicht gebucht (siehe auch zu

4/5 Nr. 2 letzter Satz).

2. Im neuen Geschäftsjahr sind die Forderungen

aus dem alten Jahr hier vorzutragen. Einnah-

men, durch die diese Forderungen beglichen

werden, sind unterjährig nicht hier, sondern

auf den zutreffenden Ertragskonten zu erfas-

sen. Erst mit der Erstellung der nächsten Jah-

resrechnung werden die im laufenden Jahr be-

glichenen Forderungen aus dem Vorjahr bei

den Ertragskonten im Soll ausgebucht und

hier im Haben gegengebucht.

3. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forde-

rungen sind über die sachlich zutreffenden

Ertrags- oder Aufwandskonten zu berichtigen

(siehe auch zu 360, zu 660).

020 Forderungen auf Beiträge für

die Pflegeversicherung

0200 Forderungen auf Beiträge für

die Pflegeversicherung

021 Forderungen im Rahmen des

Finanzausgleichs und der Fi-

nanzhilfevereinbarung

0210 Forderungen an den Aus- Zu 0210

gleichsfonds Hier ist insbesondere der Betrag als Forderung zu

buchen, der im Abrechnungsvordruck „P" für den

laufenden Monat Januar des Folgejahres unter Po-

sition 406 ausgewiesen wird.

0211 Forderungen an Pflegekassen Zu 02011

(Ausgleichsfonds) 1. Hier ist insbesondere die Summe der Beträge,

die in den Abrechnungsvordrucken „P" für den

laufenden Monat Januar unter Position 407

ausgewiesen werden, als Forderung zu bu-

chen.

2. Ebenfalls hier zu buchen sind die Forderungen

des Ausgleichsfonds gegenüber einer Pflege-

kasse aufgrund einer geleisteten Liquiditäts-

hilfe gemäß § 5 der Pflegekassen-Finanzhil-

fevereinbarung.

0212 Forderungen an den Bund Zu 0212

(Ausgleichsfonds) 1. Forderungen des Ausgleichsfonds an den

Bund, da dieser zweckmäßigerweise dem Bund

das Darlehen nach Artikel 52 Abs. 4 PflegeVG

für die Pflegekassen zur Verfügung stellt.

2. Abweichend von der Bestimmung zu 02 sind

Zahlungen hier unterjährig zu erfassen.

022 Forderungen an Pflegekassen

aus Versicherungsleistungen

0220 Forderungen an Pflegekassen

aus Versicherungsleistungen

023 Forderungen an andere

Sozialleistungsträger aus Ver-

sicherungsleistungen

0230 Forderungen an andere

Sozialleistungsträger aus Ver-

sicherungsleistungen

024 Forderungen an andere aus

Versicherungsleistungen

0243 Forderungen aus Versiche-

rungsleistungen aufgrund von

Ersatzansprüchen gegen Dritte

0249 Forderungen an Sonstige aus Zu 0249

Versicherungsleistungen Hierunter fallen auch Forderungen gegen einen

Versicherten auf Rückzahlung zu Unrecht erhalte-

ner Leistungen, Forderungen auf die vom Versi-

cherten zu leistende Zuzahlung bei technischen

Hilfsmitteln (§ 40 Abs. 3 SGB XI) sowie Forderun-

gen an Lieferanten auf Rückzahlung zu viel be-

rechneter Beträge.

025 Forderungen aus Auftrags-ge- Zu 025

schäften Die Konten nehmen beim Jahresabschluss den

Überschuss der Ausgaben bzw. der Sollbeträge

aus den zutreffenden Konten der Kontenklasse 8

auf (vgl. auch zu 125).

0250 Forderungen an Träger der

Sozialhilfe

0251 Forderungen auf vorläufige

Leistungen zur Rehabilitation

0252 Forderungen an Träger des

sozialen Entschädigungsrechts

0259 Forderungen an ausländische

Versicherungsträger

026 Forderungen aus Beiträgen für Zu 026

andere Versicherungszweige Beim Rechnungsabschluss ist hier ein Ausgaben-

(Soll-) Überschuss der über die Kontengruppe 92

abgerechneten Beiträge zu aktivieren.

0260 Forderungen aus Beiträgen für

andere Versicherungszweige

028 Frei für Zwecke der Pflege-

kassen

029 Sonstige Forderungen

0299 Übrige Forderungen Zu 0299

Z. B. fällige aber noch nicht eingegangene

Vermögenserträge.

04 Andere Geldanlagen

040 Termin- und Spareinlagen Zu 040

Hier sind Termin- und Spareinlagen mit einer

Kündigungsfrist bzw. einer festgelegten Laufzeit

von über einem Jahr zu buchen.

0400 Termineinlagen Zu 0400

Die Bestimmung zu 0100 gilt auch hier.

0401 Spareinlagen Zu 0401

Die Bestimmung zu 0101 gilt auch hier.

043 Schuldbuchforderungen und Zu 043

Wertpapiere 1. Für jede Emission sind der Nennwert der

Wertpapiere, der Zinssatz, die Fälligkeit und

der Eingang der Zinsen sowie Ort und Art der

Aufbewahrung der Wertpapiere auf dem Konto

oder anderweitig festzuhalten.

2. Beim Erwerb von Wertpapieren und Schuld-

buchforderungen sind die Anschaffungskosten

zu buchen. Zu den Anschaffungskosten

gehören auch die Nebenkosten. Die beim

Erwerb von Wertpapieren anfallenden Stück-

zinsen sind keine Anschaffungskosten, son-

dern Mindereinnahmen bei den Erträgen aus

Zinsen. Die Stückzinsen sind - auch beim Ver-

kauf - unter 301 zu buchen. Bei Verkauf, Ein-

lösung oder Auslosung ist der Differenzbetrag

zwischen Buchwert und Erlös (abzüglich dabei

entstehender Kosten) unter 36 bzw. 66 zu

buchen.

0430 Schuldbuchforderungen an

den Bund und an Länder

0439 Wertpapiere Zu 0439

Hier sind auch Sparobligationen und Sparbriefe

mit Wertpapiereigenschaft auszuweisen. Sonstige

Sparbriefe sind unter 0109 zu buchen.

049 Sonstige Vermögensanlagen

0490 Sonstige Vermögensanlagen

05 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

050 Zeitliche Rechnungsabgren-

zung

0500 Zeitliche Rechnungsabgren- Zu 0500

zung 1. Dieses Konto dient allein dem Jahresab-

schluss. Im laufenden Geschäftsjahr getätigte

Ausgaben für kommende Geschäftsjahre sind

unterjährig nicht abzugrenzen, sondern in

Hilfsbüchern zu erfassen.

2. Nur für den Jahresabschluss sind Ausgaben

für kommende Geschäftsjahre auf den zutref-

fenden Aufwandskonten im Haben auszubu-

chen und hier im Soll gegenzubuchen.

3. Im neuen Geschäftsjahr sind die Beträge dann

wieder hier vorzutragen. Für den folgenden

Jahresabschluss sind die hier gebuchten

Beträge in die Erfolgsrechnung einzustellen.

Danach ist die neue Rechnungsabgrenzung

vorzunehmen.

06 Sonstige Aktiva

069 Sonstige Aktiva

0691 Dauervorschüsse Zu 0691

Z. B. Dauervorschüsse an Leistungserbringer.

0699 Übrige Aktiva

09 Überschuss der Passiva Zu 09

Es wird auf die Bestimmung zu 19 verwiesen.

090 Überschuss der Passiva der

Pflegeversicherung

0901 Betriebsmittel

0903 Mittel des Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

1 Kontenklasse 1 – Passiva

10 Zahlungsmittelkredite

100 Zahlungsmittelkredite

1000 Zahlungsmittelkredite Zu 1000

Sofern ausnahmsweise ein Konto der Konten-

gruppe 00 einen passiven Saldo aufweist, ist

dieser mindestens in der Jahresrechnung auf 1000

und nicht auf dem entsprechenden Konto unter

00 darzustellen.

11 Kurzfristige Kredite Zu 11

Kurzfristige Kredite sind solche mit einer Kündi-

gungsfrist bzw. mit einer festgelegten Laufzeit

von bis zu einem Jahr.

110 Kurzfristige Kredite

1100 Kurzfristige Kredite von Ban-

ken und Sparkassen

1101 Kurzfristige Kredite des Bun- Zu 1101

des (Ausgleichsfonds) Hier sind die Rückzahlungsverpflichtungen des

Ausgleichsfonds gegenüber dem Bund aus Darle-

hen nach § 12 Absatz 4a Haushaltsgesetz 2022, §

13 Absatz 6 Haushaltsgesetz 2025 und § 13 Ab-

satz 7 Haushaltsgesetz 2026 mit einer (Rest)-

Laufzeit von bis zu einem Jahr zu buchen

1109 Kurzfristige Kredite von an-

deren Stellen

12 Kurzfristige Verpflichtungen Zu 12

1. Diese Konten dienen allein dem Jahresab-

schluss. Die Verpflichtungen sind unterjährig

in Hilfsbüchern außerhalb des Sachbuches

aufzuzeichnen. Nur für den Jahresabschluss

sind Verpflichtungen, die das abzuschließende

Geschäftsjahr oder kommende Geschäftsjahre

betreffen, soweit sie dem Grunde und der

Höhe nach bis zum 31. Januar des Folgejahres

feststehen, hier im Haben zu buchen und bei

den zutreffenden Aufwandskonten im Soll ge-

genzubuchen.

2. Im neuen Geschäftsjahr sind die Verpflichtun-

gen aus dem alten Jahr hier vorzutragen. Aus-

gaben, durch die diese Verpflichtungen getilgt

werden, sind unterjährig nicht hier, sondern

auf den zutreffenden Aufwandskonten zu er-

fassen. Erst mit der Erstellung der nächsten

Jahresrechnung werden die im laufenden Jahr

getilgten Verpflichtungen aus dem Vorjahr bei

den Aufwandskonten im Haben ausgebucht

und hier im Soll gegengebucht.

3. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Ver-

pflichtungen sind über die sachlich zutreffen-

den Ertrags-, Aufwands- oder Vermögens-

konten zu berichtigen (siehe auch zu 360 und

zu 660).

120 Zu Unrecht erhaltene Beiträge

für die Pflegeversicherung

1200 Zu Unrecht erhaltene Beiträge

für die Pflegeversicherung

121 Verpflichtungen im Rahmen

des Finanzausgleichs und der

Finanzhilfevereinbarung

1210 Verpflichtungen gegenüber Zu 1210

dem Ausgleichsfonds 1. Hier ist insbesondere der Betrag als Verpflich-

tung zu buchen, der im Abrechnungsvordruck

„P“ für den laufenden Monat Januar unter

Position 407 ausgewiesen wird.

2. Hier sind auch zu Unrecht erhaltene

Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds zu

buchen.

3. Ebenfalls hier zu buchen sind die

Verpflichtungen einer Pflegekasse gegenüber

dem Ausgleichsfonds aufgrund einer

erhaltenen Liquiditätshilfe gemäß § 5 der

Pflegekassen-Finanzhilfevereinbarung.

1211 Verpflichtungen gegenüber Zu 1211

Pflegekassen (Ausgleichs- Hier ist insbesondere die Summe der Beträge, die

fonds) in den Abrechnungsvordrucken „P" für den laufen-

den Monat Januar des Folgejahres unter

Position 406 ausgewiesen werden, als Verpflich-

tung zu buchen.

122 Verpflichtungen aus Leistun- Zu 122

gen anderer für Versicherte Diese Kontenart entspricht im Wesentlichen den

(ohne 127) Konten unter 022, 023 und 024. Zu erfassen sind

hier Verpflichtungen gegenüber anderen

Leistungsträgern. Ferner gehören hierher die nicht

aufgebrauchten Vorschüsse z. B. in Fällen des

§ 116 SGB X. Nicht hier zu buchen sind die unter

127 aufgeführten Verpflichtungen.

Darüber hinaus sind hier auch Verpflichtungen

gegenüber ausländischen Versicherungsträgern

zu buchen, die aus Leistungen dieser Stellen an

deutsche Versicherte und Familienangehörige

aufgrund von Sozialversicherungsabkommen oder

den EWG-Verordnungen entstanden sind.

1220 Verpflichtungen aus Leistun-

gen anderer für Versicherte

1221 Verpflichtungen aus Leistun-

gen ausländischer Versiche-

rungsträger für Versicherte

125 Verpflichtungen aus Auftrags- Zu 125

geschäften Die Konten nehmen beim Jahresabschluss den

Überschuss der Einnahmen bzw. der Habenerträge

aus den zutreffenden Konten der Kontenklasse 8

auf (vgl. auch zu 025).

1250 Verpflichtungen an Träger der

Sozialhilfe

1251 Verpflichtungen aus vorläufi-

gen Leistungen zur Rehabilita-

tion

1252 Verpflichtungen an Träger des

sozialen Entschädigungsrechts

1259 Verpflichtungen an ausländi-

sche Versicherungsträger

126 Verpflichtungen aus Beiträgen Zu 126

für andere Versicherungs- Beim Rechnungsabschluss ist hier ein Einnahme-

zweige (Haben-) Überschuss der über die Kontengruppe

92 abgerechneten Beiträge zu passivieren.

1260 Verpflichtungen aus Beiträgen

für andere Versicherungs-

zweige

127 Verpflichtungen aus Diensten

und Lieferungen für Versiche-

rungsleistungen

1272 Verpflichtungen aus Pflege-

hilfsmitteln und technischen

Hilfsmitteln

1273 Verpflichtungen aus ambulan- Zu 1273

ten Pflegeleistungen Hierher gehören auch Verpflichtungen gegenüber

einzelnen Leistungserbringern von häuslicher

Pflege nach § 77 SGB XI.

1274 Verpflichtungen aus stationä-

ren Pflegeleistungen

1279 Sonstige Verpflichtungen aus

Diensten und Lieferungen für

Versicherungsleistungen

128 Verpflichtungen aus Verwah-

rungen

1289 Sonstige Verwahrungen Zu 1289

Dieses Konto nimmt laufend alle Zahlungsein-

gänge auf, deren Bestimmung nicht sofort festge-

stellt werden kann. Die Beträge sind nach Aufklä-

rung auf die zutreffenden Konten umzubuchen.

129 Sonstige kurzfristige Ver-

pflichtungen

1290 Verpflichtungen aus dem Ver- Zu 1290

waltungssektor Hier sind auch die Verpflichtungen aus der Inan-

spruchnahme des Medizinischen Dienstes zu

buchen.

1299 Übrige Verpflichtungen Zu 1299

Z.B. fällige, aber noch nicht bezahlte Vermögens-

aufwendungen.

14 Langfristige Kredite (Aus- Zu 14

gleichsfonds)

Langfristige Kredite sind solche mit einer Kündi-

gungsfrist bzw. mit einer festgelegten Laufzeit

von mehr als einem Jahr.

140 Langfristige Kredite (Aus-

gleichsfonds)

1400 Langfristige Kredite des Bun- Zu 1400

des (Ausgleichsfonds)

Hier sind die Rückzahlungsverpflichtungen des

Ausgleichsfonds gegenüber dem Bund aus Darle-

hen nach § 12 Absatz 4a Haushaltsgesetz 2022, §

13 Absatz 6 Haushaltsgesetz 2025 und § 13 Ab-

satz 7 Haushaltsgesetz 2026 mit einer (Rest-

)Laufzeit von mehr als einem Jahr zu buchen.

15 Zeitliche Rechnungs-abgren-

zung

150 Zeitliche Rechnungs-abgren-

zung

1500 Zeitliche Rechnungs-abgren- Zu 1500

zung 1. Dieses Konto dient allein dem Jahresab-

schluss. Im laufenden Geschäftsjahr einge-

gangene Zahlungen für kommende Geschäfts-

jahre sind unterjährig nicht abzugrenzen,

sondern in Hilfsbüchern zu erfassen.

2. Nur für den Jahresabschluss sind Einnahmen

für kommende Geschäftsjahre auf den zutref-

fenden Ertragskonten im Soll auszubuchen

und hier im Haben gegenzubuchen.

3. Im neuen Geschäftsjahr sind die Beträge dann

wieder hier vorzutragen. Für den folgenden

Jahresabschluss sind die hier gebuchten

Beträge in die Erfolgsrechnung einzustellen.

Danach ist die neue Rechnungsabgrenzung

vorzunehmen.

16 Sonstige Passiva

169 Übrige Passiva Zu 169

Hier sind alle auf den übrigen Konten der Konten-

klasse 1 nicht unterzubringenden Passiva zu

buchen.

1699 Übrige Passiva

19 Überschuss der Aktiva Zu 19

1. Unter der Kontengruppe 19 ist der buchmä-

ßige Wert des gesamten Reinvermögens der

Pflegekasse auszuweisen. Unter 1901 sind die

Betriebsmittel (Betriebsmittel-Bestand nach

§ 63 SGB XI), unter 1902 die Rücklage (Rück-

lage-Bestand nach § 64 SGB XI) nachzuweisen.

2. Ergibt sich zum Bilanzstichtag für die

Betriebsmittel ein Überschuss der Passiva, so

ist dieser in der Bilanz nicht unter 190, son-

dern auf dem zutreffenden Konto unter 090

einzusetzen.

3. Die Konten unter 19 brauchen nicht laufend

geführt zu werden; sie dienen dem Nachweis

des Reinvermögens in der Bilanz. Bei kamera-

listischer Buchführung ist die Führung der

Konten unter 19 nicht erforderlich.

190 Überschuss der Aktiva der

Pflegeversicherung

1901 Betriebsmittel

1902 Rücklage

1903 Mittel des Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

2 Kontenklasse 2 - Beiträge für Zu 2

die Pflegeversicherung Hier sind alle Einnahmen, die im laufenden Ge-

schäftsjahr eingehen, zu buchen, unabhängig da-

von, welches Geschäftsjahr sie betreffen. Um die

Einnahmen für das abzuschließende Geschäftsjahr

zu erfassen, sind erst mit der Erstellung der Jah-

resrechnung Zahlungen auf Grund von gebuchten

Forderungen hier im Soll auszubuchen und auf

den zutreffenden Konten der Kontengruppe 02 im

Haben gegenzubuchen (siehe auch Bestimmung

zu 02); Einnahmen für kommende Geschäftsjahre

sind hier ebenfalls im Soll auszubuchen und auf

dem Konto 1500 im Haben gegenzubuchen (siehe

auch Bestimmung zu 1500). Beitragszuschläge für

kinderlose Mitglieder nach § 55 Abs. 3 SGB XI sind

zusammen mit dem allgemeinen Beitrag auf dem

zutreffenden Konto zu verbuchen.

20 Beiträge für versicherungs- Zu 20

pflichtige Mitglieder Beiträge der versicherungspflichtigen Mitglieder

nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI sind nicht

hier, sondern unter Kontenart 230 zu buchen.

200 Beiträge für abhängig Be- Zu 200

schäftigte (ohne 208) und 1. Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 20

Landwirte Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 SGB XI i.V.m. § 2

Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KVLG 1989.

2. Beiträge für Vorruhestandsgeldempfänger

nach § 20 Abs. 2 SGB XI und für Ausgleichs-

geld nach § 15 Abs. 4 FELEG.

2000 Beiträge für abhängig Be-

schäftigte (ohne 208) und

Landwirte

201 Beiträge aus Entgeltersatzleis-

tungen

2011 Beiträge aus sonstigen Zu 2011

Entgeltersatzleistungen 1. Beiträge aus Krankengeld, Übergangsgeld,

Unterhaltsgeld, Verletztengeld sowie Versor-

gungskrankengeld und Beiträge für Versiche-

rungspflichtige nach § 20 Abs. 1 Satz 2

Nr. 6 SGB XI,

2. Beiträge der BA aus Unterhaltsleistungen für

versicherte Leistungsempfänger, soweit es

sich nicht um Beiträge aus Kurzarbeitergeld

und Winterausfallgeld handelt.

2012 Beiträge der BA für versicherte Zu 2012

Empfänger von Arbeitslosen- Von der BA gezahlte Beiträge für versicherungs-

geld nach dem SGB III (Aus- pflichtige Leistungsempfänger nach dem SGB III

gleichsfonds und LKK) (Arbeitslosengeld I).

2013 Beiträge für versicherte Bür- Zu 2013

gergeld-Beziehende (Aus- Hier sind die Beiträge für versicherte Bürgergeld-

gleichsfonds und LKK) Beziehende zu buchen. In der Übergangszeit noch

gezahlte Beiträge auf Arbeitslosenhilfe sind hier

ebenfalls zu buchen.

2014 Pauschale Kinderlosenzu- Zu 2014

schläge für versicherte Leis- Hier werden die von der BA gezahlten pauschalen

tungsempfänger nach SGB III Kinderlosenzuschläge für versicherungspflichtige

(Ausgleichsfonds und LKK) Leistungsempfänger nach dem SGB III gebucht.

202 Beiträge aus Renten und der

Rentenantragsteller

2020 Beiträge aus Renten Zu 2020

Beiträge aus den Rentenzahlungen an den Aus-

gleichsfonds nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI.

Hier buchen auch die Pflegekassen die Beiträge

aus ausländischen Renten.

2022 Beiträge der Rentenantrag- Zu 2022

steller Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 49

Abs. 2 SGB XI i.V.m. § 189 SGB V.

2027 Beitragserstattungen aus Zu 2027

Renten Beitragserstattungen nach § 57 Abs. 1 SGB XI

i.V.m. § 231 Abs. 2 SGB V, § 40 Abs. 7

KVLG 1989.

2028 Beiträge nach § 60

Abs. 1 SGB XI in Verb. mit

§ 255 Abs. 2 Satz 2 SGB V

203 Beiträge für Altenteiler Zu 203

Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitsein-

kommen für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2

Nr. 3 SGB XI i.V.m. § 2 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 KVLG

1989 versicherten Altenteiler.

2030 Beiträge für Altenteiler

204 Beiträge für selbständige Zu 204

Künstler und Publizisten nach Beiträge von der Künstlersozialkasse an die

dem KSVG (Ausgleichsfonds) Pflegekasse für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2

Nr. 4 SGB XI Versicherten.

2040 Beiträge für selbständige

Künstler und Publizisten nach

dem KSVG (Ausgleichsfonds)

205 Beiträge der freiwillig Wehr- Zu 205

dienst leistenden Soldaten und 1. Beiträge nach der KV-Pauschalbeitragsverord-

Eignungsübenden nung für alle Personen, deren Mitgliedschaft

beim Wehrdienst fortbesteht (vgl. § 193 SGB V

/ § 25 Abs. 3 KVLG 1989).

2. Es sind die im Geschäftsjahr geleisteten

Zahlungen (anstatt der auf das Geschäftsjahr

entfallenden Beträge) zu buchen.

2050 Beiträge der freiwillig Wehr-

dienst leistenden Soldaten und

Eignungsübenden

206 Beiträge für nicht Krankenver- Zu 206

sicherte Beiträge für Personen, die nach § 21und

§ 21a SGB XI versicherungspflichtig sind.

2060 Beiträge für nicht Krankenver-

sicherte

2061 Beiträge für nicht Krankenver-

sicherte (Ausgleichsfonds)

2062 bis Frei für Zwecke der Aus-

2065 gleichsfonds

207 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 207

zügen und Arbeitseinkommen 1. Hier sind die Beiträge für Versicherungspflich-

tige der Krankenversicherung aus Versor-

gungsbezügen und Arbeitseinkommen (ein-

schließlich Produktionsaufgaberente) zu

buchen.

2. Beitragserstattungen nach § 57 Abs. 1 SGB XI

in Verb. mit § 231 Abs. 1 SGB V, § 40

Abs. 7 KVLG 1989 sind hier gegenzubuchen.

2070 Beiträge aus Versorgungsbe-

zügen und aus Arbeitsein-

kommen für Pflichtversicherte

der Krankenversicherung mit

Rentenbezug

2071 Beiträge aus Versorgungsbe- Zu 2071

zügen und aus Arbeitsein- Die landwirtschaftlichen Pflegekassen buchen hier

kommen für Pflichtversicherte die Beiträge aus Versorgungsbezügen und aus

der Krankenversicherung ohne außerland- und außerforstwirtschaftlichen

Rentenbezug Arbeitseinkommen für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2

Nr. 3 SGB XI in Verb. mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis

3 KVLG 1989 Aktiv-Versicherten mit und ohne

Rentenbezug.

208 Beiträge für freiwillig in der Zu 208

Krankenversicherung Versi- Versicherungspflichtige nach § 20 Abs. 3 SGB XI.

cherte

2080 Beiträge für freiwillig in der

Krankenversicherung Versi-

cherte

209 Beiträge für sonstige versiche- Zu 209

rungspflichtige Mitglieder Beiträge für versicherungspflichtige Mitglieder

nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 5 und 7 bis 10

SGB XI.

2090 Beiträge für sonstige versiche-

rungspflichtige Mitglieder

21 Beiträge der freiwilligen Mit- Zu 21

glieder Beiträge von in der Pflegeversicherung freiwillig

Weiterversicherten (§ 26 SGB XI) und von nach

§ 26a SGB XI beigetretenen Mitgliedern.

210 Beiträge aus der Weiter-versi-

cherung nach § 26 Abs. 1 SGB

XI

2100 Beiträge aus der Weiter-versi-

cherung nach § 26 Abs. 1 SGB

XI

211 Beiträge aus der Weiter-versi-

cherung nach § 26 Abs. 2 SGB

XI

2110 Beiträge aus der Weiter-versi-

cherung nach § 26 Abs. 2 SGB

XI

212 Beiträge von beigetretenen Zu 212

Mitgliedern Beiträge von Mitgliedern, die von ihrem Beitritts-

recht nach § 26a SGB XI Gebrauch gemacht

haben.

2120 Beiträge von beigetretenen

Mitgliedern

23 Beiträge der versicherungs- Zu 23

pflichtigen Mitglieder nach Hier sind die Beiträge der versicherungspflichtigen

§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Mitglieder zu buchen, die bisher keinen anderwei-

SGB XI tigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall

hatten und nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder

nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 der Krankenver-

sicherungspflicht unterliegen.

230 Beiträge der versicherungs-

pflichtigen Mitglieder nach

§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12

SGB XI

2300 Beiträge der versicherungs-

pflichtigen Mitglieder nach

§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12

SGB XI

28 Säumniszuschläge auf Beiträge Zu 28

der Pflegeversicherung Säumniszuschläge und Zinsen auf Beiträge

(§ 24 SGB IV).

280 Säumniszuschläge auf Beiträge

der Pflegeversicherung

2800 Säumniszuschläge auf Beiträge

der Pflegeversicherung

3 Kontenklasse 3 - Vermö- Zu 3

genserträge, Finanzausgleich Die Bestimmung zu 2 gilt entsprechend.

und sonstige Einnahmen der

Pflegeversicherung

30 Vermögenserträge Zu 30

Nur laufende Vermögenserträge, nicht dagegen

einmalige Erträge, wie realisierte Gewinne beim

Verkauf von Vermögensanlagen.

301 Zinsen aus Geldanlagen

3010 Zinsen aus Geldanlagen Zu 3010

Die aus der gemeinsamen Mittelbewirtschaftung

resultierenden Zinserträge sind entsprechend der

arbeitstäglich ermittelten Zahlungsmittelbestände

für die Krankenkasse und die Pflegekasse zu

berechnen und spätestens unter dem letzten

Buchungstag des Monats in der entsprechenden

Höhe als Zinsen aus Geldanlagen hier zu verein-

nahmen. Hier sind auch negative Zinserträge zu

buchen.

309 Sonstige Vermögenserträge Zu 309

Z. B. Erträge aus Beteiligungen.

3090 Sonstige Vermögenserträge

32 Einnahmen aus Bundesmitteln Zu 32

(Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Einnahmen

aus Bundeszuschüssen zur Beteiligung an den

Aufwendungen zur sozialen Pflegeversicherung

nach § 61a SGB XI sowie die Einnahmen aus Bun-

deszuschüssen zum teilweisen Ausgleich der pan-

demiebedingten Mindereinnahmen und Mehraus-

gaben.

320 Einnahmen aus Bundesmitteln

(Ausgleichsfonds)

3200 Einnahmen aus Bundesmitteln

(Ausgleichsfonds)

34 Einnahmen aus Ersatzansprü- Zu 34

chen gegen Dritte Ersatzansprüche nach § 116 SGB X, Ersatz-

ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII und

nach § 50 Abs. 4 SGB XI.

340 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen gegen Dritte

3400 Einnahmen aus Ersatzansprü-

chen gegen Dritte

35 Bußgelder Zu 35

Alle Bußgelder, die bei der Pflegekasse im

Zusammenhang mit der Durchführung ihrer

Aufgaben anfallen (§ 121 SGB XI) sowie Vertrags-

strafen nach § 72 Abs. 3c SGB XI.

350 Bußgelder

3500 Bußgelder

3501 Zahlungen bei nicht rechtzei- Zu 3501

tig durchgeführten Maßnah- Hier sind die Zahlungseingänge für Zahlungen der

men zur medizinischen Reha- Krankenkasse an die Pflegekasse nach § 40

bilitation Abs. 3 SGB V bei nicht rechtzeitig durchgeführten

Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation für

Pflegebedürftige zu buchen.

36 Gewinne der Aktiva und der

Passiva

360 Gewinne der Aktiva Zu 360

Realisierte Gewinne aus dem Verkauf von

Vermögensanlagen. Als Gewinn ist der über den

Buchwert hinausgehende Teil des Erlöses zu

buchen, wobei von dem Erlös etwaige von der

Pflegekasse zu tragende Nebenkosten abzusetzen

sind. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte

Forderungen und Verpflichtungen sind in der

Regel nicht über diese Konten zu berichtigen,

sondern über die sachlich zutreffenden Auf-

wands-, Ertrags- oder Vermögenskonten.

Dagegen sind echte Gewinne aus Forderungen

unter 360 (oder 660) zu buchen; sie entstehen

dann, wenn eine über 66 abgeschriebene Forde-

rung noch eingeht.

3600 Gewinne der Aktiva

365 Gewinne der Passiva Zu 365

Die Bestimmungen zu 360 gelten sinngemäß.

3650 Gewinne der Passiva

37 Finanzausgleich und Finanz-

hilfen

370 Einnahmen aus dem Zu 370

Ausgleichsfonds Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto

0210 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung erfolgten Forderungsbuchung

zu erfolgen.

3700 Einnahmen aus dem Zu 3700

Ausgleichsfonds Hier sind die Einnahmen der Pflegekasse aus dem

Finanzausgleich nach § 67 SGB XI sowie die Ein-

nahmen aus Abschlagszahlungen des Ausgleichs-

fonds gemäß § 4 der Pflegekassen-Finanzhil-

fevereinbarung zu buchen.

371 Einnahmen von Pflegekassen Zu 371

(Ausgleichsfonds) Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto

0211 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung erfolgten Forderungsbuchung

zu erfolgen.

3710 Einnahmen von Pflegekassen

(Ausgleichsfonds)

38 Finanzierungsanteile der

privaten Pflegepflichtversiche-

rung (Ausgleichsfonds)

380 Finanzierungsanteile der

privaten Pflegepflichtversiche-

rung (Ausgleichsfonds)

3800 Finanzierungsanteile der Zu 3800

privaten Pflegepflichtversiche- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Finanzie-

rung ohne die Konten 3801 rungsanteile der privaten Pflegepflichtversiche-

bis 3804 (Ausgleichsfonds) rung an den Ausgaben, die der Ausgleichsfonds

auf den Konten 4800, 4801, 4802, 4803, 4810,

4811, 4812, 4814, 4815, 4816, 4817, 4818,

4830, 4860, 4862 und 4870 verbucht.

3801 Finanzierungsanteil der Zu 3801

privaten Pflegepflichtversiche- Hier bucht der Ausgleichsfonds die anteilige

rung für Qualitätsprüfungen Finanzierung der privaten Pflegepflichtversiche-

der ambulanten und stationä- rung für Qualitätsprüfungen der ambulanten und

ren Pflegeeinrichtungen stationären Pflegeeinrichtungen nach § 114a

(Ausgleichsfonds) Abs. 5 SGB XI.

3802 Finanzierungsanteile der pri- Zu 3802

vaten Pflegepflichtversiche-

Hier bucht der Ausgleichsfonds die Finanzie-

rung für Vergütungszuschläge

rungsanteile der privaten Pflegepflichtversiche-

für zusätzliches Personal in

rung für Vergütungszuschläge für zusätzliches

vollstationären Pflegeeinrich-

Personal in vollstationären Pflegeeinrichtungen

tungen (Ausgleichsfonds)

nach § 8 Abs. 6 SGB XI.

3803 Finanzierungsanteile der pri- Zu 3803

vaten Pflegepflichtversiche-

Hier bucht der Ausgleichsfonds die Finanzie-

rung an der Direktzahlung der

rungsanteile der privaten Pflegepflichtversiche-

sozialen Pflegeversicherung

rung an der Direktzahlung der sozialen Pflegever-

nach § 33 Abs. 1 PflBG (Aus-

sicherung nach § 33 Abs. 1 PflBG und § 24

gleichsfonds)

PflFAssG.

3804 Finanzierungsanteile der pri- Zu 3804

vaten Versicherungsunterneh- Hier bucht der Ausgleichsfonds nach § 150 Abs. 4

men für pandemiebedingte Er- SGB XI die Finanzierungsanteile der privaten Ver-

stattungen (Ausgleichsfonds) sicherungsunternehmen, die die private Pflege-

Pflichtversicherung durchführen, an den pande-

miebedingten Erstattungen nach § 150 Abs. 2 SGB

XI und § 150 Abs. 5a SGB XI sowie an den pande-

miebedingten Erstattungen von Testkosten nach

der Corona-Testverordnung.

39 Sonstige Einnahmen

390 Einnahmen aus der Beteiligung Zu 390

der GKV an den Kosten der Hier bucht der Ausgleichsfonds die Einnahmen

medizinischen Behandlungs- aus der pauschalen Beteiligung der GKV an den

pflege (Ausgleichsfonds) Kosten der medizinischen Behandlungspflege in

vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 37

Abs. 2a SGB V.

3900 Einnahmen aus der Beteiligung

der GKV an den Kosten der

medizinischen Behandlungs-

pflege (Ausgleichsfonds)

391 Einnahmen aus der Beteiligung Zu 391

der GKV an pandemiebeding- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Einnahmen

ten Erstattungen (Ausgleichs- aus der Beteiligung der GKV nach § 150 Abs. 4

fonds) und Prämien SGB XI an den pandemiebedingten Erstattungen

an ambulante Pflegeeinrichtungen und stationäre

Hospize nach § 150 Abs. 2 SGB XI, an den

Corona-Prämien für Beschäftigte von Pflegeein-

richtungen und anderen Arbeitgebern nach

§ 150a SGB XI sowie an den pandemiebedingten

Erstattungen von Testkosten nach der Coronavi-

rus-Testverordnung.

3910 Einnahmen aus der Beteiligung

der GKV an den pandemiebe-

dingten Erstattungen (Aus-

gleichsfonds)

3911 Einnahmen aus der Beteiligung

der GKV an den pandemiebe-

dingten Prämien (Ausgleichs-

fonds)

393 Verzugszinsen Zu 393

1. Hier sind alle Verzugszinsen zu buchen (z. B.

nach § 116 SGB X).

2. Nicht hier, sondern auf dem Konto 2800 sind

die im Zusammenhang mit dem Beitragsein-

zug anfallenden Zinseinnahmen zu buchen.

3930 Verzugszinsen

3932 Verzugszinsen von Kranken- Zu 3932

kassen (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Verzugszinsen

nach § 10 Abs. 5 der Vereinbarung über den Aus-

gleichsfonds.

399 Übrige Einnahmen Zu 399

1. Hier sind alle der Pflegekasse zufließenden Er-

träge zu buchen, die anderweitig nicht

unterzubringen sind. Dazu gehören z. B. Ein-

nahmen aus Regressansprüchen gegenüber

Leistungserbringern, Kassenüberschüsse

sowie Beträge aus dem Verwahrungskonto,

deren Zweckbestimmung nicht aufgeklärt

werden konnte.

2. Nicht hier zu buchen sind: Einnahmen, die mit

Versicherungsleistungen im Zusammenhang

stehen, Einnahmen aus Rückzahlungen über-

zahlter Leistungen, Einnahmen auf Grund von

Leistungen im Auftrag anderer. Falls kein be-

sonderes Einnahmekonto vorgesehen ist, sind

sie auf dem zutreffenden Ausgabenkonto als

Einnahmen zu buchen.

3. Der Ausgleichsfonds bucht hier u.a. die Ein-

nahmen nach § 28r SGB IV.

3990 Übrige Einnahmen

4/5 Kontenklasse 4/5 - Leistungs- Zu 4/5

aufwand der Pflegeversiche- 1. Hier sind die Aufwendungen für Versiche-

rung rungsleistungen einschließlich der Vorschüsse

nach § 42 SGB I zu buchen. Aufwendungen für

Leistungen im Rahmen der integrierten Ver-

sorgung nach § 92b SGB XI sind dort zu bu-

chen, wo die Aufwendungen für diese Leistun-

gen außerhalb der integrierten Versorgung zu

buchen wären.

Ferner sind auch die Ausgaben für Aushilfs-

leistungen, die auf Grund zwischenstaatlichen

Rechts an Versicherte ausländischer Versiche-

rungsträger und deren Familienangehörige

gewährt und von diesen pauschal erstattet

werden, hier zu buchen.

Dagegen sind die Ausgaben für Aushilfsleis-

tungen, die auf Grund zwischenstaatlichen

Rechts an Versicherte ausländischer Versiche-

rungsträger und deren Familienangehörige

gewährt und nach dem tatsächlichen Aufwand

abgerechnet werden, und die Erstattungen

dafür unter den Kontenarten 890 bzw. 891 zu

buchen.

2. Als Einnahmen erscheinen hier die Erstattun-

gen zu Unrecht gewährter Versicherungsleis-

tungen, Einnahmen aus Vergütungskürzungen

nach § 115 Abs. 3 SGB XI sowie die Zuzahlun-

gen bei technischen Hilfsmitteln.

Außerdem ist der pauschale Ersatz ausländi-

scher Versicherungsträger für Aushilfsleistun-

gen der Pflegekasse aufgeschlüsselt unter den

zutreffenden Kontengruppen zu buchen; als

Aufteilungsschlüssel sind die Aufwendungen

der zutreffenden Kontengruppen aus dem zu-

letzt abgeschlossenen Geschäftsjahr zu-

grunde zu legen. Der pauschale Ersatz aus-

ländischer Versicherungsträger für

Aushilfsleistungen wird in dem Geschäftsjahr

gebucht, in dem die Zahlung bei der deut-

schen Pflegekasse eingeht.

Da die Leistungen der Pflegeversicherung

nach den EWG-Verordnungen 1408/71 und

574/72 Bestandteil der Leistungen der Kran-

kenversicherung sind, erfolgt die Abrechnung

mit den ausländischen Versicherungsträgern

allein durch die Krankenkasse unbeschadet

der getrennten Buchung nach Kranken- und

Pflegekasse.

3. Wird eine Leistung der Pflegeversicherung in

Kombination mit einer anderen Leistung der

Pflegeversicherung erbracht (z. B. Pflegesach-

leistung und Pflegegeld), sind die auf die je-

weilige Leistung entfallenden Aufwendungen

auf den dafür vorgesehenen Konten zu bu-

chen.

4. Hier sind alle Ausgaben, die im laufenden Ge-

schäftsjahr getätigt werden, zu buchen, unab-

hängig davon, welches Geschäftsjahr sie be-

treffen. Um die Ausgaben für das

abzuschließende Geschäftsjahr zu erfassen,

sind erst mit der Erstellung der Jahresrech-

nung Zahlungen auf Grund von gebuchten

Verpflichtungen hier im Haben auszubuchen

und auf den zutreffenden Konten der Konten-

gruppe 12 im Soll gegenzubuchen (siehe auch

Bestimmung zu 12); Ausgaben für kommende

Geschäftsjahre sind hier ebenfalls im Haben

auszubuchen und auf dem Konto 0500 im Soll

gegenzubuchen (siehe auch Bestimmung zu

0500).

40 Pflegesachleistung Zu 40

1. Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI

2. Hier sind auch die Erstattungen nach

§ 91 SGB XI zu buchen.

3. Kostenerstattungen nach § 150 Abs. 5 SGB XI

sind nur unter Kontenart 404 zu buchen.

400 Pflegesachleistung

- Pflegegrad 2 -

4002 Pflegesachleistung

- Pflegegrad 2 -

401 Pflegesachleistung

– Pflegegrad 3 –

4012 Pflegesachleistung

- Pflegegrad 3 -

402 Pflegesachleistung

–Pflegegrad 4 -

4022 Pflegesachleistung

- Pflegegrad 4 -

403 Pflegesachleistung

–Pflegegrad 5 –

4032 Pflegesachleistung

- Pflegegrad 5 -

404 Pandemiebedingte Kostener-

stattungen

4040 Pandemiebedingte Kostener-

stattungen nach § 150 Abs. 5

SGB XI

41 Pflegegeld Zu 41

Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen nach

§ 37 SGB XI. Leistungen bei Verhinderung der

Pflegeperson in Höhe des Pflegegeldes nach § 39

Abs. 2 SGB XI sind unter 4200 zu buchen.

410 Pflegegeld – Pflegegrad 2 –

4101 Pflegegeld – Pflegegrad 2 -

411 Pflegegeld – Pflegegrad 3 –

4111 Pflegegeld – Pflegegrad 3 -

412 Pflegegeld – Pflegegrad 4 –

4121 Pflegegeld – Pflegegrad 4 -

413 Pflegegeld – Pflegegrad 5 –

4131 Pflegegeld – Pflegegrad 5 -

42 Häusliche Pflege bei Verhinde- Zu 42

rung der Pflegeperson 1. Leistungen nach § 39 SGB XI. Hier, und nicht

unter 41, sind auch die Leistungen für die Er-

satzpflege durch nicht erwerbsmäßige Pflege-

personen nach § 39 Abs. 2 SGB XI in Höhe des

Pflegegeldes des festgestellten Pflegegrades

nach § 37 Abs. 1 SGB XI zu buchen.

2. Hier sind auch die Erstattungen nach

§ 91 SGB XI zu buchen.

420 Häusliche Pflege bei Verhinde-

rung der Pflegeperson

4200 Häusliche Pflege bei Verhinde-

rung der Pflegeperson

43 Pflegehilfsmittel, digitale Pfle- Zu 43

geanwendungen und Maßnah- 1. Aufwendungen für Leistungen nach § 40

men zur Verbesserung des in- SGB XI.

dividuellen Wohnumfeldes 2. Für die Zuordnung der Aufwendungen für

Hilfsmittel ist das aktuell gültige Hilfsmittel-

verzeichnis nach § 139 SGB V heranzuziehen.

3. Aufwendungen für Leistungen nach § 40a SGB

XI sowie nach § 39a SGB XI.

430 Zum Verbrauch bestimmte Zu 430

Pflegehilfsmittel Hier zu buchen sind die Aufwendungen der Hilfs-

mittel nach § 40 Abs. 2 SGB XI. Hierunter fallen

die Aufwendungen der Produktgruppe zum Ver-

brauch bestimmter Pflegehilfsmittel (PG 54).

4300 Zum Verbrauch bestimmte

Pflegehilfsmittel

431 Pflegehilfsmittel/Aufwendun-

gen für doppelfunktionale

Hilfsmittel

4310 Pflegehilfsmittel/Aufwendun- Zu 4310

gen für doppelfunktionale 1. Aufwendungen der Produktgruppen Pflege-

Hilfsmittel - Pflegegrad 2 bis 5 hilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene (PG 51),

- Pflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwer-

den (PG 53) und sonstige Pflegehilfsmittel (PG

98) sowie Pflegehilfsmittel zur Erleichterung

der Pflege (PG 50), sofern sie nicht unter Nr. 2

fallen.

2. Aufwendungen für doppelfunktionale Hilfs-

mittel. Hierfür sind die Quoten auf Grundlage

der Richtlinie nach § 40 Abs. 5 Satz 3 SGB XI

anzuwenden.

3. Kosten für die Instandsetzung.

4. Hier sind auch Aufwendungen für Pflegehilfs-

mittel zu buchen, die sich weder einer Pro-

duktgruppe des Pflegehilfsmittelverzeichnis-

ses zuordnen lassen noch doppelfunktionale

Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel sind. Pflege-

hilfsmittel, die aufgrund ihrer Zweckbestim-

mung einer Produktgruppe des Pflegehilfsmit-

telverzeichnisses zugeordnet werden können,

sind entsprechend dieser Zuordnung zu bu-

chen, auch dann, wenn das Produkt nicht im

Pflegehilfsmittelverzeichnis gelistet ist.

4311 Pflegehilfsmittel zur selbstän- Zu 4311

digeren Lebensführung/Mobi- Hier sind die Aufwendungen der Produktgruppe

lität - Pflegegrad 2 bis 5 - Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensfüh-

rung/Mobilität (PG 52) zu buchen.

4312 Pflegehilfsmittel/Aufwendun- Zu 4312

gen für doppelfunktionale Die Bestimmungen zu 4310 gelten entsprechend.

Hilfsmittel – Pflegegrad 1 -

4313 Pflegehilfsmittel zur selbstän- Zu 4313

digeren Lebensführung/Mobi- Die Bestimmung zu 4311 gilt entsprechend.

lität – Pflegegrad 1 -

432 Maßnahmen zur Verbesserung Zu 432

des individuellen Wohnumfel- Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen

des Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI, wie z. B.

Türverbreiterungen, Einbau einer Dusche oder ei-

nes Treppenliftes, Haltegriffe, mit dem Rollstuhl

unterfahrbare Einrichtungsgegenstände.

4320 Maßnahmen zur Verbesserung

des individuellen Wohnumfel-

des- Pflegegrad 2 bis 5 -

4321 Maßnahmen zur Verbesserung

des individuellen Wohnumfel-

des - Pflegegrad 1 -

433 Digitale Pflegeanwendungen Zu 433

Hier sind die Aufwendungen für digitale Pflegean-

wendungen nach § 40a SGB XI zu buchen.

4330 Digitale Pflegeanwendungen - Zu 4330

Pflegegrad 1 Hier sind die Aufwendungen für digitale Pflegean-

wendungen nach § 40a SGB XI zu buchen.

4331 Digitale Pflegeanwendungen -

Pflegegrad 2

4332 Digitale Pflegeanwendungen -

Pflegegrad 3

4333 Digitale Pflegeanwendungen -

Pflegegrad 4

4334 Digitale Pflegeanwendungen -

Pflegegrad 5

434 Ergänzende Unterstützungs- Zu 434

leistungen bei Nutzung von Hier sind die Aufwendungen für ergänzende Un-

digitalen Pflegeanwendungen terstützungsleistungen bei Nutzung von digitalen

Pflegeanwendungen nach § 39a SGB XI zu buchen.

4340 Ergänzende Unterstützungs-

leistungen bei Nutzung von

digitalen Pflegeanwendungen

- Pflegegrad 1

4341 Ergänzende Unterstützungs-

leistungen bei Nutzung von

digitalen Pflegeanwendungen

- Pflegegrad 2

4342 Ergänzende Unterstützungs-

leistungen bei Nutzung von

digitalen Pflegeanwendungen

- Pflegegrad 3

4343 Ergänzende Unterstützungs-

leistungen bei Nutzung von

digitalen Pflegeanwendungen

- Pflegegrad 4

4344 Ergänzende Unterstützungs-

leistungen bei Nutzung von

digitalen Pflegeanwendungen

- Pflegegrad 5

44 Pflegekräfte sowie Finanzie- Zu 44

rung der beruflichen Ausbil- 1. Wird die häusliche Pflegehilfe von Pflegekräf-

dung in der Pflege ten erbracht, die bei der Pflegekasse nach

§ 77 SGB XI angestellt sind, werden die dafür

entstehenden persönlichen und sächlichen

Verwaltungskosten hier gebucht.

2. Wird eine solche Pflegekraft außerdem noch

im Rahmen der häuslichen Krankenpflege oder

als Betriebs- oder Haushaltshilfe für die

Krankenversicherung tätig, sind die Kosten

nach dem Zeitaufwand aufzuteilen und anteil-

mäßig hier und unter den jeweils in Betracht

kommenden Kontenarten der

Krankenversicherung zu buchen.

440 Pflegekräfte

4400 Pflegekräfte

441 Finanzierung der beruflichen

Ausbildung in der Pflege (Aus-

gleichsfonds)

4410 Direktzahlungen der sozialen

Pflegeversicherung nach § 33

Abs. 1 PflBG (Ausgleichsfonds)

4411 Direktzahlungen der sozialen Zu 4411

Pflegeversicherung nach § 24 Hier bucht der Ausgleichsfonds die Direktzahlun-

PflFAssG (Ausgleichsfonds) gen der sozialen Pflegeversicherung nach 24 Pfl-

FAssG i. V. m. § 33 Abs. 1 PflBG.

45 Leistungen für Pflegepersonen Zu 45

und bei Pflegezeit Leistungen für Pflegepersonen nach §§ 44, 44a

und 45 SGB XI.

450 Leistungen zur sozialen Siche- Zu 450

rung der Pflegepersonen Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeper-

sonen nach § 44 SGB XI.

4500 Beiträge zur Rentenversiche-

rung für Pflegepersonen

4501 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen für

Pflegepersonen

4502 Beitragszuschüsse zur Kran- Zu 4502

ken- und Pflegeversicherung Hier ist der Beitragszuschuss zur Kranken- und

für Pflegepersonen Pflegeversicherung an Personen in Pflegezeit nach

§ 44a Abs. 1 SGB XI zu buchen.

4503 Beiträge zur Arbeitslosenver- Zu 4503

sicherung für Pflegepersonen Hier sind die Beiträge nach § 349 SGB III an die

Bundesagentur für Arbeit für Pflegepersonen zu

buchen.

451 Pflegekurse Zu 451

Leistungen nach § 45 SGB XI.

4510 Pflegekurse

452 Pflegeunterstützungsgeld und

Betriebshilfe

4520 Pflegeunterstützungsgeld

4521 Beiträge zur Rentenversiche-

rung aus Pflegeunterstüt-

zungsgeld

4522 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen aus

Pflegeunterstützungsgeld

4523 Beiträge zur Krankenversiche-

rung aus Pflegeunterstüt-

zungsgeld

4524 Beitragszuschuss zur Kran-

kenversicherung an Personen

mit Pflegeunterstützungsgeld

4525 Beiträge zur Arbeitslosenver-

sicherung aus Pflegeunterstüt-

zungsgeld

4526 Betriebshilfe Zu 4526

Hier sind die Ausgaben für Betriebshilfe nach

§ 44a Abs. 6 SGB XI zu buchen.

46 Häusliche Beratungseinsätze Zu 46

Beratungsbesuche bei Pflegegeldempfängern und

Pflegesachleistungsbeziehern mit Pflegegrad 2 bis

5 sowie Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 nach §

37 Abs. 3 SGB XI.

460 Häusliche Beratungseinsätze

4602 Häusliche Beratungseinsätze

bei Pflegegrad 2 bis 5

4603 Häusliche Beratungseinsätze

bei Pflegegrad 1

47 Entlastungsleistungen, Vergü-

tungszuschläge, Präventions-

leistungen und Leistungen in

Folge der COVID-19-Pande-

mie

471 Stationäre Vergütungs-zu-

schläge

4710 Vollstationäre Vergütungs-zu- Zu 4710

schläge Hier sind die vollstationären Vergütungszuschläge

nach § 43b SGB XI zu buchen.

4711 Teilstationäre Vergütungs-zu- Zu 4711

schläge Hier sind die teilstationären Vergütungszuschläge

nach § 43b SGB XI zu buchen.

4712 Vergütungszuschläge in Kurz- Zu 4712

zeitpflegeeinrichtungen Hier sind die stationären Vergütungszuschläge in

Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 43b SGB XI zu

buchen.

472 Leistungen zur Prävention

nach § 5 SGB XI

4720 Leistungen zur Prävention ZU 4720

nach § 5 SGB XI Hier sind die Ausgaben für Präventionsleistungen

nach § 5 Abs. 1 SGB XI zu buchen. Darunter fallen

auch die bei der unmittelbaren Leistungserbrin-

gung anfallenden Personalkosten. Darüber hinaus

sind die an den GKV-Spitzenverband abzuführen-

den, nicht verausgabten Mittel nach § 5 Abs. 3

Satz 2 SGB XI hier zu buchen.

4721 Mittel nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Zu 4721

SGB XI Hier sind die Zahlungen des Spitzenverband Bund

der Pflegekassen an die Pflegekassen nach § 5

Abs. 3 Satz 2 SGB XI zu buchen.

473 Entlastungsleistungen (nicht Zu 473

differenziert) Hier sind die Ausgaben für die noch nicht nach

den Nummern 1 bis 4 differenzierten Entlas-

tungsleistungen nach § 45b Abs. 1 SGB XI ent-

sprechend den bis Ende 2018 geltenden Bestim-

mungen zu buchen.

4730 –Entlastungsleistungen

– Pflegegrad 1 -

4731 –Entlastungsleistungen

– Pflegegrad 2 bis 5 -

474 Entlastungsleistung - Pflege- Zu 474

grad 1 - Hier sind die Ausgaben für Entlastungsleistungen

nach § 45b Abs. 1 SGB XI sowie pandemiebedingt

nach § 150 Abs. 5b SGB XI für den Pflegegrad I zu

buchen.

4740 Entlastungsleistungen Tages-

und Nachtpflege - Pflegegrad I

-

4741 Entlastungsleistungen Kurz-

zeitpflege - Pflegegrad I -

4742 Entlastungsleistungen ambu-

lante Pflegedienste - Pflege-

grad I -

4743 Entlastungsleistungen der

nach Landesrecht anerkannten

Angebote zur Unterstützung

im Alltag - Pflegegrad I -

4744 Entlastungsleistungen für an-

derweitige Hilfen - Pflege-

grad 1 -

475 Entlastungsleistungen - Pfle- Zu 475

gegrad 2 bis 5 - Hier sind die Ausgaben für Entlastungsleistungen

nach § 45b Abs. 1 SGB XI für die Pflegegrade 2 bis

5 zu buchen.

4750 Entlastungsleistungen Tages-

und Nachtpflege - Pflegegrad

2 bis 5 -

4751 Entlastungsleistungen Kurz-

zeitpflege - Pflegegrad 2 bis 5

-

4752 Entlastungsleistungen ambu-

lante Pflegedienste - Pflege-

grad 2 bis 5 -

4753 Entlastungsleistungen der

nach Landesrecht anerkannten

Angebote zur Unterstützung

im Alltag - Pflegegrad 2 bis 5

-

4754 Anrechnung auf den Sachleis- Zu 4754

tungsbetrag - Pflegegrad 2 bis Hier sind die Ausgaben für Leistungen zur Unter-

5- stützung im Alltag nach § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4

SGB XI zu buchen, soweit sie über die zusätzli-

chen Leistungen nach § 45b SGB XI hinaus auf die

Sachleistungen nach § 36 SGB XI angerechnet

werden.

476 Pandemiebedingte Erstattung Zu 476

von außerordentlichen Auf- Hier sind jeweils separat die Ausgaben für die Er-

wendungen sowie Minderein- stattung von pandemiebedingten außerordentli-

nahmen chen Aufwendungen sowie für Mindereinnahmen

von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach § 150

Abs. 2 und 5a SGB XI zu buchen.

4760 Pandemiebedingten Erstattun-

gen für außerordentliche Auf-

wendungen - ambulante Pfle-

geeinrichtungen -

4761 Erstattungen für pandemiebe-

dingte Mindereinnahmen -

ambulante Pflegeeinrichtun-

gen -

4762 Pandemiebedingten Erstattun-

gen für außerordentliche Auf-

wendungen - teilstationäre

Pflegeeinrichtungen -

4763 Erstattungen für pandemiebe-

dingte Mindereinnahmen -

teilstationäre Pflegeeinrich-

tungen -

4764 Pandemiebedingten Erstattun-

gen für außerordentliche Auf-

wendungen - vollstationäre

Pflegeeinrichtungen -

4765 Erstattungen für pandemiebe-

dingte Mindereinnahmen -

vollstationäre Pflegeeinrich-

tungen -

4766 Pandemiebedingten Erstattun-

gen für außerordentliche Auf-

wendungen - stationäre Hos-

pize -

4767 Erstattungen für pandemiebe-

dingte Mindereinnahmen -

stationäre Hospize -

4768 Pandemiebedingte Erstattun-

gen für außerordentliche Auf-

wendungen - Angebote zur

Unterstützung im Alltag -

4769 Erstattungen für pandemiebe-

dingte Mindereinnahmen -

Angebote der Unterstützung

im Alltag -

477 Besitzstandsschutz ambulant Zu 477

Hier sind die Ausgaben ausschließlich für Leis-

tungszuschläge nach § 141 Abs. 1 Satz 1 und

2 SGB XI zu buchen.

4770 Besitzstandsschutz ambulant

478 Corona-Prämien und andere Zu 478

Sonderleistungen

Hier sind die Ausgaben für Corona-Prämienzah-

lungen nach § 150a SGB XI zu buchen. Die Auf-

stockungsbeträge von Ländern und Arbeitgebern

sind nicht hier, sondern auf den Verrechnungs-

konten der Kontengruppen 78/79 zu buchen. Hier

sind auch die Ausgaben für Sonderleistungen

nach § 150c SGB XI zu buchen.

4780 Corona-Prämien in ambulan-

ten Pflegeeinrichtungen

4781 Corona-Prämien in stationären

Pflegeeinrichtungen

4782 Corona-Prämien von anderen Zu 4782

Arbeitgebern in ambulanten

Hier sind die Ausgaben für Corona-Prämienzah-

Pflegeeinrichtungen

lungen von Arbeitgebern, deren Arbeitnehmerin-

nen oder Arbeitnehmer in ambulanten Pflegeein-

richtungen im Rahmen einer Arbeitnehmer-

überlassung oder eines Werk- oder Dienstleis-

tungsvertrages eingesetzt werden, zu buchen. Er-

stattungen überzahlter Corona-Prämienzahlungen

sind auf den jeweils zutreffenden Konten gegen-

zubuchen.

4783 Corona-Prämien von anderen Zu 4783

Arbeitgebern in stationären

Hier sind die Ausgaben für Corona-Prämienzah-

Pflegeeinrichtungen

lungen von Arbeitgebern, deren Arbeitnehmerin-

nen oder Arbeitnehmer in stationären Pflegeein-

richtungen im Rahmen einer Arbeitnehmer-

überlassung oder eines Werk- oder Dienstleis-

tungsvertrages eingesetzt werden, zu buchen.

4784 Sonderleistungen nach § 150c Zu 4784

SGB XI

Hier sind die Ausgaben für Sonderleistungen für

zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrich-

tungen zur Anerkennung und Umsetzung zusätz-

licher Aufgaben nach § 35 Abs. 1 Infektions-

schutzgesetz (IfSG) zu buchen.

479 Pandemiebedingte Erstattun- Zu 479

gen von Testkosten

Hier sind die Ausgaben für die Erstattungen von

pandemiebedingten Testkosten nach § 7 der

Coronavirus-Testverordnung zu buchen.

4790 Pandemiebedingte Erstattun-

gen von Testkosten - ambu-

lante Pflegeeinrichtungen -

4791 Pandemiebedingte Erstattun-

gen von Testkosten - teilstati-

onäre Pflegeeinrichtungen -

4792 Pandemiebedingte Erstattun-

gen von Testkosten - vollsta-

tionäre Pflegeeinrichtungen -

4793 Pandemiebedingte Erstattun-

gen von Testkosten - statio-

näre Hospize -

4794 Pandemiebedingte Erstattun-

gen von Testkosten - Ange-

bote zur Unterstützung im

Alltag -

48 Weiterentwicklung der Versor-

gungsstrukturen

480 Förderung von Angeboten zur Zu 480

Unterstützung im Alltag sowie Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

des Ehrenamtes und der die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-

Selbsthilfe derung von Angeboten zur Unterstützung im All-

(Ausgleichsfonds) tag, den Aufbau ehrenamtlicher Strukturen und

den Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen

durch die Länder nach §§ 45c und 45d SGB XI.

4800 Förderung von Angeboten zur Zu 4800

Unterstützung im Alltag (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

gleichsfonds) die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-

derung von Angeboten zur Unterstützung im All-

tag.

4801 Förderung des Ehrenamtes Zu 4801

(Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-

derung des Aufbaus ehrenamtlicher Strukturen.

4802 Förderung der Selbsthilfe nach Zu 4802

§ 45d Absatz 3 SGB XI Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

nach § 45d Absatz 3 SGB XI für die Beteiligung

der Pflegeversicherung an der Förderung des Aus-

baus von Selbsthilfegruppen.

4803 Förderung der Selbsthilfe nach Zu 4803

§ 45d Absatz 3 SGB XI (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

gleichsfonds) die Förderung des bundesweiten Aufbaus von

Selbsthilfegruppen sowie für die Gewährung von

Gründungszuschüssen nach § 45d Absatz 4 SGB

XI.

481 Förderung von Modellvorha-

ben

4810 Förderung von Modellvorha- Zu 4810

ben zur Erprobung neuer Ver- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

sorgungskonzepte und Ver- die Beteiligung der Pflegeversicherung an der För-

sorgungsstrukturen derung von Modellvorhaben zur Erprobung neuer

(Ausgleichsfonds) Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen

durch die Länder nach § 45c SGB XI.

4811 Förderung von Modellvorha- Zu 4811

ben im Bereich des Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

Ehrenamtes die Beteiligung der Pflegeversicherung an der

(Ausgleichsfonds) Förderung von Modellvorhaben im Bereich des

Ehrenamtes nach § 45c SGB XI.

4812 Förderung von Modellvorha- Zu 4812

ben im Bereich der Selbsthilfe Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

(Ausgleichsfonds) die Beteiligung der Pflegeversicherung an der

Förderung von Modellvorhaben im Bereich der

Selbsthilfe nach § 45d SGB XI.

4814 Finanzierung der qualifizierten Zu 4814

Geschäftsstelle nach § 113b Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

SGB XI (Ausgleichsfonds) die Finanzierung der qualifizierten Geschäftsstelle

sowie der wissenschaftlichen Aufträge nach

§ 113b SGB XI.

4815 Förderung der strukturierten Zu 4815

Zusammenarbeit in regionalen Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

Netzwerken (Ausgleichsfonds) die Förderung regionaler Netzwerke nach § 45e

SGB XI, ohne die Ausgaben für die Geschäftsstelle

nach § 45e Absatz 5 SGB XI.

4816 Geschäftsstelle Netzwerke Zu 4816

nach § 45e Abs. 5 SGB XI

Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

(Ausgleichsfonds) nach § 45e Abs. 5 SGB XI zur Finanzierung der

Geschäftsstelle zur Unterstützung von Netzwerk-

gründungen, der flächendeckenden Etablierung

von Netzwerken und der der qualitativen Weiter-

entwicklung regionaler Netzwerke.

4817 Finanzierung der unabhängi- Zu 4817

gen Stelle nach § 113 SGB XI

Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

(Ausgleichsfonds)

nach § 8 Abs. 5 SGB XI zur Finanzierung der un-

abhängigen Stelle nach § 113 SGB XI.

4818 Erhebung und Übermittlung Zu 4818

von indikatorenbezogenen

Hier sind die Ausgaben für die Erhebung und

Daten in vollstationären Pfle-

Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten

geeinrichtungen

zur vergleichenden Messung und Darstellung von

Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrich-

tungen nach § 114b SGB XI zu buchen.

4819 Finanzierung der Geschäfts-

stelle nach § 82c SGB XI (Aus-

gleichsfonds)

482 Modellvorhaben des GKV-

Spitzenverbandes, des MD

Bund und der Medizinischen

Dienste (Ausgleichsfonds)

4820 Maßnahmen nach § 8 Abs. 3

SGB XI

(Ausgleichsfonds)

4821 Modellvorhaben nach

§ 125 SGB XI zur Einbindung

der Pflegeeinrichtungen in die

Telematikinfrastruktur (Aus-

gleichsfonds)

4822 Modellvorhaben nach § 8 Abs. Zu 4822

3a SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

das Modellprogramm zur Entwicklung und Erpro-

bung innovativer Versorgungsansätze unter be-

sonderer Berücksichtigung einer kompetenzorien-

tierten Aufgabenverteilung des Personals in

Pflegeeinrichtungen.

4823 Modellvorhaben nach § 8 Abs. Zu 4823

3b SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

das Modellprogramm zur Umsetzung des Perso-

nalbemessungsverfahrens nach § 113c SGB XI.

4824 Modellvorhaben nach § 125a Zu 4824

SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben frü

das Modellprogramm zur Telepflege.

4825 Modellvorhaben nach § 18e Zu 4825

SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche

Expertise zur Weiterentwicklung des Verfahrens

zur Pflegebegutachtung nach § 18e SGB XI.

4826 Modellvorhaben nach § 8 Abs. Zu 4826

3c SGB XI (Ausgleichsfonds) „Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

nach § 8 Abs. 3c SGB XI zur Finanzierung wissen-

schaftlicher Expertisen zur konkreten Ausgestal-

tung der Inhalte von pflegerischen und heilkundli-

chen Leistungen.

4827 Kooperationsprojekt nach § Zu 4827

122 SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

nach § 122 SGB XI für das Kooperationsprojekt zu

Erleichterungen in der Praxis bei der Beantragung

von Leistungen der Pflegeversicherung.

4828 Modellvorhaben nach § 125c Zu 4828

SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds Ausgaben des

GKV-Spitzenverbandes für Modellvorhaben zur

Erprobung digitaler Verhandlungen der Pflegever-

gütung nach § 125c SGB XI.

4829 Modellvorhaben nach § 125d Zu 4829

SGB XI (Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben

nach § 125d SGB XI Modellvorhaben zur Erpro-

bung der Flexibilisierung der Leistungserbringung

stationärer Pflegeeinrichtungen.

483 Maßnahmen zur Verbesserung Zu 483

der Vereinbarkeit von Pflege, Hier sind die Ausgaben für Maßnahmen zur Ver-

Familie und Beruf besserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie

und Beruf nach § 8 Abs. 7 SGB XI zu buchen.

4830 Maßnahmen zur Verbesserung

der Vereinbarkeit von Pflege,

Familie und Beruf nach § 8

Abs. 7 SGB XI

484 Anschubfinanzierung für am- Zu 484

bulant betreute Wohngruppen Hier sind die Ausgaben für die Anschubfinanzie-

rung zur Gründung von ambulant betreuten

Wohngruppen nach § 45g SGB XI zu buchen.

4840 Anschubfinanzierung für am-

bulant betreute Wohngruppen

485 Ambulante Wohngemeinschaf-

ten

4850 Wohngruppenzuschlag Zu 4850

Hier sind die Ausgaben für den Wohngruppenzu-

schlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten

Wohngruppen nach § 38a SGB XI zu buchen.

4851 Zuschuss zu gemeinschaftli- Zu 4851

chen Wohnformen

Hier ist der pauschale Zuschuss nach § 45h SGB XI

zu buchen.

486 Förderung der Digitalisierung

4860 Förderung digitaler Anwen-

dungen in Pflegeeinrichtungen

nach § 8 Abs. 8

4861 Zahlungen an den GKV-SV für

Erstattungen nach § 106b SGB

XI (Ausgleichsfonds)

4862 Kompetenzzentrum Digitali- Zu 4862

sierung und Pflege (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Aufwendun-

gleichsfonds) gen für die Einrichtung des Kompetenzzentrums

Digitalisierung und Pflege nach § 125b SGB XI.

487 Förderung innovativer regio-

nalspezifischer Modellvorha-

ben (Ausgleichsfonds)

4870 Gemeinsame Modellvorhaben Zu 4870

nach §§ 123, 124 SGB XI (Aus- Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für

gleichsfonds) gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungs-

maßnahmen und -strukturen vor Ort und im

Quartier nach § 213 SGB XI einschließlich ihrer

wissenschaftlichen Begleitung nach § 124 SGB XI.

49 Pflegeberatung Zu 49

Hier sind die Ausgaben für die Pflegeberatung

nach § 7a SGB XI zu buchen. Sofern die Pflegebe-

ratung als individuelle Leistung der Pflegekasse

erbracht wird (nicht im Pflegestützpunkt), sind

hier – entsprechend der Empfehlung des Spitzen-

verbandes Bund der Pflegekassen zum Verhältnis

der Zahl der Pflegeberater und Pflegeberatungs-

fälle – je Beratungsfall anteilige Personal- und

Sachkosten anzugeben. Eine Beratung zählt erst

dann als Pflegeberatungsfall, wenn zumindest ein

individueller Versorgungsplan erstellt worden ist

und seine Umsetzung vom Pflegeberater begleitet

wird. In den Folgejahren ist ein Fall bei der Ermitt-

lung anteiliger Personal- und Sachkosten nur

dann erneut zu berücksichtigen, wenn weitere

Kontakte mit dem Versicherten bzw. seinen Ange-

hörigen erfolgt sind. Ebenfalls hier zu buchen sind

die Ausgaben für die Pflegeberatung nach § 7a

SGB XI im Rahmen der kommunalen Modellvorha-

ben nach §§ 123 und 124 SGB XI.

490 Personalkosten Zu 490

Hier sind die Personalkosten der Pflegeberater zu

buchen. Dazu gehören Bruttolöhne, Sozialversi-

cherungsbeiträge und sonstige Personalkosten.

4900 Personalkosten der kassenin- Zu 4900

dividuellen Pflegeberatung Hier sind die Personalkosten der Pflegeberatung

zu buchen, die die Pflegeberatung als individuelle

Leistung der Pflegekasse erbringen.

4901 Personalkosten der Pflegebe- Zu 4901

ratung im Pflegestützpunkt Hier sind die Personalkosten der im Pflegestütz-

punkt tätigen Pflegeberater der Pflegekassen zu

buchen. Ebenfalls hier werden die Personalkosten

der Kassenmitarbeiter gebucht, die im Pflege-

stützpunkt ausschließlich Teilaufgaben der Pfle-

geberatung erledigen, ohne selbst Pflegeberater

zu sein.

491 Sachkosten und Finanzie-

rungsanteile

4910 Sachkosten der kassenindivi- Zu 4910

duellen Pflegeberatung Hier sind die Sachkosten, die im Zusammenhang

mit der kassenindividuellen Pflegeberatung stehen

sowie die Ausgaben für Beratungsgutscheine nach

§ 7b SGB XI, zu buchen.

4911 Qualifizierung von Pflegebera- Zu 4911

tern Hier werden außerhalb der pauschalen Ansätze

für das laufende Geschäft (Konto 4910) Kosten für

die Fortbildung von Mitarbeitern zum Pflegebera-

ter entsprechend den Vorgaben des GKV-Spitzen-

verbandes sowie notwendige Ausgaben für die

Neuanschaffung der DV-Ausstattung des Arbeits-

platzes des Pflegeberaters gebucht.

4912 Sachkosten und Finanzie- Zu 4912

rungsanteile der Pflegebera- Hier sind die Sachkosten, die im Zusammenhang

tung im Pflegestützpunkt

mit der Pflegeberatung im Pflegestützpunkt ste-

hen zu buchen, auch anteilige Sachkosten des

Pflegestützpunktes sowie anteilige Personalkosten

für Unterstützungspersonal, das für alle Träger

des Pflegestützpunktes Aufgaben erledigt. Eben-

falls sind hier Vorlaufkosten für die Errichtung von

Pflegestützpunkten und die Pflegeberatung im

Pflegestützpunkt zu buchen.

492 Erstattungen an und von an- Zu 492

deren Pflegekassen Hier sind Erstattungen an und von anderen Pfle-

gekassen und Verbänden und Arbeitsgemein-

schaften der Pflegekassen, die im Zusammenhang

mit einer zwischen mehreren Pflegekassen abge-

stimmten Pflegeberatung stehen, zu buchen.

4920 Erstattungen an andere

Pflegekassen

4921 Erstattungen von anderen

Pflegekassen

494 Erstattungen an und von an-

deren Stellen

4940 Erstattungen an andere Stellen Zu 4940

Hier sind Erstattungen an andere Stellen, die im

Zusammenhang mit der Pflegeberatung stehen,

zu buchen, insbesondere bei einer Übertragung

an Dritte.

4941 Erstattungen von anderen Zu 4941

Stellen Hier sind Erstattungen von anderen Stellen zu bu-

chen, die im Zusammenhang mit der Pflegebera-

tung stehen, insbesondere anteilige Erstattungen

kommunaler Träger der Pflegestützpunkte.

50 Tages- und Nachtpflege Zu 50

1. Leistungen nach § 41 SGB XI.

2. Hier sind auch die Erstattungen nach

§ 91 SGB XI zu buchen.

500 Tages- und Nachtpflege

–Pflegegrad 2 –

5001 Tages- und Nachtpflege

– Pflegegrad 2

501 Tages- und Nachtpflege

–Pflegegrad 3 –

5011 Tages- und Nachtpflege

– Pflegegrad 3 -

502 Tages- und Nachtpflege

–/Pflegegrad 4 –

5021 Tages- und Nachtpflege

– Pflegegrad 4 -

503 Tages- und Nachtpflege

- Pflegegrad 5 -

5031 Tages- und Nachtpflege

- Pflegegrad 5 -

51 Kurzzeitpflege Zu 51

1. Leistungen nach § 42 SGB XI.

2. Hier sind auch die Erstattungen nach

§ 91 SGB XI zu buchen.

510 Kurzzeitpflege

5100 Kurzzeitpflege in zugelasse- Zu 5100

nen Einrichtungen Hier sind die Ausgaben für Kurzzeitpflege in nach

§ 72 SGB XI zugelassenen Einrichtungen zu

buchen.

5101 Kurzzeitpflege in sonstigen Zu 5101

Einrichtungen Hier sind die Ausgaben für Kurzzeitpflege nach §

42 Abs. 3 und § 42b SGB XI in sonstigen Einrich-

tungen zu buchen.

5102 Kurzzeitpflege in Reha-Ein- Zu 5102

richtungen Hier sind die Ausgaben für Kurzzeitpflege nach §

42b SGB XI für Personen in Reha-Einrichtungen zu

buchen.

5105 Reisekosten nach § 60 Abs. 5

SGB V und § 73 Abs. 1 und 3

SGB XI

52 Vollstationäre Pflege (ohne 53 Zu 52

und 54) Leistungen nach § 43 Abs. 1,2 und 3 SGB XI, Zu-

schläge nach § 43c SGB XI, Ergänzungshilfen nach

§ 154 SGB XI und Bonuszahlungen nach § 87a

Abs. 4 SGB XI.

520 Vollstationäre Pflege

–Pflegegrad 1/Pflegegrad 2 –

5201 Vollstationäre Pflege Zu 5201

– Pflegegrad 1 - Leistungen nach § 43 Abs. 3 SGB XI.

5202 Vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 2 -

521 Vollstationäre Pflege

–Pflegegrad 3 –

5211 Vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 3 -

522 Vollstationäre Pflege

–Pflegegrad 4 –

5221 Vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 4 -

523 Vollstationäre Pflege

–/Pflegegrad 5 –

5231 Vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 5 –

524 Bonuszahlung nach § 87a Zu 524

Abs. 4 SGB XI bei Rückstufung Hier sind Ausgaben für Bonuszahlungen nach

§ 87a Abs. 4 SGB XI bei Rückstufung im stationä-

ren Bereich zu buchen. Hier werden auch eventu-

elle Rückzahlungen der Pflegeheime vereinnahmt,

wenn die Rückstufung weniger als 6 Monate Be-

stand hatte.

5240 Bonuszahlung nach § 87a

Abs. 4 SGB XI bei Rückstufung

525 Versorgung von pflegebedürf- Zu 525:

tigen Mitgliedern geistlicher Hier sind die pflegebedingten Aufwendungen ge-

Genossenschaften, Diakonis- mäß § 146a SGB XI zu buchen.

sen und ähnlichen Personen in

ordensinterner Pflege

5250 Versorgung von pflegebedürf-

tigen Mitgliedern geistlicher

Genossenschaften, Diakonis-

sen und ähnlichen Personen in

ordensinterner Pflege

526 Leistungszuschläge für voll-

stationäre Eigenanteile nach §

43c SGB XI

5260 Leistungszuschläge für voll-

stationäre Eigenanteile bei

Verweildauern bis zu 12 Mo-

naten

5261 Leistungszuschläge für voll-

stationäre Eigenanteile bei

Verweildauern von über 12 bis

24 Monaten

5262 Leistungszuschläge für voll-

stationäre Eigenanteile bei

Verweildauern von über 24 bis

36 Monaten

5263 Leistungszuschläge für voll-

stationäre Eigenanteile bei

Verweildauern von mehr als

36 Monaten

527 Ergänzungshilfen zum Aus- Zu 527

gleich steigender Energiekos- Hier sind die Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI

ten zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas,

Wärme und Strom an nach § 72 Abs. 4 SGB XI zu-

gelassene stationäre Pflegeeinrichtungen und

Hospize sowie die Kostenerstattung für die Ener-

gieberatung zu buchen.

5270 Ergänzungshilfen zum Aus-

gleich steigender Erdgas- und

Wärmekosten

5271 Ergänzungshilfen zum Aus-

gleich steigender Stromkosten

5272 Energieberatung nach § 154

Abs. 6 SGB XI

53 Vergütungszuschläge für zus-

sätzliches Personal in vollsta-

tionären Pflegeeinrichtungen

530 Vergütungszuschläge für zus-

sätzliches Personal in vollsta-

tionären Pflegeeinrichtungen

5300 Vergütungszuschläge für zus-

sätzliches Personal in vollsta-

tionären Pflegeeinrichtungen

nach § 8 Abs. 6 SGB XI

5301 Vergütungszuschläge für zu-

sätzliches Personal in vollsta-

tionären Pflegeeinrichtungen

nach § 84 Abs. 9 SGB XI

54 Teilweise Kostenerstattung für Zu 54

vollstationäre Pflege Erstattungen nach § 91 SGB XI.

540 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

–/Pflegegrad 2 –

5401 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 2 -

541 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

–Pflegegrad 3 –

5411 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 3 -

542 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

–Pflegegrad 4 –

5421 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 4 -

543 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

–/Pflegegrad 5 –

5431 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege

– Pflegegrad 5 -

544 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege – Pflege-

grad 1 -

5440 Teilweise Kostenerstattung für

vollstationäre Pflege – Pflege-

grad 1 -

55 Pflege in vollstationären Ein- Zu 55

richtungen der Hilfe für behin- Leistungen nach § 43a SGB XI.

derte Menschen

550 Pflege in vollstationären Ein-

richtungen der Hilfe für behin-

derte Menschen

5500 Pflege in vollstationären Ein-

richtungen der Hilfe für behin-

derte Menschen

56 Persönliches Budget nach Zu 56

§ 29 SGB IX Hier werden die Ausgaben der Pflegekassen für

die Beteiligung an den trägerübergreifenden

Budgets nach § 29 SGB IX gebucht.

560 Persönliches Budget nach

§ 29 SGB IX

5600 Persönliches Budget nach

§ 29 SGB IX

57 Ausgaben nach dem bis zum Zu 57

31.12.2021 geltenden Recht

Hier sind die ab dem 1.1.2018 noch anfallenden

Ausgaben nach dem bis zum 31.12.2016 gelten-

den Recht zu buchen. Ebenfalls hier zu buchen

sind die Aufwendungen für den Besitzstands-

schutz nach dem bis zum 31.12.2021 geltenden

Recht.

570 Ausgaben nach dem bis zum

31.12.2021 geltenden Recht

5700 Ausgaben nach dem bis zum

31.12.2021 geltenden Recht

58 Aufwendungen für Leistungen

im Ausland

580 Pauschbeträge sowie Zu 580

Erstattungen nach dem tat- Erstattungen (ggf. auch Vorschüsse) an ausländi-

sächlichen Aufwand sche Versicherungsträger für solche Leistungen,

die den Versicherten und den

Familienangehörigen im Ausland gewährt worden

sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die

Erstattungen pauschal oder nach dem tatsächli-

chen Aufwand im Einzelfall vorgenommen

werden.

5800 Pauschbeträge sowie

Erstattungen nach dem tat-

sächlichen Aufwand

59 Gebärdensprachdolmetscher Zu 59

Hier sind die Aufwendungen für Gebärdensprach-

dolmetscher nach § 17 Abs. 2 SGB I zu buchen.

590 Gebärdensprachdolmetscher

5900 Gebärdensprachdolmetscher

6 Kontenklasse 6 - Vermögens- Zu 6

aufwendungen, Finanzaus- Die Bestimmung zu 4/5 Nr. 4 gilt entsprechend.

gleich und sonstige Aufwen-

dungen der Pflege-

versicherung

60 Schuldzinsen und sonstige

Vermögensaufwendungen

(ohne 66)

601 Schuldzinsen Zu 601

Schuldzinsen einschließlich aller Nebenkosten bei

der Aufnahme von Krediten.

6010 Schuldzinsen

609 Sonstige Vermögens-aufwen- Zu 609

dungen (ohne 66) Z. B. Bankspesen und Depotgebühren, die sich im

Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung

und -anlage ergeben und nicht mit der laufenden

Kontoführung im Zusammenhang stehen. Hierun-

ter sind auch solche Aufwendungen zu buchen,

die sich aus der Verwaltung und Anlage der Mittel

des Ausgleichsfonds ergeben.

6090 Sonstige Vermögens-aufwen-

dungen (ohne 66)

61 Zuführung zum Pflegevorsor- Zu 61

gefonds Hier bucht der Ausgleichsfonds die Mittel, die ab

(Ausgleichsfonds) 01.01.2015 dem Pflegevorsorgefonds zugeführt

werden.

610 Zuführung zum Pflegevorsor-

gefonds

(Ausgleichsfonds)

6100 Zuführung zum Pflegevorsor-

gefonds

(Ausgleichsfonds)

66 Verluste der Aktiva und der

Passiva

660 Verluste der Aktiva Zu 660

Realisierte Verluste aus dem Verkauf von Vermö-

gensanlagen. Als Verlust ist die Differenz

zwischen dem Buchwert und dem Erlös zu

buchen, wobei etwaige von der Pflegekasse zu

tragende Nebenkosten vorher von dem Erlös

abzusetzen sind. Verluste aus Forderungen gegen

zahlungsunfähige Schuldner sind nur dann hier zu

buchen, wenn es sich um Forderungen handelt,

die im unmittelbaren Zusammenhang mit Vermö-

genswerten stehen. Verluste aus Forderungen, die

mit Erträgen oder Aufwendungen der Kontenklas-

sen 2 bis 6 zusammenhängen, sind über die zu-

treffenden Aufwands- und Ertragskonten zu bu-

chen. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte

Forderungen und Verpflichtungen sind in der Re-

gel nicht über diese Konten zu berichtigen, son-

dern über die sachlich zutreffenden Aufwands-,

Ertrags- und Vermögenskonten.

6600 Verluste der Aktiva

665 Verluste der Passiva

6650 Verluste der Passiva

67 Finanzausgleich und Finanz-

hilfen

670 Zahlungen an den Ausgleichs- Zu 670

fonds Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto

1210 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung erfolgten Verpflichtungs-bu-

chung zu erfolgen.

6700 Zahlungen an den Ausgleichs-

fonds

671 Zahlungen an Pflegekassen Zu 671

(Ausgleichsfonds) Hier hat auch die Gegenbuchung der unter Konto

1211 bei der Durchführung der zeitlichen Rech-

nungsabgrenzung erfolgten Verpflichtungs-bu-

chung zu erfolgen.

6710 Zahlungen an Pflegekassen Zu 6710

(Ausgleichsfonds) Hier bucht der Ausgleichsfonds Zahlungen an

Pflegekassen im Rahmen des Finanzausgleichs

nach § 67 SGB XI sowie Abschlagszahlungen an

Pflegekassen gemäß § 4 der Pflegekassen-Fi-

nanzhilfevereinbarung.

69 Sonstige Aufwendungen

692 Zahlung bei Überschreitung Zu 692

der Begutachtungsfristen Hier sind die Zahlungen an die Antragsteller bei

Überschreitung der Begutachtungsfristen nach

§ 18c Abs. 5 SGB XI zu buchen.

6920 Zahlung bei Überschreitung

der Begutachtungsfristen

693 Verzugszinsen

6930 Verzugszinsen Zu 6930

1. Zinsen nach § 44 SGB I, § 27 Abs. 1 SGB IV.

2. Hier sind auch die Säumniszuschläge nach

§ 24 SGB IV zu buchen wegen verspäteter

Überweisung von Beiträgen nach § 44 SGB XI.

699 Übrige Aufwendungen Zu 699

Alle Aufwendungen, die anderweitig nicht unter-

zubringen sind.

6990 Übrige Aufwendungen

7 Kontenklasse 7 - Verwal- Zu 7

tungs- und Verfahrenskosten Die Bestimmung zu 4/5 Nr. 4 gilt entsprechend.

70 Verwaltungskosten

700 Verwaltungskostenpauschale - Zu 700

Abschläge - 1. Hier sind die monatlichen Abschlagszahlun-

gen der Verwaltungskostenpauschale nach

§ 46 Abs. 3 SGB XI zu buchen.

2. Bei der Erstellung der Jahresrechnung sind im

Januar des Folgejahres für Dezember des ab-

zuschließenden Geschäftsjahres geleistete

Zahlungen hier zu buchen.

7000 Verwaltungskostenpauschale -

Abschläge -

701 Verwaltungskostenpauschale - Zu 701

Spitzabrechnung -

Hier sind die Beträge aus der Spitzabrechnung der

Verwaltungskostenpauschale für das Vorjahr zu

buchen.

7010 Verwaltungskostenpauschale -

Spitzabrechnung -

702 Verwaltungskosten des Aus- Zu 702

gleichsfonds (Ausgleichs- Der Ausgleichsfonds bucht hier die an das Bun-

fonds) desamt für Soziale Sicherung zu zahlenden Perso-

nal- und Sachkosten nach § 65 Abs. 4 SGB XI.

7020 Verwaltungskosten des Aus-

gleichsfonds (Ausgleichs-

fonds)

75 Begutachtungskosten

750 Begutachtungskosten

7500 Medizinischer Dienst Zu 7500

Anteilige Erstattung der Umlage der Krankenkasse

für den Medizinischen Dienst. Bei der Deutschen

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind

die in entsprechender Anwendung von § 280 Ab-

satz 1 SGB V auf die Pflegeversicherung entfallen-

den Kosten des Sozialmedizinischen Dienstes

(§283a SGB V) anteilig zu erstatten. Hier sind auch

Umlageanteile der Krankenkasse zur anteiligen

Finanzierung des Medizinischen Dienstes Bund

(MD Bund) zu buchen, soweit sie sich auf die im

Haushaltsplan des MD Bund separat ausgewiese-

nen Kosten der Aufgabenerledigung im Bereich

der Pflegeversicherung beziehen.

7501 Externe Gutachter Zu 7501

Kosten für externe Gutachter nach

§ 18 Abs. 1 SGB XI.

78/79 Verrechnungskonten

8 Kontenklasse 8 - Zu 8

Verrechnungskonten der Auf- Die Bestimmung zu 2 und 4/5 Nr. 4 gilt entspre-

wands- und Ertragsrechnung, chend.

Auftragsgeschäfte

82 Auftragsgeschäft für die Zu 82

Träger der Sozialhilfe 1. Hier sind die Ausgaben für die Träger der

Sozialhilfe nach § 13 Abs. 4 SGB XI zu buchen.

2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-

(Soll-)Überschuss nach 0250, ein Einnahmen-

(Haben-)Überschuss nach 1250 zu überneh-

men.

820 Ausgaben für die Träger der

Sozialhilfe

8200 Leistungsausgaben

821 Erstattungen von den Trägern

der Sozialhilfe

8210 Erstattungen für Leistungs-

ausgaben

89 Sonstige Auftragsgeschäfte

890 Zwischenstaatliche Leistungen Zu 890 und 891

1. Ausgaben für Aushilfsleistungen, die auf

Grund zwischenstaatlichen Rechts an Versi-

cherte ausländischer Versicherungsträger und

deren Familienangehörige nach dem tatsächli-

chen Aufwand abgerechnet werden sowie die

Erstattungen dafür. Die Bestimmung zu 4/5

Nr. 2 letzter Satz gilt entsprechend.

2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-

(Soll-)Überschuss nach 0259, ein Einnahmen-

(Haben-)Überschuss nach 1259 zu überneh-

men.

8900 Leistungsausgaben

891 Erstattungen für zwischen-

staatliche Leistungen

8910 Erstattungen für Leistungs-

ausgaben

8919 Erstattungen für Verwaltungs- Zu 8919

kosten Die hier vereinnahmten Verwaltungskosten sind

an die Krankenkasse weiterzuleiten.

894 Vorläufige Leistungen zur Zu 894

Rehabilitation 1. Ambulante medizinische Leistungen zur Reha-

bilitation nach § 32 SGB XI.

2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-

(Soll-)Überschuss nach 0251, einem Einnah-

men-(Haben-)Überschuss nach 1251 zu über-

nehmen.

8940 Leistungsausgaben

895 Erstattungen für vorläufige

Leistungen zur Rehabilitation

8950 Erstattungen für Leistungs-

ausgaben

8959 Erstattungen für Verwaltungs- Zu 8959

kosten Die Bestimmung zu 8919 gilt.

896 Leistungen nach dem sozialen Zu 896

Entschädigungsrecht (SER) Hier sind die Ausgaben für die Träger des sozia-

len Entschädigungsrechts (SER) nach § 77 Abs. 2

und 3 SGB XIV zu buchen.

8960 Leistungsausgaben

897 Erstattungen für Leistungen Zu 897

nach dem sozialen Entschädi- Hier sind die Erstattungen der Träger des sozialen

gungsrecht (SER) Entschädigungsrechts (SER) nach § 80 Abs. 1 und

2 SGB XIV zu buchen.

8970 Erstattungen für Leistungs-

ausgaben

8979 Erstattungen für Verwaltungs- Zu 8979

kosten Die Bestimmung zu 8919 gilt.

9 Kontenklasse 9 - Investitions-

haushalt, Nebenrechnungen

und Abschlusskonten

90/91 Investitionshaushalt (erfolgs- Zu 90 und 91

unwirksame Einnahmen und 1. Die Konten der Kontengruppen 90 und 91

Ausgaben nach § 5 Abs. 2 dienen der Aufstellung, Durchführung und

SVHV) dem Nachweis des Investitionshaushalts (er-

folgsunwirksame Einnahmen und Ausgaben

nach § 5 Abs. 2 SVHV). Die Konten 9080 und

9180 dienen lediglich dem Ausgleich der Aus-

gaben und Einnahmen des Investitionshaus-

halts zur Übernahme in die Vermögensrech-

nung (Kontenklassen 0 und 1; vgl. zu 9080

und 9180).

2. Einnahmen und Ausgaben sind hier nur inso-

weit zu veranschlagen und zu buchen, wie sie

nach den Vorschriften zu den Kontenklassen

0 und 1 zu aktivieren/zu passivieren sind.

3. Die hier gebuchten Einnahmen und Ausgaben

sind spätestens für den Jahresabschluss auf

die zutreffenden Konten der Kontenklassen

0 und 1 zu übertragen.

90 Einnahmen

905 Entnahme aus der Rücklage Zu 905

(Pflegekassen) Das Konto braucht nicht laufend geführt zu wer-

den, Buchungen sind nur für den Rechnungsab-

schluss erforderlich.

9050 Entnahme aus der Rücklage

(Pflegekassen)

906 Entnahme aus den Mitteln des

Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

9060 Entnahme aus den Mitteln des

Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

908 Übertragungskonto für die

Kontenart 915

9080 Übertragungskonto für die Zu 9080

Kontenart 915 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme

der unter der Kontenart 915 nachgewiesenen

Ausgaben in die Vermögensrechnung (siehe auch

zu 9180) vorgenommen werden.

909 Ausgleich des Investitions-

haushalts - Überschuss der

erfolgsunwirksamen Ausgaben

9090 Ausgleich des Investitions- Zu 9090

haushalts - Überschuss der Dieses Konto dient nicht der Buchung, sondern

erfolgsunwirksamen Ausgaben der Darstellung des Ausgleichs des Investitions-

haushaltes in Haushaltsplan und Jahresrechnung

(§ 69 Abs. 1 SGB IV).

91 Ausgaben

915 Zuführung zur Rücklage Zu 915

(Pflegekassen) Die Bestimmung zu 905 gilt entsprechend.

9150 Zuführung zur Rücklage

916 Zuführung zu den Mitteln des

Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

9160 Zuführung zu den Mitteln des

Ausgleichsfonds

(Ausgleichsfonds)

918 Übertragungskonto für die

Kontenart 905

9180 Übertragungskonto für die Zu 9180

Kontenart 905 Hier können die Gegenbuchungen zur Übernahme

der unter Kontenart 905 nachgewiesenen Einnah-

men in die Vermögensrechnung (siehe auch zu

9080) vorgenommen werden.

919 Ausgleich des Investitions-

haushalts - Überschuss der

erfolgsunwirksamen Einnah-

men

9190 Ausgleich des Investitions- Zu 9190

haushalts - Überschuss der Die Bestimmung zu 9090 gilt entsprechend.

erfolgsunwirksamen Einnah-

men

92 Abrechnung der Beiträge zur Zu 92

sozialen Sicherung der Pflege- 1. Die Kontengruppe 92 dient der Abrechnung

personen der von der Pflegekasse selbst zu tragenden

Beiträge zur sozialen Sicherung der Pflegeper-

sonen nach § 44 SGB XI sowie bei Inanspruch-

nahme von Pflegezeit und Pflegeunterstüt-

zungsgeld. Die Pflegekasse führt hierzu

geeignete, prüffähige Unterlagen, aus denen

u. a. die Beitragsbelastung der Pflegekasse

hervorgeht.

2. Beim Rechnungsabschluss ist ein Ausgaben-

(Soll-)Überschuss auf das zutreffende Konto in

02, ein Einnahmen-(Haben-)Überschuss auf

das zutreffende Konto in 12 zu übernehmen.

920 Beiträge zur Allgemeinen

Rentenversicherung - Pflege-

personen

9200 Beiträge zur Allgemeinen

Rentenversicherung - Pflege-

personen

921 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen -

Pflegeunterstützungsgeld

9210 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen -

Pflegeunterstützungsgeld

922 Beiträge zur knappschaftlichen

Rentenversicherung - Pflege-

personen

9220 Beiträge zur knappschaftlichen

Rentenversicherung - Pflege-

personen

923 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen -

Pflegepersonen

9230 Beiträge zu berufsständischen

Versorgungseinrichtungen

924 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit - Pflegepersonen

9240 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit - Pflegepersonen

925 Beiträge zur Krankenversiche-

rung - Pflegepersonen

9250 Beiträge zur Krankenversiche-

rung - Pflegepersonen

926 Beiträge zur Allgemeinen Ren-

tenversicherung – Pflegeunter-

stützungsgeld“

9260 Beiträge zur Allgemeinen Ren-

tenversicherung – Pflegeunter-

stützungsgeld“

927 Beiträge zur knappschaftlichen

Rentenversicherung – Pflege-

unterstützungsgeld“

9270 Beiträge zur knappschaftlichen

Rentenversicherung – Pflege-

unterstützungsgeld“

928 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit – Pflegeunterstüt-

zungsgeld“

9280 Beiträge zur Bundesagentur

für Arbeit – Pflegeunterstüt-

zungsgeld“

929 Beiträge zur Krankenversiche-

rung – Pflegeunterstützungs-

geld“

9290 Beiträge zur Krankenversiche-

rung – Pflegeunterstützungs-

geld“

93 Frei für Zwecke der

Pflegekassen

95 Frei für Zwecke der

Pflegekassen

97 Sonstige Verrechnungskonten

98 Abschlusskonten der Erfolgs- Zu 98 und 99

rechnung 1. Nach Ablauf des Geschäftsjahres sind das

Zeitbuch und das Sachbuch abzuschließen. Zu

diesem Zweck sind nach Durchführung der

Abschlussbuchungen (Nr. 2 bis 4) die auf der

Einnahmen- und die auf der Ausgabenseite

(Soll- und Habenseite) gebuchten Beträge des

Jahres je für sich aufzurechnen und die End-

summen in den Büchern einzutragen.

2. Vor dem buchmäßigen Abschluss (Nr. 1) der

zu den Klassen 0 und 1 gehörenden Konten

sind - unter Beachtung der zu den einzelnen

Konten gegebenen Bestimmungen - die Ein-

nahmen und Ausgaben des Investitionshaus-

haltes (Kontengruppen 90 und 91) nach 0 und

1 zu übertragen, die Werte der auf den Konten

der Klassen 0 und 1 zu erfassenden Vermö-

gensgegenstände zu ermitteln und die not-

wendigen Wertberichtigungen zu buchen. Der

festgestellte Saldo ist in den Büchern für das

nächste Geschäftsjahr vorzutragen.

3. Bevor die zu den Klassen 2 bis 7 gehörenden

Konten abgeschlossen werden (Nr. 1), müssen

alle das Geschäftsjahr betreffende Erträge und

Aufwendungen gebucht sein, auch dann, wenn

tatsächliche Zahlungen noch nicht vorliegen.

4. Das Konto 9800 sowie die Kontengruppe 99

sind nur bei doppelter Buchführung erforder-

lich.

980 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung

9800 Abschlusskonto der Erfolgs-

rechnung

9809 Überschuss der Aufwendun- Zu 9809

gen/der Erträge Dieses Konto dient nicht der Buchführung, son-

dern der Darstellung des Ausgleiches der Erfolgs-

rechnung in Haushaltsplan und Jahresrechnung

(§ 69 Abs. 1 SGB IV).

99 Eröffnungs- und Abschluss-

konto der Vermögensrech-

nung

990 Eröffnungs- und Abschluss-

konto der Vermögensrech-

nung

9900 Eröffnungs- und Abschluss-

konto der Vermögensrech-

nung

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