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Rechtsprechung / EuG

EuG 2009

Gericht der Europäischen Union · 187 Entscheidungen im Jahr 2009

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 30.06.2009 – T-435/05 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 30.06.2009 – T-444/07 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 30.06.2009 – T-550/08 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 19.06.2009 – T-269/03 Urteil

    Leitsatz Die Hauptsache ist erledigt. Die Socratec – Satellite Navigation Consulting, Research & Technology GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission, der Daimler AG, der Daimler Financial Services AG, der Deut…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 19.06.2009 – T-369/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 19.06.2009 – T-48/04 Urteil

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 18.06.2009 – T-418/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Der Antrag von Dagmar Causley wird zurückgewiesen. Die LIBRO Handelsgesellschaft mbH trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten von Dagmar Causley. Dagmar Causley trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 17.06.2009 – T-498/04 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 17.06.2009 – T-50/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2006/932/EG der Kommission vom 14. Dezember 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 12.06.2009 – T-450/07 Urteil
  11. EuG, 11.06.2009 – T-114/07 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 11.06.2009 – T-189/03 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 11.06.2009 – T-222/04 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 11.06.2009 – T-292/02 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 11.06.2009 – T-297/02 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 11.06.2009 – T-300/02 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 11.06.2009 – T-301/02 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 11.06.2009 – T-309/02 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 11.06.2009 – T-318/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 11.06.2009 – T-33/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 10.06.2009 – T-257/04 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 10.06.2009 – T-258/04 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Die Republik Zypern trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 10.06.2009 – T-396/05 Urteil

    Leitsatz In der Rechtssache T‑396/05 wird die Klage, soweit sie gegen die Belastungsanzeige Nr. 3240705638 und die im Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 30. August 2005 enthaltene Rückforderungsentscheid…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 09.06.2009 – T-152/06 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 08.06.2009 – T-149/09 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  26. EuG, 08.06.2009 – T-173/09 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen, soweit er nicht bereits gegenstandslos geworden ist. Der vorliegende Beschluss hebt den Beschluss vom 6. Mai 2009 auf und tritt an dessen Stelle. Die Kostenentsc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. EuG, 03.06.2009 – T-179/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Rückzahlung der von der Kommission aufgrund des Vertrags Barbara (Broad Range of Community Based Telematics Applications in Rural Areas) mit der Referenz „Projekt R 2022“ gezahlten Vorschüsse wird wegen off…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 03.06.2009 – T-189/07 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 25.05.2009 – T-159/09 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  30. EuG, 20.05.2009 – T-405/07 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 20.05.2009 – T-89/07 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 19.05.2009 – T-211/06 Urteil

    Leitsatz Die Klagen werden abgewiesen. Die Européenne de traitement de l’information (Euro-Information) trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 14.05.2009 – T-165/06 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 14.05.2009 – T-22/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die US Steel Košice s.r.o. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 13.05.2009 – T-136/08 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 12.05.2009 – T-190/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008 gerichtet ist, mit der der Antrag der Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. EuG, 12.05.2009 – T-410/07 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 07.05.2009 – T-151/05 Urteil

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 07.05.2009 – T-185/07 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 07.05.2009 – T-277/06 Urteil
  41. EuG, 07.05.2009 – T-414/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Juli 2005 (Sache R 371/2003‑4) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuG, 06.05.2009 – T-116/04 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 06.05.2009 – T-122/04 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 06.05.2009 – T-127/04 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 05.05.2009 – T-449/07 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuG, 30.04.2009 – T-12/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Itochu Corp. trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 30.04.2009 – T-13/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Betrag der gegen die Nintendo Co., Ltd und die Nintendo of Europe GmbH verhängten Geldbuße wird auf 119,2425 Millionen Euro fest…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 30.04.2009 – T-18/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Betrag der gegen die CD‑Contact Data GmbH verhängten Geldbuße wird auf 500 000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage ab…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 30.04.2009 – T-281/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. EuG, 29.04.2009 – T-23/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 29.04.2009 – T-408/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen den Rat der Europäischen Union richtet. Die S.F. Turistico Immobiliare Srl trägt die Kosten des Rates sowie ihre eigenen durch das Verfahren über die Einred…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 28.04.2009 – T-95/09 Beschluss

    Leitsatz Der Vollzug der Entscheidung 2008/902/EG der Kommission vom 7. November 2008 über die Nichtaufnahme von Napropamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmitte…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 22.04.2009 – T-217/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e. V., Romuald Schaber, Stefan Mann und Walter Peters tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten…

  54. EuG, 22.04.2009 – T-286/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Centre européen pour la statistique et le développement ASBL (CESD‑Communautaire) trägt die Kosten.

  55. EuG, 22.04.2009 – T-289/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Centre européen pour la statistique et le développement ASBL (CESD-Communautaire) trägt die Kosten.

  56. EuG, 03.04.2009 – T-96/09 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 02.04.2009 – T-118/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 02.04.2009 – T-379/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Modelle und Muster) (HABM) vom 8. August 2005 (Sache R 24/2005‑1) wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuG, 31.03.2009 – T-405/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K (2006) 5342 endg. der Kommission vom 8. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 65 [KS] betreffend Vereinb…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 27.03.2009 – T-184/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Rui Manuel Alves dos Santos trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 25.03.2009 – T-109/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die L’Oréal SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 25.03.2009 – T-125/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Scientific and Technological Committee of AGH University of Science and Technology, die Europejskie Stowarzyszenie Ochrony Środowiska, das Przedsiębiorstwo Usług Geologiczno – Wiertniczych …

  63. EuG, 25.03.2009 – T-191/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anheuser-Busch, Inc., trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des HABM und der Budějovický Bud…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 25.03.2009 – T-332/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Alcoa Trasformazioni Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 25.03.2009 – T-402/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kaul GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 24.03.2009 – T-318/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Alberto Jorge Moreira da Fonseca, L da , trägt die Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 18.03.2009 – T-299/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shanghai Excell M & E Enterprise Co. Ltd und die Shanghai Adeptech Precision Co. Ltd tragen ihre e…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 17.03.2009 – T-171/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 11.03.2009 – T-121/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 17. Januar 2005, den Zugang zu bestimmten Dokumenten und Tonaufnahmen im Rahmen der 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleic…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 11.03.2009 – T-166/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 21. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit der Borax Europe Ltd darin der Zugang zu den Aufzeichnungen der Sitzung vom 5. und 6. Oktober 2004, zu den beiden…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 11.03.2009 – T-354/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 10.03.2009 – T-249/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren b…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 10.03.2009 – T-68/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2005/374/EG der Kommission vom 20. Oktober 2004 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kvaerner W…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. EuG, 04.03.2009 – T-168/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Februar 2007 in ihrer berichtigten Fassung (Sache R 1050/2005‑1) wird aufgehoben. Das H…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuG, 04.03.2009 – T-265/04 Urteil

    Leitsatz In den Rechtssachen T‑265/04 und T‑292/04 wird die Entscheidung 2005/163/EG der Kommission vom 16. März 2004 über eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Sar…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 04.03.2009 – T-424/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 04.03.2009 – T-445/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 11.02.2009 – T-25/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iride SpA und die Iride Energia SpA tragen die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 11.02.2009 – T-413/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Bayern Innovativ – Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 10.02.2009 – T-388/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung C(2003) 2508 fin der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine E…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 04.02.2009 – T-145/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Omya AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 28.01.2009 – T-125/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Centro Studi Antonio Manieri Srl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates zu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 28.01.2009 – T-74/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuG, 22.01.2009 – T-316/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Commercy AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 15.01.2009 – T-306/08 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt die Kosten, die ihr durch das vorliegende Verfahren entstanden sind. Luxemburg, den 15. Januar 2009

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 14.01.2009 – T-162/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 14.01.2009 – T-352/07 Urteil

    Leitsatz Die Rednap AB wird verurteilt, der Kommission den Betrag von 334 375,49 Euro zu erstatten. Rednap wird verurteilt, der Kommission ab 1. Juni 2002 bis zur vollständigen Tilgung der Schuld Verzugszinsen auf den Betrag von …

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