Rechtsprechung / EuG / 2009
EuG Beschluss vom 09.12.2009 – T-481/07
ECLI:EU:T:2009:484
EuroparechtEU / InternationalVolltext
Leitsatz
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 1939 def. der Kommission vom 10. Mai 2007, nach dem Vorprüfungsverfahren im Sinne von Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen die vom Vlaams Gewest (Flämische Region, Belgien) beabsichtigte Beihilferegelung zur Unterstützung des intermodalen Verkehrs auf den Wasserstraßen (Staatliche Beihilfe N 682/2006 – Belgien) zu erheben
Tenor§
Tenor§
1 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2 Deltalinqs und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
3 Das Vlaams Gewest und die Waterwegen en Zeekanaal NV tragen ihre eigenen Kosten.