Rechtsprechung / EuG / 2009

EuG Urteil vom 29.10.2009 – T-386/07

ECLI:EU:T:2009:420

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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Leitsatz

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. Juli 2007 (Sache R 1324/2006‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten von Peek & Cloppenburg. Die Redfil, SL trägt ihre eigenen Kosten.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Juli 2007 (Sache R 1324/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Peek & Cloppenburg und der Redfil, SL

Angaben zur Rechtssache

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Tenor§

Tenor§

1 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. Juli 2007 (Sache R 1324/2006‑2) wird aufgehoben.

2 Das HABM trägt die Kosten von Peek & Cloppenburg.

3 Die Redfil, SL trägt ihre eigenen Kosten.