Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1890
Reichsgericht Urteil vom 01.11.1890 – V. 148/90
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Kann die Erſitzung eines Grundſtückes gegen die Erben des eingetragenen Eigentümers nach dem Inkrafttreten des Eigentums erwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 (§. 6) vollendet werden? V. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1890 i. S. K.'ſche Erben (Bekl.)
ö w. J. (Kl.) Rep. V. 148/90. I. Landgericht Halberſtadt. II. Oberlandesgericht Naumburg.
Das Reichsgericht hat bei Zurückweiſung der Reviſion der Beklagten die erſte Frage verneint, die zweite bejaht.
Aus den Gründen:.
„Im Grundbuche von Rodersdorf Bd. 2 Bl. 313 iſt Chriſtoph K. sen. am 29. Auguſt 1856 als Eigentümer von drei Morgen Acker vor dem Weſterholze eingetragen worden. Der Berufungsrichter hat feſtgeſtellt, daß Chriſtoph K. im Sommer 1856 dieſes Ackerſtück durch mündlichen Vertrag an Auguſt J. für 272 Thlr. verkauft und daß letzterer mit Bewilligung des Verkäufers vor dem 1. Oktober 1856 ö Beſitz von demſelben ergriffen hat. Verkäufer wie Käufer ſind verſtorben, — jener von den jetzigen Beklagten und dem Schäfer Chriſtoph K. jun., dieſer von ſeiner Tochter, der Klägerin, beerbt. Der letzteren hat ihr Erblaſſer in ſeinem Teſtamente das obengedachte Grundſtück auch vermacht. Eine Umſchreibung des Eigentumes an demſelben auf die K.'ſchen Erben oder auf den Käufer J. hat nicht ſtattgefunden. Der Antrag der Klägerin geht dahin, die Beklagten zu verurteilen, ihre (der Klägerin) Eintragung als Eigentümerin im Grundbuche zu bewilligen oder das ſtreitige Grundſtück ihr aufzulaſſen. Der Chriſtoph K. jun. indes iſt nicht mitverklagt, weil er den Anſpruch der Klägerin anerkennt.
Die Klägerin ſtützt das geltend gemachte Recht auf zwei Gründe. Sie behauptet,
1. der Formmangel des mündlichen Kaufvertrages ſei durch ein ſpäteres Anerkenntnis der K.ſchen Erben gehoben...
2. Die Klägerin ſtützt weiter ihr Recht auf Erſitzung. Sie macht geltend, daß ihr Vater und nach deſſen Tode ſie ſelbſt das ſtreitige Grundſtück von 1856 bis 1886 frei und ungeſtört als Eigentümer beſeſſen haben.
Nach Anſicht der Beklagten ſteht dem Erwerbe durch Erſitzung entgegen, daß das Ackerſtück im Grundbuche auf den Namen des Chriſtoph K. sen. eingetragen iſt, und daß nach §. 6 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 gegen den eingetragenen Eigen tümer ein Eigentumserwerb durch Erſitzung nicht ſtattfindet. Der weitere Einwand der Beklagten, Auguſt J. habe den Beſitz erſt erlangt, als er Vormund der K.'ſchen Minorennen geworden und als ſolcher keine Erſitzung gegen ſeine Mündel anfangen konnte, erledigt ſich durch die obengedachte Feſtſtellung, wonach der Beſitz ſchon vor dem 1. Oktober 1856, alſo noch zu Lebzeiten des Chriſtoph K. sen., ergriffen iſt.
Die Beklagten haben Widerklage mit dem Antrage erhoben, die Klägerin zu verurteilen, anzuerkennen, daß das ſtreitige Ackerſtück zum Nachlaſſe des Chriſtoph K. sen. gehöre, und es zu dieſem Nachlaſſe
ö herauszugeben.
Der erſte Richter hat ſowohl die Klage als die Widerklage abgewieſen. Von der Klägerin iſt Berufung, von den Beklagten Anſchlußberufung eingelegt. Der erſteren hat der zweite Richter ſtattgegeben und auf Verurteilung der Beklagten dem geſtellten Antrage gemäß erkannt. Die Anſchlußberufung iſt zurückgewieſen.“..
(Es wird in dem Urteile des Reichsgerichtes zunächſt ausgeführt, daß die Entſcheidung des zweiten Richters, welche den erſten Klagegrund für zutreffend erachtet, auf Rechtsirrtum beruhe und das zweite Urteil nicht tragen könne. Dann wird fortgefahren:)
„Die Aufhebung des zweiten Urteiles war jedoch nicht auszuſprechen, weil das vom Berufungsrichter nicht näher geprüfte zweite Klagefundament den Anſpruch der Klägerin begründet, und weil das von den Vorderrichtern feſtgeſtellte Sachverhältnis die Endentſcheidung ermöglicht (5. 528 Nr. 1 C. P. O.).
Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters hat Auguſt J. auf Grund des mündlichen Kaufvertrages vor dem 1. Oktober 1856 den Beſitz des ſtreitigen Ackerſtückes ergriffen und denſelben bis zu ſeinem am 30. April 1885 erfolgten Tode fortgeſetzt. Demnächſt hat ſich die Klägerin bis Ende 1886 im Beſitze befunden. Der erſte Richter prüft, ob hiernach die Erforderniſſe der ordentlichen Erſitzung von zehn Jahren (§. 620 A.L.R. I. 9) vorliegen, verneint dies jedoch, weil es an einen Titel, der an ſich zur Erlangung des Eigentumes geſchickt iſt, fehle (F. 579 A.L.R. I. 9). Das frühere preußiſche Obertribunal hat in dem Plenarbeſchluſſe vom 15. Februar 1844,
vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 6 S. 410, unter Hinweis auf die Entſtehungsgeſchichte und die Materialien des Geſetzes ausgeführt, daß unter dem im §. 579 a. a. O. gedachten Titel ein ſolcher zu verſtehen ſei, welcher als formell und materiell rechtsgültiger Rechtsgrund den thatſächlichen Beſitz von Anfang an
zum Rechtserwerbe gemacht haben würde, wenn der Mangel im Rechte
des Auktors nicht vorhanden geweſen wäre. Ein derartiger Titel iſt, wie näher ausgeführt wird, der mündliche Vertrag in den Fällen, wo das Geſetz Schriftform verlangt, nicht. An dieſer Entſcheidung hat das Obertribunal in konſtanter Praxis feſtgehalten.
Vgl. Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 1 S. 1046 flg. Das Reichsgericht iſt derſelben, trotz mehrfacher in der Litteratur geltend gemachter Bedenken, beigetreten. Die Klägerin kann deshalb ihr Eigentum an dem ſtreitigen Ackerſtücke auf die ordentliche Erſitzung nicht ſtützen, und es kommt ſonach nur in Frage, ob die Erforderniſſe der außerordentlichen Erſitzung vorhanden ſind. Der §. 625 A.L.R. I. 9 ſagt, daß zur Vollendung der letzteren vollſtändiger redlicher Beſitz während dreißig Jahren erforderlich iſt. Dieſe Vorausſetzungen zur Anwendung des Geſetzes treffen hier zu. Ein Bedenken gegen die Redlichkeit des Beſitzes iſt nicht angeregt. Der Umſtand. daß Auguſt J. nach Beginn der Erſitzung zum Vormunde der Chriſtoph K.'ſchen Minorennen beſtellt worden iſt, hat die Fortſetzung derſelben nicht unterbrochen (§. 530 A.L.R. I. 9). Auch der §. 511 daſ. ſteht dem Anfange der Erſitzung nicht entgegen, weil das darin ausgeſprochene Verbot ſich nur auf dingliche Rechte an eingetragenen Grundſtücken, nicht auf das Eigentum ſelbſt bezieht. Sowohl das frühere preußiſche Obertribunal, als das Reichsgericht haben in einer Reihe von Urteilen dieſe Auslegung des §. 511 a. a. O. unter näherer Begründung angenommen.
Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 34 S. 128; Entſch. des R. G.“s
in Civilſ. Bd. 15 S. 228. 20² 48. Erſitzung von Grundſtücken. Der §. 6 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 beſtimmt jedoch weiter: „Gegen den eingetragenen Eigentümer findet ein Erwerb des Eigentumes an dem Grundſtücke durch Erſitzung nicht ſtatt.“
Der Sinn dieſer Vorſchrift geht dahin, daß gegen denjenigen, welcher als Eigentümer eines Grundſtückes eingetragen iſt, die Erſitzung nicht ſtattfinden ſoll. Ob die Eintragung nach dem früheren Rechte oder nach dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbsgeſetzes erfolgt iſt, macht keinen Unterſchied, denn die Abſicht des Geſetzgebers war Ausſchluß der Erſitzung als Erwerbsart des Eigentumes gegen den eingetragenen Eigentümer. Das Reichsgericht hat aus dieſer Auffaſſung des Geſetzes die Folgerung gezogen, daß auch die Vollendung einer nach früherem Rechte begonnenen Erſitzung ſeit dem 1. Oktober 1872 nicht mehr zuläſſig iſt, weil nach dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbsgeſetzes die Möglichkeit der Rechtsbildung nur nach deſſen Vorſchriften zu beurteilen ſei.
Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 15 S. 259—261. Im gegebenen Falle hat jedoch eine Umſchreibung des Eigentumes nach dem Tode von Chriſtoph K. auf ſeine Erben nicht ſtattgefunden. Die Entſcheidung der Sache hängt deshalb von der Frage ab, ob die gegen Chriſtoph K. rechtsgültig begonnene Erſitzung gegen deſſen nicht eingetragene Erben vollendet werden konnte. Das muß bejaht werden. Der §. 6 des Eigentumserwerbsgeſetzes hat nicht (wie z. B. der Entwurf eines bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich §. 881, Motive Bd. 3 S. 358 flg.) den Grundſatz aufgeſtellt, daß die Erſitzung als Eigentumserwerbsart von Grundſtücken oder im Grundbuche eingetragenen Grundſtücken ausgeſchloſſen ſein ſoll. Wäre eine derartige Einſchränkung der allgemeinen Regeln über den Eigentumserwerb durch Erſitzung beabſichtigt worden, ſo hätte das Geſetz (analog dem ö. 511 A.L.R. J. 9) dahin gefaßt werden müſſen, daß das Eigentum an unbeweglichen Sachen, welche im Grundbuche eingetragen ſind, durch Erſitzung nicht erworben werden könne. Eine ſolche Beſtimmung iſt jedoch nicht getroffen, ſondern die Erſitzung nur gegen den eingetragenen Eigentümer ausgeſchloſſen. Es war, wie Förſter (Grundbuchrecht S. 89) zutreffend ſagt, beabſichtigt, die ſchwache Bedeutung der früheren Beſitztitelberichtigung zu beſeitigen und der Eintragung die Bedeutung des Erwerbsaktes beizulegen. Die
Motive bemerken zur Erläuterung des Geſetzes, daß der Eigentümer, ſolange er lebt, ſein Recht nur durch Auflaſſung an einen Anderen verlieren könne. In denjenigen Fällen aber, wo das Eigentum ohne Auflaſſung erworben werden kann, hat das Geſetz den neuen, nicht eingetragenen Eigentümer gegen die Wirkungen der Erſitzung nicht ſchützen wollen. Die Motive heben ausdrücklich hervor, daß die Erſitzung ſowohl alsdann, wenn überhaupt kein Grundbuch angelegt iſt, als auch gegen den Erben, welcher ſich nicht hat eintragen laſſen, zuläſſig ſei.
Vgl. Werner, Preuß. Hypothekenrecht Bd. 2 S. 18. Das Reichsgericht hat deshalb angenommen, daß der . 6 a. a. O. nach Wortlaut und Abſicht des Geſetzes die Vollendung der rechtmäßig angefangenen Erſitzung gegen die nicht eingetragenen Erben des Chriſtoph K. nicht hindern konnte. Dieſe Anſicht wird auch in der Litteratur des preußiſchen Rechtes überwiegend vertreten.
Vgl. Eccius, Preuß. Privatrecht §. 177 Note 15 5. Aufl. Bd. 3
S. 225; Turnau, Grundbuchordnung, ö. 6 des Eigentumserwerbs geſetzes Note 1 4. Aufl. Bd. 1 S. 657—658; Weber, Deutſches
Hypothekenrecht S. 172. 180; Achilles, Preuß. Hypothekengeſetze
§. 6 3. Aufl. S. 95; Bahlmann, Grundbuchrecht . 6 Note 4
3. Aufl. S. 45. Nur Dernburg und Hinrichs führen dagegen aus, daß der Erbe regelmäßig die Rechte ſeines Erblaſſers haben müſſe, und ſchließen deshalb die Erſitzung gegen die Erben des eingetragenen Eigentümers aus.
Vgl. Preuß. Hypothekenrecht Bd. 1 S. 241 Note 14; ähnlich Dern burg, Preuß. Privatrecht §. 243 Note 6 4. Aufl. Bd. 1. Dieſe Auslegung iſt jedoch in der Litteratur (vgl. Eccius a. a. O.) zutreffend bekämpft, ſie ſteht auch im Widerſpruche mit der Anſicht beider Rechtslehrer, daß die Erſitzung gegen den verſchollenen Eigentümer ſtatthaft ſei.
Da auch in betreff der nach ö. 625 A.L.R. J. 9 für die Vollendung der Erſitzung vorgeſchriebenen Zeitdauer von dreißig Jahren ein Zweifel nicht beſteht, ſo hat das Reichsgericht angenommen, daß die Klägerin das von ihr behauptete Eigentum bewieſen habe.“ 20⁴4 49. Feſtſtellungsklage. Mündlicher Geſellſchaftsvertrag. 49. 1. Unter welchen Bedingungen iſt eine Klage auf Feſtſtellung von Rechtsverhältniſſen, die der Vergangenheit angehören, zuläſſig?