Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1890

Reichsgericht Urteil vom 16.12.1890 – II. 273/90

II. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

1. Gerichtsstand des §. 24 C. P.O. Dessen Begründung bei der redhibitorischen Klage durch Berufung auf das Eigentum des beklagten Verkäufers an der vom Käufer wegen später entdeckter Mängel zur Verfügung gestellten Ware oder auf den Anspruch des Verkäufers auf Herausgabe der Dispositionsware.

2. „Streitige Verpflichtung“ im Sinne des §. 29 C. P. O. bei Klagen auf Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises wegen nachträglich hervorgetretener Mängel der übersendeten Ware.

2. „Streitige Verpflichtung“ im Sinne des §. 29 C. P. O. bei Klagen auf Rückerſtattung des bezahlten Kaufpreiſes wegen nachträglich hervorgetretener Mängel der überſendeten Ware.

II. Civilſenat. Urt. v. 16. Dezember 1890 i. S. L. & St. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 273/90. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.

Im Herbſte 1888 hatte der Kläger von der Beklagten 200 Kiſten Pflaumen, 80/85 ſtückig, à 25 kg netto zum Preiſe von 39 für 100 kg gekauft. Die Ware war am 21. November 1888 bei dem Kläger eingetroffen, der Preis am 12. Januar 1889 bezahlt worden. In der erhobenen Klage behauptete Kläger, daß bei der ſofort nach der Ablieferung vorgenommenen Unterſuchung die Pflaumen gut und verwendbar befunden worden, daß aber im März 1889 Beſchwerden von Abnehmern eingegangen ſeien, ſodaß Kläger ſich veranlaßt geſehen, die noch auf Lager befindlichen Kiſten wieder zu unterſuchen. Hierbei habe ſich herausgeſtellt, daß die Pflaumen ſchimmelig geworden ſeien. Dieſer Fehler beruhe auf nicht ſachgemäßer Trocknung ö 394. 103. Gerichtsſtand des Vermögens und des Erfüllungsortes. und ſei daher ſchon bei der Ablieferung vorhanden, aber nicht erkennbar geweſen. Am 5. März 1889 habe er — Kläger — dieſen Befund der Beklagten mitgeteilt und ihr die noch vorhandenen Kiſten zur Verfügung geſtellt, auch Erſatz in vertragsmäßiger Ware verlangt, allein die Beklagte habe jede Erörterung und die Nachlieferung abgelehnt. Der Klagantrag wurde auf Rückzahlung des Kaufpreiſes für die noch vorhandenen 100 Kiſten mit 875 & nebſt Erſatz von Zoll und anderen Koſten gerichtet. Nachdem Kläger im Laufe des Reechtsſtreites die Pflaumen hatte verkaufen laſſen, ermäßigte er die Klageſumme unter Abzug des Erlöſes auf 846,47 .

Die Zuſtändigkeit des Landgerichtes Düſſeldorf wurde damit begründet, daß die in Prag domizilierte Beklagte im Bezirke des Landgerichtes Düſſeldorf Vermögen beſitze (F. 24 C. P. O.), indem ſie Eigentümerin der dort zur Verfügung geſtellten Ware ſei. ö

Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes, über welche abgeſonderte Verhandlung ſtattfand. Nach Erhebung von Beweis über die beſtrittenen Klagethatſachen hat das Landgericht genannte Einrede verworfen, und die gegen dieſes Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung iſt vom Oberlandesgerichte zurückgewieſen worden. Auf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht die Urteile der Vorinſtanzen aufgehoben und die Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes abgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Die zu Gunſten des Klägers ergangenen Entſcheidungen der beiden Vorinſtanzen beruhen auf der Annahme, daß die Beklagte Eigentümerin der ihr vom Kläger zur Verfügung geſtellten Ware geweſen ſei, welche ſich zur Zeit der Anſtellung der Klage noch im Gewahrſam des zu Düſſeldorf wohnhaften Klägers befunden hat. Wäre dieſe Vorausſetzung als richtig anzuerkennen, ſo würde der im Laufe des Rechtsſtreites vom Kläger gemäß Art. 348 Abſ. 5 H. G.B. veranlaßte Verkauf der Ware auf die Fortdauer des einmal begründeten Gerichtsſtandes des §. 24 C. P.O. gemäß §. 235 Ziff. 2 C. P.O. ohne Einfluß geblieben ſein.

Das Berufungsgericht führt aus, die erhobene Klage auf Rückerſtattung des bezahlten Kaufpreiſes unterſtelle, daß Kläger die in Düſſeldorf befindliche Ware wegen Mangelhaftigkeit der Beklagten rechtzeitig wieder zur Dispoſition geſtellt, daß ſonach ein Eigentumsübergang auf den Kläger nicht ſtattgefunden habe, die Ware vielmehr im Eigentume des Verkäufers, hier der Beklagten, geblieben ſei. Dieſe Unterſtellung erklärt das Oberlandesgericht nach Lage der Sache für begründet; denn es handle ſich um ein Diſtanzgeſchäft, für welches in Prag gleiche Beſtimmungen wie die des deutſchen Handelsgeſetzbuches in Geltung ſeien: der Kläger habe die ihm von der Beklagten auf Beſtellung zugeſendeten Pflaumen alsbald nach deren Ankunft (21. November 1888) unterſucht, damals ſei ein Mangel nicht zu entdecken geweſen, ſpäter (im Frühjahre 1889) habe ſich aber herausgeſtellt, daß die Ware infolge mangelhafter Dörrung der Frucht ſchimmelig geworden ſei, hievon habe Kläger die Beklagte ohne Verzug nach Erkennung des Mangels mit Brief vom 5. März 1889 ö benachrichtigt und derſelben durch Gerichtsvollzieherakt vom 9. Mai ö 1889 die noch in ſeinem Beſitze befindlichen 100 Kiſten Pflaumen ö zur Verfügung geſtellt, auch innerhalb der ſechsmonatlichen Friſt des Art. 349 Abſ. 2 H. G.B. die gegenwärtige Klage erhoben.

Dieſe Ausführung iſt für rechtsirrtümlich zu erachten.

Das Handelsgeſetzbuch kennt nur die Mängelrüge, nicht die Dispoſitionsſtellung, noch weniger enthält es Beſtimmungen über die ö dinglichen oder obligatoriſchen Wirkungen der letzteren. Wird bei ö dem Diſtanzgeſchäfte die rechtzeitige Anzeige der nach Ablieferung ö gefundenen Mängel verſäumt, ſo gilt die Ware nach Art. 347 Abſ. 2 H.G.B. als genehmigt. Ergeben ſich ſpäter ſolche Mängel, ſo muß die Anzeige ohne Verzug nach der Entdeckung gemacht werden, wi⸗ ö drigenfalls die Ware auch rückſichtlich dieſer Mängel als genehmigt gilt (Art. 347 Abſ. 3 H. G.B.). Durch die rechtzeitige Mängelrüge werden daher die aus der nicht vertragsmäßigen Beſchaffenheit der ö Ware abzuleitenden Anſprüche gewahrt. Die Geltendmachung dieſer Anſprüche iſt nach Art. 349 H. G.B. an Friſten gebunden. Welcher Art dieſe Rechtsmittel ſeien, und daß der Käufer über die getroffene Wahl, insbeſondere wenn er die Aufhebung des Kaufes erſtrebe, dem Verkäufer gegenüber ſich ſofort erklären und dementſprechend die ö fehlerhaft befundene Ware ihm zur Dispoſition ſtellen müſſe, darüber ö hat ſich das Handelsgeſetzbuch jeder Vorſchrift enthalten. ö

Die Frage, ob wegen des erwähnten, nachträglich entdeckten ö Mangels infolge der rechtzeitigen und begründeten Anzeige und Dis⸗ ö poſitionsſtellung das Eigentum an der Dispoſitionsware als noch ö

oder wieder der Beklagten zuſtehend zu betrachten ſei, kann daher nur nach den Grundſätzen des Civilrechtes, welche für den Eigenthumsübergang beim Kaufe überhaupt maßgebend ſind, entſchieden werden. Hiernach erſcheint es aber nicht zweifelhaft, daß der Kläger Eigentümer der ihm käuflich gelieferten und von ihm abgenommenen und geprüften Ware, über welche er zum Teil durch Weiterverkauf disponiert, und deren Preis er bezahlt hat, geworden iſt, mag man die als lex rei sitae maßgebenden Grundſätze des rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechtes oder die des öſterreichiſchen Rechtes in Anwendung bringen.

Beruht hiernach das angefochtene Urteil, indem es davon ausgeht, daß infolge der rechtzeitigen und begründeten Dispoſitionsſtellung das Eigentum an der Ware bei dem Verkäufer verblieben ſei, auf der Verletzung von Rechtsnormen, ſo blieb doch gemäß §. 526 C. P. O. noch zu erwägen, ob nicht infolge der Dispoſitionsſtellung ein Rückgang des Eigentumes an der Ware auf die Beklagte ſtattgefunden habe, und deshalb die Entſcheidung ſich als gerechtfertigt darſtelle. Auch dies war jedoch zu verneinen. Die Annahme, daß mit der berechtigten Dispoſitionsſtellung wegen nachträglich entdeckter Mängel an der in das Eigentum des Käufers übergegangenen

Ware eine dem Diſtanzkaufe innewohnende Reſolutivbedingung ſich erfülle, und infolgedavon das Eigentum ipso jure wieder auf den Verkäufer zurückgehe, findet im Geſetze keinen Anhalt. Die vom Verkäufer abgelehnte Dispoſitionsſtellung ſelbſt iſt aber als eine einſeitige Handlung des Käufers nicht imſtande, einen Eigentumsübergang zu begründen. Sie enthält nur die Erklärung, daß der Käufer wegen der gerügten, nachträglich entdeckten Mängel die Ware nicht behalten wolle und deshalb den Verkäufer auffordere, über dieſelbe zu verfügen. Die im Vorverfahren über die Einrede der Unzuſtändigkeit richterlich feſtgeſtellte Berechtigung des Klägers zur Einnahme

dieſes Standpunktes gegenüber der Beklagten kann die fehlende Zuſtimmung der letzteren oder die wirkliche Aneignung nicht erſetzen ö und iſt für den Eigentumsübergang ohne Wirkung.

Der klägeriſche Vertreter hat denn auch in ſeiner Verteidigung gegen die Reviſion die Frage des Eigentumes für gleichgültig erklärt, dagegen hervorgehoben, daß der Beklagten jedenfalls ein Anſpruch auf Ausantwortung der Dispoſitionsware zugeſtanden habe, und daß in dieſer Forderung ein dem §. 24 C. P.O. entſprechender Vermögens⸗ ö beſitz zu finden ſei. Auch dies kann nicht anerkannt werden. Ein ſolcher Anſpruch iſt der Beklagten, welche die Mangelhaftigkeit der ö Ware zur Zeit der Einlieferung beſtreitet und deren Rücknahme ver⸗ ö weigert, durch das einſeitige Vorgehen des Klägers nicht erwachſen, ſolange nicht richterlich die Aufhebung des Vertrages ausgeſprochen ö oder mindeſtens der Beklagten die Rückerſtattung des Kaufgeldes auferlegt iſt. Der erfolgreichen Durchführung des Hauptverfahrens ö ſeitens des Klägers iſt die im Vorverfahren erfolgte Feſtſtellung der weſentlichen Vorausſetzungen für ein ihm günſtiges Urteil in der ö Hauptſache nicht gleichzuachten, da ſolche keine für die Beklagte bin⸗ ö dende Entſcheidung in der Sache ſelbſt enthält. ö Erſcheint hiernach der in Anſpruch genommene Gerichtsſtand des §. 24 C. P.O. als hinfällig, ſo kommt noch in Frage, ob nicht die Beklagte dem angerufenen Gerichte als dem Gerichtsſtande des Erfüllungsortes (§. 29 C. P. O.) unterworfen ſei, obgleich Kläger ſelbſt dieſen Zuſtändigkeitsgrund nicht geltend gemacht und nicht behauptet hat, daß die eingeklagte Forderung in Düſſeldorf zu erfüllen ſei. ö Die Klage iſt auf Rückerſtattung des bezahlten Kaufpreiſes für den zur Dispoſition geſtellten Teil der von der Beklagten käuflich bezogenen Ware wegen nachträglich entdeckter verborgener Mängel ſowie auf den Erſatz einiger durch den Kauf veranlaßter Koſten ge⸗ ö richtet. Sie iſt daher als eine Aufhebungsklage (actio redhibitoria) ö ů anzuſehen, wenn ſie gleich die Aufhebung des Vertrages und die ö Rücknahme der Ware nicht in den Antrag aufgenommen hat. Nach ö ö §. 29 C. P.O. iſt aber für Klagen auf Aufhebung eines Vertrages das Gericht des Ortes zuſtändig, wo die „ſtreitige Verpflichtung“ zu erfüllen iſt. In einem ähnlichen Falle, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 413 flg., hat der erkennende Senat als die ſtreitige Verpflichtung diejenige erklärt, von welcher der Kläger frei werden und deren bereits geſchehene Erfüllung er darum zurückrufen wolle, und iſt dieſer Anſchauung auch in anderen Entſcheidungen (Rep. II. 441/84, 447/84, ö 148/85) gefolgt. Hiernach würde ſich in vorliegender Streitſache die Verbindlichkeit des Klägers zur Zahlung des Kaufpreiſes als die „ſtreitige Verpflichtung“ im Sinne des §. 29 C. P. O. darſtellen, und ö demnach in Ermangelung einer entgegenſtehenden Behauptung nach Artt. 342. 324 H. G.B. der Wohnſitz des Klägers als Erfüllungsort ſich annehmen laſſen. Allein bei der wiederholten Prüfung der Frage hat der Senat beſchloſſen, von ſeiner bisherigen Anſicht abzugehen. Während bei Klagen auf Aufhebung noch nicht erfüllter Verträge die Vertragspflicht des Klägers, von welcher er ſich durch die begehrte Aufhebung des Vertrages befreien will, ohne Zweifel als die ſtreitige Verpflichtung im Sinne des §F. 29 C. P. O. erſcheint, verhält ſich dies anders bei bereits erfüllten Verträgen. Hier iſt die Verpflichtung des Klägers zur Erfüllung nicht im Streite und kann in dem Zeitpunkte, in welchem ſie erfolgte, vollſtändig begründet geweſen ſein, ſodaß ſie hätte erzwungen werden können, wie in dem vorliegenden Falle, wo Kläger eine im November 1888 ihm auf Beſtellung zugeſendete Kaufware nach erfolgter Prüfung angenommen und im Januar 1889 bezahlt hatte. Streitig iſt nur die auf dem geltend gemachten Aufhebungsgrunde beruhende Rückerſtattungspflicht der Beklagten, hier die auf der Gewährleiſtungspflicht des beklagten Verkäufers für verborgene Mängel der Ware beruhende Verbindlichö keit zur Rückgabe des empfangenen Kaufgeldes. Nur dieſe iſt eine noch zu erfüllende Verbindlichkeit und erſcheint als die unmittelbar ſtreitige, während die Verweiſung des §. 29 C. P.O. auf den Ort, wo die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt, bei der Kaufpreisſchuld nicht zutrifft, da dieſe weder unerfüllt iſt, noch den Streitgegenſtand bildet. Es liegt daher kein genügender Grund vor, hier eine andere Verpflichtung für die ſtreitige anzuſehen als die, deren Erfüllung allein vom Beklagten gefordert wird. Die Streichung der Worte „von dem Beklagten“ aus der Faſſung des Entwurfes des §. 29, deſſen Schlußſatz „wo der Vertrag von dem Beklagten zu erfüllen iſt“ lautete, wurde bei den Beratungen der Kommiſſion des Reichstages beantragt, „weil es auch vorkomme, daß derjenige, der einen Vertrag zu erfüllen habe, um deſſen Erfüllung es ſich handle, Kläger ſei, namentlich wenn auf Aufhebung oder Nichtbeſtehen des Vertrages geklagt werde.“ Dieſer Grund trifft bei Rückforderungsklagen wegen Auflöſung eines erfüllten Vertrages nicht zu; denn hier hat der Kläger nicht mehr zu erfüllen, und das, was infolge der Aufhebung

von ihm herauszugeben iſt, befindet ſich nicht im Streite.

Iſt hiernach die Verpflichtung der Beklagten die ſtreitige, welche den Erfüllungsort beſtimmt, ſo könnte doch aufgeſtellt werden, daß gerade für dieſe Rückerſtattung des Kaufpreiſes der Wohnſitz des Klägers als die Stelle, an welcher die Dispoſitionsware zur Zeit der Erhebung der Klage ſich befand, als Erfüllungsort zu betrachten ſei. Letzteres wurde in mehreren Entſcheidungen des I. Civilſenates des Reichsgerichtes angenommen und danach die Zuſtändigkeit des am Wohnſitze des Klägers befindlichen Gerichtes anerkannt, ſo in einem

ö Urteile i. S. L. w. J. vom 5. Oktober 1887, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 358 flg., und in einem weiteren Urteile i. S. S. & Co. w. W. vom 18. September 1881 (Rep. I. 170/89). Dieſe Entſcheidungen beruhen indeſſen auf ſpeziellen Vorſchriften des preußiſchen Allgem. Landrechtes, auch waren die betreffenden Klagen ausdrücklich auf Abnahme der zur Verfügung geſtellten Ware gegen Rückzahlung des Kaufpreiſes gerichtet, während in der vorliegenden Sache die Ware unter Anforderung eines Erſatzes in guter Ware zur Dispoſition geſtellt war, ö und dann der Klagantrag lediglich auf Zahlung gerichtet wurde, wobei zugleich in der Klage die demnächſtige Veräußerung der ſchimmelig gewordenen Ware für Rechnung der Beklagten in Ausſicht ge⸗ ö ſtellt war. Nach rheiniſch⸗franzöſiſchem Rechte beſteht für die actio redhibitoria in betreff der Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes keine dem Art. 1247 des bürgerl. Geſetzbuches derogierende Vorſchrift, aus welcher für die Rückerſtattung des Kaufpreiſes ein anderer Erfüllungsort als der Wohnſitz des Schuldners zu folgern wäre. Der Käufer, welcher von der Wandelklage Gebrauch macht, hat nach Art. 1644 des bürgerl. Geſetzbuches das Recht, die Sache zurückzugeben und den Kaufpreis ſich erſtatten zu laſſen. Man kann daher ſagen, daß er nur unter der Bedingung der Rückgabe des noch vorhandenen Kaufgegenſtandes, wenn dieſe verlangt wird, den Kaufpreis zurückzufordern berechtigt iſt; allein dies berechtigt nicht zu dem Schluſſe, daß die Rückzahlung des Kaufpreiſes bei Auflöſung eines Diſtanzkaufes an dem Wohnſitze des Käufers, wo ſich die Ware befindet, zu geſchehen habe. Auch aus den Beſtimmungen des eventuell in Betracht kommenden öſterreichiſchen Rechtes ergiebt ſich nicht, daß der Wohnort des Klägers oder der Ort, wo die Ware ſich befindet, als Erfüllungsort für die Rückerſtattung des Preiſes zu gelten habe. Vgl. ö. 922. 932. 905. 1420 des öſterr. Allgem. bürgerl. Geſetzbuches.

Ohne im Sinne des §. 137 G.V. G. (Reichsgeſetz vom 17. März 1886) von der in den angeführten Entſcheidungen des I. Civilſenates ausgeſprochenen Rechtsanſicht abzuweichen, konnte daher auch der von der Lagerungsſtelle des Dispoſitionsgutes bei dem Kläger entnommene Erfüllungsort für die eingeklagte Forderung verneint werden.

Hiernach war, dem Antrage der Reviſionsklägerin entſprechend, unter Aufhebung der Urteile der beiden Vorinſtanzen, die Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes abzuweiſen.“