Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1890
Reichsgericht Urteil vom 10.10.1890 – II. 155/90
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
4. Erfordert der Begriff der ſtillen Geſellſchaft (Art. 250 H. G. B.), daß der ſtille Geſellſchafter nicht bloß au dem Gewinne, ſondern auch an dem Verluſte beteiligt iſtꝰ Anwendbarkeit des Art. 259 H. G.B. auf teilweiſe Rückzahlung der Einlage und auf Beſtellung von beſonderen, im Geſellſchaftsvertrage nicht bedungenen Sicherheiten. II. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1890 i. S. B. B. (Kl.) w. F. A. Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. II. 155/90. I. Landgericht Mainz. II. Oberlandesgericht Darmſtadt. Am 1. Auguſt 1886 kam zwiſchen dem Ingenieur E. B. und F. A. in B. ein Vertrag zuſtande, inhaltlich deſſen E. B. ſich an dem von F. A. unter der Firma Rheingauer Farben⸗ und Schwärzenfabrik in O. betriebenen Handelsgeſchäfte als ſtiller Teilhaber mit einer Einlage von 50 000 Æ1· auf die Dauer von vier Jahren beteiligte. Nach §. 6 des Vertrages übernahm F. A. die Verpflichtung, die Einlage des E. B. ſowohl gegen etwaige Geſchäftsverluſte als gegen Anſprüche von Gläubigern der Fabrik ſchadlos zu halten, worüber ein beſonderes Ubereinkommen das Nähere beſtimme. Die zugeſagte Sicherung der Einlage geſchah durch Übergabe zweier Kuxſcheine Nr. 19 und 20 à 50 Kuxen einer Dachſchiefergewerkſchaft ſeitens des F. A. an E. B., und zwar gleichfalls am 1. Auguſt 1886. Schon am 1. Auguſt 1887 trat E. B. aus dem Geſchäfte aus und erhob Klage auf Rückzahlung ſeiner Einlage. Durch Vertrag vom 2. November 1887 wurde jedoch das Verhältnis dahin geordnet, daß E. B. die Forderung an ſeinen Bruder, Teilhaber der Firma B. B., cedierte und F. A. bekannte, daß ſeine Firma den Betrag von 50000 2ì. nunmehr an den Ceſſionar ſchulde, auch ſich verpflichtete, die Schuld in der Weiſe abzutragen, daß er der Firma B. B. fünf Accepte über je 10 000 πα], das letzte zahlbar im Mai 1889, behändige und an den beſtimmten Terminen einlöſe. Zur Sicherheit dieſer Verpflichtungen verſprach F. A. alsbald der Firma B. B. ſechs Kuxſcheine der erwähnten Art zu verpfänden und in Beſitz zu geben, überſandte auch unterm 4. November 1887 vier Kuxſcheine Nr. 9. 10. 11. 12, um ſolche nach Übereinkunft ins Depot zu nehmen. Am 28. November 1887 wurde über das Vermögen des F. A. der Konkurs eröffnet. Der Konkursverwalter erkannte die Forderung der Firma B. B. mit 51 150 ÆœL1 an, nicht aber das Recht auf abgeſonderte Befriedigung aus den Fauſtpfändern. B. B. erhob daher Klage auf Anerkennung dieſes Rechtes, der Konkursverwalter beantragte deren Abweiſung und mittels Widerklage Verurteilung des Gegners zur Herausgabe der Kuxſcheine Nr. 9. 19 und 20. Unter anderem berief ſich der Beklagte auf den Art. 259 H. G.B., deſſen Anwendbarkeit ö klägeriſcherſeits vornehmlich aus dem Grunde beſtritten wurde, weil eine ſtille Geſellſchaft im Sinne des Handelsgeſetzbuches zwiſchen E. B. und F. A. wegen der vereinbarten Befreiung des E. B. von jeder Teilnahme am Verluſte nicht beſtanden habe. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen und nach dem Antrage der Widerklage erkannt, das Oberlandesgericht hat durch Teilurteil die Berufung des Klägers, ſoweit das landgerichtliche Urteil den Kuxſchein Nr. 9 betrifft, verworfen, und die gegen letzteres Urteil vom Kläger ergriffene Reviſion iſt vom Reichsgerichte gleichfalls zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:
„Die Rüge des Reviſionsklägers, daß das Berufungsgericht auf das durch den Vertrag vom 1. Auguſt 1886 zwiſchen F. A. und E. B. begründete Rechtsverhältnis den Art. 259 H. G.B. deshalb mit Unrecht angewendet habe, weil bei der Beteiligung des E. B. an dem von F. A. unter der Firma Rheingauer Farben⸗ und Schwärzen⸗ ö fabrik in O. betriebenen Handelsgeſchäfte jede Teilnahme des mit einer Einlage von 50 000 0 als ſtiller Teilhaber eingetretenen E. B. am Ver luſte des Geſchäftes ausgeſchloſſen worden ſei, konnte nicht für gerechtfertigt erachtet werden.
Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß es in der Abſicht der genannten Kontrahenten gelegen habe, ein Geſellſchaftsverhältnis im Sinne des Art. 250 H. G.B. zu begründen, und daß deſſen Vorausſetzungen in dem darüber errichteten Vertrage vom 1. Auguſt 1886 vollſtändig und unzweideutig Ausdruck gefunden haben. In dieſer Beziehung wurde darauf hingewieſen, daß . 1 des Vertrages dahin laute, daß E. B. ſich an dem genannten Handelsgeſchäfte als „ſtiller Teilhaber“ beteilige, daß nach §. 7 der ſtille Teilhaber berechtigt ſein ſollte, während der auf vier Jahre beſtimmten Vertragsdauer zu jeder Zeit als offener Geſellſchafter in das Geſchäft einzutreten, ihm auch für den Fall des Verkaufs des Geſchäftes in §. 8 ein Vorkaufsrecht eingeräumt, dazu in §. 9 dem Geſchäftsinhaber unterſagt wurde, außer ſeinem Sohne Adolf andere Perſonen als offene Geſellſchafter oder als Kommanditiſten oder als ſtille Teilhaber ohne Zuſtimmung des E. B. in das Geſchäft aufzunehmen, daß letzterem in ö. 12 die geſamte Leitung der Fabrik in W., in §. 13 die Direktion der dem F. A. gehörigen Schieferbrüche K.⸗W. bei C. auf die Dauer von vier Jahren übertragen wurde, daß in §. 5 dem E. B. gleicher Anteil am Gewinne des Geſchäftes mit F. A. eingeräumt, nach ͤ. 6 die Teilnahme B.'s am Verluſte nicht direkt ausgeſchloſſen worden ſei, jedoch indirekt inſofern, als F. A. ſich verpflichtet habe, die Einlage B. ſowohl gegen etwaige Geſchäftsverluſte als gegen Anſprüche von Gläubigern der Fabrik ſchadlos zu halten, worüber ein beſonderes Übereinkommen das Nähere beſtimmen ſollte.
Der III. Civilſenat des Reichsgerichtes hat in einem Erkenntniſſe
vom 30. November 1880 i. S. L. w. D. B., ö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 9, die Teilnahme an dem Verluſte zu den Vorausſetzungen für das Vorhandenſein einer ſtillen Geſellſchaft gehörend erklärt und dabei ausgeführt:
Eine Vereinbarung, derzufolge der Sozius mit ſeiner Vermögenseinlage nur teilnehme am Gewinne, nicht an dem Verluſte des Betriebes, ſei zwar weder geſetzlich unzuläſſig, noch erſcheine ſie an ſich unvereinbar mit dem Weſen einer ſtillen Geſellſchaft. Aber die Begriffsbeſtimmung des Art. 250 H. G.B. diene offenbar dem Zwecke, feſtzuſtellen, unter welchen Vorausſetzungen die für die ſtille Geſell‚ 16 ö 4. Stille Geſellſchaft.
ſchaft geltenden Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches unmittelbar anwendbar ſein ſollen. Und wenn damit auch der Privatwillkür Abweichungen von dieſer Begriffsbeſtimmung nach der einen oder anderen Richtung hin ſelbſtfolglich nicht verſchloſſen ſeien, ſo ſei es doch immerhin nur auf den Willen der Kontrahenten zurückzuführen, ſofern mit den dadurch gebotenen Beſchränkungen im übrigen die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches auch auf ein bloßes Sozietätsverhältnis anwendbar bleiben, und es werde alſo ſtets nach dem Inhalte des Vertrages ſich zu richten haben, ob und inwieweit eine Unterwerfung unter die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches als vereinbart angeſehen werden dürfe.
Obwohl nun der jetzt erkennende Senat geneigt wäre, hiervon abweichend die Frage, ob nach Art. 250 H. G.B. die Teilnahme am Verluſte neben einer ſolchen am Gewinne zu den Vorausſetzungen für das Vorhandenſein einer ſtillen Geſellſchaft im Sinne des Handelsgeſetzbuches gehöre, verneinend zu beantworten und in der Beſtimmung des Art. 250 („gegen Anteil an Gewinn und Verluſt“) lediglich eine Hinweiſung auf den regelmäßigen Fall zu erblicken, als geſetzliches Erfordernis nur eine Abhängigkeit des Teilhabers vom Ergebniſſe des Handelsgewerbes, ſomit eine Beteiligung am Gewinne für genügend zu erachten und daher auf das durch den Vertrag vom 1. Auguſt 1886 begründete Sozietätsverhältnis die Vorſchriften des erſten Titels des III. Buches des Handelsgeſetzbuches ohne weiteres anzuwenden, ſo liegt doch keine Notwendigkeit vor, gemäß §. 137 G.V. G. eine Entſcheidung der vereinigten Civilſenate einzuholen, weil das Berufungsgericht im Anſchluſſe an das angeführte Erkenntnis des dritten Civilſenats die Vereinbarung einer ſtillen Geſellſchaft im
ö Sinne des Handelsgeſetzbuches auf Grund des unzweideutig erklärten Parteiwillens ohne erſichtlichen Rechtsirrtum feſtgeſtellt hat. Der Sinn jener Entſcheidung kann nicht dahin gedeutet werden, daß auch abſolute Vorſchriften, wie diejenige des Art. 259 H. G.B., welche an ſich eine Beteiligung des ſtillen Geſellſchafters am Verluſte nicht vorausſetzen, zur Anwendung nur gelangen können, wenn die Parteien ihrer Unterwerfung auch unter dieſe Beſtimmungen Ausdruck gegeben haben, vielmehr würden ſolche Vorſchriften ohne weiteres in Kraft treten, wenn die Abſicht der Vertragſchließenden feſtſteht, eine ſtille Geſellſchaft im Sinne des Handelsgeſetzbuches zu gründen, ohne dabei dem ſtillen Teilhaber die Ubernahme eines Anteiles am Verluſte auf ſeine Einlage zuzumuten.
Vgl. auch Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 1 Nr. 1159 und Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 165.
Wenn in §. 6 des Geſellſchaftsvertrages ein Übereinkommen über Schadloshaltung des ſtillen Teilhabers gegen etwaige Geſchäftsverluſte und Anſprüche von Gläubigern der Fabrik vorbehalten wurde, ſo ſtellt das Berufungsgericht feſt, daß dieſe Übereinkunft nicht zuſtande kam, wenn ſolche nicht etwa in der am gleichen Tage erfolgten Uberlaſſung der Kuxſcheine Nr. 19 und 20 zu finden ſei. Die für die vorliegende Entſcheidung allein in Betracht kommende Sicherſtellung der Einlagerückforderung durch Überlaſſung des Kuxſcheines Nr. 9 iſt erſt nach der am 1. Auguſt 1887 durch Vereinbarung erfolgten Auflöſung der ſtillen Geſellſchaft und, nachdem E. B. eine Klage auf Rückzahlung ſeiner Einlage gegen F. A. erhoben hatte, mit Vertrag vom 2. November 1887 erfolgt, worauf der Kuxſchein Nr. 9 von F. A. mit Schreiben vom 4. November 1887 an den nach der Übereinkunft forderungsberechtigten Ceſſionar überſendet wurde. Das Verſprechen, der Firma B. B., welcher E. B. die Forderung von 50000 % x nebſt Zinſen übertragen hatte, ſechs Kuxſcheine der erwähnten Gewerkſchaft zu verfauſtpfänden und in Beſitz zu geben, iſt nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles ... . von F. A. perſönlich gegeben worden. Hat letzterer auch die Schuld von 50 000 &=☚ͤ namens der Firma F. A. & Sohn anerkannt, ſo hat er die Sicherſtellung doch in eigenem Namen zugeſagt und vollzogen. Es erſcheint daher die Rüge der Reviſion, daß auf gedachte Sicherſtellung Art. 259 H. G.B. deshalb keine Anwendung finden könne, weil der Vertrag vom 2. November 1887 nicht mit F. A., ſondern mit einer dritten Perſon, der Firma F. A. & Sohn, abgeſchloſſen worden ſei, als unzutreffend.
Auch darin iſt dem Berufungsgerichte beizutreten, daß Art. 259 H. G.B. nicht bloß auf vollſtändige, ſondern auch auf teilweiſe Rückzahlung der Einlage anzuwenden ſei. Der Ausdruck „die ihm zurückbezahlte Einlage“ bedeutet ſo viel als „das, was ihm an der Einlage zurückbezahlt wurde“. Wenn es auch richtig iſt, daß eine Ausnahmebeſtimmung vorliegt, mithin eine ausdehnende Anwendung zu vermeiden wäre, ſo bezieht ſich eben die Ausnahmevorſchrift nicht allein ö auf die vollſtändige, ſondern auf jede Rückzahlung.
C. b. R.G. Entſch. in Civill. XXVII. 2
Dasſelbe gilt von der Rechtsanſicht, daß der Zahlung eine Erſtattung des Wertes, namentlich auch die Gewährung einer beſonderen Sicherheit, wodurch dem ſtillen Geſellſchafter oder ſeinem Rechtsnehmer die Stellung eines abſonderungsberechtigten Gläubigers verſchafft iſt, gleichſtehe.
Bgl. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 14 S. 93 und Entſch. des R.G. bei Raſſow und Küntzel, Bd. 29 S. 997.
Die Bemerkung des Reviſionsklägers, der Auffaſſung des Berufungsgerichtes ſtehe entgegen, daß Art. 259 H. G.B. nur nachträgliche Befriedigungsarten berühre, nicht von vornherein bedungene Sicherſtellungen, trifft auf die Verpfändung des Kuxſcheines Nr. 9 nicht zu. Das Berufungsgericht unterſcheidet gerade zwiſchen der Sicherſtellung zur Zeit der Eingehung der Geſellſchaft durch Verpfändung der Kuxſcheine Nr. 19 und 20 und derjenigen vom 2./4. November 1887, welche den Kuxſchein Nr. 9 zum Gegenſtande hatte, und welcher am 28. November 1887 die Konkurseröffnung gegen F. A. nachgefolgt iſt. Auch aus dem Beweiserbieten des Klägers ... iſt von dem Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum die Folgerung abgelehnt, daß die Verpfändung des Kuxſcheines Nr. 9 vom 2./4. November 1887 auf einem bei Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages getroffenen Übereinkommen beruhe. Dieſes Beweiserbieten ging im weſentlichen dahin, daß bei der Verhandlung über den Vertrag vom 1. Auguſt 1886 A. den Vertrag mit dem früheren ſtillen Teilhaber Dr. B. vorgelegt, daß aber dem E. B. die darin enthaltene einfache Zuſicherung einer Schadloshaltung auch in den Fällen der Artt. 255 Abſ. 2. 258. 259 H.G.B. nicht genügt, er vielmehr eine wirkliche Sicherheit verlangt, und daß ſich darauf F. A. nach langem Sträuben bereit erklärt habe, dem E. B. die Kuxſcheine Nr. 19 und 20 als Sicherheit für ſeine Einlage in Pfand zu geben, um ihn gegenüber den Artt. 255 Abſ. 2. 258. 259 H. G.B. zu ſchützen. Für den Kuxſchein Nr. 9 hat dieſes Vorbringen keine Bedeutung, da dieſer erſt nach Auflöſung des Geſellſchaftsvertrages zur Sicherung der geſtundeten Einlagerückforderung nach Übereinkommen vom 2. November 1887 verpfändet worden iſt. Das allgemeine, unter Vorbehalt beſonderer Übereinkunft gegebene Verſprechen, den ſtillen Geſellſchafter gegen etwaige Geſchäftsverluſte oder Anſprüche von Gläubigern ſchadlos zu halten, ſteht aber der Berufung auf Art. 259 H. G. B. ſeitens des Beklagten nicht entgegen, und wenn darin eine vertragsmäßige Ausſchließung des Art. 259 H.G.B. zu finden wäre, ſo hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum eine ſolche mit Rückſicht auf den öffentlich⸗rechtlichen Charakter der im Intereſſe der Gläubiger gegebenen Vorſchrift für unwirkſam erklärt.
Die Anwendung dieſer abſoluten Vorſchrift auf die durch die vereinbarte Geſellſchaftsauflöſung veranlaßte teilweiſe Rückzahlung der Einlage mittels Verpfändung und Übergabe des Kuxſcheines Nr. 9 enthält daher keine Geſetzesverletzung. Hieraus ergab ſich die Abweiſung der auf abgeſonderte Befriedigung aus dem Erlöſe des Kuxſcheines Nr. 9 gerichteten Klage ſowie die Verurteilung nach dem Begehren der Widerklage zur Auslieferung des bezeichneten Kuxſcheines an die Konkursmaſſe.“