Reichsgericht Urteil vom 21.10.1890 – III. 117/90

33. Welchen Einfluß hat auf das mit einem Gute verbundene Patronatrecht die Veräußerung von einzeluen Teilen des Gutes, bezw. deſſen Dismembrationꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 21. Oktober 1890 i. S. Th. u. Gen. (Bekl.) ö ö w. den Kirchenvorſtand zu B. (Kl.) Rep. III. 117/90. I. Landgericht Verden. ö II. Oberlandesgericht Celle. Mit dem Stammgute B. war der Patronat über die Kirche und Pfarre zu B. verbunden. Das Gut wurde im Jahre 1877 an v. K. verkauft, welcher dasſelbe parzellierte. Die zum Gute gehörenden Ge⸗ ö bäude und den größeren Teil der zu demſelben gehörigen Grundſtücke kaufte T., und es hat v. K. nach der Behauptung der Beklagten mit T. die Vereinbarung getroffen, daß das Patronatrecht mit ſämtlichen Rechten und Pflichten auf ihn übergehen ſolle. Die Beklagten haben die übrigen Grundſtücke erworben. Der klagende Kirchenvorſtand behauptet, daß die Beſitzer des Gutes B. und Patrone der Kirche zu B. verpflichtet geweſen ſeien, die baulichen Bedürfniſſe der Kirche zu beſtreiten. Er iſt der Anſicht, daß dieſe Verpflichtung als eine dingliche Laſt auf den im Beſitze des Beklagten befindlichen Grundſtücken als Teilen des parzellierten Gutes B. ruhe, und hat, da die Beklagten ihre Verpflichtung zur Tragung der Baulaſt beſtritten haben, Klage auf Anerkennung dieſer Verpflichtung erhoben. Das Landgericht hat nach dem Klagantrage erkannt, und es iſt die von den Beklagten erhobene Berufung verworfen. Auf Reviſion des Beklagten iſt die Klage abgewieſen aus folgenden 33. Patronat. Kirchenbaulaſt. 14⁵ Gründen:

„Das die Berufung der Beklagten verwerfende Urteil des Berufungsgerichtes beruht im weſentlichen auf folgenden Erwägungen: Nachdem die Annahme des Landgerichtes, es ſei erwieſen, daß die Baulaſt der Kirche zu B. in dem vom Kläger beanſpruchten Umfange ſeit unvordenklicher Zeit als dingliche Laſt auf dem Gute B. ruhe, gebilligt worden, wird ausgeführt, daß die von den Beklagten gegen den erhobenen Anſpruch geltend gemachten Einwendungen unbegründet ſeien. Denn dieſelben ſtützen ſich auf die Verknüpfung der Baulaſt mit dem Patronate. Wenn nun auch anzuerkennen ſei, daß das Patronatrecht der Beſitzer von B. den Anlaß zu der Entſtehung der gedachten Laſt als einer Reallaſt gegeben habe, ſo ſei damit doch keineswegs eine dergeſtalt notwendige Verbindung jenes Rechtes und dieſer Laſt herbeigeführt, daß die rechtlichen Schickſale derſelben ſich nicht im Laufe der Zeiten verſchieden haben geſtalten können. Es gehe dieſes daraus hervor, daß nach dem gemeinen Rechte der Patron regelmäßig zur Teilnahme an der Baulaſt nicht verbunden ſei. So gut wie die Patronatrechte ohne Baulaſt beſtehen könnten, müſſe es auch mit letzterer der Fall ſein ohne Patronat. Es wäre demnach rechtlich nicht unmöglich geweſen, daß der Patronat ſich in der Familie des Stifters weiter vererbte, die Baulaſt aber an dem Gute, auf welches ſie übernommen worden, haften geblieben wäre. Auf dieſe Möglichkeit brauche jedoch umſoweniger eingegangen zu werden, als nach dem Beweisergebniſſe die Eigenſchaft des Patronates als eines an den Beſitz des Gutes geknüpften feſtſtehe. Weiter macht dann das Berufungsgericht geltend: Wenn man auch den Satz, daß beim Abverkaufe von Parzellen das Paronatrecht dem nicht verkauften Hauptteile des Gutes verbleibe, anerkennen wollte, ſo würde daraus nicht folgen, daß die Laſten nicht gleichwohl auf die Käufer der Parzellen übergehen. Denn der Satz, daß man von einer Verpflichtung ſich nicht einſeitig, ohne Zuſtimmung des Berechtigten, frei machen könne, ſei ſo ausſchlaggebend, daß, wenn die angenommene Unzerreißbarkeit des Zuſammenhanges von Recht und Pflicht beſtände, man ſich dafür entſcheiden müßte, das Recht um der Pflicht willen an den abverkauften Parzellen für fortbeſtehend zu erklären. Da hiernach die auf den von dem Stammgute B. abgelöſten Trennſtücken der Beklagten beruhen gebliebene Reallaſt außer Zuſammenhang mit dem Patronat E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 10 ‚ 146 33. Patronat. Kirchenbaulaſt. rechte gekommen ſei, ſo würde es ſich auch nicht gerechtfertigt haben, im Tenor der Entſcheidung die Laſt als eine Patronatpflicht zu bezeichnen. Ihr Umfang ſei gerade dem Klagantrage entſprechend er⸗ ö wieſen. Ausgeſchloſſen ſei deswegen nicht, daß der durch die Beweis⸗ x aufnahme aufgeklärte Umſtand, daß das Patronatverhältnis den Anlaß x zur Entſtehung der ſtreitigen Laſt gegeben habe, auch in Zukunft zu geeigneter Berückſichtigung gelange. Dieſe Erwägungen und die auf ihnen beruhende Entſcheidung erſcheinen rechtsirrtümlich. ö Daß die Kläger nicht eine auf dem Gute B. ruhende ſelbſtändige Reallaſt, wonach die Beſitzer des Gutes verpflichtet ſind, die Baulaſten der Kirche zu B. zu tragen, und welche nur in Anlaß des den Beſitzern jenes Gutes zuſtehenden Patronates über die Kirche zu B. entſtanden ſei, ſondern eine Pat ronatlaſt haben geltend machen wollen, welche dadurch entſtanden ſein ſoll, daß die an ſich nach dem gemeinen evangeliſchen Kirchenrechte zur Tragung der Baulaſt nicht verpflichteten Patrone dieſelbe ſeit unvordenklicher Zeit in der Meinung, dazu verpflichtet zu ſein, getragen haben, bezw. daß deren Erfüllung von der Gemeinde von ihnen ſeit unvordenklicher Zeit gefordert worden, geht mit Beſtimmtheit aus den Verhandlungen hervor.“ (Wird weiter ausgeführt.) „Das Berufungsgericht hat aber bei ſeiner Beurteilung dieſen Standpunkt der Verbindung der fraglichen Laſt mit dem Patronate, die Auffaſſung derſelben als einer Patronatlaſt, verlaſſen, geht vielmehr davon aus, daß die fragliche auf dem Gute B. ruhende dingliche Laſt außer Zuſammenhang mit dem Patronatrechte gekommen ſei. Für dieſe Annahme fehlt es aber in dem angefochtenen Urteile an jeder Begründung, indem nichts dafür angeführt iſt, wodurch die urſprüngliche Verbindung der fraglichen Laſt mit dem Patronatrechte aufgehoben ſein ſoll. Falls das Berufungsgericht entſcheidendes Gewicht auf die nach dem Beweisergebniſſe feſtſtehende Eigenſchaft des Patronates als eines mit dem Beſitze des Gutes B. verknüpften hat legen wollen, ſo würde die daraus gezogene Folgerung, daß die ſeit unvordenklicher Zeit von dem jedesmaligen Beſitzer des Gutes getragene Baulaſt rechtlich als eine auf dem Gute und allen Beſtandteilen desſelben ruhende Reallaſt aufzufaſſen ſei, als eine rechtsirrtümliche bezeichnet werden müſſen. Denn wenn auch beim Realpatronate es immer der jedesmalige Beſitzer des Gutes iſt, welcher die mit dem Patronate verbundenen Laſten zu tragen hat, ſo kann eben, weil der Beſitzer der Kirchenpatron iſt, die Thatſache, daß von ihm ſeit unvordenklicher Zeit jene Laſten getragen ſind, nicht zu der Annahme berechtigen, daß dadurch allein ſchon eine von dem Patronate unabhängige, auf dem

Gute ruhende Reallaſt zur Entſtehung gekommen ſei. War aber die fragliche Laſt eine mit dem Patronate verbundene, eine Patronatlaſt, ſo konnte ſie von dem Patronatrechte nicht losgetrennt werden, ſondern bildete einen integrierenden Beſtandteil desſelben.

Ergiebt ſich ſchon hieraus, daß das angefochtene Urteil aufzuheben iſt, ſo iſt es auch ferner rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht ausführt, daß, falls man auch den Satz anerkenne, daß beim Abverkaufe von Parzellen das Patronatrecht dem nicht verkauften Hauptteile des Gutes verbleibe, dennoch die Laſten auf die Käufer der Parzellen übergehen. Die mit dem Patronate verbundenen Rechte und Pflichten ſind als integrierende Beſtandteile des Patronates untrennbar, und durch ihre Unteilbarkeit iſt es ausgeſchloſſen, daß die Patronatrechte dem Gute verbleiben, die Patronatlaſten aber, ſei es ganz, ſei es teil⸗ ö

weiſe, auf die vom Gute losgelöſten Teile desſelben übergehen. Ein Übergang der Patronatlaſten auf die Parzellenerwerber iſt nur dann möglich, wenn man von der Anſicht ausgeht, daß im Falle der Veräußerung von Teilen des patronatberechtigten Gutes das Patronatrecht als Konpatronatrecht auf die ſämtlichen Erwerber dieſer Teile des berechtigten Gutes übergeht.

Die Entſcheidung in der Sache ſelbſt hängt von der Beantwortung der ſtreitigen Frage ab, welchen Einfluß auf das mit einem Gute verbundene Patronatrecht die Veräußerung von Teilen des Gutes, bezw. deſſen Zerſtückelung (Dismembration) hat.! Es ſind folgende Sätze für maßgebend zu erachten: Da das Patronatrecht dem Gute als ſolchem zuſteht, nicht auf den einzelnen, den Gutskomplex bildenden Grundſtücken ruht und ein unteilbares Recht iſt, da ferner ein Gut

nicht ein bis auf die kleinſten Teile herab unveränderliches Ganzes bildet, ſo bleibt, trotz der Veräußerung und Abtrennung einzelner Beſtandteile des Gutes, das Patronatrecht bei dem Gute, bezw. ſeinem Beſitzer, ſolange das Gut in ſeinem weſentlichen Beſtande, als Gut,

Vgl. Hinſchius in der Zeitſchrift für Kirchenrecht Bd.7 S. 1 flg. D. E.

10* fortbeſteht. Wird dagegen das patronatberechtigte Gut durch Dismembiration aufgelöſt, ſo erliſcht das Patronatrecht, weil das Gut, das Träger des Patronates iſt, zu exiſtieren aufgehört hat. Die Anſicht, daß in dem letzteren Falle der Patronat mit Rechten und Pflichten fortdauere und auf die einzelnen Trennſtücke übergehe, findet in den geltenden Rechtsgrundſätzen keine Stütze, und die für ſie leitend gewordene Rückſichtnahme auf die Intereſſen der Kirchengemeinde mag immerhin der Geſetzgebung Veranlaſſung geben, der aus der Zerſtückelungsfähigkeit der Güter für die Kirchengemeinden entſpringenden Gefährdung ihrer Intereſſen durch entſprechende poſitive Beſtimmungen zu begegnen, darf aber den Richter nicht dahin führen, einer rechtlich unhaltbaren Anſicht zu folgen. Geht man hiervon aus, ſo iſt die Berufung der Beklagten für begründet zu erachten und die Klage abzuweiſen, ohne daß es noch einer näheren Feſtſtellung bedarf, ob durch den Verkauf des Gutes B. dieſes völlig dismembriert iſt, oder ob der in den Beſitz des T. gelangte Teil des früheren Gutskomplexes noch den weſentlichen Beſtand des Gutes darſtellt, es ſich alſo bei den Veräußerungen der im Beſitze der Beklagten befindlichen Grundſtücke nur um den Abverkauf einzelner 0 Parzellen des Gutes handelt. Denn in keinem dieſer Fälle würde der Klaganſpruch gegen die Beklagten begründet ſein; im erſten Falle würde der Patronat des Gutes B. untergegangen, die hier geltend geltend gemachte patronatiſche Baupflicht erloſchen ſein, in dem zweiten Falle dagegen der Patronat mit Rechten und Pflichten auf den Be⸗ ö ſitzer des Gutes B., T., übergegangen ſein. ö Es war demnach das angefochtene Urteil aufzuheben in der Sache ſelbſt die Berufung der Beklagten für begründet zu erachten und, unter ſoweitiger Abänderung des Urteiles des Landgerichtes zu Verden, die erhobene Klage vollſtändig abzuweiſen.“