Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1890
Reichsgericht Urteil vom 07.10.1890 – II. 164/90
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
75. Kann nach franzöſiſchem Rechte eine gültige Scheukung unter Lebenden unter Umgehung der geſetzlichen Formvorſchriften mittels Einkleidung in einen nicht gewollten belaſteten Vertrag errichtet
ö werdenꝰ
Bürgerl. Geſetzbuch Artt. 981. 932. * II. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1890 i. S. Sch. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 164/90. I. Landgericht Trier.
II. Oberlandesgericht Köln.
Aus den Gründen:
. . . „In materieller Beziehung verſagt das Berufungsgericht den Erwerbsakten rechtliche Wirkſamkeit, weil es dieſelben für verſchleierte Schenkungen erachtet und die geſetzlichen Formvorſchriften für Schenkungen nicht gewahrt findet. In dieſer Hinſicht hat nun der Senat in einem Urteile vom 19. Januar 1883,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 307,
unter näherer Begründung ausgeſprochen, daß eine in Wahrheit gewollte reine Schenkung nicht dadurch von den für Schenkungsakte gegebenen Formvorſchriften befreit und rechtsgültig werden könne, daß ſie in ein anderes, in Wirklichkeit nicht gewolltes, lediglich zur Verdeckung der Schenkung beſtimmtes, belaſtetes Rechtsgeſchäft eingekleidet wird. Von dieſer Anſicht abzugehen, liegt kein Anlaß vor.
Allerdings iſt zuzugeben, daß in einem ernſtlich gewollten belaſteten Vertrage gleichzeitig auch eine verdeckte freigebige Verfügung getroffen werden könne. Ob und inwiefern in einem ſolchen Falle zugleich die Formvorſchriften für Schenkungen eingehalten werden müſſen, bedarf hier keiner Erörterung. Iſt aber das belaſtete Geſchäft überhaupt nicht gewollt, ſo hat es als ſolches keine rechtliche Exiſtenz. Die wirklich gewollte Schenkung aber ſetzt zu ihrer Gültigkeit die Beobachtung der in Artt. 931. 932 des bürgerl. Geſetzbuches vorgeſchriebenen Formen voraus; ſowohl die Abſicht, ſchenken zu wollen, als auch die Annahme der Schenkung — nicht bloß die letztere, wie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheint — muß in einer öffentlichen Urkunde ausdrücklich erklärt werden.“. 76. 1. Steht der Ehefran, welche nach erkannter Scheidung die Gütergemeinſchaft angenommen hat, für eine aus der Teilung der Gemeinſchaft herrührende Gleichſtellungsforderung an den Ehemann die geſetzliche Hypothek (Artt. 2121. 2135 des bürgerl. Geſetzbuches) zu?