Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1890
Reichsgericht Urteil vom 28.10.1890 – II. 171/90
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Muß der Eigentümer eines Grundſtückes, um eine bewegliche Sache gemäß Art. 524 des bürgerl. Geſetzbuches „par destination“ mit dem Grundſtücke verbinden zu können, auch Eigentümer der beweglichen Sache ſein? II. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1890 i. S. Eheleute Rb. (Bekl.) ö w. Bankhaus J. R. & Co. (Kl.) Rep. II. 171/90. I. Landgericht Metz. II. Oberlandesgericht Kolmar.
Mittels Notariatsaktes vom 5. September 1887 eröffnete Klägerin dem Gipsfabrikanten A. Rd. und deſſen Ehefrau zu Puttigny einen Kredit bis zu 6400 &, wofür letztere als Sicherheit der Klägerin an ihrer zu Puttigny belegenen Gipsfabrik, beſtehend aus Wohnhaus, Stallungen, Remiſen, Gipsöfen, unterirdiſchen Galerieen, ſowie an den zum Betriebe dieſer Fabrik erforderlichen, als immeubles par destination (Art. 524 des bürgerl. Geſetzbuches) anzuſehenden Gegenſtänden, als: Dampfmaſchine, Transmiſſionen, Zerkleinerungsmaſchine, Schienenweg, Waggons ꝛc, eine Hypothek beſtellten. Durch Notariatsakt vom 14. Oktober 1887 ſchloß die beklagte, in Gütern getrennt lebende Ehefrau Rb. mit dem genannten Rd. einen Geſellſchaftsvertrag, bezweckend die Ausbeutung von Gipsgruben, die Fabrikation von Gips und den Gipshandel. Nach Art. 6 dieſes Vertrages brachte Frau Rb. eine Barſumme von 5600 H, dagegen Rd. das unentgeltliche Benutzungsrecht ſeiner zu Puttigny belegenen Gipsgruben ſowie das auf 4000 Æœ abgeſchätzte Betriebs⸗ und Induſtriematerial in die Geſellſchaft ein. Dagegen vermietete nach Art. 11 daſ. Rd. der neugegründeten Geſellſchaft Gebäude und Terrain ſeiner zu Puttigny belegenen Gipsfabrik für einen beſtimmten Mietzins. Nachdem im Jahre 1888 über das perſönliche Vermögen des Rd. der Konkurs eröffnet worden war, fand die in §. 14 K. O. vorgeſehene Auseinanderſetzung zwiſchen den Geſellſchaftern Rd. und Frau Rb. ſtatt. Hierbei wurde zwiſchen dem Konkursverwalter und der Frau Rb. ein am 3. Mai 1888 von der Gläubigerverſammlung genehmigtes Übereinkommen geſchloſſen, wonach der Frau Rb. das ganze dem Rd. gehörige Material, wie es in Art. 6 des Geſellſchaftsvertrages näher bezeichnet iſt, ſowie die vorhandenen Waren und Forderungen eigentümlich übertragen wurden, wogegen Frau Rb. ſich verpflichtete, die Schulden der aufgelöſten Ge ö ö ſellſchaft zu bezahlen. Außerdem wurde der Frau Rb. das Recht, die Fabrik während weiterer ſechs Monate noch zu betreiben, eingeräumt. Die Beklagten haben auch den Betrieb der Fabrik noch einige Monate für eigene Rechnung fortgeſetzt, ihn dann aber aufgegeben. Nach Aufgabe des Betriebes haben die Beklagten den größten Teil der zur Fabrik gehörigen und zum Betriebe derſelben nötigen Gegenſtände, als: Maſchinen, Transmiſſionen, Füllgeräte, Schienen, Wagen ꝛe, an verſchiedene Perſonen verkauft und thatſächlich aus der Fabrik entfernt. Die Klägerin hat darauf als Hypothekargläubigerin des Eigentümers Rd. gegen denſelben die Subhaſtation der verpfändeten Fabrik betrieben, und es iſt für dieſe bei der am 20. Januar 1889 ſtattgehabten Lizitation nur ein Erlös von 1150 %α erzielt worden. Klägerin hat nun unter der Behauptung, daß die weggebrachten Gegenſtände gemäß Art. 524 des bürgerl. Geſetzbuches ö Zubehör der Fabrik und ihr mit verhypotheziert geweſen, daß durch ä die Entfernung derſelben die Fabrik entwertet worden ſei und Klä⸗ ö gerin aus dieſem Grunde bei dem Verkaufe der Fabril einen Aus⸗ ö fall von wenigſtens 5000 erlitten habe, gegen die Beklagten Klage ö auf Entſchädigung erhoben. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen. Auf Berufung hat das Oberlandesgericht die Beklagten zur ö Zahlung einer Entſchädigung von 5000 U an die Klägerin verurteilt. Dieſes Urteil iſt vom Reichsgerichte aufgehoben worden aus folgenden ö ö Gründen: ö „Das Berufungsurteil beruht auf der Annahme, daß die Ehefrau Rb. bezüglich des von ihr eigentümlich erworbenen Betriebsmateriales der Fabrik als Drittbeſitzerin im Sinne des Art. 2175 des bürgerl. Geſetzbuches anzuſehen geweſen ſei und auf Grund der ö Beſtimmungen dieſes Artikels die klagende Hypothekargläubigerin ö wegen Verſchlimmerung und Wertsverminderung der verpfändeten Fabrik zu entſchädigen habe. Wäre die Annahme, daß die Ehefrau Rb. Drittbeſitzerin geworden ſei, richtig, ſo müßte die weitere Ausführung des Oberlandesgerichtes für zutreffend erachtet werden, daß es auf den guten oder böſen Glauben der Ehefrau Rb. bei Wegnahme des ö Fabrikzubehöres nicht ankommen könne. Der Drittbeſitzer haftet dem ö Hypothekargläubiger für jede Verſchlimmerung, welche durch ſeine ö Handlung dem Grundſtücke zugefügt worden iſt, ohne daß ihm bezüg⸗ ö lich dieſer Handlung ein Verſehen nachgewieſen werden müßte. Der ö Rechtsgrund dieſer Haftung beruht auf der Minderung ſeiner Eigentumsrechte, auf der Beſchränkung ſeiner Dispoſitionsbefugnis bezüglich des erworbenen Eigentumes infolge der Hypothekarbeſtellung durch den Vorbeſitzer. Wäre aber die Ehefrau Rb. nicht als Drittbeſitzerin anzuſehen, ſo würde das Urteil nicht haltbar ſein, weil dann eine Schadenserſatzpflicht der beiden Beklagten ſich nur auf der Grundlage der Artt. 1382 flg. a. a. O. konſtruieren laſſen würde und in erſter Linie die Frage erörtert werden müßte, ob den Beklagten ein Verſehen zur Laſt falle, eine Frage, welche das Oberlandesgericht als von ſeinem Standpunkte aus überflüſſig nicht geprüft hat. Nun muß aber der Reviſion darin beigepflichtet werden, daß die Ehefrau Rb. nicht als Drittbeſitzerin im Sinne des Art. 2175 angeſehen werden kann. Drittbeſitzer iſt derjenige, welcher das Eigentum der verpfändeten Liegenſchaft oder eines Teiles derſelben erworben hat. Vgl. Zachariä-Dreyer, Bd. 2 ö. 287. Die Ehefrau Rb. hat aber nicht einen Teil der Liegenſchaft, nämlich der Fabrik als ſolcher, ſondern nur die mit dieſer gemäß Art. 524 des bürgerl. Geſetzbuches verbundenen Mobiliargegenſtände als Mobilien erworben. Das Oberlandesgericht führt ſelbſt zutreffend an, daß die Ehefrau Rb. durch den zwiſchen ihr und dem Konkursverwalter unter Zuſtimmung der Gläubigerverſammlung abgeſchloſſenen Vertrag das fragliche ihr zum Abbruch übertragene Material der Konkursmaſſe gegenüber als bewegliches Gut erworben habe. Es iſt nun allerdings richtig, daß die Hypothekargläubigerin, welche ihre ö Hypothek zu einer Zeit erlangt hatte, als der Schuldner Rd. noch Eigentümer ſowohl des Fabrikgebäudes als des Zubehöres war, ſich auch an das letztere halten durfte, ſolange es noch nicht von der Fabrik getrennt war, daß ſie alſo den durch den Vertrag erfolgten Eigentumsübergang der Gegenſtände auf die Ehefrau Rb. nicht zu berückſichtigen brauchte, ſondern die Fabrik einſchließlich des Zubehöres, ſolange dasſelbe thatſächlich mit der Fabrik verbunden blieb, zu ihrer Befriedigung angreifen konnte. Das hypothekariſche Recht der Gläubigerin wurde durch den bloßen, durch Vertrag erfolgten Eigentumswechſel des Zubehöres der Fabrik nicht beeinträchtigt. Vgl. Laurent, Bd. 5 Nr. 429, Bd. 30 Nr. 233. 234; Aubry und Rau, Bd. 3 §. 286 Anm. 11 S. 428. Man kann alſo mit Recht ſagen, daß der Hypothekargläubigerin gegen77. Pfandrecht. Zubehör. 31⁵ über das übertragene Material trotz dieſer Übertragung unbewegliches Gut geblieben iſt, da eine Hypothek überhaupt nur an unbeweglichem Gute beſtehen kann. Allein daraus folgt noch keineswegs, daß die Ehefrau Rb., welche doch nur bewegliches Gut erwerben wollte und erworben hat, nunmehr als Drittbeſitzerin eines Teiles des Grundſtückes im Sinne des Geſetzes anzuſehen ſei. Vielmehr kann als richtige Konſequenz aus der vorgedachten Unterſcheidung nur die gezogen werden, daß der Vertrag, wodurch das Eigentum des Materiales auf die Ehefrau Rb. übergegangen iſt, für die Hypothekargläubigerin überhaupt nicht exiſtierte, daß ihr gegenüber allein der urſprüngliche Schuldner Rd. noch immer als der Eigentümer der Fabrik einſchließlich des Materiales anzuſehen war, und daß er allein als der Repräſentant des verpfändeten Grundſtückes nebſt Zubehör mit der hypothekariſchen Klage verfolgt werden konnte. Wenn einmal der Satz als richtig anzuerkennen iſt, daß der Eigentumsübergang des Fabrikzubehöres auf die Ehefrau Rb. das vorher erworbene Recht der ö Hypothekargläubigerin nicht berühren konnte, ſo erſcheint es inkonſequent, von dieſer zu verlangen, daß ſie die Ehefrau Rb. auf Grund des Vertrages als die Eigentümerin eines Teiles des Grundſtückes anſehen und als Drittbeſitzerin behandeln ſolle. Darin würde zugleich eine Anerkennung des Vertrages und des Eigentumsüberganges auch vom Standpunkte der Hypothekargläubigerin liegen. Dieſe würde nämlich, wenn ſie nach Thätigung des Vertrages, aber zu einer Zeit, wo die Utenſilien noch mit der Fabrik verbunden waren, die Beſchlagnahme der Fabrik zum Zwecke der Zwangsvollſtreckung hätte ö erwirken wollen, das Subhaſtationsverfahren nicht bloß gegen den urſprünglichen Schuldner als den Eigentümer der Fabrik, ſondern gleichzeitig auch gegen die Ehefrau Rb. als Drittbeſitzerin eines Teiles der Fabrik haben richten müſſen. Die Gläubigerin wäre demnach auch der Vorſchrift des Art. 2169 des bürgerl. Geſetzbuches unterworfen geweſen, ſodaß ſie gegen den Drittbeſitzer bezüglich des von dieſem erworbenen Teiles nur nach Vorgang einer Aufforderung „de payer oùu de délaisser“ und nur nach Ablauf von 30 Tagen nach dieſer Aufforderung zur Beſchlagnahme hätte ſchreiten dürfen. Darin aber würde zweifellos eine materielle Einwirkung des Vertrages auf das hypothekariſche Recht der Gläubigerin oder doch auf die Geltendmachung dieſes Rechtes liegen.
Daß der Art. 2175 im vorliegenden Falle nicht angewendet werden könne, ergiebt ſich ferner aus folgendem:
Der Artikel ſetzt voraus, daß der Erwerber des Grundſtückes oder eines Teiles desſelben gerade dieſes Grundſtück oder den erworbenen Teil verſchlimmert und im Werte verringert habe. Nun hat aber die Ehefrau Rb. die ihr übertragenen Fabrikutenſilien ſelbſt nicht im Werte verringert, wenigſtens iſt das von der Klägerin nicht behauptet worden. Es wird von dieſer nur aufgeſtellt, daß die Ehefrau Rb. durch die Trennung und Fortſchaffung der Utenſilien aus der Fabrik die letztere im Werte vermindert habe. Aber bezüglich der Fabrik ſelbſt war ſie jedenfalls nicht Drittbeſitzerin, und eine Deterioration derſelben, gleichviel, auf welche Weiſe ſie verurſacht ſein möchte, würde gegen die Ehefrau Rb. offenbar nicht auf der Grundlage des Art. 2175 verfolgt werden können. Ebenſowenig erſcheint für unſere Frage der Geſichtspunkt berechtigt, daß die Ehefrau Rb. durch die Trennung der Utenſilien von der Fabrik, indem ſie dadurch den Zugriff der Hypothekargläubigerin auf die erſteren unmöglich machte, das ganze verpfändete Grundſtück, beſtehend aus Fabrik nebſt Zubehör, und damit indirekt auch das letztere ſelbſt geſchädigt habe. Denn bei Anwendung des Art. 2175 iſt ſcharf zu unterſcheiden, welcher Teil des verpfändeten Grundſtückes in das Eigentum des Rechtsnachfolgers übergegangen iſt. Nur für eine Verſchlimmerung dieſes von ihm beſeſſenen und inſoweit für ſich allein in Betracht kommen ö den Teiles könnte er auf Grund des genannten Artikels nach deſſen
ö Wortlaut und Sinn in Anſpruch genommen werden. ö
ö Demnach unterliegt das Berufungsurteil ſchon aus dem vorerörterten Gruude der Aufhebung.
Es iſt aber auch weiter hervorzuheben, daß bei Feſtſetzung der Höhe des Schadens lediglich der Wert der von den Beklagten entfernten Utenſilien in Betracht gezogen worden iſt, während der Schade
ö der Hypothekargläubigerin doch nur in dem Mindererlöſe beſtehen ö konnte, der wegen Beſeitigung der Gegenſtände bei der Subhaſtation ö erzielt worden iſt. Dieſer Mindererlös fällt keineswegs zuſammen mit dem wirklichen Werte der entfernten Gegenſtände. Von dieſem ö richtigen Geſichtspunkte aus fehlt jede Begründung des zuerkannten ö Schadens.
Weiter rügt die Reviſion mit Recht, daß es auf Rechtsirrtum beruhe, wenn das Oberlandesgericht annehme, auch eine geliehene Dampfmaſchine werde durch die vom Fabrikbeſitzer erfolgte Einverleibung in die Fabrik in Gemäßheit des Art. 524 des bürgerl. Geſetzbuches zur unbeweglichen Sache gemacht und dem Rechte des Hypothekargläubigers unterworfen. Die Immobiliſierung „par destination“ ſetzt notwendig voraus, daß derjenige, welcher die bewegliche Sache mit ſeinem Grundſtücke verbindet, auch Eigentümer der beweglichen Sache ſei. Nur der Eigentümer einer beweglichen Sache kann
dieſelbe mit dem Grundſtücke, wie der Art. 524 am Schluſſe ſagt, „à perpétuelle demeure“ verbinden.
Vgl. Demolombe, Bd. 9 N. 216; Marcadé, Bd. 2 N. 354 S. 349.“ 78. 1. Erforderniſſe der Signifikation der Ceſſion einer Forderung.