Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1890
Reichsgericht Urteil vom 08.07.1890 – II. 120/90
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
18. Juli 1884 erteilten Zuſicherungen Anwendung? II. Civilſenat. Urt. v. 8. Juli 1890 i. S. K. & Co. u. Gen. (Bekl.) w. Deutſche Unionbank M. (Kl.) Rep. II. 120/90. J. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Aus den Gründen: *
„Die Reviſion wurde für begründet erachtet. Es handelt ſich im vorliegenden Falle darum, ob die in §. 4 des Geſellſchaftsſtatutes vom 4. April 1873 der im Jahre 1873 gegründeten Aktiengeſellſchaft „Deutſche Unionbank M.“ getroffene Beſtimmung, daß bei jeder Erhöhung des Grundkapitales die erſten Zeichner bezw. deren Rechtsnachfolger berechtigt ſein ſollen, nach Verhältnis ihrer Zeichnungen die Hälfte der neu zu emittierenden Aktien al pari zu übernehmen, mit dem Inkrafttreten des Reichsgeö ſetzes vom 18. Juli 1884, betreffend die Kommanditgeſellſchaften auf Aktien und die Aktiengeſellſchaften (R. G. Bl. S. 123 flg.), ihre Wirkſamkeit verloren habe. Die Entſcheidung hierüber hängt davon ab, ob die in dem Art 215a Abſ. 4 H. G.B. in der Faſſung des Reichsge E. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXVII. 1
ſetzes vom 18. Juli 1884 enthaltene Beſtimmung: „Eine Zuſicherung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien, welche vor dem Beſchluſſe auf Erhöhung des Grundkapitales erfolgt, iſt der Geſellſchaft gegenüber unwirkſam“ auch auf die vor dem Inkrafttreten des erwähnten Reichsgeſetzes vom 18. Juli 1884 erteilten Zuſicherungen Anwendung finde.
Das Reichsgericht gelangte — abweichend von dem Oberlandesgerichte — mit dem Landgerichte zur Verneinung dieſer Frage, nahm daher an, daß jene vor dem Inkrafttreten des Reichsgeſetzes vom 18. Juli 1884 den erſten Zeichnern bezw. deren Rechtsnachfolgern zugeſicherten Rechte des Bezuges al pari auch für den Fall einer erſt unter der Herrſchaft des Reichsgeſetzes vom 18. Juli 1884 eintretenden Erhöhung des Grundkapitales fortdauern.
Zunächſt kann dafür, daß jene vor dem Inkrafttreten des Reichsgeſetzes vom 18. Juli 1884 erfolgten Zuſicherungen ihre Wirkſamkeit verloren haben, aus §. 3 des bezeichneten Reichsgeſetzes, welcher beſagt:
„Auf eine Erhöhung des Geſamtkapitales der Kommanditiſten oder
des Grundkapitales beſtehender Geſellſchaften kommen die Beſtim mungen dieſes Geſetzes nicht zur Anwendung, ſofern der auf die
neu auszugebenden Aktien eingeforderte Betrag vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes geleiſtet iſt“,
etwas Entſcheidendes nicht abgeleitet werden. Zwar berechtigt §. 3 nach
ſeinem Wortlaute nicht zu der Annahme, es beziehe ſich, ſoweit eine
Erhöhung des Grundkapitales der Aktiengeſellſchaften in Frage ſteht,
§. 3 nur auf die drei erſten Abſätze des Art. 215a, nicht auch auf
Art. 215a W Abſ. 4 des Handelsgeſetzbuchs (in der Faſſung des
Reichsgeſetzes vom 18. Juli 1884). Allein §. 3 regelt nicht in be ſtimmter Weiſe die Frage, wie es ſich bezüglich der Fortdauer der
Wirkſamkeit der vor der Herrſchaft des Geſetzes vom 18. Juli 1884
erteilten Zuſicherungen von Bezugsrechten auf Aktien unter der Herr ſchaft des Geſetzes vom 18. Juli 1884 verhalte. Zur Auslegung
des Geſetzes in dieſer Hinſicht iſt man daher zunächſt auf den Wort laut des Art. 215a Abſ. 4 angewieſen. Dieſe letztere Beſtimmung aber
enthält nach ihrem Wortlaute nur eine Verfügung für die Zukunft,
nämlich dahin, daß künftige Zuſicherungen von Rechten auf den
Bezug neu auszugebender Aktien, welche vor dem Beſchluſſe auf Er— ö 1. Aktien. Bezugsrecht. 3 mmhöhung des Grundkapitales erfolgen, der Geſellſchaft gegenüber unwirkſam ſein ſollen, nicht auch eine Norm dahin, daß auch bereits ö 4erfolgte Zuſicherungen von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien ihre Wirkſamkeit verlieren, ſofern der Beſchluß auf Erhöhung 0 des Grundkapitales erſt unter der Herrſchaft des Geſetzes vom 18. Juli 1884 erfolgt. ö Wenn nun nach dem Geſagten weder §. 3 des Geſetzes vom 18. Juli 1884 noch Art. 2154 Abſ. 4 H.G.B. (in der Faſſung des Geſetzes vom 18. Juli 1884) nach ihrem Wortlaute eine ſolche Rückwirkung des Geſetzes ausſprechen, ſo iſt weiter zu erwägen, ob ſonſtige Gründe für eine ſolche Rückwirkung ſprechen. Dies iſt zu ö vverneinen. Die Anſprüche aus den in Rede ſtehenden Zuſicherungen von ö Rechten auf den Bezug von Aktien ſtellen ſich, wenngleich ihre Verwirklichung von der zur Zeit der Zuſicherung noch nicht feſtſtehenden Thatſache, ob überhaupt künftig eine Erhöhung des Grundkapitales erfolgen werde, abhängt, als wohlerworbene Rechte dar. Ohgleich nun der Geſetzgeber auch in wohlerworbene Rechte eingreifen kann, ſo iſt doch im Zweifel zu unterſtellen, daß das Geſetz ſie nicht habe beeinträchtigen wollen. Sowohl aus den einzelnen Beſtimmungen des Geſetzes vom 18. Juli 1884 ſelbſt, wie aus der Begründung zu dem Entwurfe desſelben geht nun aber hervor, daß das bezeichnete Geſetz, wenn es andererſeits auch das öffentliche Intereſſe berückſichtigte, wohlerworbene Rechte ſchonen wollte. Dem erwähnten Geſetze ſelbſt oder deſſen Begründung ſind weiter keine genügende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß das Reichsgeſetz vom 18. Juli 1884 ö bezüglich der Beſtimmung des Art. 215a Abſ. 4 eine Rückwirkung auf wohlerworbene Rechte ausüben wollte. Dieſe Erwägungen werden ferner in ganz gewichtiger Weiſe unterſtützt durch die Bemerkung im Berichte der Reichstagskommiſſion zu ö zu Art. 215a, Stenogr. Ber. über die Verhandlungen des Reichstages, 5. Legislaturperiode, IV. Seſſion 1884 Bd. 4 S. 1016: „Die erhebliche Anderung des bisherigen Rechtes, wonach eine Zuſicherung auf den Bezug neu auszugebender Aktien, welche vor dem Beſchluſſe auf Erhöhung des Grundkapitales erfolgt, der Geſellſchaft gegenüber unwirkſam ſein ſoll, iſt ohne Widerſpruch ange⸗ ö 1* nommen, nachdem allſeitig' konſtatiert worden, daß dieſe Beſtimmung auf Zuſicherungen, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes erteilt ſind, keine Anwendung finde.“ Bei der ſo beſtimmten Faſſung dieſer Bemerkung und der Wichtigkeit des in ihr enthaltenen Ausſpruches iſt anzunehmen, daß er in ö wohlerwogener Weiſe die Anſicht ſowohl der Regierungsvertreter wie der Kommiſſion ſelbſt wiedergiebt, und da andererſeits bei der Beratung im Reichstage, welchem dieſer Bericht vorlag, eine abweichende Meinung von keiner Seite geltend gemacht wurde, iſt weiter anzunehmen, daß auch der Reichstag der hier ausgeſprochenen Anſicht huldigte. Bei der nicht unterſcheidenden Ausdrucksweiſe in der angeführten Bemerkung des Kommiſſionsberichtes iſt auch davon auszugehen, daß ſie auch ſolche vor dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes erteilte Zuſicherungen auf den Bezug neu auszugebender Aktien für fortwirkſam erklären wollte, welche ein Recht auf den Bezug a! pari enthalten.“ 2. 1., Kann der Ehemann während der Dauer der Ehe die im Heiratsvertrage abgegebene Erklärung widerrufen, durch welche er die Ehefrau ermächtigt hat, Handelsfran zu ſein und ein zu ihrem Sondergute gehöriges Handelsgeſchäft zu betreiben? H. G.B. Art. 7. Bürgerl. Geſetzbuch Artt. 1388. 1395.