Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1890

Reichsgericht Urteil vom 01.12.1890 – IV. 177/90

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann im Ehescheidungsprozesse Berufung mit Erfolg erhoben werden, wenn bei der Verhandlung vor dem Landgerichte die Vertreter der Streitteile sich zu dem Antrage vereinigt haben, die Ehe zu trennen, keinen Teil für den überwiegend schuldigen zu erklären und die Kosten jeder Partei zur Hälfte aufzulegen, und das Land gericht diesem Antrage gemäß erkannt hat? Voraussetzungen der Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung. Grenzen des Gebundeuseins der Partei an die Erklä rungen und Anträge ihres Vertreters im Ehescheidungsprozesse. Kann über die Schuldfrage im Ehescheidungsprozesse zwischen den Parteien ein bindendes Abkommen geschlossen werden?

96. Kann im Eheſcheidungsprozeſſe Berufung mit Erfolg erhoben werden, wenn bei der Verhandlung vor dem Landgerichte die Vertreter der Streitteile ſich zu dem Antrage vereinigt haben, die Ehe zu trennen, keinen Teil für den überwiegend ſchuldigen zu erklären und die Koſten jeder Partei zur Hälfte aufzulegen, und das Land gericht dieſem Antrage gemäß erkannt hat? Vorausſetzungen der Eheſcheidung auf Grund gegenſeitiger Einwilligung. Grenzen des Gebundeuſeins der Partei an die Erklä rungen und Anträge ihres Vertreters im Eheſcheidungsprozeſſe. Kann über die Schuldfrage im Eheſcheidungsprozeſſe zwiſchen den Parteien ein bindendes Abkommen geſchloſſen werden? IV. Civilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1890 i. S. E. (Bekl. u. Widerkl.) w. E. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. IV. 177/90. I. Landgericht Naumburg a. /S. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die Parteien hatten in erſter Inſtanz urſprünglich auf Grund verſchiedener, mittels Klage und Widerklage geltend gemachter Eheſcheidungsgründe verlangt, die zwiſchen ihnen beſtehende Ehe zu trennen und den anderen Teil für den ſchuldigen Teil zu erklären. Nachdem über die beiderſeits vorgebrachten Eheſcheidungsgründe Beweis erhoben worden war, änderten die Parteien in der Schlußverhandlung ihre Anträge. Im Protokolle wird in dieſer Beziehung auf die Anlage zu demſelben verwieſen, und es wird bemerkt, daß die Parteien

ö ihre darin angekündigten Anträge verleſen haben. In der Anlage findet ſich der Antrag des Klägers, welcher dahin ging: Die Ehe zu trennen, keinen Teil für den überwiegend ſchuldigen zu erklären und die Koſten jeder Partei zur Hälfte aufzuerlegen. Darunter befindet ſich die Erkläruug des Anwaltes der Beklagten: „Ich trete obigem Antrage bei.“ In erſter Inſtanz wurde darauf dem Antrage gemäß erkannt. Das Landgericht begründete dieſe Entſcheidung damit, daß beide Parteien die Trennung der Ehe wollten, die Ehe kinderlos und dafür zu erachten ſei, daß auf keiner Seite Zwang, Leichtſinn oder Übereilung vorliege. Die Beklagte legte dagegen die Berufung ein und beantragte, das erſte Urteil dahin abzuändern, daß die Klage abgewieſen und nach dem Antrage der Widerklage die Ehe getrennt, Kläger für den allein ſchuldigen Teil erklärt und in die Koſten des Rechtsſtreites verurteilt, eventuell zwar die Ehe auf die Klage getrennt, Kläger aber für den allein ſchuldigen Teil erklärt und in die Koſten verurteilt werde.

24˙ Das Berufungsgericht beſchränkte die Verhandlung darauf, „ob die Vorausſetzungen der Berufung gegeben ſeien“, und wies ſodann die Berufung zurück, nachdem die Beklagte geltend gemacht hatte, die Erklärung ihres Vertreters, daß er dem Antrage des Klägers beitrete, habe ihrer Willensmeinung und der dem Vertreter erteilten Inſtruktion nicht entſprochen und werde von ihr widerrufen. Das Urteil iſt folgendermaßen begründet: Aus den §. 77. 81 C. P. O. wird zunächſt gefolgert, daß die vom Vertreter der Beklagten in erſter Inſtanz abgegebene Erklärung von der Beklagten in der Berufungsinſtanz nicht widerrufen oder berichtigt werden könne. Es wird bemerkt, der Antrag vom 1. März 1890 müſſe als der zum Ausdrucke gebrachte Wille der Beklagten erachtet werden. Unter Hinweis auf das Urteil des Reichsgerichtes vom 30. April 1884, ö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 390, wird ſodann ausgeführt, daß die Berufung unſtatthaft ſei, da in erſter Inſtanz lediglich nach jenem Antrage der Beklagten erkannt ſei. „Hierin“, — heißt es weiter —, „kann auch der Umſtand nichts ändern, daß ein Eheſcheidungsprozeß vorliegt, da ſich auch der Berufungsantrag der Beklagten nicht gegen die in erſter Inſtanz ausgeſprochene Trennung der Ehe richtet, inſoweit alſo Rechtskraft des Vorderurteiles eingetreten iſt, es ſich mithin nicht mehr um Aufrechthaltung der Ehe handelt. Ebenſowenig kann ins Gewicht fallen, daß bezüglich der Schuldfrage ein auf Übereinſtimmung beruhender Parteiantrag vorliegt, da es ſich hierbei lediglich um eine Vermögensfrage handelt, welche der Dispoſition der Parteien unterliegt und nach ihrm Willen zu entſcheiden iſt, wenn ein hierauf gerichteter übereinſtimmender Antrag vorliegt. Aus dieſen Gründen war die Berufung, wenn ſie auch formell für zuläſſig zu erachten war, doch als unbegründet zurückzuweiſen.“ Die Reviſion gegen dieſe Entſcheidung erſcheint begründet. Der Anſicht des Berufungsgerichtes, daß die Vorausſetzungen der Berufung nicht gegeben ſeien, läßt ſich nicht beitreten. Die B . ö rufung iſt vielmehr für zuläſſig zu erachten. Die von dem Vertreter der Beklagten bei der landgerichtlichen Verhandlung vom 1. März 1890 abgegebene Erklärung, er trete dem von dem Anwalte des Klägers geſtellten Antrage bei, die Ehe der Parteien zu trennen, keinen Teil für überwiegend ſchuldig zu erklären und die Koſten jeder Partei zur Hälfte aufzulegen, hinderte die Beklagte bei der beſonderen Natur des Eheſcheidungsprozeſſes nicht, das jenem Antrage gemäß ergangene landgerichtliche Urteil mit der Berufung anzufechten und den im Thatbeſtande angegebenen Berufungsantrag zu ſtellen. Im Eheſcheidungsprozeſſe iſt der Gegenſtand des Prozeſſes der Verfügung der Parteien inſoweit entzogen, daß die Scheidung nur beim Vorliegen eines geſetzlichen Eheſcheidungsgrundes, deſſen Vorhandenſein in einem beſonders ſtrengen, die im §. 577 C. P. O. erwähnten Hilfsmittel der Beweisführung ausſchließenden oder doch beſchränkenden Beweisverfahren zur Überzeugung des Ehegerichtes zu bringen iſt, ausgeſprochen werden kann. Im Streitfalle beruht das landgerichtliche Scheidungsurteil auf der Annahme, daß die im §. 716 A.L.R. II. 1 angegebenen Vorausſetzungen des Scheidungsgrundes der gegenſeitigen Einwilligung gegeben ſeien. Wenn aber die vom Vertreter der Partei erklärte Einwilligung in die vom Gegner verlangte Trennung der Ehe dem wahren Willen der Partei nicht entſpricht, ſo iſt in Wirklichkeit die gegenſeitige Einwilligung nicht vorhanden, und der Richter würde ſeiner Aufgabe im Eheſcheidungsprozeſſe nicht gerecht werden, wenn er trotzdem auf Grund gegenſeitiger Einwilligung die Ehe trennen wollte. Der §. 81 C. P.O. nötigt ihn dazu nicht. Denn wenn danach auch die Partei die Prozeßhandlungen ihres Vertreters in gleicher Art gegen ſich gelten ö laſſen muß, als wenn ſie von ihr ſelbſt vorgenommen wären, ſo wird doch dadurch die Handlung des Vertreters, ſoweit es ſich dabei um die Feſtſtellung eines Eheſcheidungsgrundes handelt, noch nicht zu einer eigenen Handlung der Partei. Die Möglichkeit einer thatſächlichen Abweichung des Vertreters von der ihm erteilten Anweiſung und von dem Willen der Partei kann in einem ſolchen Falle nicht als ausgeſchloſſen angeſehen werden. Und es liegt daher dem Ehegerichte ob, die Frage des Einverſtändniſſes der Partei mit den Erklärungen des Vertreters ſelbſt von Amts wegen zur Erörterung zu ziehen, da das Ehegericht die materielle Wahrheit zu ermitteln hat und hierbei an die Zugeſtändniſſe, Anerkenntniſſe und Verzichtleiſtungen der Parteien nicht gebunden iſt (Joͤ. 577. 581 C. P. O.).

Es kommt weiter in Betracht, daß die Beklagte die Einwilligung in die Trennung der Ehe ausdrücklich widerrufen hat. Dieſer Widerruf würde ſelbſt in dem Falle von Bedeutung ſein, wenn die Zuſtimmungserklärung des Vertreters der Beklagten zu dem in erſter Inſtanz geſtellten Antrage des Klägers im Einverſtändniſſe mit der Beklagten abgegeben wäre. Denn von den Ehegatten kann über die Trennung der Ehe ein bindender Vertrag nicht geſchloſſen werden. Der gegenſeitigen Einwilligung in die Eheſcheidung wohnt daher nicht der Charakter eines Vertrages, ſondern lediglich der einer Thatſache bei, auf Grund deren der Richter die kinderloſe Ehe zu ſcheiden hat, wenn er ſich davon überzeugt, daß weder Leichtſinn, noch Übereilung, noch heimlicher Zwang von der einen oder der anderen Seite zu beſorgen iſt (§. 716 A.L. R. II. 1). Für die Frage aber, ob einer dieſer HDinderungsgründe der Scheidung vorliegt, iſt die Stellung, die von der Beklagten gegenüber der von ihrem Vertreter in erſter Inſtanz abgegebenen Erklärung vor dem Berufungsgerichte eingenommen iſt, von der erheblichſten Bedeutung. ö

Nun iſt das Berufungsgericht freilich der Meinung, daß das erſte Urteil bezüglich der Scheidung in Rechtskraft übergegangen ſei, weil die Beklagte mit ihrem Berufungsantrage ſelbſt die Scheidung

verlange, dieſer alſo nicht widerſpreche, und es ſich nur noch um die Schuldfrage handle, bezüglich deren ſodann ausgeführt wird, daß, da dieſelbe weſentlich Vermögensfrage ſei, in den übereinſtimmenden Anträgen die Parteien in erſter Inſtanz ein bindendes Abkommen ge⸗ ö funden werden müſſe. Wäre dieſe Ausführung richtig, ſo würde allerdings der Beklagten die Möglichkeit abgeſchnitten ſein, ihren Widerſpruch gegen die auf Grund gegenſeitiger Einwilligung erfolgte Scheidung in der Berufungsinſtanz zur Geltung zu bringen. Die Sätze des Berufungsurteiles ſind jedoch in mehrfacher Hinſicht rechtsirrtümlich.

Zuvörderſt wird die Rechtskraft des erſten Urteiles durch die Einlegung der Berufung in ganzem Umfange gehemmt (§o. 472. 479. 645 C. P. O.). Die an die Berufungsfriſt nicht gebundenen und im Laufe der Inſtanz der Abänderung unterliegenden Berufungs anträge haben, wenngleich die Verhandlung ſich innerhalb der durch die Anträge beſtimmten Grenzen zu halten hat (F. 487 C. P. O.), doch nicht die Bedeutung, daß das erſte Urteil, inſoweit es mit den Anträgen nicht angefochten iſt, ſofort in Rechtskraft übergeht.

Es beruht ferner auf thatſächlicher und rechtlicher Verkennung der Sachlage, wenn angenommen iſt, daß die Beklagte laut ihres Berufungsantrages mit der im erſten Urteile ausgeſprochenen Scheidung

ö einverſtanden ſei. Die Beklagte hat in der Berufungsinſtanz beantragt, die Klage abzuweiſen und auf ihre Widerklage die Ehe zu trennen. Sie will alſo die Ehe fortſetzen, wenn dieſe nicht ihrem Antrage gemäß (unter Erklärung des Klägers für den ſchuldigen Teil) getrennt wird. Sonach handelt es ſich immer noch um die Scheidung und nicht bloß um die Schuldfrage. Es iſt alſo zu prüfen, ob die Scheidung auf Grund gegenſeitiger Einwilligung, wie ſolche im erſten Urteile ausgeſprochen iſt, des Widerſpruches der Beklagten ungeachtet aufrechterhalten werden muß. Und wenn dies nicht der Fall iſt, ſo iſt auf die ferneren, von der einen und der anderen Seite geltend gemachten Eheſcheidungsgründe einzugehen, deren etwaiges Nichtvorhandenſein notwendig zu einer Abweiſung der Klage und der Widerklage, alſo zur Aufrechthaltung der Ehe führen muß.

Endlich iſt auch nicht richtig, daß über die Schuldfrage ein bindendes Abkommen zwiſchen den Parteien vorliege. Die Schuldfrage iſt an und für ſich nicht, wie das Berufungsgericht meint, eine Vermögensfrage. Es läßt ſich nur zugeben, daß neben anderen Folgen (F. 789 — 742 A.L. R. II. 1, §6. 92 flg. II. 2) auch gewiſſe vermögensrechtliche Wirkungen von der Entſcheidung über die Schuldfrage abhängen. über die letzteren ſind Verträge in gewiſſen Grenzen zuläſſig (§ͤ. 824—826 A. L.R. II. 1). Dagegen iſt die Regelung der Schuldfrage ſelbſt, d. h. der Frage, wem die Schuld an dem ehelichen Zerwürfniſſe zur Laſt falle, durch ein Abkommen der Parteien nicht ſtatthaft. Die Entſcheidung hierüber kann nur, wie die §§. 745 flg. A.L.R. II. 1 vorſchreiben, nach Maßgabe der Ehevergehungen, deren die Parteien ſich ſchuldig gemacht haben, getroffen werden. Über die Wirkungen der Entſcheidung in vermögensrechtlicher und anderer Hinſicht ſowie über den Einfluß eines etwaigen Abkommens darauf hat ſich das Eheſcheidungsurteil nicht auszuſprechen.

Hiernach war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache behufs anderweiter Verhandlung und Entſcheidung nach Maßgabe der vorſtehend entwickelten Rechtsſätze und unter Berückſichtigung der in der Berufungsinſtanz neu aufgeſtellten Klagegründe ſowie der Widerklage, vgl. . 574 C. P.O.; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 398,

Bd. 11 S. 354, Bd. 15 S. 289. 290, Bd. 25 S. 339, zurückzuverweiſen.“ 97. Wird der Urkundenprozeß dadurch unſtatthaft, daß der durch Wechſel und Proteſt legitimierte Wechſelkläger, welcher die Forderung aus dem Wechſel durch Ceſſion abgetreten und ebenſo wie der Ceſſionar dem Wechſelſchulduer hiervon Anzeige gemacht hat, auf den von dem beklagten Wechſelſchuldner hieraus erhobenen Einwand die Rückeeſſion erſt nach der Klagerhebung beibringt? ö ö J. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1890 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. I. 233/90. J. Landgericht Halle. II. Oberlandesgericht Naumburg a. /S.

In dem der Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 26. April 1890, abgedruckt in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 26 S. 99, zu Grunde liegenden Rechtsfalle hatte der Acceptant der im Wechſelprozeſſe erhobenen Klage des durch Wechſel und Proteſt legitimierten Wechſelinhabers den Einwand entgegengeſtellt, daß Kläger nach der Proteſterhebung mittels ſchriftlicher Ceſſionsurkunde die Forderung aus dem Wechſel anderweit abgetreten und ebenſo wie der Ceſſionar ihm hier von Anzeige gemacht habe. Dieſen Einwand erachtete das Reichsgericht im Gegenſatze zum Berufungsgerichte für erheblich und wies deshalb unter Aufhebung des verurteilenden Erkenntniſſes die Sache in die Berufungsinſtanz zurück. Kläger gab hierauf dieſe Ceſſion und ihre Anzeige an den Beklagten zu, überreichte aber eine nunmehr extrahierte ſchriftliche Erklärung des Ceſſionars, inhalts deren dieſer die Forderung wieder an den Kläger cedierte. Der Beklagte erkannte dieſe Ceſſion an. Das Berufungsgericht wies aber nunmehr die Klage als in der gewählten Prozeßart unſtatthaft ab, indem es annahm, daß, wenn einmal die erfolgte Ceſſion des Wechſelklägers ſeine Aktivlegitimation beeinträchtigt habe, die Rückceſſion zu den klagebegründenden Thatſachen gehört habe, und daher ihre nachträgliche Vorbringung jedenfalls im Urkundenprozeſſe nicht zu berückſichtigen ſei. Das Reichsgericht hob dieſes Urteil auf und verurteilte nunmehr den Beklagten nach dem Klagantrage, indem es nur wegen der erſt durch die Vorbringung der Rückceſſion in der Berufungsinſtanz bewirkten Beſeitigung des Einwandes des Beklagten dem Kläger die Koſten der Berufungsinſtanz und der früheren Reviſionsinſtanz auferlegte.

Aus den Gründen:

„Der Auffaſſung des Berufungsgerichtes, daß die Rückeeſſion der Forderung aus dem Wechſel an den Kläger zu den klagebegründenden Thatſachen gehöre, konnte nicht beigetreten werden. Die Klage iſt aus dem Wechſel erhoben. Die Aktivlegitimation wird daher lediglich durch wechſelrechtliche Hergänge vermittelt, und dieſe ſind ſämtlich urkundlich belegt. Gegenüber der wechſelmäßigen Legitimation des Klägers zur Zeit der Geltendmachung des Wechſels waren civilrechtliche Abtretungsakte, die er mit ſeiner Forderung aus dem Wechſel irgend einmal vorgenommen hatte, an ſich ohne Erheblichkeit. Kläger hatte aber durch Anzeige einer ſolchen Abtretung den Beklagten kraft geſetzlicher Vorſchriften in rechtliche Beziehungen zu dem genannten Ceſſionar in der Weiſe geſetzt, daß der Beklagte einem Anſpruche des letzteren ausgeſetzt ſein konnte, auch wenn er auf des Klägers wechſelrechtliche Legitimation hin demſelben zahlte und den Wechſel ausgehändigt erhielt. Unter dieſem Geſichtspunkte iſt in dem früheren Revifionsurteile der Hinweis des Beklagten auf die angezeigte Ceſſion für erheblich erachtet worden. Rechtlich aufgefaßt, bedeutet dies keine Beeinträchtigung der wechſelrechtlichen Legitimation des Klägers, ſodaß dieſer entweder die Wiederherſtellung derſelben durch den Nachweis der Wiederaufhebung des angezeigten Ceſſionsgeſchäftes zu begründen hätte oder überhaupt nur noch als Rechtsnachfolger ſeines Ceſſionars Anſprüche aus dem Wechſel gegen den Beklagten geltend zu machen vermöchte. Dies ergiebt ſich ſchon daraus, daß, wie auch in dem früheren Reviſionsurteile bereits ausgeführt iſt, die angezeigte Ceſſion wegen des §. 25 A.L.R. I. 10 auch dann erheblich bleibt, wenn dem Ceſſionar bei der Ceſſion die Wechſelurkunde nicht ausgehändigt wurde, während, wie angenommen werden muß, zur wirkſamen Ceſſion der Forderung aus dem Wechſel im Gegenſatze zum bloßen pactum de cedendo die Aushändigung der Wechſelurkunde gehört. Die rechtserhebliche Beanſtandung des Rechtsanſpruches durch den Hinweis auf eine angezeigte Ceſſion erfolgt vielmehr im Wege eines wahren Einwandes, der unter den Begriff der allgemeinen Argliſteinrede fällt. Der Beklagte wirft dem Kläger Rechtswidrigkeit vor, indem derſelbe den Anſpruch aus dem Wechſel gegen ihn geltend mache, während Beklagter doch ungeachtet der Zahlung infolge von Hergängen, die Kläger veranlaßt habe, den Anſprüchen eines Dritten ausgeſetzt ſei. Die Sache liegt nicht anders, als wenn der Wechſelinhaber mit dem Schuldner unter Zuziehung eines Dritten das Abkommen getroffen hat, daß die Wechſelſumme dieſem Dritten gezahlt werden ſoll, und alsdann den Wechſel einklagt. Nach dieſer Auffaſſung iſt daher ein lediglich auf dem Wechſel beruhender, aber mit einer Einrede behafteter Anſpruch erhoben, und die klägeriſche Geltendmachung der ſogenannten Rückeeſſion iſt das replikariſche Vorbringen, daß der Dritte die Anſprüche, welche aus der angezeigten Ceſſion für ihn entſtanden, dem Kläger übertragen habe, ſodaß Beklagter vor anderen Anſprüchen geſchützt ſei. Die Beweismittel für ein nicht klagebegründendes, ſondern einen Einwand entkräftendes Vorbringen ſind zwar entſprechend den §. 558. 561 C. P.O. im Urkundenprozeſſe auf Urkunden und Eid beſchränkt, können aber noch in der Berufungsinſtanz nachgebracht werden. Der hier in der Berufungsinſtanz nachgebrachte Akt iſt nun freilich erſt in der Berufungsinſtanz zur Exiſtenz gelangt, während er nicht bloß für die Erfüllung der Erforderniſſe des Urkunden⸗ ö prozeſſes, ſondern zur materiellen Beſeitigung des Einwandes not⸗ ö wendig war, da der Beklagte im Hinblick auf die §. 394. 395 A.L. R. I. 5 zu ſeiner Sicherſtellung eine ſchriftliche Ceſſion verlangen durfte. Da er aber immerhin vorhanden war, ehe das Urteil in der neue Verteidigungsmittel zulaſſenden Inſtanz erging, ſo mußte auch ö ö in der Sache entſprechend der dadurch begründeten Rechtslage erkannt ö werden.“ ——