Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1890
Reichsgericht Urteil vom 09.10.1890 – IV. 111/90
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
6. Von welchem Zeitpunkte ab hat der in Dürftigkeit geratene Schenker, der aus §§. 1123 flg. A.L.R. I. 11 den Anſpruch auf ſechs vom Hundert des Wertes der geſchenkten Sache gegen den Beſchenkten geltend macht, auf Verzinſung des Betrages dieſer Forderung Anſpruch? IV. Civilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1890 i. S. Reichsmilitärfiskus
Bekl.) w. v. C. L. (Kl.) Rep. IV. 111/90.
I. Landgericht I Berlin.
II. Kammergericht daſelbſt.
Der Kläger hat durch gerichtlichen Vertrag vom 23. Oktober 1871 dem Militärfiskus zwei in dem Vertrage näher bezeichnete, auf den Feldmarken L. und G. belegene Grundſtücke zu dem Zwecke des Neubaues der Centralkadettenanſtalt geſchenkt, auch in dem Vertrage gewiſſe, auf die Entwäſſerung und Kanaliſation des Landes, auf den Waſſerbedarf der Anſtalt, auf die Anlegung und Pflaſterung von Wegen und ähnliche Bedürfniſſe bezügliche Verpflichtungen übernommen. Der Schenker geriet ſpäter in Dürftigkeit. Er richtete deshalb am 23. Mai 1883 an das preußiſche Kriegsminiſterium als den Vertreter des Militärfiskus die Aufforderung zur Zahlung einer jährlichen Rente von Sechs vom Hundert des Wertes der geſchenkten Sache
Vgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 23 Nr. 45 D. E.
E. d. N.G. Entſch. in Ciwilſ. XXVII. 13
und erhob, da der Fiskus den Anſpruch beſtritt, im März 1887 auf Zahlung Klage. Es erging vorab eine Entſcheidung über den Grund des Anſpruches dahin, daß der Anſpruch ſeinem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet wurde. Dieſe Entſcheidung beſchritt die Rechtskraft. Bei der Verhandlung über den Betrag des Anſpruches gab der Beklagte den Wert der Schenkung auf 54 000 - an. Nach Maßgabe dieſer Wertsangabe beſtimmte das Landgericht den Betrag der dem Kläger auf Grund der §. 1123 flg. A.L.R. I. 11 gebührenden jährlichen Rente durch Teilurteil vorläufig auf 3240 % und verurteilte den Beklagten, die rückſtändigen Rentenbeträge vom 23. Mai 1883, dem Zeitpunkte der Aufforderung des Fiskus zur Zahlung an ſofort, die zukünftigen in vierteljährlichen Vorauszahlungen von 810 4 zu zahlen, auch die Rückſtände vom 23. Mai 1883 an in Höhe von 810 0 ôund in gleicher Höhe von jedem, dieſem Anfangspunkte entſprechenden ſpäteren Vierteljahrstage an mit Fünf vom Hundert zu verzinſen.
Die gegen dieſe Entſcheidung vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde in Anſehung des Anfangspunktes der Verzinſung für begründet erachtet und der Beklagte zur Zahlung von Zinſen erſt vom Tage der Klagezuſtellung an verurteilt.
Aus den Gründen:
. ./Begründet iſt die Reviſion, ſoweit ſie ſich auf den Zeitpunkt des Beginnes der Verpflichtung des Beklagten zur Rentenzahlung bezieht. Die ſtreitige Verpflichtung iſt nach den Randbemerkungen zu §. 1089. 1090. 1091. 1113. 1117. 1123. 1129. 1134. 1140. 1151 A.L. R. I. 11 von dem Geſichtspunkte eines Widerrufes der Schenkung zu beurteilen. Während das Geſetz im §. 1117 von dem gleichen Geſichtspunkte aus denjenigen, denen der Geſchenkgeber nach den Geſetzen Unterhalt zu reichen verpflichtet iſt, in dem Falle, wenn der Nachlaß dieſen Unterhalt nicht gewähren kann, das Recht giebt, die Ergänzung des Fehlenden aus den Nutzungen der geſchenkten Sache oder Summe, ſoweit dieſelben hinreichen, zu fordern, wird in den §. 1123 flg. der Geſchenkgeber ſelbſt, wenn er in Dürftigkeit geraten iſt, von dem Geſichtspunkte des Widerrufes der Schenkung aus für berechtigt erklärt, von dem Beſchenkten Sechs vom Hundert der geſchenkten Summe oder des Wertes der geſchenkten Sache zu fordern. Auf die Beſtimmungen, welche die Fälle der Zuläſſigkeit des Widerrufes der Schenkung ent47. Eheſcheidung. Schuldfrage. Berufung. 19⁵ halten, folgen in den . 1162 flg. a. a. O. allgemeine Regeln vom Widerrufe, darunter im . 1166 die Beſtimmung, daß bis zur gerichtlichen Erklärung des Widerrufes der Beſchenkte als ein redlicher Beſitzer anzuſehen iſt. Hieraus ergiebt ſich, daß die der Anſtellung der Klage vorangegangene, am 23. Mai 1883 vom Kläger gegen den Beklagten ausgeſprochene Aufforderung zur Zahlung der Rente von dem angeblichen Werte der Schenkung als Anfangszeit der dem Be klagten obliegenden Rentenzahlung nicht angeſehen werden kann, der Anfangspunkt der Verpflichtung vielmehr auf den Tag der Klagezuſtellung zu beſtimmen iſt.“.