Reichsgericht Urteil vom 06.12.1890 – V. 191/90

53. Steht das im §. 26 Abſ. 2 des Immobiliarzwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 gedachte Vorrecht demjenigen zu, welcher durch Vertrag mit dem Eigentümer des Gutes es übernimmt, durch von ihm zu geſtellende Arbeiter landwirtſchaftliche Dienſte zu leiſten? Begriff eines dauernden Arbeitsverhältniſſes.

V. Civilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1890 i. S. L. (Kl.) w. K. (Bekl.)

Rep. V. 191/90. I. Landgericht Graudenz. ö

II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Aus den Gründen:

ö „Am 21. Januar 1888 ſchloß der Kläger mit dem Rittergutsbeſitzer Sch. einen Vertrag ab, inhalts deſſen der Kläger ſich verpflichtete, auf dem Gute Sch. die landwirtſchaftlichen Arbeiten vom 1. April bis 15. November 1888 auszuführen und zu dieſem Zwecke zwölf Männer und zwölf Mädchen zu geſtellen. Der Vertrag enthält Beſtimmungen über den Lohn und das Deputat der Leute. Die Lohnzahlung ſollte am 1. Juli, am 1. September und bei der Schlußrechnung erfolgen, und zwar zu Händen des Klägers, ſodaß Sch. den einzelnen Arbeitern gegenüber nicht haftete. Der Kläger ſelbſt ſollte mitarbeiten und darauf halten, daß die Leute ihre Arbeit gut und fleißig verrichteten. Im §. 9 wurde beſtimmt, daß alle Arbeiter und Arbeiterinnen den Kontrakt unterſchreiben müßten, welcher dann

ö an den „Herrn Arbeitgeber“ zurückzugeben ſei. Als Kaution wurden vom Kläger dem Sch. 100 0ñ gezahlt, deren Rückzahlung nach beendigter Arbeit erfolgen ſollte.

Kläger hat die 24 Leute angeworben und auf dem Gute Sch. vom 12. April bis Mitte November 1888 die landwirtſchaftlichen Arbeiten verrichtet. Das Gut Sch. iſt am 1. Oktober 1888 zur Zwangsverwaltung und am 28. Oktober 1888 zur Zwangsverſteigerung gebracht. Beklagter hat das Gut erſtanden. Im Kaufgelderbelegungstermine meldete Kläger 2716,90 mit dem Vorrechte des §ö. 26 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 als den ihm für die geleiſteten Arbeiten zuſtehenden Betrag an. Auf den Widerſpruch des Beklagten wurde der ſtreitige Betrag hinterlegt.

In der gegenwärtigen Klage hat der Kläger ſeine Forderung für Arbeitslohn thatſächlich näher begründet und beantragt, den Be klagten zur Bewilligung der Auszahlung von 2716,90 nebſt Hinterlegungszinſen an ihn zu verurteilen. . .. Der Beklagte beantragt widerklagend, den Kläger zur Bewilligung der Auszahlung der 2716,90 ✕ an ihn zu verurteilen.

Der erſte Richter hat den Anſpruch des Klägers in Höhe von 80,40 (50 %0. Kautionsrückſtand und 30,40 Gebühren für Vertretung im Subhaſtationsverfahren) abgewieſen, im übrigen nach den Klaganträgen unter Abweiſung der Widerklage erkannt. Auf die Be ö rufung des Beklagten iſt die ganze Klage abgewieſen und eine anderweite Verteilung der Streitmaſſe angeordnet worden. Der Entſcheidungsgrund des Berufungsrichters geht dahin, daß die Forderung des Klägers das im §. 26 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 beſtimmte Vorrecht nicht genieße. Die Einreden des Beklagten betreffs der Aktivlegitimation des Klägers und des Betrages ſowie die Erörterung, ob durch den Vertrag ein dauerndes Arbeitsverhältnis begründet ſei, werden deshalb unentſchieden gelaſſen.

Dieſe Entſcheidung beruht, wie die Reviſion des Klägers zutreffend ausführt, auf Rechtsirrtum. Nach dem §. 23 des Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 ſollen die in den §. 23—38 bezeichneten Forderungen bei der Zwangsverſteigerung von Grundſtücken in der Reihenfolge und dem Umfange, wie es das Geſetz beſtimmt, aus dem Kaufgelde berichtigt werden. Im §. 26 Abſ. 1 iſt unter Nr. III das Vorrecht des Geſindes an Lohn, Koſtgeld und anderen Dienſtbezügen für den Fall, daß das Geſinde zur Bewirtſchaftung des Grundſtückes gehalten wird und das Grundſtück ein zur Landwirtſchaft beſtimmtes Gut iſt, geordnet. Sodann heißt es im Abſ. 2:

Mit denſelben Einſchränkungen gehören hierher auch die Forde rungen der Wirtſchafts⸗ und Forſtbeamten und aller übrigen zur

ö Verwaltung des Grundſtückes oder der damit verbundenen Rechte

oder zum Betriebe der damit verbundenen ländlichen Nebengewerbe in dauerndem Dienſte oder Arbeitsverhältniſſe zum Beſitzer ſtehenden Perſonen wegen ihrer Dienſtleiſtungen. Dem Berufungsrichter iſt zwar darin beizuſtimmen, daß der Kläger weder zu dem Geſinde, noch zu den in dem Geſetze gedachten Wirt ſchafts⸗ und Forſtbeamten gehört. Wenn jedoch der Berufungsrichter

hiermit den Kreis der Perſonen, welchen das Vorrecht des §. 26 — a. a. O. gewährt iſt, abſchließt, weil nicht jedes Arbeitsverhältnis, ſondern nur ein ſolches von beſtimmter, im §. 26 Abſ. 2 näher bezeichneter Qualität dasſelbe begründe, ſo läßt ſich dieſer Entſcheidung nicht beitreten. Das folgt ſchon aus dem Wortlaute des Geſetzes. Es werden zunächſt die Wirtſchafts⸗ und Forſtbeamten dem Geſinde gleichgeſtellt und hierauf alle übrigen zur Verwaltung, d. h. zum wirtſchaftlichen Betriebe des Gutes in dauerndem Arbeitsverhältniſſe ſtehenden Perſonen wegen ihrer Dienſtleiſtungen den erſtgedachten Beamten als gleichberechtigt angereiht. Die Erwägungen des Berufungsrichters ſcheinen auf dem Mißverſtändniſſe zu beruhen, daß der Geſetzgeber mit den zur Verwaltung des Gutes in dauerndem Arbeitsverhältniſſe ſtehenden Perſonen nur diejenigen Perſonen, welche als Beamte oder als Vertreter des Gutsherrn die Verwaltung führen, gemeint habe. Dieſer Auslegung des Geſetzes widerſprechen ſchon die Motive desſelben. Sie rechtfertigen (S. 22) das Vorzugsrecht für die Liedlöhner und fahren dann fort: Die Faſſung des §. 26 lehnt ſich durchweg an den §. 50 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 an. Sie iſt ſo weit, daß jede Art dauernden Dienſtverhältniſſes durch dieſelbe be— trof fen wird. ö Jeder Zweifel an der Intention des Geſetzgebers muß aber ſchwinden, wenn man die Entſtehungsgeſchichte des gedachten §. 50 der preuß. K.O. ins Auge faßt, mit welchem der §. 26 Abſ. 2 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 wörtlich übereinſtimmt. Gegenüber der Regierungsvorlage bei der Konkursordnung, welche das Vorrecht des Geſindes und der Liedlöhner im weſentlichen ſo, wie in §. 393 Nr. 5 A. G. O. J 50 geſchehen, beſchränken wollte, wurde bei der Kommiſſionsberatung eine Ausdehnung desſelben nach zwei Richtungen beſchloſſen, nämlich 1. auf die landwirtſchaftlichen Nebengewerbe und 2. auf alle Perſonen, welche in dauerndem Dienſt⸗ oder Arbeitsverhältniſſe zu der Gutsherrſchaft ſtehen. Hinſichtlich der letzteren Perſonen bezeichnet der Kommiſſionsbericht als den leitenden Gedanken, daß diejenigen Perſonen, welche ihre Thätigkeit für das Grundſtück verwendet haben, eine vorzugsweiſe Befriedigung verdienen, weil durch ihre Thätigkeit das Grundſtück den Wert erlangt hat, welchen die Veräußerung ergiebt. Es wird dabei hervorgehoben, daß im Gegenſatze zur Zeit des Erlaſſes der Allgemeinen Gerichtsordnung das Geſinde zur BewirtE. d. R.G. Entſch. in Civilf. XXVII. 15 ſchaftung eines Gutes jetzt nicht mehr ausreiche, daß vielmehr meiſtens freie Arbeiter zu Hilfe genommen werden müßten. Bei dieſen ſei zwiſchen Tagelöhnern und ſolchen Arbeitern, welche zum Gutsbeſitzer in ein dauerndes Arbeitsverhältnis treten und ihre Kräfte in das Gut verwenden, zu unterſcheiden. Für letztere habe die Geſetzgebung zu ſorgen, auch wenn ſie nicht zum Geſinde gehören. Vgl. Goltdammer, Kommentar und Materialien zur K.O. vom 8. Mai 1855 2. Aufl. S. 151 —152. Dieſen Kommiſſionsbeſchlüſſen, welche eine Ausdehnung des Vorrechtes des Geſindes auf die in dauerndem Arbeitsverhältniſſe ſtehenden Perſonen bezweckten, hat ſodann die Regierung zugeſtimmt. Wenn dieſelbe aber den §. 50 der preuß. K.O. wörtlich in den §. 26 Abſ. 2 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 übernahm, ſo läßt ſich nicht annehmen, daß ſie und die weiteren geſetzgeberiſchen Faktoren eine Anderung der 1855 ſanktionierten Rechtsgrundſätze beabſichtigten. Für dieſe Anſicht läßt ſich auch anführen, daß die Reichsgeſetzgebung im §. 54 Nr. 1 R. K. O. ein Vorrecht allen denjenigen Perſonen beigelegt hat, welche ſich dem Gemeinſchuldner für deſſen Haushalt ꝛc zu dauerndem Dienſte verdungen haben. In den Motiven zu dieſem Geſetze (S. 266) wird ausdrücklich geſagt, daß das Vorrecht nicht von einer Botmäßigkeit des Dienenden unter dem Gemeinſchuldner abhängt, ſondern daß es auch Geſellen, Meiſter, Fabrikarbeiter ꝛc genießen ſollen. Vgl. v. Wilmowski, Konkursordnung §. 54 Note 3 4. Aufl. S. 248; Peterſen und Kleinfeller, Konkursordnung . 54 I 2. Aufl. S. 273 flg. Das Reichsgericht hat deshalb angenommen, daß die Zurückweiſung der Forderung des Klägers durch den Entſcheidungsgrund des Berufungsrichters nicht gerechtfertigt wird. Für die Frage, ob die Sache in die zweite Inſtanz zurückzuverweiſen, iſt die Erwägung geboten, ob anderweite Gründe vorliegen, welche ſchon jetzt die Anwendung des F. 26 Abſ. 2 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 ausſchließen. In dieſer Beziehung kommt zunächſt in Betracht, ob nach den durch den Vertrag vom 21. Januar 1888 beſtätigten Angaben des Klägers das Vorhandenſein eines dauernden Arbeitsverhältniſſes anzunehmen ſei. Die Erforderniſſe für dieſe Bedingungen des Vorrechtes hat das Geſetz ſelbſt nicht näher beſtimmt. Man wird davon ausgehen müſſen, daß ein Arbeitsverhältnis als ein dauerndes zu bezeichnen iſt, wenn es nicht durch tägliche oder wöchentliche oder ſonſt kurz gegriffene Lohnzahlungen gelöſt werden kann. Vgl. die Kommentare zum Geſetze vom 18. Juli 1883 von Krech und Fiſcher §. 26 Anm. 3 S. 292, von Jäckel ö. 26 Anm. 2 2. Aufl. S. 160, von Knorr §. 26 Anm. à und b, Kommiſſionsbericht S. 29. Das trifft hier zu. Der Vertrag vom 21. Januar 1888 ergiebt, daß die Arbeitszeit für die vom Kläger zu ſtellenden Arbeiter vom 1. April bis zum 15. November verabredet war. Während dieſer 7½ Monate ſollten von den Arbeitern nach näherer Anweiſung der Gutsherrſchaft die vorkommenden landwirtſchaftlichen Arbeiten auf dem Gute Sch., alſo die Frühjahrsbeſtellung und Ausſaat ſowie alle Erntearbeiten geleiſtet werden. Die Lohnzahlung war in drei Terminen, am 1. Juli, 1. September und beim Schluſſe der Arbeit, zu bewirken. Das Reichsgericht hat angenommen, daß ein derartiges Arbeitsverhältnis im Sinne des §. 26 a. a. O. für ein dauerndes erachtet werden muß. Ein weiteres Bedenken könnte dadurch entſtehen, daß der Kläger, wenn er auch perſönlich mitarbeiten ſollte, im weſentlichen die Ausführung der landwirtſchaftlichen Arbeiten durch die von ihm gedungenen 24 Arbeiter und Arbeiterinnen übernommen hatte, daß der Lohn derſelben an ihn allein zu zahlen war, und daß Sch. den Arbeitern wegen ihrer Forderung an Lohn und Deputat nicht haftete. Aber auch dieſer Umſtand ſteht der Forderung des Klägers nicht entgegen. Das Reichsgericht hat bereits in einem früheren Falle bei ganz ähnlicher Sachlage die Anwendbarkeit des §. 54 Nr. 1 R. K. O. erkannt. ö In dem Urteile, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 428, wird ausgeführt, der Umſtand, daß der Kläger dem Gemeinſchuldner nicht bloß ſich ſelbſt, ſondern außerdem mehrere Gehilfen zur Arbeit ö zu ſtellen hatte, ſtehe weder der Annahme eines Dienſtmietvertrages noch der Zuerkennung des Vorrechtes entgegen; es ſei keineswegs ausgeſchloſſen, daß auch Dienſte dritter Perſonen vermietet werden können; gleichgültig erſcheine, daß die Gehilfen des Klägers für ihre Perſon einen Lohnanſpruch an den Gemeinſchuldner nicht haben. Vgl. auch das Urteil des IJ. Hilfsſenates in Gruchot, Beiträge Bd. 24 S. 526. An dieſen Grundſätzen iſt feſtzuhalten und bei Anwendung derſelben 15² auf den vorliegenden Fall anzunehmen, daß dem Kläger das Vorrecht des F. 26 a. a. O. wegen ſeiner ganzen Lohnforderung ſowohl für ſeine eigene Arbeit als für diejenige der von ihm gedungenen Arbeiter zuſteht. Der Berufungsrichter führt in dieſer Beziehung richtig aus, daß die Arbeiter lediglich Werkzeuge und Organe des Klägers waren, und daß der Kläger ſeine, durch die Arbeiter erweiterte Arbeitskraft verdungen hatte...