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Reichsgericht Urteil vom 18.11.1890 – II. 185/90

II. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Erfordernisse der Signifikation der Cession einer Forderung.

2. Wirkung einer sonstigen Keunntnis des Schuldners von der Cession. ö

2. Wirkung einer ſonſtigen Keunntnis des Schuldners von der Ceſſion. ö II. Civilſenat. Urt. v. 18. November 1890 i. S. H. (Bekl. u. Widerkl.) w. W. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. II. 185/90. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. Am 11. Juli 1879 ſtellten die Eheleute W. zu Düſſeldorf vor Notar E. zu Düſſeldorf eine Urkunde aus, worin ſie erklärten: Herr Hg., Kaufmann zu Karlsruhe ... hat uns ein Kapital von 19 000 ÆH (dargeliehen...

Zugleich verſprechen wir, dasſelbe mit 5 Prozent fürs Jahr vom 1. Juli 1879 an in vierteljährlich erfallenden Beträgen zu verzinſen und auf dasſelbe jährlich am 1. Juli, alſo zuerſt am 1. Juli 1880, den Betrag von 1500 0 abzutragen.

Von dieſer Geldſumme cedierte Hg. durch Akt vor Notar St. zu Karlsruhe vom 1. Dezember 1879 dem Privatmanne Hn. zu Karlsruhe (dem Beklagten und Widerkläger) 10 000 &. Der Ceſſionsakt wurde durch Vermittelung des Notars E. zu Düſſeldorf den Eheleuten W. am 7. Januar 1880 ohne jede Förmlichkeit mitgeteilt. Am 26. Januar 1880 ſodann erklärten die Eheleute W. vor ö Notar E. zu Düſſeldorf zu notariellem Protokolle:

„Am 7. des laufenden Monats wurde uns durch den fungierenden Notar die zum gegenwärtigen Akte hinterlegte Abſchrift von vier Urkunden (darunter jene Ceſſion) zugeſtellt.

Wir Komparenten haben das hinterlegte Schriftſtück genau durchgeleſen und iſt uns durch den fungierenden Notar feierlich er⸗ ö öffnet worden, daß wir unſere Schuld bei Vermeiden doppelter ö Zahlung nur an . . . Hn. . .. zahlen dürfen.

Wir erklären hierauf, daß wir die in Rede ſtehende Forderung in Abrede ſtellen, und daß wir dieſerhalb Klage wegen Betruges und Fälſchung erhoben haben.“

Die Ceſſion iſt dann noch nachträglich am 8. November 1882 den Eheleuten W. durch Gerichtsvollzieher zugeſtellt worden.

Am 18. Juni 1880 cedierte die Wittwe v. K. in Karlsruhe Er⸗ ö ſatzanſprüche an Hg. für (näher bezeichnete) veräußerte Wertpapiere ö an W.; dieſe Ceſſion wurde dem Hg. in Karlsruhe am 23. Juni

1880 ordnungsgemäß bekannt gemacht.

Aus den Gründen:

„Unbegründet ſind jene Angriffe der Reviſion, womit geltend gemacht werden ſoll, es ſei unter Verletzung von Geſetzesvorſchriften der Akt vom 26. Januar 1880 nicht als eine Signifikation im Sinne des Art. 1690 Code civil betrachtet worden, ſowie daß, wenn man auch in demſelben eine ſolche Signifikation nicht finde, auch ohne das Vorhandenſein einer Signifikation im Sinne des Art. 1690 Code civil ſchon die Kenntnis der Schuldner (der Eheleute W.) als ſolcher von der am 1. Dezember 1879 durch Hg. an Hn. erfolgten Ceſſion eines Teiles der dem Hg. inhaltlich der Urkunde vom 11. Juli 1879 an die Eheleute W. zuſtehenden Forderung ein Hindernis dagegen bilde, die Forderung der Witwe v. K. an den Cedenten Hg., welche am 18. Juni 1880 an W. cediert und welche Ceſſion 4 am 23. Juni 1880 dem Hg. (ordnungsmäßig) bekannt gemacht wurde,

zur Kompenſation gegenüber der von Hg. dem Hn. cedierten Forderung zu benützen.

1. Zunächſt kann der Akt vom 26. Januar 1880 nicht als eine »„Signifikation“ im Sinne des Art. 1690 Code civil gelten. Unter der in Art. 1690 Abſ. 1 Code civil geforderten „signification du transport“ verſteht das Geſetz, daß dem Schuldner von der Thatſache, daß die Forderung von ſeinem bisherigen Gläubiger an eine andere Perſon übertragen wurde, Mitteilung gemacht werde, und zwar in einer beſtimmten Form. Die Vorſchrift bezweckt eine Sicherung dritter Beteiligter darüber, daß und von welchem Zeitpunkte an eine Veränderung in der Perſon des Forderungsberechtigten eingetreten ſei. Die Form im einzelnen, in welcher dieſe an den Schuldner zu machende Mitteilung geſchehen ſoll, und den Träger dieſer Mitteilung hat der Code civil nicht näher bezeichnet. Dies muß ſich daher innerhalb der verſchiedenen Gebiete, in welchen der Code civil Geltung hat, nach dem betreffenden Landesgeſetze richten. Das Oberlandesgericht hat nun in Auslegung der „Verordnung und Taxordnung für die Notarien in den Rheinö provinzen vom 25. April 1822“ angenommen, daß in der preußiſchen Rheinprovinz die Notare zur Signifikation der Ceſſion, ſei es mittels mündlicher Eröffnung der Ceſſion, ſei es mittels Zuſtellung eines Schriftſtückes über dieſelbe, nicht zuſtändig ſeien. Die Aus‚ legung dieſer Verordnung, deren Geltungsbereich ſich nicht. über den Bezirk des Berufungsgerichtes hinaus erſtreckt, iſt an ſich der Nachprüfung im Wege der Reviſion entzogen (§. 511 C. P. O.); auch ſind hierbei nicht etwa ſonſtige der Reviſion zugängliche Geſetze verletzt, namentlich nicht etwa ein Mangel an genügender Begründung vorhanden. Danach war Notar E. in Düſſeldorf zu einer Signifikation der Ceſſion nicht zuſtändig, und es wirkt daher weder der Umſtand, daß durch denſelben am 7. Januar 1880 den Eheleuten W. eine Abſchrift der Ceſſionsurkunde zuging (nicht mittels Zuſtellung durch den Gerichtsvollzieher), als eine Signifikation mittels Zuſtellung, noch könnte der Akt vom 26. Januar 1880 auch unter der Vorausſetzung, daß am 26. Januar 1880 den Eheleuten W. durch Notar E. die Ceſſion mündlich eröffnet worden wäre, und der bezeichnete Akt eine ö Beurkundung des Notars E. dahin enthielte, es ſei am 26. Januar 1880 von ihm den Eheleuten W. die Ceſſion mündlich eröffnet worden, als eine Signifikation mittels mündlicher Eröffnung gelten. Der Akt vom 26. Januar 1880 kann aber auch nicht etwa, wie der Vertreter des Reviſionsklägers aufſtellte, in der Richtung als eine Signifikation im Sinne des Art. 1690 Code civil gelten, —

weil er in authentiſcher Form die Kenntnis der Schuldner von

der Ceſſion feſtſtelle. Wie oben bemerkt, verſteht das Geſetz unter

der „signification du transport“, daß dem Schuldner von der That ſache, daß die Forderung von ſeinen bisherigen Gläubigern an eine andere Perſon übertragen wurde, in einer beſtimmten Form Mitteilung gemacht werde; der Geſetzesbegriff der Signifikation iſt daher nicht dadurch erfüllt, daß die ohne Einhaltung jener Form erlangte Kenntnis des Schuldners von der Ceſſion nachher in einer gewiſſen äußeren Weiſe feſtgeſtellt wird.

2. Die Beſtimmung des Art. 1690 Cöde civil, wonach — abgeſehen von der, im vorliegenden Falle nicht vorhandenen Acceptation der Ceſſion durch den Schuldner — der Ceſſionar den Beſitz der ihm übertragenen Forderung gegen dritte Perſonen nur durch die „signification du transport“ erlangt, iſt noch vervollſtändigt durch die ausdrückliche Beſtimmung des Art. 1691 Code civil, wonach, wenn der Schuldner an den Cedenten gezahlt hat, ehe ihm die Ceſſion ſignifiziert wurde, er rechtswirkſam befreit iſt. Aus dieſer ausdrücklichen Beſtimmung ergiebt ſich der Grundſatz des Geſetzes, daß der Ceſſionar Tilgungsgründe, welche dem Cedenten gegenüber x vor der Signifikation entſtanden ſind, auch ſich entgegenhalten laſſen muß. Es iſt daher nicht geſtattet, auch eine ſonſtige, ſich nicht als Signifikation im Sinne des Geſetzes charakteriſierende Kenntnis des Schuldners von der Ceſſion der Signifikation mit der Wirkung gleichzuſtellen, daß ſchon von jener ſonſtigen Kenntnis an die Berufung des Schuldners auf Tilgungsgründe die nämliche Beſchränkung erleidet wie durch die Signifikation, wobei dahingeſtellt bleiben kann, welche Wirkungen eine irgendwie erlangte Kenntnis des Schuldners von der Ceſſion bei einer förmlichen fraus oder Kolluſion habe, da eine ſolche bezüglich der Eheleute W. nicht behauptet wird. Insbeſondere enthält Art. 1295 Code civil gerade eine Beſtätigung des aus Artt. 1690. 1691 Code civil ſich ergebenden Satzes, daß (abgeſehen von der Annahme der Ceſſion durch den Schuldner) die Signifikation, und erſt die Signifikation nur die Kompenſation jener Forderungen hindert, welche erſt nach der Signifikation entſtanden ſind.

Auch das in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 339/41

veröffentlichte Urteil des Reichsgerichtes, wonach der Ceſſionar auch ohne Signifikation der Ceſſion die Forderung in eigenem Namen einklagen könnte, kann nicht dazu benutzt werden, im Widerſpruche mit Artt. 1690. 1691 dem Schuldner das Recht zu entziehen, bis zur Signifikation der Ceſſion an den Cedenten zu bezahlen oder gegen

diie cedierte Forderung die Kompenſation mit einer ihm (dem Schuldner) ſchon vor der Signifikation gegen den Cedenten zugeſtandenen Forderung geltend zu machen.“