Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1890
Reichsgericht Urteil vom 30.10.1890 – VI. 116/90
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
7. Findet Art. 306 Abſ. 1 H. G.B. auch dann Anwendung, wenn die beweglichen Sachen nur durch constitutum possessorium in den Beſitz des redlichen Erwerbers übergegangen ſind? VI. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1890 i. S. S. (Bekl.) w. M. Wwe. u. Gen. (Kl.) Rep. VI. 116/90.
I. Landgericht Hamburg.
II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Das Reichsgericht hob das Berufungsurteil, inſoweit es die Verurteilung des Beklagten zur Auslieferung gewiſſer Mobilien nur noch von der Ableiſtung der den Klägern zur Beſeitigung gewiſſer Einreden auferlegten Eide abhängig gemacht hatte, auf die Reviſion des Beklagten auf und wies inſoweit die Vindikation als von vornherein nicht begründet, die publizianiſche Klage als durch die auf das Eigen ö tum des Beklagten zu ſtützende Einrede überwunden. ab. Zu bemierken iſt, daß dem Beklagten als Vermieter der fraglichen Sachen dieſelben von dem Mieter Mz., welcher ſie inzwiſchen an die Kläger bezw. an deren Rechtsvorgänger veräußert hatte, wieder ausgeliefert ö waren. Im übrigen ergiebt ſich der erhebliche Sachverhalt aus den folgenden Gründen:
. . . „Die zu beurteilenden Thatſachen ſind die folgenden. Der Beklagte hatte die ſtreitigen Sachen, welche in ſeinem Eigentume ſtanden, dem Mz. vermietet und hingegeben. Mz. hat ſodann den Mitklägern M. und J. die Sachen verkauft und in der Weiſe übergeben, wie in der Urkunde (2] bezeugt iſt. Danach war der Hergang dieſer Übergabe der, daß, nachdem der Kontrakt, in deſſen §. 4 bedungen iſt, daß die Käufer die Sachen einſtweilen in der Detention
des Verkäufers Mz. belaſſen, verleſen, genehmigt und unterſchrieben war, der Verkäufer die einzelnen Gegenſtände den Käufern „zum Eigentume angewieſen“, und die letzteren „zum Zeichen der Beſitzergreifung“ Hand auf mehrere der Gegenſtände gelegt hatten, „im Hinblicke und unter Beziehung auf die übrigen, nicht berührten Gegenſtände“ und unter gegenſeitiger Erklärung, damit Eigentum übertragen bezw. erwerben zu wollen. ...
Daß durch den in der Urkunde (2] bezeugten Vorgang M. und J. das Eigentum an den fraglichen Gegenſtänden erworben haben würden, wenn ſie dabei in gutem Glauben geweſen und das Geſchäft nicht ſimuliert ſein ſollte, ſcheint auch vom Beklagten nicht bezweifelt worden zu ſein. Daraus erklärt es ſich wohl, daß das Berufungsgericht ſich in dieſer Beziehung in ſeinen Entſcheidungsgründen darauf beſchränkt hat, die Thatſachen kurz zuſammenzuſtellen und daran die für maßgebend gehaltene Rechtsnorm in folgender Faſſung zu ſchließen:
„Nach dem hierorts geltenden Rechtsſatze „Hand muß Hand wahren“
erwirbt derjenige, welcher bewegliche Sachen mit gutem Titel redlicherweiſe an ſich gebracht hat, das Eigentum an denſelben, unter
der begleitenden Wirkung, daß ein früher begründetes Eigentum
eines Dritten erliſcht.“
Hieraus wird dann ohne weitere Erörterung gefolgert, daß, falls jene Vorausſetzungen zutreffen ſollten, M. und J. Eigentümer geworden ſeien, und daß der Beklagte gleichzeitig ſein Eigentumsrecht eingebüßt habe. Das Reichsgericht hält dieſe Begründung für rechtsirrig, weil es in der von ſeiten des Mz. erfolgten Übergabe der Sachen an M. und J. nicht eine wirkliche körperliche Ubergabe, ſondern nur ein constitutum possessorium erblickt, und weil es ferner den maßgebenden Rechtsſatz dahin auffaßt, daß die von einem Nichteigentümer vorgenommene Übergabe beweglicher Sachen, welche dem gutgläubigen Erwerber das Eigentum verſchaffen ſoll, nicht in einem bloßen constitutum possessorium beſtehen darf, ſondern eine körperliche Beſitzübertragung ſein muß.
In welchem von dieſen beiden Punkten das Oberlandesgericht von der vom Reichsgerichte für richtig gehaltenen Anſicht abweiche, war aus den Entſcheidungsgründen des angefochtenen Urteiles nicht zu erkennen. Sollte die Meinung dahin gegangen ſein, daß in dem feſtſtehenden Hergange eine körperliche Beſitzübertragung an M. und J., kein bloßes constitutum possessorium liege, ſo wären damit dieſe gemeinrechtlichen Begriffe verkannt, alſo einerſeits gegen 1. 1 §. 21. J. 51 Dig. de adg. poss. 41, 2; andererſeits gegen 1. 18 pr. I. c. und 1. 77 Dig. R. V. 6, 1 verſtoßen.“
(Dies wird näher dargelegt.)
„Was ſodann die Frage wegen der Vorausſetzungen des Erwerbes des Eigentums an beweglichen Sachen durch den gutgläubigen Beſitzerwerber anlangt, ſo war zunächſt die Reviſibilität derſelben hier unbedenklich anzunehmen. Abgeſehen davon, daß durch eine ganz allgemeine Bezugnahme des Berufungsgerichtes auf einen „hierorts geltenden Rechtsſatz“ die Nachprüfung des Reviſionsgerichtes formell niemals ausgeſchloſſen ſein möchte, ſowie davon, daß eine den Artt. 306. 308 H. G.B., welche nach dem durch §. 11 der Kaiſerl. Verordnung vom 28. September 1879 für reviſibel erklärten ö. 30 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes zum deutſchen Handelsgeſetzbuche in Hamburg ohne Beſchränkung auf Kaufleute und Handelsgeſchäfte gelten, widerſprechende Entſcheidung jedenfalls aufgehoben werden müßte, weil durch die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches, auch in ihrer durch den §. 30 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes vorgenommenen Ausdehnung, die etwa abweichenden partikularrechtlichen Normen beſeitigt ſein würden, ſprach auch alles dafür, daß das Oberlandesgericht bei jenem Hinweiſe auf den in Hamburg geltenden Rechtsſatz „Hand muß Hand wahren“ gerade den Art. 306 Abſ. 1 H. G.B. in Verbindung mit . 30 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes im Auge gehabt habe, alſo dieſe Normen habe anwenden wollen.“ (Die Gründe hierfür werden näher gegeben.) „Von dieſem Standpunkte aus erſchien nun, falls auch das Berufungsgericht in den in der Urkunde [2] bezeugten Vorgängen zwiſchen Mz. einerſeits und M. und J. andererſeits keine körperliche Beſitzübertragung, ſondern nur ein constitutum possessorium gefunden haben ſollte, der Art. 306 Abſ. 1 H. G.B. bezw. §. 30 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes zu dem letzteren als durch Anwendung auf den vorliegenden Fall verletzt. Daß bei dem Worte „übergeben“ im Art. 306 H.G.B. an jede Art der Übergabe, auch an ein bloßes constitutum possessorium, zu denken ſei, wird allerdings von einzelnen Schriftſtellern gelehrt. Vgl. Thöl, Handelsrecht Bd. 1 (6. Aufl.) F. 234 Ammn. 5 S. 727; Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 1 (4. Aufl.) §. 188 ö Anm. 14 S. 462. ö Für richtig kann aber nur die entgegengeſetzte Anſicht gehalten werden, wonach in Art. 306 a. a. O. eine wirkliche körperliche Übergabe vorausgeſetzt iſt, alſo ein bloßes oonstitutum possessorium nicht genügt. Dabei kann die beſondere Frage, welche Wirkung der Übergabe eines über die betreffenden Güter ausgeſtellten Orderkonnoſſements an den durch dasſelbe Legitimierten in der fraglichen Beziehung zukomme, hier unentſchieden bleiben. Mit Recht iſt von ö Goldſchmidt (in der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 9 S. 15 flg.; vgl. auch deſſen Handelsrecht Bd. 1 §. 65 S. 611 flg., und §. 80 S. 824 flg.) auf zwei Gründe hingewieſen worden, welche ein bloßes constitutum possessorium als eine „Übergabe“ im Sinne des Art. 306 anzuſehen verbieten. Der eine Grund iſt der geſchichtliche, daß der Satz „Hand muß Hand wahren“ als deſſen Fortbildung oder moderne Formulierung ſich die Beſtimmung des Art. 306 darſtellt, im älteren deutſchen Rechte immer nur als den dritten wirklichen körperlichen Beſitzer der Sache ſchützend aufgefaßt worden iſt, wie ſich a. a. O. S. 16 Anm. 13 näher nachgewieſen findet. Dazu kommt der andere Grund, daß der praktiſche, wirtſchaftliche Sinn des in Art. 306 enthaltenen Rechtsſatzes mit der Anwendung des letzteren auf den Fall eines bloßen constitutum possessorium unvereinbar ſein würde. Es iſt dabei zweifellos abgeſehen auf die Sicherheit des Verkehres. Wenn der Eigentümer einer beweglichen Sache freiwillig einen Anderen in die Lage geſetzt hat, Dritten gegenüber über die Sache thatſächlich wie ein Eigentümer verfügen zu können, ſo ſoll er ſich eben auch gefallen laſſen müſſen, daß im Falle einer Veräußerungshandlung des Inhabers das Eigentum auf den gutgläubigen Dritten übergehe. Wenn nun aber der dritte Erwerber von vornherein den Veräußerer ruhig in der Detention läßt, ſodaß der bisherige Eigentümer äußerlich von der Veräußerung gar nichts wahrnehmen kann und daher auch keine Veranlaſſung hat, ſich wegen der gegen den Veräußerer zu erhebenden Entſchädigungsanſprüche möglichſt zu ſichern, ſo verbieten offenbar dieſelben Grundſätze der Billigkeit, welche dem Satze „Hand muß Hand wahren“ ö das Wort reden, den dritten Erwerber vor dem bisherigen Eigentümer zu bevorzugen. Es liegt hier die ganz entſprechende Frage vor wie in betreff der Vorausſetzungen des Fauſtpfandrechtes nach denjenigen Rechten, welche nur ein ſolches Pfandrecht an beweglichen Sachen anerkennen oder dieſes wenigſtens weſentlich bevorzugen. Wohl nach allen dieſen Rechten wie neueſtens nach §. 14 Abſ. 1 des Einführungsgeſetzes zur Konkursordnung iſt die Entſtehung eines Fauſtpfandrechtes durch bloßes constitutum possessorium ausgeſchloſſen. Derſelben Anſicht über die Bedeutung des Art. 306 30 7. 5.6.B. Art. 306 Abſ. 1. H.G.B. wie Goldſchmidt iſt auch die große Mehrzahl der Schriftſteller. Vgl. Hauſer im Archiv für deutſches Wechſelrecht Bd. 16 S. 274; v. Hahn, Kommentar Bd. 2 (2. Aufl.) zu Art. 306 §. 4 S. 143 flg.; Anſchütz und v. Völderndorff, Kommentar Bd. 3 zu Art. 306 unter III. 4 S. 157 flg.; Makower, Handelsgeſetzbuch (10. Aufl.) zu Art. 306 Anm. 40 S. 338; Fitting in der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 18 S. 334 flg.; Endemann in ſeinem Handbuche des deutſchen Handelsrechts Bd. 2 §. 174 S. 55 flg.; Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 2 (2. Aufl.) §. 148 Anm. 5 S. 636; Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht, Bd. 3 (5. Aufl.) §. 160 Anm. 71 S. 50. Auch hat ſich dieſer Anſicht bereits der III. Civilſenat des Reichsgerichtes, allerdings in einer mehr beiläufigen Außerung, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 242, und ſodann der V. Civilſenat in der Sache Rep. V. 235/89 angeſchloſſen. Bei dieſer Sachlage konnte höchſtens noch in Frage kommen, ob ö die hier in Rede ſtehende Entſcheidung des Berufungsgerichtes etwa nach Maßgabe des §. 526 C. P.O. auf Grund des Art. 308 H.G.B. in Verbindung mit §. 30 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes zu dem letzteren deshalb aufrechtzuhalten ſei, weil das hamburgiſche Partikularrecht für den dritten Beſitzerwerber günſtigere Beſtimmungen enthalte, welche zu dem vom Oberlandesgerichte auf Grund des Art. 306 angenommenen Ergebniſſe führen. Unter dem ö Worte „Beſitzer“ iſt nämlich in Art. 308 nach dem ganzen Zuſammenhange des Geſetzes offenbar nicht bloß der augenblickliche Beſitzer zu verſtehen, ſondern der Beſitzerwerber als ſolcher, auch wenn er inzwiſchen den Beſitz wieder verloren hat. Es lag jedoch keinerlei Grund für die Annahme vor, daß die in Betracht kommenden älteren hamburgiſchen Beſtimmungen auch einem ſolchen dritten Erwerber zu gute kämen, welcher den Beſitz nur durch ein constitutum possessorium erlangt hätte..