Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1890

Reichsgericht Urteil vom 02.10.1890 – VI. 124/90

VI. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Auslegung der §8. 94. 95 der preußischen Gesindeorduung vom 8. November 1810 in betreff des Schadensersatzes, der dem durch ein Versehen der Dienstherrschaft an seiner Gesundheit geschädigten Dienstboten zu leisten ist.

8. November 1810 in betreff des Schadenserſatzes, der dem durch ein Verſehen der Dienſtherrſchaft an ſeiner Geſundheit geſchädigten Dienſtboten zu leiſten iſt. VI. Civilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1890 i. S. H. (Kl.) w. Sch.⸗K. (Bekl.) Rep. VI. 124/90. ö I. Landgericht Hagen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Aus den Gründen:

„Die Klägerin ſtand bei dem Beklagten im Dienſte und wurde im Dienſte von einem Unfalle betroffen. Das Berufungsgericht nimmt an, daß der Unfall durch die Vernachläſſigung eines auf Schadensverhütung abzielenden Polizeigeſetzes (§. 26 A.L.R. I. 6) herbeigeführt iſt. Es hat aber den Beklagten nur verurteilt, der Klägerin den notdürftigen Unterhalt in Naturalverpflegung ſo lange zu gewähren, bis dieſelbe ſich ihr Brot ſelbſt zu verdienen wieder in den Stand komme, indem es der Anſicht iſt, daß das Geſinde, wenn es in dem Dienſte oder bei Gelegenheit desſelben durch Verſehen der Herrſchaft zu Schaden komme, nach §. 95 der Geſindeordnung vom 8. November 1810 außer Kurkoſten, die hier nicht verlangt werden, und abgeſehen von den Fällen der 5§. 96. 97 der Geſindeordnung, einen weiteren Schadenserſatz nicht beanſpruchen könne.

Die Klägerin, welche eine Jahresrente in Gelde beanſprucht, hat gegen das Urteil Reviſion eingelegt. Dieſe erſcheint begründet.

Das Berufungsgericht hat ſich für ſeine Anſicht auf ein Erkenntnis des früheren preuß. Obertribunales vom 13. Oktober 1871,

vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 84 S. 56,

berufen. Es iſt richtig, daß hier die §ͤ. 94. 95 der Geſindeordnung dahin aufgefaßt ſind, daß die Herrſchaft für einen Schaden, welchen das Geſinde durch ihr Verſehen im Dienſte oder bei Gelegenheit desſelben erlitten hat, einen weiteren Erſatz nicht zu leiſten habe als die Kurkoſten und den notdürftigen Unterhalt in Naturalleiſtungen bis dahin, daß das Geſinde ſich ſelbſt ſein Brot zu verdienen wieder in Stand komme. Die neuere Praxis iſt der Anſicht nicht gefolgt; ſie nimmt vielmehr an, daß durch die §. 94. 95 a. a. O. die allgemeinen Beſtimmungen über den Schadenserſatz nicht haben beſeitigt werden ſollen, und dieſe Auslegung der Geſindeordnung muß als richtig angeſehen werden. Die 5. 86—94 der Geſindeordnung enthalten Vorſchriften darüber, in welcher Weiſe die Herrſchaft für das Geſinde zu ſorgen habe, wenn es während der Dienſtzeit erkrankt. Insbeſondere beſtimmt der §. 86: „Zieht ein Dienſtbote ſich durch den Dienſt oder bei Gelegenheit desſelben eine Krankheit zu, ſo iſt die Herrſchaft ſchuldig, für ſeine Verpflegung zu ſorgen.“ Im Anſchluſſe hieran wird der Herrſchaft in den §§. 94. 95 a. a. O. eine gleiche Verpflichtung auch über die Dienſtzeit hinaus unter den Umſtänden auferlegt, „wo ein Machtgeber einen dem Bevollmächtigten bei Ausrichtung der Geſchäfte durch Zufall zugeſtoßenen Schaden vergüten muß“. Dem Wortlaute nach ö handelt es ſich alſo nur um die Frage, unter welchen Vorausſetzungen die Herrſchaft bei einer zufälligen Erkrankung des Geſindes über die ö Dienſtzeit hinaus für dasſelbe zu ſorgen hat. Damit ſtimmt allerö dings nicht überein, daß in dem §. 94 a. a. O. am Schluſſe in einer Parentheſe auf §§. 80. 81 A.L. R. I. 13 verwieſen iſt. Auch läßt ſich nicht annehmen, daß die Citierung des §. 80 auf einem Verſehen beruht, denn die Vorſchrift dieſes Paragraphen iſt für die Frage, ob und inwieweit die Herrſchaft für geringe Verſehen hafte, von Erheblichkeit. Dem Wortlaute des §. 94 gegenüber iſt es aber bedenklich, aus dem Citate in der Parentheſe zu folgern, daß durch die ö §§. 94. 95 a. a. O. die allgemeinen Beſtimmungen über den Schadenserſatz in dem Verhältniſſe zwiſchen Herrſchaft und Geſinde in bezug auf den von dieſem im Dienſte oder bei Gelegenheit desſelben erlittenen Schaden haben abgeändert werden ſollen. Nun ſcheint allerdings der §. 96 der Geſindeordnung überflüſſig zu ſein, wenn die allgemeinen Grundſätze über Schadenserſatz unbeſchränkt auch für das Verhältnis zwiſchen Herrſchaft und Geſinde gelten. Allein man darf auf dieſen Umſtand kein entſcheidendes Gewieht legen, da der Paragraph aus beſonderen Gründen aufgenommen ſein kann, obgleich er an ſich entbehrlich ſein würde. Die Frage, in x welchem Umfange der Herrſchaft ein Züchtigungsrecht gegen das Geſinde zuſtehe, bildete der Zeit einen Gegenſtand vielfacher Erörterungen. Das Allgem. Landrecht (SS. 77. 79 II. 5) und die Geſinde⸗ ö ordnung (§. 77. 79) enthalten hierauf bezügliche gleichlautende Beſtimmungen. Es iſt ſehr wohl denkbar, daß man im Anſchluſſe hieran es hat beſonders hervorheben wollen, daß, wenn das Geſinde durch Mißhandlungen der Herrſchaft an ſeiner Geſundheit beſchädigt würde, die Herrſchaft von den allgemeinen Regeln über Schadenserſatz nicht eximiert ſei. Jedenfalls entbehren die Vorſchriften der Geſindeordnung einer ſolchen Beſtimmtheit, wie ſie erforderlich ſein würde, wenn der Schluß berechtigt ſein ſollte, daß das Geſindeverhältnis in der frag ö lichen Beziehung von der Anwendung der allgemeinen Rechtsregeln ausgeſchloſſen worden ſei.

Danach erſcheint die Anſicht des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin für die Geſundheitsbeſchädigung, welche ſie im Dienſte erlitten, nicht nach den allgemeinen Grundſätzen von ihrer Herrſchaft. Schadenserſatz fordern könnte, irrig.“