Reichsgericht Urteil vom 05.11.1890 – V. 152/90

2. Was iſt unter „gemeinſchaftlichen Verwendungen“ im §. 171

A. L. R. I. 17 zu verſtehen? V. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1890 i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. V. 152/90. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Nach den Feſtſtellungen der Inſtanzrichter hat der Kläger mit dem Erblaſſer der Beklagten im Jahre 1868 mündlich vereinbart, Grundſtücke anzukaufen, wobei jeder Teil zu den Koſten des Erwerbes die Hälfte beitragen, die Verwaltung für gemeinſchaftliche Rechnung erfolgen und der ſich beim Verkaufe ergebende Gewinn gleichmäßig unter ihnen verteilt werden ſollte. In Ausführung dieſes Vertrages hat der Erblaſſer der Beklagten in den Jahren 1869 und 1870 drei Grundſtücke (Nr. 13. 14. 55) zu B. erworben und ſie auf ſeinen Namen im Grundbuche eintragen laſſen. Die Grundſtücke Nr. 13 und 14 ſind im Laufe des jetzigen Prozeſſes im Wege der Zwangsverſteigerung verkauft worden. Dem Antrage des Klägers gemäß hat der zweite Richter die Beklagten verurteilt, anzuerkennen:

1. daß dem Kläger das Miteigentum an den Grundſtücken B. ö Nr. 13. 14. 55 zur ideellen Hälfte zuſtand, und zwar an den Grundſtücken Nr. 13. 14 bis zu dem am 28. Februar 1889 erfolgten Zuſchlage in der Zwangsverſteigerung, an dem Grundſtücke Nr. 55 aber ö bis zu deſſen am 10. Auguſt 1887 erfolgten Auflaſſung an den Kaufmann R.;

2. daß bei der vorzunehmenden Auseinanderſetzung der Parteien in Anſehung der zwiſchen dem Kläger und dem Erblaſſer der Beklagten im Jahre 1868 geſchloſſenen Sozietät die Beklagten den vollen, bei der Zwangsverſteigerung der Grundſtücke Nr. 13. 14 erzielten Erlös nach Abzug der Koſten in die Sozietätsrechnung behufs gleichmäßiger Teilung einzuſtellen haben. Der weitere Antrag des Klägers auf Einſtellung des Erlöſes für das Grundſtück Nr. 55 iſt abgewieſen. Die Beſchwerden der Beklagten gegen dieſes Urteil gehen dahin: . . . Beide Beklagten machen geltend, der Berufungsrichter habe zu Unrecht die Feſtſtellungsklage zugelaſſen. Sie führen aus, .. . es ſei unſtatthaft, feſtzuſtellen, daß der Kläger in einer vergangenen Zeit Eigentümer der fraglichen Grundſtücke geweſen ſei. Dieſe Beſchwerde ö erſcheint unbegründet, ſelbſt wenn man zu Gunſten der Beklagten annehmen könnte, daß von ihnen in zweiter Inſtanz nur eine Feſtſtellungsklage erhoben ſei. Es mag richtig ſein, daß eine Klage auf Feſtſtellung von Rechtsverhältniſſen, welche der Vergangenheit angehören, in der Regel nicht zuläſſig iſt. Eine Ausnahme tritt jedoch ein, wenn, wie hier, das frühere Beſtehen von Rechtsverhältniſſen die Grundlage für einen vom Kläger jetzt verfolgten Anſpruch bildet. Vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 1109; Gaupp, Kommentar ö zur C. P.O. 2. Aufl. ö. 231 IId. S. 447; Seuffert, Kommentar ö zur C. P. O. 5. Aufl. . 231 Note 36 S. 287. Die weitere Beſchwerde der Beklagten iſt dahin begründet: Beim Mangel der ſchriftlichen Abfaſſung des Geſellſchaftsvertrages bewirke der Erwerb von Grundſtücken für die Geſellſchaft durch einen Kontrahenten noch kein Miteigentum des anderen, ſondern hierzu ſeien gemeinſchaftliche Verwendungen erforderlich. Da es an ſolchen auf ſeiten des Klägers fehle, habe der Berufungsrichter die Vorſchrift des . 171 A.L.R. I. 17 nicht anwenden dürfen.. Der Berufungsrichter iſt davon ausgegangen, daß die Beklagten jede Verwendung in die Sozietät ſeitens des Klägers in Abrede geſtellt haben. Er befindet jedoch, es komme auf den Nachweis von Aufwendungen des Klägers nicht an, ſondern es genüge zur Annahme von gemeinſchaftlichem Eigentume an den für die Sozietät erworbenen Gegenſtänden jede Aufwendung auch eines einzelnen Geſellſchafters, ſofern ſie in Ausführung des Geſellſchaftsvertrages geſchieht. Daß letzteres hier der Fall ſei, ſtellt der Berufungsrichter feſt. — Der Angriff der Beklagten gegen dieſe Entſcheidung kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Das Allgem. Landrecht ſchreibt im §. 170 J. 17 vor, daß Geſellſchaftsverträge bei Strafe der Nichtigkeit ſchriftlich abgefaßt werden müſſen. Daraus folgt, daß aus mündlichen Sozietätsverträgen eine Klage auf Erfüllung ausgeſchloſſen iſt. Haben jedoch die Kontrahenten behufs Ausführung der mündlichen Abrede gemeinſchaftliche Verwendungen gemacht, und iſt mit dieſen etwas für die Geſellſchaft erworben, ſo ſoll ein ſolcher Erwerb als gemeinſchaftliches Eigentum, welches aus einer · zufälligen Begebenheit entſtanden iſt, angeſehen und nach den Regeln des erſten Abſchnittes des 17. Titels beurteilt werden (§. 171 daſ.). Eine nähere Beſtimmung darüber, worin die gemeinſchaftlichen Verwendungen beſtehen müſſen, enthält das Geſetz nicht. Man muß deshalb davon ausgehen, daß jedes Rechtsgeſchäft, welches eine Verminderung des Vermögens der Kontrahenten für die Zwecke der mündlich verabredeten Geſellſchaft bewirkt, eine gemeinſchaftliche Verwendung ö enthalten kann. Die Beſchränkung dieſes Rechtsbegriffes auf die Hin⸗ ö gabe von Geld oder Sachen iſt nicht vorgeſchrieben. Der §. 171 ö a. a. O. findet vielmehr auch dann Anwendung, wenn die Leiſtung ö des einen Kontrahenten in der Ausführung von Arbeiten für die Geſellſchaft, die des anderen in der Zahlung von Geld beſteht. Dasſelbe gilt in dem Falle, wenn der eine Kontrahent den Erwerbspreis für die angeſchafften Sachen allein entrichtet, jedoch unter Umſtänden, welche nach geſetzlicher Regel ihm perſönlich, nicht der Sozietät, einen Anſpruch auf Erſtattung ſeiner Auslagen gewähren. Dieſer letztere Fall tritt namentlich dann ein, wenn der Zahlende im Auftrage (3. B. auf Grund eines Kreditmandates) des anderen Kontrahenten oder unter Umſtänden handelte, welche die Annahme einer Geſchäftsführung ohne Auftrag geſtatten. Alsdann bewirkt die Zahlung auf der einen und die Übernahme der Erſatzpflicht auf der anderen Seite, daß die Verwendung als eine gemeinſchaftliche der Geſellſchafter anzuſehen iſt. Dieſe Grundſätze ſind in einer Reihe von Entſcheidungen der höchſten Gerichtshöfe für preußiſches Recht zum Ausdrucke gebracht. ö Vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 37 S. 157; Entſch. des Obertrib. Bd. 79 S. 163; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 333. Es hat namentlich die preußiſche Praxis ſtets daran feſtgehalten, daß ö bei der mündlichen Verabredung eines gemeinſchaftlichen Lotterieſpieles die Bezahlung des Loſes durch einen Kontrahenten dem gemeinſchaftlichen Erwerbe des Gewinnes nicht entgegenſteht, wenn, wie das Reichsgericht in einem Urteile ſagt, vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 949, vgl. auch Bd. 25 S. 740, der den Geldbetrag auslegende Teil als Bevollmächtigter oder Geſchäftsführer ohne Auftrag anzuſehen, und nicht ausdrücklich vereinbart iſt, daß der Mitſpieler bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Beitrages ſeinen Losanteil verlieren ſolle.“

(Es wird ausgeführt, daß die thatſächlichen Grundlagen zur Anwendung dieſes Rechtsſatzes im zweiten Urteile zu finden ſind.)