Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1890

Reichsgericht Urteil vom 08.07.1890 – II. 112/90

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Welche rechtlichen Folgen hat der Widerruf einer solchen Genehmigung? Erlischt das Geschäft und die Firma, oder geht die Verwaltung auf den Ehemann über? ö H. G.B. Art. 7. Bürgerl. Gesetzbuch Art. 1428.

2. Welche rechtlichen Folgen hat der Widerruf einer ſolchen Genehmigung? Erliſcht das Geſchäft und die Firma, oder geht die Verwaltung auf den Ehemann über? ö H. G.B. Art. 7. Bürgerl. Geſetzbuch Art. 1428. II. Civilſenat. Urt. v. 8. Juli 1890 i. S. der Ehefrau M. (Bekl.) w. ihren Ehemann (Kl.) Rep. II. 112/90. J. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln. Die Parteien ſchloſſen vor Eingehung ihrer Ehe im Jahre 1876 einen Heiratsvertrag, welcher beſagt: Die Gütergemeinſchaft ſolle auf die Errungenſchaft beſchränkt ſein, die künftige Ehefrau habe bis jetzt unter der Firma C. Th. K. ein Branntweinbrennereigeſchäft betrieben, vom Tage der Eheſchließung ab ſolle gegen den Ehemann angenommen werden, daß die Überlieferung des Vermögens der Frau ſtattgefunden habe, und dieſer ſolle berechtigt ſein, die Firma zu zeichnen. Im Oktober 1879 erhob M. wider ſeine Ehefrau Klage und beantragte u. a. zu erkennen, daß Kläger allein berechtigt ſei, die Firma C. Th. K. zu zeichnen und zu vertreten, und daß dieſes Recht der Beklagten nicht zuſtehe. Beide Inſtanzen erkannten nach dem Klagantrage. Das Reichsgericht hob auf Reviſion der Ehefrau das Berufungsurteil inſoweit auf, als dem Kläger das Recht zugeſprochen worden, die Firma (allein) zu zeichnen und zu vertreten, und wies den dahin gerichteten Klagantrag ab. Im übrigen wurde die Reviſion zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„I. Kläger hat bereits vor Erhebung der Klage ſeiner Ehefrau eine Erklärung zuſtellen laſſen, deren Inhalt das Berufungsgericht in unanfechtbarer Weiſe und ohne Rechtsirrtum dahin feſtſtellt, daß die der Ehefrau erteilte Einwilligung, Handelsfrau zu ſein, zurückgezogen wird. Zur Zurückziehung ſeiner Einwilligung iſt der Ehemann jederzeit berechtigt, ohne daß es der Angabe von Gründen für dieſe Entſchließung bedürfte; denn nach Art. 7 H. G.B. kann die Ehefrau ohne Einwilligung des Mannes nicht Handelsfrau ſein, die Einwilligung bildet daher die notwendige Vorausſetzung nicht nur für die Annahme, ſondern auch für die Fortſetzung der Stellung als Handelsfrau. Das Recht des Widerrufes würde auch dann nicht ausgeſchloſſen ſein, wenn der Ehemann die Einwilligung im Heiratsvertrage erteilt hätte, obwohl dieſer Vertrag nach Art. 1395 des bürgerl. Geſetzbuches nach geſchloſſener Ehe nicht abgeändert werden darf, es würde ſogar in dem Falle beſtehen, wenn der Ehemann im Heiratsvertrage auf das Recht des Widerrufes ausdrücklich verzichtet hätte. Dieſer Verzicht wäre nach Art. 7 H.G.B. und Art. 1388 des bürgerl. Geſetzbuches für unwirkſam zu erachten, weil die Widerruflichkeit eine weſentliche Eigenſchaft der Einwilligung darſtellt, und der Heiratsvertrag nichts an denjenigen Rechten abändern kann, welche die dem Ehemanne über die Perſon der Frau zuſtehende Gewalt zur Folge hat, oder die demſelben als Familienhaupt zukommen.

Die Reviſion kann daher inſoweit keinen Erfolg haben, als in dem angefochtenen Urteile erkannt iſt, daß der beklagten Ehefrau das Recht nicht zuſtehe, die Firma C. Th. K. zu zeichnen und zu vertreten.

2. Dagegen konnte das angefochtene Urteil inſoweit nicht aufrecht erhalten werden, als es dieſes Recht zur Zeichnung und Vertretung der Firma dem klagenden Ehemanne allein beilegt.

Der Widerruf der Einwilligung hat das Aufhören der Eigenſchaft der Beklagten als Handelsfrau zur Folge. Geſchäft und Firma gehören nach dem Heiratsvertrage zum Sondergute der Ehefrau. Die Gütergemeinſchaft iſt auf die Errungenſchaft beſchränkt. Nach der Auslegung des Vertrages hat die Ehefrau die Verwaltung und Leitung des Geſchäftes auf den Ehemann nicht übertragen, alſo für ſich ſelbſt vorbehalten. Ein Handelsgeſchäft kann aber nur beſtehen, wenn ein Träger dafür vorhanden iſt, alſo gemäß Art. 4 H. G.B., wenn es ſich in der Hand eines Kaufmannes befindet, welcher gewerbsmäßig Handelsgeſchäfte betreibt. Die Firma iſt nach Art. 15 H.G.B. nichts Anderes als der Name, unter welchem ein Kaufmann ſeine Geſchäfte betreibt und ſeine Unterſchrift abgiebt, ſie hat alſo x keine ſelbſtändige Exiſtenz und hört auf, wenn es an einem Träger für dieſelbe fehlt. Hieraus ergiebt ſich, daß Handelsgeſchäft und Firma in dem Augenblicke aufhören, in welchem deren Inhaber die Eigenſchaft eines Kaufmannes verliert, ſofern nicht die Übertragung auf einen anderen ſtattfindet.

Der Berufungsrichter gelangt zu der Annahme, daß ein Übergang auf den klagenden Ehemann ſtattgefunden habe, weil das Geſchäft und die Firma nun einmal vorhanden ſeien und infolge der Zurückziehung der Genehmigung nicht verſchwinden, alſo nunmehr nach Art. 1428 des bürgerl. Geſetzbuches die Verwaltungsbefugnis des Klägers eintrete. Dieſe Ausführung kann nicht für zutreffend erachtet werden; denn die Ehefrau iſt Eigentümerin von Geſchäft und Firma, eine Übertragung kann alſo nur ſtattfinden, wenn ſie durch

ö die Inhaberin unter Ermächtigung des Ehemannes erfolgt. Der

Ehemann könnte etwa gemäß Art. 22 H. G.B. Geſchäft und Firma

erwerben, aber er kann nicht wider den ausgeſprochenen Willen der

ö bisherigen Inhaberin das Geſchäft betreiben. Es handelt ſich nicht

um eine bloße Verwaltung im Sinne von Art. 1428 des bürgerl. ö — 3. Aktiengeſellſchaft. Zurückzahlung der Einlage. 7 Et Geſetzbuches. Würde dem Ehemanne das Recht zur Betreibung des . Geſchäftes unter der Firma beigelegt, ſo ſtände es in deſſen Belieben, v. dem Ehevertrage zuwider auf Gefahr und Koſten der Ehefrau Han delsgeſchäfte zu betreiben und deren Sondervermögen zu belaſten. 1 Durch ſeinen Widerruf kann er nur bewirken, daß das Geſchäft auf2 hört, er kann ſich aber nicht an die Stelle der Frau ſetzen.

Allerdings iſt dem Ehemanne im Heiratsvertrage das Recht ein 2 geräumt, vom Tage der Eheſchließung an die Firma zu zeichnen. I Wenn aber die Ehefrau ſich das Geſchäft vorbehielt, konnte er nicht kraft eigenen Rechtes die Befugnis zur Zeichnung der Firma ausüben, er hatte nur ein abgeleitetes Recht, eine bloße Prokura (Art. 41 H. G. B.), zufolge welcher er im Namen und für Rechnung der Eigentümerin das Handelsgeſchäft zu betreiben und die Firma zu zeichnen ö‚ ermächtigt war. Dieſes bloße Recht der Stellvertretung hört in dem ö Augenblicke auf, in welchem infolge Zurückziehung der Einwilligung

das bisherige Handelsgeſchäft ſein Ende erreicht und die Firma er liſcht.

Hiernach erſcheint es nicht als zutreffend, daß dem Kläger das

Recht zur Zeichnung und Vertretung der Firma überhaupt zugeſprochen

wurde; wegen der prozeſſualen Lage der Sache muß ſich aber die

Entſcheidung darauf beſchränken, das Berufungsurteil inſoweit auf zuheben, als dasſelbe dem Kläger allein das Recht zuerkennt, die ‚

Firma zu zeichnen und zu vertreten, und dieſen Anſpruch abzuweiſen.“