Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1890
Reichsgericht Urteil vom 27.10.1890 – VI. 143/90
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Läßt. ſich die Klage gegen den Empfänger auf Wertserſatz mit der Klage gegen den Rechtsnachfolger auf Rückgewähr in Natur (§. 11 Abſ. 2 des Geſetzes vom 21. Inli 1879) verbinden?
VI. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1890 i. S. E. u. G. (Bekl.)
w. Handelsgeſellſchaft A. W. & S. (Kl.) Rep. VI. 143/90.
I. Landgericht Ols. II. Oberlandesgericht Breslau.
Aus den Gründen:
„B. Kr. verkaufte durch Vertrag vom 27. September 1888 ſein Hausgrundſtück Ols Nr. 260 für 21 000 - an den Agenten E., den Beklagten zu 1, welcher auch demnächſt die Auflaſſung erhielt. Von E. wurde ſodann das gedachte Grundſtück dem Schwiegervater des Kr., dem Kräutereibeſitzer G., dem Beklagten zu 2, mittels Vertrages vom 1. November 1888 für 22 650 Æœ1 weiter verkauft und aufgelaſſen.
Dieſe Kaufgeſchäfte ficht jetzt die Klägerin wegen einer von ihr gegen Kr. rechtskräftig erſtrittenen Forderung von 1931, 50& nebſt Zinſen beiden Beklagten gegenüber auf Grund des §. 3 Nr. 1 und des ö. 11 Abſ. 2 Nr. 2 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 an.
ö Ihrem Antrage entſprechend, verurteilte das Landgericht, unter 1: beide Beklagte, anzuerkennen, daß die vorbezeichneten Kaufverträge der Klägerin gegenüber unwirkſam ſind, und darin zu willigen, daß die Klägerin wegen und in Höhe ihrer Forderung von 1931, 50% nebſt Zinſen aus dem Grundſtücke Ols Nr. 260 ihre Befriedigung ſuche und dasſelbe zum Gegenſtande der Zwangsvollſtreckung mache, unter 2: den Beklagten E., zur Befriedigung
ö der Klägerin wegen der Forderung von 1931, 50 nebſt Zinſen den Betrag von 1650 ë= an Klägerin zu zahlen.
Die hiergegen von den Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewieſen, daß die Entſcheidung unter 1 auch auf die beiden Auflaſſungen zu erſtrecken ſei. Der Revifionskläger E. greift nun das Berufungsurteil nur inſoweit, als er zur Zahlung von 1650 verurteilt iſt, ſowie bezüglich des Koſtenpunktes an. Sein Angriff muß für begründet erachtet werden. Das Berufungsgericht geht bei Beurteilung der Anfechtung von ö der Annahme aus, daß Kr. den Verkauf ſeines Grundſtückes an E. in der dem letzteren bekannten Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen, und daß andererſeits G. den ihm als Schwiegervater des Schuldners obliegenden Beweis der Unkenntnis von den die Anfechtung begründenden Umſtänden nicht geführt habe. Auf Grund dieſer Annahme, welche nicht angefochten iſt und zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß giebt, und da unſtreitig die allgemeinen Vorausſetzungen der Anfechtung nach §. 1. 2 des erwähnten Geſetzes vorliegen, hält der Vorderrichter die erſtinſtanzliche Entſcheidung nicht bloß zu 1, ſondern auch zu 2 für gerechtfertigt, indem er in letzterer Beziehung folgendes erwägt: Aus dem frauduloſen Erwerbe auf ſeiten des E. folge auch deſſen weitere Verpflichtung, den bei der Weiterveräußerung an G. erzielten und erhobenen Gewinn zur Befriedigung der Klägerin herzugeben; denn auf dieſen Gewinn habe er als einen unrechtmäßigen ebenſowenig einen Anſpruch als auf das Grundſtück, durch deſſen Verkauf er ſich denſelben verſchafft hat; der Klägerin gegenüber komme es auch nicht in Betracht, ob E. das Grundſtück während ſeines unrechtmäßigen Beſitzes verbeſſert und infolge dieſes Beſitzes ſelbſt Einbußen in einem höheren Umfange, als jener Gewinn betragen, erlitten hat, vielmehr ſtehe ihm wegen derartiger Leiſtungen nur ein Rückgriffsrecht an den Schuldner K. zu. Dieſen Erwägungen liegt, wie die Reviſion mit Recht geltend macht, eine rechtsirrtümliche Auffaſſung des Anfechtungsanſpruches zu Grunde. Nach §. 7 des Anfechtungsgeſetzes kann der anfechtende Gläubiger, ſoweit es zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt, beanſpruchen, daß dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben iſt, als noch zu demſelben gehörig von dem Empfänger zurückgewährt werde. Damit ſind der Zweck und der Umfang des Anfechtungsanſpruches deutlich gekennzeichnet. Was der Schuldner dem Befriedigungsrechte des Gläubigers entzogen hat, ſoll vermittelſt der Anfechtung in den Kreis der Vermögensgegenſtände, aus welchen der Gläubiger ſeine Befriedigung ſuchen kann, zurückgeführt und ſo in dem Vermögen des Schuldners zu Gunſten des Anfechtenden derjenige Zuſtand wiederhergeſtellt werden, welcher vor der Vornahme der anfechtbaren Handlung beſtanden hatte. Mehr aber als die Wiederherſtellung dieſes Zuſtandes, als die völlige Beſeitigung der vom Schuldner geſchaffenen Hinderniſſe der Zwangsvollſtreckung hat der Gläubiger nach den Grundſätzen des Anfechtungsrechtes nicht zu fordern. ö
Freilich iſt der §. 7 a. a. O. nicht ſo zu verſtehen, als ſei die Rückgewähr von dem Empfänger ſtets in Natur und nur dann zu leiſten wenn er ſich noch im Beſitze des Empfangenen befindet. Vielmehr weiſen die Worte und der Zweck des Geſetzes darauf hin, daß der Empfänger ſich durch eine Veräußerung der in anfechtbarer Weiſe erworbenen Sache von der Verpflichtung zur Rückgewähr nicht befreien kann, ſondern dem Gläubiger nach der Veräußerung den
Wert der Sache erſetzen muß (vgl. auch Motive zur K. O. S. 147). Demzufolge ſteht, wie anzuerkennen iſt, bei dem Vorhandenſein der Vorausſetzungen des §. 11 Abſ. 2 des Anfechtungsgeſetzes dem Gläubiger unter Umſtänden ein doppeltes Klagexecht zu, nämlich einerſeits gegen den Rechtsnachfolger desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen iſt, auf Rückgewähr des Weg gegebenen in Natur, und andererſeits gegen den urſprünglichen Empfänger auf Wertserſatz.
Indeſſen auch von dieſem Geſichtspunkte aus muß der angefochtene Teil der Vorentſcheidung für ungerechtfertigt erachtet werden, und zwar zunächſt ſchon deshalb, weil es ſich bei dem auf Zahlung von 1650 MœLä gerichteten Antrage um einen Wertserſa tzanſpruch überhaupt nicht handelt. Wie die Klägerin in den Vorinſtanzen ausweislich des Thatbeſtandes nirgends ausdrücklich behauptet hat, daß das Grundſtück Ols Nr. 260 zur Zeit der Veräußerung an E. oder ſpäter einen Wert von 22 650 & oder doch von mehr als 21 000 ☚]d gehabt habe, ſo ſtützt auch das Berufungsgericht ſeine Entſcheidung nicht etwa auf die Verpflichtung des E., der Klägerin den Wert des
von ihm veräußerten Grundſtückes zu erſetzen, ſondern lediglich darauf, daß E. bei der Weiterveräußerung des fraudulos erworbenen Grundſtückes einen unrechtmäßigen Gewinn von 1650 Æ&1 erzielt habe. Allein ein Grund, welcher die Klägerin berechtigen könnte, die Herausgabe dieſes Gewinnes an ſie zu fordern, iſt in dem Berufungsurteile nicht angegeben und auch ſonſt nicht zu erkennen. Denn nach dem oben Geſagten erſtreckt ſich der Rückgewähranſpruch des anfechtenden Gläubigers nur auf dasjenige, was aus dem Vermögen des Schuldners herausgekommen iſt, nicht aber daneben auf eine Bereicherung, welche der Empfänger infolge der anfechtbaren Zuwendung für ſich erlangt hat. Ebenſowenig kann die Klägerin aus dem unerlaubten Handeln des E. ein Recht auf den von ihm erzielten Gewinn herleiten, da ſie auch mit der Deliktsklage nicht mehr als den vollen Erſatz des ihr durch die rechtswidrige Handlung erwachſenen Schadens zu beanſpruchen haben würde, und die Exiſtenz eines⸗ſolchen Schadens weder von ihr behauptet noch aus den vorliegenden Umö ſtänden zu erſehen iſt.
Dürfte man aber auch in dem Antrage der Klägerin zu 2 einen Anſpruch auf Wertserſatz finden und zugleich annehmen, daß der von E. bezogene Kaufpreis den Wert des Grundſtückes repräſentiere, ſo würde doch einer Verurteilung des Reviſionsklägers zur Zahlung der beanſpruchten 1650 Hα6 ganz abgeſehen von ſeinen ſonſtigen Einwendungen, jedenfalls der Umſtand entgegenſtehen, daß die Klägerin ſchon mit ihrem Antrage zu 1 dasjenige, was ſie ihrem Vorbringen zufolge
nach dem Anfechtungsgeſetze oder auch nach den Vorſchriften des Tit. 6 Tl. I. des Allgem. Landrechtes verlangen durfte, beiden Beklagten gegenüber in vollem Umfange geltend gemacht und erreicht hat. Zwar iſt die Möglichkeit, daß der anfechtende Gläubiger mittels einer und derſelben Klage den urſprünglichen Empfänger auf Grund des §. 3 Nr. 1 oder 2 und den Rechtsnachfolger auf Grund des §. 11 Abſ. 2 des Anfechtungsgeſetzes in Anſpruch nehmen kann, nicht für alle Fälle ſchlechthin zu verneinen. Wo und inſoweit die vom Rechtsnachfolger in Natur zu leiſtende Rückgewähr zu einer völligen Wiederherſtellung des früheren Rechtszuſtandes nicht führen kann, ſei es weil das Weggegebene nicht mehr in vollem Umfange vorhanden, oder weil ſein Wert inzwiſchen verringert iſt, wird dem Gläubiger das Recht nicht verſchränkt werden können, mit dem Anſpruche auf Rückgewähr in Natur den Anſpruch gegen den urſprünglichen Empfänger auf Wertserſatz zu verbinden. Immer aber erfordert die Verbindung beider Anſprüche eine Darlegung beſonderer Umſtände, aus welchen zu entnehmen iſt, daß die vom Gläubiger geforderte Rückgewähr in Natur für ſich allein, zur Erreichung des im §. 7 des Anfechtungsgeſetzes bezeichneten Zieles der Anfechtung nicht ausreicht. Solche Umſtände ſind weder vom Berufungsgerichte feſtgeſtellt noch auch von der Klägerin behauptet, ſodaß für die Annahme, es könnte die Klägerin ihre Befriedigung aus dem Grundſtücke Ols Nr. 260 jetzt in geringerem Umfange finden, als ihr dies vor der anfechtbaren Veräußerung möglich war, nicht der geringſte Anhalt vorliegt. Vielmehr erachtet es der Vorderrichter bei ſeinen Erwägungen für nicht ausgeſchloſſen, daß der Beklagte E. das fragliche Grundſtück während ſeines unrechtmäßigen Beſitzes verbeſſert hat, womit dann ohne weiteres ſogar eine günſtigere Geſtaltung der Lage der Klägerin bezüglich des Erfolges der Zwangsvollſtreckung verknüpft ſein würde.
Daß die Klägerin nicht mehr zu beanſpruchen hat als die Befriedigung wegen ihrer vollſtreckbaren Forderung aus dem durch die anfechtbare Handlung Weggegebenen, erkennt auch das Oberlandesgericht an. Wenn aber hieraus der Schluß gezogen wird, „daß, ſoweit ſich die klägeriſche Forderung durch Zahlung der Summe, zu ö deren Entrichtung der Beklagte E. verurteilt worden, vermindert,
auch eine entſprechende Beſchränkung des Exekutionsrechtes der Klägerin bezüglich des Grundſtückes eintritt“, ſo läßt ſich dies nur aus der rechtsirrtümlichen Anſchauung des Vorderrichters erklären, als ſtehe der Klägerin gegenüber dem E. ein Deliktsanſpruch auf Herausgabe des unrechtmäßigen Gewinnes zu.
Vgl. auch das Urt. des V. Civilſenates vom 9. Dezember 1882, in ö
Gruchot, Beiträge Bd. 27 S. 1140. x
Dabei iſt noch beſonders hervorzuheben, daß die Klägerin ſelbſt ihren auf die Zwangsvollſtreckung aus dem Grundſtücke bezüglichen Antrag keineswegs als einen ſubſidiären oder eventuellen bezeichnet, ihn vielmehr unter 1 vorangeſtellt und darauf erſt den die Zahlung von 1650 bezweckenden Antrag unter 2 hat folgen laſſen.
Demgemäß war das angefochtene Urteil, ſoweit es die Verurteilung des Reviſionsklägers zur Zahlung von 1650 &- betrifft, und in Anſehung des Koſtenpunktes aufzuheben, in der Sache ſelbſt aber, da ein geſetzlicher Grund für ſolche Verurteilung nicht vorliegt, auf Abweiſung des bezüglichen Teiles des Klagantrages zu erkennen.“ —ß7 —ißi——————