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Rechtsprechung / EuG

EuG 2011

Gericht der Europäischen Union · 291 Entscheidungen im Jahr 2011

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 24.05.2011 – T-250/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage gegen die als am 9. April 2008 ergangen geltende stillschweigende Ablehnungsentscheidung wird als unzulässig abgewiesen. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 24.05.2011 – T-373/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Nuova Agricast Srl trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuG, 24.05.2011 – T-408/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Juni 2009 (Sache R 1385/2008‑1) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kosten so…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 23.05.2011 – T-226/10 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej trägt die Kosten. Luxemburg, den 23. Mai 2011

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuG, 19.05.2011 – T-210/09 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Formenti Seleco SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuG, 19.05.2011 – T-218/11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird als unzulässig zurückgewiesen, soweit er gegen die Italienische Republik gerichtet ist. Der Antragsteller trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 19.05.2011 – T-423/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Über den Antrag der Ryanair Ltd auf Feststellung einer Untätigkeit in Bezug auf die angebliche staatliche Beihilfe zugunsten der Lu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuG, 19.05.2011 – T-580/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 18.05.2011 – T-207/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Corporación Habanos, SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Die Tabacos de Centroamérica, SL trägt ihre…

  10. EuG, 17.05.2011 – T-299/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 17.05.2011 – T-341/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava, der Consejo Regulador de la Deno…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 17.05.2011 – T-343/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Arkema France trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 16.05.2011 – T-145/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Atlas Transport GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den B…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 12.05.2011 – T-267/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Über die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1089 endg. der Kommission vom 2. April 2008 über die von Frankreich g…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 12.05.2011 – T-464/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die New Acoustic Music Association richtet. Frau Anna Hildur Hildibrandsdottir wird verurteilt, in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Partnerschaft New Acoustic Music Assoc…

  16. EuG, 11.05.2011 – T-195/11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  17. EuG, 05.05.2011 – T-41/10 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Syndicat international des moniteurs de ski – École de ski internationale (SIMS – École de ski internationale) trägt die Kosten des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster un…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 05.05.2011 – T-460/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 31. August 2009 (Sache R 1356/2007-4) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiese…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuG, 05.05.2011 – T-461/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 31. August 2009 (Sache R 1607/2007‑4) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiese…

  20. EuG, 15.04.2011 – T-297/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2005 (ENTR/01/Audit/RVDZ/ss D[2005] 11382), mit der die Entscheidung der Kommission (00…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 15.04.2011 – T-465/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tschechische Republik trägt die Kosten. Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Apr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 14.04.2011 – T-461/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Visa Europe Ltd und Visa International Service tragen die Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 14.04.2011 – T-466/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lancôme parfums et beauté & Cie trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 14.04.2011 – T-70/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.

  25. EuG, 13.04.2011 – T-167/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Far Eastern New Century Corp. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 13.04.2011 – T-209/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Alder Capital Ltd trägt die Kosten einschließlich der Aufwendungen der Gimv Nederland BV, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. EuG, 13.04.2011 – T-262/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Safariland LLC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenma…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 13.04.2011 – T-320/09 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, den 13. April 2011

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 13.04.2011 – T-413/10 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuG, 13.04.2011 – T-576/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 2 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Annahme eines Programms zur Bewilligun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 12.04.2011 – T-28/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Euro-Information – Européenne de traitement de l’information trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 12.04.2011 – T-310/09 Urteil

    Leitsatz Die Rechtssachen T‑310/09 und T‑383/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. Die Fuller & Thaler Asset Management, Inc. trägt in den Rechtssachen T‑310/09 und T‑383/09 ihre eigenen K…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 11.04.2011 – T-478/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Département du Gers trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Über die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der…

  34. EuG, 11.04.2011 – T-479/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Département du Gers trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Über die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der…

  35. EuG, 11.04.2011 – T-480/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Département du Gers trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Über die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der…

  36. EuG, 11.04.2011 – T-481/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Département du Gers trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Über die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der…

  37. EuG, 11.04.2011 – T-482/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Département du Gers trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Über die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der…

  38. EuG, 11.04.2011 – T-502/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Département du Gers trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Über die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der…

  39. EuG, 07.04.2011 – T-84/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Dezember 2007 (Sache R 138/2006-4) wird aufgehoben, soweit darin der Antrag der Int…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 01.04.2011 – T-468/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Joseph Doherty trägt seine eigenen Kosten. Luxemburg, den 1. April 2011

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 31.03.2011 – T-117/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die am 28. Dezember 2007 veröffentlichte Stellenausschreibung Nr. 73/07 für die Stelle eines Generalsekretärs (m/w) im Sekretariat des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in der Fassung der Berichti…

  42. EuG, 29.03.2011 – T-33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K (2008) 7419 endg. der Kommission vom 25. November 2008 wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 24.03.2011 – T-149/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung D (2009) 4639 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2009 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr die Rückforderung eines Betrags von 193 001 Pfund Sterling angeordnet wird. Im …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. EuG, 24.03.2011 – T-184/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 24.03.2011 – T-36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 gerichtet ist. 2. Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e.V. auf Nichtigerklärung der…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 24.03.2011 – T-377/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Comap SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 24.03.2011 – T-378/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die IMI plc, die IMI Kynoch Ltd, die Yorkshire Fittings Ltd, die VSH Italia Srl, die Comap SA und die Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 24.03.2011 – T-379/06 Urteil

    Leitsatz Art. 1 der Entscheidung K(2006) 4180 endg. vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 – Rohrverbindungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als er s…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 24.03.2011 – T-382/06 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) wird insoweit für nichtig…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 24.03.2011 – T-384/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die IBP Ltd und die International Building Products France SA tragen ihre eigenen Kosten und 80 % der Kosten der Europäischen Kommission. Ferner tragen sie ihre eigenen Kosten und die Kos…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuG, 24.03.2011 – T-385/06 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) wird für nichtig erklärt,…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 24.03.2011 – T-386/06 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) wird insoweit für nichtig…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 24.03.2011 – T-443/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage in der Rechtssache T-443/08 wird als unzulässig abgewiesen. 3. Art. 1 der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 2…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 22.03.2011 – T-233/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 26. Februar 2009, mit der der Zugang zu bestimmten Informationen in einer Note vom 26. November 2008 zu einem Vorschlag einer Verordnung über den Zugang der Öffent…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 22.03.2011 – T-369/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2007) 3409 der Kommission vom 13. Juli 2007 über die Änderung des nationalen Plans zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten, den die Republik Lettland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 22.03.2011 – T-419/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Altstoff Recycling Austria AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der EVA Erfassen und Verwerten von Altstoffen GmbH und der Bundeskammer für Arbei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 18.03.2011 – T-457/09 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Der Beschluss vom 31. Januar 2011, Westfälisch Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission (T‑457/09 R), wird aufgehoben. Die Streithilfeanträge der West…

  58. EuG, 17.03.2011 – T-455/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Vicente J. Jiménez Sarmiento trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Die Oxygène sport international trägt i…

  59. EuG, 15.03.2011 – T-50/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ifemy’s Holding GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 09.03.2011 – T-235/09 Urteil

    Leitsatz Die Edificios Inteco, SL wird verurteilt, der Europäischen Kommission einen Betrag von 157 238,07 Euro zuzüglich der zum 1. Juni 2009 geschuldeten Verzugszinsen von 81 686,22 Euro zu erstatten. Edificios Inteco wird veru…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuG, 08.03.2011 – T-37/05 Urteil

    Leitsatz Die der World Wide Tobacco España, SA in Art. 3 der Entscheidung K(2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 − Rohtabak – Spanien) aufe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 03.03.2011 – T-110/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siemens AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 03.03.2011 – T-117/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T-117/07 und T-121/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Buchst. b und c der Entscheidung K(2…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 03.03.2011 – T-122/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 Buchst. m, p, q, r und t der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Arti…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 03.03.2011 – T-387/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

  66. EuG, 03.03.2011 – T-401/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Caixa Geral de Depósitos, SA, trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 03.03.2011 – T-589/08 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 02.03.2011 – T-22/11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Der Streithilfeantrag der Westdeutsche ImmobilienBank AG hat sich erledigt. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  69. EuG, 02.03.2011 – T-27/11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  70. EuG, 02.03.2011 – T-392/09 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag von Jaroslav Červenka, Milan Hošek, Roman Murar, Adrián Vološin, Milan Kasanický und Peter Fratič auf Zulassung als Streithelfer wird zurückgewiesen. Die Obliegenheit der Antragstellerin 1. garantovaná a. s., …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 17.02.2011 – T-10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Formula One Licensing BV trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuG, 17.02.2011 – T-122/09 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder h…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 17.02.2011 – T-330/09 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die RapidEye AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. EuG, 17.02.2011 – T-385/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fédération internationale de football association (FIFA) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kos…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 17.02.2011 – T-385/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 17.02.2011 – T-520/10 Beschluss

    Leitsatz Die Hidroeléctrica del Cantábrico, SA und die Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón werden als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen. Der Kanzler übermitte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. EuG, 17.02.2011 – T-55/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Union des associations européennes de football (UEFA) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 17.02.2011 – T-68/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fédération internationale de football association (FIFA) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kos…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 09.02.2011 – T-222/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2…

  80. EuG, 08.02.2011 – T-157/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Paroc Oy AB trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 08.02.2011 – T-194/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lan Airlines, SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 03.02.2011 – T-205/07 Urteil

    Leitsatz Die am 27. März 2007 auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST/EU/27/07 in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedie…

  83. EuG, 03.02.2011 – T-299/09 Urteil

    Leitsatz Die Rechtssachen T‑299/09 und T‑300/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. Die Gühring OHG trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 03.02.2011 – T-3/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 03.02.2011 – T-33/05 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 3 der Entscheidung K(2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 – Rohtabak – Spanien) gegen die Compañía española de tabaco …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. EuG, 03.02.2011 – T-584/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cantiere navale De Poli SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 21.01.2011 – T-54/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Vtesse Networks Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die AboveNet Communications…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 19.01.2011 – T-336/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Häfele GmbH & Co. KG trägt die Kosten, einschließlich der notwendigen Kosten, die der Topcom Europe NV im Rahmen des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binn…

  89. EuG, 18.01.2011 – T-382/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Juni 2008 (Sache R 328/2003‑2) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 13.01.2011 – T-362/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäisc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 12.01.2011 – T-411/09 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) 1. Die Hauptsache ist erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Luxemburg, den 12. Januar 2011

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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