Rechtsprechung / EuG / 2011
EuG Beschluss vom 17.02.2011 – T-520/10
ECLI:EU:T:2011:56
EuroparechtEU / InternationalVolltext
Leitsatz
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Antrag auf einstweilige Anordnungen, gerichtet im Wesentlichen auf die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C (2010) 4499 der Kommission vom 29. September 2010 betreffend die vom Königreich Spanien notifizierte staatliche Beihilfe N 178/2010 in Form eines Ausgleichs für eine öffentliche Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Mechanismus der vorrangigen Inanspruchnahme von Stromerzeugern, die im Inland gewonnene Kohle verwenden
Tenor§
Tenor§
1 Die Hidroeléctrica del Cantábrico, SA und die Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón werden als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen.
2 Der Kanzler übermittelt den in Nr. 1 dieses Tenors genannten Beteiligten eine Abschrift sämtlicher Verfahrensunterlagen.
3 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
4 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.