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Rechtsprechung / EuG

EuG 2011

Gericht der Europäischen Union · 291 Entscheidungen im Jahr 2011

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 20.09.2011 – T-99/10 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. Januar 2010 (Sache R 63/2009‑4) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kosten un…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuG, 16.09.2011 – T-316/11 Urteil

    Leitsatz Der Beschluss 2011/221/GASP des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Verordnung (EU) Nr. 330/2011 des Rates vom 6. Apr…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 15.09.2011 – T-216/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Der Antrag der Kommission, den Erlass der Geldbuße rückgängig zu machen, wird zurückgewiesen. Die Lucite International Ltd und die Lucite International UK Ltd tragen 90 % ihrer eigenen Kosten u…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 15.09.2011 – T-234/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K(2007) 1697 der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/B‑2…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 15.09.2011 – T-285/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Centre d’étude et de valorisation des algues SA (CEVA) trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 15.09.2011 – T-407/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die CMB Maschinenbau & Handels GmbH und die J. Christof GmbH tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 15.09.2011 – T-427/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 15.09.2011 – T-434/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Centrotherm Systemtechnik GmbH trägt die Kosten. 3. Die centrotherm Clean Solutions GmbH & Co. K…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 14.09.2011 – T-308/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Petitionsausschusses vom 20. Juni 2007, die Petition, die Herr Ingo-Jens Tegebauer am 7. Februar 2007 eingereicht hatte (Petition Nr. 95/2007), abzulegen, wird für nichtig erklärt. Das Parlament träg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 14.09.2011 – T-485/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. September 2007 (Sache R 1478/2006‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten. Reinh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuG, 13.09.2011 – T-224/09 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Centre d’étude et de valorisation des algues SA (CEVA) trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 13.09.2011 – T-62/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau Brigitte Zangerl-Posselt trägt im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs ihre eigene…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. EuG, 13.09.2011 – T-8/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dredging International NV und die Ondernemingen Jan de Nul NV tragen die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 09.09.2011 – T-12/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deltafina SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 09.09.2011 – T-232/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

  16. EuG, 09.09.2011 – T-25/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Alliance One International Inc. trägt die Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 09.09.2011 – T-257/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommis…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 09.09.2011 – T-274/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. April 2009 (Sache R 1380/2007‑1) und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HAB…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 09.09.2011 – T-29/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich auf Dokumente und Teile von Dokumenten bezieht, zu denen der Liga para Protecção da Natu…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 09.09.2011 – T-344/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2005/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Gar…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 09.09.2011 – T-36/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30.…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 09.09.2011 – T-382/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Juli 2009 (Sache R 44/2008‑4) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es unterlas…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuG, 09.09.2011 – T-475/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dow AgroSciences Ltd und die 20 weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, trag…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 09.09.2011 – T-83/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Herr David Chalk trägt die Kosten einschließlich der notwendigen Kosten der Reformed Spirits Company Holdings Ltd für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuG, 06.09.2011 – T-282/11 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Die Rechtssache T‑282/11 wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. EuG, 06.09.2011 – T-292/09 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Herr Muhamad Mugraby trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 06.09.2011 – T-452/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. ClientEarth trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Königreich Schweden t…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 01.09.2011 – T-132/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend und als teilweise offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die Communauté de communes de Lacq trägt die Kosten.

  29. EuG, 31.08.2011 – T-435/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die IEM – Erga – Erevnes – Meletes perivallontos kai chorotaxias AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 21.07.2011 – T-451/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen, da ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. Die Fuchshuber Agrarhandel GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuG, 15.07.2011 – T-108/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. November 2007 (Sache R 298/2007-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 15.07.2011 – T-398/10 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 14.07.2011 – T-189/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arkema France SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 14.07.2011 – T-190/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Total SA und die Elf Aquitaine SA tragen die Kosten.

  35. EuG, 13.07.2011 – T-138/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage von der Schindler Management AG erhoben worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Schindler Holding Ltd, die Schindler SA, die Schind…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 13.07.2011 – T-144/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich, Abs. 2 vierter Gedankenstrich, Abs. 3 vierter Gedan…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 13.07.2011 – T-151/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kone Oyj, Kone GmbH und Kone BV tragen die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 13.07.2011 – T-348/11 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Herr Laurent Gbagbo trägt seine eigenen Kosten. Die Anträge, im beschleunigten Verfahren und mit Vorrang zu entscheiden, sind erledigt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 13.07.2011 – T-349/11 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Herr Katinan Justin Koné trägt seine eigenen Kosten. Die Anträge, im beschleunigten Verfahren und mit Vorrang zu entscheiden, sind erledigt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuG, 13.07.2011 – T-350/11 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Frau Akissi Danièle Boni-Claverie trägt ihre eigenen Kosten. Die Anträge, im beschleunigten Verfahren und mit Vorrang zu entscheiden, sind erledigt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. EuG, 13.07.2011 – T-351/11 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Herr Alcide Djédjé trägt seine eigenen Kosten. Die Anträge, im beschleunigten Verfahren und mit Vorrang zu entscheiden, sind erledigt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuG, 13.07.2011 – T-352/11 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Herr Affi Pascal N’Guessan trägt seine eigenen Kosten. Die Anträge, im beschleunigten Verfahren und mit Vorrang zu entscheiden, sind erledigt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 13.07.2011 – T-38/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shell Petroleum NV, die Shell Nederland BV und die Shell Nederland Chemie BV tragen die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 13.07.2011 – T-39/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadienkautschuk und Emulsionsstyro…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 13.07.2011 – T-42/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Buta…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuG, 13.07.2011 – T-44/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautsc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuG, 13.07.2011 – T-45/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautsc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuG, 13.07.2011 – T-53/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautsc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 13.07.2011 – T-59/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 13.07.2011 – T-81/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung C(2008) 8573 der Kommission vom 15. Dezember 2008 über die Kürzung des Griechenland gewährten finanziellen Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird für nichtig erklärt, sowei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 12.07.2011 – T-112/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 12.07.2011 – T-113/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. h und i der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen) wird …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 12.07.2011 – T-132/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. h und Art. 2 Buchst. d der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — G…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 12.07.2011 – T-133/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. g und h der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen) wird …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 12.07.2011 – T-197/09 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Republik Slowenien trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 12.07.2011 – T-374/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Juni 2008 (Sache R 952/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Illinois To…

  57. EuG, 12.07.2011 – T-422/10 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuG, 12.07.2011 – T-80/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 9. Dezember 2008, Q/Kommission (F-52/05, Slg. ÖD 2008, I-A-1-409 und II-A-1-2235), wird aufgehoben, soweit in Nr. 2 des Ten…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 07.07.2011 – T-161/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2004, Herrn Gregorio Valero Jordana den Zugang zur Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens A 7/A 6 KOM/A/637 und zu den seit dem 5. O…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 07.07.2011 – T-351/09 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Antrag des Consorzio Filiera Aceto Balsamico di Modena auf Zulassung als Streithelfer ist erledigt. Die Acetificio Marcello de Nigris Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Ko…

  61. EuG, 06.07.2011 – T-258/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Mai 2009 (Sache R 1528/2008-4) wird in Bezug auf alle Dienstleistungen mit Ausnahme …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 06.07.2011 – T-318/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Audi AG und die Volkswagen AG tragen die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 28.06.2011 – T-471/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2. Oktober 2009 (Sache R 340/2007–4) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kosten …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuG, 28.06.2011 – T-475/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. September 2009 (Sache R 500/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde der…

  65. EuG, 28.06.2011 – T-476/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. September 2009 (Sache R 1006/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde de…

  66. EuG, 28.06.2011 – T-477/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. September 2009 (Sache R 1008/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde de…

  67. EuG, 28.06.2011 – T-478/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. September 2009 (Sache R 1009/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde de…

  68. EuG, 28.06.2011 – T-479/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. September 2009 (Sache R 1044/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde de…

  69. EuG, 28.06.2011 – T-480/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. September 2009 (Sache R 1045/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde de…

  70. EuG, 28.06.2011 – T-481/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. September 2009 (Sache R 1046/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde de…

  71. EuG, 28.06.2011 – T-482/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. September 2009 (Sache R 1047/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde de…

  72. EuG, 28.06.2011 – T-483/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. September 2009 (Sache R 1048/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde de…

  73. EuG, 22.06.2011 – T-409/09 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten. Luxemburg, den 22. Juni 20…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 21.06.2011 – T-452/09 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Eckehard Rosenbaum trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen dieses Rechtszugs ent…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuG, 16.06.2011 – T-185/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 16.06.2011 – T-186/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 Buchst. m der Entscheidung K (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 16.06.2011 – T-191/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FMC Foret SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 16.06.2011 – T-192/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Caffaro Srl trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 16.06.2011 – T-194/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SNIA SpA trägt die Kosten.

  80. EuG, 16.06.2011 – T-196/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 16.06.2011 – T-197/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FMC Corp. trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 16.06.2011 – T-199/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ziegler SA trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutze…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 16.06.2011 – T-204/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Team Relocations NV, die Amertranseuro International Holdings Ltd, die Trans Euro Ltd und die T…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 16.06.2011 – T-208/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. In der Rechtssache T‑208/08 wird die Entscheidung K(2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 16.06.2011 – T-210/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 Buchst. i und Art. 2 Buchst. k der Entscheidung C(2008) 926 def. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 16.06.2011 – T-211/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Putters International NV trägt die Kosten.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 16.06.2011 – T-235/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung K(2007) 1697 der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache C…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 16.06.2011 – T-240/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung K(2007) 1697 der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache C…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 14.06.2011 – T-68/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Sphere Time trägt die Kosten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 10.06.2011 – T-207/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. EuG, 10.06.2011 – T-414/10 Beschluss

    Leitsatz Entscheidung Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. EuG, 09.06.2011 – T-62/06 Beschluss

    Leitsatz Entscheidung Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  93. EuG, 09.06.2011 – T-87/11 Beschluss

    Leitsatz Entscheidung Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 08.06.2011 – T-86/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlän…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 07.06.2011 – T-217/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Geldbuße, für deren Zahlung Arkema SA (jetzt Arkema France), Altuglas International SA und Altumax Europe SAS gesamtschuldneris…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 07.06.2011 – T-471/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 11. August 2008, Referenz A (2008) 10636, wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 25.05.2011 – T-422/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. August 2009 (Sache R 1477/2008‑2) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigene Kosten …

  98. EuG, 24.05.2011 – T-109/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung D (2005) 997 der Kommission vom 3. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit sie den Zugang zu den detailliert…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  99. EuG, 24.05.2011 – T-115/10 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. Über den Streithilfeantrag des Königreichs Spanien braucht nicht entschieden zu werden.

  100. EuG, 24.05.2011 – T-176/09 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Government of Gibraltar trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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