Rechtsprechung / EuG / 2007
EuG Urteil vom 11.07.2007 – T-327/03
ECLI:EU:T:2007:211
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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Leitsatz
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2003/480/EG des Rates vom 27. Juni 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/974/EG (ABl. L 160, S. 81) und des Beschlusses 2003/646/EG des Rates vom 12. September 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/480 (ABl. L 229, S. 22)
Tenor§
Tenor§
1 Der Beschluss 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/930/EG wird für nichtig erklärt, soweit er die Stichting Al‑Aqsa betrifft.
2 Über den Antrag, der darauf abzielt, die Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 gemäß Art. 241 EG für rechtswidrig zu erklären, ist nicht zu entscheiden.
3 Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Stichting Al‑Aqsa.
4 Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.