Rechtsprechung / EuG / 2011
EuG Urteil vom 16.09.2011 – T-316/11
ECLI:EU:T:2011:484
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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Leitsatz
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/221/GASP des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 93, S. 20) und der Verordnung (EU) Nr. 330/2011 des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire (ABl. L 93, S. 10), soweit sie den Kläger betreffen
Tenor§
Tenor§
1 Der Beschluss 2011/221/GASP des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Verordnung (EU) Nr. 330/2011 des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Mathieu Kadio Morokro betreffen.
2 Die Wirkungen des Beschlusses 2011/221 werden in Bezug auf Herrn Kadio Morokro bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 330/2011 aufrechterhalten.
3 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Kadio Morokro.