Rechtsprechung / EuG / 2011
EuG Urteil vom 28.06.2011 – T-482/09
ECLI:EU:T:2011:315
EuroparechtEU / InternationalVolltext
Leitsatz
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. September 2009 (Sache R 1047/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ATB Norte, SL und der Bricocenter Italia Srl
Angaben zur Rechtssache
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Tenor§
Tenor§
1 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. September 2009 (Sache R 1047/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde der Bricocenter Italia Srl in Bezug auf die mit der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Dienstleistungen „Werbung“, „Geschäftsführung“ und „Unternehmensverwaltung“ stattgegeben wurde.
2 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3 Die ATB Norte, SL, Bricocenter Italia und das HABM tragen die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen eigenen Kosten.